Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 12 Beteiligte

(1) Beteiligte sind

1.
Antragsteller und Antragsgegner,
2.
diejenigen, an die die Behörde den Verwaltungsakt richten will oder gerichtet hat,
3.
diejenigen, mit denen die Behörde einen öffentlich-rechtlichen Vertrag schließen will oder geschlossen hat,
4.
diejenigen, die nach Absatz 2 von der Behörde zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(2) Die Behörde kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsgestaltende Wirkung für einen Dritten, ist dieser auf Antrag als Beteiligter zu dem Verfahren hinzuzuziehen; soweit er der Behörde bekannt ist, hat diese ihn von der Einleitung des Verfahrens zu benachrichtigen.

(3) Wer anzuhören ist, ohne dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, wird dadurch nicht Beteiligter.

Referenzen - Gesetze | § 12 SGB 10

§ 12 SGB 10 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 12 SGB 10 wird zitiert von 1 anderen §§ im Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 67 Begriffsbestimmungen


(1) Die nachfolgenden Begriffsbestimmungen gelten ergänzend zu Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freie

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74 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 12 SGB 10.

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Apr. 2013 - VI ZR 155/12

bei uns veröffentlicht am 30.04.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 155/12 Verkündet am: 30. April 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Nov. 2011 - VI ZB 59/10

bei uns veröffentlicht am 08.11.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 59/10 vom 8. November 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 148; SGB X § 12 Abs. 2 Erwägt das Gericht die Aussetzung nach § 148 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer

Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2006 - VI ZR 290/04

bei uns veröffentlicht am 24.01.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 290/04 Verkündet am: 24. Januar 2006 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Urteil, 19. Mai 2009 - VI ZR 56/08

bei uns veröffentlicht am 19.05.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 56/08 Verkündet am: 19. Mai 2009 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: j

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Apr. 2004 - VI ZR 189/03

bei uns veröffentlicht am 20.04.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 189/03 Verkündet am: 20. April 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: j

Bundesgerichtshof Urteil, 17. Juni 2008 - VI ZR 257/06

bei uns veröffentlicht am 17.06.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 257/06 Verkündet am: 17. Juni 2008 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 27. Juli 2016 - L 12 KA 162/15

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Tenor I. Die Berufungen der Klägerin werden zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren, einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 8), 11) und 12). III. Die Revision wird n

Sozialgericht Augsburg Urteil, 08. Mai 2015 - S 2 R 564/12

bei uns veröffentlicht am 08.05.2015

Tenor I. Der Bescheid vom 10. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. April 2012 wird aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 1.528.044,61 Euro festgesetzt. Tatbestand S

Sozialgericht Landshut Gerichtsbescheid, 12. Nov. 2015 - S 11 SO 25/15. S 11 SO 26/15

bei uns veröffentlicht am 12.11.2015

Gründe Normenkette: in dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt - Kläger zu 1) - A., A-Straße, A-Stadt - Klägerin zu 2) - Proz.-Bev.: Rechtsanwalt B., B-Straße, B-Stadt - - gegen D., D-Straße, D-Stadt - - - Beklagte - Streitigkeiten nach

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 16. Nov. 2015 - L 7 R 707/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 16.11.2015

Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin und Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. August 2015 abgeändert und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin und Beschwerdegegn

Bayerisches Landessozialgericht Beschluss, 31. Juli 2015 - L 7 R 506/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 31.07.2015

Tenor I. Der Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. Juni 2015, mit dem die aufschiebende Wirkung der Klage vom 20.10.2014 gegen den Bescheid vom 5. September 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. September 2014 angeordnet wurde,

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 12. Jan. 2016 - Au 3 K 15.402

bei uns veröffentlicht am 12.01.2016

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt ..., wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger begehrt in der Hauptsache Akteneinsicht in die vollständige, seinen Sohn betreffende Jugendamtsakte. 1. Mit Schrei

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 09. Mai 2017 - L 7 R 434/15

bei uns veröffentlicht am 09.05.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 08.05.2015 teilweise aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 10.08.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2012 insoweit zurüc

Sozialgericht München Beschluss, 18. Juni 2015 - S 10 R 996/15 ER

bei uns veröffentlicht am 18.06.2015

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 05.09.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.09.2014 wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 22.731,28 Eur

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 28. Okt. 2015 - L 5 KR 440/13

bei uns veröffentlicht am 28.10.2015

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch der Berufung. III. Die Revision wird nich

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 24. Okt. 2018 - L 2 U 300/17

bei uns veröffentlicht am 24.10.2018

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 20.07.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24.05.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 26. Jan. 2017 - W 3 K 16.885

bei uns veröffentlicht am 26.01.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand I. Der Kläger ist der Vater der Kinder L. (geb. im Jahr 2004) und A. (geb. im Jahr 2009), die ihren gew

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 21. Juli 2015 - Au 3 K 14.1550

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 3 K 14.1550 Im Namen des Volkes Urteil vom 21. Juli 2015 3. Kammer Sachgebiets-Nr. 1523 Hauptpunkte: jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; vorläufige Festsetzung unter Schätzung des Einko

Verwaltungsgericht München Urteil, 24. Feb. 2016 - M 18 K 14.3472

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor I. Die Beklagte wird verpflichtet, den Anspruch der Klägerin auf laufende Geldleistung für die Betreuung des Kindes ... ... unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Es wird festgestellt, dass die Klägerin neben den För

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 05. Juni 2018 - L 7 AS 178/16

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Gründe I.1 Umstritte

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 23. Apr. 2018 - L 6 KR 26/18 ER

bei uns veröffentlicht am 23.04.2018

TenorDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500.000 EUR festgesetzt. GründeI. Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordn

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 18. Apr. 2018 - 6 A 1837/15 SN

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

Tenor Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Die Klage wird im Übrigen abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte

Bundessozialgericht Beschluss, 21. März 2018 - B 6 KA 63/17 B

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 23. Jan. 2018 - B 2 U 4/16 R

bei uns veröffentlicht am 23.01.2018

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. September 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anschlussberufung gegen den Bescheid d

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Mai 2017 - VI ZR 501/16

bei uns veröffentlicht am 30.05.2017

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 501/16 Verkündet am: 30. Mai 2017 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja SGB VII § 106 Abs. 3,

Bundessozialgericht Urteil, 15. März 2017 - B 6 KA 30/16 R

bei uns veröffentlicht am 15.03.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin zu 1. wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 30. August 2016 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an da

Bundessozialgericht Urteil, 15. März 2017 - B 6 KA 20/16 R

bei uns veröffentlicht am 15.03.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin zu 1. werden die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 24. Mai 2016 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2012 sowie der Bescheid

Bundessozialgericht Urteil, 13. Dez. 2016 - B 1 KR 25/16 R

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. November 2015 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landess

Bundessozialgericht Urteil, 13. Dez. 2016 - B 1 KR 29/15 R

bei uns veröffentlicht am 13.12.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2015 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht NRW Urteil, 24. Aug. 2016 - L 10 U 245/16

bei uns veröffentlicht am 24.08.2016

Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.03.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 15.01.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2013 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Unfall

Sozialgericht Aachen Urteil, 24. Juni 2016 - S 19 SO 7/15

bei uns veröffentlicht am 24.06.2016

Tenor Die Klagen werden abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird endgültig auf 32.340,59 Euro festgesetzt 1Tatbestand: 2Die Klägerin begehrt vom Beklagten als Sozialhilfeträger Erstattung von Leistungen der Jug

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 31. Mai 2016 - L 2 AL 82/11

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 3.818,00 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger wehrt sich Rahmen einer Drittanfechtung

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 31. Mai 2016 - L 2 AL 88/11

bei uns veröffentlicht am 31.05.2016

Tenor Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts B- Stadt vom 12.10.2011 und der Bescheid vom 31.05.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2011 aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge t

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 16. März 2016 - L 8 U 71/12

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

TenorAuf die Berufung der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 21. August 2012 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin zu 1) einen Betrag in Höhe von 75.945,70 EUR sowie an die Klägerin zu 2) einen Betrag in Höhe

Landessozialgericht NRW Beschluss, 24. Feb. 2016 - L 11 KA 58/15 B ER

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.07.2015 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 13.581, 98 EUR festgesetzt. 1Gründe: 2I. 3

Sozialgericht Aachen Beschluss, 18. Feb. 2016 - S 6 R 850/15 ER

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Tenor Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Beitragsbescheid vom 00.00.0000 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 8.920,87

Verwaltungsgericht Hamburg Urteil, 27. Jan. 2016 - 17 K 295/15

bei uns veröffentlicht am 27.01.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollst

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 02. Okt. 2015 - 4 K 292/15.NW

bei uns veröffentlicht am 02.10.2015

Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 19. September 2014 und des Widerspruchsbescheids vom 5. März 2015 verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Auskunft darüber, an wen das am 27. April 2005 von

Landessozialgericht NRW Urteil, 27. Aug. 2015 - L 15 U 262/14

bei uns veröffentlicht am 27.08.2015

Tenor Die Berufung der vormaligen Beigeladenen und jetzigen Berufungsklägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.03.2014 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene und jetzige Berufungsklägerin hat die außergerichtlichen Kosten des vorm

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 23. Juli 2015 - L 8 SO 27/14

bei uns veröffentlicht am 23.07.2015

Tenor Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Januar 2014 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, dem Kläger die Kosten der von ihm für den Zeitraum ab dem 22. Mai 2007 erbrachten Leistungen nach dem Zwölften

Bundessozialgericht Urteil, 08. Juli 2015 - B 3 KR 6/14 R

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 11. Dezember 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesso

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 19. März 2015 - L 6 KR 41/11

bei uns veröffentlicht am 19.03.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Umstritten ist, ob der Kläger vom 12. Juni 1991 bis 31. Dezember 2003 und vom 1.

Sozialgericht Gelsenkirchen Urteil, 23. Okt. 2014 - S 16 KA 1/12

bei uns veröffentlicht am 23.10.2014

Tenor Der Beschluss des Beklagten vom 22.02.2012 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, über den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes neu zu entscheiden. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausn

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 27. Mai 2014 - L 11 KR 1169/13

bei uns veröffentlicht am 27.05.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 14.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich im vorliegen

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 29. Apr. 2014 - 6 K 1702/13

bei uns veröffentlicht am 29.04.2014

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 21. März 2013 in der Fassung vom 29. April 2014 wird aufgehoben, soweit damit ein Kostenbeitrag für die Zeit vom 1. September 2012 bis zum 11. September 2012 festgesetzt worden ist. Im Übrigen wird die Klage abg

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 27. März 2014 - L 2 AS 877/12

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 3. August 2012 und der Bescheid des Beklagten vom 3. Februar 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Juli 2011 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revisio

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 25. März 2014 - L 3 U 85/13

bei uns veröffentlicht am 25.03.2014

Diese Entscheidung zitiert Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 11.3.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt als Rechtsnachfolg

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 18. März 2014 - 26 K 5849/12

bei uns veröffentlicht am 18.03.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betr

Bundessozialgericht Urteil, 05. März 2014 - B 12 KR 1/12 R

bei uns veröffentlicht am 05.03.2014

Tenor Die Revision des Beigeladenen zu 3. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. November 2011 wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 19. Dez. 2013 - 7 K 122/12

bei uns veröffentlicht am 19.12.2013

Tenor Die Kostenbeitragsbescheide des Beklagten vom 13.08.2010 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 29.12.2011 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Tatbestand 1 Die Kläger