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Verwaltungsgericht München Urteil, 16. Okt. 2015 - M 17 K 14.2837

published on 16/10/2015 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2014 in der Fassung des Bescheides vom 24. Juli 2014 wird aufgehoben.

II. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Altschuhen.

Mit Schreiben vom 17. Januar 2014, eingegangen am 21. Januar 2014, zeigte die Klägerin die beabsichtigte Aufnahme einer gewerblichen Sammlung im Landkreis Erding beim dortigen …samt an. Mit der Sammeltätigkeit werde voraussichtlich im April 2014 begonnen. Nach den beigefügten Unterlagen sei ein Bringsystem mit „Altkleiderwertstoffboxen“ vorgesehen. Es sollten 50 Sammelstellen auf privatem Gelände errichtet werden. Die Sammlung solle ständig und mindestens drei Jahre lang stattfinden. Beabsichtigt sei eine unbefristete Dauer. Die Altkleiderwertstoffboxen würden ein- bis zweimal wöchentlich geleert. Als Menge wurden 100 Tonnen jährlich angegeben. Zum Verbleib der gesammelten Abfälle war angegeben: Sammeln und Vorsortieren, Verladen auf Transportbrücken und Transport zum endgültigen Verwerter für Bekleidung und Textilien. Störstoffe würden über den öffentlich-rechtlichen Entsorger ordnungsgemäß verwertet. Der Transport der Sammelware zum Verwerter werde mit den entsprechenden Fahrzeugen mit Transportgenehmigungen gemäß Abfallgesetz durchgeführt. Verwertungsanlage sei die Firma …). Die Kapazität der Verwertungsanlage betrage 60.000 Tonnen pro Jahr. Eine Sicherstellung der Kapazitäten sei durch Verträge gewährleistet. Der Verwertungsprozess werde nach dem Ausladen bei der Verwertungsanlage durchgeführt. Die Waren würden in drei Gruppen sortiert: 65-70% gebrauchte Kleidung, die nach der Verwertung weiterverkauft werde. 25-30% der Waren könne man als Bekleidung nicht mehr nutzen. Sie würden als Putzlappen zurechtgeschnitten. Der Rest von 5% werde als Alternativtreibstoff vom Zementwerk „…“ gekauft und dort im Prozess R1 verbrannt. Die Firma … sei ein zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb, der eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung gewährleiste.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2014 nahm der Fachbereich 13 (Abfallwirtschaft) des …samts als kommunaler Entsorgungsträger für den Beigeladenen zu der Anzeige Stellung: Er betreibe seit vielen Jahren die Sammlung von Altkleidern über Sammelbehälter auf Containerplätzen und Wertstoffhöfen. Um die Erfassung, Verwendung und Wiederverwertung von Altkleidern und Schuhen im Sinne der Abfallwirtschaft unabhängig von Marktbewegungen zu gewährleisten, habe der Landkreis die Altkleidersammlung in seinem Wirkungsbereich bereits seit dem Jahr 1997 vertraglich organisiert. Im Jahr 2008 sei eine Standplatzvergabe mit Vertragsbeginn zum 1. Januar 2009 erfolgt. Da es sich hier mehr um eine Dienstleistungskonzession als eine öffentlich-rechtliche Sammlung i.S.d. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG handle, sei der Vertrag mit Schreiben vom 19. November 2013 zum 30. Juni 2014 gekündigt worden, um die Aufgaben i.S.d. § 17 Abs. 1 KrWG und § 20 Abs. 1 KrWG wieder wahrnehmen zu können. Der Landkreis plane derzeit eine Neuausschreibung i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG mit Vergabe zum 1. Juli 2014. Dabei sei der Landkreis verpflichtet, die zu vergebende Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben. Die Abschöpfung von erheblichen Sammelmengen durch gewerbliche Sammler würde eine transparente und verlässliche Vergabe nicht zulassen. Der Mittelwert der über die Landkreis-Standorte erfassten Mengen zwischen 2005 und 2012 liege bei 500 Tonnen im Jahr. Allein die jährliche Planungsmenge der Klägerin sei mit 100 Tonnen angegeben, was 20% davon ausmache. Damit sei die Erheblichkeitsschwelle aus Sicht des Landkreises überschritten, ohne dass weitere gewerbliche Sammler berücksichtigt würden. Würde man diese noch einbeziehen, wäre eine transparente und verlässliche Vergabe nicht mehr gewährleistet. Die Sammlung durch den Landkreis sei dann nicht mehr aufrecht zu erhalten. Der Landkreis bitte daher um Untersagung der Sammlung der Klägerin aufgrund entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen.

Mit Schreiben vom 29. Januar 2014 teilte das …samt Erding, Sachgebiet … (Umwelt und Natur - Wasserrecht, Abfallrecht, Immissionsschutzrecht), der Klägerin mit, dass aufgrund der Äußerung des Landkreises beabsichtigt sei, eine Untersagungsanordnung zu erlassen und gab bis 17. Februar 2014 Gelegenheit zur Äußerung.

Hierauf reagierte die Klägerin mit Schreiben vom 14. Februar 2014: Es sei nicht ersichtlich, wie hochwertig die Verwertung durch den beauftragten Dritten sei. Daher sei erst einmal anzunehmen, dass die Verwertung durch die Klägerin mit ihren Partnern hochwertiger und leistungsfähiger sei. Es lasse sich nicht erschließen, warum der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von ihm beauftragte Dritte gefährdet werde. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit könne auch nicht vorliegen, da in Erding eine dauerhafte, flächendeckende und effiziente Sammlung bereitgehalten werde. Der Bürger werde bei dieser etablierten Sammlung eventuell gar nicht den Weg in Kauf nehmen, um andere Sammelbehälter zu bedienen. Sollte dies doch der Fall sein, könne die vom Landkreis Erding angebotene Sammlung nicht so effizient sein und somit wäre die Sammlung der Klägerin leistungsfähiger.

Unter dem … März 2014 äußerte sich das …samt zu den aufgeworfenen Fragen: Durch die Sammlung der Klägerin würden dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bzw. dem beauftragten Dritten im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen nicht nur geringe Abfallmengen entzogen. Auf einen Leistungsvergleich komme es nicht an, da nicht nur ein Fall des § 17 Abs. 3 Satz 2 [wohl Satz 3] Nr. 1 KrWG, sondern auch der Nr. 3 vorliege, so dass nach § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG kein Leistungsvergleich notwendig sei. Es wurde erneut der Klägerin Gelegenheit zur Äußerung bis 3. April 2014 gegeben.

Die Klägerin äußerte sich mit Schreiben vom 3. April 2014. Es liege keine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bzw. des beauftragten Dritten vor. Die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen werde durch die Sammlung der Klägerin nicht verhindert. Es komme auf die Fähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers an, seine gesamten Entsorgungsaufgaben erfüllen zu können. Dies sei nach der Rechtsprechung nicht schon bei jedem Einnahmenverlust oder bei jeder Gebührenanhebung der Fall. Das …samt habe keinen Nachweis einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers erbracht. Auch insoweit seien die gesamten Entsorgungsaufgaben in den Blick zu nehmen. Das …samt habe aber nur auf die Abfallfraktion der Alttextilien abgestellt. Das bloße Bestehen einer von einem Drittbeauftragten durchgeführten Erfassung und Verwertung von Abfällen sei nicht ausreichend, um entgegenstehende öffentliche Interessen i.S.d. § 17 Abs. 2 [Satz 1] Nr. 4 KrWG anzunehmen. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG stelle lediglich eine widerlegbare gesetzliche Vermutung auf. Es sei im Einzelfall zu ermitteln, ob die gewerbliche Sammlung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährde bzw. seine Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtige oder ob die gesetzliche Vermutung widerlegt sei. Die Reichweite der Überlassungspflichten habe nach dem Willen des Gesetzgebers (BT-Drs. 17/6052, S. 85) durch die Neuregelung nicht verändert werden sollen. Eine europarechtskonforme Handhabung von § 17 Abs. 3 KrWG gebiete es, eine wesentliche Beeinträchtigung unabhängig vom Vorliegen der Regelbeispiele in § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG zu fordern. Die Beweislast dafür, dass mehr als nur geringfügige, wesentliche Auswirkungen vorliegen, liege bei der über die Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung entscheidenden Behörde. Es bedürfe der Darlegung einer spürbaren Beeinträchtigung, die oberhalb der Schwelle des Verlusts von Gewinnerwartungen stehe. Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung könne nur gesprochen werden, wenn dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Abfälle in einer Größenordnung entzogen würden, die eine Getrennterfassung und Verwertung zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen unmöglich mache. Eine Gefährdung der Gebührenstabilität durch die gewerbliche Sammlung der Klägerin sei nicht ersichtlich. Eine bloß geringfügige Gebührenerhöhung reiche nicht aus. Es sei für dieses Merkmal auf die einzelne gewerbliche Sammlung abzustellen. Eine Senkung der bestehenden Abfallgebühren durch eine Verbesserung der Einnahmensituation sei von § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG nicht erfasst. Der Wortlaut „stabil“ sei insoweit eindeutig. Die angezeigte Sammlung sei insbesondere im Hinblick auf die Qualität wesentlich leistungsfähiger i.S.v. § 17 Abs. 3 Satz 5 KrWG. Die höhere Leistungsfähigkeit ergebe sich aus der Verwertung durch die Firma …). Diese bewirke eine hohe Sortierungstiefe und gewährleiste eine hohe Sortenreinheit und damit eine hohe Ressourceneffizienz. Die Textilien würden dort in 700 Sortimentsgruppen verarbeitet.

Mit Bescheid vom 28. Mai 2014, der Klägerin am 12. Juni 2014 zugegangen, untersagte das …samt die von der Klägerin mit Schreiben vom 14. Februar 2014 angezeigte Sammlung von Altkleidern und -schuhen und forderte sie auf, das Sammeln von Altkleidern und -schuhen im Landkreis Erding ab sofort zu unterlassen (Nr. 1). Es ordnete den Sofortvollzug der Anordnung an (Nr. 2). Laut Nr. 3 des Bescheidstenors werde, falls die Klägerin der Anordnung in Nr. 1 zuwiderhandle, ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 1.000,-- je Container zur Zahlung fällig.

Es sei von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung auszugehen, weil der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bzw. der von ihm beauftragte Dritte (…) eine hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle i.S.d. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG durchführe und die Sammlung der Klägerin nicht wesentlich leistungsfähiger sei. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger habe schon lange vor Inkrafttreten des KrWG eine dauerhafte, effiziente, flächendeckende und hochwertige Verwertung organisiert und bereitgehalten. Selbst wenn es sich bei dem mit der … im Jahr 2008 geschlossenen Vertrag nicht um eine abfallrechtliche Beauftragung Dritter i.S.d. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG gehandelt haben sollte, greife die Vermutung ein, da der Vertrag zwischenzeitlich zum 30. Juni 2014 gekündigt worden sei und eine Neuausschreibung mit Vergabe zum 1. Juli 2014 stattgefunden habe. Nicht nur eine durchgeführte, sondern auch eine konkret geplante Sammlung reiche aus. Die Klägerin habe die Vermutung nicht widerlegen können. Es komme nicht darauf an, welche Auswirkungen allein die Sammlung der Klägerin habe, sondern auf die Gesamtbelastung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers. Die Klägerin habe in ihrer Anzeige einen voraussichtlichen Umfang von ca. 100 Tonnen jährlich angegeben. Bezogen auf die durchschnittliche Gesamtmenge von Altkleidung von ca. 524 Tonnen pro Jahr in den Jahren 2005 bis 2013 bzw. ca. 445 Tonnen im Jahr 2013 handle es sich somit um einen Entzug in Höhe von 19% bzw. 22,5%. Allein durch die von der Klägerin angezeigte Sammlung sei somit die Schwelle einer wesentlichen Beeinträchtigung überschritten. Dies gelte erst recht bei einer Inbezugnahme aller Anzeigen. Durch die elf Sammler, die in ihren Anzeigen die geplanten Sammelmengen angegeben haben, würde eine Gesamtmenge von 435 Tonnen jährlich, d.h. 83% der 2005 bis 2013 durchschnittlich gesammelten Abfallmenge, entzogen.

Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers liege auch deswegen vor, weil bei Zulassung der gewerblichen Sammlung der Klägerin eine diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert würde.

Die Sammlung der Klägerin sei nicht wesentlich leistungsfähiger als die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bzw. vom beauftragten Dritten angebotene Leistung.

Ein milderes Mittel, um die Erfüllung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG sicherzustellen, sei nicht ersichtlich. Die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers sei durch die Sammlung gefährdet.

Auf Vertrauensschutz könne sich die Klägerin nicht berufen, da eine am 1. Juni 2012 bereits bestehende Sammlung weder behauptet noch nachgewiesen sei.

Gegen diesen Bescheid wandte sich die Klägerin mit ihrer Klage vom 1. Juli 2014, bei Gericht eingegangen am 4. Juli 2014, und beantragte,

den Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2014 aufzuheben.

Der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig. Die Vereinbarkeit der §§ 17, 18 KrWG mit dem Europarecht sei fraglich. Jedenfalls sei eine restriktive Auslegung geboten. Dem sei das …samt nicht gerecht geworden, als es die Untersagung nur mit der Existenz einer konkurrierenden Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers begründete, ohne zu prüfen, ob die damit bestehende gesetzliche Vermutung widerlegt sei.

Hierfür sei ein bloßer Vergleich der beabsichtigten Menge der zu sammelnden Alttextilien nicht ausreichend. Es komme vielmehr auf die wirtschaftlichen Auswirkungen an, die die Sammlung der Klägerin auf die Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers hätte. Hierbei sei nicht nur auf die Abfallfraktion abzustellen, die durch die angezeigte Sammlung betroffen sei, da ansonsten nicht von einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gesprochen werden könne. In den Vergleich der gesammelten Abfallmengen seien jedenfalls nur bestehende und nicht lediglich angezeigte Sammlungen einzubeziehen. Es sei nicht bekannt, dass im Landkreis Erding bereits gewerbliche Sammlungen durchgeführt würden. Dies sei den Ausführungen im angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen und müsse daher bis auf weiteres bestritten werden. Somit sei davon auszugehen, dass sich die genannte Gesamtmenge von ca. 435 Tonnen jährlich ausschließlich auf lediglich angezeigte, aber noch nicht durchgeführte Sammlungen beziehe, welche nicht zu berücksichtigen seien. Jedenfalls seien nur realistische Mengenangaben zu berücksichtigen. Keinesfalls könnten die in den Anzeigen genannten Maximalmengen in den Vergleich einbezogen werden. Es sei vielmehr zu fragen, welche Mengen die jeweils angezeigten Sammlungen neben dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und etwaigen gemeinnützigen Sammlungen realistischerweise sammeln könnten. Es sei in keiner Weise absehbar, ob bei den angezeigten Sammlungen die jeweils angegebenen Maximalmengen von den gewerblichen Sammlern jeweils erreicht werden können. Zudem sei unklar, ob die angezeigten Sammlungen tatsächlich jeweils durchgeführt werden. Und selbst dann sei damit keinesfalls gesagt, dass diese auch tatsächlich die in den Anzeigen jeweils angegebenen Mengen sammeln und dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger entziehen würden. Im Bescheid werde gerade die Attraktivität der Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers betont, die sicherlich dazu führen werde, dass dieses System von den meisten Bürgern gegenüber den gewerblichen Sammlungen bevorzugt würde. Auch für die Klägerin gelte, dass sie keineswegs sicher sein könne, tatsächlich die in der Anzeige angegebene Menge von 100 Tonnen pro Jahr zu erreichen.

Eine erhebliche Erschwerung der Vergabe liege schon deshalb nicht vor, weil im Landkreis Erding aktuell kein Vergabeverfahren anstehe. Ein solches habe gerade erst stattgefunden. Die Laufzeit der vergebenen Leistungen beginne mit dem 1. Juli 2014 und ende am 30. Juni 2017. Auch ein Unterlaufen der diskriminierungsfreien und transparenten Vergabe liege nicht vor. Auch hierfür reiche die bloße Existenz einer gewerblichen Sammlung nicht aus. Der Entsorgungsträger, der Drittbeauftragte einsetze, müsse gewisse Beeinträchtigungen hinnehmen. Für ein Unterlaufen genüge es nicht, wenn eine Anpassung des Vertrags mit dem Drittbeauftragten erforderlich wäre. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger könne im Fall einer Drittbeauftragung keinen weitreichenderen Schutz in Anspruch nehmen, als wenn er die Entsorgungsaufgabe selbst übernommen hätte.

Die Qualität und Effizienz der Verwertung der Abfälle in Bezug auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft seien bei der Sammlung der Klägerin sehr hochwertig. Es sei daher Sache des Beklagten darzulegen, dass die Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers tatsächlich leistungsfähiger sei.

Der Bescheid sei überdies rechtswidrig, da Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG als mildere Mittel in Betracht kämen und somit eine Untersagung nicht erforderlich sei. Hierzu führe das …samt aber im Bescheid nichts Konkretes aus. Die zuständige Behörde habe nach der Rechtsprechung in jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen und darzulegen, warum mildere Mittel wie Kontingentierung der Container pro Sammler, Befristung, mengenmäßige oder räumliche Begrenzung der Sammlung im konkreten Fall nicht in Betracht kämen.

Mit Beschluss vom 7. Juli 2014 lud das Gericht den Landkreis Erding als öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zum Verfahren bei.

Mit Bescheid vom 24. Juli 2014 änderte der Beklagte den Bescheid vom 28. Mai 2014 in Nr. 3. Nach dem Änderungsbescheid solle das Zwangsgeld in Höhe von EUR 1.000,-- je Container nach zwei Monaten zur Zahlung fällig werden, wenn die Klägerin der Untersagungsverfügung zuwiderhandelt. Sollte die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs angeordnet werden, werde die Frist bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Eintritt der Bestandskraft verlängert. Der Änderungsbescheid sei zu dem Zweck ergangen, die zuvor unterbliebene Fristsetzung im Rahmen der Zwangsgeldandrohung nachzuholen.

Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2014 beantragte die Klägerin nunmehr, den Bescheid vom 28. Mai 2014 in der Fassung des Bescheids vom 24. Juli 2014 aufzuheben.

Die Klageänderung sei sachdienlich i.S.d. § 91 VwGO und rechtzeitig.

Mit Beschluss vom 28. Juli 2014 stellte das Verwaltungsgericht München wegen der offenen Erfolgsaussichten der Klage die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 des Bescheids vom 28. Mai 2014 wieder her und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 3 des Bescheids vom 28. Mai 2014 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 24. Juli 2014 an.

Unter dem 1. Oktober 2014 trug der Beklagte vor, dass die §§ 17 und 18 KrWG nicht gegen Verfassungs- oder Europarecht verstießen. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG lägen vor, da zum Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige der Klägerin der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bzw. der von diesem beauftragte Dritte (…) eine Sammlung bereits durchgeführt bzw. zumindest geplant habe. Bereits bei der durch die … in der Vergangenheit durchgeführten Sammlung handele es sich um eine Sammlung eines beauftragten Dritten im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG. Denn nach dem zugrundeliegenden Vertrag sei die … nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet gewesen, auf den näher bezeichneten Wertstoffsammelstellen Altkleidercontainer aufzustellen und diese zu entleeren. Dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hierfür ein pauschales Entgelt erhalten habe und damit kein Nutzungsrisiko zu tragen habe, stehe einer Drittbeauftragung nicht entgegen. Jedenfalls aber habe zum Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige am … Januar 2014 eine hinreichend konkret geplante Sammlung vorgelegen. Am … November 2013 sei seitens des Landkreises ein Schreiben bezüglich der Kündigung des Altkleidervertrags an Herrn … gegangen, mit der Bitte um Zustimmung zu einer Neuausschreibung sowie Unterzeichnung des Kündigungsschreibens vom 18. November 2013. Das erste Gespräch zur geplanten Neuausschreibung mit dem Ingenieurbüro … habe bereits am 2. Dezember 2013 stattgefunden. Am 13. Dezember 2013 habe der Landkreis den ersten Entwurf der Ausschreibung erhalten und am 21. Januar 2014 sei die endgültige Ausschreibung von der Firma … fertig gestellt worden. In der Sitzung des Ausschusses für Struktur, Verkehr und Umwelt am 27. Januar 2014 sei das Gremium über die erfolgte Kündigung informiert worden, habe über die Rahmenbedingungen der Ausschreibung abgestimmt sowie die Vergabe gemäß der Geschäftsordnung beschlossen.

Zudem liege eine erhebliche Erschwerung einer diskriminierungsfreien und transparenten Vergabe im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG vor. Gemäß den Ausschreibungsunterlagen vom 30. Januar 2014 (Abschnitt …) müsse der Bieter zwar mit parallelen gemeinnützigen Sammlungen rechnen. Im Umkehrschluss bedeute dies jedoch, dass er zwar mit diesen, nicht jedoch mit gewerblichen Sammlern rechnen müsse. Der Bieter müsse darauf vertrauen, dass die in den Ausschreibungsunterlagen angegebenen Mengen (2013: 445 Tonnen) zuträfen. Die von der Klägerin angegebene Sammelmenge hätte bei der Ausschreibung auch nicht mehr berücksichtigt werden können, da das Vergabeverfahren zum Zeitpunkt des Anzeigeeingangs schon weit fortgeschritten gewesen sei. Dann hätten auch die anderen bereits angezeigten gewerblichen Sammlungen berücksichtigt werden müssen, deren Gesamtmenge sich angesichts der zum Teil nur vagen Angaben nur schwerlich mit der im Vergabeverfahren geforderten Genauigkeit ermitteln ließe. Die Klägerin räume selbst ein, dass die von ihr angezeigte Sammelmenge von 100 Tonnen keineswegs sicher sei. Durch die erhebliche Schwankungsbreite sei eine kaufmännische Kalkulation nicht möglich gewesen. Bei der Berücksichtigung der angezeigten Sammelmengen von insgesamt 500 Tonnen sei die Vergabe faktisch ausgeschlossen gewesen. Eine Zulassung der angezeigten Sammlungen würde nunmehr die Vergabe unterlaufen. Unabhängig davon habe die Klägerin nicht nachgewiesen, dass ihre Sammlung wesentlich leistungsfähiger sei. Insbesondere sei keine Annahmebestätigung der Firma … über die Annahme der Altkleider vorgelegt worden (VG Ansbach, U.v. 18.6.2014 - AN 11 K 14.00611).

Ein milderes Mittel (§ 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG) sei vorliegend nicht ersichtlich. Zudem sei eine räumliche oder mengenmäßige Beschränkung nicht praktikabel, da dies nichts an der Abfallmenge ändere, die entzogen würde. Individuelle Mengenkontingente seien schwierig und müssten bei jeder neuen Anzeige eines gewerblichen Sammlers neu berechnet werden.

Der Klägerbevollmächtigte führte mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2014 ergänzend aus, dass der vom …samt vorgelegten Liste „Mengenerfassung, Stand 25.09.2014“ zu entnehmen sei, dass keine nennenswerten Bestandssammlungen bestünden, die neben der angezeigten Sammlung der Klägerin zu berücksichtigen seien. Die früher von der … durchgeführte Sammlung sei keine Sammlung eines beauftragten Dritten im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG. Es liege kein entgeltlicher Dienstleistungsauftrag, sondern eine Dienstleistungskonzession vor, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer keinen geldwerten Vorteil gewähre, sondern ihm das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der erbrachten Leistungen einräume, wobei der Leistungserbringer ganz oder zu einem erheblichen Teil das Nutzungsrisiko übernehme. Nach dem Vertrag vom 13./18.11.2008 habe die Verpflichtung der … bestanden, dem Landkreis Erding ein pauschales Entgelt pro Altkleidercontainer von EUR 350,-- pro Jahr unabhängig vom Verwertungserlös zu bezahlen. Das Verwertungsrisiko habe allein der … oblegen. Zudem habe eine hinreichend konkrete Planung erst durch den Gremiumsbeschluss am 27. Januar 2014 vorgelegen. Nach durchgeführter Vergabe komme § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 Alt. 1 KrWG (erhebliche Erschwerung der Vergabe) nicht mehr in Betracht. Ein Unterlaufen der Vergabe (§ 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 Alt. 2 KrWG) scheide bei gebotener europarechtskonformer Auslegung aus. Ob der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger durch eine unvollständige oder missverständliche Formulierung der Ausschreibung womöglich mit Ansprüchen des Auftragnehmers rechnen müsse, sei nicht Gegenstand des Verfahrens. Ebenso wenig habe es die Klägerin zu vertreten, wenn andere Sammler keine konkreten Angaben zur Sammelmenge gemacht hätten. Zur Leistungsfähigkeit der Klägerin sei ausreichend vorgetragen worden. Demgegenüber sei vom …samt nichts zur Leistungsfähigkeit der … ausgeführt worden.

In der mündlichen Verhandlung am 1. Oktober 2015 stellte die Klägerin ihren Antrag aus dem Schriftsatz vom 25. Juli 2014, der Beigeladene stellte keinen Antrag und der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Bezüglich des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten im Übrigen wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung verwiesen (§ 117 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

Gründe

Die Klageänderung in Gestalt der Klagerweiterung durch Einbeziehung des Änderungsbescheids vom 24. Juli 2014 ist zulässig (§ 91 Abs. 1 VwGO), da sich sowohl der Beklagte als auch der Beigeladene in ihren Schriftsätzen sowie in der mündlichen Verhandlung rügelos auf die Klageänderung eingelassen haben, § 91 Abs. 2 VwGO (vgl. Eyermann, VwGO, 14. Auflage 2014, § 91 Rn. 9). Die klageändernde Einbeziehung des neuen Verwaltungsaktes erfolgte zudem innerhalb der Klagefrist.

II.

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg, da der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2014 in der Fassung des Bescheides vom 24. Juli 2014 rechtswidrig ist und die Klägerin in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

1. Formell sind die Bescheide nicht zu beanstanden.

1.1. Die Klägerin wurde vor dem Erlass mit Schreiben vom 29. Januar 2014 und vom 20. März 2014 gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG angehört.

1.2. Das …samt Erding war als Kreisverwaltungsbehörde für Maßnahmen nach § 18 Abs. 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz vom 24. Februar 2012 (BGBl I S. 212) - KrWG - gemäß Art. 29 Abs. 2 BayAbfG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 Abfallzuständigkeitsverordnung (AbfZustV) i.d.F. d. Bek. v. 7.11.2005 (GVBl S. 565; BayRS 2129-2-1-1-UG), geändert durch Verordnung vom 16. April 2012 (GVBl S. 156), sowie Art. 37 Abs. 1 Satz 2 Landkreisordnung (LKrO), und damit für den Erlass der streitgegenständlichen Untersagung zuständig.

Durch die Zuständigkeitsverteilung innerhalb des …samts ist das Neutralitätsgebot nicht verletzt. Gemäß Art. 37 Abs. 1 LKrO ist das …samt Kreisbehörde und, soweit es rein staatliche Aufgaben wahrnimmt, Staatsbehörde (vgl. BayVGH, B.v. 13.6.2013 - 20 ZB 13.805 - juris Rn. 5). § 4 Abs. 1 Nr. 2 AbfZustV ermächtigt die Kreisverwaltungsbehörde als Staatsbehörde und nicht den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Das …samt als eine Behörde mit Doppelzuständigkeit hat als Teil der öffentlichen Verwaltung in beiden ihr übertragenen Funktionen dem Gemeinwohl zu dienen und insoweit „von Amts wegen“ Neutralität zu wahren. Es ist an Recht und Gesetz gebunden und untersteht exekutiver Aufsicht sowie gerichtlicher Kontrolle (BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39/07 - NvWZ 2010, 44 f.; VG Würzburg, B.v. 6.6.2013 - W 4 S. 13.441 - juris Rn. 29, B.v. 22.5.2013 - W 4 S. 13.327 - juris Rn. 29; VG Ansbach, U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 33; OVG NRW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13 - juris Rn. 7). Es kann hier auch von einer ausreichenden organisatorischen und personellen Trennung der beiden Aufgabenbereiche ausgegangen werden. Die untere staatliche Abfallbehörde und die kommunale Abfallwirtschaft sind in zwei unterschiedlichen Fachbereichen untergebracht. Ein zwingendes Erfordernis, die Aufgaben der unteren Abfallbehörde und des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers bei unterschiedlichen Rechtsträgern anzusiedeln, folgt aus dem Neutralitätsgebot nicht (vgl. OVG NRW, B.v. 20.1.2014 - 20 B 331/13 - juris Rn. 7).

2. Nr. 1 des Bescheides vom 28. Mai 2014 ist aber materiell rechtswidrig, da die Voraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 17 KrWG für eine Untersagung nicht erfüllt sind.

2.1. Rechtsgrundlage der Untersagung im angefochtenen Bescheid ist § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG.

Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 oder 4 KrWG genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist. Der hier maßgebliche § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG besagt, dass eine Überlassungspflicht für Abfälle nicht besteht, wenn diese durch eine gewerbliche Sammlung (§ 3 Abs. 18 KrWG) einer ordnungsgemäßen (§ 7 Abs. 3 Satz 2 KrWG) und schadlosen (§ 7 Abs. 3 Satz 3 KrWG) Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen. Wann öffentliche Interessen entgegenstehen, ist wiederum in § 17 Abs. 3 KrWG geregelt.

2.1.1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung ist wegen des Charakters der Untersagung als Dauerverwaltungsakt derjenige der gerichtlichen Entscheidung (BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 25).

2.1.2. Die §§ 17, 18 KrWG sind mit höherrangigem Recht vereinbar.

2.1.2.1. Der partielle Ausschluss privater Entsorgungsunternehmen aus der Verwertung von Hausmüllbestandteilen stellt eine verfassungsrechtlich zulässige Berufsausübungsregelung im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG dar, zumal sich gewerbliche Entsorgungsunternehmen um Aufträge nach § 22 KrWG bemühen können (BVerwG, U.v. 18.6.2009 - 7 C 16/08 - BVerwGE 134, 154/163 Rn. 36). Die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung (§ 20 KrWG) rechtfertigt die gesetzliche Statuierung von Überlassungspflichten, von denen nur ausnahmsweise und unter Wahrung öffentlicher Interessen zu Gunsten gewerblicher Sammlungen abgesehen wird (VGH BW, B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 10).

2.1.2.2. Bei europarechtskonformer Auslegung der §§ 17 und 18 KrWG sind diese Bestimmungen auch mit Europarecht vereinbar (ständige Rechtsprechung der Kammer, zuletzt VG München, U.v. 9.7.2015 - M 17 K 14.1415). Zwar stellen die gesetzlichen Überlassungspflichten im Abfallrecht Beschränkungen der Warenverkehrsfreiheit und der Wettbewerbsfreiheit dar (vgl. auch die Gesetzesbegründung zu § 17 KrWG, BT-Drs. 17/6052, S. 85). Diese sind jedoch nach Art. 106 Abs. 2 AEUV europarechtlich gerechtfertigt. Die Kammer verweist zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf die eingehenden Ausführungen des VGH Baden-Württemberg (B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - DVBl 2013, 1537 - juris Rn. 12 ff.) betreffend die Entsorgung von Alttextilien. Danach stellt die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Art. 106 Abs. 2 AEUV dar, die grundsätzlich durch gesetzliche Regelung einem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zugewiesen werden kann. Die damit verbundenen Beschränkungen der europarechtlich gewährten Freiheiten sind nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gerechtfertigt, soweit andernfalls die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen Aufgaben gefährdet ist oder jene Rechte zur wirtschaftlich annehmbaren Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Indem § 17 Abs. 3 KrWG den Begriff der „überwiegenden öffentlichen Interessen“ in Anlehnung an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 106 Abs. 2 AEUV konkretisiert, wird § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG den europarechtlichen Anforderungen gerecht. Die Vorschrift sieht auch keine europarechtswidrige pauschale Zuordnung der getrennt erfassten Abfälle an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vor, sondern stellt die Einräumung exklusiver Rechte unter den Vorbehalt der „Erforderlichkeit“. Durch die Ausnahmetatbestände wird der Möglichkeit gewerblicher Sammlungen nach Maßgabe der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit der notwendige Raum gegeben und die Verhältnismäßigkeit der Überlassungspflichten sichergestellt. § 17 Abs. 3 Satz 2 und 3 KrWG sind dabei restriktiv, d. h. europarechtskonform auszulegen, damit die praktische Wirksamkeit der Vorgaben des EU-Rechts nicht etwa im Gesetzesvollzug unterlaufen wird.

2.2. Es bestehen keine Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen (§ 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 1 KrWG). Solche sind weder von dem Beklagten geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

2.3. Die Untersagung kann auch nicht auf § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG gestützt werden: Die Untersagung einer Sammlung wäre nach dieser Vorschrift zulässig, wenn die von der Klägerin gesammelten Abfälle keiner ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG). Nach § 17 Abs. 3 Sätze 2 und 3 KrWG erfolgt die Verwertung ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht (§ 7 Abs. 3 Satz 2 KrWG), und schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt (§ 7 Abs. 3 Satz 3 KrWG). Diese Voraussetzungen sind von der Klägerin detailliert, transparent und nachvollziehbar nachzuweisen (BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris Rn. 28; VG Ansbach, U.v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 34; U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 25; VG Würzburg, B.v. 15.4.2013 - W 4 S. 13.145 - juris Rn. 33ff.; U.v. 14.5.2013 - W 4 K 12.1139 - juris Rn. 27ff.).

Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bestehen keine Zweifel daran, dass die von der Klägerin erfassten Alttextilien einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. Das …samt hat seinen Bescheid auch nicht auf eine nicht ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle gestützt. Anhaltspunkte hierfür, die das Gericht bei Überprüfung der gebundenen Entscheidung nach § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG zu berücksichtigen hätte, sind nicht ersichtlich. Vielmehr hat die Klägerin hier angegeben, dass die Textilien in verschiedene Gruppen sortiert würden. 65% bis 70% der gesammelten Altkleider und -schuhe würden als Secondhand-Ware wiederverwendet, 25% bis 30% als Putzlappen in den Wertstoffkreislauf zurückgeführt und maximal 5% thermisch verwertet. Die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung legte die Klägerin damit hinreichend detailliert dar (vgl. ebenso VG München, U.v. 2.10.2014 - M 17 K 14.993).

2.4. Der gewerblichen Sammlung der Klägerin stehen auch keine überwiegenden öffentlichen Interessen im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG entgegen:

Gemäß § 17 Abs. 3 KrWG wäre dies der Fall, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist wiederum anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird.

Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung

1. Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,

2. die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder

3. die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Nummern 1 und 2 gelten nicht, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung.

2.4.1. Dass die Erfüllung der nach § 20 KrWG bestehenden Entsorgungspflichten des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert wird (§ 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 KrWG), hat der Beklagte nicht dargetan. Für eine derartige „Verhinderung“ wäre - auch im Hinblick auf die Europarechtskonformität - eine Analyse und Bewertung der tatsächlichen konkreten Auswirkungen der gewerblichen (und ggf. gemeinnützigen) Sammlungen auf den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger unerlässlich, wobei auf die gesamten Entsorgungspflichten i.S. des § 20 KrWG und nicht nur auf die hier relevante Fraktion der Alttextilien abzustellen ist. § 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 1 KrWG ist mit Art. 106 Abs. 2 AEUV nur vereinbar, wenn die Möglichkeit zum Wettbewerb auf dem Abfallentsorgungsmarkt durch private Konkurrenz erhalten bleibt und die Prüfung im Einzelfall erfolgt. Ein Modell der systematischen Unvereinbarkeit zwischen öffentlich-rechtlicher und privater Abfallentsorgung ist im Hausmüllbereich nach geltendem Recht nicht vertretbar, sondern es muss zur Sicherung der Europarechtskonformität eine Art Geringfügigkeitsschwelle beachtet werden, um eine Verhinderung der Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen bejahen zu können (vgl. VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 31 ff.; B.v. 9.9.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 31 ff.). Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass die Erfüllung des Entsorgungsauftrags (insgesamt) nicht mehr gesichert wäre, wenn die Fraktion der Altkleider - ganz oder teilweise - von der Überlassungspflicht ausgenommen wäre. Die Darlegungslast obliegt insoweit der Verwaltung (VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 31; OVG NRW, B.v. 19.7.2013 - 20 B 122/13 - juris Rn. 15). Auf das Vorliegen dieser Tatbestandsvoraussetzung hat sich der Beklagte zu Recht bisher nicht berufen.

2.4.2. Vorliegend ist aber auch nicht von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (§ 17 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 KrWG) auszugehen. Es greift keine der Vermutungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG ein.

2.4.2.1. Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG besteht für den Fall, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger eine haushaltsnahe oder sonst hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt und die gewerbliche Sammlung nicht wesentlich leistungsfähiger ist, eine Vermutung für eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung und damit der Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten (§ 17 Abs. 3 Sätze 1 bis 3 KrWG).

Zweck der Vorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG ist es, die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eingerichteten haushaltsnahen Holsysteme, die auch eine allgemeine Zugänglichkeit sichern und daher eine gemeinwohlbezogene Dienstleistung darstellen, aufgrund der erheblich höheren kommunalen Investitionen in besonderem Maße vor einem gewerblichen „Rosinenpicken“ zu schützen (vgl. BT-Drs. 17/7505, S. 44). Eine bereits bestehende und funktionierende öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung soll davor geschützt werden, dass sich eine gewerbliche Sammlung daneben etabliert hat oder etablieren will (OVG NRW, U.v. 15.8.2013 - 20 A 2798/11 - juris Rn. 144). Nicht erfasst ist dagegen der Fall, in dem bereits eine funktionierende Sammlung durch einen gewerblichen Sammler besteht und ein öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für denselben Bereich eine eigene Abfallentsorgung erst einzurichten beabsichtigt. Zwar ist die erstmalige Einrichtung einer solchen Sammlung und damit das Hinzutreten eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in einen bestehenden Markt rechtlich ohne weiteres zulässig, nicht dagegen eine darauf folgende zwangsweise Durchsetzung der Überlassungspflicht gegen die sich bereits auf dem Markt befindlichen Konkurrenten. Eine Untersagungsverfügung ist nach dem eng auszulegenden Grundmaßstab nur zulässig, um eine bereits angebotene und funktionierende öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung zu sichern, nicht dagegen, um eine solche erst zu ermöglichen (VG Oldenburg, B.v. 5.11.2014 - 5 B 2302/14 - juris Rn. 151; VG München, U.v. 16.10.2015 - M 17 K 13.377 - UA S. 28 ff.).

Die Vermutung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG setzt voraus, dass der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bereits eine Sammlung bezogen auf die konkrete Abfallfraktion durchführt oder eine derartige Sammlung zumindest konkret geplant ist (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG).

Diese Sammlung bzw. die konkrete Planung hierzu muss grundsätzlich auch bereits zum Zeitpunkt des Eingangs der Anzeige vorliegen (vgl. Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand 2013, § 17 Rn. 139). Denn andernfalls hätte es der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger in der Hand, die Voraussetzungen für eine Untersagung im Nachhinein herbeizuführen, ohne dass der gewerbliche Sammler dies beeinflussen könnte, was letztendlich zu einer Monopolstellung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers führen würde. Eine derartig weite Auslegung des § 17 KrWG wäre aber nicht mehr mit dem Europarecht vereinbar und würde zu einer unzulässigen Beschränkung der Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit (Art. 28 ff. und Art. 101 ff. AEUV) führen. Dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ist es somit zwar unbenommen, anlässlich der Anzeige gewerblicher Sammlungen eine eigene Sammlung in die Wege zu leiten, schon bestehende bzw. zumindest angezeigte gewerbliche Sammlungen Privater können aber ohne eine bereits vorliegende konkrete Planung des eigenen Konzepts nicht nach § 18 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG untersagt werden (VG München, U.v. 17.7.2014 - M 17 K 13.2789 - UA S. 27 ff.; U.v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786 - UA S. 34 f.).

Gemessen daran liegt durch die angezeigte gewerbliche Sammlung der Klägerin keine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG vor, da der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von ihm beauftragte Dritte weder eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertig getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle zum Zeitpunkt der Anzeige der Klägerin am 21. Januar 2014 durchführte noch eine solche konkret plante. Gegenteiliges folgt weder aus dem zwischen dem Beigeladenen und der … am … November 2008 geschlossenen Vertrag über die Mitbenutzung von Wertstoffsammelstellen zur Erfassung von Altkleidern und Schuhen im Landkreis Erding (im Folgenden Vertrag) (a.) noch aus der zwischenzeitlich ausgeschriebenen und seit 1. Juli 2014 durchgeführten Sammlung eines drittbeauftragten Unternehmens (b.).

a) Zum Zeitpunkt der Anzeige der gewerblichen Sammlung der Klägerin führte der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger weder selbst eine umfassende Erfassung und Verwertung der Altkleider im Landkreisgebiet durch noch ließ er diese im Wege der Beauftragung eines Dritten, der …, im Sinn des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG durchführen. Nach Ansicht des Gerichts muss grundsätzlich eine abfallrechtliche Beauftragung Dritter vorliegen, da Schutzgut des Grundtatbestandes und der gesetzlichen Vermutung mit diesen Regelbeispielen die kommunale Organisationsverantwortung und die Planungssicherheit ist, die ihrerseits Ausprägungen des Selbstverwaltungsrechts und der Selbstverwaltungshoheit sind, da die Abfallentsorgung nach Art. 3 Abs. 1 BayAbfG den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden als Pflichtaufgabe im eigenen Wirkungskreis zugewiesen wurde (vgl. dazu VG Ansbach, U.v. 7.8.2013 - AN 11 K 12.02212 - juris Rn. 46 f.). Dann muss die entsorgungspflichtige Körperschaft aber auch maßgeblichen Einfluss auf die Person haben, die an ihrer Stelle diese Aufgabe ganz oder teilweise erfüllt. Typisches, regelmäßiges und ausschließliches Instrument der Einschaltung Dritter bei der Erfüllung der Abfallentsorgung ist dabei die Beauftragung Dritter, wie sie in § 22 Satz 1 KrWG geregelt ist. Danach können die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten - also auch die öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Fall der Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG - Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Diese Möglichkeit hat auch der Landkreis in seiner Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Erding (Abfallwirtschaftssatzung - AbfWS - in der Fassung vom 27.11.2000, zuletzt geändert zum 01.01.2011) vorgesehen, dort § 3 Abs. 2 AbfWS. Im Wege einer Erfüllungsprivatisierung übernimmt dann der beauftragte Dritte die Erfüllung der Entsorgungspflichten, wenn auch nicht mit befreiender Wirkung für den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (BeckOK § 22 KrWG Rn. 7). Eine solche Drittbeauftragung hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wegen der - nationalen und auch unionsrechtlichen - Wettbewerbsneutralität nach Maßgabe des GWB-Vergaberechts auszuschreiben, jedenfalls bei Dienstleistungsaufträgen (BeckOK § 22 KrWG Rn. 18 ff.), wie sie regelmäßig vorliegen werden. Erfolgt dagegen eine solche Beauftragung - wenn auch nur in Teilbereichen - nicht umfänglich und umfassend, so liegt eine bloße Dienstleistungskonzession vor, die an sich nicht GWB-vergabepflichtig wäre. Letztere liegt beispielsweise vor, wenn nicht die Verwertung und Beseitigung von Alttextilien ausgeschrieben wurde, sondern (nur) ein Sondernutzungsrecht an bestimmten Grundstücken (hier der Wertstoffsammelstellen) für das Aufstellen von Altkleidercontainern zum Zwecke der gewerblichen Alttextilsammlung (OLG Düsseldorf, B.v. 7.3.2012 - VII-Verg 78/11 - juris; OLG Celle, B.v. 8.9.2014 - 13 Verg 7/14 - juris).

Vorliegend wurde die … von dem Landkreis in diesem Sinne nicht mit der Altkleidersammlung im Landkreisgebiet beauftragt, sondern eine Dienstleistungskonzession abgeschlossen. Davon geht auch der Beigeladene in seinem Schreiben vom 22. Januar 2014 aus, indem er ausführte:

„(…)Auf der Basis der Sammelmengen aus den Vorjahren, erfolgte im Jahr 2008 eine Standplatzvergabe mit Vertragsbeginn zum 01.01.2009. Da es sich hierbei mehr um eine Dienstleistungskonzession als eine öffentlich-rechtliche Sammlung im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG handelt, hat der Landkreis Erding, um künftig die Aufgaben im Sinne des § 17 Abs. 1 und § 20 Abs. 1 KrWG wieder wahrzunehmen, den laufenden Vertrag zum 30.06.2014 gekündigt. (…)“

Hervorhebung nicht im Original

Der Beklagte beruft sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf den zwischen dem Beigeladenen und der … am … November 2008 geschlossenen Vertrag. Dieser bezieht sich schon nach dem eindeutigen Wortlaut in §§ 1 und 2 des Vertrags (nur) auf die Sondernutzung von Wertstoffsammelstellen des Beigeladenen für die Aufstellung von Altkleidercontainern. Nach § 4 des Vertrags wird für die Bereitstellung dieser Flächen von dem Beigeladenen ein Entgelt in Höhe von EUR 350,00 jährlich je aufgestelltem Altcontainer erhoben.

Eine Auslegung dieses Vertragsverhältnisses zwischen dem Beigeladenen und der … ergibt nach Wortlaut und Sinn und Zweck, dass die dortigen Pflichten und Rechte beinahe ausschließlich in Zusammenhang mit der Sondernutzung an diesen Flächen durch die Aufstellung von Containern zu sehen sind und eben keine Beauftragung mit der Altkleidersammlung im Rechtssinn vorliegt. Abgesehen vom eindeutigen Wortlaut sind auch Voraussetzungen und Verfahrensweisen verschieden und der Regelungsgegenstand unterschiedlich. So bezieht sich die Sondernutzung nur auf die öffentlichen Wertstoffsammelstellen, während die abfallrechtliche Drittbeauftragung die vollständige und umfassende Erfüllung der Abfallentsorgung betrifft, mag diese auch nur auf einen Teilbereich oder eine bestimmte Abfallfraktion bezogen sein.

Dafür, dass es sich bei dem Vertrag um eine Dienstleistungskonzession handelt, spricht auch Art. 1 Abs. 4 RL 2004/18 EG, wonach eine solche im Gegensatz zu einem entgeltlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne des § 99 Abs. 1 GWB dadurch gekennzeichnet ist, dass die Gegenleistung des Auftraggebers nicht in einem geldwerten Vorteil, sondern nur in dem Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der erbrachten Leistung, ggf. zuzüglich der Zahlung eines Preises, besteht (aa.), wobei der Leistungserbringer ganz oder jedenfalls zu einem erheblichen Teil das Nutzungsrisiko übernimmt (bb.) (BGH, B.v. 8.2.2011 - X ZB 4/10 - juris Rn. 31f.; OLG Düsseldorf, B.v. 7.3.2012 - VII-Verg. 78/11 - juris Rn. 34; OLG Celle, B.v. 8.9.2014 - 13 Verg 7/14 - juris). Dies ist hier der Fall.

aa) Die … sollte für ihre Dienstleistung von dem Beigeladenen keine Gegenleistung erhalten, die in einem geldwerten Vorteil besteht, sondern nur das Recht zur wirtschaftlichen Verwertung der erbrachten Leistung.

Entgeltzahlungen des Beigeladenen an die … sind nicht vorgesehen. Vielmehr hat die … eine Vergütung für die Bereitstellung der Stellflächen an den Beigeladenen zu zahlen. Im Gegenzug soll die … nach § 1 Abs. 2 Satz 2 des Vertrags „das Eigentum“ an dem im Zusammenhang mit der Altkleidersammlung anfallenden Sammelgut erhalten.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass sich der von der … an den Beigeladenen zu zahlende Betrag für die Nutzung der Stellflächen aus einer Verwertungserlösbeteiligung abzüglich der der … entstehenden und dem Beigeladenen berechneten Sammlungs- und Transportkosten zusammensetzt, sodass eine Zahlung des Beigeladenen an die … für seine Dienstleistung im Wege der Verrechnung in den von der … an den Beigeladenen zu zahlenden Entgelten enthalten wäre (vgl. dazu: OLG Düsseldorf, B.v. 7.3.2012, a. a. O., juris Rn. 35). Insbesondere die Höhe des Verwertungserlöses, aber auch die Kosten für die Leerung der Container und den Transport der Alttextilien sind nämlich von der eingeworfenen Menge abhängig. Diese dürfte über die Vertragslaufzeit erheblichen Schwankungen unterliegen. Jahreszeitlich und konjunkturbedingt dürfte die monatliche Menge der eingeworfenen Alttextilien deutlich variieren. Der Verwertungserlös ist zudem von den jeweils aktuellen Marktpreisen für Alttextilien abhängig. Diese zu erwartenden Schwankungen des zu erzielenden Verwertungserlöses schlagen sich nicht in dem von der … an den Beigeladenen zu zahlenden Entgelt nieder. Das Entgelt, zu dessen Zahlung sich die … verpflichtet hatte, sollte nach § 4 Abs. 1 des Vertrags nicht unmittelbar von der Menge der eingeworfenen Alttextilien, den Marktpreisen oder dem Verwertungserlös abhängen. Ein Preisänderungsverlangen hätte nach § 4 Abs. 4 Satz 2 des Vertrages erstmalig zum Ende der Vertragslaufzeit für die jeweils einjährige Verlängerung geltend gemacht werden können. Abgesehen davon war eine über die gesamte Vertragslaufzeit feste Zahlung je Standplatz vorgesehen, was dafür spricht, dass es sich nur um einen Miet-/Pachtzins für den jeweiligen Standplatz einschließlich der zu zahlenden Sondernutzungsgebühr handelt (vgl. OLG Düsseldorf a. a. O.).

Dass der Beigeladene der … grundsätzlich nach § 2 Abs. 4 des Vertrages die Möglichkeit einzuräumen bereit ist, bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit in Übereinkunft mit dem Beigeladenen auf die Bestückung eines Standplatzes mit Sammelbehältern zu verzichten, womit - ungeschrieben - verbunden sein dürfte, dass die Entgeltpflicht für diesen Standplatz entfällt, steht dieser Wertung nicht entgegen. Das Recht, Container von Standplätzen zu entfernen, deren Unwirtschaftlichkeit nachgewiesen ist, führt nämlich nicht zu einer automatischen Anpassung des von der … zu zahlenden Entgeltes, sondern eröffnet nur die Möglichkeit, nachträglich eine Anpassung zu erreichen und dies auch nur, falls der Beigeladene damit einverstanden ist. Die Folgen von hinter den Gewinnerwartungen zurückbleibenden Erlösen - ggf. auch von Verlusten - trägt bis zu der Vornahme einer Anpassung die … Sofern diese die Zustimmung zu einem Verzicht auf die Bestückung von Standplätzen mit einem Sammelbehälter begehrt, setzte dieser Anspruch nach § 2 Abs. 4 des Vertrags den begründeten Nachweis der Unwirtschaftlichkeit voraus, mithin dass bis dahin mit diesem Standplatz keine Gewinne zu erzielen waren.

Die … erlangt auch keinen geldwerten Vorteil von dem Beigeladenen, indem dieser ihr die Alttextilien überließe. Die Alttextilien werden ihr nicht von dem Beigeladenen, sondern von den Nutzern der Container überlassen. Diese verschaffen ihr durch den Einwurf in die Container unmittelbaren Besitz und Eigentum an den Alttextilien.

Soweit in § 2 Abs. 2 des Vertrags die … verpflichtet ist, die Altkleidercontainer so rechtzeitig zu entleeren, dass die Möglichkeit zur Altkleiderentsorgung stets gewährleistet ist, vermag dies keine Drittbeauftragung im Sinne des § 22 KrWG zu begründen. Diese Vorgabe zielte - wie insbesondere der Regelungszusammenhang mit § 2 Abs. 2 Satz 2 des Vertrags deutlich macht - nicht auf eine besondere Ausgestaltung der Entsorgung und Verwertung, sondern darauf ab, die Sammelplätze in einem auch optisch ordnungsgemäßen Zustand zu halten und überquellende Sammelbehälter sowie hierdurch bedingte Verunreinigungen des Umfeldes zu verhindern.

bb) Die … übernahm ganz oder zu einem erheblichen Teil das Nutzungsrisiko, was ebenfalls für eine Dienstleistungskonzession spricht. Sie trägt die Gefahr eines Ausfalls ihres Vergütungsanspruchs oder der Nichtinanspruchnahme ihrer Leistung und das Risiko, den Unwägbarkeiten des Marktes ausgesetzt zu sein, das sich vor allem in dem Risiko der Konkurrenz anderer Wirtschaftsteilnehmer, dem Risiko einer nicht vollständigen Deckung der Betriebsausgaben durch die Einnahmen oder dem Risiko der Haftung für einen Schaden im Zusammenhang mit einem Fehlverhalten bei der Erbringung der Dienstleistung äußern kann (EuGH U.v. 10.11.2011 - C-348/10 - juris Rn. 37; OLG Celle, B.v. 8.9.2014 - 13 Verg 7/14 - juris). Wie bereits dargelegt, sieht der Vertrag vor, dass die … dem Beigeladenen ein Entgelt zahlt, das sich auf den einzelnen Sammelbehälter bezieht. Die … trägt das betriebswirtschaftliche Risiko, das vor allem in den Personal- und Sachkosten für das Aufstellen und Instandhalten der Container, für deren Leerung, für den Transport der Alttextilien sowie ggf. in den Entsorgungskosten zu sehen ist. Der Beigeladene steht weder für die Menge noch für die Qualität der eingeworfenen Alttextilien ein. Die Menge der eingeworfenen Alttextilien dürfte über die Vertragslaufzeit jahreszeitlichen und konjunkturbedingten Schwankungen unterliegen. Der Verwertungserlös ist sowohl von der Menge als auch von den jeweils aktuellen Marktpreisen für die Alttextilien abhängig. Überdies sind konkurrierende Sammlungen von Alttextilien mittels Sammelbehältern auf privaten Grundstücken und durch Haussammlungen gemeinnütziger Organisationen möglich, die mengenmindernd wirksam werden.

Zusammenfassend kann damit festgestellt werden, dass zum Zeitpunkt der Anzeige der Klägerin am 21. Januar 2014 keine haushaltsnahe oder sonstige hochwertig getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder durch ein von diesem beauftragtes Unternehmen auf der Grundlage des zwischen dem Beigeladenen und der … am … November 2008 geschlossenen Vertrags durchgeführt wurde.

Hinzu kommt, dass sich der Beklagte wohl schon deshalb nicht auf die damals bestehende Altkleidersammlung der … auf der Grundlage des Vertrags vom November 2008 stützen könnte, da das Interesse des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers an der Beibehaltung dieser Entsorgungsstruktur nach Kündigung des Vertrages mit der … nicht mehr schützenswert sein dürfte. Im Mittelpunkt der Regelung des § 17 Abs. 3 KrWG steht der Schutz der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers (vgl. BReg. in BT-Drs. 17/6052, S. 87). Da der Vertrag mit … ohnehin durch die Beigeladene gekündigt wurde und eine neue Vergabe beabsichtigt war, kann sich der Beigeladene nicht darauf berufen, seine bisherige Entsorgungsstruktur durch die angezeigte gewerbliche Sammlung wesentlich ändern oder anpassen zu müssen (vgl. BReg. in BT-Drucks. 17/6052, S. 88).

b) Die zwischenzeitlich ausgeschriebene und seit 1. Juli 2014 durchgeführte Sammlung genießt ebenfalls nicht den Schutz des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG.

Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG muss die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger initiierte Sammlung grundsätzlich bereits durchgeführt werden. Eine hinreichend konkrete Planung soll jedoch mit Blick auf § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG genügen, um eine Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in den Schutzbereich des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG fallen zu lassen (vgl. VG Arnsberg, B.v. 26.6.2013 - 8 L 228/13 - juris Rn. 21; VG München, U.v. 7.11.2013 - M 17 K 12.6409). Die notwendige europarechtskonforme Auslegung, der Wortlaut des § 17 KrWG („durchgeführt“) und der zugrundeliegende Gedanke des Schutzes des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers vor einer wesentlichen Änderung und Anpassung seiner Entsorgungsstruktur (BVerwG U.v. 18.6.2009 - 7 C 16/08 - sog. Altpapier-Urteil, juris Rn. 34) erfordern strenge Anforderungen hinsichtlich der Beurteilung der Frage, ob eine hinreichend konkrete Planung vorlag.

Zum Zeitpunkt der Anzeige der Sammlung durch die Klägerin (21.1.2014) lag noch keine hinreichend konkrete Planung einer Sammlung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger vor. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer ist hierfür zumindest der Beschluss des zuständigen Gremiums zu fordern, der in diesem Fall mit Beschluss des Ausschusses für Struktur, Verkehr und Umwelt am 27. Januar 2014 erfolgte.

Entgegen der Annahme des Beklagten ist eine hinreichend konkrete Planung weder in der wohl am … November 2013 erfolgten Zustimmung des … zu einer Neuausschreibung sowie der Unterzeichnung des Kündigungsschreibens des Vertrags mit der … über die Mitbenutzung von Wertstoffsammelstellen zur Erfassung von Altkleidern und Schuhen im Landkreis Erding zu sehen noch in der Vorbereitung (erstes Gespräch am 2.12.2013; erster Entwurf vom 13.12.2013) bzw. Fertigstellung der Ausschreibung durch die Firma … (21.1.2014).

Denn erst mit Beschluss des zuständigen Ausschusses für Struktur, Verkehr und Umwelt wurde der konkrete Auftrag durch den zuständigen Entscheidungsträger verbindlich an die Verwaltung zur Umsetzung der Neuausschreibung erteilt. Frühestens ab diesem Zeitpunkt, ggf. sogar erst ab Vergabe der ausgeschriebenen Leistungen und damit der Vertragsunterzeichnung wäre der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bei einer neuen gewerblichen Sammlung womöglich zu einer Änderung und Anpassung seiner Entsorgungsstrukturen gezwungen gewesen. Bei den von der Beklagten ins Feld geführten Vorbereitungsmaßnahmen der maßgeblichen Entscheidung durch das zuständige Gremium fehlt es an einer verbindlichen Verpflichtung der Verwaltung zur Umsetzung der Neuausschreibung. Erst mit dem Gremiumsbeschluss am … Januar 2014 wurde der „point of no return“ überschritten. Zu einem früheren Zeitpunkt hätte jederzeit die Möglichkeit einer Abkehr von der beabsichtigten Ausschreibung bestanden, ohne einen erneuten Gremiumsbeschluss einholen zu müssen.

Das in der mündlichen Verhandlung am 1. Oktober 2015 erstmalig vorgebrachte Argument des Beklagten, der … habe nach der Geschäftsordnung des Kreistages (GeschO) in eigener Zuständigkeit über die Vergabe entscheiden können, so dass bereits der Zeitpunkt seiner Zustimmung maßgeblich sei, überzeugt hingegen nicht. Dafür müsste es sich bei der erfolgten Vergabe um eine laufende Angelegenheit handeln, die für den Landkreis keine grundlegende Bedeutung hat und keine erhebliche Verpflichtungen erwarten lassen (Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LKrO). Laufende Angelegenheiten sind aber nur solche, die bei der Verwaltung des Landkreises in mehr oder minder regelmäßiger Wiederkehr anfallen und zur ungestörten und ununterbrochenen Fortführung der Verwaltung notwendig sind (vgl. PdK BayGO, Art. 37 Nr. 2.1.1.1 m.w.N.) und bürgerlich-rechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Natur sein können. Die Vergabe der landkreisweiten, flächendeckenden Erfassung und Verwertung von Alttextilien für den Zeitraum von drei Jahren in Erfüllung der gesetzlichen Entsorgungsaufgaben des Landkreises fällt jedenfalls nicht darunter. Dafür spricht nicht nur die Bedeutung, Tragweite und Außergewöhnlichkeit der Entscheidung, sondern auch die GeschO des Kreistages, die hierfür als Kompetenzrichtlinien erlassen worden ist. Aus § 43 Abs. 2 Nr. 10 GeschO wird deutlich, dass zwar die Vergabe von Aufträgen unter bestimmten Voraussetzungen durch den … erfolgen kann. Gleichwohl muss die Vergabeentscheidung an sich von dem zuständigen Kreisorgan bereits grundsätzlich genehmigt worden sein. Diese grundsätzliche Genehmigung fand aber erst mit Beschluss des zuständigen Ausschusses für Struktur, Verkehr und Umwelt am 27. Januar 2014 statt. Ferner dürfte wohl auch die Wertgrenze des § 43 Abs. 2 Nr. 5 GeschO (EUR 100.000,--) bei einer Vertragslaufzeit von drei Jahren und der Sammlung an 29 Recyclinghöfen und 75 Containerstandplätzen unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen jährlichen Sammelmenge von 2 Tonnen pro Container und einem Verkaufserlös von ca. EUR 350,00 pro Tonne überschritten sein.

Damit greift nicht die Vermutung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG für eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

2.4.2.2. Auch die in § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 KrWG enthaltene Vermutungsregelung trägt hier nicht. Nach dieser Vorschrift ist eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung die Stabilität der Gebühren gefährdet wird. Hierfür wurde vom Beklagten, den insoweit die Darlegungslast trifft (vgl. VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01693 - juris Rn. 76; U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 28; U.v. 7.8.2012 - AN 11 K 02212 - juris Rn. 37), bislang nichts vorgetragen.

Da bereits die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 KrWG nicht vorliegen, kommt es auf die Frage, ob die Sammlung der Klägerin wesentlich leistungsfähiger ist, nicht an.

2.4.2.3. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann die Untersagung auch nicht auf § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG gestützt werden, wonach eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers anzunehmen ist, wenn durch die gewerbliche Sammlung die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird. Dabei kann es nur darum gehen, ob die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in Frage steht, weil sich eine angedachte Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht im Wege der Drittbeauftragung wegen vergaberechtlicher Schwierigkeiten nicht ohne Weiteres realisieren lässt oder aber eine nach Durchführung eines Vergabeverfahrens erfolgte Drittbeauftragung deshalb in ihrem vertraglichen Bestand gefährdet ist, weil sie von einem Anderen „unterlaufen“ wird (OVG NRW, U.v. 15.8.2013 - 20 A 2798/11 - juris Rn. 194). Damit die Möglichkeit der Untersagung einer gewerblichen Sammlung unter dem in § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG genannten Aspekt verfassungs- und europarechtskonform ist, bedarf es insoweit deshalb einer besonders restriktiven Auslegung, da sich die Ausnahmebestimmung in § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG nur auf § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 und Nr. 2 KrWG, nicht aber auf Nr. 3 bezieht (vgl. Karpenstein/Dingemann, in: Jarass/Petersen, KrWG, Kommentar, § 17 Rn. 185; VG Gelsenkirchen, U.v. 2.6.2015 - 9 K 4775/14 - juris Rn. 98 ff.).

a) Ein Unterlaufen der Vergabe ist insbesondere anzunehmen, wenn der gewerbliche Sammler ohne Erfolg an der Ausschreibung teilgenommen hat und anschließend mit der Sammlung beginnt. Gleiches gilt, wenn er an der Ausschreibung nicht teilgenommen hat, aber dann die Sammlung aufnimmt (VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 47; B.v. 9.9.2011 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 44 ff.; VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01693 - juris Rn. 77 ff.; VG München, U.v. 10.4.2014 - M 17 K 13.2786 - juris Rn. 29;).

Die Klägerin hat sich hier jedoch an der Ausschreibung nicht beteiligt. Sie hatte den beabsichtigten Beginn ihrer Sammeltätigkeit vor der Ausschreibung angezeigt. Wenn sie nun die angezeigte gewerbliche Sammlung weiter durchführt, unterläuft sie dadurch nicht die Vergabe. Unterlaufen bedeutete dem Wortsinn nach und bezogen auf den hiesigen Sachverhalt, dass die Klägerin, wenn sie ihre Sammlung durchführte, dasselbe erreicht hätte wie im Fall einer erfolgreichen Teilnahme an der Vergabe. Dies ist aber nicht der Fall. Dem Gewinner der Ausschreibung stehen exklusiv die Standorte auf den Wertstoffhöfen und auf den Wertstoffinseln zur Verfügung. Die Klägerin erhielte dort aber keine Stellplätze. Sie würde mit den karitativen und ggf. anderen gewerblichen Sammlern auf anderen legalen Stellplätzen konkurrieren. Ein Unterlaufen ist nicht schon deshalb anzunehmen, weil der Sammlung des Gewinners der Ausschreibung durch die Sammeltätigkeit anderer möglicherweise Teilmengen entzogen werden. Er hat keinen Anspruch auf absoluten Konkurrentenschutz.

Es ist ferner nicht ersichtlich, dass die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers in Frage stünde, weil sich eine angedachte Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungspflicht im Wege der Drittbeauftragung wegen vergaberechtlicher Schwierigkeiten nicht ohne Weiteres realisieren ließe oder aber eine nach Durchführung eines Vergabeverfahrens erfolgte Drittbeauftragung deshalb in ihrem vertraglichen Bestand gefährdet wäre, weil sie von einem Anderen „unterlaufen“ wird (vgl. VG München, U.v. 6.11.2014 - M 17 K 13.4798; OVG NRW, U.v. 15.8.2013 - 20 A 2798/11 - juris Rn. 194).

Hinzu kommt, dass der Beigeladene in der Leistungsbeschreibung keine Gewähr dafür übernommen hat (vgl. S. 2/9 der Ausschreibungsbekanntmachung unter II.2.1), dass außerhalb der Wertstoffhöfe keine Sammelcontainer, v.a. auf privatem Grund, aufgestellt werden. Vielmehr hat der Beigeladene in den Ausschreibungsunterlagen lediglich aufgenommen, dass 445 Mg Altkleider im Jahr 2013 gesammelt wurden und darauf hingewiesen, dass sich die angegebenen Mengen in den Folgejahren ändern könnten. Die Mengenangaben seien unverbindlich. Eine Umsatzgarantie könne daraus nicht abgeleitet werden. Die im Ausschreibungsverfahren erfolgreichen Bieter konnten darüber hinaus allein wegen der Durchführung von gemeinnützigen Sammlungen nicht mit einem festen Abfallvolumen rechnen (vgl. VG München U.v. 17.7.2014 - M 17 K 13.2789).

b) Auch eine erhebliche Erschwerung der Vergabe ist im konkreten Fall nicht ersichtlich. Erheblich erschwert wird die Vergabe, wenn ein gewerblicher Sammler unmittelbarer Konkurrent bei der Vergabe der Entsorgungsleistung wäre und infolgedessen der Anteil, der auf die Sammlung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers entfällt und damit der auszuschreibende Entsorgungsumfang nicht oder nur ansatzweise angegeben werden könnte, was vergaberechtswidrig wäre. Denn bei der Menge der betreffenden Abfallfraktion handelt es sich um einen Grundparameter für die Kalkulation, die für die Abgabe von Angeboten erforderlich ist (VG Ansbach, U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01693 - juris Rn. 77 ff.; U.v. 3.7.2013 - AN 11 K 13.00617 - juris Rn. 29; U.v. 23.1.2013 - AN 11 K 12.01588 - juris Rn. 89 ff.).

Hier ist aber zu berücksichtigen, dass die Ausschreibung erst nach Eingang der Anzeige der klägerischen Sammlung erfolgte, so dass zum Zeitpunkt der Anzeige das Vergabeverfahren noch nicht hinreichend konkret geplant war. Dies ist aber erforderlich, da die Vorschrift ansonsten einem europarechtswidrigen absoluten Konkurrentenschutz gleichkäme (vgl. VGH BW, B.v. 4.3.2014 - 10 S 1127/13 - juris Rn. 51).

Im Übrigen hätte die klägerische Sammlung kurzfristig bei der Leistungsbeschreibung berücksichtigt werden können (vgl. dazu VG München, U.v. 6.11.2014 - M 17 K 13.4798). Nach Angabe des Beklagten wurde die Ausschreibung durch die Firma … zwar am 21. Januar 2014 fertig gestellt. Gleichwohl ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die durch die Klägerin am 21. Januar 2014 angezeigten Sammelmengen nicht hätten berücksichtigt werden können, zumal die Sitzung des zuständigen Ausschusses für Struktur, Verkehr und Umwelt erst auf den 27. Januar 2014 terminiert war. Im Hinblick auf mögliche Mengenschwankungen wurde in der Leistungsbeschreibung sodann auch ein entsprechender Vorbehalt aufgenommen. Schließlich sieht das Vergaberecht auch einen Schutz vor nachträglichen Änderungen der Geschäftsgrundlage vor, so dass ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren wäre, wenn aufgrund einer Änderung in der Beschaffenheit der Leistung die Grundlagen des Preises für die im Vertrag vorgesehene Leistung geändert werden. Letztendlich müssen jedoch die an einem Ausschreibungsverfahren beteiligten Bieter mit einem Konkurrenzverhältnis zu gemeinnützigen und gewerblichen Sammlern grundsätzlich rechnen (VG Düsseldorf, B.v. 27.11.2014 - 17 L 2471/14 - juris Rn. 154). Die rein prophylaktische Verdrängung gewerblicher Sammler vom Markt ist von der Vorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 KrWG nicht gedeckt (VGH BW, B.v.2013 - 10 S 1116/13 - juris Rn. 50; VG Düsseldorf, U.v. 9.5.2014 - 17 K 3013/13 - juris Rn. 167). Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist und war in diesem Fall auch in der Lage, bei der Formulierung der Ausschreibungsbedingungen die Möglichkeit oder das Vorhandensein gewerblicher Sammlungen angemessen und hinreichend zu berücksichtigen (Beckmann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 73. Ergänzungslieferung 2014, KrWG § 17 Rn. 134).

Für eine Erschwerung der Vergabe müsste ein entsprechendes Vergabeverfahren zudem konkret in Aussicht stehen. Eine prophylaktische Verdrängung gewerblicher Sammler kann damit nicht gerechtfertigt werden (Schwind in von Lersner/Wendenburg, Recht der Abfallbeseitigung, Stand 2014, § 17 Rn. 192). Zwischenzeitlich wurde ein Vergabeverfahren bereits durchgeführt und ein weiteres steht zurzeit nicht konkret in Aussicht. Damit ist auch eine erhebliche Erschwerung der Vergabe im konkreten Fall nicht dargetan.

2.4.3. Somit greift keine der Regelvermutungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KrWG, eine anderweitige konkrete und vor allem wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers wurde vom Beklagten bzw. vom Beigeladenen nicht dargelegt und ist auch sonst nicht ersichtlich. Nach dem ausdrücklich erklärten Willen des Gesetzgebers sind Beeinträchtigungen, also unterhalb der Schwelle einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit bleibende Nachteile, hinzunehmen (BT-Drs. 17/6052, S. 87).

Der klägerischen Sammlung im angezeigten Umfang stehen daher keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegen, so dass die Untersagung in Nr. 1 des Bescheides vom 28. Mai 2014 in der Fassung des Bescheides vom 24. Juli 2014 rechtswidrig ist.

3. Sie ist zusammen mit der Anordnung des Sofortvollzugs (Nr. 2), der Zwangsgeldandrohung (Nr. 3 des Bescheides vom 28. Mai 2014 in der Fassung des Bescheides vom 24. Juli 2014) und der Auferlegung der Kosten (Nr. 4) aufzuheben.

III.

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 stattzugeben. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, dass er seine außergerichtliche Kosten selbst trägt (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

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published on 19/07/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 4/10 vom 19. Juli 2011 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr II GKG § 50 Abs. 2; GWB § 101b Abs. 1 Nr. 2, § 107 Abs. 2; VgV § 3 a) Wi

published on 06/11/2014 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Bescheid der Beklagten vom 16. September 2013 wird aufgehoben. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte d

published on 16/10/2014 00:00

Verwaltungsgericht München

Tenor I. Der Bescheid des Beklagten vom ... Januar 2013 wird aufgehoben. II. Der Beklagte und der Beigeladene haben die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte zu tragen. Der Beigeladene trägt seine

published on 02/06/2015 00:00

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tenor Die Bescheide der Beklagten vom 2. Oktober 2012 und 10. Oktober 2014 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheit

SubjectsBebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Sonstiges Wirtschaftsstrafrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(1) Abweichend von § 7 Absatz 2 und § 15 Absatz 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese Abfälle den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger) zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung auf den von ihnen im Rahmen ihrer privaten Lebensführung genutzten Grundstücken nicht in der Lage sind oder diese nicht beabsichtigen. Satz 1 gilt auch für Erzeuger und Besitzer von Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen, soweit sie diese nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Die Befugnis zur Beseitigung der Abfälle in eigenen Anlagen nach Satz 2 besteht nicht, soweit die Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund überwiegender öffentlicher Interessen erforderlich ist.

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

Satz 1 Nummer 3 und 4 gilt nicht für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen und gefährliche Abfälle. Sonderregelungen der Überlassungspflicht durch Rechtsverordnungen nach den §§ 10, 16 und 25 bleiben unberührt.

(3) Überwiegende öffentliche Interessen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 stehen einer gewerblichen Sammlung entgegen, wenn die Sammlung in ihrer konkreten Ausgestaltung, auch im Zusammenwirken mit anderen Sammlungen, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems gefährdet. Eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers oder des von diesem beauftragten Dritten ist anzunehmen, wenn die Erfüllung der nach § 20 bestehenden Entsorgungspflichten zu wirtschaftlich ausgewogenen Bedingungen verhindert oder die Planungssicherheit und Organisationsverantwortung wesentlich beeinträchtigt wird. Eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers ist insbesondere anzunehmen, wenn durch die gewerbliche Sammlung

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Satz 3 Nummer 1 und 2 gilt nicht, wenn die vom gewerblichen Sammler angebotene Sammlung und Verwertung der Abfälle wesentlich leistungsfähiger ist als die von dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder dem von ihm beauftragten Dritten bereits angebotene oder konkret geplante Leistung. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit sind sowohl die in Bezug auf die Ziele der Kreislaufwirtschaft zu beurteilenden Kriterien der Qualität und der Effizienz, des Umfangs und der Dauer der Erfassung und Verwertung der Abfälle als auch die aus Sicht aller privaten Haushalte im Gebiet des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu beurteilende gemeinwohlorientierte Servicegerechtigkeit der Leistung zugrunde zu legen. Leistungen, die über die unmittelbare Sammel- und Verwertungsleistung hinausgehen, insbesondere Entgeltzahlungen, sind bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

(4) Die Länder können zur Sicherstellung der umweltverträglichen Beseitigung Andienungs- und Überlassungspflichten für gefährliche Abfälle zur Beseitigung bestimmen. Andienungspflichten für gefährliche Abfälle zur Verwertung, die die Länder bis zum 7. Oktober 1996 bestimmt haben, bleiben unberührt.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die in ihrem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen nach Maßgabe der §§ 6 bis 11 zu verwerten oder nach Maßgabe der §§ 15 und 16 zu beseitigen. Werden Abfälle zur Beseitigung überlassen, weil die Pflicht zur Verwertung aus den in § 7 Absatz 4 genannten Gründen nicht erfüllt werden muss, sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zur Verwertung verpflichtet, soweit bei ihnen diese Gründe nicht vorliegen.

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln:

1.: Bioabfälle; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
2.: Kunststoffabfälle; § 9 gilt entsprechend,
3.: Metallabfälle; § 9 gilt entsprechend,
4.: Papierabfälle; § 9 gilt entsprechend,
5.: Glas; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
6.: Textilabfälle; § 9 gilt entsprechend,
7.: Sperrmüll; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sammeln Sperrmüll in einer Weise, welche die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling der einzelnen Bestandteile ermöglicht und
8.: gefährliche Abfälle; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen sicher, dass sich die gefährlichen Abfälle bei der Sammlung nicht mit anderen Abfällen vermischen.

Die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen nach Satz 1 Nummer 6 gilt ab dem 1. Januar 2025.

(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können mit Zustimmung der zuständigen Behörde Abfälle von der Entsorgung ausschließen, soweit diese der Rücknahmepflicht auf Grund einer nach § 25 erlassenen Rechtsverordnung oder auf Grund eines Gesetzes unterliegen und entsprechende Rücknahmeeinrichtungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Satz 1 gilt auch für Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen, soweit diese nach Art, Menge oder Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden Abfällen entsorgt werden können oder die Sicherheit der umweltverträglichen Beseitigung im Einklang mit den Abfallwirtschaftsplänen der Länder durch einen anderen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder Dritten gewährleistet ist. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können den Ausschluss von der Entsorgung nach den Sätzen 1 und 2 mit Zustimmung der zuständigen Behörde widerrufen, soweit die dort genannten Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht mehr vorliegen.

(4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, wenn diese

1.: auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind,
2.: keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen sowie
3.: nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln:

1.: Bioabfälle; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
2.: Kunststoffabfälle; § 9 gilt entsprechend,
3.: Metallabfälle; § 9 gilt entsprechend,
4.: Papierabfälle; § 9 gilt entsprechend,
5.: Glas; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
6.: Textilabfälle; § 9 gilt entsprechend,
7.: Sperrmüll; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sammeln Sperrmüll in einer Weise, welche die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling der einzelnen Bestandteile ermöglicht und
8.: gefährliche Abfälle; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen sicher, dass sich die gefährlichen Abfälle bei der Sammlung nicht mit anderen Abfällen vermischen.

Die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen nach Satz 1 Nummer 6 gilt ab dem 1. Januar 2025.

(4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, wenn diese

1.: auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind,
2.: keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen sowie
3.: nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(1) Gemeinnützige Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und gewerbliche Sammlungen im Sinne des § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 sind spätestens drei Monate vor ihrer beabsichtigten Aufnahme durch ihren Träger der zuständigen Behörde nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 anzuzeigen.

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

(4) Die zuständige Behörde fordert den von der gewerblichen oder gemeinnützigen Sammlung betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf, für seinen Zuständigkeitsbereich eine Stellungnahme innerhalb einer Frist von zwei Monaten abzugeben. Hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bis zum Ablauf dieser Frist keine Stellungnahme abgegeben, ist davon auszugehen, dass sich dieser nicht äußern will.

(5) Die zuständige Behörde kann die angezeigte Sammlung von Bedingungen abhängig machen, sie zeitlich befristen oder Auflagen für sie vorsehen, soweit dies erforderlich ist, um die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 sicherzustellen. Die zuständige Behörde hat die Durchführung der angezeigten Sammlung zu untersagen, wenn Tatsachen bekannt sind, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Anzeigenden oder der für die Leitung und Beaufsichtigung der Sammlung verantwortlichen Personen ergeben, oder die Einhaltung der in § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder Nummer 4 genannten Voraussetzungen anders nicht zu gewährleisten ist.

(6) Die zuständige Behörde kann bestimmen, dass eine gewerbliche Sammlung mindestens für einen bestimmten Zeitraum durchzuführen ist; dieser Zeitraum darf drei Jahre nicht überschreiten. Wird die gewerbliche Sammlung vor Ablauf des nach Satz 1 bestimmten Mindestzeitraums eingestellt oder innerhalb dieses Zeitraums in ihrer Art und ihrem Ausmaß in Abweichung von den von der Behörde nach Absatz 5 Satz 1 festgelegten Bedingungen oder Auflagen wesentlich eingeschränkt, ist der Träger der gewerblichen Sammlung dem betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gegenüber zum Ersatz der Mehraufwendungen verpflichtet, die für die Sammlung und Verwertung der bislang von der gewerblichen Sammlung erfassten Abfälle erforderlich sind. Zur Absicherung des Ersatzanspruchs kann die zuständige Behörde dem Träger der gewerblichen Sammlung eine Sicherheitsleistung auferlegen.

(7) Soweit eine gewerbliche Sammlung, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits durchgeführt wurde, die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers, des von diesem beauftragten Dritten oder des auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 eingerichteten Rücknahmesystems bislang nicht gefährdet hat, ist bei Anordnungen nach Absatz 5 oder 6 der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, insbesondere ein schutzwürdiges Vertrauen des Trägers der Sammlung auf ihre weitere Durchführung, zu beachten.

(8) Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für gewerbliche Sammlungen geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.

(2) Eine Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist anzunehmen, wenn der Besitzer Stoffe oder Gegenstände einer Verwertung im Sinne der Anlage 2 oder einer Beseitigung im Sinne der Anlage 1 zuführt oder die tatsächliche Sachherrschaft über sie unter Wegfall jeder weiteren Zweckbestimmung aufgibt.

(3) Der Wille zur Entledigung im Sinne des Absatzes 1 ist hinsichtlich solcher Stoffe oder Gegenstände anzunehmen,

1.: die bei der Energieumwandlung, Herstellung, Behandlung oder Nutzung von Stoffen oder Erzeugnissen oder bei Dienstleistungen anfallen, ohne dass der Zweck der jeweiligen Handlung hierauf gerichtet ist, oder
2.: deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an deren Stelle tritt.

Für die Beurteilung der Zweckbestimmung ist die Auffassung des Erzeugers oder Besitzers unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zugrunde zu legen.

(4) Der Besitzer muss sich Stoffen oder Gegenständen im Sinne des Absatzes 1 entledigen, wenn diese nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden, auf Grund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden und deren Gefährdungspotenzial nur durch eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung oder gemeinwohlverträgliche Beseitigung nach den Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ausgeschlossen werden kann.

(5) Gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind die Abfälle, die durch Rechtsverordnung nach § 48 Satz 2 oder auf Grund einer solchen Rechtsverordnung bestimmt worden sind. Nicht gefährlich im Sinne dieses Gesetzes sind alle übrigen Abfälle.

(5a) Siedlungsabfälle im Sinne von § 14 Absatz 1, § 15 Absatz 4, § 30 Absatz 6 Nummer 9 Buchstabe b sind gemischt und getrennt gesammelte Abfälle

1.: aus privaten Haushaltungen, insbesondere Papier und Pappe, Glas, Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel, und
2.: aus anderen Herkunftsbereichen, wenn diese Abfälle auf Grund ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung mit Abfällen aus privaten Haushaltungen vergleichbar sind.

Keine Siedlungsabfälle im Sinne des Satzes 1 sind

a): Abfälle aus Produktion,
b): Abfälle aus Landwirtschaft,
c): Abfälle aus Forstwirtschaft,
d): Abfälle aus Fischerei,
e): Abfälle aus Abwasseranlagen,
f): Bau- und Abbruchabfälle und
g): Altfahrzeuge.

(6) Inertabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind mineralische Abfälle,

1.: die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen,
2.: die sich nicht auflösen, nicht brennen und nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch reagieren,
3.: die sich nicht biologisch abbauen und
4.: die andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen, nicht in einer Weise beeinträchtigen, die zu nachteiligen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt führen könnte.

Die gesamte Auslaugbarkeit und der Schadstoffgehalt der Abfälle sowie die Ökotoxizität des Sickerwassers müssen unerheblich sein und dürfen insbesondere nicht die Qualität von Oberflächen- oder Grundwasser gefährden.

(6a) Bau- und Abbruchabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind Abfälle, die durch Bau- und Abbruchtätigkeiten entstehen.

(7) Bioabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind biologisch abbaubare pflanzliche, tierische oder aus Pilzmaterialien bestehende

1.: Garten- und Parkabfälle,
2.: Landschaftspflegeabfälle,
3.: Nahrungsmittel- und Küchenabfälle aus privaten Haushaltungen, aus dem Gaststätten-, Kantinen- und Cateringgewerbe, aus Büros und aus dem Groß- und Einzelhandel sowie mit den genannten Abfällen vergleichbare Abfälle aus Nahrungsmittelverarbeitungsbetrieben und
4.: Abfälle aus sonstigen Herkunftsbereichen, die den in den Nummern 1 bis 3 genannten Abfällen nach Art, Beschaffenheit oder stofflichen Eigenschaften vergleichbar sind.

(7a) Lebensmittelabfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Lebensmittel gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/228 (ABl. L 35 vom 10.2.2017, S. 10) geändert worden ist, die zu Abfall geworden sind.

(7b) Rezyklate im Sinne dieses Gesetzes sind sekundäre Rohstoffe, die durch die Verwertung von Abfällen gewonnen worden sind oder bei der Beseitigung von Abfällen anfallen und für die Herstellung von Erzeugnissen geeignet sind.

(8) Erzeuger von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person,

1.: durch deren Tätigkeit Abfälle anfallen (Ersterzeuger) oder
2.: die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vornimmt, die eine Veränderung der Beschaffenheit oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken (Zweiterzeuger).

(9) Besitzer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die die tatsächliche Sachherrschaft über Abfälle hat.

(10) Sammler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle sammelt.

(11) Beförderer von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, Abfälle befördert.

(12) Händler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf das Handeln mit Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher Einrichtungen in eigener Verantwortung Abfälle erwirbt und weiterveräußert; die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.

(13) Makler von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf das Makeln von Abfällen gerichtet ist, oder öffentlicher Einrichtungen für die Bewirtschaftung von Abfällen für Dritte sorgt; die Erlangung der tatsächlichen Sachherrschaft über die Abfälle ist hierfür nicht erforderlich.

(14) Abfallbewirtschaftung im Sinne dieses Gesetzes ist die Bereitstellung, die Überlassung, die Sammlung, die Beförderung sowie die Verwertung und die Beseitigung von Abfällen; die beiden letztgenannten Verfahren schließen die Sortierung der Abfälle ein. Zur Abfallbewirtschaftung zählen auch die Überwachung der Tätigkeiten und Verfahren im Sinne des Satzes 1, die Nachsorge von Beseitigungsanlagen und die Tätigkeiten, die von Händlern und Maklern durchgeführt werden.

(15) Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist das Einsammeln von Abfällen, einschließlich deren vorläufiger Sortierung und vorläufiger Lagerung zum Zweck der Beförderung zu einer Abfallbehandlungsanlage.

(16) Getrennte Sammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, bei der ein Abfallstrom nach Art und Beschaffenheit des Abfalls getrennt gehalten wird, um eine bestimmte Behandlung zu erleichtern oder zu ermöglichen.

(17) Eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, die durch eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4144), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Juni 2011 (BGBl. I S. 1126) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse getragen wird und der Beschaffung von Mitteln zur Verwirklichung ihrer gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung dient. Um eine gemeinnützige Sammlung von Abfällen handelt es sich auch dann, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse nach Satz 1 einen gewerblichen Sammler mit der Sammlung beauftragt und dieser den Veräußerungserlös nach Abzug seiner Kosten und eines angemessenen Gewinns vollständig an die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse auskehrt.

(18) Eine gewerbliche Sammlung von Abfällen im Sinne dieses Gesetzes ist eine Sammlung, die zum Zweck der Einnahmeerzielung erfolgt. Die Durchführung der Sammeltätigkeit auf der Grundlage vertraglicher Bindungen zwischen dem Sammler und der privaten Haushaltung in dauerhaften Strukturen steht einer gewerblichen Sammlung nicht entgegen.

(19) Kreislaufwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind die Vermeidung und Verwertung von Abfällen.

(20) Vermeidung im Sinne dieses Gesetzes ist jede Maßnahme, die ergriffen wird, bevor ein Stoff, Material oder Erzeugnis zu Abfall geworden ist, und dazu dient, die Abfallmenge, die schädlichen Auswirkungen des Abfalls auf Mensch und Umwelt oder den Gehalt an schädlichen Stoffen in Materialien und Erzeugnissen zu verringern. Hierzu zählen insbesondere die anlageninterne Kreislaufführung von Stoffen, die abfallarme Produktgestaltung, die Wiederverwendung von Erzeugnissen oder die Verlängerung ihrer Lebensdauer sowie ein Konsumverhalten, das auf den Erwerb von abfall- und schadstoffarmen Produkten sowie die Nutzung von Mehrwegverpackungen gerichtet ist.

(21) Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile, die keine Abfälle sind, wieder für denselben Zweck verwendet werden, für den sie ursprünglich bestimmt waren.

(22) Abfallentsorgung im Sinne dieses Gesetzes sind Verwertungs- und Beseitigungsverfahren, einschließlich der Vorbereitung vor der Verwertung oder Beseitigung.

(23) Verwertung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, als dessen Hauptergebnis die Abfälle innerhalb der Anlage oder in der weiteren Wirtschaft einem sinnvollen Zweck zugeführt werden, indem sie entweder andere Materialien ersetzen, die sonst zur Erfüllung einer bestimmten Funktion verwendet worden wären, oder indem die Abfälle so vorbereitet werden, dass sie diese Funktion erfüllen. Anlage 2 enthält eine nicht abschließende Liste von Verwertungsverfahren.

(23a) Stoffliche Verwertung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren mit Ausnahme der energetischen Verwertung und der Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung bestimmt sind. Zur stofflichen Verwertung zählen insbesondere die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling und die Verfüllung.

(24) Vorbereitung zur Wiederverwendung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren der Prüfung, Reinigung oder Reparatur, bei dem Erzeugnisse oder Bestandteile von Erzeugnissen, die zu Abfällen geworden sind, so vorbereitet werden, dass sie ohne weitere Vorbehandlung wieder für denselben Zweck verwendet werden können, für den sie ursprünglich bestimmt waren.

(25) Recycling im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren, durch das Abfälle zu Erzeugnissen, Materialien oder Stoffen entweder für den ursprünglichen Zweck oder für andere Zwecke aufbereitet werden; es schließt die Aufbereitung organischer Materialien ein, nicht aber die energetische Verwertung und die Aufbereitung zu Materialien, die für die Verwendung als Brennstoff oder zur Verfüllung bestimmt sind.

(25a) Verfüllung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verwertungsverfahren, bei dem geeignete nicht gefährliche Abfälle zur Rekultivierung von Abgrabungen oder zu bautechnischen Zwecken bei der Landschaftsgestaltung verwendet werden. Abfälle im Sinne des Satzes 1 sind solche, die Materialien ersetzen, die keine Abfälle sind, die für die vorstehend genannten Zwecke geeignet sind und auf die für die Erfüllung dieser Zwecke unbedingt erforderlichen Mengen beschränkt werden.

(26) Beseitigung im Sinne dieses Gesetzes ist jedes Verfahren, das keine Verwertung ist, auch wenn das Verfahren zur Nebenfolge hat, dass Stoffe oder Energie zurückgewonnen werden. Anlage 1 enthält eine nicht abschließende Liste von Beseitigungsverfahren.

(27) Deponien im Sinne dieses Gesetzes sind Beseitigungsanlagen zur Ablagerung von Abfällen oberhalb der Erdoberfläche (oberirdische Deponien) oder unterhalb der Erdoberfläche (Untertagedeponien). Zu den Deponien zählen auch betriebsinterne Abfallbeseitigungsanlagen für die Ablagerung von Abfällen, in denen ein Erzeuger von Abfällen die Abfallbeseitigung am Erzeugungsort vornimmt.

(28) Stand der Technik im Sinne dieses Gesetzes ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere die in Anlage 3 aufgeführten Kriterien zu berücksichtigen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

(1) Die Pflichten zur Abfallvermeidung richten sich nach § 13 sowie den Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 24 und 25 erlassen worden sind.

(2) Die Erzeuger oder Besitzer von Abfällen sind zur Verwertung ihrer Abfälle verpflichtet. Die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor deren Beseitigung. Der Vorrang entfällt, wenn die Beseitigung der Abfälle den Schutz von Mensch und Umwelt nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 2 und 3 am besten gewährleistet. Der Vorrang gilt nicht für Abfälle, die unmittelbar und üblicherweise durch Maßnahmen der Forschung und Entwicklung anfallen.

(3) Die Verwertung von Abfällen, insbesondere durch ihre Einbindung in Erzeugnisse, hat ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Die Verwertung erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes und anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Sie erfolgt schadlos, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt.

(4) Die Pflicht zur Verwertung von Abfällen ist zu erfüllen, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist, insbesondere für einen gewonnenen Stoff oder gewonnene Energie ein Markt vorhanden ist oder geschaffen werden kann. Die Verwertung von Abfällen ist auch dann technisch möglich, wenn hierzu eine Vorbehandlung erforderlich ist. Die wirtschaftliche Zumutbarkeit ist gegeben, wenn die mit der Verwertung verbundenen Kosten nicht außer Verhältnis zu den Kosten stehen, die für eine Abfallbeseitigung zu tragen wären.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 22 Beauftragung Dritter

Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt und so lange bestehen, bis die Entsorgung endgültig und ordnungsgemäß abgeschlossen ist. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln:

1.: Bioabfälle; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
2.: Kunststoffabfälle; § 9 gilt entsprechend,
3.: Metallabfälle; § 9 gilt entsprechend,
4.: Papierabfälle; § 9 gilt entsprechend,
5.: Glas; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
6.: Textilabfälle; § 9 gilt entsprechend,
7.: Sperrmüll; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sammeln Sperrmüll in einer Weise, welche die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling der einzelnen Bestandteile ermöglicht und
8.: gefährliche Abfälle; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen sicher, dass sich die gefährlichen Abfälle bei der Sammlung nicht mit anderen Abfällen vermischen.

Die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen nach Satz 1 Nummer 6 gilt ab dem 1. Januar 2025.

(4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, wenn diese

1.: auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind,
2.: keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen sowie
3.: nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 7 Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft

(1) Die Pflichten zur Abfallvermeidung richten sich nach § 13 sowie den Rechtsverordnungen, die auf Grund der §§ 24 und 25 erlassen worden sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 18 Anzeigeverfahren für Sammlungen

(2) Der Anzeige einer gewerblichen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Sammlungsunternehmens,
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer, insbesondere über den größtmöglichen Umfang und die Mindestdauer der Sammlung,
3.: Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden Abfälle,
4.: eine Darlegung der innerhalb des angezeigten Zeitraums vorgesehenen Verwertungswege einschließlich der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung ihrer Kapazitäten sowie
5.: eine Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege nach Nummer 4 gewährleistet wird.

(3) Der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung sind beizufügen

1.: Angaben über die Größe und Organisation des Trägers der gemeinnützigen Sammlung sowie gegebenenfalls des Dritten, der mit der Sammlung beauftragt wird, sowie
2.: Angaben über Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung.

Die Behörde kann verlangen, dass der Anzeige der gemeinnützigen Sammlung Unterlagen entsprechend Absatz 2 Nummer 3 bis 5 beizufügen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 25 Anforderungen an Rücknahme- und Rückgabepflichten, die Wiederverwendung, die Verwertung und die Beseitigung der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstandenen Abfälle, Kostenbeteiligungen für die Reinigung der Umwelt; Obhutspflicht

(1) Zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 wird die Bundesregierung ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass Hersteller oder Vertreiber

1.

bestimmte Erzeugnisse nur bei Eröffnung einer für den jeweiligen Bereich flächendeckenden Rückgabemöglichkeit sowie Sicherstellung der umweltverträglichen Verwertung oder Beseitigung abgeben oder in Verkehr bringen dürfen,

2.

bestimmte Erzeugnisse zurückzunehmen und die Rückgabe sowie die umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen haben, insbesondere durch die Einrichtung von Rücknahmesystemen, die Beteiligung an Rücknahmesystemen, die Erhebung eines Pfandes oder die Gewährung anderer wirtschaftlicher Anreize,

3.

bestimmte Erzeugnisse an der Abgabe- oder Anfallstelle oder einer anderen vorgeschriebenen Stelle zurückzunehmen haben,

4.

sich an Kosten zu beteiligen haben, die den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts für die Reinigung der Umwelt und die anschließende umweltverträgliche Verwertung und Beseitigung der nach Gebrauch der von einem Hersteller oder Vertreiber in Verkehr gebrachten Erzeugnisse gemäß Teil E des Anhangs zu der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (ABl. L 155 vom 12.6.2019, S. 1) entstehen,

5.

bestimmte Erzeugnisse nur bei Bestellung eines Bevollmächtigten in Verkehr bringen dürfen, der im Geltungsbereich dieses Gesetzes niedergelassen ist und für die mit der Produktverantwortung verbundenen Pflichten verantwortlich ist, die sich aus den auf Grund der §§ 24 und 25 erlassenen Rechtsverordnungen ergeben, wenn der Hersteller oder Vertreiber in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist,

6.

bestimmter Erzeugnisse Systeme zur Förderung der Wiederverwendung und Reparatur zu unterstützen haben,

7.

einen Nachweis zu führen haben

a): über die in Verkehr gebrachten Erzeugnisse, deren Eigenschaften und Mengen,
b): über die Rücknahme von Abfällen und die Beteiligung an Rücknahmesystemen sowie
c): über Art, Menge und Bewirtschaftung der zurückgenommenen Erzeugnisse oder der nach Gebrauch der Erzeugnisse entstehenden Abfälle,

8.

Belege nach Nummer 7 beizubringen, einzubehalten, aufzubewahren oder auf Verlangen vorzuzeigen haben sowie

9.

zur Gewährleistung einer angemessenen Transparenz für bestimmte, unter die Obhutspflicht fallende Erzeugnisse einen Bericht zu erstellen haben, der die Verwendung der Erzeugnisse, insbesondere deren Art, Menge, Verbleib und Entsorgung, sowie die getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Umsetzung der Obhutspflicht zum Inhalt hat; es kann auch bestimmt werden, ob und in welcher Weise der Bericht durch Dritte zu überprüfen, der zuständigen Behörde vorzulegen oder in geeigneter Weise zu veröffentlichen ist; die gültige Umwelterklärung einer in das EMAS-Register eingetragenen Organisation erfüllt die Anforderungen an den Bericht, soweit sie die erforderlichen Obhutspflichten adressiert.

(2) Durch Rechtsverordnung nach Absatz 1 kann zur Festlegung von Anforderungen nach § 23 sowie zur ergänzenden Festlegung von Pflichten sowohl der Erzeuger und Besitzer von Abfällen als auch der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Rahmen der Kreislaufwirtschaft weiter bestimmt werden,

1.

wer die Kosten für die Sammlung, Rücknahme, Verwertung und Beseitigung, die Kennzeichnung, die Datenerhebung und -übermittlung sowie die Beratung und Information nach § 24 Nummer 9 zu tragen hat,

2.

wie die Kosten festgelegt werden, insbesondere, dass bei der Festlegung der Kosten der Lebenszyklus der Erzeugnisse zu berücksichtigen ist,

3.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, einen Nachweis darüber zu erbringen hat, dass er über die erforderlichen finanziellen oder finanziellen und organisatorischen Mittel verfügt, um den Verpflichtungen im Rahmen der Produktverantwortung nachzukommen, insbesondere durch Leisten einer Sicherheit oder Bilden betrieblicher Rücklagen,

4.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine geeignete Eigenkontrolle einzurichten und durchzuführen hat zur Prüfung und Bewertung

a): seiner Finanzen, einschließlich der Kostenverteilung, und
b): der Qualität der Daten, für die eine Nachweisführung nach Absatz 1 Nummer 7 verordnet wurde,

5.

dass derjenige, der die Kosten zu tragen hat, eine Prüfung der Eigenkontrolle nach Nummer 4 durch einen von der zuständigen Behörde bekannt gegebenen Sachverständigen, eine von dieser Behörde bekannt gegebene Stelle oder eine sonstige Person, die über die erforderliche Fach- und Sachkunde verfügt, durchführen zu lassen hat,

6.

dass die Besitzer von Abfällen diese den nach Absatz 1 verpflichteten Herstellern, Vertreibern oder nach Absatz 1 Nummer 2 eingerichteten Rücknahmesystemen zu überlassen haben,

7.

auf welche Art und Weise die Abfälle überlassen werden, einschließlich der Maßnahmen zum Bereitstellen, Sammeln und Befördern und des jeweils gebotenen Umfangs sowie der Bringpflichten der in Nummer 6 genannten Besitzer von Abfällen,

8.

dass die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 20 durch Erfassung der Abfälle als ihnen übertragene Aufgabe bei der Rücknahme mitzuwirken und die erfassten Abfälle den nach Absatz 1 Verpflichteten zu überlassen haben,

9.

welche Form, welchen Inhalt und welches Verfahren die Bestellung eines Bevollmächtigten nach Absatz 1 Nummer 5 oder eines freiwillig Bevollmächtigten einzuhalten hat,

10.

welche Anforderungen an die Verwertung eingehalten werden müssen, insbesondere durch Festlegen abfallwirtschaftlicher Ziele, und

11.

dass Daten über die Einhaltung der abfallwirtschaftlichen Ziele nach Nummer 10 sowie weitere Daten über die Organisation und Struktur der Rücknahmesysteme zu erheben und in geeigneter Weise zu veröffentlichen sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln:

1.: Bioabfälle; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
2.: Kunststoffabfälle; § 9 gilt entsprechend,
3.: Metallabfälle; § 9 gilt entsprechend,
4.: Papierabfälle; § 9 gilt entsprechend,
5.: Glas; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
6.: Textilabfälle; § 9 gilt entsprechend,
7.: Sperrmüll; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sammeln Sperrmüll in einer Weise, welche die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling der einzelnen Bestandteile ermöglicht und
8.: gefährliche Abfälle; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen sicher, dass sich die gefährlichen Abfälle bei der Sammlung nicht mit anderen Abfällen vermischen.

Die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen nach Satz 1 Nummer 6 gilt ab dem 1. Januar 2025.

(4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, wenn diese

1.: auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind,
2.: keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen sowie
3.: nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 22 Beauftragung Dritter

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 22 Beauftragung Dritter

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 20 Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(2) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln:

1.: Bioabfälle; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
2.: Kunststoffabfälle; § 9 gilt entsprechend,
3.: Metallabfälle; § 9 gilt entsprechend,
4.: Papierabfälle; § 9 gilt entsprechend,
5.: Glas; § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 3 und 4 sowie Absatz 4 gilt entsprechend,
6.: Textilabfälle; § 9 gilt entsprechend,
7.: Sperrmüll; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sammeln Sperrmüll in einer Weise, welche die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling der einzelnen Bestandteile ermöglicht und
8.: gefährliche Abfälle; die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen sicher, dass sich die gefährlichen Abfälle bei der Sammlung nicht mit anderen Abfällen vermischen.

Die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilabfällen nach Satz 1 Nummer 6 gilt ab dem 1. Januar 2025.

(4) Die Pflichten nach Absatz 1 gelten auch für Kraftfahrzeuge oder Anhänger ohne gültige amtliche Kennzeichen, wenn diese

1.: auf öffentlichen Flächen oder außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile abgestellt sind,
2.: keine Anhaltspunkte für deren Entwendung oder bestimmungsgemäße Nutzung bestehen sowie
3.: nicht innerhalb eines Monats nach einer am Fahrzeug angebrachten, deutlich sichtbaren Aufforderung entfernt worden sind.

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 99 Öffentliche Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber sind

1.

Gebietskörperschaften sowie deren Sondervermögen,

2.

andere juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts, die zu dem besonderen Zweck gegründet wurden, im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nichtgewerblicher Art zu erfüllen, sofern

a): sie überwiegend von Stellen nach Nummer 1 oder 3 einzeln oder gemeinsam durch Beteiligung oder auf sonstige Weise finanziert werden,
b): ihre Leitung der Aufsicht durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 unterliegt oder
c): mehr als die Hälfte der Mitglieder eines ihrer zur Geschäftsführung oder zur Aufsicht berufenen Organe durch Stellen nach Nummer 1 oder 3 bestimmt worden sind;

dasselbe gilt, wenn diese juristische Person einer anderen juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts einzeln oder gemeinsam mit anderen die überwiegende Finanzierung gewährt, über deren Leitung die Aufsicht ausübt oder die Mehrheit der Mitglieder eines zur Geschäftsführung oder Aufsicht berufenen Organs bestimmt hat,

3.

Verbände, deren Mitglieder unter Nummer 1 oder 2 fallen,

4.

natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie nicht unter Nummer 2 fallen, in den Fällen, in denen sie für Tiefbaumaßnahmen, für die Errichtung von Krankenhäusern, Sport-, Erholungs- oder Freizeiteinrichtungen, Schul-, Hochschul- oder Verwaltungsgebäuden oder für damit in Verbindung stehende Dienstleistungen und Wettbewerbe von Stellen, die unter die Nummern 1, 2 oder 3 fallen, Mittel erhalten, mit denen diese Vorhaben zu mehr als 50 Prozent subventioniert werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 22 Beauftragung Dritter

Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG | § 17 Überlassungspflichten

(2) Die Überlassungspflicht besteht nicht für Abfälle,

1.: die einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 25 unterliegen, soweit nicht die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger auf Grund einer Bestimmung nach § 25 Absatz 2 Nummer 8 an der Rücknahme mitwirken; hierfür kann insbesondere eine einheitliche Wertstofftonne oder eine einheitliche Wertstofferfassung in vergleichbarer Qualität vorgesehen werden, durch die werthaltige Abfälle aus privaten Haushaltungen in effizienter Weise erfasst und einer hochwertigen Verwertung zugeführt werden,
2.: die in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach § 26 freiwillig zurückgenommen werden, soweit dem zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber ein Feststellungs- oder Freistellungsbescheid nach § 26 Absatz 3 oder § 26a Absatz 1 Satz 1 erteilt worden ist,
3.: die durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden,
4.: die durch gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit überwiegende öffentliche Interessen dieser Sammlung nicht entgegenstehen.

1.: Abfälle erfasst werden, für die der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger oder der von diesem beauftragte Dritte eine haushaltsnahe oder sonstige hochwertige getrennte Erfassung und Verwertung der Abfälle durchführt,
2.: die Stabilität der Gebühren gefährdet wird oder
3.: die diskriminierungsfreie und transparente Vergabe von Entsorgungsleistungen im Wettbewerb erheblich erschwert oder unterlaufen wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.