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Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Okt. 2018 - M 12 K 18.36

published on 25/10/2018 00:00

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Gericht

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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist ein am … in … geborener türkischer Staatsangehöriger. Am 24. November 2008 wurde ihm eine Niederlassungserlaubnis erteilt.

Nach strafgerichtlichen Feststellungen stellten sich Kindheit und Jugend des Klägers als äußerst problematisch dar. Er hat eine jüngere Schwester. Sein Vater war heroinabhängiger Alkoholiker, der sich wiederholt gewalttätig gegenüber seiner Familie verhielt. Im Jahr 2002 ließen sich die Eltern scheiden. Der Kläger war in der Schule massiv verhaltensauffällig mit verbalen und tätlichen Angriffen und völliger Leistungsverweigerung. Vom 10. März bis 11. April 2007 war er in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in … untergebracht. Im Mai 2007 wurde er im Jugendwerk … untergebracht, wo er bis Juli 2009 die heiminterne Schule besuchte und den qualifizierenden Mittelschulabschluss mit einem Schnitt von 2,9 erreichte. 2009 ging er mit seiner Mutter nach … und fand 2011 eine Ausbildung, die er aufgrund seiner Inhaftierung nicht abschließen konnte. Anschließend arbeitete er zeitweise im Straßenbau. Bereits mit 16 Jahren begann er, Alkohol und Drogen zu konsumieren, in erster Linie Marihuana und Haschisch. Nach eigenen Angaben hat er die Joints gebraucht, um runter zu kommen, ist aber tatsächlich aggressiver geworden. Vor seiner Inhaftierung war der Kläger über ein Jahr untergetaucht und hat in dieser Zeit nach eigenen Angaben täglich Drogen und Alkohol konsumiert.

Der Kläger trat im Bundesgebiet wie folgt strafrechtlich in Erscheinung:

1. Ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … vom ... April 2007 gemäß § 153 Abs. 1 StPO eingestellt.

2. Mit Verfügung vom … Oktober 2007 hat das Amtsgericht … ein Verfahren wegen Diebstahls in Mittäterschaft nach § 47 JGG eingestellt und den Kläger ermahnt.

3. Amtsgericht … vom ... April 2009, vorsätzliche Körperverletzung in zwei Fällen, zwei Tage Jugendarrest.

Hintergrund war, dass der Kläger am … Januar 2009 im Jugendwerk … einem Geschädigten mit der Faust ins Gesicht schlug. Am ... Februar 2009 schlug er dort einen anderen Geschädigten mit der Faust gegen die Brust, schubste ihn gegen die Fensterscheibe und schlug ihn ins Gesicht.

4. Amtsgericht … vom … Januar 2010, vorsätzliche Körperverletzung, richterliche Weisung. Wegen Zuwiderhandlung gegen Auflagen wurde ein Jugendarrest von einer Woche verhängt.

5. In einem Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung wurde von der Staatsanwaltschaft … mit Verfügung vom … Oktober 2010 von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen.

6. Amtsgericht … vom … Oktober 2010, gefährliche Körperverletzung, neun Monate Jugendstrafe. Die Entscheidung über die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung wurde zunächst zurückgestellt.

Hintergrund war, dass der Kläger absichtlich einen Motorroller des Geschädigten umwarf, woraufhin sich ein Streit entwickelte. Im Zuge dessen versetzte er dem Geschädigten nach einem Anlauf von ca. anderthalb Meter einen Kopfstoß auf dessen Nase, wodurch diese brach. Zu Lasten des Klägers wurde berücksichtigt, dass er massiv bereits zwei Mal einschlägig vorgeahndet war, bereits zweimal Arrest abgesessen hat, die neue Tat nur vier Monate später erfolgt ist, der Geschädigte ziemlich schwer verletzt war und er drei verschiedene Straftatbestände verwirklicht hat, auch wenn es sich um eine einheitliche Handlung handelte. Deutliche schädliche Neigungen wurden festgestellt.

Mit Beschluss des Amtsgerichts … vom … April 2011 wurde die Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung abgelehnt und die Vollstreckung der verhängten Jugendstrafe von neun Monaten angeordnet. Eine Bewährungsaussetzung konnte nicht erfolgen, da eine positive Sozialprognose nach dem Verhalten des Klägers im Anschluss an das Urteil nicht festgestellt werden konnte.

7. In einem Verfahren wegen Betruges wurde von der Staatsanwaltschaft … mit Verfügung vom … März 2011 gemäß § 154 Abs. 1 StPO von der Verfolgung abgesehen.

8. In einem Verfahren wegen Erschleichens von Leistungen wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … vom … Mai 2011 von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen.

9. Amtsgericht … vom … Januar 2012, gefährliche Körperverletzung in zwei Fällen in Tatmehrheit mit schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Beleidigung in Tatmehrheit mit zwei Fällen der vorsätzlichen Körperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts … vom … Oktober 2010.

Hintergrund war, dass der Kläger im Februar 2011 mehrere Sekunden mit einer Hand seine damalige Freundin würgte, so dass sie in Atemnot geriet. Mitte März 2011 hielt er ihr ein ausgeklapptes Taschenmesser an den Hals und forderte sie auf, 60,- Euro von ihrem Bankkonto abzuheben. Auch drohte er ihr währenddessen, er werde sie abstechen und umbringen, und beleidigte sie als Schlampe und Hure. Anfang April 2011 schlug er ihr mit der flachen Hand ins Gesicht und Ende April zog er sie an den Haaren aus ihrem Auto, schlug ihr mehrfach ins Gesicht und fixierte sie gewaltsam 10 bis 15 Minuten auf dem Boden. Am 8. Mai 2011 würgte er sie mit beiden Händen mehrere Sekunden, so dass sie Schmerzen verspürte und nach Luft schnappte. Anschließend schlug er ihr mit der flachen Hand ins Gesicht und versetzte ihr mehrere Faustschläge gegen Schulter, Brust und Rückenbereich. Zugunsten des Klägers wurden sein Geständnis, seine Entschuldigung und eine gewisse Einsicht in das Unrecht seines Tuns gewertet. Zu Lasten des Klägers wurde gewertet, dass es sich um teilweise ganz massive Straftaten handelte, zu welchen sich der Kläger ohne vernünftigen Grund hinreißen ließ, und dass er bereits einschlägig strafrechtlich in Erscheinung getreten ist. Mit Beschluss des Amtsgerichts … vom … August 2012 wurde die Vollstreckung des Rests der Jugendstrafe zur Bewährung ausgesetzt (Bewährungszeit drei Jahre).

10. Amtsgericht … vom … März 2015, vorsätzliche Körperverletzung in zwei tatmehrheitlichen Fällen, davon in einem Fall in Tatmehrheit mit Beleidigung, Bedrohung und Nötigung, ein Jahr Gesamtfreiheitsstrafe.

Hintergrund war, dass der Kläger am … Juli 2014 der Geschädigten während einer Autofahrt bewusst und gewollt mit der Faust einmal ins Gesicht und einmal auf den Arm schlug. Am … August 2014 kam es erneut zu einem Streit mit der Geschädigten S.J., bei dem der Kläger der Geschädigten zunächst mit der Faust ins Gesicht schlug, so dass sie nach hinten auf das Bett fiel. Anschließend schlug er während eines Zeitraums von einer Stunde immer wieder und wahllos bewusst und gewollt auf die Geschädigte ein. Er beleidigte sie wiederholt mit Worten wie Hurentochter, um seine Missachtung auszudrücken. Auch würgte er die Geschädigte und äußerte hierbei, dass er sie umbringen werde. Zuletzt zerrte er die Geschädigte unter Schlägen in den Hof und gegen ihren Willen in ihr dort abgestelltes Auto. Hierbei sagte er ihr immer wieder, dass er sie umbringen werde. Zugunsten des Klägers wurden sein Geständnis und die Tatsache, dass die Geschädigte keine erheblichen Verletzungen erlitten hat, gewertet. Zu seinen Lasten wurden seine Vorahndungen, dass er wegen einschlägiger Straftaten bereits einen Freiheitsentzug in Form einer Jugendstrafe hinnehmen musste und zur Tatzeit unter offener und einschlägiger Reststrafenbewährung stand, gewertet. Eine Strafaussetzung zur Bewährung konnte nicht gewährt werden, da die Sozialprognose ungünstig war.

11. In einem Ermittlungsverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis wurde mit Verfügung der Staatanwaltschaft … vom … September 2015 von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen.

12. In einem Ermittlungsverfahren wegen Vergehens nach § 29 BtMG wurde mit Verfügung der Staatsanwaltschaft … vom … März 2017 von der Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen.

13. Amtsgericht … vom … April 2017, Bedrohung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung in Tateinheit mit Nötigung in Tatmehrheit mit Körperverletzung in drei Fällen in Tatmehrheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Gesamtfreiheitsstrafe 1 Jahr 4 Monate.

Hintergrund war, dass der Kläger am ... September 2015 die beiden Geschädigten S.R. und M.L. mit den Worten bedrohte, dass er sie alle umbringen werde. Während der weiteren Autofahrt warf der Kläger das Smartphone der Geschädigten S.R. aus dem Fenster, wodurch an diesem ein Schaden in Höhe von 600,- Euro entstand. Der Kläger wollte hierdurch verhindern, dass die Geschädigte die Polizei ruft. Anschließend hielt die Geschädigte M.L. das Fahrzeug an, der Kläger stieg aus und zog die Geschädigte S.R. an den Armen und Haaren aus dem Fahrzeug. Dann warf er sie auf den Boden, wodurch die Geschädigte zweimal mit dem Kopf auf dem Teerboden aufschlug. Hierdurch erhielt sie nicht nur unerhebliche Verletzungen. Am … August 2015 kam es auf dem Gelände des Sportplatzes in H..., wo eine „… Disco …“ stattfand, zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Geschädigten. Der Kläger schlug dem Geschädigten ohne Vorwarnung und ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund mit der Faust ins Gesicht, um ihn zu verletzen. Nachdem sich der Kläger anschließend Richtung Ausgang begeben hatte, drehte er sich plötzlich um, sprintete zurück zu dem Geschädigten, sprang aus ca. einer Entfernung von 1,5 Metern in die Luft und schlug diesem nochmals ohne Vorwarnung und mit voller Wucht mit der Faust ins Gesicht. Am … Juli 2015 fuhr der Kläger, obwohl er in Folge vorangegangen Alkoholgenusses und Cannabiskonsums fahruntüchtig war. Außerdem hatte der Kläger nicht die erforderliche Fahrerlaubnis.

Zugunsten des Klägers wurde berücksichtigt, dass er bzgl. der Taten am ... September 2015 insbesondere von der Geschädigten S.R. provoziert worden war und er aufgrund seiner Alkoholisierung und des Genusses von Betäubungsmitteln zur Tatzeit enthemmt war. Zulasten wurde berücksichtigt, dass er bereits zweimal wegen Bedrohung zu einer Jugendstrafe bzw. Freiheitsstrafe verurteilt wurde, die Tat lediglich ein halbes Jahr nach der letzten Verurteilung durch das Amtsgericht … erfolgte, der Wert des Mobiltelefons, die einschlägige Vorstrafe wegen Sachbeschädigung, sein äußerst brutales Vorgehen und die äußerst schmerzhafte Vorgehensweise des Haareausreißens, das wiederholte In-Erscheinung-Treten wegen Körperverletzungsdelikten und damit zusammenhängende einschlägige Jugend- bzw. Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Bezüglich der Tat am … August 2015 wurde zugunsten des Klägers gewertet, dass die eigentlichen Körperverletzungshandlungen vom Geschädigten ausgingen, das Geständnis des Klägers und dessen Alkoholisierung und der Drogeneinfluss. Zulasten wurden die einschlägigen Vorverurteilungen, die hohe Rückfallgeschwindigkeit und die nicht unerhebliche Verletzung des Geschädigten, der beim zweiten Schlag sogar bewusstlos wurde, gewertet. Bzgl. der Tat am … Juli 2015 wurde zugunsten des Klägers sein Geständnis und seine Therapiebereitschaft gewertet, zu seinen Lasten die vielfachen Voreintragungen im Bundeszentralregister und seine hohe Rückfallgeschwindigkeit. Die Freiheitsstrafe konnte nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden. Zwar gab der Kläger an, nun von den Drogen loskommen zu wollen, doch war die Sozialprognose des Klägers aus Sicht des Strafgerichts derzeit nicht als ausreichend positiv zu beurteilen. Auch befand sich der Kläger bis zu seiner Festnahme auf der Flucht. In dieser Zeit konsumierte er täglich Alkohol und Drogen. Das Gericht hielt es daher für wahrscheinlich, dass der Kläger auch nach der Haftentlassung nicht in der Lage wäre, ein drogenfreies oder straffreies Leben zu führen. Vom Gericht wurde festgestellt, dass sämtliche Taten gem. § 35 BtMG aufgrund von Betäubungsmittelabhängigkeit begangen wurden.

14. Amtsgericht … vom … April 2018, vorsätzlicher unerlaubter Erwerb von Betäubungsmitteln in 40 Fällen, Gesamtfreiheitsstrafe 1 Jahr 6 Monate unter Einbeziehung des Urteils vom … April 2017.

Hintergrund war, dass der Kläger von Januar 2016 bis Januar 2017 drei Mal monatlich 3,8 g Marihuana gekauft und übernommen hat, im Mai 2016 23 g.

Mit Schreiben vom 24. April 2017 teilte die Drogenhilfe … mit, dass der Kläger am ... April 2017 Kontakt zur externen Drogenberatung in der JVA … aufgenommen habe. Bislang habe ein Gespräch stattgefunden. Er habe den Wunsch geäußert, eine Entwöhnungsbehandlung antreten zu können.

Im Führungsbericht der JVA … vom 26. Juli 2017 wird im Wesentlichen ausgeführt, der junge, aufgeschlossene und freundliche Gefangene tausche sich regelmäßig mit dem Sozialarbeiter und der Psychologin aus. Am … Juni 2017 sei er von einem Mitgefangenen durch Schläge auf den Hinterkopf massiv traktiert worden. Er wirke diesbezüglich ängstlich und bedrückt. Im Wesentlichen sei sein Verhalten hausordnungsgemäß gewesen. Am 2. Mai 2017 habe er jedoch geahndet werden müssen, weil er gegen Anweisungen verstoßen habe. Eine geeignete Arbeitsstelle habe ihm noch nicht zugewiesen werden können. Zur Aufarbeitung seiner Delinquenz habe er sich für das Antigewalttraining und das Training zur Verbesserung der sozialen Kompetenzen beworben. Wegen des erst kurzen Aufenthalts in der JVA habe er nicht berücksichtigt werden können. Bezüglich des Suchtmittelmissbrauchs habe er sich an die Drogenberatung gewandt. Nach eigenen Angaben wolle er an der nächsten Drogengruppe teilnehmen. Er zeige sich grundsätzlich bereit, an sich zu arbeiten. Am 19. Juli 2017 sei ein Drogentest durchgeführt worden, der negativ verlaufen sei. Der Kläger spreche nach eigenen Aussagen Türkisch. In der Türkei lebten neben den Großeltern mütterlicherseits noch eine Schwester der Mutter und deren Ehemann. Zu den Verwandten in der Türkei bestehe kein Kontakt. Ausweislich des Bundeszentralregisterauszugs trete der Kläger bereits seit seinem 15. Lebensjahr strafrechtlich in Erscheinung. Er sei mehrfach und einschlägig vorgestraft und befinde sich schon zum wiederholten Male in Haft.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2017 hat der Beklagte den Kläger zu der beabsichtigten Ausweisung angehört.

Mit Schreiben vom … November 2017 hat der Kläger im Wesentlichen ausgeführt, er sei in … geboren und habe dort die Grund- und Hauptschule besucht, bevor er seine Schulausbildung mit dem qualifizierenden Mittelschulabschluss in der Heimschule Jugendwerk … erfolgreich beendet habe. Eine Ausbildungsstelle als Kaufmann habe er aufgrund seiner ersten Inhaftierung leider beenden müssen. Es sei also bereits in seiner Kindheit und Jugend erkennbar gewesen, dass er aktiv versuche, sich in das deutsche Schul- und Ausbildungssystem einzugliedern. Nachdem er zwischenzeitlich auf den falschen Weg abgekommen sei, habe er nun an diese Entwicklung angeknüpft und in der JVA … bereits die Genehmigung zur Durchführung des Fernstudiums „...“ der Studiengemeinschaft … erhalten. Das damalige Abrutschen auf den falschen Weg sei durch diverse Faktoren ausgelöst worden. So sei seine Kindheit und Jugend durch die Gewalt seines Vaters geprägt gewesen und aufgrund seiner ADHS-Erkrankung habe seine Mutter entschieden, ihn zeitweise im Jugendheim … unterzubringen. Durch dortige Kontakte habe er seine ersten Erfahrungen mit Betäubungsmitteln gemacht. Durch ein von Drogen und Gewalt geprägtes Umfeld und das Gefühl, von seiner Mutter allein gelassen worden zu sein, habe er sodann alsbald sein erstes Körperverletzungsdelikt begangen. Diese antrainierten negativen Verhaltensweisen habe er leider auch nach der Rückkehr zu seiner Mutter in das neue Umfeld in … nicht ablegen können, so dass weitere Verurteilungen die zwangsläufige Folge gewesen seien. Auch der Eindruck der ersten, sehr kurzen Haftzeit in der JVA …, deren vollzugliche Gestaltung mit der des Erwachsenenstrafvollzugs in der JVA … nichts gemeinsam habe, habe noch keinen Umdenkprozess auslösen können. Nach seiner Haftentlassung im Jahr 2012 sei er zu seiner Tante und seinem Onkel gezogen, die ihm mit 20 Jahren das erste Mal ein Gefühl von familiärer Zugehörigkeit vermittelt hätten, so dass er auch zwei Jahre strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten sei. Danach habe er aufgrund fehlender Berufsausbildung keine echte Perspektive im Leben gehabt und sei weiterhin in einem kriminellen Milieu verkehrt und sich zeitweise dem Drogenkonsum hingegeben, insbesondere nachdem er seine erste eigene Wohnung Ende 2013 bezogen habe. Nach der neuerlichen Verurteilung im Jahr 2015 habe er Angst vor dem erneuten Gefängnisaufenthalt gehabt und habe sich deswegen im Verborgenen gehalten. Zu seiner Tante, seinem Onkel und deren Kindern habe er noch heute ein sehr gutes und enges Verhältnis. Die Unterstützung und der Rückhalt seiner nun endlich vorhandenen Familie seien für ihn von großer Bedeutung. Insbesondere seinen kleinen Cousins zuliebe habe er sich entschieden, sich von Drogen fernzuhalten. In der JVA … sei er nachweislich nicht mehr mit Betäubungsmitteln in Kontakt gewesen. Um diese positive Entwicklung erfolgreich fortzusetzen, strebe er nach der Haftentlassung mindestens eine ambulante Suchtbehandlung an. Durch die erneute Strafhaft habe in ihm ein Umdenkprozess eingesetzt, durch den ihm bewusst geworden sei, dass er sein Leben und seine Lebensführung grundlegend ändern müsse. Nach anfänglichen Anpassungsschwierigkeiten, die insbesondere auch auf die Angst und Sorge, die durch den körperlichen Angriff eines Mitgefangenen ausgelöst worden seien, zurückzuführen seien, habe er inzwischen eine einwandfreie vollzugliche Führung, die auch durch die Arbeitseinteilung als Hausarbeiter und damit der Zuerkennung einer Vertrauensposition von Seiten der Anstalt bestätigt werde. Durch diesen Vorfall sei ihm bewusst geworden, welche Folgen körperliche Angriffe für die Geschädigten haben können. Dies sei für ihn ein weiterer Grund, künftig von jeglicher Form von Gewalt gegen Mitmenschen Abstand zu nehmen. Um seine Gewaltproblematik in den Griff zu bekommen, nehme er ab ... Januar 2018 an dem angebotenen Antigewalttraining teil. Die Erfolgsaussicht sei bei engagierter Teilnahme durchaus als positiv anzusehen und könne ihn somit bei seinem Ziel, künftig ein straffreies Leben zu führen, stark unterstützen. Zusätzlich nehme er am Sozialkompetenztraining teil, das seine soziale Integration in die Gesellschaft zusätzlich unterstützen werde. Ergänzend besuche er den theoretischen Verkehrsunterricht zur Erlangung der PKW-Fahrerlaubnis. Er habe sein gesamtes bisheriges Leben in Deutschland verbracht, sehe die deutsche Sprache als seine Muttersprache an und sei in die Gesellschaft und Kultur voll integriert. Er könne sich mit der türkischen Leitkultur nicht identifizieren und aufgrund seiner europäischen Lebensführung hätte er in der Türkei als Fremder mit Anfeindungen zu rechnen. Zusätzlich spreche er die türkische Sprache deutlich schlechter als die deutsche und fühle sich aufgrund all dieser Sachverhalte als Deutscher. Die Türkei habe er lediglich zu Urlaubszwecken besucht und auch zu der dort lebenden Verwandtschaft nur losen Kontakt. Sein persönliches Umfeld in Deutschland bestehe zum großen Teil aus deutschen Mitbürgern. Für die Zeit nach der Entlassung habe er sich bereits klar strukturierte Gedanken gemacht, um sein Leben mit nun 25 Jahren endlich in den Griff zu bekommen. So habe er bereits die Zusage für eine Wohnung in … und die bestehende Absichtserklärung eines künftigen Arbeitgebers für ein festes Beschäftigungsverhältnis. Dies alles sollte die Ausweisungsinteressen in erheblichem Maße übersteigen. Nach § 53 Abs. 3 AufenthG müsse das persönliche Verhalten gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich sein. Durch die Einwirkung des Strafvollzugs, die damit einhergehende Änderungsbereitschaft, die Teilnahme am Antigewalt- und Sozialkompetenztraining und die feststehenden Planungen für die Zeit nach der Entlassung sei in seinem Fall nicht mehr von einer gegenwärtigen Gefahr auszugehen, so dass auch aufgrund der gesetzlichen Grundlage eine Ausweisung nicht zu befürworten sei. Er bitte um eine Chance zu beweisen, dass er es nun endlich eingesehen habe und in der Lage sei, künftig ein straffreies Leben zu führen.

Mit Bescheid vom 7. Dezember 2017 hat der Beklagte den Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen (Nr. 1 des Bescheids), festgestellt, dass die erteilte Niederlassungserlaubnis mit Erlass dieses Bescheides erlischt (Nr. 2 des Bescheids) und die Abschiebung aus der Haft angekündigt (Nr. 3 des Bescheids). Für den Fall der Haftentlassung vor Abschiebung wurde der Kläger verpflichtet, die Bundesrepublik innerhalb von sieben Tagen nach Haftentlassung zu verlassen. Für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung in die Türkei oder in einen anderen Staat angedroht, in den der Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. (Nr. 4 des Bescheids). Die Wiedereinreise wurde für sieben Jahre untersagt (Nr. 5 des Bescheids).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein Ausländer werde ausgewiesen, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährde und die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergebe, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiege. Dies sei hier der Fall. Der Kläger habe mit seinem gesamten bisherigen Verhalten wiederholt erheblich gegen die hier geltende Rechtsordnung verstoßen. Seine Straffälligkeit gefährde die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zustehe, könne nur ausgewiesen, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre, und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich sei. Der Kläger sei als Sohn türkischer Arbeitnehmer in Deutschland geboren. Seine Eltern hätten über mehrere Jahre in Deutschland gearbeitet. Der Kläger habe somit Rechte gemäß Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 erworben und könne sich somit auf § 53 Abs. 3 AufenthG berufen. Das Ausweisungsinteresse wiege beim Kläger besonders schwer, da er in drei Fällen verurteilt worden sei, die die Kriterien und Tatmodalitäten des § 54 Abs. 1 AufenthG erfüllten. Die Verurteilung durch das Amtsgericht … erfülle die Kriterien des § 54 Abs. 1 Nr. 1

AufenthG. Vom Amtsgericht … sei er am … März 2015 wegen Körperverletzung in zwei tatmehrheitlichen Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung, Bedrohung und Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Da sich die Taten gegen die körperliche Unversehrtheit anderer Personen gerichtet hätten und mit Gewalt begangen worden seien, seien die Tatmodalitäten des § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG erfüllt. Dies gelte ebenfalls für die Verurteilung durch das Amtsgericht … zu einem Jahr und vier Monaten. Das Bleibeinteresse wiege gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besonders schwer. Der Beklagte habe die privaten und öffentlichen Interessen abgewogen; im Ergebnis überwiege das öffentliche Interesse an der Ausreise. Der Kläger sei bereits als Jugendlicher mehrfach strafrechtlich erheblich in Erscheinung getreten. Neben den o.g. Straftaten, die zu Verurteilungen geführt hätten, habe er noch diverse weitere Straftaten verübt, die nicht weiter verfolgt worden seien. Die Strafe vom … Januar 2010 habe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können, da sich der Kläger nicht an richterliche Weisungen gehalten habe und weder die angeordneten Sozialstunden abgeleistet noch die erforderliche psychiatrische Behandlung durchgeführt habe. Bereits bei der Verurteilung zu neun Monaten Jugendstrafe am … Oktober 2010 habe das Gericht schädliche Neigungen gesehen. Die abgeurteilte Tat habe er lediglich vier Monate nach der letzten Reststrafe begangen. Die Entscheidung über die Aussetzung zur Bewährung sei zunächst zurückgestellt worden, um ihm die Gelegenheit zu geben, eine Therapie zu beginnen und eine positive Sozialprognose erwirken zu können. Da er hierzu nicht in der Lage gewesen sei, sich nicht an die richterlichen Weisungen und Absprachen mit der Bewährungshilfe gehalten und eine medikamentöse Behandlung verweigert habe, sei die Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden. Mit Urteil vom … Januar 2012 sei er unter Einbeziehung der neunmonatigen Strafe zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Mit Beschluss des Amtsgerichts … vom … August 2012 sei die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt worden mit einer dreijährigen Bewährungszeit. Aufgrund der am … Juli und … August 2014 begangenen Straftaten sei er vom Amtsgericht … am … März 2015 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Darin habe das Gericht aufgrund einer ungünstigen Sozialprognose und besonderer Umstände in der Persönlichkeit des Klägers festgestellt, dass die Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Mit Urteil des Amtsgerichts … vom … April 2017 sei der Kläger wegen mehrerer Vorfälle am … Juli, … und … August 2015 zu einer Freiheitstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Diese Straftaten habe er bereits ca. sechs Monate nach seiner letzten Verurteilung begangen. Die vorangegangene Verurteilung und die bevorstehende Inhaftierung habe ihn nicht von der Begehung weiterer Straftaten abhalten können. Nach der letzten Tat sei er über ein Jahr untergetaucht. Das Gericht habe es für wahrscheinlich gehalten, dass der Kläger auch nach seiner Haftentlassung nicht in der Lage sein werde, ein drogenfreies und straffreies Leben zu führen. Da der Kläger in … geboren und im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sei, wiege sein Interesse am Verbleib im Bundesgebiet besonders schwer. Der Kläger habe größtenteils mit seinen Eltern und seiner Schwester im Bundesgebiet gelebt. Somit sei der Schutzbereich des Art. 8 EMRK unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Privatsphäre betroffen, da der Kläger langjährig und berechtigterweise seinen Aufenthalt in Deutschland gehabt habe. Der Eingriff in dieses Recht sei aber gerechtfertigt. Insbesondere seien die verwandtschaftlichen bzw. familiären Beziehungen zu seinen Eltern und zu seiner Schwester nur nachrangig zu berücksichtigen, da er bereits volljährig sei und nur die Interessen eines Minderjährigen zu seinen Elternteilen als besonders schützenswert zu betrachten seien. Außerdem habe er seit 2008 keinen Kontakt mehr zu seinem Vater und seit 2012 auch keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter. Der Kläger lebe schon seit Jahren allein und sei in der Wohnung seiner Freundin untergetaucht, so dass ein hohes Maß an Unabhängigkeit und Selbstständigkeit gegeben sei. Er sei als Erwachsener nicht mehr auf die Unterstützung seiner Familie angewiesen. Den Bindungen zu seinen Familienangehörigen sei schon deshalb nicht mehr das gleiche Gewicht beizumessen. Auch seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass einer seiner Angehörigen in gesteigertem Maße auf seine Anwesenheit angewiesen sei. Nach Aktenlage habe Kontakt zu seiner in P. lebenden Tante bestanden. Eine Tante gelte nicht als Kernfamilie und darüber hinaus lägen auch keine besonderen Umstände vor, dass dieses verwandtschaftliche Verhältnis besonders schützenswert wäre. Auch die wohl mehrjährige Beziehung zu seiner Freundin stelle keine verwandtschaftliche schützenswerte Beziehung dar. Zudem könne trotz seines langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet nicht von einer gelungenen sozialen oder wirtschaftlichen Integration gesprochen werden. Nach einer problematischen Zeit in der Mittelschule sei der Kläger in der Jugendhilfeeinrichtung … untergebracht worden, wo er den qualifizierenden Hauptschulabschluss nachgeholt habe. Er habe im Anschluss keine Ausbildung begonnen, sondern die Arbeitslosenklasse besucht, bis er vom Berufsschulunterricht ausgeschlossen worden sei. Seitdem sei er nur kurzzeitig bei einer Straßenbaufirma beschäftigt und ansonsten arbeitslos gewesen. Er habe es zu keinem Zeitpunkt geschafft, im Arbeitsleben Fuß zu fassen und seinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen zu bestreiten. Vielmehr habe er lediglich im Jahr 2011 Bestrebungen gezeigt, eine Ausbildung zu beginnen. Ansonsten habe er keinerlei Antrieb gehabt, sich seinen Lebensunterhalt durch eigene Arbeit zu finanzieren. Laut eigenen Aussagen habe er darüber hinaus Schulden von 20.000,- bis 30.000,- Euro. In der Türkei lebten noch seine Großeltern mütterlicherseits sowie eine Tante mit deren Ehemann. Zu diesen bestehe ein loser Kontakt. Laut eigener Aussage könne er die türkische Sprache sprechen. Die Aufbesserung und Vervollständigung etwaiger rudimentärer Kenntnisse sei ihm zumutbar. Eine soziale und wirtschaftliche Integration in der Türkei sei dem Kläger als jungem ledigem Mann ohne weiteres möglich und zumutbar. Hierbei könnten ihm auch die in Deutschland erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten behilflich sein. Auf eine Unterstützung durch seine Familienangehörigen sei er als volljähriger Mann nicht angewiesen. Eine finanzielle Unterstützung bei einem Neuanfang in der Türkei sei auch durch die Überweisung von Geldmitteln möglich. Auch sei das Kontakthalten mit Verwandten oder Bekannten in Deutschland über die modernen Kommunikationsmittel aus der Türkei jederzeit problemlos möglich. Da er nach eignen Angaben zu seiner türkischstämmigen Tante und deren Familie ein gutes und enges Verhältnis habe, sei ihm die Kultur und Mentalität der Türkei sehr wohl bekannt. In der Türkei lebten sehr viele türkischstämmige Personen, die ihr gesamtes vorheriges Leben in Deutschland verbracht hätten und die deutsche Sprache sprächen. Weitergehende Probleme bei einer Integration in der Türkei seien nicht zu erwarten. Aus spezialpräventiven Gesichtspunkten habe der Gesetzgeber insbesondere zur Bekämpfung von Straftaten die Ausweisung ermöglicht. Wie dargestellt, sei der Kläger in Deutschland mehrmals wegen vorsätzlicher Straftaten zu Jugend- und Freiheitstrafen in erheblichem Maße verurteilt worden. Sowohl die vom Gericht gewährten Möglichkeiten einer Therapie als auch die Angebote der Jugendhilfe hätten nichts genutzt. Ebenso habe er während der Bewährungszeiten gegen die Auflagen verstoßen und sei in mehreren Fällen während offener einschlägiger Bewährungsstrafen erneut straffällig geworden. Auch habe die Unterbringung in einer Haftanstalt für 14 Monate keine nachhaltigen positiven Wirkungen gehabt. Um der angeordneten Unterbringung in der JVA zu entgehen, sei der Kläger untergetaucht. Er habe es geschafft, sich den Strafvollstreckungsbehörden über den Zeitraum von eineinviertel Jahren zu entziehen. In dieser Zeit habe er nach eigenen Angaben täglich Alkohol und Drogen konsumiert. Neben dem mehrfachen Bewährungsversagen sei im Fall des Klägers auch wegen des Untertauchens von einer fehlenden Einsicht in Bezug auf die von ihm begangenen Straftaten auszugehen. Vielmehr zeige sich, dass er sich sämtlicher Möglichkeiten bediene, die Konsequenzen seines strafbaren Handels zu umgehen und seine grundsätzliche Missachtung gegenüber den in Deutschland geltenden Gesetzen und Vorschriften zu zeigen. Es zeige sich auch, dass beim Kläger keine positive Entwicklung hinsichtlich künftiger dauerhafter Straffreiheit zu erwarten sei. Die verhängten Strafen hätten ihn nicht davon abhalten können, weitere Straftaten zu begehen. Aufgrund der gesamten Persönlichkeitsstruktur und seiner Lebens- und Strafbiographie sei nicht davon auszugehen, dass er nach Entlassung aus der Haft einen grundlegenden Persönlichkeitswandel vollzogen haben werde. Das Bleibeinteresse wiege schwer, das Ausweisungsinteresse jedoch schwerer. Je gewichtiger dieses öffentliche Interesse sei, umso eher dürften dem Ausländer auch schwerwiegende Folgen zugemutet werden. Im Fall des Klägers sei zu berücksichtigen, dass er im Bundesgebiet geboren und aufgewachsen und somit faktischer Inländer sei. Art. 8 EMRK untersage jedoch nicht die Ausweisung oder Abschiebung, sondern knüpfe diese lediglich an die Voraussetzung, dass diese nur zu einem zugelassenen Ziel und nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit erfolgen dürfe. Die Ausweisung sei gesetzlich vorgesehen und verfolge einen in dieser Bestimmung aufgeführten legitimen Zweck mit der Verteidigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Verhinderung von Straftaten. Die Ausweisung sei die geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um den beabsichtigen Zweck durchzusetzen. Durch ein anderes milderes Mittel sei der Zweck nicht zu erreichen. Im Hinblick auf seine jahrelange Geringachtung gegenüber Rechtsgütern der öffentlichen Sicherheit und Ordnung habe sich eine vom Kläger ausgehende Gefährdung der Allgemeinheit manifestiert. Es liege daher im öffentlichen Interesse, künftigen Gefährdungen baldmöglichst durch Entfernung aus dem Bundesgebiet entgegenzutreten. Aufgrund der drohenden Wiederholungsgefahr müssten im Fall des Klägers die privaten Belange zurückstehen. Aufgrund der Tatumstände, der festgestellten schädlichen Neigungen und der Persönlichkeitsstruktur des Klägers sei auch nach Haftentlassung nicht von einem grundlegenden Persönlichkeitswandel auszugehen. Hierfür spreche u.a., dass er sich durch das Untertauchen der Strafvollstreckung entzogen habe. Dies zeuge gerade nicht von einer gebotenen Einsicht bezüglich seines delinquenten Verhaltens. Zwar werde gesehen, dass er in der aktuellen Haftunterbringung verschiedene Maßnahmen zur Bearbeitung der vorliegenden Probleme ergriffen habe. Eine dauerhafte und nachhaltige positive Wirkung und Entwicklung habe aber hieraus nicht abgeleitet werden können. Bereits während seiner ersten Inhaftierung habe er an verschiedenen Maßnahmen teilgenommen. Er habe bereits ein fünfmonatiges Gewalttraining absolviert. Selbst unter dem Eindruck der vorherigen Inhaftierung habe er es gerade einmal für einen Zeitraum von knapp zwei Jahren geschafft, straffrei zu bleiben. Zwar sei die Inanspruchnahme entsprechender Therapieangebote durchaus positiv zu bewerten. Es sei aber festzustellen, dass der Kläger auch schwere Straftaten ohne vorherigen Konsum von Alkohol und Drogen begangen habe. Bei seinen Straftaten im Jahr 2010 habe keine Alkohol- und Drogenproblematik vorgelegen. Dies gelte auch bei den im Juli und August 2014 begangenen Straftaten. Von den nun begonnenen Maßnahmen lasse sich nicht prognostizieren, dass der Kläger nach Haftentlassung dauerhaft ein straffreies Leben führen könne. Es bestehe, gerade bei eintretenden Krisen oder Rückschlägen im beruflichen oder privaten Bereich, bei der vorliegenden Persönlichkeitsstruktur und seinen schädlichen Neigungen weiterhin die Gefahr der Fortführung des delinquenten Verhaltens. Er habe in der Vergangenheit viele Chancen und Maßregeln erhalten, die er alle nicht bzw. nur kurzzeitig habe nutzen können. Die konkrete Gefährdung höchster Rechtsgüter durch die vom Kläger zu erwartenden Straftaten bilde einen Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht. Das geahndete Verhalten begründe eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre und der nur durch die Ausweisung wirkungsvoll begegnet werden könne. Die Voraussetzung des § 53 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 AufenthG lägen daher zweifelsfrei vor. Die vom Kläger nach Entlassung weiterhin ausgehende Gefährlichkeit, seine Strafbiographie, seine schlechte berufliche und finanzielle Perspektive sowie seine gesamten Lebensumstände rechtfertigten keine kürzere Befristung der Einreisesperre. Mit einer Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf einen noch kürzeren Zeitraum als sieben Jahre würde die bezweckte Spezialprävention nicht erreicht werden.

Mit Schriftsatz vom … Dezember 2017, bei Gericht am 4. Januar 2018 eingegangen, hat der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und in der mündlichen Verhandlung zuletzt beantragt,

den Bescheid des Landratsamts P. vom 7. Dezember 2017 aufzuheben, hilfsweise die unter Nr. 5 des streitgegenständlichen Bescheids festgesetzte Frist auf drei Jahre, bei Drogen- und Straffreiheit auf zwei Jahre festzusetzen.

Mit Schriftsatz vom 11. Januar 2018 hat der Beklagte beantragt,

die Klage zurückzuweisen.

Mit Schriftsatz vom … Januar 2018 hat der Kläger auf sein Schreiben vom ... November 2017 Bezug genommen und dieses in der ergänzenden Begründung vom … Januar 2018 nochmals zusammengefasst. Darin wird u.a. ausgeführt, dass er in der JVA … die Drogengruppe des SKM … erfolgreich abgeschlossen habe. Des Weiteren stehe er bereits in Kontakt mit C... e.V. in …, um dort im Anschluss an seine Haftentlassung eine ambulante suchttherapeutische Maßnahme zu beginnen. Seit 29. November 2017 nehme er an einem Sozialkompetenztraining teil. Zusätzlich besuche er seit 8. Januar 2018 das insgesamt 30 Sitzungen umfassende Antigewalttraining. Nach der Entlassung werde der Kläger in … Wohnsitz nehmen können und habe dort bereits die Zusage für ein festes unbefristetes Beschäftigungsverhältnis. Den starken negativen Einfluss seines Vaters auf den Kläger könne man bereits aus dem Gutachten der Kinder- und Jugendpsychiatrie … aus dem Jahr 2007 entnehmen. Damals sei eine kombinierte Störung des Sozialverhaltens, posttraumatische Belastungsstörung und Störung des Sozialverhaltens mit oppositionellem Verhalten diagnostiziert worden. In einem späteren Gutachten vom 14. Dezember 2011 sei der Kläger sodann als ausreichend psychisch stabil eingeschätzt worden. Dies spreche dafür, dass er durchaus bereits während seines Aufenthalts in der Jugendhilfeeinrichtung … an seiner Persönlichkeit gearbeitet und sich eine Verbesserung in Bezug auf seine psychische Situation eingestellt habe. Die Möglichkeit des Klägers, sich zum Positiven zu verändern, sei somit nachgewiesen. Um diese Änderung noch erfolgreich abzuschließen, besuche der Kläger in der JVA die entsprechenden therapeutischen Maßnahmen. Es sei jedoch festzuhalten, dass der Kläger in seiner Jugend viele Verhaltensweisen des Vaters kopiert habe und so in die Strafbarkeit abgerutscht sei. Zu den Ausführungen des Beklagten, dass der Kläger mit Ausnahme einer vorübergehenden Tätigkeit im Straßenbau immer arbeitslos gewesen sei, sei zu beachten, dass er den qualifizierenden Hauptschulabschluss erlangt und die Arbeitslosenklasse der Berufsschule besucht habe, um sich für eine spätere Ausbildungsstelle vorzubereiten. Sodann sei es ihm möglich gewesen, bei der Firma … eine Beschäftigung auf 450,- Euro-Basis und die Zusage für die anschließende Übernahme in ein Ausbildungsverhältnis zu erhalten. Aufgrund der ersten Inhaftierung habe er diese Ausbildung nicht beginnen können. Später habe er dann zeitweise zumindest im Straßenbau gearbeitet. Da er aus den Fehlern in der Vergangenheit gelernt habe, habe er beschlossen, ein Fernstudium zum „...“ zu absolvieren. Dieses führe er seit 10. Dezember 2017 durch. Dadurch sei es ihm möglich gewesen, bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Zusage für ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis im Anschluss an die Haft zu erhalten. Der Auffassung des Beklagten, dass der Kläger gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, werde widersprochen. Durch die therapeutische Aufarbeitung der Delinquenz und der Suchtmittelproblematik sowie die Teilnahme an einer Maßnahme zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation sei die Sozial- und Legalprognose des Klägers anders als zum Zeitpunkt der letzten Verurteilung durch das Amtsgericht … inzwischen als positiv einzuschätzen. Die JVA … halte im Vollzugsplan des Klägers eine vorzeitige Entlassung für denkbar. Voraussetzung hierfür sei eine positive Sozial- und Legalprognose. Der Kläger bereue die von ihm begangenen Straftaten zutiefst und suche in der JVA zur Aufarbeitung u.a. seiner Schuldgefühle regelmäßig die Anstaltspsychologin auf. Die Geschädigte S.R. habe ihm inzwischen vergeben. Die tatsächliche Schuldenlast des Klägers belaufe sich auf nunmehr 15.000,- Euro. Er habe mit allen ihm bekannten Gläubigern Kontakt aufgenommen und es sei ihm auf diesem Wege gelungen, einen Großteil der Schuldenlast durch Vergleichsabschlüsse zu tilgen. Dass dem Kläger eine soziale und wirtschaftliche Integration in der Türkei ohne weiteres möglich und zumutbar sei, werde ausdrücklich bestritten. Nur, weil er engen Kontakt zu seiner seit mehr als 40 Jahren hier lebenden Tante habe, bestehe doch ein großer Unterschied zur tatsächlichen Kultur und Mentalität in der Türkei. Zusätzlich sei die politische Lage in der Türkei äußerst angespannt und es sei vermehrt mit militärischen Interventionen zu rechnen. Insbesondere aufgrund seiner mitteleuropäischen Lebensführung und seiner Identifikation mit der deutschen Leitkultur bestehe die große Gefahr von Anfeindungen, im schlimmsten Fall politischer Verfolgung. Der Kläger sei nun bereit, die in Deutschland geltenden Gesetze und Vorschriften zu achten. Den Resozialisierungsgedanken des Strafvollzugs habe er nun angenommen und arbeite aktiv an der Gestaltung des Vollzugs mit. Aufgrund dessen wögen die Bleibeinteressen deutlich schwerer als die Ausweisungsinteressen. Insbesondere sei zu beachten, dass der Kläger in Deutschland geboren und aufgewachsen und somit faktischer Inländer sei. Die Ausweisung sei in diesem Fall also nicht vorgesehen. Auch von Seiten der JVA … werde eine positive Sozial- und Legalprognose gestellt.

Mit Schriftsatz vom … Juni 2018 legte der Kläger u.a. eine Teilnahmebescheinigung für den Kurs „Adäquates Verhalten im Straßenverkehr“, eine Stellungnahme der Drogenhilfe …, eine Bestätigung von C... e.V. und eine Teilnahmebestätigung für das Sozialkompetenztraining und die Drogengruppe vor.

Mit Schriftsatz vom … Juli 2018 führte der Kläger weiter aus, obwohl er unter ADHS leide und keine Medikamente nehme, lebe er seit drei Jahren ohne jegliche Anwendung von Gewalt. Dies bestätige und beweise seinen festen Willen, ein sozialverträgliches Leben ohne Drogen und Gewalt zu führen. Nach seiner Haftentlassung werde er dies fortsetzen und künftig gewalt- und drogenfrei leben. Dies stelle sicher, dass keine Gefahr für die Allgemeinheit von ihm ausgehe und er keine Straftaten mehr begehe. Dies wäre jedoch Bedingung, eine Ausweisung zu rechtfertigen. Von einer gegenwärtigen Gefahr sei nach drei Jahren nachgewiesener Straffreiheit definitiv nicht auszugehen. In dem beigefügten nervenärztlichen Attest vom 4. Juli 2018 bestätigt Dr. S..., dass der Kläger sich vom 27. November 2007 bis 27. Mai 2009 dort in ambulanter Behandlung befunden habe. Diagnostisch sei von einem ADHS ausgegangen worden, das medikamentös behandelt worden sei.

Mit am 7. August 2018 eingegangenem Schriftsatz hat die Mutter des Klägers ausgeführt, dass der Kläger zu seinen Verwandten in der Türkei keinen Kontakt habe. Sein gesamtes Leben habe er in Deutschland verbracht und er kenne die hiesige Kultur besser als die der Türkei. Der Kläger habe in der Vergangenheit Fehler gemacht und Straftaten begangen. Man solle aber auch bedenken, dass er es in seiner Kindheit nicht leicht gehabt habe. Ihr Exmann sei noch heute drogenabhängig und Gewalt sei in der Familie an der Tagesordnung gewesen. Da sie sich auch nicht mehr habe helfen können, habe sie es besser gefunden, ihrem Sohn fachliche Hilfe zukommen zu lassen. Wahrscheinlich habe sie es damit noch schlimmer gemacht. Denn erst dort sei er mit Drogen und von ihm selbst ausgeübter Gewalt in Kontakt gekommen. Sie habe sich selbst von ihrem Sohn abgewendet. In der aktuellen Haftsituation habe sie aber von ihrer Schwester berichtet bekommen, wie sehr er an sich arbeite und dass er schon große Fortschritte gemacht habe. Er habe von sich aus Kontakt zu ihr aufgenommen und sie habe sich sehr gefreut, ihn bei seinem Besuch endlich wieder in die Arme zu schließen. Sie habe gemerkt, dass es beim Kläger nun endlich eine echte Veränderung gebe. Er tue etwas für sich und seine Zukunft, arbeite an seinen Verhaltensweisen und bilde sich selbständig fort. Diesmal meine er es ernst. Sie sei überzeugt, dass der Kläger nach seiner Entlassung straffrei bleiben werde. Er habe jetzt nicht nur eine starke Familie, sondern auch seinen künftigen Arbeitgeber hinter sich, der an ihn glaube.

Mit Schriftsatz vom … Juli 2018 hat die Tante des Klägers im Wesentlichen ausgeführt, dieser sei in der deutschen Kultur verankert. Seit seinem fünften Lebensjahr spiele er in Fußballvereinen mit großem Einsatz und Engagement, inzwischen habe er die Schiedsrichterprüfung abgelegt. Der Kläger sei für sie und ihre Kinder ein wichtiger Bestandteil der Familie. Er habe sie immer unterstützt, sei es im Haushalt oder bei der Erledigung von Besorgungen. Für ihre Tochter sei der große Cousin eine wichtige Bezugsperson, die für sie wie ein Bruder und für sie selbst wie ein Sohn sei. Nunmehr habe sich auch endlich das Verhältnis zu seiner Mutter wieder verbessert und sie besuche ihn inzwischen auch in der Haft. Alle in der Familie sähen, dass es beim Kläger nun „Klick“ gemacht habe und er sein Leben nun wirklich ändern wolle. Dabei würden sie ihn mit allen Mitteln unterstützen. Er habe in der Vergangenheit Fehler begangen, zu diesen stehe er und er habe daraus gelernt. Noch nie habe er sich so für etwas engagiert wie im Moment für sein Fernstudium. Von sich aus arbeite er seine Defizite und auch die Ursachen der Straftaten auf. Im Vergleich zu früher habe er sich schon jetzt sehr geändert. In der Haft halte er sich von allen Suchtmitteln konsequent fern. Auch seine Emotionen habe er inzwischen im Griff und habe erkannt, dass man Probleme und Konflikte mit Worten und nicht mit Fäusten klären müsse. Entsprechend lebe er seit drei Jahren ohne Gewalt. Sie sei überzeugt, dass er nach seiner Entlassung straffrei bleiben werde.

Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2018 führte die damalige Bevollmächtigte weiter aus, dass der Kläger in der JVA für ihn völlig überraschend selbst zum Opfer massiver Verletzungen geworden sei und seitdem unter Ängsten leide. Er habe daher mit verschiedenen Mitgefangenen Absprachen getroffen, um sich wieder sicher zu fühlen. Das Erlebnis völliger Hilflosigkeit und die nachfolgenden Ängste hätten ihm zum ersten Mal vor Augen geführt, was er seinen Opfern angetan habe. Die schweren Konsequenzen solcher körperlicher Übergriffe seien ihm bisher nicht klar gewesen und er habe sich damit auch nicht auseinandergesetzt. Durch das eigene Erlebnis habe er sich nunmehr in die Opfer hineinversetzen können und habe Hilfe gesucht, um in Zukunft Aggressionen seinerseits zu verhindern. Er besuche daher wöchentlich die Anstaltspsychologin, um sein Konfliktverhalten zu verändern. In der beigefügten Stellungnahme führt der Kläger u.a. aus, die JVA … sei die erste Haft im Erwachsenenvollzug und er habe sicherlich anfangs ein paar Anpassungsschwierigkeiten gehabt. Am … Juni 2017 sei er morgens unter Schlägen erwacht und habe realisiert, dass der Gefangene S. auf ihm gesessen und mit beiden Fäusten auf ihn eingeprügelt habe. Schlaftrunken und bewegungsunfähig sei er diesem Angriff gänzlich ausgeliefert gewesen und habe keinerlei Möglichkeit gehabt, sich zu befreien oder zu verteidigen. Wären nicht anderen Gefangene zur Hilfe geeilt, hätte ihn S. vermutlich totgeschlagen. Für den Angriff habe es weder einen Grund gegeben noch habe er damit rechnen können. Im Krankenhaus seien neben äußerlichen Verletzungen auch eine Gehirnblutung festgestellt worden. Er habe Angst um sein Leben gehabt. Schon als Kind sei er immer wieder Opfer von gewalttätigen Angriffen seines schwer alkohol- und drogenabhängigen Vaters geworden. Er habe jedoch nie so viel Angst gehabt und sich so hilflos gefühlt wie an diesem … Juni 2017. Diese Erfahrung habe dann dafür gesorgt, dass er sich geschworen habe, auf keinen Fall wieder jemandem so etwas anzutun. Er könne nun nachvollziehen, wie es sich anfühle, selbst ein Opfer von Gewalt zu werden. Er sei froh, dass es mit der Anstaltspsychologin eine Person gebe, mit der er über das Erlebte sprechen könne und die ihm dabei helfen könne, die richtigen Schlüsse auch für sein eigenes Verhalten zu ziehen. Noch heute habe er Angst, in seinem eigenen Einzelhaftraum zu schlafen, wenn die Haftraumtür unversperrt sei. Kein Streit oder Konflikt dieser Welt könne es wert sein, einem Menschen so etwas anzutun. Dass dies nicht nur leeres Gerede sei, werde auch durch die von ihm ergriffenen Maßnahmen deutlich. Zudem werde sein Sinneswandel auch durch seine Mithilfe bei der Straftatenaufklärung verdeutlicht. So sei es durch seine Aussage möglich gewesen, C. und M.B. wegen des Handels mit Betäubungsmitteln zu verurteilen und auch in der JVA habe er sein Wissen über einen Mitgefangenen, der am Drogenhandel beteiligt gewesen sei, dem Personal offenbart. Auch dies sei vor Erlass des Ausweisungsbescheids erfolgt. Er habe gemerkt, dass er lieber den Staat hinter sich habe, Hilfe annehme und nicht auf kriminelle Kontakte oder die Lösung von Konflikten mit Gewalt vertrauen wolle. Mit 25 Jahren habe es endlich „Klick“ gemacht. Er sei unendlich froh darüber, wieder einen guten und engen Kontakt mit seiner Mutter zu haben und wolle sie und seine ganze Familie nie wieder enttäuschen. Die im Raum stehende Abschiebung in die Türkei, die er eigentlich gar nicht kenne und mit deren Kultur und Staatsansichten er sich nicht im Geringsten identifizieren könne, mache nicht nur ihm, sondern auch seiner Mutter und seiner Tante große Angst. Er wisse weder, wo er dort leben solle, noch, ob er aufgrund seiner mitteleuropäischen Einstellung womöglich mit Verfolgung zu rechnen hätte. Seine Heimat sei Oberbayern.

Im Führungsbericht der JVA … vom 23. Oktober 2018 wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei seit seinem 15. Lebensjahr regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Rückfallgeschwindigkeit werde als hoch eingestuft, seine aktuelle Straftat habe er unter laufender Bewährungsstrafe begangen. Von den Bediensteten werde er als selbstbewusst, impulsiv und auf seinen Vorteil bedacht, im Auftreten als geschliffen, im Verhalten jedoch mit guten Umgangsformen beschrieben. Sein Verhalten gegenüber Bediensteten sei angepasst, höflich, jedoch nicht immer kontrolliert, gegenüber Mitgefangenen trete er selbstsicher und zurückgezogen auf. In der JVA … sei er mehrmals zur Arbeit eingesetzt worden, aktuell sei er von der Arbeit wegen ärztlicher Belange abgelöst. Er sei mehrfach von Familienangehörigen und Bekannten besucht worden, zuletzt von seiner Mutter am 28. August 2018. Für Vollzugslockerungen sowie Urlaub aus der Haft sei der Kläger nicht geeignet. Sein Verhalten in der JVA sei nicht beanstandungsfrei gewesen. Es hätten zwei Disziplinarstrafen ausgesprochen werden müssen. Am ... Mai 2017 habe er die Weisungen der Beamten nicht befolgt und das geordnete Zusammenleben gestört. Am … August 2018 sei er wegen ungebührlichen Verhaltens beim Antigewalttraining disziplinarisch geahndet worden. Beim Kläger sei eine Suchtmittelproblematik bekannt. Er habe angegeben, täglich ca. acht Bier und THC, seit 2017 jedoch nichts mehr konsumiert zu haben. Beim Zugang in der Voranstalt sei er am 9. Februar 2017 positiv auf THC getestet worden. Vier weitere Kontrollen, zuletzt am 16. Oktober 2018, seien negativ gewesen. Gem. Schreiben der Drogenhilfe … vom 4. Juni 2018 werde der Kläger nach Haftentlassung mit C... die Kostenübernahme für eine ambulante Therapie vorbereiten und einen genauen Therapieverlauf planen. Während seines Aufenthalts im Strafvollzug habe er an vier Sitzungen der Drogengruppe und am sozialen Training „Adäquates Verhalten im Straßenverkehr“ teilgenommen sowie das Soziale Kompetenz-Training am 23. Mai 2018 beendet. Zuletzt habe er am Antigewalttraining teilgenommen, sei hier jedoch aufgrund respektlosen Verhaltens gegenüber einem Bediensteten und Nichtbefolgens von Weisungen am 19. Juni 2018 abgelöst worden. Das Antigewalttraining sei im Rahmen von Einzelgesprächen mit dem Psychologischen Dienst der JVA fortgeführt und im September 2018 beendet worden. Beigefügt war die psychologische Stellungnahme des Psychologischen Dienstes der JVA … vom … Oktober 2018 (Dipl.-Psych. L...*), in dem die Gründe für die Straffälligkeit des Klägers und den Suchtmittelkonsum analysiert werden und im Übrigen im Wesentlichen ausgeführt wurde, dass der Kläger gemessen an seinen Altersgenossen in manchen Aspekten unreif sei und auf das stützende soziale Umfeld angewiesen erscheine. Die Volljährigkeit erscheine nicht als sicherer Indikator, was den Unterstützungsbedarf oder die Selbständigkeit einer Person betreffe. Seine Kernfamilie sei für ihn von großer Bedeutung. Inzwischen erhalte er auch wieder Besuch von seiner Familie. Natürlich könne aus den in Haft begonnenen Maßnahmen nicht sicher prognostiziert werden, dass der Kläger nach Haftentlassung dauerhaft ein straffreies Leben führen werde. Ebenfalls sei ein grundlegender Persönlichkeitswandel unter Haftbedingungen nicht sicher feststellbar. Hierzu bedürfe es realer Erfahrungen und Erprobungen in Freiheit. Jedoch lasse sich sagen, dass unter der Voraussetzung eines festen Willens zur Legalität die Teilnahme an derartigen Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten reduziere. Aus psychologischer Sicht könne nur die Voraussetzung einer nahe liegenden Chance künftiger Straffreiheit und nicht der Gewissheit erwartet werden. Es sei eine authentische Veränderungsabsicht, vor allem im Hinblick auf die Anwendung von Gewalt, Straftaten und Substanzkonsum feststellbar. Der Kläger lasse nun schon erkennen, dass er Wege gefunden habe, mit aufgestauten Aggressionen adäquat umzugehen. Eine weitere therapeutische Anbindung erscheine zum aktuellen Zeitpunkt erforderlich, um den Kläger weiterhin zu stabilisieren, ihn in seinen Ressourcen und Veränderungen zu stärken und einen konstruktiven Umgang mit seinen Schwächen zu erlernen.

Mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2018 hat der Beklagte auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. Mai 2018 (10 ZB 17.1739) verwiesen und ausgeführt, beim Kläger seien nur sehr begrenzt aussagekräftige positive Tendenzen erkennbar, die sich aber mit dem gezeigten Fehlverhalten während der Inhaftierung aufwiegen würden. Es werde aufgrund des gesteigerten Aggressionspotentials von einer weiterhin bestehenden Wiederholungsgefahr ausgegangen. Hinsichtlich der Perspektiven in der Türkei werde darauf hingewiesen, dass er als rückkehrender Staatsangehöriger Sozialhilfe sowie Hilfen bei der Wohnungs- und Arbeitssuche beanspruchen könne.

In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger nicht erschienen. Der Klägerbevollmächtigte teilte mit, dass ihm ein konkretes Arbeitsangebot nicht bekannt sei, und übergab eine Notenübersicht über das ...-Studium, eine Anmeldebestätigung hierzu, Teilnahmebescheinigungen am theoretischen Verkehrsunterricht, am Training „Adäquates Verhalten im Straßenverkehr“, am Sozialkompetenztraining und an Gruppensitzungen der Drogengruppe des SKM …, eine Bestätigung über die Schiedsrichterprüfung, ein Schreiben von C..., ein Schreiben der Drogenhilfe … und eine Stellungnahme des Klägers zu seinem Umdenkprozess und seinen Erfahrungen in der JVA samt Ablaufschilderung des körperlichen Angriffs auf ihn. Der Beklagtenvertreter hat die Einreise- und Aufenthaltssperre auf sechs Jahre verkürzt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakte Bezug genommen.

Gründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid vom 7. Dezember 2017 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Er hat auch keinen Anspruch auf Verkürzung der Wiedereinreise- und Aufenthaltssperre (§ 113 Abs. 5 VwGO).

1. Die in Nr. 1 des Bescheids der Beklagten vom 7. Dezember 2017 verfügte Ausweisung ist rechtmäßig.

Maßgeblicher Zeitpunkt zur rechtlichen Überprüfung der Ausweisung sowie der weiteren durch den Beklagten getroffenen Entscheidungen ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (vgl. nur BVerwG, U.v. 30.7.2013 - 1 C 9.12 - juris Rn. 8; U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 12).

Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. Ein Ausländer, dem - wie dem Kläger - nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, darf nach § 53 Abs. 3 AufenthG nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist. Da der Ausweisungsschutz aus Art. 3 Abs. 3 Europäisches Niederlassungsabkommen nicht weiter reicht als der aus ARB 1/80, ergibt sich aus dieser Norm kein anderer Maßstab für die rechtliche Überprüfung der Ausweisung des Klägers (vgl. BVerwG, U.v. 2.9.2009 - 1 C 2/09 - juris Rn. 15).

a) Vom Kläger geht eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei spezialpräventiven Ausweisungsentscheidungen und deren gerichtlicher Überprüfung eine eigenständige Prognose hinsichtlich der Wiederholungsgefahr zu treffen, ohne dass sie an die Feststellungen der Strafgerichte rechtlich gebunden sind (vgl. zum Erfordernis etwa BVerwG, U.v. 26.2.2002 - 1 C 21/00 - juris Rn. 22). Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten mit hinreichender Wahrscheinlichkeit droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Tat, die Umstände ihrer Begehung, das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts sowie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und Lebensumstände bis zum maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Für die Feststellung der entscheidungserheblichen Wiederholungsgefahr gilt ein differenzierender Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wonach an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (BVerwG, U.v. 4.10.2012 - 1 C 13.11 - juris Rn. 18). Der Rang des bedrohten Rechtsguts bestimmt dabei die mögliche Schadenshöhe, wobei jedoch keine zu geringen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts gestellt werden dürfen (BVerwG, U.v. 10.7.2012, a.a.O.).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe geht vom Kläger eine erhebliche Wiederholungsgefahr aus. Sein persönliches Verhalten stellt gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

Anlass für die Ausweisung ist die Verurteilung des Klägers vom … April 2017 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten wegen Bedrohung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung in Tateinheit mit Nötigung in Tatmehrheit mit Körperverletzung in drei Fällen in Tatmehrheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis. Dem lag neben einer Trunkenheitsfahrt ohne Fahrerlaubnis im Juli 2015 zugrunde, dass der Kläger am … August 2015 bei einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung dem Geschädigten ohne Vorwarnung und ohne rechtfertigenden oder entschuldigenden Grund mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat, um ihn zu verletzen. Nachdem sich der Kläger anschließend Richtung Ausgang des Diskogeländes begeben hatte, drehte er sich plötzlich um, sprintete zurück zu dem Geschädigten und sprang aus ca. einer Entfernung von 1,5 Metern in die Luft und schlug diesem nochmals ohne Vorwarnung und mit voller Wucht mit der Faust ins Gesicht, so dass dieser sogar bewusstlos wurde. Nur wenige Tage später am ... September 2015 hat der Kläger zwei Geschädigten gedroht, sie umzubringen, hat während einer Autofahrt das Smartphone einer der Geschädigten aus dem Fenster geworfen, um zu verhindern, dass diese die Polizei ruft und nach dem Anhalten des Autos diese an den Armen und Haaren aus dem Fahrzeug gezogen und auf den Boden geworfen, wodurch sie zweimal mit dem Kopf auf dem Teerboden aufschlug und sich nicht nur unerhebliche Verletzungen zuzog. Insbesondere das betroffene Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit nimmt in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einen sehr hohen Rang ein und löst staatliche Schutzpflichten aus. Der Schutz der Bevölkerung vor Körperverletzungsdelikten stellt ein Grundinteresse der Gesellschaft dar. Insbesondere die mehrfache Begehung derartiger Körperverletzungsdelikte begründet daher eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft an der körperlichen Integrität ihrer Mitglieder (vgl. BVerwG, U.v. 10.7.2012 - 1 C 19.11 - juris Rn. 15).

Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung besteht unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände eine erhebliche Wahrscheinlichkeit dafür, dass vom Kläger die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten, insbesondere von Körperverletzungsdelikten, ausgeht. Das Verhalten des Klägers in der Vergangenheit, aus dem hinsichtlich der Wiederholungsgefahr Rückschlüsse zu ziehen sind, legt eine hohe Rückfallgefahr nahe: So hat der Kläger seit dem Jahr 2007 eine Vielzahl von Straftaten, insbesondere im Bereich der Körperverletzungsdelikten, begangen. Er wurde bereits sieben Mal strafrechtlich verurteilt, zuletzt am … April 2018 wegen Betäubungsmitteldelikten unter Einbeziehung des Urteils vom … April 2017 zu einer Freiheitstrafe von einem Jahr und sechs Monaten. Bereits am ... April 2009 wurde der Kläger wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu zwei Tagen Arrest verurteilt, weil er im Jugendwerk … einem Geschädigten mit der Faust ins Gesicht und nur gut zwei Wochen später einem anderen Geschädigten mit der Faust gegen die Brust und ins Gesicht geschlagen hat. Bereits am … Januar 2010 erhielt er wegen einer am ... Oktober 2009 und damit nur ein halbes Jahr nach seiner letzten Verurteilung begangenen vorsätzlichen Körperverletzung eine richterliche Weisung. Anstatt sich einsichtig zu zeigen, musste wegen Zuwiderhandlung gegen Auflagen in der Folge jedoch ein Jugendarrest von einer Woche verhängt werden. Bereits sechs Monate nach der letzten Verurteilung bzw. vier Monate nach Verbüßung des Jugendarrests hat der Kläger einem Geschädigten die Nase gebrochen, weswegen er am … Oktober 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu neun Monaten Jugendstrafe verurteilt wurde. Obwohl die Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung zunächst zurückgestellt und dem Kläger damit die Möglichkeit eingeräumt wurde, durch ein positives und einsichtiges Verhalten die Strafaussetzung zu erreichen, konnte diese letztlich nicht erfolgen, da eine positive Sozialprognose nach dem Verhalten des Klägers im Anschluss an das Urteil gerade nicht festgestellt werden konnte. Nur knapp vier Monate nach der Verurteilung vom … Oktober 2010 hat der Kläger ab Februar 2011 begonnen, mehrfach massiv gegenüber seiner damaligen Freundin straffällig zu werden. So hat er diese im Februar 2011 bis zur Atemnot gewürgt, im März 2011 mit einem Taschenmesser am Hals und durch Drohungen und Beleidigungen dazu veranlasst, ihm Geld von ihrem Bankkonto abzuheben, sie im April 2011 mehrfach ins Gesicht geschlagen, an den Haaren gezogen und sie 10 bis 15 Minuten auf dem Boden fixiert. Am ... Mai 2011 würgte er sie erneut, schlug ihr mit der flachen Hand ins Gesicht und versetze ihr mehrere Faustschläge gegen Schulter, Brust und Rückenbereich. Wegen all dieser Taten wurde er am … Januar 2012 wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen in Tatmehrheit mit schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit Beleidigung in Tatmehrheit mit zwei Fällen der vorsätzlichen Körperverletzung, in einem Fall in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Einheitsjugendstrafe von zwei Jahren unter Einbeziehung des Urteils vom … Oktober 2010 verurteilt. Dennoch hat der Kläger während offener Restrafenbewährung im Juli 2014 einer Geschädigten mit der Faust ins Gesicht und auf den Arm geschlagen und ihr im August 2014 wiederum mit der Faust ins Gesicht und eine Stunde lang immer wieder wahllos auf sie eingeschlagen, sie beleidigt, gewürgt und mit dem Tod bedroht. Hierfür wurde er am … März 2015 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Statt nunmehr Einsicht in sein rechtswidriges Handeln zu zeigen und die Strafe anzunehmen, hat er sich dem Strafantritt durch Untertauchen entzogen, in dieser Zeit täglich Alkohol und Drogen konsumiert und trotz der drohenden Inhaftierung nur gut fünf bzw. sechs Monate nach dieser Verurteilung die Anlasstaten für die Ausweisung begangen. Daneben ist der Kläger wegen einer ganzen Bandbreite weiterer Delikte, darunter mehrfach Betäubungsmittel- und Verkehrsdelikte, strafrechtlich in Erscheinung getreten. Das Verhalten des Klägers zeigt, dass er nicht gewillt ist, sich an die Rechtsordnung in Deutschland zu halten. Er hat sich von keiner der zahlreichen Verurteilungen beeindrucken und davon abhalten lassen, erneut Körperverletzungs- und Gewaltdelikte zu begehen bzw. in anderer Weise strafrechtlich in Erscheinung zu treten. Selbst die Verbüßung zweier Jugendarreste und einer Jugendstrafe hat den Kläger nicht von seinem delinquenten Verhalten abbringen können. Die Chance, sich im Anschluss an die Verurteilung zu einer neunmonatigen Jugendstrafe zu bewähren und damit die Strafaussetzung zu erreichen, hat er nicht genutzt. Zudem ist der Kläger ein Bewährungsversager, nachdem er die Straftaten im Juli und August 2014 in offener Reststrafenbewährung begangen hat. Die Wiederholungsgefahr ist auch nicht deswegen entfallen, weil der Kläger sich zum ersten Mal im Erwachsenenstrafvollzug befindet und er dort am … Juni 2017 selbst Opfer eines körperlichen Übergriffs wurde. So wird der Kläger im Führungsbericht der JVA … als impulsiv und sein Verhalten als nicht immer kontrolliert beschrieben. Nicht einmal im geschützten Umfeld des Strafvollzugs war der Kläger in der Lage, sich beanstandungsfrei zu führen. So hat er lt. Führungsbericht der JVA … vom 23. Oktober 2018 am ... Mai 2017 die Weisungen der Beamten nicht befolgt und das geordnete Zusammenleben gestört. Am … August 2018, also bereits nach der Gewalterfahrung in der JVA und in Kenntnis der Ausweisung, ist er wegen ungebührlichen Verhaltens beim Antigewalttraining disziplinarisch geahndet worden und musste den Kurs verlassen. Darüber hinaus ist die Aggressionsproblematik des Klägers derzeit nicht ausreichend therapeutisch bearbeitet, geschweige denn, dass sich der Kläger bereits in Freiheit bewährt hätte. Aus der Stellungnahme des Psychologischen Dienstes der JVA … vom 19. Oktober 2018 ergibt sich, dass aus den in Haft begonnenen Maßnahmen nicht sicher prognostiziert werden kann, dass der Kläger nach Haftentlassung dauerhaft ein straffreies Leben führen werde. Auch sei ein grundlegender Persönlichkeitswandel unter Haftbedingungen nicht sicher feststellbar. Zwar lasse sich sagen, dass die Teilnahme an derartigen Maßnahmen unter der Voraussetzung eines festen Willens zur Legalität die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten reduziere. An diesem festen Willen zur Legalität hegt das Gericht aufgrund des bisherigen Verhaltens des Klägers sowohl in Freiheit als auch im Strafvollzug jedoch erhebliche Zweifel. Zwar attestiert der Psychologische Dienst dem Kläger dennoch eine authentische Veränderungsabsicht, führt jedoch auch aus, dass eine weitere therapeutische Anbindung zum aktuellen Zeitpunkt erforderlich erscheint, um den Kläger weiterhin zu stabilisieren, ihn in seinen Ressourcen und Veränderungen zu stärken und einen konstruktiven Umgang mit seinen Schwächen zu erlernen. Von einer bereits abgeschlossenen therapeutischen Aufarbeitung des Aggressions- und Gewaltpotentials des Klägers kann somit keine Rede sein. Für Vollzugslockerungen oder Urlaub ist der Kläger lt. Führungsbericht der JVA … nicht geeignet. Hinzu kommt, dass die Gewaltexzesse des Klägers häufig auch mit alkohol- und drogenbedingter Enthemmung einhergegangen sind. Das Amtsgericht ... hat im Urteil vom … April 2017 festgestellt, dass sämtliche dort abgeurteilten Taten aufgrund der Betäubungsmittelabhängigkeit des Klägers begangen wurden. In Fällen, in denen Straftaten aufgrund einer bestehenden Suchtmittelproblematik begangen worden sind, geht die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass die konkrete Wiederholungsgefahr erst entfällt, sobald der Kläger eine Drogentherapie erfolgreich abgeschlossen und darüber hinaus die damit verbundene Erwartung künftigen drogen- und straffreien Verhaltens auch nach dem Therapieende glaubhaft gemacht hat (vgl. BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 6 m.w.N.). Eine derartige abgeschlossene Therapie liegt beim Kläger nicht vor. Auch hat er sich noch nicht in Freiheit bewährt. Die Aufarbeitung der Alkohol- und Drogenproblematik erschöpft sich nach dem letzten Führungsbericht der JVA … bislang in einer Beteiligung an vier Gruppensitzungen der Drogengruppe und der Absicht, nach der Haft eine Therapie bei C... zu absolvieren. Somit besteht die erhebliche Gefahr, dass der Kläger bei erneutem Kontakt mit Alkohol und Drogen in Freiheit schon allein aufgrund der damit verbundenen Enthemmung sein Aggressionspotential nicht mehr unter Kontrolle halten kann. Es ist schließlich auch nicht ersichtlich, dass es einen einmaligen Anlass für die vom Kläger begangenen Straftaten gab, der nunmehr weggefallen ist. Zwar hat sich eine Reihe von Körperverletzungen gegen seine damalige Freundin gerichtet. Abgesehen davon, dass der Kläger auch gegenüber zahlreichen anderweitigen Dritten Körperverletzungsdelikte begangen hat, kann jedoch auch insoweit nicht von Beziehungstaten ausgegangen werden, die auf einer einmaligen, so nicht wiederholbaren Situation beruhen. Dies ergibt sich bereits aus der Anzahl der gewalttätigen Übergriffe sowie der Geringfügigkeit der jeweiligen Anlässe, die gerade nicht einer emotionalen und einmaligen Ausnahmesituation entsprungen waren.

b) Die bei Vorliegen einer tatbestandsmäßigen Gefährdungslage i.S.d. § 53 Abs. 1 AufenthG zu treffende Abwägung ergibt, dass das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse des Klägers überwiegt.

§ 53 AufenthG gestaltet die Ausweisung als Ergebnis einer umfassenden, ergebnisoffenen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes aus. Sofern das öffentliche Interesse an der Ausreise das Interesse des Ausländers am Verbleib im Bundesgebiet überwiegt, ist die Ausweisung rechtmäßig. In die Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG sind die in §§ 54, 55 AufenthG vorgesehenen Ausweisungs- und Bleibeinteressen mit der im Gesetz vorgenommenen grundsätzlichen Gewichtung einzubeziehen. Neben den dort explizit aufgeführten Interessen sind aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Bleibe- oder Ausweisungsinteressen denkbar. Die Katalogisierung in den §§ 54, 55 AufenthG schließt die Berücksichtigung weiterer Umstände nicht aus (BT-Drs. 18/4097, S. 49). Nach § 53 Abs. 2 AufenthG sind bei der Abwägung nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen. Die Aufzählung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien ist aber nicht abschließend (BT-Drs. 18/4097, S. 50). Es sind für die Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Ausweisung maßgeblich auch die Kriterien des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte heranzuziehen (vgl. nur EGMR, U.v. 18.10.2006 - Üner, Nr. 46410/99 - juris; EGMR, U.v. 2.8.2001 - Boultif, Nr. 54273/00 - InfAuslR 2001, 476-481). Hiernach sind vor allem die Art und die Schwere der vom Ausländer begangenen Straftaten, die Dauer des Aufenthaltes in dem Land, aus dem er ausgewiesen werden soll, die seit der Begehung der Straftat verstrichene Zeit und das seitherige Verhalten des Ausländers, die Staatsangehörigkeit der betroffenen Personen, die familiäre Situation des Ausländers, ob zu der Familie Kinder gehören und welches Alter diese haben, sowie die Ernsthaftigkeit der Schwierigkeiten, welche die Familienangehörigen voraussichtlich in dem Staat ausgesetzt wären, in den der Ausländer ausgewiesen werden soll, die Belange und das Wohl der Kinder und die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland und zum Zielland zu berücksichtigen (VG Oldenburg, U.v. 11.1.2016 - 11 A 892/15 - juris Rn. 24).

Im Fall des Klägers besteht ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse i.S.d. § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG. Danach wiegt das Ausweisungsinteresse besonders schwer, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist. Der Kläger wurde mit Urteil des Amtsgerichts ... vom … April 2017 wegen Bedrohung in zwei tateinheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Sachbeschädigung in Tateinheit mit Nötigung in Tatmehrheit mit Körperverletzung in drei Fällen in Tatmehrheit mit fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Erfolgt die Verurteilung in Tateinheit (§ 52 StGB) oder Tatmehrheit (§ 53 StGB) aufgrund von § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG erfasster Taten und anderweitiger Taten, so muss die einbezogene von § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG erfasste Straftat an der Gesamtstrafe einen Anteil von mindestens einem Jahr haben. Aus den Urteilsgründen, insbesondere den Strafzumessungserwägungen, müssen die Einsatzstrafen erkennbar sein. Nur auf diese Weise kann zweifelsfrei darauf geschlossen werden, dass die von § 54 Abs. 1 Nr. 1a AufenthG erfassten Taten das Mindeststrafmaß von einem Jahr erfüllen (Bauer/Dollinger in Bergmann/Dienelt/Bauer/Dollinger, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, § 54 AufenthG Rn. 10 i.V.m. Rn. 9). Für die vom Kläger mit Gewalt begangenen drei Körperverletzungsdelikte wurden im Strafurteil vom … April 2017 Einzelstrafen von sechs, vier und fünf Monaten für tat- und schuldangemessen erachtet, so dass diese mit insgesamt 15 Monaten das Mindestmaß von einem Jahr erfüllen.

Darüber hinaus liegt auch ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse i.S.d. § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG vor. Danach wiegt das Ausweisungsinteresse besonders schwer, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist. Bereits mit Urteil des Amtsgerichts … vom … Februar 2012 wurde der Kläger wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt.

Dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse steht ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG gegenüber, da der Kläger in Deutschland geboren ist, eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.

Bei der nach § 53 Abs. 1 AufenthG erforderlichen Abwägung zwischen Ausweisungs- und Bleibeinteresse überwiegt bei Berücksichtigung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten Kriterien sowie aller sonstigen Umstände im Fall des Klägers das öffentliche Interesse an der Ausreise sein Bleibeinteresse. Die Ausweisung ist angesichts der Gesamtumstände und unter Berücksichtigung der Anforderungen der Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht unverhältnismäßig, sondern vielmehr unerlässlich, um ein Grundinteresse der Gesellschaft zu wahren.

Nach Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens. Die Behörde darf nach Art. 8 Abs. 2 EMRK in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Da Art. 8 Abs. 2 EMRK eindeutig Ausnahmen von den in Art. 8 Abs. 1 EMRK zugesicherten Rechten vorsieht, kann aus Art. 8 Abs. 1 EMRK kein absolutes Recht auf Nichtausweisung abgeleitet werden (Bauer in Bergmann/Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, Vor §§ 53-56 Rn. 96 ff.). Vielmehr bedarf es einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung, in die sämtliche Aspekte des Einzelfalls einzustellen sind.

Nach der wertentscheidenden Grundsatznorm des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG hat der Staat die Pflicht, die Familie zu schützen und zu fördern. Jedoch ergibt sich auch hieraus kein unmittelbarer Anspruch auf Aufenthalt (vgl. nur BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14). Vielmehr verpflichtet Art. 6 Abs. 1 und 2 GG die Ausländerbehörde wie auch die Gerichte, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des Klägers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen bei der Entscheidung zu berücksichtigen (BVerfG, B.v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 - juris - Rn. 16; BVerfG, B.v. 9.1.2009 - 2 BvR 1064/08 - juris Rn. 14). Insofern beanspruchen die oben zu Art. 8 EMRK genannten Kriterien auch Geltung für die Beantwortung der Frage, ob der vorliegende Eingriff verhältnismäßig im Sinne von Art. 6 GG, Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 20 Abs. 3 GG ist.

Die Ausweisung von Ausländern, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist, kann den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzen (BVerwG, U.v. 29.9.1998 - 1 C 8/96 - juris Rn. 30). Obwohl der Kläger in Deutschland geboren und aufgewachsen ist, hier den qualifizierenden Mittelschulabschluss erreicht hat, er seine wesentliche Prägung und Entwicklung in Deutschland erfahren hat und die Mehrzahl seiner Verwandten hier leben, erscheint eine Verweisung auf ein Leben in seinem Heimatland nicht unzumutbar. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Integration des Klägers im Bundesgebiet ist zu berücksichtigen, dass er über keine gesicherte berufliche Position verfügt. Der Kläger hat keine Berufsausbildung abgeschlossen und war vor seiner Inhaftierung über ein Jahr untergetaucht. Er ist in Deutschland nicht beruflich integriert, sondern war nur zeitweise mit Hilfstätigkeiten erwerbstätig. Er hat bislang seinen Lebensunterhalt nie über einen längeren Zeitraum durch eine Beschäftigung selbst verdient. Das angebliche Arbeitsangebot für die Zeit nach der Haft hat der Kläger nicht belegt. Die Teilnahme an einem Fernlehrgang „...“ ist zwar positiv, führt jedoch derzeit nicht zu einer wirtschaftlichen oder beruflichen Integration des Klägers. Der Kläger spricht nach eigenen Angaben Türkisch, so dass dem Aufbau einer Existenz in der Türkei daher auch keine unüberbrückbare sprachliche Barriere entgegensteht. Etwaige Defizite kann der Kläger als junger Mann mit zumutbarer Anstrengung ohne weiteres ausgleichen. Zudem hat der Kläger bereits sein Heimatland besucht. Er kann die ggf. vorhandenen kulturellen Hürden mit einiger - zumutbarer - Anstrengung überwinden und sich in sein Heimatland integrieren. Darüber hinaus leben mit seinen Großeltern mütterlicherseits und einer Tante und deren Ehemann Verwandte des Klägers in der Türkei. Sollte zu diesen tatsächlich derzeit kein Kontakt bestehen, ist es dem Kläger, ggf. mit Hilfe seiner Mutter, zumutbar, diesen Kontakt herzustellen, um eine erste Anlaufstelle in der Türkei zu haben. Abgesehen davon ist der Kläger als erwachsener junger Mann von 26 Jahren in der Lage, für sich selbst zu sorgen. Daher wird sich der Kläger in seinem Heimatland, insbesondere - angesichts seiner guten deutschen Sprachkenntnisse - in den Tourismusgebieten, eine neue Existenz aufbauen können. Weiter ist vor dem Hintergrund des Art. 8 EMRK und des Art. 6 GG zu berücksichtigen, dass große Teile der Familie des Klägers in Deutschland leben und er - mittlerweile auch zu seiner Mutter - guten Kontakt zu diesen pflegt. Allerdings handelt es sich dabei nicht um die Kernfamilie des Klägers. Der Kläger ist volljährig und somit nicht mehr auf die Unterstützung seiner Mutter oder anderer Verwandter angewiesen, auch wenn er in manchen Aspekten noch unreif sein mag. Den Kontakt zu seinen im Bundesgebiet lebenden Verwandten kann der Kläger auch von der Türkei aus über Telekommunikationsmittel und Besuchsaufenthalte aufrechterhalten. Zudem besteht auch die Möglichkeit der Erteilung von Betretenserlaubnissen (§ 11 Abs. 8 AufenthG). Dem Umstand, dass die Straffälligkeit möglicherweise ihre Ursache in der schwierigen Kindheit des Klägers hat, kann kein entscheidendes Gewicht beigemessen werden, da es sich bei der Ausweisung um eine sicherheitsrechtliche Maßnahme handelt, die allein der Prävention künftiger Straftaten und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient.

Vor diesem Hintergrund, unter Berücksichtigung der Anzahl und Schwere der vom Kläger begangenen Taten und der von ihm ausgehenden erheblichen Gefahr weiterer Straftaten gegen höchste Rechtsgüter wie insbesondere die körperliche Unversehrtheit, fällt die nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG zu treffende Gesamtabwägung zu Lasten des Klägers aus. Das Ausweisungsinteresse überwiegt das Bleibeinteresse. Die Ausweisung steht auch mit Art. 8 EMRK im Einklang, da sie gesetzlich vorgesehen ist (§ 53 Abs. 1 AufenthG) und einen in dieser Bestimmung aufgeführten legitimen Zweck, nämlich die Verteidigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Verhinderung von Straftaten, verfolgt. Die Ausweisung ist die geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme, um den beabsichtigten Zweck durchzusetzen. Durch ein anderes, milderes Mittel kann der mit ihr verfolgte Zweck vorliegend nicht erreicht werden. Im Ergebnis ist die Ausweisung des Klägers daher verhältnismäßig und rechtmäßig und zur Wahrung des mit ihr verfolgten Interesses unerlässlich.

2. Nr. 2 des Bescheides stellt lediglich einen Hinweis auf die Rechtslage ohne regelnden Charakter dar.

3. Die Abschiebung unmittelbar aus der Haft ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 AufenthG. In diesem Fall bedarf es keiner Fristsetzung nach § 59 Abs. 1 AufenthG. Die Abschiebungsandrohung und die dem Kläger zur freiwilligen Ausreise gesetzte Frist für den Fall, dass er vor Durchführung der Abschiebung aus der Haft entlassen wird, ergeben sich aus §§ 58 Abs. 1 und 59 Abs. 1 AufenthG und sind ebenfalls nicht zu beanstanden.

Die Benennung der Türkei als Zielstaat ist nicht zu beanstanden, insbesondere war die Türkei in der Abschiebungsandrohung nicht gem. § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG als Staat zu bezeichnen, in den der Kläger nicht abgeschoben werden darf. Der Beklagte hat zwar grundsätzlich vor Erlass der Abschiebungsandrohung unter Beteiligung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt; § 72 Abs. 2 AufenthG) zu prüfen, ob zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bzw. 7 AufenthG vorliegen. Nach Stellung eines Asylantrags obliegt jedoch gem. § 24 Abs. 2 AsylG auch die Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG vorliegt, allein dem Bundesamt.

Der Kläger hat vorliegend geltend gemacht, aufgrund seiner mitteleuropäischen Lebensführung und seiner Identifikation mit der deutschen Leitkultur Anfeindungen, im schlimmsten Fall politischer Verfolgung in der Türkei ausgesetzt zu sein. Er macht damit eine Verfolgung i.S.d. § 3 Abs. 1 AsylG geltend.

Zwar hat der Kläger keinen förmlichen Asylantrag gem. § 14 AsylG gestellt. Eine Pflicht zur Stellung eines förmlichen Asylantrags besteht auch nicht. Maßgeblich ist hier jedoch der weite Antragsbegriff des § 13 Abs. 1 AsylG (Funke-Kaiser in Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, Stand: März 2016, § 60a AufenthG Rn. 127). Ein Ausländer, der behauptet, ihm drohten aus politischen Gründen Menschenrechtsverletzungen, aber trotz dieses formlosen Nachsuchens um Asyl (§ 13 Abs. 1 AsylG) keinen förmlichen Asylantrag gem. § 14 AsylG stellt, begibt sich damit gleichwohl in die Prüfungszuständigkeit des Bundesamts und kann nicht geltend machen, er begehre lediglich isoliert einen in die Zuständigkeit der Ausländerbehörde fallenden Abschiebungsschutz gem. § 60 Abs. 5 bzw. 7 AufenthG (Treiber in Fritz/Vormeier, GK-AsylG, Stand: Oktober 2016, § 13 AsylG Rn. 56). Stellt er keinen förmlichen Asylantrag, bleiben die Verfolgungsgründe ungeprüft, und zwar auch insoweit, als zugleich möglicherweise Abschiebungsverbote i.S.d. § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG erfüllt sein könnten (Funke-Kaiser in Fritz/Vormeier, GK-AufenthG, a.a.O. § 60a AufenthG Rn. 248). Aus der eindeutigen Kompetenzzuordnung an das Bundesamt für die Prüfung auch nur potentiell asylrelevanter Verfolgungsgründe und in diesem Zusammenhang auch von Abschiebungsverboten sowie der Bindungswirkung des § 6 AsylG folgt eindeutig, dass für die Entscheidung, ob Ausländern Abschiebungsschutz wegen asyl- bzw. flüchtlingsrelevanter Maßnahmen bei Rückkehr zu gewähren ist, allein das Bundesamt sachlich zuständig ist, auch wenn diese Maßnahmen zugleich die Qualität eines Eingriffs i.S.d. § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG haben. Der Ausländer hat es nicht in der Hand, bei Vortrag eines Lebenssachverhalts, der politische Verfolgung oder eine Maßnahme i.S.d. § 4 AsylG darstellen kann, durch das Unterlassen bzw. die Weigerung, einen förmlichen Asylantrag zu stellen, über die Zuständigkeit des Bundesamts zu disponieren (Funke-Kaiser in Fritz/Vormeier, GK-AsylG, Stand: Oktober 2016, § 6 AsylG Rn. 14.1). Es besteht insofern kein „Wahlrecht“ des Ausländers zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland. § 13 Abs. 1 AsylG ist vielmehr zur Konzentration und Beschleunigung des Verfahrens sowie auch zum Ausschluss von Verfahrensverzögerungen durch nachgeschaltete Asylanträge geschaffen worden. Danach ist derjenige Schutzsuchende, der sich materiell auf Asylgründe beruft, zwingend auf das - alle Schutzersuchen und Schutzformen erfassende (vgl. BVerwG, U.v. 18.1.1994 - 9 C 48.92 - juris) - Asylverfahren zu verweisen und hiermit ausschließlich das besonders sachkundige Bundesamt zu befassen. Die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesamtes kann sich mithin nicht nur aus der Stellung eines formellen Antrages ergeben, sondern auch aus der Geltendmachung eines materiellen Asylbegehrens. Maßgeblich für die Abgrenzung der Zuständigkeiten bei der Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote ist somit, ob der Ausländer - wie hier - die Feststellung aufgrund behaupteter Verfolgungsgefahren (Zuständigkeit des Bundesamtes) oder aus verfolgungsunabhängigen, rein humanitären Gründen (Zuständigkeit der Ausländerbehörde) begehrt (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 - juris; BVerwG, U.v. 9.6.2009 - 1 C 11.08 - juris; BVerwG, B.v. 3.3.2006 - 1 B 126.05 - juris; OVG Saarland, B.v. 20.3.2008 - 2 A 33/08 - juris).

Die vom Kläger vorgebrachten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote waren daher durch die Beklagte nicht zu prüfen. Es obliegt dem Kläger, diese ggf. in einem Asylverfahren geltend zu machen.

4. Die Verpflichtungsklage auf Verkürzung der Befristung der gesetzlichen Wirkungen der Ausweisung nach § 11 AufenthG ist unbegründet (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung in Nr. 5 des angegriffenen Bescheids in der durch den Beklagten in der mündlichen Verhandlung geänderten Fassung auf sechs Jahre weist keine Rechtsfehler auf.

Die Ausweisung des Klägers hat gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG ein Wiedereinreise- und Aufenthaltsverbot zur Folge. Dieses ist von Amts wegen zu befristen, § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. Nach § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG ist über die Länge der Frist nach Ermessen zu entscheiden. Sie darf gemäß § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG fünf Jahre nur überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Frist soll zehn Jahre nicht überschreiten. Bei der Bestimmung der Länge der Frist sind in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen; es bedarf einer prognostischen Einschätzung im Einzelfall, wie lange das Verhalten des Betroffenen das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermag. In einem zweiten Schritt ist die so ermittelte Frist an höherrangigem Recht, d.h. verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen und den Vorgaben aus Art. 8 EMRK, zu überprüfen und gegebenenfalls zu verkürzen; dieses normative Korrektiv bietet den Ausländerbehörden und den Gerichten ein rechtsstaatliches Mittel, um die fortwirkenden einschneidenden Folgen des Einreise- und Aufenthaltsverbots für die persönliche Lebensführung des Betroffenen zu begrenzen (vgl. BayVGH, U.v. 25.8.2015 - 10 B 13.715 - juris Rn. 56). Diese vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätze (BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12- juris Rn. 32; U.v. 13.12.2012 - 1 C 14/12 - InfAuslR 2013, 141 Rn. 13 ff.; U.v. 14.5.2013 - 1 C 13/12 - NVwZ-RR 2013, 778 Rn. 32 f.) gelten auch im Rahmen der geänderten Fassung des § 11 AufenthG fort (BayVGH, B.v. 13.5.2016 - 10 ZB 15.492 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 28.6.2016 - 10 B 15.1854 - Rn. 50).

Gemessen an diesen Vorgaben ist eine Befristung auf sechs Jahre nicht zu beanstanden. Ermessensfehler im Sinne von § 114 VwGO sind nicht ersichtlich. Die behördliche Entscheidung hält sich in dem von § 11 Abs. 3 AufenthG festgelegten Rahmen. Die in § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG genannte Höchstfrist ist vorliegend bedeutungslos, weil der Kläger aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen wurde und außerdem von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (s.o). Angesichts des Gewichts der gefährdeten Rechtsgüter und der hohen Wiederholungsgefahr wäre - ohne Berücksichtigung der familiären und persönlichen Bindungen des Klägers an das Bundesgebiet - auch eine höher bemessene Frist zur Erreichung des Zwecks der Aufenthaltsbeendigung gerechtfertigt. Da sich die Frist aber an den verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Art. 6 GG und Art. 8 EMRK messen lassen muss, ist unter Berücksichtigung der familiären und persönlichen Bindungen des Klägers eine Frist von sechs Jahren unter o.g. Bedingungen nicht zu beanstanden. Ggf. bestehende besondere Härten können durch die Ausnahmegenehmigung nach § 11 Abs. 8 AufenthG gemildert werden.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

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published on 13/05/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Februar 2015 wird zugelassen, soweit damit Ziffer 3. des Bescheids vom 1. September 2014 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet wird, die Wirkungen

published on 29/05/2018 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe

published on 10/04/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

published on 25/08/2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Gründe Bayerischer Verwaltungsgerichtshof 10 B 13.715 Im Namen des Volkes Urteil vom 25. August 2014 (VG München, Entscheidung vom 21. Juli 2011, Az.: M 23 K 10.1455) 10. Senat Sachgebietsschlüssel: 600

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Annotations

Strafprozeßordnung - StPO | § 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit

(1) Hat das Verfahren ein Vergehen zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Der Zustimmung des Gerichtes bedarf es nicht bei einem Vergehen, das nicht mit einer im Mindestmaß erhöhten Strafe bedroht ist und bei dem die durch die Tat verursachten Folgen gering sind.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. 2 und der §§ 232 und 233 in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 47 Einstellung des Verfahrens durch den Richter

(1) Ist die Anklage eingereicht, so kann der Richter das Verfahren einstellen, wenn

1.: die Voraussetzungen des § 153 der Strafprozeßordnung vorliegen,
2.: eine erzieherische Maßnahme im Sinne des § 45 Abs. 2, die eine Entscheidung durch Urteil entbehrlich macht, bereits durchgeführt oder eingeleitet ist,
3.: der Richter eine Entscheidung durch Urteil für entbehrlich hält und gegen den geständigen Jugendlichen eine in § 45 Abs. 3 Satz 1 bezeichnete Maßnahme anordnet oder
4.: der Angeklagte mangels Reife strafrechtlich nicht verantwortlich ist.

In den Fällen von Satz 1 Nr. 2 und 3 kann der Richter mit Zustimmung des Staatsanwalts das Verfahren vorläufig einstellen und dem Jugendlichen eine Frist von höchstens sechs Monaten setzen, binnen der er den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nachzukommen hat. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Kommt der Jugendliche den Auflagen, Weisungen oder erzieherischen Maßnahmen nach, so stellt der Richter das Verfahren ein. § 11 Abs. 3 und § 15 Abs. 3 Satz 2 sind nicht anzuwenden.

(2) Die Einstellung bedarf der Zustimmung des Staatsanwalts, soweit er nicht bereits der vorläufigen Einstellung zugestimmt hat. Der Einstellungsbeschluß kann auch in der Hauptverhandlung ergehen. Er wird mit Gründen versehen und ist nicht anfechtbar. Die Gründe werden dem Angeklagten nicht mitgeteilt, soweit davon Nachteile für die Erziehung zu befürchten sind.

(3) Wegen derselben Tat kann nur auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel von neuem Anklage erhoben werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 29 Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.

Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft,

2.

eine ausgenommene Zubereitung (§ 2 Abs. 1 Nr. 3) ohne Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 herstellt,

3.

Betäubungsmittel besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein,

4.

(weggefallen)

5.

entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 Betäubungsmittel durchführt,

6.

entgegen § 13 Abs. 1 Betäubungsmittel

a): verschreibt,
b): verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überläßt,

6a.

entgegen § 13 Absatz 1a Satz 1 und 2 ein dort genanntes Betäubungsmittel überlässt,

6b.

entgegen § 13 Absatz 1b Satz 1 Betäubungsmittel verabreicht,

7.

entgegen § 13 Absatz 2

a): Betäubungsmittel in einer Apotheke oder tierärztlichen Hausapotheke,
b): Diamorphin als pharmazeutischer Unternehmer

abgibt,

8.

entgegen § 14 Abs. 5 für Betäubungsmittel wirbt,

9.

unrichtige oder unvollständige Angaben macht, um für sich oder einen anderen oder für ein Tier die Verschreibung eines Betäubungsmittels zu erlangen,

10.

einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Erwerb oder zur unbefugten Abgabe von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, eine solche Gelegenheit öffentlich oder eigennützig mitteilt oder einen anderen zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verleitet,

11.

ohne Erlaubnis nach § 10a einem anderen eine Gelegenheit zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln verschafft oder gewährt, oder wer eine außerhalb einer Einrichtung nach § 10a bestehende Gelegenheit zu einem solchen Verbrauch eigennützig oder öffentlich mitteilt,

12.

öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) dazu auffordert, Betäubungsmittel zu verbrauchen, die nicht zulässigerweise verschrieben worden sind,

13.

Geldmittel oder andere Vermögensgegenstände einem anderen für eine rechtswidrige Tat nach Nummern 1, 5, 6, 7, 10, 11 oder 12 bereitstellt,

14.

einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder § 13 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2a oder 5 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

Die Abgabe von sterilen Einmalspritzen an Betäubungsmittelabhängige und die öffentliche Information darüber sind kein Verschaffen und kein öffentliches Mitteilen einer Gelegenheit zum Verbrauch nach Satz 1 Nr. 11.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 5 oder 6 Buchstabe b ist der Versuch strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1, 5, 6, 10, 11 oder 13 gewerbsmäßig handelt,
2.: durch eine der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 6 oder 7 bezeichneten Handlungen die Gesundheit mehrerer Menschen gefährdet.

(4) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5, 6 Buchstabe b, Nummer 6b, 10 oder 11 fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(5) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach den Absätzen 1, 2 und 4 absehen, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

(6) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 sind, soweit sie das Handeltreiben, Abgeben oder Veräußern betreffen, auch anzuwenden, wenn sich die Handlung auf Stoffe oder Zubereitungen bezieht, die nicht Betäubungsmittel sind, aber als solche ausgegeben werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Betäubungsmittelgesetz - BtMG 1981 | § 35 Zurückstellung der Strafvollstreckung

(1) Ist jemand wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren verurteilt worden und ergibt sich aus den Urteilsgründen oder steht sonst fest, daß er die Tat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, so kann die Vollstreckungsbehörde mit Zustimmung des Gerichts des ersten Rechtszuges die Vollstreckung der Strafe, eines Strafrestes oder der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für längstens zwei Jahre zurückstellen, wenn der Verurteilte sich wegen seiner Abhängigkeit in einer seiner Rehabilitation dienenden Behandlung befindet oder zusagt, sich einer solchen zu unterziehen, und deren Beginn gewährleistet ist. Als Behandlung gilt auch der Aufenthalt in einer staatlich anerkannten Einrichtung, die dazu dient, die Abhängigkeit zu beheben oder einer erneuten Abhängigkeit entgegenzuwirken.

(2) Gegen die Verweigerung der Zustimmung durch das Gericht des ersten Rechtszuges steht der Vollstreckungsbehörde die Beschwerde nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Buches der Strafprozeßordnung zu. Der Verurteilte kann die Verweigerung dieser Zustimmung nur zusammen mit der Ablehnung der Zurückstellung durch die Vollstreckungsbehörde nach den §§ 23 bis 30 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz anfechten. Das Oberlandesgericht entscheidet in diesem Falle auch über die Verweigerung der Zustimmung; es kann die Zustimmung selbst erteilen.

(3) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn

1.: auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist oder
2.: auf eine Freiheitsstrafe oder Gesamtfreiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren erkannt worden ist und ein zu vollstreckender Rest der Freiheitsstrafe oder der Gesamtfreiheitsstrafe zwei Jahre nicht übersteigt

und im übrigen die Voraussetzungen des Absatzes 1 für den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der abgeurteilten Straftaten erfüllt sind.

(4) Der Verurteilte ist verpflichtet, zu Zeitpunkten, die die Vollstreckungsbehörde festsetzt, den Nachweis über die Aufnahme und über die Fortführung der Behandlung zu erbringen; die behandelnden Personen oder Einrichtungen teilen der Vollstreckungsbehörde einen Abbruch der Behandlung mit.

(5) Die Vollstreckungsbehörde widerruft die Zurückstellung der Vollstreckung, wenn die Behandlung nicht begonnen oder nicht fortgeführt wird und nicht zu erwarten ist, daß der Verurteilte eine Behandlung derselben Art alsbald beginnt oder wieder aufnimmt, oder wenn der Verurteilte den nach Absatz 4 geforderten Nachweis nicht erbringt. Von dem Widerruf kann abgesehen werden, wenn der Verurteilte nachträglich nachweist, daß er sich in Behandlung befindet. Ein Widerruf nach Satz 1 steht einer erneuten Zurückstellung der Vollstreckung nicht entgegen.

(6) Die Zurückstellung der Vollstreckung wird auch widerrufen, wenn

1.: bei nachträglicher Bildung einer Gesamtstrafe nicht auch deren Vollstreckung nach Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 3 zurückgestellt wird oder
2.: eine weitere gegen den Verurteilten erkannte Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist.

(7) Hat die Vollstreckungsbehörde die Zurückstellung widerrufen, so ist sie befugt, zur Vollstreckung der Freiheitsstrafe oder der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt einen Haftbefehl zu erlassen. Gegen den Widerruf kann die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges herbeigeführt werden. Der Fortgang der Vollstreckung wird durch die Anrufung des Gerichts nicht gehemmt. § 462 der Strafprozeßordnung gilt entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

wegen einer oder mehrerer Straftaten nach § 263 des Strafgesetzbuchs zu Lasten eines Leistungsträgers oder Sozialversicherungsträgers nach dem Sozialgesetzbuch oder nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist,

2.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuchs bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuchs vorbereitet oder vorbereitet hat, es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand,

3.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist,

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

eine andere Person in verwerflicher Weise, insbesondere unter Anwendung oder Androhung von Gewalt, davon abhält, am wirtschaftlichen, kulturellen oder gesellschaftlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben,

6.

eine andere Person zur Eingehung der Ehe nötigt oder dies versucht oder wiederholt eine Handlung entgegen § 11 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Personenstandsgesetzes vornimmt, die einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschrift darstellt; ein schwerwiegender Verstoß liegt vor, wenn eine Person, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, beteiligt ist,

7.

in einer Befragung, die der Klärung von Bedenken gegen die Einreise oder den weiteren Aufenthalt dient, der deutschen Auslandsvertretung oder der Ausländerbehörde gegenüber frühere Aufenthalte in Deutschland oder anderen Staaten verheimlicht oder in wesentlichen Punkten vorsätzlich keine, falsche oder unvollständige Angaben über Verbindungen zu Personen oder Organisationen macht, die der Unterstützung des Terrorismus oder der Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verdächtig sind; die Ausweisung auf dieser Grundlage ist nur zulässig, wenn der Ausländer vor der Befragung ausdrücklich auf den sicherheitsrechtlichen Zweck der Befragung und die Rechtsfolgen verweigerter, falscher oder unvollständiger Angaben hingewiesen wurde,

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen oder außerhalb des Bundesgebiets eine Handlung begangen hat, die im Bundesgebiet als vorsätzliche schwere Straftat anzusehen ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Strafgesetzbuch - StGB | § 52 Tateinheit

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.

(2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.

(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.

(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 53 Tatmehrheit

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.

(2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.

(3) § 52 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 54 Ausweisungsinteresse

(1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.

1a.

rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten

a): gegen das Leben,
b): gegen die körperliche Unversehrtheit,
c): gegen die sexuelle Selbstbestimmung nach den §§ 174, 176 bis 178, 181a, 184b, 184d und 184e jeweils in Verbindung mit § 184b des Strafgesetzbuches,
d): gegen das Eigentum, sofern das Gesetz für die Straftat eine im Mindestmaß erhöhte Freiheitsstrafe vorsieht oder die Straftaten serienmäßig begangen wurden oder
e): wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder tätlichen Angriffs gegen Vollstreckungsbeamte,

1b.

2.

3.

4.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

5.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt,

es sei denn, der Ausländer nimmt erkennbar und glaubhaft von seinem Handeln Abstand.

(2) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt schwer, wenn der Ausländer

1.

wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt worden ist,

2.

3.

als Täter oder Teilnehmer den Tatbestand des § 29 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Betäubungsmittelgesetzes verwirklicht oder dies versucht,

4.

Heroin, Kokain oder ein vergleichbar gefährliches Betäubungsmittel verbraucht und nicht zu einer erforderlichen seiner Rehabilitation dienenden Behandlung bereit ist oder sich ihr entzieht,

5.

6.

7.

8.

in einem Verwaltungsverfahren, das von Behörden eines Schengen-Staates durchgeführt wurde, im In- oder Ausland

a): falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels, eines Schengen-Visums, eines Flughafentransitvisums, eines Passersatzes, der Zulassung einer Ausnahme von der Passpflicht oder der Aussetzung der Abschiebung gemacht hat oder
b): trotz bestehender Rechtspflicht nicht an Maßnahmen der für die Durchführung dieses Gesetzes oder des Schengener Durchführungsübereinkommens zuständigen Behörden mitgewirkt hat, soweit der Ausländer zuvor auf die Rechtsfolgen solcher Handlungen hingewiesen wurde oder

9.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(1) Gegen einen Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, ist ein Einreise- und Aufenthaltsverbot zu erlassen. Infolge des Einreise- und Aufenthaltsverbots darf der Ausländer weder erneut in das Bundesgebiet einreisen noch sich darin aufhalten noch darf ihm, selbst im Falle eines Anspruchs nach diesem Gesetz, ein Aufenthaltstitel erteilt werden.

(2) Im Falle der Ausweisung ist das Einreise- und Aufenthaltsverbot gemeinsam mit der Ausweisungsverfügung zu erlassen. Ansonsten soll das Einreise- und Aufenthaltsverbot mit der Abschiebungsandrohung oder Abschiebungsanordnung nach § 58a unter der aufschiebenden Bedingung der Ab- oder Zurückschiebung und spätestens mit der Ab- oder Zurückschiebung erlassen werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist bei seinem Erlass von Amts wegen zu befristen. Die Frist beginnt mit der Ausreise. Die Befristung kann zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit einer Bedingung versehen werden, insbesondere einer nachweislichen Straf- oder Drogenfreiheit. Tritt die Bedingung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, gilt eine von Amts wegen zusammen mit der Befristung nach Satz 5 angeordnete längere Befristung.

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(4) Das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots verkürzt werden. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot soll aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 vorliegen. Bei der Entscheidung über die Verkürzung der Frist oder die Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots, das zusammen mit einer Ausweisung erlassen wurde, ist zu berücksichtigen, ob der Ausländer seiner Ausreisepflicht innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist war nicht erheblich. Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlängert werden. Absatz 3 gilt entsprechend.

(5) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll zehn Jahre nicht überschreiten, wenn der Ausländer auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Absatz 4 gilt in diesen Fällen entsprechend.

(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen entsprechend. Eine Verkürzung der Frist oder Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots ist grundsätzlich ausgeschlossen. Die oberste Landesbehörde kann im Einzelfall Ausnahmen hiervon zulassen.

(5b) Wird der Ausländer auf Grund einer Abschiebungsanordnung nach § 58a aus dem Bundesgebiet abgeschoben, soll ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. In den Fällen des Absatzes 5a oder wenn der Ausländer wegen eines in § 54 Absatz 1 Nummer 1 genannten Ausweisungsinteresses ausgewiesen worden ist, kann im Einzelfall ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot erlassen werden. Absatz 5a Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5c) Die Behörde, die die Ausweisung, die Abschiebungsandrohung oder die Abschiebungsanordnung nach § 58a erlässt, ist auch für den Erlass und die erstmalige Befristung des damit zusammenhängenden Einreise- und Aufenthaltsverbots zuständig.

(6) Gegen einen Ausländer, der seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten Ausreisefrist nachgekommen ist, kann ein Einreise- und Aufenthaltsverbot angeordnet werden, es sei denn, der Ausländer ist unverschuldet an der Ausreise gehindert oder die Überschreitung der Ausreisefrist ist nicht erheblich. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wird nicht angeordnet, wenn Gründe für eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach § 60a vorliegen, die der Ausländer nicht verschuldet hat.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Einreise- und Aufenthaltsverbot anordnen. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot wird mit Bestandskraft der Entscheidung über den Asylantrag wirksam. Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 3 bis 6, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1, 2 und 4 gelten entsprechend. Das Einreise- und Aufenthaltsverbot ist mit seiner Anordnung nach Satz 1 zu befristen. Bei der ersten Anordnung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach Satz 1 soll die Frist ein Jahr nicht überschreiten. Im Übrigen soll die Frist drei Jahre nicht überschreiten. Über die Aufhebung, Verlängerung oder Verkürzung entscheidet die zuständige Ausländerbehörde.

(8) Vor Ablauf des Einreise- und Aufenthaltsverbots kann dem Ausländer ausnahmsweise erlaubt werden, das Bundesgebiet kurzfristig zu betreten, wenn zwingende Gründe seine Anwesenheit erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde. Im Falle der Absätze 5a und 5b ist für die Entscheidung die oberste Landesbehörde zuständig.

(9) Reist ein Ausländer entgegen einem Einreise- und Aufenthaltsverbot in das Bundesgebiet ein, wird der Ablauf einer festgesetzten Frist für die Dauer des Aufenthalts im Bundesgebiet gehemmt. Die Frist kann in diesem Fall verlängert werden, längstens jedoch um die Dauer der ursprünglichen Befristung. Der Ausländer ist auf diese Möglichkeit bei der erstmaligen Befristung hinzuweisen. Für eine nach Satz 2 verlängerte Frist gelten die Absätze 3 und 4 Satz 1 entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58 Abschiebung

(1) Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint. Bei Eintritt einer der in § 59 Absatz 1 Satz 2 genannten Voraussetzungen innerhalb der Ausreisefrist soll der Ausländer vor deren Ablauf abgeschoben werden.

(1a) Vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers hat sich die Behörde zu vergewissern, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird.

(1b) Ein Ausländer, der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt oder eine entsprechende Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union innehat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union international Schutzberechtigter ist, darf außer in den Fällen des § 60 Absatz 8 Satz 1 nur in den schutzgewährenden Mitgliedstaat abgeschoben werden. § 60 Absatz 2, 3, 5 und 7 bleibt unberührt.

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.: unerlaubt eingereist ist,
2.: noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.: auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.

Im Übrigen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Versagung des Aufenthaltstitels oder der sonstige Verwaltungsakt, durch den der Ausländer nach § 50 Abs. 1 ausreisepflichtig wird, vollziehbar ist.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.: sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.: innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.: auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.: mittellos ist,
5.: keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.: gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.: zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(4) Die die Abschiebung durchführende Behörde ist befugt, zum Zweck der Abschiebung den Ausländer zum Flughafen oder Grenzübergang zu verbringen und ihn zu diesem Zweck kurzzeitig festzuhalten. Das Festhalten ist auf das zur Durchführung der Abschiebung unvermeidliche Maß zu beschränken.

(5) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde die Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung betreten, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass sich der Ausländer dort befindet. Die Wohnung umfasst die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

(6) Soweit der Zweck der Durchführung der Abschiebung es erfordert, kann die die Abschiebung durchführende Behörde eine Durchsuchung der Wohnung des abzuschiebenden Ausländers zu dem Zweck seiner Ergreifung vornehmen. Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des abzuschiebenden Ausländers zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass der Ausländer sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

(7) Zur Nachtzeit darf die Wohnung nur betreten oder durchsucht werden, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, dass die Ergreifung des Ausländers zum Zweck seiner Abschiebung andernfalls vereitelt wird. Die Organisation der Abschiebung ist keine Tatsache im Sinne von Satz 1.

(8) Durchsuchungen nach Absatz 6 dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die die Abschiebung durchführende Behörde angeordnet werden. Die Annahme von Gefahr im Verzug kann nach Betreten der Wohnung nach Absatz 5 nicht darauf gestützt werden, dass der Ausländer nicht angetroffen wurde.

(9) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn möglich, sein Vertreter oder ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar hinzuzuziehen. Dem Inhaber oder der in dessen Abwesenheit hinzugezogenen Person ist in den Fällen des Absatzes 6 Satz 2 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen. Über die Durchsuchung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie muss die verantwortliche Dienststelle, Grund, Zeit und Ort der Durchsuchung und, falls keine gerichtliche Anordnung ergangen ist, auch Tatsachen, welche die Annahme einer Gefahr im Verzug begründet haben, enthalten. Dem Wohnungsinhaber oder seinem Vertreter ist auf Verlangen eine Abschrift der Niederschrift auszuhändigen. Ist die Anfertigung der Niederschrift oder die Aushändigung einer Abschrift nach den besonderen Umständen des Falles nicht möglich oder würde sie den Zweck der Durchsuchung gefährden, so sind dem Wohnungsinhaber oder der hinzugezogenen Person lediglich die Durchsuchung unter Angabe der verantwortlichen Dienststelle sowie Zeit und Ort der Durchsuchung schriftlich zu bestätigen.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

(1) Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Ausnahmsweise kann eine kürzere Frist gesetzt oder von einer Fristsetzung abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall zur Wahrung überwiegender öffentlicher Belange zwingend erforderlich ist, insbesondere wenn

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert oder für einen längeren Zeitraum festgesetzt werden. § 60a Absatz 2 bleibt unberührt. Wenn die Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht oder der Abschiebungsandrohung entfällt, wird die Ausreisefrist unterbrochen und beginnt nach Wiedereintritt der Vollziehbarkeit erneut zu laufen. Einer erneuten Fristsetzung bedarf es nicht. Nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise darf der Termin der Abschiebung dem Ausländer nicht angekündigt werden.

(2) In der Androhung soll der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll, und der Ausländer darauf hingewiesen werden, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Übernahme verpflichtet ist. Gebietskörperschaften im Sinne der Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/1806 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 303 vom 28.11.2018, S. 39), sind Staaten gleichgestellt.

(3) Dem Erlass der Androhung steht das Vorliegen von Abschiebungsverboten und Gründen für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf. Stellt das Verwaltungsgericht das Vorliegen eines Abschiebungsverbots fest, so bleibt die Rechtmäßigkeit der Androhung im Übrigen unberührt.

(4) Nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung bleiben für weitere Entscheidungen der Ausländerbehörde über die Abschiebung oder die Aussetzung der Abschiebung Umstände unberücksichtigt, die einer Abschiebung in den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat entgegenstehen und die vor dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Abschiebungsandrohung eingetreten sind; sonstige von dem Ausländer geltend gemachte Umstände, die der Abschiebung oder der Abschiebung in diesen Staat entgegenstehen, können unberücksichtigt bleiben. Die Vorschriften, nach denen der Ausländer die im Satz 1 bezeichneten Umstände gerichtlich im Wege der Klage oder im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach der Verwaltungsgerichtsordnung geltend machen kann, bleiben unberührt.

(5) In den Fällen des § 58 Abs. 3 Nr. 1 bedarf es keiner Fristsetzung; der Ausländer wird aus der Haft oder dem öffentlichen Gewahrsam abgeschoben. Die Abschiebung soll mindestens eine Woche vorher angekündigt werden.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

(7) Liegen der Ausländerbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Ausländer Opfer einer in § 25 Absatz 4a Satz 1 oder in § 25 Absatz 4b Satz 1 genannten Straftat wurde, setzt sie abweichend von Absatz 1 Satz 1 eine Ausreisefrist, die so zu bemessen ist, dass er eine Entscheidung über seine Aussagebereitschaft nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 3 oder nach § 25 Absatz 4b Satz 2 Nummer 2 treffen kann. Die Ausreisefrist beträgt mindestens drei Monate. Die Ausländerbehörde kann von der Festsetzung einer Ausreisefrist nach Satz 1 absehen, diese aufheben oder verkürzen, wenn

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Die Ausländerbehörde oder eine durch sie beauftragte Stelle unterrichtet den Ausländer über die geltenden Regelungen, Programme und Maßnahmen für Opfer von in § 25 Absatz 4a Satz 1 genannten Straftaten.

(8) Ausländer, die ohne die nach § 4a Absatz 5 erforderliche Berechtigung zur Erwerbstätigkeit beschäftigt waren, sind vor der Abschiebung über die Rechte nach Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 13 der Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen (ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 24), zu unterrichten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58 Abschiebung

(2) Die Ausreisepflicht ist vollziehbar, wenn der Ausländer

1.: unerlaubt eingereist ist,
2.: noch nicht die erstmalige Erteilung des erforderlichen Aufenthaltstitels oder noch nicht die Verlängerung beantragt hat oder trotz erfolgter Antragstellung der Aufenthalt nicht nach § 81 Abs. 3 als erlaubt oder der Aufenthaltstitel nach § 81 Abs. 4 nicht als fortbestehend gilt oder
3.: auf Grund einer Rückführungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/40/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen (ABl. EG Nr. L 149 S. 34) ausreisepflichtig wird, sofern diese von der zuständigen Behörde anerkannt wird.

(3) Die Überwachung der Ausreise ist insbesondere erforderlich, wenn der Ausländer

1.: sich auf richterliche Anordnung in Haft oder in sonstigem öffentlichen Gewahrsam befindet,
2.: innerhalb der ihm gesetzten Ausreisefrist nicht ausgereist ist,
3.: auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 ausgewiesen worden ist,
4.: mittellos ist,
5.: keinen Pass oder Passersatz besitzt,
6.: gegenüber der Ausländerbehörde zum Zweck der Täuschung unrichtige Angaben gemacht oder die Angaben verweigert hat oder
7.: zu erkennen gegeben hat, dass er seiner Ausreisepflicht nicht nachkommen wird.

(10) Weitergehende Regelungen der Länder, die den Regelungsgehalt der Absätze 5 bis 9 betreffen, bleiben unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 59 Androhung der Abschiebung

1.: der begründete Verdacht besteht, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen will, oder
2.: von dem Ausländer eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht.

Unter den in Satz 2 genannten Voraussetzungen kann darüber hinaus auch von einer Abschiebungsandrohung abgesehen werden, wenn

1.: der Aufenthaltstitel nach § 51 Absatz 1 Nummer 3 bis 5 erloschen ist oder
2.: der Ausländer bereits unter Wahrung der Erfordernisse des § 77 auf das Bestehen seiner Ausreisepflicht hingewiesen worden ist.

(6) Über die Fristgewährung nach Absatz 1 wird dem Ausländer eine Bescheinigung ausgestellt.

1.: der Aufenthalt des Ausländers die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder
2.: der Ausländer freiwillig nach der Unterrichtung nach Satz 4 wieder Verbindung zu den Personen nach § 25 Absatz 4a Satz 2 Nummer 2 aufgenommen hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 72 Beteiligungserfordernisse

(1) Eine Betretenserlaubnis (§ 11 Absatz 8) darf nur mit Zustimmung der für den vorgesehenen Aufenthaltsort zuständigen Ausländerbehörde erteilt werden. Die Behörde, die den Ausländer ausgewiesen, abgeschoben oder zurückgeschoben hat, ist in der Regel zu beteiligen.

(2) Über das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Absatz 5 oder 7 und das Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 25 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 bis 4 entscheidet die Ausländerbehörde nur nach vorheriger Beteiligung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

(3) Räumliche Beschränkungen, Auflagen und Bedingungen, Befristungen nach § 11 Absatz 2 Satz 1, Anordnungen nach § 47 und sonstige Maßnahmen gegen einen Ausländer, der nicht im Besitz eines erforderlichen Aufenthaltstitels ist, dürfen von einer anderen Behörde nur im Einvernehmen mit der Behörde geändert oder aufgehoben werden, die die Maßnahme angeordnet hat. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Aufenthalt des Ausländers nach den Vorschriften des Asylgesetzes auf den Bezirk der anderen Ausländerbehörde beschränkt ist.

(3a) Die Aufhebung einer Wohnsitzverpflichtung nach § 12a Absatz 5 darf nur mit Zustimmung der Ausländerbehörde des geplanten Zuzugsorts erfolgen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des § 12a Absatz 5 vorliegen; eine Ablehnung ist zu begründen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ausländerbehörde am Zuzugsort nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang des Ersuchens widerspricht. Die Erfüllung melderechtlicher Verpflichtungen begründet keine Zuständigkeit einer Ausländerbehörde.

(4) Ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, darf nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden. Ein Ausländer, der zu schützende Person im Sinne des Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetzes ist, darf nur im Einvernehmen mit der Zeugenschutzdienststelle ausgewiesen oder abgeschoben werden. Des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn nur ein geringes Strafverfolgungsinteresse besteht. Dies ist der Fall, wenn die Erhebung der öffentlichen Klage oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen einer Straftat nach § 95 dieses Gesetzes oder nach § 9 des Gesetzes über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern oder Straftaten nach dem Strafgesetzbuch mit geringem Unrechtsgehalt erfolgt ist. Insoweit sind Straftaten mit geringem Unrechtsgehalt Straftaten nach § 113 Absatz 1, § 115 des Strafgesetzbuches, soweit er die entsprechende Geltung des § 113 Absatz 1 des Strafgesetzbuches vorsieht, den §§ 123, 166, 167, 169, 185, 223, 240 Absatz 1, den §§ 242, 246, 248b, 263 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 265a, 267 Absatz 1 und 2, § 271 Absatz 1, 2 und 4, den §§ 273, 274, 276 Absatz 1, den §§ 279, 281, 303 des Strafgesetzbuches, dem § 21 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. April 2019 (BGBl. I S. 430) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und dem § 6 des Pflichtversicherungsgesetzes vom 5. April 1965 (BGBl. I S. 213), das zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 6. Februar 2017 (BGBl. I S. 147) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, es sei denn, diese Strafgesetze werden durch verschiedene Handlungen mehrmals verletzt oder es wird ein Strafantrag gestellt.

(5) § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt nicht für Ausreiseeinrichtungen und Einrichtungen, die der vorübergehenden Unterbringung von Ausländern dienen, denen aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt oder bei denen die Abschiebung ausgesetzt wird.

(6) Vor einer Entscheidung über die Erteilung, die Verlängerung oder den Widerruf eines Aufenthaltstitels nach § 25 Abs. 4a oder 4b und die Festlegung, Aufhebung oder Verkürzung einer Ausreisefrist nach § 59 Absatz 7 ist die für das in § 25 Abs. 4a oder 4b in Bezug genommene Strafverfahren zuständige Staatsanwaltschaft oder das mit ihm befasste Strafgericht zu beteiligen, es sei denn, es liegt ein Fall des § 87 Abs. 5 Nr. 1 vor. Sofern der Ausländerbehörde die zuständige Staatsanwaltschaft noch nicht bekannt ist, beteiligt sie vor einer Entscheidung über die Festlegung, Aufhebung oder Verkürzung einer Ausreisefrist nach § 59 Absatz 7 die für den Aufenthaltsort zuständige Polizeibehörde.

(7) Zur Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 16a, 16d, 16e, 18a, 18b, 18c Absatz 3 und der §§ 19 bis 19c können die Ausländerbehörde, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Auslandsvertretung zur Erfüllung ihrer Aufgaben die Bundesagentur für Arbeit auch dann beteiligen, wenn sie ihrer Zustimmung nicht bedürfen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 24 Pflichten des Bundesamtes

(1) Das Bundesamt klärt den Sachverhalt und erhebt die erforderlichen Beweise. Das Bundesamt unterrichtet den Ausländer frühzeitig in einer Sprache, deren Kenntnis vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, über den Ablauf des Verfahrens, über seine Rechte und Pflichten im Verfahren, insbesondere über Fristen und die Folgen einer Fristversäumung, sowie über freiwillige Rückkehrmöglichkeiten. Der Ausländer ist persönlich anzuhören. Von einer Anhörung kann abgesehen werden, wenn das Bundesamt

1.: dem Asylantrag vollständig stattgeben will oder
2.: der Auffassung ist, dass der Ausländer aufgrund dauerhafter Umstände, die sich seinem Einfluss entziehen, nicht zu einer Anhörung in der Lage ist. Im Zweifelsfall ist für die Feststellung der Dauerhaftigkeit der Umstände eine ärztliche Bestätigung erforderlich. Wird von einer Anhörung abgesehen, unternimmt das Bundesamt angemessene Bemühungen, damit der Ausländer weitere Informationen unterbreiten kann.

Von der Anhörung ist abzusehen, wenn der Asylantrag für ein im Bundesgebiet geborenes Kind unter sechs Jahren gestellt und der Sachverhalt auf Grund des Inhalts der Verfahrensakten der Eltern oder eines Elternteils ausreichend geklärt ist. Die Tatsache, dass keine Anhörung stattgefunden hat, darf die Entscheidung nicht negativ beeinflussen. Die Entscheidung nach den Sätzen 4 und 7 ergeht nach Aktenlage.

(1a) Sucht eine große Zahl von Ausländern gleichzeitig um Asyl nach und wird es dem Bundesamt dadurch unmöglich, die Anhörung in zeitlichem Zusammenhang mit der Antragstellung durchzuführen, so kann das Bundesamt die Anhörung vorübergehend von einer anderen Behörde, die Aufgaben nach diesem Gesetz oder dem Aufenthaltsgesetz wahrnimmt, durchführen lassen. Die Anhörung darf nur von einem dafür geschulten Bediensteten durchgeführt werden. Die Bediensteten dürfen bei der Anhörung keine Uniform tragen. § 5 Absatz 4 gilt entsprechend.

(2) Nach Stellung eines Asylantrags obliegt dem Bundesamt auch die Entscheidung, ob ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

(3) Das Bundesamt unterrichtet die Ausländerbehörde unverzüglich über

1.

die getroffene Entscheidung und

2.

von dem Ausländer vorgetragene oder sonst erkennbare Gründe

a): für eine Aussetzung der Abschiebung, insbesondere über die Notwendigkeit, die für eine Rückführung erforderlichen Dokumente zu beschaffen, oder
b): die nach § 25 Abs. 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen könnten.

(4) Eine Entscheidung über den Asylantrag ergeht innerhalb von sechs Monaten. Das Bundesamt kann die Frist auf höchstens 15 Monate verlängern, wenn

1.: sich in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht komplexe Fragen ergeben,
2.: eine große Zahl von Ausländern gleichzeitig Anträge stellt, weshalb es in der Praxis besonders schwierig ist, das Verfahren innerhalb der Frist nach Satz 1 abzuschließen oder
3.: die Verzögerung eindeutig darauf zurückzuführen ist, dass der Ausländer seinen Pflichten nach § 15 nicht nachgekommen ist.

Das Bundesamt kann die Frist von 15 Monaten ausnahmsweise um höchstens weitere drei Monate verlängern, wenn dies erforderlich ist, um eine angemessene und vollständige Prüfung des Antrags zu gewährleisten.

(5) Besteht aller Voraussicht nach im Herkunftsstaat eine vorübergehend ungewisse Lage, sodass eine Entscheidung vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, kann die Entscheidung abweichend von den in Absatz 4 genannten Fristen aufgeschoben werden. In diesen Fällen überprüft das Bundesamt mindestens alle sechs Monate die Lage in dem Herkunftsstaat. Das Bundesamt unterrichtet innerhalb einer angemessenen Frist die betroffenen Ausländer über die Gründe des Aufschubs der Entscheidung sowie die Europäische Kommission über den Aufschub der Entscheidungen.

(6) Die Frist nach Absatz 4 Satz 1 beginnt mit der Stellung des Asylantrags nach § 14 Absatz 1 und 2. Ist ein Antrag gemäß dem Verfahren nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31) zu behandeln, so beginnt die Frist nach Absatz 4 Satz 1, wenn die Bundesrepublik Deutschland als für die Prüfung zuständiger Mitgliedstaat bestimmt ist. Hält sich der Ausländer zu diesem Zeitpunkt nicht im Bundesgebiet auf, so beginnt die Frist mit seiner Überstellung in das Bundesgebiet.

(7) Das Bundesamt entscheidet spätestens 21 Monate nach der Antragstellung nach § 14 Absatz 1 und 2.

(8) Das Bundesamt informiert den Ausländer für den Fall, dass innerhalb von sechs Monaten keine Entscheidung ergehen kann, über die Verzögerung und unterrichtet ihn auf sein Verlangen über die Gründe für die Verzögerung und den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen mit einer Entscheidung zu rechnen ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(1) In Anwendung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Dies gilt auch für Asylberechtigte und Ausländer, denen die Flüchtlingseigenschaft unanfechtbar zuerkannt wurde oder die aus einem anderen Grund im Bundesgebiet die Rechtsstellung ausländischer Flüchtlinge genießen oder die außerhalb des Bundesgebiets als ausländische Flüchtlinge nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge anerkannt sind. Wenn der Ausländer sich auf das Abschiebungsverbot nach diesem Absatz beruft, stellt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge außer in den Fällen des Satzes 2 in einem Asylverfahren fest, ob die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Die Entscheidung des Bundesamtes kann nur nach den Vorschriften des Asylgesetzes angefochten werden.

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) Darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, weil dieser Staat den Ausländer wegen einer Straftat sucht und die Gefahr der Verhängung oder der Vollstreckung der Todesstrafe besteht, finden die Vorschriften über die Auslieferung entsprechende Anwendung.

(4) Liegt ein förmliches Auslieferungsersuchen oder ein mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens verbundenes Festnahmeersuchen eines anderen Staates vor, darf der Ausländer bis zur Entscheidung über die Auslieferung nur mit Zustimmung der Behörde, die nach § 74 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen für die Bewilligung der Auslieferung zuständig ist, in diesen Staat abgeschoben werden.

(5) Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist.

(6) Die allgemeine Gefahr, dass einem Ausländer in einem anderen Staat Strafverfolgung und Bestrafung drohen können und, soweit sich aus den Absätzen 2 bis 5 nicht etwas anderes ergibt, die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung eines anderen Staates gesetzmäßigen Bestrafung stehen der Abschiebung nicht entgegen.

(7) Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. § 60a Absatz 2c Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen liegt nur vor bei lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden. Es ist nicht erforderlich, dass die medizinische Versorgung im Zielstaat mit der Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland gleichwertig ist. Eine ausreichende medizinische Versorgung liegt in der Regel auch vor, wenn diese nur in einem Teil des Zielstaats gewährleistet ist. Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, sind bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigen.

(8) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist oder eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist. Das Gleiche gilt, wenn der Ausländer die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 des Asylgesetzes erfüllt. Von der Anwendung des Absatzes 1 kann abgesehen werden, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist, sofern die Straftat mit Gewalt, unter Anwendung von Drohung mit Gefahr für Leib oder Leben oder mit List begangen worden ist oder eine Straftat nach § 177 des Strafgesetzbuches ist.

(9) In den Fällen des Absatzes 8 kann einem Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes die Abschiebung angedroht und diese durchgeführt werden. Die Absätze 2 bis 7 bleiben unberührt.

(10) Soll ein Ausländer abgeschoben werden, bei dem die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, kann nicht davon abgesehen werden, die Abschiebung anzudrohen und eine angemessene Ausreisefrist zu setzen. In der Androhung sind die Staaten zu bezeichnen, in die der Ausländer nicht abgeschoben werden darf.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich

1.

aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

2.

außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet,

a): dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder
b): in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

(2) Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,
2.: vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder
3.: den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

(3) Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er

1.: den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt oder
2.: von den zuständigen Behörden des Staates, in dem er seinen Aufenthalt genommen hat, als Person anerkannt wird, welche die Rechte und Pflichten, die mit dem Besitz der Staatsangehörigkeit dieses Staates verknüpft sind, beziehungsweise gleichwertige Rechte und Pflichten hat.

Wird der Schutz oder Beistand nach Satz 1 Nummer 1 nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig erklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Absatz 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder das Bundesamt hat nach § 60 Absatz 8 Satz 3 des Aufenthaltsgesetzes von der Anwendung des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes abgesehen.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 14 Antragstellung

(1) Der Asylantrag ist bei der Außenstelle des Bundesamtes zu stellen, die der für die Aufnahme des Ausländers zuständigen Aufnahmeeinrichtung zugeordnet ist. Das Bundesamt kann den Ausländer in Abstimmung mit der von der obersten Landesbehörde bestimmten Stelle verpflichten, seinen Asylantrag bei einer anderen Außenstelle zu stellen. Der Ausländer ist vor der Antragstellung schriftlich und gegen Empfangsbestätigung darauf hinzuweisen, dass nach Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines Asylantrages die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 10 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes Beschränkungen unterliegt. In Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 ist der Hinweis unverzüglich nachzuholen.

(2) Der Asylantrag ist beim Bundesamt zu stellen, wenn der Ausländer

1.: einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besitzt,
2.: sich in Haft oder sonstigem öffentlichem Gewahrsam, in einem Krankenhaus, einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einer Jugendhilfeeinrichtung befindet, oder
3.: minderjährig ist und sein gesetzlicher Vertreter nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Die Ausländerbehörde leitet einen bei ihr eingereichten schriftlichen Antrag unverzüglich dem Bundesamt zu. Das Bundesamt bestimmt die für die Bearbeitung des Asylantrags zuständige Außenstelle.

(3) Befindet sich der Ausländer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 in

1.: Untersuchungshaft,
2.: Strafhaft,
3.: Vorbereitungshaft nach § 62 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes,
4.: Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes, weil er sich nach der unerlaubten Einreise länger als einen Monat ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat,
5.: Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Aufenthaltsgesetzes,
6.: Mitwirkungshaft nach § 62 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes,
7.: Ausreisegewahrsam nach § 62b des Aufenthaltsgesetzes,

steht die Asylantragstellung der Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft nicht entgegen. Dem Ausländer ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, mit einem Rechtsbeistand seiner Wahl Verbindung aufzunehmen, es sei denn, er hat sich selbst vorher anwaltlichen Beistands versichert. Die Abschiebungshaft endet mit der Zustellung der Entscheidung des Bundesamtes, spätestens jedoch vier Wochen nach Eingang des Asylantrags beim Bundesamt, es sei denn, es wurde auf Grund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren ein Auf- oder Wiederaufnahmeersuchen an einen anderen Staat gerichtet oder der Asylantrag wurde als unzulässig nach § 29 Absatz 1 Nummer 4 oder als offensichtlich unbegründet abgelehnt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 13 Asylantrag

(1) Ein Asylantrag liegt vor, wenn sich dem schriftlich, mündlich oder auf andere Weise geäußerten Willen des Ausländers entnehmen lässt, dass er im Bundesgebiet Schutz vor politischer Verfolgung sucht oder dass er Schutz vor Abschiebung oder einer sonstigen Rückführung in einen Staat begehrt, in dem ihm eine Verfolgung im Sinne des § 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht.

(2) Mit jedem Asylantrag wird die Anerkennung als Asylberechtigter sowie internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 beantragt. Der Ausländer kann den Asylantrag auf die Zuerkennung internationalen Schutzes beschränken. Er ist über die Folgen einer Beschränkung des Antrags zu belehren. § 24 Absatz 2 bleibt unberührt.

(3) Ein Ausländer, der nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, hat an der Grenze um Asyl nachzusuchen (§ 18). Im Falle der unerlaubten Einreise hat er sich unverzüglich bei einer Aufnahmeeinrichtung zu melden (§ 22) oder bei der Ausländerbehörde oder der Polizei um Asyl nachzusuchen (§ 19). Der nachfolgende Asylantrag ist unverzüglich zu stellen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird. Für einen Zeitraum von länger als sechs Monaten gilt § 23 Abs. 1.

(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Soweit die Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft oder der Zustimmung der Mutter für die Durchführung eines Verfahrens nach § 85a ausgesetzt wird, wird die Abschiebung des ausländischen Anerkennenden, der ausländischen Mutter oder des ausländischen Kindes ausgesetzt, solange das Verfahren nach § 85a nicht durch vollziehbare Entscheidung abgeschlossen ist.

(2a) Die Abschiebung eines Ausländers wird für eine Woche ausgesetzt, wenn seine Zurückschiebung oder Abschiebung gescheitert ist, Abschiebungshaft nicht angeordnet wird und die Bundesrepublik Deutschland auf Grund einer Rechtsvorschrift, insbesondere des Artikels 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. EU Nr. L 321 S. 26), zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist. Die Aussetzung darf nicht nach Satz 1 verlängert werden. Die Einreise des Ausländers ist zuzulassen.

(2b) Solange ein Ausländer, der eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a Absatz 1 besitzt, minderjährig ist, soll die Abschiebung seiner Eltern oder eines allein personensorgeberechtigten Elternteils sowie der minderjährigen Kinder, die mit den Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in familiärer Lebensgemeinschaft leben, ausgesetzt werden.

(2c) Es wird vermutet, dass der Abschiebung gesundheitliche Gründe nicht entgegenstehen. Der Ausländer muss eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft machen. Diese ärztliche Bescheinigung soll insbesondere die tatsächlichen Umstände, auf deren Grundlage eine fachliche Beurteilung erfolgt ist, die Methode der Tatsachenerhebung, die fachlich-medizinische Beurteilung des Krankheitsbildes (Diagnose), den Schweregrad der Erkrankung, den lateinischen Namen oder die Klassifizierung der Erkrankung nach ICD 10 sowie die Folgen, die sich nach ärztlicher Beurteilung aus der krankheitsbedingten Situation voraussichtlich ergeben, enthalten. Zur Behandlung der Erkrankung erforderliche Medikamente müssen mit der Angabe ihrer Wirkstoffe und diese mit ihrer international gebräuchlichen Bezeichnung aufgeführt sein.

(2d) Der Ausländer ist verpflichtet, der zuständigen Behörde die ärztliche Bescheinigung nach Absatz 2c unverzüglich vorzulegen. Verletzt der Ausländer die Pflicht zur unverzüglichen Vorlage einer solchen ärztlichen Bescheinigung, darf die zuständige Behörde das Vorbringen des Ausländers zu seiner Erkrankung nicht berücksichtigen, es sei denn, der Ausländer war unverschuldet an der Einholung einer solchen Bescheinigung gehindert oder es liegen anderweitig tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würde, vor. Legt der Ausländer eine Bescheinigung vor und ordnet die Behörde daraufhin eine ärztliche Untersuchung an, ist die Behörde berechtigt, die vorgetragene Erkrankung nicht zu berücksichtigen, wenn der Ausländer der Anordnung ohne zureichenden Grund nicht Folge leistet. Der Ausländer ist auf die Verpflichtungen und auf die Rechtsfolgen einer Verletzung dieser Verpflichtungen nach diesem Absatz hinzuweisen.

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(5) Die Aussetzung der Abschiebung erlischt mit der Ausreise des Ausländers. Sie wird widerrufen, wenn die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe entfallen. Der Ausländer wird unverzüglich nach dem Erlöschen ohne erneute Androhung und Fristsetzung abgeschoben, es sei denn, die Aussetzung wird erneuert. Ist die Abschiebung länger als ein Jahr ausgesetzt, ist die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat vorher anzukündigen; die Ankündigung ist zu wiederholen, wenn die Aussetzung für mehr als ein Jahr erneuert wurde. Satz 4 findet keine Anwendung, wenn der Ausländer die der Abschiebung entgegenstehenden Gründe durch vorsätzlich falsche Angaben oder durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit selbst herbeiführt oder zumutbare Anforderungen an die Mitwirkung bei der Beseitigung von Ausreisehindernissen nicht erfüllt.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 1 Nummer 2 insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch eigene Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch eigene falsche Angaben selbst herbeiführt. Satz 1 Nummer 3 gilt bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern nicht für die Rücknahme des Asylantrags oder den Verzicht auf die Antragstellung, wenn die Rücknahme oder der Verzicht auf das Stellen eines Asylantrags im Interesse des Kindeswohls erfolgte. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 ist einem Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten genießt, die Erwerbstätigkeit erlaubt.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 13 Asylantrag

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 14 Antragstellung

(2) Der Asylantrag ist beim Bundesamt zu stellen, wenn der Ausländer

1.: einen Aufenthaltstitel mit einer Gesamtgeltungsdauer von mehr als sechs Monaten besitzt,
2.: sich in Haft oder sonstigem öffentlichem Gewahrsam, in einem Krankenhaus, einer Heil- oder Pflegeanstalt oder in einer Jugendhilfeeinrichtung befindet, oder
3.: minderjährig ist und sein gesetzlicher Vertreter nicht verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.

(3) Befindet sich der Ausländer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 2 in

1.: Untersuchungshaft,
2.: Strafhaft,
3.: Vorbereitungshaft nach § 62 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes,
4.: Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Aufenthaltsgesetzes, weil er sich nach der unerlaubten Einreise länger als einen Monat ohne Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufgehalten hat,
5.: Sicherungshaft nach § 62 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 des Aufenthaltsgesetzes,
6.: Mitwirkungshaft nach § 62 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes,
7.: Ausreisegewahrsam nach § 62b des Aufenthaltsgesetzes,

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 13 Asylantrag

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)

(3) Die Ausreisepflicht eines Ausländers, dessen Abschiebung ausgesetzt ist, bleibt unberührt.

(4) Über die Aussetzung der Abschiebung ist dem Ausländer eine Bescheinigung auszustellen.

(6) Einem Ausländer, der eine Duldung besitzt, darf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden, wenn

1.: er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen,
2.: aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihm aus Gründen, die er selbst zu vertreten hat, nicht vollzogen werden können oder
3.: er Staatsangehöriger eines sicheren Herkunftsstaates nach § 29a des Asylgesetzes ist und sein nach dem 31. August 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde, es sei denn, die Rücknahme erfolgte auf Grund einer Beratung nach § 24 Absatz 1 des Asylgesetzes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, oder ein Asylantrag nicht gestellt wurde.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 60 Verbot der Abschiebung

(2) Ein Ausländer darf nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem ihm der in § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes bezeichnete ernsthafte Schaden droht. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(11) (weggefallen)

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 4 Subsidiärer Schutz

(1) Ein Ausländer ist subsidiär Schutzberechtigter, wenn er stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass ihm in seinem Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht. Als ernsthafter Schaden gilt:

1.: die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe,
2.: Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung oder
3.: eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.

(2) Ein Ausländer ist von der Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Absatz 1 ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine schwere Straftat begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen lassen hat, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen (BGBl. 1973 II S. 430, 431) verankert sind, zuwiderlaufen oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

Diese Ausschlussgründe gelten auch für Ausländer, die andere zu den genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die §§ 3c bis 3e gelten entsprechend. An die Stelle der Verfolgung, des Schutzes vor Verfolgung beziehungsweise der begründeten Furcht vor Verfolgung treten die Gefahr eines ernsthaften Schadens, der Schutz vor einem ernsthaften Schaden beziehungsweise die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens; an die Stelle der Flüchtlingseigenschaft tritt der subsidiäre Schutz.

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 13 Asylantrag

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 11 Einreise- und Aufenthaltsverbot

(3) Über die Länge der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wird nach Ermessen entschieden. Sie darf außer in den Fällen der Absätze 5 bis 5b fünf Jahre nicht überschreiten.

(7) Gegen einen Ausländer,

1.: dessen Asylantrag nach § 29a Absatz 1 des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, dem kein subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, das Vorliegen der Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 nicht festgestellt wurde und der keinen Aufenthaltstitel besitzt oder
2.: dessen Antrag nach § 71 oder § 71a des Asylgesetzes wiederholt nicht zur Durchführung eines weiteren Asylverfahrens geführt hat,

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.