Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes.

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 87b Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen


In gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem 1. September 2004 anhängig geworden sind, gilt § 6 in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter.
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Gesetz


Aufenthaltsgesetz - AufenthG

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58a Abschiebungsanordnung


(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Auswe
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 1 Geltungsbereich


(1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Folgendes beantragen: 1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder2. internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vo

Referenzen - Urteile |

Urteil einreichen

16 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Okt. 2017 - M 12 K 17.130

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstre

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. März 2019 - 10 C 17.1745

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019

Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Gründe Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Kostenrechnung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Juli 2017, mit dem dieses dem Antragsteller für das Verfahren Au 1 E 17.9

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 20. Apr. 2016 - 5 B 15.2106

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2016 - 10 B 13.1446

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016

Tenor Das Berufungsverfahren wird ausgesetzt, bis (rechts- bzw. bestandskräftig) feststeht, ob der Kläger Flüchtling im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG) ist. Gründe Gemäß § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung d

Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Okt. 2018 - M 12 K 18.36

bei uns veröffentlicht am 25.10.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2018 - 13a B 18.30632

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018

Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. Januar 2017 wird der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 16. September 2016 hinsichtlich den Nummern 4 bis 6 aufgehoben. Die Beklagte wird verpflich

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2018 - 13a B 17.31960

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018

Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 7. Juli 2017 wird Nr. 6 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 21. Juli 2016 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. II. Der Kläger

Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Dez. 2016 - M 12 K 16.2418

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstr

Landgericht München I Beschluss, 08. Sept. 2016 - 13 T 5185/16

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts München vom 23.03.2016 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt und die aufgrund dieses Beschlusses von 23.03.2016 bis 30.03.2016 vollzogene Haft re

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Nov. 2018 - 17 K 9281/16

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach diesem Urteil zu

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 15. Nov. 2018 - 1 A 40/15

bei uns veröffentlicht am 15.11.2018

Tenor Der Bescheid vom 07.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2015 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durc

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. Juni 2017 - 1 C 16/16

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017

Tatbestand Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 21. März 2017 - 11 K 255/17

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe  1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. Die beabsichtigte Recht

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 14. Feb. 2017 - 11 K 5514/16

bei uns veröffentlicht am 14.02.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.2 Der nach eigenen Angaben am ...1968 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger.

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 02. Juni 2016 - 1 K 2944/15

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese auf sich behält. Tatbestand1 Der im Bundesgebiet geduldete Kläger begehrt eine Erlaubnis zur Ausübun

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 29. Apr. 2016 - 1 Ausl 326/15

bei uns veröffentlicht am 29.04.2016

Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Rumänien zur dortigen Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil Nummer 333 (Aktenzeichen: 62011/3/2010) vom 11. April 2011 des Gerichtshofs Bukarest - II. Strafabteilung -, geändert durch den St

Referenzen

(1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Folgendes beantragen: 1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder2. internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember...
(1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Folgendes beantragen: 1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder2. internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember...
(1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Folgendes beantragen: 1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder2. internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember...
(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine...
(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine...