/ Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

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Asylgesetz

Die Entscheidung über den Asylantrag ist in allen Angelegenheiten verbindlich, in denen die Anerkennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahren nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes.

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 87b Übergangsvorschrift aus Anlass der am 1. September 2004 in Kraft getretenen Änderungen

In gerichtlichen Verfahren nach diesem Gesetz, die vor dem 1. September 2004 anhängig geworden sind, gilt § 6 in der vor diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter.
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58a Abschiebungsanordnung

(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Auswe
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Folgendes beantragen: 1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder2. internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vo

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16 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Okt. 2017 - M 12 K 17.130

bei uns veröffentlicht am 12.10.2017
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 20. März 2019 - 10 C 17.1745

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Gründe Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsteller gegen die Kostenrechnung des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Juli 2017, mit dem dieses dem Antrag

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 20. Apr. 2016 - 5 B 15.2106

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstrecku

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Feb. 2016 - 10 B 13.1446

bei uns veröffentlicht am 23.02.2016
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor Das Berufungsverfahren wird ausgesetzt, bis (rechts- bzw. bestandskräftig) feststeht, ob der Kläger Flüchtling im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG (jetzt: § 60 Abs. 1 AufenthG) ist. Gründe Gemäß § 94 VwGO kann das G

Verwaltungsgericht München Urteil, 25. Okt. 2018 - M 12 K 18.36

bei uns veröffentlicht am 25.10.2018
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 21. Nov. 2018 - 13a B 18.30632

bei uns veröffentlicht am 21.11.2018
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 23. Januar 2017 wird der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 16. September 2016 hinsichtlich den Nummern 4 bis 6 aufgehoben. Die Beklagte

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 08. Nov. 2018 - 13a B 17.31960

bei uns veröffentlicht am 08.11.2018
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 7. Juli 2017 wird Nr. 6 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 21. Juli 2016 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht München Urteil, 08. Dez. 2016 - M 12 K 16.2418

bei uns veröffentlicht am 08.12.2016
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte

Landgericht München I Beschluss, 08. Sept. 2016 - 13 T 5185/16

bei uns veröffentlicht am 08.09.2016
Landgericht München I
Tenor 1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts München vom 23.03.2016 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt und die aufgrund dieses Beschlusses von 23.03.2016 bis 30.03.2016 vol

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 29. Nov. 2018 - 17 K 9281/16

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kostentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des nach diesem Urteil zu vo
Baugenehmigung allgemeinBebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Urteil, 15. Nov. 2018 - 1 A 40/15

bei uns veröffentlicht am 15.11.2018
Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht
Tenor Der Bescheid vom 07.07.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.02.2015 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstrecku
Baugenehmigung allgemeinBebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 01. Juni 2017 - 1 C 16/16

bei uns veröffentlicht am 01.06.2017
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand 1 Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, begehrt seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.
ArzneimittelrechtBau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 21. März 2017 - 11 K 255/17

bei uns veröffentlicht am 21.03.2017
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe   1 Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO liegen nicht vor. Die beabsichtigte Rec
Baugenehmigung allgemeinBebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 14. Feb. 2017 - 11 K 5514/16

bei uns veröffentlicht am 14.02.2017
Verwaltungsgericht Stuttgart
Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand  1 Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.2 Der nach eigenen Angaben am ...1968 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger. E
Baugenehmigung allgemeinBebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 02. Juni 2016 - 1 K 2944/15

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016
Verwaltungsgericht Freiburg
Tenor Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese auf sich behält. Tatbestand 1 Der im Bundesgebiet geduldete Kläger begehrt eine Erlaubnis zur Ausübung
Baugenehmigung allgemeinBebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 29. Apr. 2016 - 1 Ausl 326/15

bei uns veröffentlicht am 29.04.2016
Oberlandesgericht Stuttgart
Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Rumänien zur dortigen Vollstreckung der Strafe aus dem Urteil Nummer 333 (Aktenzeichen: 62011/3/2010) vom 11. April 2011 des Gerichtshofs Bukarest - II. Strafabteilung -, geändert durch den St
Ausländerrecht und AufenthaltsrechtGrenzüberschreitende GerichtsverfahrenStrafrechtKörperverletzungVerkehrsrecht

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Asylgesetz - AsylVfG 1992 | § 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Folgendes beantragen: 1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder2. internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember...

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 58a Abschiebungsanordnung

(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine...