Verwaltungsgericht München Beschluss, 05. Aug. 2015 - M 6b S 15.2483

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Nach dem Tod des Klägers haben seine Prozessbevollmächtigte (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 239, 246 ZPO) und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Danach ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 141 Satz 1 VwGO einzustellen. Die im Verfahren ergangenen Urteile sind gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO für unwirksam zu erklären.

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Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach ist es hier angemessen, dass diese Kosten vom Beklagten getragen werden; er wäre voraussichtlich unterlegen.

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1. Der Kläger hatte sich gegen die auf § 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gestützte Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE, M, L, T/S gewandt. Sie war vom Beklagten unter Anordnung des Sofortvollzugs im Oktober 2010 verfügt worden, nachdem der Kläger der auf § 46 Abs. 3 i.V.m. §§ 11, 13 und 14 FeV gestützten Aufforderung vom 8. Februar 2010 nicht nachgekommen war, ein Fahreignungsgutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie beizubringen. Der Beklagte hatte diese Aufforderung mit verschiedenen ihm von der Polizei mitgeteilten Vorkommnissen begründet (Kreislaufzusammenbruch und Krampfanfall; Notruf des Klägers bei der Polizei, dass fremde Personen in seiner Wohnung seien, die sich „wie Pantomime“ bewegten; wiederholtes Auffälligwerden des Klägers unter erheblicher Alkoholeinwirkung); deshalb sei nun generell zu überprüfen, ob der Kläger noch geeignet sei, am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen. Es sei zur Frage Stellung zu nehmen, ob eine Erkrankung vorliege, die die Kraftfahreignung des Klägers gegebenenfalls einschränke oder sogar ausschließe. Die gegen die Fahrerlaubnisentziehung nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Diese Entscheidung hat das Berufungsgericht geändert und die angegriffenen Bescheide aufgehoben. Zwar habe hinreichender Anlass bestanden, die Fahreignung des Klägers durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie begutachten zu lassen, doch habe die Aufforderung zur Vorlage des Gutachtens nicht den formellen Anforderungen von § 11 Abs. 6 FeV genügt. Das Untersuchungsthema müsse bereits in der gegenüber dem Betroffenen ergehenden Beibringungsanordnung konkretisiert werden. Hier sei die gebotene Eingrenzung und Begründung des Untersuchungsthemas aber weder in der an den Kläger gerichteten Aufforderung vom 8. Februar 2010 noch in den Übersendungsschreiben an die vom Kläger daraufhin benannten Fachärzte erfolgt; in jenen Schreiben habe der Beklagte als klärungsbedürftig nur die Fragen benannt, ob beim Kläger eine Krankheit vorliege, die nach Anlage 4 zur FeV dessen Fahreignung in Frage stelle und ob der Kläger (wieder) in der Lage sei, den Anforderungen zum Führen von Kraftfahrzeugen gerecht zu werden. Keiner abschließenden Klärung bedürfe, ob bei der Gutachtensanforderung stets die genaue(n) Nummer(n) der Anlage 4 zur FeV festzulegen sei(en). Hier habe, wie der Beklagte im Berufungsverfahren klargestellt habe, lediglich begutachtet werden sollen, ob der Kläger an einer neurologischen oder psychischen Erkrankung im Sinne der Nummern 6 und 7 leide. Es wäre ihm unschwer möglich gewesen, die gemäß § 11 Abs. 6 FeV vorzugebende Fragestellung auch bereits im Verwaltungsverfahren weiter einzugrenzen. Der Betroffene habe auch nicht aufgrund des in der Anordnung mitgeteilten Sachverhalts unzweideutig erkennen können, worauf sich die Untersuchung beziehen solle. Im Aufforderungsschreiben seien mehrere Sachverhalte dargestellt worden, die unter verschiedenen Gesichtspunkten Eignungszweifel begründen könnten (Nr. 7.6: Psychose; Nr. 6.4: kreislaufabhängige Störung der Hirntätigkeit; Nrn. 8.1 bzw. 8.3: Alkohol). Jedenfalls bei einer Fallgestaltung, in der mehrere eignungsausschließende Störungen in Betracht kämen, sei es unabdingbar, dass die Fahrerlaubnisbehörde selbst, etwa durch Zuordnung zu einer konkreten Ziffer der Anlage 4 zur FeV verlautbare, unter welchem Gesichtspunkt sie den geschilderten Sachverhalt für bedenklich hinsichtlich der Fahreignung halte.

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2. Der Antrag des Beklagten, die Revision gegen dieses Urteil des Berufungsgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, wäre voraussichtlich ohne Erfolg geblieben.

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a) Die nach Auffassung des Beklagten in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftigen Fragen, ob

die Fragestellung einer Gutachtensanordnung nach § 11 FeV bei unbekanntem Krankheitsbild auf Ziffern bzw. Unterziffern der Anlage 4 zur FeV präzisiert werden darf;

bejahendenfalls, die Fahrerlaubnisbehörde bei Verdacht auf mehrere eignungsausschließende Störungen im Rahmen der Gutachtensanordnung verpflichtet ist, neben der genauen Angabe der Fachrichtung des Arztes die Fragestellung auf Ziffern bzw. Unterziffern der Anlage 4 zur FeV zu präzisieren;

sich die Fahrerlaubnisbehörde zur Konkretisierung der Fragestellung des öffentlichen Gesundheitsdienstes bedienen darf?

waren nicht geeignet, die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zu rechtfertigen.

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Diese Fragen zielten auf die Auslegung von § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV; dort sind die formellen Anforderungen an die Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens geregelt. Nach dieser Bestimmung legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 zur FeV in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind (Satz 1); die Behörde teilt dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Zweifel an seiner Eignung und unter Angabe der für die Untersuchung in Betracht kommenden Stelle oder Stellen mit, dass er sich innerhalb einer von ihr festgelegten Frist auf seine Kosten der Untersuchung zu unterziehen und das Gutachten beizubringen hat; sie teilt ihm außerdem mit, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen kann (Satz 2).

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b) Der Sache nach wäre es dem Beklagten mit seinen beiden ersten (Teil-)Fragen um eine Präzisierung gegangen, wie weit die nach § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV gebotene Konkretisierung der durch Begutachtung zu klärenden Fragestellung gegenüber dem Betroffenen gehen darf bzw. gehen muss. Diese Fragen hätten sich hier nur hinsichtlich der Aufforderung gestellt, ein fachärztliches Gutachten vorzulegen (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV).

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Für deren Beantwortung hätte es aber, soweit sie entsprechend § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fallübergreifend sein soll, nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedurft. Die Anforderungen, die an die Konkretisierung des Untersuchungsthemas bei der Aufforderung zur Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV abstrakt zu stellen sind, erschließen sich unmittelbar aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck von § 11 Abs. 6 Satz 1 und 2 FeV. Der Betroffene soll durch die Mitteilung der zu begutachtenden Fragestellung, die ebenso wie die Angabe der Gründe, die Zweifel an der Fahreignung begründen, sowie der Fachrichtung des zur Begutachtung einzuschaltenden Facharztes bereits in der an ihn gerichteten Beibringungsanordnung zu erfolgen hat, in die Lage versetzt werden, sich innerhalb der nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV zu bestimmenden Frist zur Vorlage dieses Gutachtens ein Urteil darüber zu bilden, ob die Aufforderung zu dessen Beibringung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 21.04 - Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11 S. 6 m.w.N.). Davon hängt es ab, ob sich der Betroffene dieser Aufforderung verweigern kann, ohne befürchten zu müssen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde bei nicht fristgerechter Vorlage des Gutachtens unter Berufung auf § 11 Abs. 8 FeV seine Fahrerlaubnis entzieht. Ebenso wenig ist es zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht außerdem darauf abstellt, dass sich der Betroffene nur bei genauer Kenntnis der Fragestellung darüber schlüssig werden könne, ob er sich - unbeschadet der Rechtmäßigkeit der Anordnung - der mit einer Exploration voraussichtlich verbundenen Offenlegung von Details aus seiner Privatsphäre aussetzen will. Schließlich nimmt das Berufungsgericht zu Recht an, dass die Mitteilung der konkreten Fragestellung an den Betroffenen auch deshalb geboten ist, um ihm die Prüfung zu ermöglichen, ob die an den/die Gutachter mitgeteilte(n) Frage(n) mit der Beibringungsanordnung identisch sind und sich die Begutachtungsstelle daran hält (ebenso wie das Berufungsgericht: OVG Magdeburg, Beschluss vom 16. April 2012 - 3 M 527/11 - NJW 2012, 2604 = juris Rn. 4; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 15. November 2010 - 11 C 10.2329 - juris Rn. 37 f.; sowie Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 11 FeV Rn. 42 f.).

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Hinsichtlich des genauen Grades der Konkretisierung, die die von der Fahrerlaubnisbehörde festzulegende und mitzuteilende Fragestellung aufweisen muss, kommt es ausgehend von diesen abstrakten Anforderungen auf die besonderen Umstände jedes Einzelfalls an. Das kann ebenfalls unmittelbar aus § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV entnommen werden, der anordnet, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Festlegung der zu klärenden Fragen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls vorzunehmen hat. Der Beibringungsanordnung muss sich - mit anderen Worten - zweifelsfrei entnehmen lassen, welche Problematik auf welche Weise geklärt werden soll. Das verbietet zugleich eine generalisierende Aussage darüber, ob die Fahrerlaubnisbehörde stets bereits im Rahmen der Beibringungsanordnung genau die entsprechende(n) Nummer(n) der Anlage 4 zur FeV angeben muss. Eine Vorgabe, die für die Begutachtung maßgebliche Nummer der Anlage 4 zur FeV festzulegen, hat auch das Berufungsgericht nicht gemacht, sondern dies offengelassen. Ebenso wenig lässt sich von vornherein ausschließen, dass sich die vom Gutachter zu klärende Frage, selbst wenn sie nicht konkret ausformuliert ist, dennoch mit hinreichender Deutlichkeit den Gründen entnehmen lassen kann, mit denen die Behörde ihre Eignungsbedenken dargelegt hat. Unter welchen Voraussetzungen das anzunehmen ist, bestimmt sich gleichermaßen nach den jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten.

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Bei einer Durchführung des vom Beklagten erstrebten Revisionsverfahrens wäre im Übrigen von den mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen nicht in Frage gestellten tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts auszugehen gewesen. Danach war dem Kläger hier selbst bei einer Gesamtschau der Beibringungsanordnung mit den Schreiben an die in Aussicht genommenen Gutachter und unter Berücksichtigung des dort mitgeteilten Sachverhalts nicht ohne Weiteres erkennbar, unter welchen Gesichtspunkten die Fahrerlaubnisbehörde Eignungszweifel durch die Begutachtung aufklären wollte. Insoweit verhält es sich hier anders als in dem Fall, der dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2010 - 11 C 10.2329 - (juris Rn. 37 f.) zugrunde lag, und auf den sich der Beklagte daher in der Beschwerde zu Unrecht beruft, um eine „Divergenz“ zu dessen Rechtsprechung darzulegen. Festgestellt hat das Berufungsgericht darüber hinaus, dass es dem Beklagten unschwer möglich gewesen wäre, die gemäß § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV vorzugebende Fragestellung auf die aus seiner Sicht tatsächlich klärungsbedürftigen Fahreignungsmängel - neurologische oder psychische Erkrankung im Sinne der Nummern 6 und 7 der Anlage 4 zur FeV - einzuschränken.

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Ansonsten hat sich die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde weitgehend darin erschöpft, dass der Beklagte in der Art einer Revisionsbegründung dargelegt hat, weshalb aus seiner Sicht die Fragestellung hinreichend konkret war und die Bewertung des Berufungsgerichts damit unzutreffend ist. Das wird den Anforderungen, die an die Begründung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zu stellen sind, nicht gerecht. Deshalb sei nur ergänzend darauf hingewiesen, dass das Argument des Beklagten, die dem Kläger in der Gutachtensanforderung vom 8. Februar 2010 mitgeteilte Fragestellung entspreche der aktuellen Erlasslage (Erlass des Ministeriums für Umwelt und Verkehr Baden Württemberg zur Einführung des neuen Fahrerlaubnis- und Fahrlehrerrechts vom 22. Dezember 1998) und den von der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin herausgegebenen in den Beurteilungskriterien - Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung (3. Aufl. 2013) aufgeführten „Musterfragen“, aus mehreren Gründen nicht verfängt. Zum einen wird in der Beschwerdebegründung die dem Kläger in der Beibringungsanordnung vom 8. Februar 2010 mitgeteilte Fragestellung nicht zutreffend wiedergegeben; sie lautete (lediglich) wie folgt: „... ist zu der Frage Stellung zu nehmen, ob bei Ihnen eine Erkrankung vorliegt, die die Kraftfahreignung ggf. einschränkt oder sogar ausschließt“. Außerdem wird in diesem Schreiben als Rechtsgrundlage für die Anforderung des fachärztlichen Gutachtens keineswegs nur § 11 FeV aufgeführt; genannt werden dort zusätzlich noch § 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik) sowie § 14 FeV (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel). Damit ist zugleich der Hinweis in der Beschwerdebegründung nicht tragfähig, die im Schreiben angegebene Rechtsgrundlage habe zu der vom Berufungsgericht vermissten Eingrenzung der Fragestellung geführt. Im Übrigen hat die Beschwerde den Umstand außer Acht gelassen, dass sich sowohl die im genannten Erlass als auch in den „Begutachtungsleitlinien“ formulierten Fragestellungen nicht als feste Vorgaben, sondern ausdrücklich nur als Empfehlungen verstehen (vgl. Nr. 2.6 des Erlasses: „Empfehlung für die behördlichen Fragestellungen im ärztlichen bzw. medizinisch-psychologischen Gutachten nach § 11 Abs. 6 FeV“ sowie S. 58 der „Beurteilungskriterien“: „Empfehlung für einen einheitlichen Katalog von Fragestellungen“). Abgesehen davon sehen auch diese Empfehlungen im Zusammenhang mit der Anforderung eines ärztlichen Gutachtens nach § 11 Abs. 2 FeV nach dem Wort „Erkrankung“ einen Klammerzusatz vor, so dass offensichtlich konkretisierende Hinweise zu den in Betracht kommenden Krankheiten gemacht werden sollen (zweifelnd, ob die „Musterfragen“ den Anforderungen an eine hinreichende Eingrenzung des Untersuchungsthemas genügen auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 11 FeV Rn. 42).

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Ebenso wenig kann sich der Beklagte gegenüber dem Berufungsgericht auf den in der Beschwerde angeführten Aufsatz von Geiger (ZVS 2013, 260 ff.) stützen. Diesem Aufsatz kann nicht die Auffassung entnommen werden, dass den formellen Anforderungen von § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV mit der Benennung der Fachrichtung des als Gutachter einzuschaltenden Facharztes Genüge getan ist. Zwar heißt es dort, dass es, soweit die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines fachärztlichen Gutachtens gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV anordne, die hinreichende Bestimmtheit der Anordnung grundsätzlich die genaue Angabe der Fachrichtung des Arztes fordere, bei dem die gebotene Untersuchung erfolgen könne. Doch wird im Anschluss daran weiter ausgeführt, dass es zur Rechtmäßigkeit einer Gutachtensanordnung gehöre, dass dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber die konkrete Fragestellung mitgeteilt werde (Geiger, ZVS 2013, 260 <261>). Dabei geht der Autor davon aus, dass es nicht genüge, undifferenziert nach dem Vorliegen von Krankheiten oder Mängeln nach den Anlagen 4 oder 5 zur FeV zu fragen. Vielmehr seien die Krankheit oder der Mangel genau zu benennen, wobei regelmäßig auf die Bezeichnung in der entsprechenden Anlage abzustellen sei (Geiger, ZVS 2013, 189).

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c) Die dritte vom Beklagten aufgeworfene Frage, ob sich die Fahrerlaubnisbehörde zur Konkretisierung der durch die Begutachtung zu klärenden Frage(n) des öffentlichen Gesundheitsdienstes bedienen darf, hätte sich nicht entscheidungserheblich gestellt; deshalb wäre ihre Beantwortung im Revisionsverfahren auch nicht zu erwarten gewesen. Auch diese Frage hätte somit nicht auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geführt.

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Die vom Beklagten im Berufungsverfahren abgegebene Stellungnahme (Schriftsatz vom 13. November 2012 S. 4) zeigt nach den Feststellungen des Berufungsgerichts, er sei davon ausgegangen, dass sich die durchzuführende Untersuchung auf Krankheitsbilder der Anlage 4 Nummern 6 (Krankheiten des Nervensystems) und 7 zur FeV (Psychische - geistige - Störungen) zu beschränken habe. Der Beklagte war danach - wie das Berufungsgericht weiter festgestellt hat (UA S. 18) - zu einer Eingrenzung des Untersuchungsauftrags auch ohne eine Einbeziehung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, gegen die er nun unter anderem datenschutzrechtliche Bedenken geltend macht, in der Lage und hätte dem Kläger diese konkretisierte Fragestellung damit auch in der Beibringungsanordnung mitteilen können und - ausgehend von den Feststellungen des Berufungsgerichts zu dessen mangelnden Erkenntnismöglichkeiten - auch mitteilen müssen. Eine weitergehende Eingrenzung des Gutachtenauftrags auf Unternummern der Anlage 4 zur FeV, zu der sich der Beklagte nach seinem Vortrag nicht in der Lage gesehen hat, hat das Berufungsgericht im vorliegenden Fall nicht für notwendig erachtet.

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3. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

I.

Die Beschwerde wird hinsichtlich der Fälligkeit des Zwangsgelds verworfen und im Übrigen zurückgewiesen.

II.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.500 Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis (Klasse 3, alt), die isolierte Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Sicherstellung seines Führerscheins und die Fälligkeit eines Zwangsgelds in Höhe von 500 Euro.

Am 5. September 2013 überfuhr der Antragsteller eine rote Ampel. Das Amtsgericht Bamberg verhängte dafür mit Beschluss vom 17. März 2014 eine Geldbuße von 640 Euro (2 OWi 2312 Js 14089/03). Die Polizeiinspektion Bamberg regte aufgrund der Umstände des Rotlichtverstoßes und der schlechten körperlichen Verfassung des Antragstellers eine Überprüfung seiner Fahrtauglichkeit an.

Der Antragsteller legte der Fahrerlaubnisbehörde auf deren Anforderung einen Fragebogen bezüglich seines Gesundheitszustandes vor, mit dem sämtliche Fragen, z. B. nach Bewegungseinschränkungen, schweren Herzerkrankungen und Medikamenteneinnahme mit „Nein“ beantwortet waren. Der Facharzt für Allgemeinmedizin, Dr. med. S*****, bestätigte die Angaben und die Fahreignung des Antragstellers. Zugleich legte der Antragsteller Auszüge aus Arztberichten vor, aus denen sich zahlreiche Erkrankungen, insbesondere des Herzens, und eine umfangreiche Medikation ergeben. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete daraufhin die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens an. Das Gutachten des DEKRA e.V. Dresden vom 14. Februar 2014 verneinte die Fahreignung des Antragstellers. Zugleich wurde ausführt, es könne mittels eines ärztlichen Gutachtens nicht abschließend geklärt werden, ob der Antragsteller ein Kraftfahrzeug sicher führen könne. Es werde deshalb empfohlen, eine medizinisch-psychologische Untersuchung anzuordnen, um das psycho-physische Leistungsvermögen und eine angemessene Compliance zu prüfen. Es seien, gestützt auf die Anamnese, Eigen- und Fremdbefunde, an den inneren Organen und dem Herz-Kreislaufsystem Befunde von Krankheitswert festzustellen, die Bewegungsorgane seien nur eingeschränkt funktionstüchtig und es bestünden Normabweichungen im sinnesphysiologischen und neurologischen Bereich. Der Antragsteller zeige mehrere Befunde von Krankheitswert, die jeder für sich aber nicht zwingend die Kraftfahreignung ausschließen würden. Er sei verlangsamt und deutlich vorgealtert, worüber keine Einsicht bestehe. Die körperlichen Einschränkungen würden bagatellisiert.

Die Fahrerlaubnisbehörde hörte den Antragsteller daraufhin zu einem beabsichtigten Entzug der Fahrerlaubnis an. Der Antragsteller machte geltend, es käme allenfalls die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung in Betracht. Vorrangig seien aber Auflagen zum Umbau des Fahrzeugs. Er legte ein Schreiben des Dr. med. S. vom 20. Mai 2014 vor. Daraus geht hervor, dass der Antragsteller wegen zwei Ulzerationen am rechten Knöchel in Behandlung sei und diese Läsionen die Fahrtüchtigkeit nicht einschränken würden.

Mit Schreiben vom 28. Mai 2014 ordnete die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen an. Es solle geklärt werden, ob der Antragsteller trotz Vorliegens der Erkrankungen ein Kraftfahrzeug sicher führen könne. Insbesondere sei dabei zu prüfen, ob das Leistungsvermögen zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeugs ausreiche und ob eine Kompensation der festgestellten Einschränkungen durch besondere Voraussetzungen möglich sei.

Mit Schreiben vom 8. Juni 2014 wandte sich der Antragsteller an den Landrat des Landkreises Bamberg und bat um Überprüfung der Entscheidung. Mit Schreiben vom 16. Juli 2014 teilte er mit, er prüfe die Möglichkeit eines Umbaus des Fahrzeugs, damit ein Führen des Fahrzeugs auch ohne Benutzung des rechten Beins möglich sei. Damit werde das Leistungsvermögen zum sicheren Führen des Fahrzeugs sichergestellt und die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung dürfte sich damit erledigen. Er legte weitere Bestätigungen seine Hausarztes sowie Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor. Mit Schreiben vom 7. Oktober 2014 und 17. Oktober 2014 legte ihm die Fahrerlaubnisbehörde nochmals ausführlich dar, weshalb eine medizinisch-psychologische Begutachtung für erforderlich gehalten werde.

Die Fahrerlaubnisbehörde entzog dem Antragsteller mit Bescheid 14. November 2014 die Fahrerlaubnis (Nr. 1), verpflichtete ihn, den Führerschein innerhalb einer Woche nach Erhalt des Bescheids vorzulegen (Nr. 2), drohte ein Zwangsgeld für den Fall der nicht fristgerechten Erfüllung der Anordnung unter Nr. 2 in Höhe von 500 Euro an (Nr. 3) und erklärte die Nrn. 1 und 2 für sofort vollziehbar (Nr. 4). Der Bescheid stützt sich auf § 11 Abs. 8 FeV, da der Antragsteller das angeordnete Gutachten nicht vorlegte.

Mit Schreiben vom 25. November 2014 stellte die Fahrerlaubnisbehörde das Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro fällig, weil der Antragsteller seinen Führerschein nicht abgegeben hatte und drohte die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizeiinspektion Bamberg-Land an.

Der Antragsteller erhob Klage gegen die beiden Bescheide und beantragte, hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen sowie im Wege einer einstweiligen Anordnung festzustellen, dass das Zwangsgeld nicht fällig geworden sei. Über die Klage (B 1 K 14.821) hat das Verwaltungsgericht Bayreuth nach Aktenlage noch nicht entschieden. Den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 16. Dezember 2014 abgelehnt.

Dagegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Der Antragsteller macht geltend, die Fahrerlaubnisbehörde habe das ärztliche Gutachten nicht gemäß § 11 Abs. 2 FeV gewürdigt. Vor Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens hätten zuerst ergänzende Fragestellungen im Rahmen eines ärztlichen Gutachtens abgeklärt werden müssen. Er sei weder uneinsichtig noch fehle es an seiner Compliance. Er befinde sich in regelmäßiger Behandlung bei seinem Hausarzt und lege die entsprechenden Nachweise vor. Der Bescheid sei insofern ermessensfehlerhaft. Der Gutachter sei ihm gegenüber negativ eingestellt gewesen, da er wegen einer stundenlangen Wartezeit verärgert gewesen sei. Das Gericht habe auch verkannt, dass die Behörde als milderes Mittel zuerst entsprechende Fahrzeugauflagen hätte erteilen müssen. Der Antragsteller benötige sein Kraftfahrzeug für dringende Einkäufe und Arztbesuche. Es gäbe keine akzeptablen öffentlichen Verkehrsverbindungen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.

II.

1. Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 Satz 3 und 4 VwGO unzulässig, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrags nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO bezüglich der Fälligkeit des Zwangsgelds in Höhe von 500 Euro richtet, denn sie setzt sich diesbezüglich nicht mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts auseinander. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass weder eine behördliche Suspendierung der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins noch eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht erfolgt sei und somit der Pflicht zur Abgabe des Führerscheins Folge geleistet werden musste. Dazu enthält die Beschwerdebegründung keine Ausführungen.

2. Die im Übrigen zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg.

Das Beschwerdevorbringen führt nicht zu einer Änderung der Entscheidung. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom5. März 2003 (StVG, BGBl S. 310), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2015 (BGBl S. 186), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2014 (BGBl. S. 2213), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV).

Der Antragsgegner konnte nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung des Antragstellers schließen, weil der Antragsteller das rechtmäßig geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beigebracht hat. Der Schluss auf die Nichteignung ist nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78). Dies ist hier der Fall, denn der Antragsgegner konnte sich der Empfehlung des ärztlichen Gutachtens vom 14. Februar 2014 anschließen und nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV zusätzlich ein medizinisch-psychologisches Gutachten fordern. Die Entscheidung wurde ausreichend begründet und das vorgelegte ärztliche Gutachten hinreichend gewürdigt. Würdigen i. S. d. § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV bedeutet, dass das ärztliche Gutachten einer Überprüfung unterzogen wird und eine Auseinandersetzung mit dem Ergebnis und den Gründen erfolgt. Hier hat der Antragsgegner das Gutachten einer Prüfung unterzogen und hat, insbesondere mit den weiteren Schreiben vom 7. und 17. Oktober 2014, seine Erwägungen ausreichend erläutert. Diese Schreiben können auch noch zur Begründung herangezogen werden, da es erst danach zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis kam (vgl. OVG NW, B.v. 5.3.2014 - 16 B 1485/13 - juris Rn. 3ff.).

Das ärztliche Gutachten ist auch nicht deshalb nicht verwertbar und der Empfehlung nicht zu folgen, weil es offenbar zu Unstimmigkeiten zwischen dem begutachtenden Arzt und dem Antragsteller gekommen ist. Der Antragsteller hat nach seinen Angaben wegen eines Organisationsmangels in der Begutachtungsstelle sehr lange warten müssen und sowohl er als auch seine Mutter, die bei der Untersuchung anwesend war, waren darüber verärgert und taten ihren Unmut darüber kund. Der Gutachter hat diese Verärgerung festgestellt, aber zwischen dem Unmut über die Wartezeit und der fehlenden Krankheitseinheit differenziert. Der Gutachter hat ausgeführt, er habe gegenüber dem Wunsch des Antragstellers und seiner Mutter, dass die Mutter bei der Begutachtung anwesend sein solle, geäußert, der Antragsteller brauche keine Angst vor ihm zu haben, woraufhin dieser unwirsch reagiert habe. Weiterhin hat der Gutachter festgestellt, der Antragsteller habe wegen der Untersuchung verärgert und hinsichtlich des Untersuchungsgrundes uneinsichtig gewirkt, was auch durch seine Mutter mehrfach kundgetan worden sei. Daraus ist ersichtlich, dass der Gutachter zwischen der Verärgerung über die Untersuchung an sich, die sicher auch durch eine überlange Wartezeit hervorgerufen werden konnte, und der Einsicht in den Untersuchungsgrund unterschieden hat. Die Einsicht in den Untersuchungsgrund hängt aber nicht davon ab, ob der Untersuchung eine unnötig lange Wartezeit vorausgegangen ist. Diese Einsicht ergibt sich vorrangig daraus, dass der Betreffende sich mit den Gründen für die Zweifel an seiner Fahreignung und den daraus möglicherweise für sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer resultierenden Gefahren auseinandersetzt.

Soweit der Antragsteller ausführt, es sei vorrangig eine Ergänzung des ärztlichen Gutachtens zu fordern gewesen, kann dem nicht gefolgt werden. Es bestehen Zweifel an dem psycho-physischen Leistungsvermögen des Antragstellers, die durch eine rein ärztliche Begutachtung nicht ausgeräumt werden können. Solche Leistungsschwächen können im Einzelfall die Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs ausschließen (Himmelreich/Janker/Karbach, Fahrverbot, Fahrerlaubnisentzug und MPU-Begutachtung, 8. Auflage 2007, Rn.133). Eine Überprüfung der psychischen Leistungsfähigkeit durch Leistungstests erfolgt nach Nr. 2.5 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (Begutachtungsleitlinien - Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, anwendbar ab 1. Mai 2014) regelmäßig im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Begutachtung. Mit den Testverfahren können die Belastbarkeit, die Orientierungs-, Konzentrations- und Aufmerksamkeitsleistung sowie die Reaktionsfähigkeit untersucht werden (vgl. Beurteilungskriterien - Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung, Deutsche Gesellschaft für Verkehrspsychologie/Deutsche Gesellschaft für Verkehrsmedizin, 3. Aufl. 2013, Nr. 8.2.1). Bei der Beurteilung, ob entsprechende Zweifel bestehen, die eine solche Untersuchung erforderlich machen, kann sowohl der Anlass für die Prüfung der Fahreignung, nämlich der Rotlichtverstoß, als auch das übrige Verhalten des Antragstellers im Verfahren in den Blick genommen werden. Dass der Antragsteller den Rotlichtverstoß nicht absichtlich begangen hat und andere Verkehrsteilnehmer nicht bewusst gefährden wollte, war Grundlage des Bußgeldbescheids und wurde von dem Antragsgegner nicht angezweifelt. Angesichts der sich widersprechenden Angaben des ermittelnden Polizeibeamten und des Antragstellers kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass für den Rotlichtverstoß auch psycho-physische Leistungsmängel verantwortlich waren. Darüber hinaus ergibt sich aus dem ärztlichen Gutachten vom 14. Februar 2014, dass Zweifel an der Krankheitseinsicht und Compliance des Antragstellers bestehen und der Antragsteller verlangsamt und vorgealtert wirkte. Seine Wortwahl in dem Schreiben an den Landrat und sein Verhalten hinsichtlich der rechtzeitigen Abgabe des Führerscheins zeugen ebenfalls von einer gewissen Uneinsichtigkeit. Das fehlerhafte Ausfüllen des Gesundheitsbogens deutet darauf hin, dass sich der Antragsteller mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen nicht hinreichend auseinandersetzt. Dass er zur Wundversorgung der Ulzerationen regelmäßig seinen Hausarzt aufsucht, kann eine Krankheitseinsicht und ausreichende Behandlung hinsichtlich der anderen körperlichen Beeinträchtigungen (arterielle Hypertonie, Rechtsherzinsuffizienz, dilatative Kardiomyopathie, Mitral- und Tricuspidalinsuffizienz II. Grades, Bewegungseinschränkungen) nicht belegen. Gerade daraus ergeben sich aber auch Zweifel an seinem psycho-physischen Leistungsvermögen, denn es ist nicht festgestellt, ob er diese körperlichen Beeinträchtigungen ggf. ausreichend kompensieren kann.

Der Antragsgegner musste auch nicht vorrangig Auflagen zur Fahrerlaubnis anordnen, denn es ist nicht geklärt, welche Auflagen geeignet wären, die Defizite des Antragstellers auszugleichen. Zum einen ist es nach § 2 Abs. 1 Satz 2 FeV ohnehin Sache des Verkehrsteilnehmers, dafür Sorge zu tragen, dass er andere nicht gefährdet und dafür geeignete Einrichtungen an seinem Fahrzeug anzubringen. Zum anderen ist die Fahrerlaubnisbehörde regelmäßig auf die Sachkunde eines Arztes oder Psychologen angewiesen, um krankheitsbedingt notwendige Einschränkungen der Fahrerlaubnis oder entsprechende Auflagen nach § 46 Abs. 2 Satz 1 FeV, z. B. Maßnahmen zur Kompensation festgestellter Einschränkungen gemäß Anlage 9 zu § 25 Abs. 3 FeV oder nach Anhang B zu den Begutachtungsleitlinien, anzuordnen. Das medizinisch-psychologische Gutachten sollte, in Beantwortung der dritten Frage der Anordnung, gerade solche Maßnahmen eruieren und dem Antragsgegner die Möglichkeit verschaffen, entsprechende Auflagen anzuordnen. Dass ggf. auch eine Anordnung zur Vorlage regelmäßiger ärztlicher Bescheinigung gemäß Nr. 3.4.5 der Begutachtungsleitlinien in Betracht kommt, trifft zu. Allerdings ist es angesichts der erheblichen Herzerkrankung und des Bluthochdrucks des Antragstellers nicht ausreichend, nur Bestätigungen über die regelmäßige Wundversorgung seiner Ulzerationen vorzulegen, sondern es muss im Rahmen eines Gutachtens festgestellt werden, in welchen Intervallen Untersuchungen hinsichtlich der weiteren Erkrankungen durchzuführen und der Fahrerlaubnisbehörde nachzuweisen sind. Ebenso kann nur im Rahmen eines Gutachtens festgestellt werden, ob Fahrzeitbeschränkungen oder Fahrdistanzbeschränkungen als mildere Mittel in Betracht kommen. Entgegen seiner Ankündigung vom 16. Juli 2014 hat der Antragsteller auch nicht selbst, ggf. unterstützt von seinem behandelnden Arzt, einen Vorschlag zum Umbau des Fahrzeugs oder anderweitigen Auflagen gemacht, den der Antragsgegner auf seine Geeignetheit hätte prüfen können.

Selbst wenn man die Erfolgsaussichten des Klageverfahrens als offen ansehen würde, da ggf. auch die Anordnung einer Fahrprobe (Verkehrspsychologische Fahrverhaltensbeobachtung, s. auch Beurteilungskriterien, a. a. O. Nr. 8.2.6) in Betracht zu ziehen wäre (vgl. BayVGH, B.v. 3.4.2007 - 11 C 07.331 - juris; Himmelreich/Janker/Karbach, a. a. O. Rn. 260), ergäbe die Interessenabwägung ein Überwiegen des öffentlichen Interesses gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben. Dabei ist das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs und der aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG abzuleitende Auftrag des Staates zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben zu beachten (vgl. z. B. BVerfG, U.v. 16.10.1977 - 1 BvQ 5/77 - BVerfGE 46, 160). Demgegenüber hat der ärztliche Gutachter festgestellt, dass beim Antragsteller keine Fahreignung angenommen werden kann. Auch der Antragsteller selbst geht in seiner Beschwerdebegründung davon aus, dass weitere Fragestellungen bestehen, die entweder im Rahmen eines weiteren ärztlichen Gutachtens geklärt oder durch entsprechende Auflagen behoben werden könnten. Er ist daher selbst nicht der Auffassung, dass er uneingeschränkt fahrtauglich ist, sondern dass noch weiterer Aufklärungsbedarf besteht. Im Übrigen erscheint es nicht unzumutbar für den Antragsteller, der nach eigenen Angaben derzeit keiner Beschäftigung nachgeht, für seine Arzttermine und Einkäufe die vorhandenen öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nrn. 1.1.1, 1.5, 1.7.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164 Rn. 14).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

In Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 13. April 2015 wird der Streitwert für beide Instanzen auf 7.500 Euro festgesetzt.

I.

Die im Jahr 1923 geborene Antragstellerin wendet sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entziehung ihrer Fahrerlaubnis der früheren Klassen 3 (erteilt 7.1.1956), 4 (erteilt 24.8.1950) und 5.

Im Jahr 2009 war sie als Pkw-Führerin an einem Unfall beteiligt. Bei der Kollision mit einem anderen Kraftfahrzeug wurden die jeweils linken Fahrzeugspiegel abgerissen. Das Strafverfahren gegen die Antragstellerin wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort stellte das Amtsgericht Starnberg am 24. Juni 2010 nach Erfüllung von Auflagen gemäß § 153a Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 StPO ein. Die bei dem Unfall geschädigte Fahrzeugführerin und ein unbeteiligter Zeuge hatten ausgesagt, die Antragstellerin sei vor der Kollision wiederholt zu weit links gefahren. Die Antragstellerin hielt weder an der Unfallstelle an, noch kehrte sie nach Kenntnis des Unfalls dorthin zurück oder meldete sich bei der Polizei.

Am 20. Dezember 2012 forderte die Fahrerlaubnisbehörde die Strafakte an. Ein Führungszeugnis vom 5. Februar 2014 wies keine Eintragungen auf. Am 2. Juni 2014 teilte die Antragstellerin auf Nachfrage mit, sie nehme verschiedene Tabletten, darunter Citalopram 20 gegen Depressionen und Candesartan gegen Bluthochdruck. Daraufhin forderte die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 12. Juni 2014 die Vorlage eines ärztlichen Attests, aus dem hervorgehe, welche Erkrankungen bei der Antragstellerin diagnostiziert wurden und welche Medikamente eingenommen würden. Eine Reaktion der Antragstellerin erfolgte nicht.

Mit Schreiben vom 12. September 2014 ordnete die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten nach § 11 Abs. 1 und 2 FeV an. Es müsse aufgeklärt werden, ob Erkrankungen vorlägen, die nach Nrn. 4.2 und 7 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung in Frage stellten und ob vor dem Hintergrund der Dauerbehandlung mit Arzneimitteln die erforderliche Leistungsfähigkeit zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges vorliege.

Nachdem die Antragstellerin ein entsprechendes ärztliches Gutachten nicht vorlegte, entzog ihr die Fahrerlaubnisbehörde mit Schreiben vom 8. Januar 2015 die Fahrerlaubnis (Nr. 1 des Bescheids), ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds die Vorlage des Führerscheins innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheids (Nrn. 2 und 3) sowie die sofortige Vollziehung der Nrn. 1 und 2 des Bescheids an (Nr. 4).

Gegen den Bescheid hat die Antragstellerin Klage erhoben (Az. M 6b K 15.339), über die nach Aktenlage noch nicht entschieden ist. Den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat das Verwaltungsgericht München mit Beschluss vom 13. April 2015 abgelehnt. Die Klage werde voraussichtlich erfolglos bleiben, da die Gutachtensanordnung rechtmäßig ergangen sei. Die Fahrerlaubnisbehörde könne daher nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Ungeeignetheit der Antragstellerin schließen.

Dagegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde, der der Antragsgegner entgegentritt. Der Kleinstschaden aus dem Jahr 2009 rechtfertige nicht die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis im Jahr 2015. Die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung sei ein gravierender Eingriff. Die Antragstellerin habe am 5. Mai 2015 eine Fahrstunde absolviert und diese sicher bewältigt. Das Vorgehen der Behörde sei wohl ausschließlich auf das Alter der Antragstellerin zurückzuführen. Sie nehme zwar Medikamente, das Gericht müsse aber erst prüfen, in welcher Menge und wie oft diese eingenommen würden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Instanzen und die vorgelegten Behördenakten verwiesen.

II.

Die Beschwerde, bei deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg.

Das Beschwerdevorbringen führt nicht zu einer Änderung der Entscheidung. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes vom 5. März 2003 (StVG, BGBl S. 310), zum maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheidserlasses zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. November 2014 (BGBl I S. 1802), und § 46 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr vom 18. Dezember 2010 (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV, BGBl S. 1980), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Dezember 2014 (BGBl. S. 2213), hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV).

Der Antragsgegner konnte nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung der Antragstellerin schließen, weil sie das geforderte ärztliche Gutachten nicht fristgerecht beigebracht hat. Der Schluss auf die Nichteignung ist nur dann zulässig, wenn die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG, U. v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78).

Soweit die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde vorträgt, eine medizinisch-psychologische Untersuchung stelle einen gravierenden Eingriff dar, ist eine solche Untersuchung nicht angeordnet worden. Die Fahrerlaubnisbehörde hat ein ärztliches Gutachten nach § 11 Abs. 1 und 2 FeV angeordnet und die Entziehung der Fahrerlaubnis im Bescheid vom 8. Januar 2015 darauf gestützt, dass dieses ärztliche Gutachten nicht fristgerecht beigebracht wurde.

Die vorgelegte Bestätigung der Fahrschule David, nach der die Antragstellerin am 5. Mai 2015 mit einem Fahrschulfahrzeug ohne Beanstandungen eine Überprüfungsfahrt absolviert hat, kann der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Im vorliegenden Fall besteht nach der Gutachtensanordnung vom 12. September 2014 medizinischer Aufklärungsbedarf hinsichtlich möglicher Erkrankungen nach Nrn. 4.2 und 7 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV, der ausschließlich durch ein ärztliches Gutachten geklärt werden kann. Die Antragstellerin führt in der Beschwerdebegründung selbst aus, dass sie Medikamente einnehme und das Gericht deshalb prüfen müsse, in welcher Menge und wie oft diese eingenommen würden. Dabei verkennt sie, dass die Anordnung des ärztlichen Gutachtens genau diese Aufklärung hinsichtlich der im Raum stehenden Erkrankungen und der diesbezüglichen Medikation herbeiführen sollte und auch dem Gericht keine anderen Aufklärungsmöglichkeiten als die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Verfügung stehen würden.

Es ist von der Beschwerde auch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, wie die notwendige Aufklärung medizinischer Sachverhalte durch eine Fahrprobe geleistet werden könnte. Allenfalls können Zweifel an der Befähigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Rahmen einer Fahrprobe aufgeklärt werden (vgl. BayVGH, B. v. 23.2.2015 - 11 ZB 14.2497 - juris) oder psycho-physische Leistungsmängel statt im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung ggf. durch die Anordnung einer Fahrprobe untersucht werden (verkehrspsychologische Verhaltensbeobachtung, s. Nr. 8.2.6 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung [Begutachtungsleitlinien - Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch Gladbach, anwendbar ab 1. Mai 2014]; vgl. BayVGH, B. v. 11.3.2015 - 11 CS 15.82 - juris; B. v. 3.4.2007 - 11 C 07.331 - juris). Solche Bedenken bestanden aber bisher nicht, sondern es sollten allein medizinische Fragen geklärt werden.

Darüber hinaus wurde der Antragstellerin vorab Gelegenheit gegeben, durch ein ärztliches Attest, z. B. des behandelnden Arztes, zur Aufklärung der Diagnosen und der Medikamenteneinnahme beizutragen. Diese Möglichkeit hat sie nicht in Anspruch genommen. Mit den umfangreichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu der gesundheitlichen Situation und den Erwägungen der Fahrerlaubnisbehörde (S. 9 ff. BA) setzt sich die Beschwerdebegründung im Übrigen auch nicht ansatzweise auseinander.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164 Rn. 14).

Die Antragstellerin besaß eine Fahrerlaubnis der Klasse 3, erteilt 1956 und der Klasse 4, erteilt 1950. Nach der zum 19. Januar 2013 neu gefassten Anlage 3 zu § 6 Abs. 6 FeV (BGBl I S. 35) umfasst die Fahrerlaubnis der Klasse 3 gemäß Abschnitt A I, Nr. 17 (Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 3 vor dem 1.4.1980) die Fahrerlaubnisklassen A, A1, AM, B, BE, C1, C1E, CE und L, die Fahrerlaubnis der Klasse 4 nach Abschnitt A I, Nr. 20 (Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 4 vor dem 1.12.1954) die Fahrerlaubnisklassen A, A2, A1, AM, B und L. Maßgeblich sind daher insgesamt nur die Fahrerlaubnisklassen A, BE und C1E. Die Fahrerlaubnisklassen A1, A2 und AM sind in der Klasse A, die Fahrerlaubnisklasse L in der Klasse B enthalten (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 4 FeV). Die Fahrerlaubnisklasse E wird nicht mehr streitwerterhöhend berücksichtigt. Das gilt auch für die Klasse CE, weil sie durch die Schlüsselzahl 79 (vgl. Anlage 9 zur FeV Nr. 48) lediglich die Befugnis zum Führen bestimmter Anhänger mit einem Zugfahrzeug der Klasse C1 im Verhältnis zu der durch eine Fahrerlaubnis der Klasse C1E verliehenen Befugnis erweitert (vgl. BayVGH, B. v. 30.1.2014 - 11 CS 13.2324 - juris Rn. 21 ff.). Für die Klassen A, BE und C1E sind nach dem Streitwertkatalog jeweils 5000 Euro (Nrn. 46.1, 46.3 und 46.5) vorgesehen. Nach Nr. 1.5 Satz 1 des Streitwertkatalogs ist der sich so ergebende Gesamtbetrag von 15.000 Euro in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.

Die Befugnis zur Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts ergibt sich aus § 63 Abs. 3 Satz 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).