Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Jan. 2017 - M 24 M 16.31571

I. Die Beklagte wird verpflichtet, binnen 1 Monat ab Rechtskraft des Urteils dem Kläger mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, hatte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 11. Dezember 2013 Asyl beantragt. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 28. September 2015 beantragte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden BAMF), die Mitteilung gemäß § 24 Abs. 4 AsylG, d.h. mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über den Asylantrag entschieden wird. Mit weiterem Schreiben vom 23. November 2015 wurde an die Anfrage gemäß § 24 Abs. 4 AsylG vom 28. September 2015 erinnert. Das BAMF ließ die Anfrage unbeantwortet.

Mit Klageschrift vom 5. Januar 2016, eingegangen beim Verwaltungsgericht … am 8. Januar 2016, beantragte der Bevollmächtigte,

die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird.

Zur Begründung der Klage wurde vorgetragen, die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig. Die 3-Monats-Frist sei verstrichen. Die Klage sei auch im Hinblick auf § 44a VwGO zulässig. Bei dem Begehr nach § 24 Abs. 4 AsylG handle es sich nicht um eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a VwGO. Das Auskunftsbegehr nach § 24 Abs. 4 AsylG diene erkennbar nicht der Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung; es handele sich vielmehr um ein Auskunftsbegehren wobei selbst das mitzuteilende Datum einer voraussichtlichen Entscheidung unverbindlich sei. Der Zweck des § 24 Abs. 4 AsylG erschöpfe sich in der Information des Asylbewerbers über die voraussichtliche weitere Dauer des Verfahrens und Entscheidungsprozesses. § 24 Abs. 4 AsylG gehe auf Art. 23 Abs. 2 Unterabsatz 2 der sog. 1. Asylverfahrens-Richtlinie zurück. Damit werde ein eigenständiges Informationsrecht des Klägers das Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens sei, begründet. Die Klage sei begründet. Der Informationsanspruch des Klägers sei bis heute nicht erfüllt worden. Der Kläger habe ein rechtliches Interesse daran zu erfahren, wann er voraussichtlich mit einer Entscheidung rechnen könne. Die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage auf Verbescheidung des Asylantrags schließe den durch § 24 Abs. 4 AsylG geschaffenen und durch die Asylverfahrens-Richtlinie vorgegebenen Auskunftsanspruch nicht aus.

Die Beklagte legte die Behördenakte mit Eingang am 1. Februar 2016 vor und stellte keinen Antrag.

Mit Kammerbeschluss vom 17. Mai 2015 wurde der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylG auf den Einzelrichter übertragen.

Mit Erklärung vom 14. Januar 2016 verzichtete die Klagepartei gemäß § 101 Abs. 2 VwGO auf mündliche Verhandlung.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Die zulässige Klage ist begründet.

1. Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil alle Beteiligten klar, eindeutig und vorbehaltlos (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.2013 – 8 B 91/12 – juris Rn. 3) auf mündliche Verhandlung verzichtet haben.

Die Klagepartei hat mit Erklärung vom 14. Januar 2016 und die Beklagte hat bereits mit allgemeiner (auch den vorliegenden Rechtsstreit umfassender) Prozesserklärung vom 25. Februar 2016 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Die Regierung von Oberbayern ist gemäß § 63 Nr. 4 VwGO als Vertreter des öffentlichen Interesses (VöI) Verfahrensbeteiligter aufgrund der generellen Beteiligungserklärungen vom 11. Mai 2015 und vom 18. Mai 2015 (vgl. zur Zulässigkeit sog. Generalbeteiligungserklärungen BVerwG, U.v. 27.6.1995 – 9 C 7 /95 – BVerwGE 99, 38 - juris Rn. 11). Hierin wurde die Beteiligung auf die Übersendung der jeweiligen End- bzw. Letztentscheidung beschränkt, so dass damit unter anderem auch ein Verzicht auf Beteiligung bei vorgehenden Prozesserklärungen vorliegt.

Die gerichtliche Entscheidung über die vorliegende Untätigkeitsklage ergeht ohne vorausgehende Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer Nachfrist, wie sie in der allgemeinen Prozesserklärung des BAMF vom 25. Februar 2016 „zu allen auf der Grundlage des § 75 VwGO erhobenen Klagen“ beantragt wurde, denn auf die vorliegende allgemeine Leistungsklage, vorliegend auf einen Realakt der Behörde abzielend, sind die besonderen Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nach Teil II., 8. Abschnitt der VwGO, hierunter auch § 75 VwGO, nicht anzuwenden. Für die Annahme, bei der Informationsmitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG handle es sich um einen Verwaltungsakt gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, fehlt dieser Informationsmitteilung der Charakter einer Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls; sie ist auch nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet (vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2016 – 1 B 19/16 – juris Rn. 10; ebenso VGHBW, B.v. 1.12.2015 – A 11 S 490/15 – juris Rn. 22).

Das Verwaltungsgericht … ist örtlich zuständig nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO zuständig, der alle Streitigkeiten betrifft, die sich aus der Anwendung des Asylgesetzes ergeben und mithin auch Leistungseinschließlich der Unterlassungsklagen und Feststellungsklagen einschließt (BVerwG, B.v. 27.6.1984 – 9 A 1/84 – juris Ls. 2, Rn. 4 - DVBl. 1984, 1015). Aufgrund des Kammerbeschlusses vom 17. Mai 2016 ist der Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung berufen (§ 76 Abs. 1 AsylG).

Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG wie gleichermaßen auch aus dem Anspruchscharakter der Norm folgend, die hier auf einen Realakt der Behörde abzielt (vgl. VGHBW, U.v.1.12.2015 – A 11 S 490/15 – juris Rn. 29; Seeger in BeckOK AuslR, Stand 1.2.2016, AsylG § 77 Rn. 1, 3; Bergmann in Bergmann / Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 77 AsylG, Rn. 6), ist für das Urteil die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgebend. Rechtsgrundlage der vorliegenden Entscheidung ist mithin zuletzt (1) die durch Art. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) vorgenommenen und zum 24. Oktober 2015 in Kraft getretene Änderung des früheren Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), unter anderem dessen Umbenennung in „Asylgesetz“ (AsylG), sowie (2) die durch Art. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Datenaustauschverbesserungsgesetzes vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) vorgenommenen und zum 5. Februar 2016 in Kraft getretene Änderung des Asylgesetzes und die (3) durch Art. 1 und Art. 4 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BGBl. I S. 390) und Art. 2 und Art. 3 des Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (BGBl. I S. 394) jeweils vom 11. März 2016 vorgenommenen und jeweils am 17. März 2016 in Kraft getretenen Änderungen des Asylgesetzes.

Der Klageantrag enthält keinen benannten Zeitpunkt, bis zu dem die Klagepartei spätestens die Entscheidung der Beklagten begehrt, auf deren Erlass das Verpflichtungsbegehren gerichtet ist. Das insoweit auslegungsbedürftige Klagebegehren (§ 88 VwGO) wird dahin ausgelegt, dass beantragt ist, die Beklagte zu verpflichten, über den klägerischen Asylantrag binnen 1 Monat ab Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Klage zu entscheiden. Die Fristlänge von einem Monat ist ausreichend und angemessen lang zur Mitteilung der Information unter Berücksichtigung, dass andererseits die Klagepartei ein Interesse daran hat, die Information so schnell wie möglich zu erhalten.

2. Die auf Verpflichtung zur bloßen Mitteilung, bis wann voraussichtlich über den Asylantrag des Klägers entschieden werden wird, gerichtete (Untätigkeits) klage i.S. einer allgemeinen Leistungsklage nach vorausgegangener Behördenuntätigkeit (unterlassener Mitteilung) ist zulässig und begründet.

2.1. Die prozessrechtliche Vorschriften des § 44a VwGO steht der Zulässigkeit des vorliegenden Klagebegehrens, gerichtet auf Erteilung einer Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG, nicht entgegen.

Entscheidend ist, dass sowohl Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit. b) der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie alte Fassung – AsylVf-RL a.F.) als auch Art. 31 Abs. 6 lit. b) der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie neue Fassung – AsylVf-RL n.F.), die auf erst nach dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge anzuwenden ist (vgl. Art. 52 AsylVf-RL n.F.), also vorliegend nicht, als unionsrechtliche Vorgabe für § 24 Abs. 4 AsylG nach Wortlaut und Zweck einen selbständigen, unionsrechtlich fundierten und subjektiven Auskunftsanspruch des Asylbewerbers gegenüber der Behörde normiert. Spiegelbildlich zum Auskunftsanspruch des Asylbewerbers hat die Behörde die Verpflichtung, - eingebettet in das Asylverfahren - die Auskunft zu erteilen. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine unselbständige Verfahrenshandlung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens (Asylverfahrens), das auf die Sachentscheidung im Asylverfahren gerichtet ist. Einer solchen Einordnung der Auskunftserteilung als unselbständiger Verfahrenshandlung steht bereits entgegen, dass ihr ein selbständiger subjektiver Auskunftsanspruch zugrunde liegt und zudem der Auskunftsanspruch offensichtlich nicht der Vorbereitung der beabsichtigten Sachentscheidung im Asylverfahren dient (VGHBW, U.v.1.12.2015 – A 11 S 490/15 – juris Rn. 16ff.). Die begrenzte Funktion des Auskunftsanspruchs zeitigt keine weiteren Rechtsfolgen für das Asylverfahren und dessen Entscheidung. Die in der Auskunft zu anzugebende voraussichtliche Erledigungsfrist geriert für die Behörde keine Verbindlichkeit (BT-Drs. 16/5065 S. 216; Art. 23 Abs. 2 Satz 3 AsylVf-RL a.F.; BVerwG, B.v. 16.3.2016 – 1 B 19/16 – juris Rn. 7,8; so gleichermaßen auf der Grundlage des Art. 31 Abs. 6 lit. b) AsylVf-RL n.F zu entscheidende Fälle VGHBW, B.v. 1.12.2015 – A 11 S 490/15 – juris Rn. 24). Eine Missachtung des Auskunftsanspruchs durch die Behörde kann im Rahmen des Angriffs auf die Sachentscheidung im Asylverfahren nicht mitangegriffen werden. Es fehlt an einem entscheidungsrelevanten Bezug zur Sachentscheidung über das Asylbegehren; das Ergebnis der Sachentscheidung ist unabhängig von einer gegebenen oder unterlassenen Auskunft nach § 24 Abs. 4 AsylG. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es daher, dem Asylbewerber die Möglichkeit einer eigenständigen Durchsetzung dieses gesetzlichen Anspruchs zu geben, dessen Erfüllung ansonsten im Belieben der Behörde stünde, was Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit. b) AsylVf-RL a.F bzw. Art. 31 Abs. 6 lit. b) AsylVf-RL n.F. ersichtlich nicht gerecht werden würde (VGHBW, U.v.1.12.2015 – A 11 S 490/15 – juris Rn. 25).

2.2. Die Klage auf Erteilung einer Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG ist an keine weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft.

Insbesondere ist die Zulässigkeit der Klage nicht an die auch im Bereich des Asylrechts geltende Wahrung der dreimonatigen Frist des § 75 Satz 2 VwGO geknüpft, da die Klage auf Erteilung einer Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG dem Streitgegenstand nach keine Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO ist (s.o.; BVerwG, B.v. 16.3.2016 – 1 B 19/16 – juris Rn. 10).

3. Die zulässige Klage ist begründet. Die Klagepartei hat gegen die Beklagte einen Anspruch, binnen derjenigen Frist, die dem auszulegenden Klagebegehren (s. unten im Detail) entspricht, mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über ihren Asylantrag entschieden wird.

3.1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 AsylG liegen unzweifelhaft vor. Die Asylantragstellung des Klägers am 11. Dezember 2013 liegt mehr als sechs Monate zurück. Ein Antrag auf Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG wurde am 28. September 2015 gestellt und blieb – auch nach Erinnerung vom 23. November 2015 - unbeantwortet.

3.2. Die fehlende Mitteilung des BAMF, bis wann voraussichtlich über den Asylantrag der Klagepartei entschieden wird, verletzt das subjektive Recht aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit. b) AsylVf-RL a.F (bzw. Art. 31 Abs. 6 lit. b) AsylVf-RL n.F.).

Dabei beträgt die dem BAMF vorliegend zur Verfügung stehende angemessene Frist für die Entscheidung 1 Monat ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils.

Im Ausgangspunkt ist dabei als Hintergrund und Parallele die generelle Vorgabe in Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 AsylVf-RL a.F. (bzw. Art. 31 Abs. 2 AsylVf-RL n.F.).zu sehen, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Asylverfahren unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge „so rasch wie möglich“ zum Abschluss gebracht werden. Auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen möglichen Gründe für Verfahrensverzögerungen und des den Mitgliedstaaten eingeräumten Spielraums bei der Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens ist deshalb stets auch das Interesse des Asylbewerbers daran zu sehen, eine Verwaltungsentscheidung (mit welchem Ergebnis auch immer) zu erhalten. Nachdem der Vollzug des unionsrechtlich geprägten Asylrechts durch die Mitgliedstaaten dem Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte unterfällt (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union – GRCh), ist Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit. b) AsylVf-RL a.F (bzw. Art. 31 Abs. 6 lit. b) AsylVf-RL n.F.) dabei auch als Ausprägung des Art. 41 Abs. 1 GRCh und des dort unter anderem angesprochenen Grundsatzes zu sehen, Angelegenheiten jeder Person „innerhalb einer angemessenen Frist“ zu behandeln.

Vor diesem Hintergrund und den inhaltlichen Anforderungsvoraussetzungen an die Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG (hierzu BVerwG, B.v. 16.3.2016 – 1 B 19/16 – juris Rn. 8f.) ist eine Frist von einem Monat ab Rechtskraft für die Klagepartei wie auch für die Beklagte angemessen.

Der Fristlauf nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass Gegenstand der vorliegenden allgemeinen Leistungsklage eine Auskunft (Sachleistung, keine Geldleistung) ist und insoweit eine vergleichbare Situation wie bei einer Verpflichtungsklage nach § 167 Abs. 2 VwGO vorliegt (vgl. insoweit überzeugend VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 – 5 A 390/15 – juris Rn. 42), so dass eine analoge Anwendung des § 167 Abs. 2 VwGO geboten ist mit der Folge, dass die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils nur hinsichtlich der Kostenentscheidung möglich ist.

4. Nachdem die Klagepartei mit ihrer Klage in der vom Gericht vorgenommenen Auslegung (s.o.) vollständig obsiegt, hat die vollständig unterlegene Beklagte die Kosten des gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 entsprechend und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

I. Die Beklagte wird verpflichtet, binnen 1 Monat ab Rechtskraft des Urteils dem Kläger mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, hatte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 11. Dezember 2013 Asyl beantragt. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 28. September 2015 beantragte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden BAMF), die Mitteilung gemäß § 24 Abs. 4 AsylG, d.h. mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über den Asylantrag entschieden wird. Mit weiterem Schreiben vom 23. November 2015 wurde an die Anfrage gemäß § 24 Abs. 4 AsylG vom 28. September 2015 erinnert. Das BAMF ließ die Anfrage unbeantwortet.

Mit Klageschrift vom 5. Januar 2016, eingegangen beim Verwaltungsgericht … am 8. Januar 2016, beantragte der Bevollmächtigte,

die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird.

Zur Begründung der Klage wurde vorgetragen, die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig. Die 3-Monats-Frist sei verstrichen. Die Klage sei auch im Hinblick auf § 44a VwGO zulässig. Bei dem Begehr nach § 24 Abs. 4 AsylG handle es sich nicht um eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a VwGO. Das Auskunftsbegehr nach § 24 Abs. 4 AsylG diene erkennbar nicht der Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung; es handele sich vielmehr um ein Auskunftsbegehren wobei selbst das mitzuteilende Datum einer voraussichtlichen Entscheidung unverbindlich sei. Der Zweck des § 24 Abs. 4 AsylG erschöpfe sich in der Information des Asylbewerbers über die voraussichtliche weitere Dauer des Verfahrens und Entscheidungsprozesses. § 24 Abs. 4 AsylG gehe auf Art. 23 Abs. 2 Unterabsatz 2 der sog. 1. Asylverfahrens-Richtlinie zurück. Damit werde ein eigenständiges Informationsrecht des Klägers das Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens sei, begründet. Die Klage sei begründet. Der Informationsanspruch des Klägers sei bis heute nicht erfüllt worden. Der Kläger habe ein rechtliches Interesse daran zu erfahren, wann er voraussichtlich mit einer Entscheidung rechnen könne. Die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage auf Verbescheidung des Asylantrags schließe den durch § 24 Abs. 4 AsylG geschaffenen und durch die Asylverfahrens-Richtlinie vorgegebenen Auskunftsanspruch nicht aus.

Die Beklagte legte die Behördenakte mit Eingang am 1. Februar 2016 vor und stellte keinen Antrag.

Mit Kammerbeschluss vom 17. Mai 2015 wurde der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylG auf den Einzelrichter übertragen.

Mit Erklärung vom 14. Januar 2016 verzichtete die Klagepartei gemäß § 101 Abs. 2 VwGO auf mündliche Verhandlung.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Die zulässige Klage ist begründet.

1. Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil alle Beteiligten klar, eindeutig und vorbehaltlos (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.2013 – 8 B 91/12 – juris Rn. 3) auf mündliche Verhandlung verzichtet haben.

Die Klagepartei hat mit Erklärung vom 14. Januar 2016 und die Beklagte hat bereits mit allgemeiner (auch den vorliegenden Rechtsstreit umfassender) Prozesserklärung vom 25. Februar 2016 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Die Regierung von Oberbayern ist gemäß § 63 Nr. 4 VwGO als Vertreter des öffentlichen Interesses (VöI) Verfahrensbeteiligter aufgrund der generellen Beteiligungserklärungen vom 11. Mai 2015 und vom 18. Mai 2015 (vgl. zur Zulässigkeit sog. Generalbeteiligungserklärungen BVerwG, U.v. 27.6.1995 – 9 C 7 /95 – BVerwGE 99, 38 - juris Rn. 11). Hierin wurde die Beteiligung auf die Übersendung der jeweiligen End- bzw. Letztentscheidung beschränkt, so dass damit unter anderem auch ein Verzicht auf Beteiligung bei vorgehenden Prozesserklärungen vorliegt.

Die gerichtliche Entscheidung über die vorliegende Untätigkeitsklage ergeht ohne vorausgehende Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer Nachfrist, wie sie in der allgemeinen Prozesserklärung des BAMF vom 25. Februar 2016 „zu allen auf der Grundlage des § 75 VwGO erhobenen Klagen“ beantragt wurde, denn auf die vorliegende allgemeine Leistungsklage, vorliegend auf einen Realakt der Behörde abzielend, sind die besonderen Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nach Teil II., 8. Abschnitt der VwGO, hierunter auch § 75 VwGO, nicht anzuwenden. Für die Annahme, bei der Informationsmitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG handle es sich um einen Verwaltungsakt gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, fehlt dieser Informationsmitteilung der Charakter einer Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls; sie ist auch nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet (vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2016 – 1 B 19/16 – juris Rn. 10; ebenso VGHBW, B.v. 1.12.2015 – A 11 S 490/15 – juris Rn. 22).

Das Verwaltungsgericht … ist örtlich zuständig nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO zuständig, der alle Streitigkeiten betrifft, die sich aus der Anwendung des Asylgesetzes ergeben und mithin auch Leistungseinschließlich der Unterlassungsklagen und Feststellungsklagen einschließt (BVerwG, B.v. 27.6.1984 – 9 A 1/84 – juris Ls. 2, Rn. 4 - DVBl. 1984, 1015). Aufgrund des Kammerbeschlusses vom 17. Mai 2016 ist der Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung berufen (§ 76 Abs. 1 AsylG).

Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG wie gleichermaßen auch aus dem Anspruchscharakter der Norm folgend, die hier auf einen Realakt der Behörde abzielt (vgl. VGHBW, U.v.1.12.2015 – A 11 S 490/15 – juris Rn. 29; Seeger in BeckOK AuslR, Stand 1.2.2016, AsylG § 77 Rn. 1, 3; Bergmann in Bergmann / Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 77 AsylG, Rn. 6), ist für das Urteil die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgebend. Rechtsgrundlage der vorliegenden Entscheidung ist mithin zuletzt (1) die durch Art. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) vorgenommenen und zum 24. Oktober 2015 in Kraft getretene Änderung des früheren Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), unter anderem dessen Umbenennung in „Asylgesetz“ (AsylG), sowie (2) die durch Art. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Datenaustauschverbesserungsgesetzes vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) vorgenommenen und zum 5. Februar 2016 in Kraft getretene Änderung des Asylgesetzes und die (3) durch Art. 1 und Art. 4 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BGBl. I S. 390) und Art. 2 und Art. 3 des Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (BGBl. I S. 394) jeweils vom 11. März 2016 vorgenommenen und jeweils am 17. März 2016 in Kraft getretenen Änderungen des Asylgesetzes.

Der Klageantrag enthält keinen benannten Zeitpunkt, bis zu dem die Klagepartei spätestens die Entscheidung der Beklagten begehrt, auf deren Erlass das Verpflichtungsbegehren gerichtet ist. Das insoweit auslegungsbedürftige Klagebegehren (§ 88 VwGO) wird dahin ausgelegt, dass beantragt ist, die Beklagte zu verpflichten, über den klägerischen Asylantrag binnen 1 Monat ab Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Klage zu entscheiden. Die Fristlänge von einem Monat ist ausreichend und angemessen lang zur Mitteilung der Information unter Berücksichtigung, dass andererseits die Klagepartei ein Interesse daran hat, die Information so schnell wie möglich zu erhalten.

2. Die auf Verpflichtung zur bloßen Mitteilung, bis wann voraussichtlich über den Asylantrag des Klägers entschieden werden wird, gerichtete (Untätigkeits) klage i.S. einer allgemeinen Leistungsklage nach vorausgegangener Behördenuntätigkeit (unterlassener Mitteilung) ist zulässig und begründet.

2.1. Die prozessrechtliche Vorschriften des § 44a VwGO steht der Zulässigkeit des vorliegenden Klagebegehrens, gerichtet auf Erteilung einer Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG, nicht entgegen.

Entscheidend ist, dass sowohl Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit. b) der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie alte Fassung – AsylVf-RL a.F.) als auch Art. 31 Abs. 6 lit. b) der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie neue Fassung – AsylVf-RL n.F.), die auf erst nach dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge anzuwenden ist (vgl. Art. 52 AsylVf-RL n.F.), also vorliegend nicht, als unionsrechtliche Vorgabe für § 24 Abs. 4 AsylG nach Wortlaut und Zweck einen selbständigen, unionsrechtlich fundierten und subjektiven Auskunftsanspruch des Asylbewerbers gegenüber der Behörde normiert. Spiegelbildlich zum Auskunftsanspruch des Asylbewerbers hat die Behörde die Verpflichtung, - eingebettet in das Asylverfahren - die Auskunft zu erteilen. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine unselbständige Verfahrenshandlung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens (Asylverfahrens), das auf die Sachentscheidung im Asylverfahren gerichtet ist. Einer solchen Einordnung der Auskunftserteilung als unselbständiger Verfahrenshandlung steht bereits entgegen, dass ihr ein selbständiger subjektiver Auskunftsanspruch zugrunde liegt und zudem der Auskunftsanspruch offensichtlich nicht der Vorbereitung der beabsichtigten Sachentscheidung im Asylverfahren dient (VGHBW, U.v.1.12.2015 – A 11 S 490/15 – juris Rn. 16ff.). Die begrenzte Funktion des Auskunftsanspruchs zeitigt keine weiteren Rechtsfolgen für das Asylverfahren und dessen Entscheidung. Die in der Auskunft zu anzugebende voraussichtliche Erledigungsfrist geriert für die Behörde keine Verbindlichkeit (BT-Drs. 16/5065 S. 216; Art. 23 Abs. 2 Satz 3 AsylVf-RL a.F.; BVerwG, B.v. 16.3.2016 – 1 B 19/16 – juris Rn. 7,8; so gleichermaßen auf der Grundlage des Art. 31 Abs. 6 lit. b) AsylVf-RL n.F zu entscheidende Fälle VGHBW, B.v. 1.12.2015 – A 11 S 490/15 – juris Rn. 24). Eine Missachtung des Auskunftsanspruchs durch die Behörde kann im Rahmen des Angriffs auf die Sachentscheidung im Asylverfahren nicht mitangegriffen werden. Es fehlt an einem entscheidungsrelevanten Bezug zur Sachentscheidung über das Asylbegehren; das Ergebnis der Sachentscheidung ist unabhängig von einer gegebenen oder unterlassenen Auskunft nach § 24 Abs. 4 AsylG. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es daher, dem Asylbewerber die Möglichkeit einer eigenständigen Durchsetzung dieses gesetzlichen Anspruchs zu geben, dessen Erfüllung ansonsten im Belieben der Behörde stünde, was Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit. b) AsylVf-RL a.F bzw. Art. 31 Abs. 6 lit. b) AsylVf-RL n.F. ersichtlich nicht gerecht werden würde (VGHBW, U.v.1.12.2015 – A 11 S 490/15 – juris Rn. 25).

2.2. Die Klage auf Erteilung einer Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG ist an keine weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft.

Insbesondere ist die Zulässigkeit der Klage nicht an die auch im Bereich des Asylrechts geltende Wahrung der dreimonatigen Frist des § 75 Satz 2 VwGO geknüpft, da die Klage auf Erteilung einer Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG dem Streitgegenstand nach keine Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO ist (s.o.; BVerwG, B.v. 16.3.2016 – 1 B 19/16 – juris Rn. 10).

3. Die zulässige Klage ist begründet. Die Klagepartei hat gegen die Beklagte einen Anspruch, binnen derjenigen Frist, die dem auszulegenden Klagebegehren (s. unten im Detail) entspricht, mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über ihren Asylantrag entschieden wird.

3.1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 AsylG liegen unzweifelhaft vor. Die Asylantragstellung des Klägers am 11. Dezember 2013 liegt mehr als sechs Monate zurück. Ein Antrag auf Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG wurde am 28. September 2015 gestellt und blieb – auch nach Erinnerung vom 23. November 2015 - unbeantwortet.

3.2. Die fehlende Mitteilung des BAMF, bis wann voraussichtlich über den Asylantrag der Klagepartei entschieden wird, verletzt das subjektive Recht aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit. b) AsylVf-RL a.F (bzw. Art. 31 Abs. 6 lit. b) AsylVf-RL n.F.).

Dabei beträgt die dem BAMF vorliegend zur Verfügung stehende angemessene Frist für die Entscheidung 1 Monat ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils.

Im Ausgangspunkt ist dabei als Hintergrund und Parallele die generelle Vorgabe in Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 AsylVf-RL a.F. (bzw. Art. 31 Abs. 2 AsylVf-RL n.F.).zu sehen, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Asylverfahren unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge „so rasch wie möglich“ zum Abschluss gebracht werden. Auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen möglichen Gründe für Verfahrensverzögerungen und des den Mitgliedstaaten eingeräumten Spielraums bei der Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens ist deshalb stets auch das Interesse des Asylbewerbers daran zu sehen, eine Verwaltungsentscheidung (mit welchem Ergebnis auch immer) zu erhalten. Nachdem der Vollzug des unionsrechtlich geprägten Asylrechts durch die Mitgliedstaaten dem Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte unterfällt (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union – GRCh), ist Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit. b) AsylVf-RL a.F (bzw. Art. 31 Abs. 6 lit. b) AsylVf-RL n.F.) dabei auch als Ausprägung des Art. 41 Abs. 1 GRCh und des dort unter anderem angesprochenen Grundsatzes zu sehen, Angelegenheiten jeder Person „innerhalb einer angemessenen Frist“ zu behandeln.

Vor diesem Hintergrund und den inhaltlichen Anforderungsvoraussetzungen an die Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG (hierzu BVerwG, B.v. 16.3.2016 – 1 B 19/16 – juris Rn. 8f.) ist eine Frist von einem Monat ab Rechtskraft für die Klagepartei wie auch für die Beklagte angemessen.

Der Fristlauf nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass Gegenstand der vorliegenden allgemeinen Leistungsklage eine Auskunft (Sachleistung, keine Geldleistung) ist und insoweit eine vergleichbare Situation wie bei einer Verpflichtungsklage nach § 167 Abs. 2 VwGO vorliegt (vgl. insoweit überzeugend VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 – 5 A 390/15 – juris Rn. 42), so dass eine analoge Anwendung des § 167 Abs. 2 VwGO geboten ist mit der Folge, dass die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils nur hinsichtlich der Kostenentscheidung möglich ist.

4. Nachdem die Klagepartei mit ihrer Klage in der vom Gericht vorgenommenen Auslegung (s.o.) vollständig obsiegt, hat die vollständig unterlegene Beklagte die Kosten des gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 entsprechend und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

I.

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 29. Juli 2015 beantragte der Klägerbevollmächtigte, die Kosten aus einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR zu berechnen.

Hieraufhin beantragte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Schreiben vom 3. August 2015, im vorliegenden Verfahren der Untätigkeitsklage gemäß § 30 Abs. 2 RVG einen geringeren Gegenstandswert festzusetzen. Der nach § 30 Abs. 1 RVG bestimmte Gegenstandswert sei im vorliegenden Verfahren unbillig, weil der Klägervertreter bereits in der Klageschrift nur die Verpflichtung der Beklagten zum weiteren Betreiben des Verfahrens beantragt habe. Der Klägervertreter habe eine Erledigungserklärung für das Hauptsacheverfahren abgegeben, nachdem das Bundesamt einen Termin für die Anhörung bekannt gegeben hatte. Damit habe der Klägervertreter zu verstehen gegeben, dass es lediglich um das Weiterbetreiben des Verfahrens gegangen sei, also um die bloße Durchführung einer Anhörung, und nicht auch um eine Verpflichtung zur Entscheidung über asylrechtliche Ansprüche („Durchentscheidung“).

Daraufhin erklärte der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 11. August 2015, mit der Streitwerthalbierung bestehe kein Einverständnis. Das Verwaltungsgericht Ansbach (U. v. 28.01.2015, AN 1 K 13.31136; U. v. 4.08.2014, AN 11 K 13.30579) sowie das Verwaltungsgericht Trier (U. v. 11.12.2014, 6 K 1512/14.TR) hätten bei Untätigkeitsklagen generell einen Streitwert von 5000,00 EUR festgesetzt. Daraufhin legte das Bundesamt mit Schreiben vom 17. August 2015 das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg (U. v. 16.07.2015, RN 5 K 15.30314) unter Verweis auf den dortigen Gegenstandswertbeschluss vor.

Der Klägerbevollmächtigte erklärte mit Schreiben vom 2. September 2015, es bestehe weiterhin kein Einverständnis mit der Halbierung des Streitwerts.

II.

Das Gericht setzt nach § 33 Abs. 1 RVG den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss fest. Nach § 30 Abs. 2 RVG kann ein höherer oder niedrigerer Wert festgesetzt werden, wenn der nach § 30 Abs. 1 RVG bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist.

Im vorliegenden Fall sieht das Gericht den Gegenstandswert des § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG in Höhe von 5.000,00 EUR für unbillig an, weil beantragtes Ziel des Klageverfahrens (Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO) nur die Fortsetzung des Asylverfahrens war.

Ein derartiges Klagebegehren ist weder von der Bedeutung für den Kläger noch vom Aufwand für den Klägerbevollmächtigten vergleichbar mit einer beantragten (Sach-) Entscheidung durch das Gericht (vgl. den zugrunde liegenden Sachverhalt bei VG Ansbach, U. v. 28.01.2014, AN 1 K 13.31136 und VG Ansbach, B. v. 4.08.2014, 11 K 14.30579).

Selbst die Beantragung einer Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung nach einer erfolgten Anhörung (Sachverhaltslage bei VG Düsseldorf, B. v. 4.06.2014, 22 K 863/14.A und VG Trier, B. v. 11.12.2014, 6 K 1512/14.TR) geht von der Bedeutung für den jeweiligen Kläger deutlich weiter, weil damit die Entscheidung über einen materiellen (Asyl-) Anspruch erreicht wird, wohingegen das vorliegende Verfahren nur auf eine Fortsetzung des Asylverfahrens abzielt.

Während eine Klage auf Sachentscheidung grundsätzlich noch weiteren Sachvortrag ermöglicht und gegebenenfalls auch erfordert, fällt der Aufwand für den Klägerbevollmächtigten im vorliegenden Fall deutlich geringer aus. Nach § 25 Abs. 1, 2 AsylVfG ist eine Anhörung, in dem der Kläger seine Asylgründe vorbringen kann, zwingend durchzuführen, so dass nur der Termin für die Anhörung in Frage steht (vergleichbar dem Sachverhalt bei VG Regensburg, U. v. 16.07.2015, RN 5 K 15.30314). Folglich erledigte sich dieses Klagebegehren auch dadurch, dass der Kläger vom Bundesamt zur Anhörung geladen worden war.

Dass eine derartige Fallkonstellation von der grundsätzlichen Gleichbehandlung hinsichtlich der Streitwertfestsetzung der verschiedenen möglichen Verfahren nach dem AsylVfG von der Neufassung des § 30 Abs. 1 RVG erfasst sein sollte, ergibt sich auch nicht aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG), BT-Drucksache 17/11471, S. 269. Diese zielte auf eine einheitliche Behandlung der verschiedenen Verfahren, die verschiedene Ansprüche zum Gegenstand hatten, wie Klagen auf Asylanerkennung, gegen Abschiebungsandrohungen und Abschiebungsanordnungen oder auch gegen die Durchsetzung einer Ausreisepflicht. All diesen Verfahren ist gemeinsam, dass sie - anders als vorliegend - eine materielle Anspruchsprüfung zum Gegenstand haben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

I. Die Beklagte wird verpflichtet, binnen 1 Monat ab Rechtskraft des Urteils dem Kläger mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird.

II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, hatte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 11. Dezember 2013 Asyl beantragt. Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 28. September 2015 beantragte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden BAMF), die Mitteilung gemäß § 24 Abs. 4 AsylG, d.h. mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über den Asylantrag entschieden wird. Mit weiterem Schreiben vom 23. November 2015 wurde an die Anfrage gemäß § 24 Abs. 4 AsylG vom 28. September 2015 erinnert. Das BAMF ließ die Anfrage unbeantwortet.

Mit Klageschrift vom 5. Januar 2016, eingegangen beim Verwaltungsgericht … am 8. Januar 2016, beantragte der Bevollmächtigte,

die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über seinen Asylantrag entschieden wird.

Zur Begründung der Klage wurde vorgetragen, die Klage sei als Untätigkeitsklage zulässig. Die 3-Monats-Frist sei verstrichen. Die Klage sei auch im Hinblick auf § 44a VwGO zulässig. Bei dem Begehr nach § 24 Abs. 4 AsylG handle es sich nicht um eine behördliche Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a VwGO. Das Auskunftsbegehr nach § 24 Abs. 4 AsylG diene erkennbar nicht der Vorbereitung einer abschließenden Entscheidung; es handele sich vielmehr um ein Auskunftsbegehren wobei selbst das mitzuteilende Datum einer voraussichtlichen Entscheidung unverbindlich sei. Der Zweck des § 24 Abs. 4 AsylG erschöpfe sich in der Information des Asylbewerbers über die voraussichtliche weitere Dauer des Verfahrens und Entscheidungsprozesses. § 24 Abs. 4 AsylG gehe auf Art. 23 Abs. 2 Unterabsatz 2 der sog. 1. Asylverfahrens-Richtlinie zurück. Damit werde ein eigenständiges Informationsrecht des Klägers das Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens sei, begründet. Die Klage sei begründet. Der Informationsanspruch des Klägers sei bis heute nicht erfüllt worden. Der Kläger habe ein rechtliches Interesse daran zu erfahren, wann er voraussichtlich mit einer Entscheidung rechnen könne. Die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage auf Verbescheidung des Asylantrags schließe den durch § 24 Abs. 4 AsylG geschaffenen und durch die Asylverfahrens-Richtlinie vorgegebenen Auskunftsanspruch nicht aus.

Die Beklagte legte die Behördenakte mit Eingang am 1. Februar 2016 vor und stellte keinen Antrag.

Mit Kammerbeschluss vom 17. Mai 2015 wurde der Rechtsstreit gemäß § 76 Abs. 1 AsylG auf den Einzelrichter übertragen.

Mit Erklärung vom 14. Januar 2016 verzichtete die Klagepartei gemäß § 101 Abs. 2 VwGO auf mündliche Verhandlung.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogene Behördenakte verwiesen.

Die zulässige Klage ist begründet.

1. Das Gericht konnte gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil alle Beteiligten klar, eindeutig und vorbehaltlos (vgl. BVerwG, B.v. 24.4.2013 – 8 B 91/12 – juris Rn. 3) auf mündliche Verhandlung verzichtet haben.

Die Klagepartei hat mit Erklärung vom 14. Januar 2016 und die Beklagte hat bereits mit allgemeiner (auch den vorliegenden Rechtsstreit umfassender) Prozesserklärung vom 25. Februar 2016 auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Die Regierung von Oberbayern ist gemäß § 63 Nr. 4 VwGO als Vertreter des öffentlichen Interesses (VöI) Verfahrensbeteiligter aufgrund der generellen Beteiligungserklärungen vom 11. Mai 2015 und vom 18. Mai 2015 (vgl. zur Zulässigkeit sog. Generalbeteiligungserklärungen BVerwG, U.v. 27.6.1995 – 9 C 7 /95 – BVerwGE 99, 38 - juris Rn. 11). Hierin wurde die Beteiligung auf die Übersendung der jeweiligen End- bzw. Letztentscheidung beschränkt, so dass damit unter anderem auch ein Verzicht auf Beteiligung bei vorgehenden Prozesserklärungen vorliegt.

Die gerichtliche Entscheidung über die vorliegende Untätigkeitsklage ergeht ohne vorausgehende Aussetzung des Verfahrens unter Bestimmung einer Nachfrist, wie sie in der allgemeinen Prozesserklärung des BAMF vom 25. Februar 2016 „zu allen auf der Grundlage des § 75 VwGO erhobenen Klagen“ beantragt wurde, denn auf die vorliegende allgemeine Leistungsklage, vorliegend auf einen Realakt der Behörde abzielend, sind die besonderen Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen nach Teil II., 8. Abschnitt der VwGO, hierunter auch § 75 VwGO, nicht anzuwenden. Für die Annahme, bei der Informationsmitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG handle es sich um einen Verwaltungsakt gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, fehlt dieser Informationsmitteilung der Charakter einer Entscheidung zur Regelung eines Einzelfalls; sie ist auch nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet (vgl. BVerwG, B.v. 16.3.2016 – 1 B 19/16 – juris Rn. 10; ebenso VGHBW, B.v. 1.12.2015 – A 11 S 490/15 – juris Rn. 22).

Das Verwaltungsgericht … ist örtlich zuständig nach § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO zuständig, der alle Streitigkeiten betrifft, die sich aus der Anwendung des Asylgesetzes ergeben und mithin auch Leistungseinschließlich der Unterlassungsklagen und Feststellungsklagen einschließt (BVerwG, B.v. 27.6.1984 – 9 A 1/84 – juris Ls. 2, Rn. 4 - DVBl. 1984, 1015). Aufgrund des Kammerbeschlusses vom 17. Mai 2016 ist der Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung berufen (§ 76 Abs. 1 AsylG).

Gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylG wie gleichermaßen auch aus dem Anspruchscharakter der Norm folgend, die hier auf einen Realakt der Behörde abzielt (vgl. VGHBW, U.v.1.12.2015 – A 11 S 490/15 – juris Rn. 29; Seeger in BeckOK AuslR, Stand 1.2.2016, AsylG § 77 Rn. 1, 3; Bergmann in Bergmann / Dienelt, AuslR, 11. Aufl. 2016, § 77 AsylG, Rn. 6), ist für das Urteil die Sach- und Rechtslage in dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgebend. Rechtsgrundlage der vorliegenden Entscheidung ist mithin zuletzt (1) die durch Art. 1 und Art. 15 Abs. 1 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) vorgenommenen und zum 24. Oktober 2015 in Kraft getretene Änderung des früheren Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG), unter anderem dessen Umbenennung in „Asylgesetz“ (AsylG), sowie (2) die durch Art. 1 und Art. 14 Abs. 1 des Datenaustauschverbesserungsgesetzes vom 2. Februar 2016 (BGBl. I S. 130) vorgenommenen und zum 5. Februar 2016 in Kraft getretene Änderung des Asylgesetzes und die (3) durch Art. 1 und Art. 4 des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BGBl. I S. 390) und Art. 2 und Art. 3 des Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern (BGBl. I S. 394) jeweils vom 11. März 2016 vorgenommenen und jeweils am 17. März 2016 in Kraft getretenen Änderungen des Asylgesetzes.

Der Klageantrag enthält keinen benannten Zeitpunkt, bis zu dem die Klagepartei spätestens die Entscheidung der Beklagten begehrt, auf deren Erlass das Verpflichtungsbegehren gerichtet ist. Das insoweit auslegungsbedürftige Klagebegehren (§ 88 VwGO) wird dahin ausgelegt, dass beantragt ist, die Beklagte zu verpflichten, über den klägerischen Asylantrag binnen 1 Monat ab Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung über die Klage zu entscheiden. Die Fristlänge von einem Monat ist ausreichend und angemessen lang zur Mitteilung der Information unter Berücksichtigung, dass andererseits die Klagepartei ein Interesse daran hat, die Information so schnell wie möglich zu erhalten.

2. Die auf Verpflichtung zur bloßen Mitteilung, bis wann voraussichtlich über den Asylantrag des Klägers entschieden werden wird, gerichtete (Untätigkeits) klage i.S. einer allgemeinen Leistungsklage nach vorausgegangener Behördenuntätigkeit (unterlassener Mitteilung) ist zulässig und begründet.

2.1. Die prozessrechtliche Vorschriften des § 44a VwGO steht der Zulässigkeit des vorliegenden Klagebegehrens, gerichtet auf Erteilung einer Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG, nicht entgegen.

Entscheidend ist, dass sowohl Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit. b) der Richtlinie 2005/85/EG (Asylverfahrensrichtlinie alte Fassung – AsylVf-RL a.F.) als auch Art. 31 Abs. 6 lit. b) der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie neue Fassung – AsylVf-RL n.F.), die auf erst nach dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge anzuwenden ist (vgl. Art. 52 AsylVf-RL n.F.), also vorliegend nicht, als unionsrechtliche Vorgabe für § 24 Abs. 4 AsylG nach Wortlaut und Zweck einen selbständigen, unionsrechtlich fundierten und subjektiven Auskunftsanspruch des Asylbewerbers gegenüber der Behörde normiert. Spiegelbildlich zum Auskunftsanspruch des Asylbewerbers hat die Behörde die Verpflichtung, - eingebettet in das Asylverfahren - die Auskunft zu erteilen. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine unselbständige Verfahrenshandlung im Rahmen des Verwaltungsverfahrens (Asylverfahrens), das auf die Sachentscheidung im Asylverfahren gerichtet ist. Einer solchen Einordnung der Auskunftserteilung als unselbständiger Verfahrenshandlung steht bereits entgegen, dass ihr ein selbständiger subjektiver Auskunftsanspruch zugrunde liegt und zudem der Auskunftsanspruch offensichtlich nicht der Vorbereitung der beabsichtigten Sachentscheidung im Asylverfahren dient (VGHBW, U.v.1.12.2015 – A 11 S 490/15 – juris Rn. 16ff.). Die begrenzte Funktion des Auskunftsanspruchs zeitigt keine weiteren Rechtsfolgen für das Asylverfahren und dessen Entscheidung. Die in der Auskunft zu anzugebende voraussichtliche Erledigungsfrist geriert für die Behörde keine Verbindlichkeit (BT-Drs. 16/5065 S. 216; Art. 23 Abs. 2 Satz 3 AsylVf-RL a.F.; BVerwG, B.v. 16.3.2016 – 1 B 19/16 – juris Rn. 7,8; so gleichermaßen auf der Grundlage des Art. 31 Abs. 6 lit. b) AsylVf-RL n.F zu entscheidende Fälle VGHBW, B.v. 1.12.2015 – A 11 S 490/15 – juris Rn. 24). Eine Missachtung des Auskunftsanspruchs durch die Behörde kann im Rahmen des Angriffs auf die Sachentscheidung im Asylverfahren nicht mitangegriffen werden. Es fehlt an einem entscheidungsrelevanten Bezug zur Sachentscheidung über das Asylbegehren; das Ergebnis der Sachentscheidung ist unabhängig von einer gegebenen oder unterlassenen Auskunft nach § 24 Abs. 4 AsylG. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es daher, dem Asylbewerber die Möglichkeit einer eigenständigen Durchsetzung dieses gesetzlichen Anspruchs zu geben, dessen Erfüllung ansonsten im Belieben der Behörde stünde, was Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit. b) AsylVf-RL a.F bzw. Art. 31 Abs. 6 lit. b) AsylVf-RL n.F. ersichtlich nicht gerecht werden würde (VGHBW, U.v.1.12.2015 – A 11 S 490/15 – juris Rn. 25).

2.2. Die Klage auf Erteilung einer Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG ist an keine weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen geknüpft.

Insbesondere ist die Zulässigkeit der Klage nicht an die auch im Bereich des Asylrechts geltende Wahrung der dreimonatigen Frist des § 75 Satz 2 VwGO geknüpft, da die Klage auf Erteilung einer Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG dem Streitgegenstand nach keine Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO ist (s.o.; BVerwG, B.v. 16.3.2016 – 1 B 19/16 – juris Rn. 10).

3. Die zulässige Klage ist begründet. Die Klagepartei hat gegen die Beklagte einen Anspruch, binnen derjenigen Frist, die dem auszulegenden Klagebegehren (s. unten im Detail) entspricht, mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über ihren Asylantrag entschieden wird.

3.1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 24 Abs. 4 AsylG liegen unzweifelhaft vor. Die Asylantragstellung des Klägers am 11. Dezember 2013 liegt mehr als sechs Monate zurück. Ein Antrag auf Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG wurde am 28. September 2015 gestellt und blieb – auch nach Erinnerung vom 23. November 2015 - unbeantwortet.

3.2. Die fehlende Mitteilung des BAMF, bis wann voraussichtlich über den Asylantrag der Klagepartei entschieden wird, verletzt das subjektive Recht aus Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit. b) AsylVf-RL a.F (bzw. Art. 31 Abs. 6 lit. b) AsylVf-RL n.F.).

Dabei beträgt die dem BAMF vorliegend zur Verfügung stehende angemessene Frist für die Entscheidung 1 Monat ab Rechtskraft des vorliegenden Urteils.

Im Ausgangspunkt ist dabei als Hintergrund und Parallele die generelle Vorgabe in Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 AsylVf-RL a.F. (bzw. Art. 31 Abs. 2 AsylVf-RL n.F.).zu sehen, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Asylverfahren unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge „so rasch wie möglich“ zum Abschluss gebracht werden. Auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen möglichen Gründe für Verfahrensverzögerungen und des den Mitgliedstaaten eingeräumten Spielraums bei der Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens ist deshalb stets auch das Interesse des Asylbewerbers daran zu sehen, eine Verwaltungsentscheidung (mit welchem Ergebnis auch immer) zu erhalten. Nachdem der Vollzug des unionsrechtlich geprägten Asylrechts durch die Mitgliedstaaten dem Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte unterfällt (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 der Grundrechte-Charta der Europäischen Union – GRCh), ist Art. 23 Abs. 2 Satz 2 lit. b) AsylVf-RL a.F (bzw. Art. 31 Abs. 6 lit. b) AsylVf-RL n.F.) dabei auch als Ausprägung des Art. 41 Abs. 1 GRCh und des dort unter anderem angesprochenen Grundsatzes zu sehen, Angelegenheiten jeder Person „innerhalb einer angemessenen Frist“ zu behandeln.

Vor diesem Hintergrund und den inhaltlichen Anforderungsvoraussetzungen an die Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG (hierzu BVerwG, B.v. 16.3.2016 – 1 B 19/16 – juris Rn. 8f.) ist eine Frist von einem Monat ab Rechtskraft für die Klagepartei wie auch für die Beklagte angemessen.

Der Fristlauf nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung trägt dem Umstand Rechnung, dass Gegenstand der vorliegenden allgemeinen Leistungsklage eine Auskunft (Sachleistung, keine Geldleistung) ist und insoweit eine vergleichbare Situation wie bei einer Verpflichtungsklage nach § 167 Abs. 2 VwGO vorliegt (vgl. insoweit überzeugend VG Osnabrück, U.v. 14.10.2015 – 5 A 390/15 – juris Rn. 42), so dass eine analoge Anwendung des § 167 Abs. 2 VwGO geboten ist mit der Folge, dass die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils nur hinsichtlich der Kostenentscheidung möglich ist.

4. Nachdem die Klagepartei mit ihrer Klage in der vom Gericht vorgenommenen Auslegung (s.o.) vollständig obsiegt, hat die vollständig unterlegene Beklagte die Kosten des gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 1 VwGO).

5. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 entsprechend und Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung (ZPO).

Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

I.

Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 29. Juli 2015 beantragte der Klägerbevollmächtigte, die Kosten aus einem Gegenstandswert von 5.000,00 EUR zu berechnen.

Hieraufhin beantragte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Schreiben vom 3. August 2015, im vorliegenden Verfahren der Untätigkeitsklage gemäß § 30 Abs. 2 RVG einen geringeren Gegenstandswert festzusetzen. Der nach § 30 Abs. 1 RVG bestimmte Gegenstandswert sei im vorliegenden Verfahren unbillig, weil der Klägervertreter bereits in der Klageschrift nur die Verpflichtung der Beklagten zum weiteren Betreiben des Verfahrens beantragt habe. Der Klägervertreter habe eine Erledigungserklärung für das Hauptsacheverfahren abgegeben, nachdem das Bundesamt einen Termin für die Anhörung bekannt gegeben hatte. Damit habe der Klägervertreter zu verstehen gegeben, dass es lediglich um das Weiterbetreiben des Verfahrens gegangen sei, also um die bloße Durchführung einer Anhörung, und nicht auch um eine Verpflichtung zur Entscheidung über asylrechtliche Ansprüche („Durchentscheidung“).

Daraufhin erklärte der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 11. August 2015, mit der Streitwerthalbierung bestehe kein Einverständnis. Das Verwaltungsgericht Ansbach (U. v. 28.01.2015, AN 1 K 13.31136; U. v. 4.08.2014, AN 11 K 13.30579) sowie das Verwaltungsgericht Trier (U. v. 11.12.2014, 6 K 1512/14.TR) hätten bei Untätigkeitsklagen generell einen Streitwert von 5000,00 EUR festgesetzt. Daraufhin legte das Bundesamt mit Schreiben vom 17. August 2015 das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg (U. v. 16.07.2015, RN 5 K 15.30314) unter Verweis auf den dortigen Gegenstandswertbeschluss vor.

Der Klägerbevollmächtigte erklärte mit Schreiben vom 2. September 2015, es bestehe weiterhin kein Einverständnis mit der Halbierung des Streitwerts.

II.

Das Gericht setzt nach § 33 Abs. 1 RVG den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss fest. Nach § 30 Abs. 2 RVG kann ein höherer oder niedrigerer Wert festgesetzt werden, wenn der nach § 30 Abs. 1 RVG bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist.

Im vorliegenden Fall sieht das Gericht den Gegenstandswert des § 30 Abs. 1 Satz 1 RVG in Höhe von 5.000,00 EUR für unbillig an, weil beantragtes Ziel des Klageverfahrens (Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO) nur die Fortsetzung des Asylverfahrens war.

Ein derartiges Klagebegehren ist weder von der Bedeutung für den Kläger noch vom Aufwand für den Klägerbevollmächtigten vergleichbar mit einer beantragten (Sach-) Entscheidung durch das Gericht (vgl. den zugrunde liegenden Sachverhalt bei VG Ansbach, U. v. 28.01.2014, AN 1 K 13.31136 und VG Ansbach, B. v. 4.08.2014, 11 K 14.30579).

Selbst die Beantragung einer Verpflichtung des Bundesamts zur Entscheidung nach einer erfolgten Anhörung (Sachverhaltslage bei VG Düsseldorf, B. v. 4.06.2014, 22 K 863/14.A und VG Trier, B. v. 11.12.2014, 6 K 1512/14.TR) geht von der Bedeutung für den jeweiligen Kläger deutlich weiter, weil damit die Entscheidung über einen materiellen (Asyl-) Anspruch erreicht wird, wohingegen das vorliegende Verfahren nur auf eine Fortsetzung des Asylverfahrens abzielt.

Während eine Klage auf Sachentscheidung grundsätzlich noch weiteren Sachvortrag ermöglicht und gegebenenfalls auch erfordert, fällt der Aufwand für den Klägerbevollmächtigten im vorliegenden Fall deutlich geringer aus. Nach § 25 Abs. 1, 2 AsylVfG ist eine Anhörung, in dem der Kläger seine Asylgründe vorbringen kann, zwingend durchzuführen, so dass nur der Termin für die Anhörung in Frage steht (vergleichbar dem Sachverhalt bei VG Regensburg, U. v. 16.07.2015, RN 5 K 15.30314). Folglich erledigte sich dieses Klagebegehren auch dadurch, dass der Kläger vom Bundesamt zur Anhörung geladen worden war.

Dass eine derartige Fallkonstellation von der grundsätzlichen Gleichbehandlung hinsichtlich der Streitwertfestsetzung der verschiedenen möglichen Verfahren nach dem AsylVfG von der Neufassung des § 30 Abs. 1 RVG erfasst sein sollte, ergibt sich auch nicht aus der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG), BT-Drucksache 17/11471, S. 269. Diese zielte auf eine einheitliche Behandlung der verschiedenen Verfahren, die verschiedene Ansprüche zum Gegenstand hatten, wie Klagen auf Asylanerkennung, gegen Abschiebungsandrohungen und Abschiebungsanordnungen oder auch gegen die Durchsetzung einer Ausreisepflicht. All diesen Verfahren ist gemeinsam, dass sie - anders als vorliegend - eine materielle Anspruchsprüfung zum Gegenstand haben.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).