Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 12. Juli 2017 - 3 K 1243/16.MZ

Auf die Berufung des Beklagten wird das aufgrund der Beratung vom 25. Oktober 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der am ... März 1938 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen.

Nachdem der Kläger wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 30. September 2001 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war, setzte die Oberfinanzdirektion Koblenz als zentrale Versorgungsbehörde des Beklagten – im Folgenden: OFD – seine Versorgungsbezüge durch Bescheid vom 8. Januar 2002 auf 75 % des Grundgehaltes der Besoldungsgruppe C 3, Stufe 15, fest.

Im Zusammenhang mit der Festsetzung seiner Versorgungsbezüge wurde der Kläger durch von der OFD schriftlich darauf hingewiesen, dass

Auf Anfrage der OFD gab der Kläger am 14. Februar 2002 an, eine Anwartschaft auf eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu besitzen. Obwohl ihm diese Rente ab dem 1. April 2003 in Höhe von monatlich 163,91 € (zuletzt 172,40 €) gewährt wurde, teilte er der Versorgungsbehörde den Bezug seiner Altersrente nicht schriftlich mit.

Nachdem die OFD bei einer landesweit durchgeführten Überprüfungsaktion im November 2010 festgestellt hatte, dass auch der Kläger neben seiner Versorgung eine Altersrente bezieht, übersandte sie ihm am 17. Dezember 2010 zunächst eine Änderungsmitteilung, mit der ihm mitgeteilt wurde, das seine Versorgungsbezüge ab dem 1. Januar 2011 in Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen sei. Mit einem weiteren Schreiben vom 3. März 2011 wies die OFD den Kläger zudem darauf hin, dass sein Versorgungsbezug bereits ab dem 1. April 2003 nach den hierfür geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften zu regeln gewesen, dies aber bisher mangels Kenntnis der Versorgungsbehörde vom Bezug der Rente unterblieben sei. Man beabsichtige daher, seine monatlichen Versorgungsbezüge rückwirkend ab dem 1. April 2003 entsprechend zu regeln und die bis zum 31. Dezember 2010 entstandene Überzahlung in Höhe von 15.563,01 € von ihm zurückzufordern. Wegen der weiteren Einzelheiten der Ruhensregelung verwies die OFD auf eine dem Schreiben beigefügte Berechnung, in der sie für jeden einzelnen Monat seit dem 1. April 2003 die (sich in ihrer Höhe geringfügig unterscheidenden) Überzahlungsbeträge auswies.

Am 16. März 2011 erließ die OFD einen Leistungsbescheid, mit dem sie feststellte, dass in der Zeit vom 1. April 2003 bis 31. Dezember 2010 aufgrund des Rentenbezugs eine Ruhensregelung durchzuführen war, diese jedoch wegen der Unkenntnis vom Rentenbezug nicht durchgeführt worden sei und hierdurch dem Kläger Versorgungsbezüge in Höhe von 15.563,01 € zu Unrecht gewährt worden seien. Die Versorgungsbehörde forderte ihn auf, die überzahlten Dienstbezüge zurückzuzahlen. Wegen der Einzelheiten der Ruhensberechnung und der Feststellung der Überzahlung wird in dem Leistungsbescheid auf das Anhörungsschreiben und die dort beigefügte Berechnung verwiesen.

Nach erfolgloser Durchführung des Vorverfahrens hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er im Wesentlichen geltend macht, dass dem Beklagten die Rentenanwartschaft bekannt gewesen sei. Er habe die OFD nach Erhalt seiner Rente hierüber telefonisch unterrichtet. Damit sei er selbst bei Erhalt der Versorgungsbezüge nicht bösgläubig gewesen und der Beklagte habe in Kenntnis seiner Nichtschuld geleistet. Zudem habe sich die Rückforderung wegen eingetretener Verjährung auf einen Zeitraum von drei Jahren zu beschränken. Schließlich sei er wegen seines schlechten Gesundheitszustandes nicht in der Lage gewesen sei, die Schreiben der OFD und sonstige Unterlagen zu lesen. Bei der Räumung seiner mittlerweile aufgelösten Wohnung sei fast die gesamte Post seit dem Jahr 2003 ungeöffnet vorgefunden worden.

Der Kläger hat beantragt,

den Leistungsbescheid vom 16. März 2011 und den Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2012 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Klage mit Rechtsausführungen entgegen getreten.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das aufgrund der Beratung vom 25. Oktober 2012 ergangene Urteil stattgegeben. Dem Kläger seien die streitgegenständlichen Versorgungsbezüge nicht zu viel gezahlt worden, weil er sie nicht ohne rechtlichen Grund erhalten habe. Da der Beklagte bislang keine Regelung der Versorgungsbezüge durchgeführt habe, gelte nach wie vor der ursprüngliche Versorgungsfestsetzungsbescheid. In den mit der Klage angefochtenen Bescheiden würden zwar Ruhensregelungen angekündigt, diese jedoch nicht durchgeführt. Soweit im Widerspruchsbescheid auf Ruhensregelungen in früheren Schreiben verwiesen werde, ließen sich hieraus keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen entsprechenden Rechtsfolgewillen entnehmen.

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt. Er hält die Rechtsausführungen der Vorinstanz für nicht stichhaltig und verweist auf das seiner Meinung nach bereits durch die gesetzlichen Vorschriften eingetretene Ruhen der Versorgungsbezüge des Klägers und die damit von vornherein nicht anwendbaren Grundsätze einer Entreicherung bei nicht grob fahrlässiger Unkenntnis. Unabhängig hiervon habe der Kläger seit dem Erhalt seiner Altersrente im Jahre 2003 seine Anzeigepflichten verletzt.

Der Beklagte beantragt,

das aufgrund der Beratung vom 25. Oktober 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz aufzuheben und die Klage gegen den Leistungsbescheid vom 16. März 2011 und den Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2012 abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil, das er auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Beklagten für zutreffend hält. Die angefochtenen Bescheide enthielten keine eindeutige Regelung seiner Versorgungsbezüge. Der nach Ergehen der erstinstanzlichen Entscheidung erlassene Regelungsbescheid vom 14. Dezember 2012 könne diesen Fehler des Leistungsbescheides nicht wirksam heilen. Dass ein solcher Bescheid „vorsorglich“ erlassen worden sei bestätige vielmehr seine Rechtsauffassung. Damit setze sich der Beklagte auch in Widerspruch zum eigenen Handeln.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die vom Beklagten vorgelegte Verwaltungsakte (1 Hefter) verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.

Die Berufung des Beklagten hat Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hätte die Klage abweisen müssen. Der Leistungsbescheid der OFD Koblenz vom 16. März 2011 sowie der hierzu ergangene Widerspruchsbescheid dieser Behörde vom 8. Mai 2012 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Rechtsgrundlage für die Rückforderung der dem Kläger seit dem 1. April 2003 in Höhe von monatlich jeweils 163,91 bis 172,40 € überzahlten Versorgungsbezüge ist § 52 Abs. 2 Satz 1 Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG -. Nach dieser Vorschrift ist die Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge auf der Grundlage der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) zu bestimmen.

In Höhe des zurückgeforderten Betrages wurden die Versorgungsbezüge dem Kläger zu viel gezahlt. Denn nach § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG werden Versorgungsbezüge neben Renten aus einer zusätzlichen Alters- oder Hinterbliebenenversorgung nur bis zum Erreichen einer bestimmten Höchstgrenze gezahlt. In Höhe des überschießenden Betrages ruht die Versorgung kraft Gesetzes. Die Berechnung der Höchstgrenze für Ruhestandsbeamte ergibt sich dabei aus § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG. Danach war eine entsprechende Anrechnung durchzuführen, weil dem Kläger mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine anrechnungspflichtige Rente von der Deutschen Rentenversicherung gezahlt wurde. Dabei ist zwischen den Beteiligten die Höhe des monatlichen Ruhensbetrages nicht umstritten. Der Kläger erhebt keine Einwendungen gegen die Berechnung des Ruhensbetrages, so dass der Senat von weiteren Ausführungen hierzu absehen kann.

Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es für die Frage der Rückzahlungsverpflichtung nicht darauf an, ob er von dem mangelnden Rechtsgrund für die Zahlung möglicherweise Kenntnis oder grob fahrlässig Unkenntnis hatte. Zwar ist bei der Rückforderung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG in Verbindung mit § 818 Abs. 3 BGB die Haftung mit der Möglichkeit der Berufung auf den Wegfall der Bereicherung – ergänzt durch unbeschränkte Haftung bei Kenntnis des mangelnden Rechtsgrundes (§ 819 Abs. 1 i.V.m. § 818 Abs. 4 BGB) oder bei Offensichtlichkeit des Mangels (§ 52 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG) – die gesetzliche Regel. Insofern hat der Gesetzgeber eine billige Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Vermeidung oder Rückgängigmachung unberechtigter Zahlungen aus öffentlichen Kassen und dem schutzwürdigen Vertrauen eines Versorgungsempfängers, dem die mangelnde Berechtigung einer Zahlung weder bekannt noch infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt war, getroffen.

Ausnahmen hiervon, etwa in Anlehnung an den – entsprechend heranziehbaren – § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB, bedürfen einer besonderen Rechtfertigung und dürfen nicht zur Umkehrung der gesetzlichen Regel führen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 2 C 18/91 -, juris). Eine solche Ausnahme stellt nach der ständigen verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig eine rückwirkende Ruhensregelung bei nachträglichem Bekanntwerden anzurechnender anderweitiger Bezüge dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 -, BVerfGE 46, 97; BVerwG Urteile vom 25. November 1985 - 6 C 37.83 -, BVerwGE 71, 77; vom 24. September 1992 - 2 C 18.91 -, Buchholz 239.1 § 52 Nr. 6, und vom 8. Oktober 1998 - 2 C 21.97 -, NVwZ-RR 1999, 387; OVG RP, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 2 A 10461/07.OVG - und vom 4. Dezember 2012 - 2 D 10591/12.OVG -). Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Besonderheit abgestellt, nach der die Versorgungsbezüge von dem Dienstherrn regelmäßig jeweils im Voraus gezahlt werden, ohne dass ihm zu diesem Zeitpunkt der Bezug einer Rente wegen der vor der Verbeamtung liegenden Arbeitszeit des Versorgungsempfängers bekannt ist. Kann die Ruhensberechnung somit jeweils erst durchgeführt werden, wenn dem Dienstherrn der anderweitige Rentenbezug bekannt ist, und kann diese Berechnung somit immer nur nachträglich erfolgen, so steht die Zahlung der Versorgungsbezüge unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt der Rückforderung. Dieser Vorbehalt rechtfertigt sich insbesondere dadurch, dass dem Empfänger der Versorgungsleistungen – anders als dem Dienstherrn – die Höhe beider Bezüge, nämlich der Versorgung sowie der Rentenzahlungen, typischerweise bekannt ist und er deshalb aufgrund der bei ihm vorausgesetzten Kenntnisse davon auszugehen hat, dass die Änderung der einen Bezüge eine Änderung der anderen Bezüge zur Folge haben kann (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985, a.a.O.).

So liegt die Sache hier. Bei der Zahlung von Versorgungsbezügen und der in diesem Zusammenhang durchzuführenden Ruhensberechnung nach § 55 BeamtVG wegen der anderweitigen Rentenbezüge des Klägers erfolgte die Zahlung der Versorgungsbezüge unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt der Rückforderung aufgrund des sich ändernden Rentenbezugs aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch hier konnte die Ruhensberechnung erst durchgeführt werden, als dem Beklagten der anderweitige Rentenbezug bekannt geworden ist, und konnte die Ruhensberechnung somit nur nachträglich erfolgen. Dieser Vorbehalt rechtfertigt sich auch hier dadurch, dass dem Kläger – anders als der OFD bei der Zahlung der Versorgungsbezüge – die Höhe beider Bezüge, nämlich der Versorgungsbezüge sowie der Rentenzahlungen, bekannt war. Bei ihm ist im Übrigen – wie bei jedem Beamten (vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, Loseblattkommentar, Stand April 2014, § 53 BeamtVG Rn. 39) – auch die Kenntnis vom gesetzlichen Vorbehalt vorauszusetzen. Dies gilt in umso stärkerem Maße beim Kläger mit der für seine ehemalige Tätigkeit als Professor des Rechts erforderlichen Aus- und Vorbildung.

Darauf, nicht gewusst zu haben, dass die Zahlung einer Regelaltersrente eine Änderung der Versorgungsbezüge nach sich zieht, kann sich der Kläger aber auch aus einem weiteren Grund nicht erfolgreich berufen. Denn er haftet bereits aufgrund des der Zahlung von Versorgungsbezügen innewohnenden gesetzesimmanenten Vorbehalts gemäß § 820 BGB verschärft. Auch deshalb kommt es auf die Frage nach der Kenntnis bzw. grob fahrlässigen Unkenntnis des mangelnden Rechtsgrundes nicht mehr an (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 17. Juli 2007 - 2 A 10461/07.OVG - und vom 4. Dezember 2012 - 2 D 10591/12.OVG -; stRspr). In diesem Zusammenhang weist der Senat jedoch darauf hin, dass der Kläger sowohl über die Folgen eines anderweitigen Rentenbezuges im Sinne einer Ruhensberechnung durch das dem Versorgungsfestsetzungsbescheid beigefügte Merkblatt hingewiesen worden war.

Schließlich ist der Rückforderungsanspruch des Beklagten auch nicht verjährt. Mangels ausdrücklicher Regelung für die Verjährung eines Rückforderungsanspruchs nach § 52 BeamtVG ist die reguläre Verjährungsfrist nach § 195 ff. BGB anwendbar. Danach beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vom 1. Januar 2001 drei Jahre. Dabei beginnt die Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst dann zu laufen, wenn der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Zeitpunkt der Kenntnisnahme von dem Rentenbezug des Klägers durch die OFD war vorliegend erst Ende 2010, als der Behörde die maßgeblichen Rentenmitteilungen vorgelegt worden sind.

Insoweit dringt der Kläger mit seinem Einwand, der Beklagte sei bezüglich dieses Rentenbezuges grob fahrlässig in Unkenntnis gewesen, nicht durch. In diesem Zusammenhang ist maßgeblich auf die Anzeigeverpflichtung des Klägers nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG abzustellen, da es in erster Linie Pflicht des Versorgungsberechtigten ist, Umstände, die Auswirkungen auf seine Versorgungsbezüge haben könnten, der Versorgungsbehörde mitzuteilen. Auf diese Verpflichtung war der Kläger wie dargelegt mehrfach hingewiesen worden. Er kann den Beklagten insoweit nicht darauf verweisen, keine eigenen Ermittlungen angestellt zu haben. Beschäftigungszeiten, die dem Dienst im Beamtenverhältnis vorhergehen, können zwar ein Indiz für entsprechende Rentenansprüche eines Beamten sein. Die Verantwortung für die Ermittlung möglicher Rentenansprüche des jeweiligen Beamten auf die Pensionsbehörde zu überbürden führte indes dazu, dass Sinn und Zweck der den Beamten treffenden Anzeigepflicht letztlich entleert würden. Zudem ist die tatsächliche Rentenleistung von weiteren, der Pensionsbehörde nicht zur Kenntnis gelangenden Faktoren, wie etwa die Erfüllung von Wartezeiten oder der Eintritt des Versicherungsfalls, abhängig. Da die OFD die Zahlungen von zahlreichen Versorgungsbezügen zudem in Masseverfahren zu bewältigen hat, kann sie nicht verpflichtet werden, bei der Zahlung der Versorgungsbezüge bei allen Ruhestandsbeamten mögliche anderweitige Rentenbezüge in regelmäßigen Abständen abzufragen.

In diesem Zusammenhang gibt der Kläger zwar an, er habe ein Telefonat mit einem Sachbearbeiter der OFD geführt. Dies entlastet ihn allerdings nicht, weil er weder dessen Namen angegeben hat noch hierzu in der Versorgungsakte des Klägers ein Vermerk zu finden ist. Insoweit hat der Beklagte – ohne weiteres nachvollziehbar – darauf hingewiesen, dass ein solches Verhalten bei allen mit der Festsetzung von Versorgungsleistungen befassten Mitarbeitern der OFD ungewöhnlich wäre. Zumindest würde bei einem solchen telefonischen Hinweis die Vorlage des entsprechenden Rentenbescheides verlangt werden. Ein solcher Hinweis findet sich in der vorgelegten (erkennbar vollständigen) Versorgungsakte jedoch nicht, so dass der insofern beweispflichtige Kläger mit dem entsprechenden Vortrag nicht durchdringt.

Zum Zeitpunkt des Erlasses des Leistungsbescheides am 16. März 2011 war der Zeitraum von zehn Jahren (§ 199 Abs. 4 BGB), nach dessen Ablauf andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche ohne Rücksicht auf Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von ihrer Entstehung an verjähren, für die zurückgeforderten Beträge seit April 2003 auch noch nicht abgelaufen. Sind die zurückgeforderten Beträge damit nicht verjährt, war die Klage insgesamt abzuweisen.

Diesem Ergebnis steht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2012 (2 C 13/11, BVerwGE 143, 230) nicht entgegen. Zwar sind nach dieser Entscheidung Versorgungsbezüge zu viel gezahlt im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG, wenn die Zahlungen nicht von den Festsetzungen des Versorgungsfestsetzungsbescheides gedeckt sind. Dieses Urteil erging jedoch nicht zu einer gesetzlichen Ruhensregelung, sondern zu einem – durch konstitutiven Verwaltungsakt zu gewährenden – Familienschlag, dessen Voraussetzungen nach dem Überschreiten einer bestimmten Einkommensgrenze des Kindes nachträglich wegfielen. Hiermit ist das Ruhen von Versorgungsbezügen nicht vergleichbar. Diese Rechtsfolge tritt nämlich, wie oben dargelegt, bereits kraft Gesetzes ein. Eines konstituierenden Bescheides zur Bewilligung dieser Leistung bedarf es also gerade nicht.

Ebenso muss der Versorgungsfestsetzungbescheid vom 8. Januar 2002 nicht aufgehoben oder geändert werden. Denn dieser besteht grundsätzlich unabhängig von den Ruhensregelungen einschließlich der hierzu ergehenden Bescheide.

Allerdings muss die Anrechnung der Rente und damit die Ermittlung der ruhenden Versorgungsbezüge (Ruhensberechnung) wegen ihrer Bedeutung für den Versorgungsempfänger in einem gesonderten schriftlichen Ruhensbescheid erfolgen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 A 10462/07.OVG -; Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, Loseblatt-Kommentar, Stand Juni 2014, § 53 BeamtVG Rn. 243). Dies kann jederzeit erfolgen (Stadler, in: GKÖD, Stand Juni 2014, § 53 BeamtVG Rn. 82). Dies ist hier spätestens am 14. Dezember 2012 erfolgt.

Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen hat die OFD ihren Regelungswillen aber auch im Verwaltungsverfahren hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht. Dies geschah bereits mit der Änderungsmitteilung vom 17. Dezember 2010. Dort wurde dem Kläger bereits unmissverständlich mitgeteilt, dass seine Versorgungsbezüge in Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen seien. Die OFD hat darüber hinaus in dem Anhörungsscheiben vom 3. Februar 2011 darauf hingewiesen, dass man beabsichtige, den Versorgungsbezug des Klägers rückwirkend ab dem 1. April 2003 nach § 55 BeamtVG zu regeln und die in der Zeit vom 1. April 2003 bis zum 31. Dezember 2010 entstandene Überzahlung in Höhe von 15.563,01 € gemäß § 52 Abs. 2 BeamtVG zurückzufordern. Die anschließende Rückforderung in dem angefochtenen Bescheid vom 16. März 2011 ist in diesem Zusammenhang nicht allein an dem – in der Tat missverständlichen – Wortlaut des Bescheides auszurichten. Sie hat sich vielmehr entsprechend der auch im öffentlichen Recht geltenden allgemeinen Auslegungsregel des § 133 BGB am wirklichen Willen des Verfassers zu orientieren und darf nicht am buchstäblichen Sinne haften bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 -, BVerwGE 148, 217). Dieser lässt für einen unbefangenen Leser des Bescheides indes keine Zweifel an der Regelungsabsicht und -durchführung aufkommen. Da für eine Rückforderung immer zunächst einmal die Höhe berechnet und festgestellt werden muss, wäre ein Leistungsbescheid ohne eine solche Berechnung (welche die Regelung im Sinne vom § 55 Abs. 1 BeamtVG darstellt) nämlich – auch aus Sicht eines objektiven Dritten – sinnlos. Unabhängig hiervon ist eine Umsetzung der entsprechenden Regelungsabsicht in eine rechtsförmliche Regelung spätestens mit dem Widerspruchsbescheid vom 8. Mai 2012 auch explizit erfolgt, da in diesem auf sämtliche der vorangegangenen Schreiben und Mitteilungen Bezug genommen wird. Eine Regelung mit Abschluss des Verwaltungsverfahrens reicht insofern aus (vgl. OVG RP, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 2 A 10579/12.OVG -; Stadler, a.a.O, § 53 BeamtVG Rn. 82).

Da die Entstehung und die Höhe der über mehrere Jahre aufgelaufenen Überzahlung nach alledem im alleinigen Verantwortungsbereich des Klägers liegt, ist die Ermessensentscheidung des Beklagten, aus Billigkeitsgründen von der Rückforderung nicht abzusehen und auch keine Ratenzahlungen nach § 52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG zu bewilligen, grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. OVG RP, Beschluss vom 4. Dezember 2012 - 2 A 10579/12.OVG -). Umstände, die dem Beklagten hätten Anlass geben können, von einer Rückforderung weitgehend oder vollständig abzusehen, hat der Kläger nicht geltend gemacht; sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 Zivilprozessordnung.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO oder § 127 Beamtenrechtsrahmengesetz vorliegen.

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird gemäß § 47 Abs. 1 i.V.m. § 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz auf 15.563,01 € festgesetzt.

Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es zu unterlassen, durch Rohre gebündeltes Oberflächenwasser auf die im Eigentum des Klägers stehenden landwirtschaftlichen Grundstücke mit den Flurstück-Nrn. …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, und … sowie die Pachtgrundstücke mit den Flurstück-Nrn. …, …, …, … und … in Wallhalben, Gemarkung …….., abzuleiten. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.

Der Kläger trägt 3/4 der Gerichtskosten, die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) sowie die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1). Die Beklagte zu 1) trägt 1/4 der Gerichtskosten sowie 1/4 der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beteiligten dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger ist Landwirt und Eigentümer der westlich von W. in der Gemarkung O. gelegenen landwirtschaftlichen Außenbereichsgrundstücke mit den Flurstück-Nrn. . …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, … . Daneben hat der Kläger die Grundstücke Flurstück-Nrn. . …, …, …, … und … zur Bewirtschaftung langfristig angepachtet. Die genannten Grundstücke befinden sich nördlich und südlich der von W. nach Zweibrücken führenden Landesstraße 469 (L 469). Zur Veranschaulichung der örtlichen Verhältnisse mag die nachfolgende Luftaufnahme des betroffenen Abschnitts dienen (gelb markierte Fläche = Grundstücke des Klägers):

(Es folgt die Luftaufnahme)

Oberhalb der nördlich der L 469 gelegenen Grundstücke, die leicht bis stark hängig sind, verlaufen mehrere Wirtschaftswege. Die Grundstücke schließen direkt an eine Geländesenke an bzw. werden von der Geländesenke durchquert. Insbesondere bei stärkeren Niederschlägen werden erhebliche Wassermengen in diese Senke geleitet. Die Zuführung des Wassers in diese Geländesenke ist im Wesentlichen durch folgende Gegebenheiten verursacht: Oberhalb der Grundstücke verläuft ein ca. 3 m breiter geteerter gemeindeeigener Feldweg vom „A-Hof“ genannten Aussiedlerhof bergabwärts in Südostrichtung bis W. (in der Skizze als „Feldweg B“ bezeichnet). In Höhe der Geländesenke verliert sich das Gefälle des Weges und läuft ca. 200 m weit zu einer ebenen Wegstrecke aus, um dann wieder mit Gefälle bergab Richtung W. zu führen. Der vom A-Hof kommende geteerte Weg nimmt bei höheren Niederschlägen einen Teil des von den höher liegenden Flächen abfließenden Wassers auf und das Wasser fließt über den Weg bis in den Bereich der Geländesenke. Durch den Wegfall des Gefälles im Bereich der Geländesenke fließt das Wasser seitlich vom Weg ab in die Geländesenke unterhalb des Weges. Von dort fließt das Wasser in der Geländesenke weiter Richtung Südwesten zur L 469. Ca. 20 m südöstlich der Geländesenke führt ein weiterer geteerter Feldweg (in der Skizze als „Feldweg A“ bezeichnet) aus nordöstlicher Richtung mit starkem Gefälle senkrecht auf den vorgenannten Feldweg B. Auch in diesem Weg sammeln sich erhebliche Mengen Niederschlagswasser. An der Einmündung des auf den Feldweg B stoßenden Weges A richtete die Beklagte zu 1) 1995 anlässlich der Asphaltierung der Wirtschaftswege einen Wasserfang mit Abdeckgitter für das ankommende Oberflächenwasser ein. Dieser Wasserfang nimmt das von Feldweg A ankommende Oberflächenwasser auf und führt es durch eine Rohrleitung schräg unter dem Feldweg B zur Geländesenke weiter. Das durch die Geländesenke abfließende Wasser fließt bis zur L 469. Dort wird es durch eine unterirdische Rohrleitung unter der Straße durchgeführt und in das unterhalb der Straße liegende Gelände weiter geleitet. Durch den hohen Anfall von Oberflächenwasser bildete sich in der Geländesenke ein großer Graben.

Das unterhalb der L 469 ankommende Oberflächenwasser fließt am Rande bzw. durch die Grünlandflächen des Klägers. Auch hier fand eine erhebliche Grabenbildung statt.

Mit Schreiben vom 29. Dezember 2005 verlangte der Kläger vom Ortsbürgermeister der Beklagten zu 1) einen Betrag von insgesamt 4.935 € mit der Begründung, unter seinem Amtsvorgänger seien Gewannengewässer umgeleitet worden. Dabei seien ihm erhebliche Schäden entstanden. Auf den Grundstücken mit den Flurstück-Nrn. …, …, … und fortlaufende Nummer seien die Bodenabschwemmungen derartig, dass er die Bewirtschaftung ganz oder teilweise habe einstellen müssen. Die entstandenen Schäden beträfen die letzten vier Jahre.

Die Beklagte zu 2) meldete den Schadensfall zunächst der Versicherung. Nachdem in der Folgezeit eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande kam, beantragte der Kläger beim Amtsgericht Mayen den Erlass eines Mahnbescheids gegen beide Beklagte als Gesamtschuldner in Höhe von 5.680,94 €. Die Beklagten legten gegen die Mahnbescheide vom 19. Januar 2007, ihnen zugestellt am 24. Januar 2007, Widerspruch ein, so dass das Amtsgericht Mayen das Verfahren an das Landgericht Zweibrücken abgab. Der Kläger führte zur Begründung seiner nunmehrigen Klage aus, die Wirtschaftswege und die sie umschließenden oberhalb liegenden Grundstücke würden allesamt über ein vor ca. 10 - 12 Jahren gesetztes Rohr mit einem Durchmesser von ca. 30 - 40 cm, welches von der Beklagten in den Feldweg zum A-Hof eingebaut worden sei, entwässert. Das Rohr leite seit dieser Zeit das Oberflächen- und Grundwasser der benachbarten Grundstücke sowie das bergabwärts fließende Wasser der Wirtschaftswege in die unter dem Rohr liegenden Grundstücke ein. Die unter dem Rohr liegenden Grundstücke gehörten ihm. Seit dem Einbau des genannten Rohres durch die Beklagte würden seine Grundstücke regelmäßig geschädigt. So habe sich im Laufe der Zeit eine bis zu 3 m tiefe und 7 - 8 m breite Klamm auf seinen landwirtschaftlichen Grundstücken gebildet. Die künstlich gebündelten Wassermassen träfen aus dem Einleitungsrohr wohl mit hohem Druck auf die lockeren Oberschichten seiner Grundstücke und verursachten dort die beschriebenen Beschädigungen. Vorliegend beruhten die Schäden an den Grundstücken unmittelbar darauf, dass die Beklagte den natürlichen Zufluss wild abfließenden Wassers von den höherliegenden Grundstücken so durch das Rohr verändert habe, dass dadurch die beschriebenen Nachteile für ihn entstanden seien und weiterhin entstünden.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Zweibrücken schlossen der Kläger und die Beklagten einen Zwischenvergleich über die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, welchen Wert die beeinträchtigte Grundstücksfläche hat. Am 28. Mai 2012 legte Dipl. Ing. R, das Gutachten vor. Dieser schätzte den Entschädigungsbetrag für die Gesamtschäden an den landwirtschaftlichen Flächen des Klägers auf 3.571 €. Darin enthalten war ein Betrag von 1.426 € für Nutzungsausfall und Mehraufwand in den Jahren 2001 – 2011. In der Folgezeit kam eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande. Daraufhin wies das Landgericht Zweibrücken die Klage des Klägers gegen die Beklagten auf Zahlung von 1.426 € mit Urteil vom 19. Dezember 2013 – 2 O 196/07 – ab. Zur Begründung führte das Landgericht Zweibrücken u.a. aus, die behauptete Ansprüche des Klägers aus Amtshaftung gegenüber den Beklagten scheiterten an der Ausschlussnorm des § 839 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB –. Danach trete eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn es der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen habe, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Die Voraussetzungen des § 839 Abs. 3 BGB lägen vor, weil der Kläger den Folgenbeseitigungsanspruch als primäre Rechtsschutzmöglichkeit nicht in Anspruch genommen habe. Hätte der Kläger einen öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruch geltend gemacht, wäre - auf der Grundlage seines Vortrags - der Schaden nicht entstanden. Den Schadenseintritt auf diese Art und Weise zu verhindern, hätte nahegelegen, jedenfalls dann, wenn es dem Kläger um die Verhinderung des Wasserzuflusses gegangen wäre. Bei der behaupteten Sachlage wäre die gerichtliche Verfolgung eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruches jedenfalls nicht weniger aussichtsreich als die erhobene Schadensersatzklage.

Soweit der Kläger im Laufe des zivilgerichtlichen Verfahrens darüber hinaus die Anträge gestellt hatte, die Beklagten zu verurteilen, seine landwirtschaftlich genutzten Außenbereichsgrundstücke dahin wiederherzustellen, dass die Grundstücke frei von Abschwemmungen, Unterspülungen, Vertiefungen und Gräben sind und die Grundstücke wieder als Landwirtschaftsfläche mit landwirtschaftlichem Gerät bewirtschaftbar sind, sowie die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, durch Rohre gebündeltes Oberflächenwasser auf die genannten landwirtschaftlichen Außenbereichsgrundstücke abzuleiten, verwies das Landgericht Zweibrücken den Rechtsstreit mit Beschluss vom 28. Februar 2014 an das erkennende Gericht.

Der Kläger verweist darauf, dass er gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 19. Dezember 2013 Berufung eingelegt habe. Deshalb dürfte die Verweisung nicht in Ordnung sein. Sein Anspruch ergebe sich aus der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.

Der Kläger beantragt,

die Beklagten zu verurteilen, seine landwirtschaftlichen Außenbereichsgrundstücke mit den Flurstück-Nrn. . …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, und … und die Pachtgrundstücke mit den Flurstück-Nrn. …, …, …, … und … in W., Gemarkung ………., dahin wiederherzustellen, dass die Grundstücke frei von Abschwemmungen, Unterspülungen, Vertiefungen und Gräben und wieder als Landwirtschaftsfläche mit landwirtschaftlichem Gerät bewirtschaftbar sind,

sowie

die Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, durch Rohre gebündeltes Oberflächenwasser auf die landwirtschaftlichen Außenbereichsgrundstücke mit den Flurstück-Nrn. . …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, und … und die Pachtgrundstücke mit den Flurstück-Nrn. …, …, …, … und … in W., Gemarkung ….., abzuleiten.

Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Sie sind dem Vorbringen des Klägers entgegen getreten und berufen sich auf Verjährung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf die Schriftsätze der Beteiligten und die Verwaltungsakten. Diese Unterlagen waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Die gegen die Beklagten erhobenen Klagen sind zulässig (1.). Die Klage gegen die Beklagte zu 2) bleibt in der Sache insgesamt erfolglos (2.). In Bezug auf die Beklagte zu 1) ist die Klage dagegen teilweise begründet (3.).

1. Die Klagen sind zulässig.

1.1. Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, ohne dass es darauf ankommt, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – vorliegt. Denn das Verwaltungsgericht ist an den Beschluss des Landgerichts Zweibrücken vom 28. Februar 2014 gebunden, mit dem sich dieses Gericht in Bezug auf die vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsansprüche für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen hat. Dies folgt aus § 17a Abs. 2 Satz 3 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG –. Anhaltspunkte für eine offensichtliche Unrichtigkeit des Verweisungsbeschlusses sind nicht ersichtlich.

1.2. Die im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 44 VwGO) verfolgten und auf die Verurteilung zu schlicht-hoheitlichem Handeln bzw. Unterlassen der Beklagten gerichteten Anträge sind als Leistungsklage statthaft.

1.3. Die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO analog ergibt sich hinsichtlich des Klageantrags zu 1) aus einem möglichen Folgenbeseitigungsanspruch sowie in Bezug auf den Klageantrag zu 2) aus einem möglichen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch. Dabei ist unbeachtlich, dass der Kläger teilweise nur Pächter der betroffenen Grundstücke ist. Der Folgenbeseitigungsanspruch und der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch beruhen ebenso wie der auf § 1004 BGB gestützte privatrechtliche Abwehranspruch darauf, dass die Rechtsordnung dem Einzelnen absolute, d. h. gegen jedermann geschützte Rechte einräumt (Hess. VGH, Beschluss vom 3. September 1988 – 11 TG 3549/88 –, NVwZ 1989, 266). Das bedeutet, dass derjenige, der in solchen Rechten beeinträchtigt wird, von dem Störer grundsätzlich die Beseitigung und Unterlassung der Störung verlangen kann. Zu solchen Rechten zählen nicht nur alle deliktsrechtlich geschützten Rechtsgüter und das grundrechtlich geschützte Eigentum, sondern auch andere absolute Rechte, insbesondere die Freiheitsgrundrechte und damit auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten landwirtschaftlichen Gewerbebetrieb, das das durch den schuldrechtlichen Pachtvertrag gewährte Nutzungsrecht am jeweiligen Grundstück beinhaltet (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 1998 – V ZR 190/97 –, NJW 1998, 2058; BGH, Urteil vom 13. Dezember 2007 – III ZR 116/07 –, NVwZ-RR 2008, 297 m.w.N.).

1.4. Unter prozessualen Gesichtspunkten bestehen keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gegen die Verfolgung der Ansprüche gegen beide Beklagte, da diese eine einfache passive Streitgenossenschaft im Sinne von § 64 VwGO i.V.m. 60 Zivilprozessordnung – ZPO – bilden. Eine nach diesen Vorschriften zulässige Streitgenossenschaft setzt voraus, dass gleichartige und auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grunde beruhende Ansprüche oder Verpflichtungen den Gegenstand des Rechtsstreits bilden. Dies ist hier der Fall.

2. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) ist unbegründet. Die beklagte Verbandsgemeinde T.-F.-W. ist schon nicht die richtige Beklagte.

Bei der Leistungsklage richtet sich die Frage nach dem richtigen Beklagten nach dem Rechtsträgerprinzip (Meissner in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand April 2014, § 78 Rn. 48). Es ist danach zu fragen, welche Körperschaft nach materiellem Recht verpflichtet ist, den geltend gemachten Leistungsanspruch zu erfüllen (BVerwG, Urteil vom 28. August 2003 – 4 C 9.02 –, NVwZ-RR 2004, 84).

Vorliegend ist nur die Beklagte zu 1), nicht aber die Beklagte zu 2) richtige Schuldnerin des geltend gemachten Anspruchs des Klägers auf Folgenbeseitigung bzw. Unterlassung. Bei den Wirtschaftswegen in der Gemarkung W. handelt es sich um öffentliche Einrichtungen im Sinne des § 14 Abs. 2 Gemeindeordnung – GemO –, die der Bewirtschaftung der dadurch erschlossenen landwirtschaftlichen Grundstücke zu dienen bestimmt sind (s. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Oktober 2009 – 1 A 10482/09.OVG –, ESOVG). Die Vorhaltung von Wirtschaftswegen ist eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Ortsgemeinde und keine Selbstverwaltungsangelegenheit, die die Verbandsgemeinde gemäß § 67 Abs. 1 GemO anstelle der Ortsgemeinde wahrnimmt. Für die öffentliche Einrichtung „Wirtschaftswege“ und damit auch für die Folgen ihrer Instandhaltung verantwortlicher Rechtsträger ist mithin die Beklagte zu 1). Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass gemäß § 68 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. Satz 1 GemO die Verbandsgemeindeverwaltung beim Bau und der Unterhaltung der gemeindlichen Wirtschaftswege die Aufgaben der Ortsgemeinde zu erfüllen hat. Denn diese Regelung betrifft die Frage, welche Verwaltung die genannten Aufgaben ausführt, lässt aber die Stellung der Beklagten als dem für ihre Wirtschaftswege verantwortlichen Rechtsträger unberührt (s. Urteil der Kammer vom 24. Juli 2014 – 4 K 1055/13.NW –, juris).

Etwas anderes folgt nicht daraus, dass die Beklagte zu 2) gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 6 GemO die Abwasserbeseitigung anstelle der Ortsgemeinde in eigener Verantwortung wahrnimmt. Zwar handelt es sich bei dem von den Wirtschaftswegen ablaufenden Niederschlagswasser um Abwasser (vgl. § 54 Abs. 1 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz – WHG –). Allerdings sind die hier in die Wirtschaftswege eingebauten Rohre nicht Teil der Abwassereinrichtung der Beklagten zu 2), sondern dienen ausschließlich der isolierten Entwässerung der Wirtschaftswege. Im Übrigen sind Einrichtungen, die – wie hier – ausschließlich der Außengebietsentwässerung dienen, keine Anlagen der Abwasserbeseitigung (s. auch § 2 Nr. 11 der Satzung der Beklagten zu 2) über die Entwässerung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung –Allgemeine Entwässerungssatzung – vom 29. Februar 2008).

3. Die Klage gegen die Beklagte zu 1) ist hinsichtlich des Klageantrags zu 1) unbegründet (3.1.), muss aber in Bezug auf den Antrag zu 2) Erfolg haben (3.2.).

3.1. Rechtsgrundlage für das Verlangen des Klägers, die Beklagte zu 1) zu verurteilen, seine landwirtschaftlichen Außenbereichsgrundstücke mit den Flurstück-Nrn. …, …, …, …, …, …, …, …, …, …, und … und die Pachtgrundstücke mit den Flurstück-Nrn. …, …, …, … und … in der Gemarkung ……… dahin wiederherzustellen, dass die Grundstücke frei von Abschwemmungen, Unterspülungen, Vertiefungen und Gräben und wieder als Landwirtschaftsfläche mit landwirtschaftlichem Gerät bewirtschaftbar sind, ist der öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch. Mit einem solchen Anspruch, dessen Grundlage aus einem grundrechtlichen Abwehranspruch nach Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz – GG – oder aus einer analogen Anwendung der §§ 1004 und 906 BGB hergeleitet wird (vgl. Bumke, JuS 2005, 22), kann sich der Betroffene gegen eine Beeinträchtigung zur Wehr setzen, die Folge eines schlicht-hoheitlichen Handelns der Verwaltung ist und sich als unzumutbar erweist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. Februar 2014 – 7 A 11038/13.OVG –, NVwZ-RR 2014, 582). Voraussetzung für das Bestehen eines solchen Anspruchs ist, dass ein hoheitlicher Eingriff vorliegt, der ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt. Für diesen muss dadurch ein rechtswidriger Zustand entstanden sein, der noch andauert. Der Folgenbeseitigungsanspruch zielt auf die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Beseitigung der Folgen des rechtswidrigen Verwaltungshandelns (ausführlich dazu s. Voßkuhle/Kaiser, JuS 2012, 1079).

3.1.1. Die Kammer braucht sich mangels Entscheidungserheblichkeit nicht vertiefend mit der Frage auseinander setzen, ob die Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs hier gegeben sind.

3.1.2. Denn dieser Anspruch ist jedenfalls verjährt. Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom 4. September 2014 nochmals ausdrücklich bestätigt, dass der für die gezielte Zuführung von erheblichen Mengen von Oberflächenwasser auf die Grundstücke des Klägers verantwortliche Wasserfang an der Einmündung des Feldweges A in den Feldweg B im Jahre 1995 errichtet wurde. Ein aufgrund dieses hoheitlichen Eingriffs möglicherweise gegebener Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers ist aber ausgeschlossen, weil dieser Anspruch bei Überleitung des Mahnverfahrens in das streitige zivilgerichtliche Verfahren und erstmalige Stellung des Antrags zu 1) im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Kläger vom 29. März 2007, der den Beklagten im Juni 2007 zugestellt wurde, bereits erloschen war, bevor die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt wurde.

Die Verjährung des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs bemisst sich nach §§ 194 ff. BGB (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 – 2 C 10.05 –, NJW 2006, 3225; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4. Dezember 2007 – 2 A 10846/07 –, LKRZ 2008, 107; Bay. VGH, Urteil vom 8. Februar 2012 – 4 B 11.175 –, juris; Urteil der Kammer vom 10. Juli 2014 – 4 K 1105/13.NW –, juris). Sie führt als anspruchsvernichtende Einwendung zum Erlöschen des Folgenbeseitigungsanspruchs, was von Amts wegen zu beachten ist (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 5. Oktober 2009 – 4 B 08.2877 –, BayVBl 2010, 629; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28. Oktober 2010 – 11 A 1648/06 –, juris). Vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts zum 1. Januar 2002 (Gesetz vom 26. November 2001, BGBl I Seite 3138) betrug die Verjährungsfrist nach § 195 BGB a.F. 30 Jahre, die gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit der Entstehung des Beseitigungsanspruchs beginnt. Nach § 195 BGB n.F. in der Fassung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes beträgt die kenntnisabhängige Verjährungsfrist nunmehr 3 Jahre. Nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch – EGBGB – finden die Vorschriften des BGB über die Verjährung in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung auf die an diesem Tag bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB hängt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht davon ab, dass der Grundstückseigentümer die Inanspruchnahme seines Grundstücks nicht als Störung empfunden oder überhaupt Kenntnis davon hat (BGH, Urteil vom 1. Februar 1994 – VI ZR 229/92 –, NJW 1994, 999). Mithin kommt es nicht auf eine „faktische Duldung“ der Störung durch den Eigentümer an.

Vorliegend entstand der Wiederherstellungsanspruch mit dem Auftreten von Schäden nach dem Einbau des Rohrs im Jahre 1995. Bei Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes war die 30-jährige Verjährungsfrist nach altem Recht noch nicht abgelaufen. Daher ist nach der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB vorliegend die 3-jährige Verjährungsfrist nach § 195 n.F. BGB vom 1. Januar 2002 an zu berechnen ist. Hiernach war mit Ablauf des 31. Dezember 2004 der mögliche Folgenbeseitigungsanspruch des Klägers wegen Verjährung erloschen. Mit der Anfang Juli 2007 erfolgten Zustellung der Klageschrift konnte daher der Abwehranspruch nicht mehr mit Erfolg geltend gemacht werden.

3.2. Die Klage muss nach Auffassung der Kammer aber insoweit Erfolg haben, als der Kläger mit seinem Antrag zu 2) die Verurteilung der Beklagten zu 1) begehrt, dass diese es unterlässt, durch Rohre gebündeltes Oberflächenwasser auf die o.g. landwirtschaftlichen Außenbereichsgrundstücke abzuleiten.

3.2.1. Rechtsgrundlage für dieses Verlangen ist der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch, der – ebenso wie der Folgenbeseitigungsanspruch – entweder aus einzelnen Freiheitsgrundrechten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 – 7 C 2/87 –, NJW 1989, 2272) oder – sei es im Wege einer Analogie oder durch Heranziehung eines allgemeinen gleichermaßen für das öffentliche und bürgerliche Recht geltenden Rechtsgedankens – aus §§ 1004, 906 BGB (vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18. Juni 2014 – 1 A 20/14 –, juris; Bay. VGH, Urteil vom 29. November 2013 – 4 B 13.1166 –, NVwZ-RR 2014, 217) hergeleitet wird. Voraussetzung eines solchen Anspruchs ist, dass eine – erstmalige oder nochmalige – Beeinträchtigung einer grundrechtlich oder durch einfachgesetzliche Rechtsvorschriften geschützten Rechtsposition ernstlich zu besorgen und der Rechtsinhaber nicht verpflichtet ist, diese Beeinträchtigung zu dulden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. April 1999 – 21 A 490/97 –, NVwZ-RR 2000, 599).

3.2.2. Hier liegt ein solcher rechtswidriger Eingriff bzw. eine sonstige rechtswidrige Beeinträchtigung einer geschützten Rechtsposition des Klägers vor. Bei stärkeren Regenereignissen kommt es dazu, dass Oberflächenwasser von den Wirtschaftswegen der Beklagten zu 1) gezielt auf die Grundstücke des Klägers abläuft und dort zu Schäden führt. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Gutachten von Dipl. Ing. R, vom 28. Mai 2012, der angegeben hat, dass durch die Einrichtung des Wasserfangs im Jahre 1995 zusätzlich erhebliche Mengen an Oberflächenwasser gezielt den betroffenen Grundstücken des Klägers zugeführt werden und zu einer deutlichen Vergrößerung der dort bestehenden Gräben geführt haben mit der Folge, dass die Grundstücke nur noch eingeschränkt landwirtschaftlich genutzt werden können. Da auch die Beklagte zu 1) den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Errichtung des Wasserfangs im Jahre 1995 und den Schäden auf den Grundstücken des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 4. September 2014 eingeräumt hat, sieht die Kammer davon ab, hierzu nähere Ausführungen zu machen. Es steht somit fest, dass die Beklagte zu 1) es (mit) zu verantworten hat, dass in Folge der vorstehend beschriebenen Situation und Abläufe die Grundstücke des Klägers betroffen sind.

3.2.3. Die derzeitige Gestaltung und der derzeitige Betrieb der Wirtschaftswege im streitgegenständlichen Bereich führen auch zu einer wesentlichen und fortdauernden Beeinträchtigung des Klägers, die nicht durch eine ortsübliche Benutzung gedeckt ist und vom Kläger in Zukunft nicht hingenommen werden muss. Maßstab für die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung ist das Empfinden eines verständigen, das Allgemeininteresse berücksichtigenden Durchschnittsbenutzers des betroffenen Grundstücks in seiner durch Natur, Gestaltung und Zweckbestimmung geprägten konkreten Beschaffenheit und nicht das subjektive Empfinden des Gestörten (BGH, Urteil vom 30. Oktober 1998 – V ZR 64/98 –, NJW 1999, 356). Für ein landwirtschaftliches Außenbereichsgrundstück ist maßgeblich, ob es so bestellt werden kann, dass Erträge aus der agrarischen Nutzung erzielt werden können. Bei der Beurteilung, ob eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, kommt es auf das Gesamterscheinungsbild an, das wertend zu beurteilen ist.

Vorliegend ist es dem Kläger zur Überzeugung des Gerichts nicht zuzumuten, dass er nahezu bei jedem stärkeren Regenereignis mit einer Überflutung seiner Grundstücke rechnen muss. Zwar hat die Beklagte zu 1) nicht unbegrenzt dafür einzustehen, dass die in einem hängigen Gelände liegenden Grundstücke des Klägers von Überschwemmungen durch von Wirtschaftswegen ablaufendes Niederschlagswasser verschont bleiben. Insbesondere muss die Beklagte zu 1) keine Vorkehrungen treffen für Überschwemmungen von Grundstücken im Außenbereich nach Starkregenereignissen, wie sie z.B. nur einmal in 5 Jahren vorkommen (vgl. VG Regensburg, Urteil vom 16. November 2009 – RO 8 K 09.1966 –, juris zum Anspruch auf Abwehr von bei Starkregenereignissen zulaufendem Oberflächenwasser).

Eine solche Konstellation, die von einem Rechteinhaber an einem Außenbereichsgrundstück hingenommen werden müsste, liegt hier aber nicht vor. Vielmehr führt die Beklagte zu 1) seit der Einrichtung des Wasserfangs im Jahre 1995 und der Weiterleitung des Wassers durch die unterirdische Rohrleitung unter der L 469 bei jedem Niederschlagsereignis zusätzlich erhebliche Mengen an Oberflächenwasser gezielt den betroffenen Grundstücken des Klägers zu und schädigt dadurch fortlaufend den Kläger. Stattdessen ist die Beklagte zu 1) nach Auffassung der Kammer verpflichtet, ihr Wirtschaftswegenetz und dessen Entwässerung im streitgegenständlichen Bereich so zu gestalten und zu betreiben, dass die Grundstücke des Klägers bei gewöhnlichen und etwas stärkeren Niederschlägen von einer übermäßigen Wasserzufuhr verschont bleiben. Erforderlich ist eine technische Lösung, die ausreichend Rücksicht auf die Belange des Klägers nimmt.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass das vom Kläger geforderte Unterlassen der Beklagten zu 1), durch Rohre gebündeltes Oberflächenwasser auf seine landwirtschaftlichen Grundstücke abzuleiten, aus finanziellen Gründen unzumutbar sein könnte. Eine Unzumutbarkeit im Zusammenhang mit einem Unterlassungsanspruch ist nicht schon dann gegeben, wenn der Wert der rechtswidrig in Anspruch genommenen Fläche geringer als die Kosten der Folgenbeseitigung ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13. Januar 2005 – 1 A 12030/04.OVG –, ESOVG). Vielmehr hat eine Abwägung zu erfolgen, bei der insbesondere das Interesse des Anspruchsstellers an der Unterlassung des rechtswidrigen Zustandes, die mit der Unterlassung verbundenen Belastungen der öffentlichen Hand sowie das Maß eines etwaigen Verschuldens bei der Herbeiführung der Beeinträchtigung zu berücksichtigen sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. April 2004 – 1 A 12000/03.OVG -, ESOVG).

Danach muss nach Ansicht der Kammer hier maßgeblich berücksichtigt werden, dass die Beklagte zu 1) von Anbeginn einen rechtswidrigen Zustand geschaffen hat. Die Beseitigung dieses rechtswidrigen Eingriffs, d.h. eine Änderung der Wasserführung am Zusammentreffen der Feldwege A und B ist für die Beklagte zu 1) keineswegs unzumutbar. Bei einer rechtsfehlerfreien Planung und Umsetzung der Entwässerung der Wirtschaftswege wären zusätzliche Kosten ebenso entstanden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die der Beklagten zu 1) im Falle einer fehlerfreien Planung entstehenden Zusatzkosten so außergewöhnlich sind, dass sie als wirtschaftlich unsinnig bezeichnet werden müssten.

3.2.4. Der somit gegebene öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ist nach Auffassung der Kammer auch nicht verjährt.

Dabei kann das Gericht die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob Unterlassungsansprüche überhaupt verjähren können (bejahend BGH, Urteil vom 22. Juni 1990 – V ZR 3/89 –, NJW 1990, 2555; Fritzsche in: BeckOK BGB Bamberger/Roth, Stand August 2014, § 1004 Rn. 114; verneinend Baldus in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 1004 Rn. 295; Gursky in: Staudinger, BGB - Neubearbeitung 2012, § 1004 Rn. 226) letztlich offen lassen. Der Unterlassungsanspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 1) als Störerin entsteht hier jedenfalls mit jeder rechtswidrigen Zuführung von erheblichen Mengen an Oberflächenwasser auf die betroffenen Grundstücke des Klägers nach Regenfällen neu. Es geht insoweit nicht um die Fortdauer von schädigenden Einwirkungen ein und derselben Handlung und ihre Beseitigung, sondern um die Wiederholung gleichartiger Rechtsverletzungen und ihre Unterlassung (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 1990 – V ZR 3/89 –, NJW 1990, 2555; Gursky in: Staudinger, a.a.O., § 1004 Rn 226 spricht in diesem Zusammenhang von einer neuen Bedrohungsphase). Das unberechtigte Ableiten von Oberflächenwasser auf die Grundstücke des Klägers stellt ein Dauerverhalten dar, mit dem die Rechte des Klägers ohne zeitliche Zäsur fortdauernd verletzt werden. Daher kann die Verjährung der entsprechenden Unterlassungsansprüche noch nicht beginnen, solange der Eingriff andauert (vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18. Juni 2014 – 1 A 20/14 –, juris; Bay. VGH, Urteil vom 29. November 2013 – 4 B 13.1166 –, DVBl. 2014, 247; Grothe in: Münchener Kommentar zum BGB, a.a.O., § 199 Rn. 13 ff. m.w.N.). Zudem scheidet in Bezug auf die sich ständig fortsetzende Störungshandlung auch eine Verwirkung des Unterlassungsanspruchs aus.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt aus § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. Ist die Leistungsklage nicht auf Zahlung, sondern – wie hier – auf die Verurteilung zu schlicht hoheitlichem Handeln oder Unterlassen gerichtet, so ist nach Ansicht der Kammer § 167 Abs. 2 VwGO entsprechend heranzuziehen (so auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. November 2011 – 6 S 2904/11 –, NVwZ-RR 2012, 165; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 18. Januar 2000 – 11 L 87/00 –, NVwZ 2000, 578).

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000 € festgesetzt (§§ 52, 63 Abs. 2 GKG).