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Verwaltungsgericht Köln Urteil, 21. Juli 2015 - 14 K 2163/13

ECLI: ECLI:DE:VGK:2015:0721.14K2163.13.00

published on 21/07/2015 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit für die Beseitigung von Schäden am Hochufer des Rheins im Bereich der Beigeladenen zu 1.) (Rhein-km 661,7 bis 664,3) sowie über die Verantwortlichkeit für die Wiederherstellung der Standsicherheit der Uferböschung.

Der Rhein weist im Bereich der Beigeladenen zu 1.) (Ortsteile Widdig und Uedorf) einen langgezogenen Rechtsbogen auf. Das linke Ufer ist ein sog. Hochufer; das rechte Ufer steigt flach an. An der Wasserlinie des linken Ufers befindet sich zunächst eine Böschung. Dann folgt ein schmales, fast waagerechtes Geländestück mit dem Leinpfad. Dieser Grundstücksteil steht im Eigentum der Klägerin. An den Leinpfad schließt sich eine steile, 7,50 m hohe Böschung an. Dieser Teil befindet sich auf einer Vielzahl von Grundstücken, die im Eigentum der Beigeladenen stehen. Oberhalb der Böschung befindet sich teilweise Wohnbebauung. Zwischen den Rhein-km 663,68 bis 664,46 wurde auf dem Kopf der Böschung eine Hochwasserschutzmauer errichtet.

Seit dem Jahr 2000 wurden an der Böschung weiträumige Abrutschungen festgestellt. Nachdem sowohl die Klägerin als auch das beklagte Land Gutachten in Auftrag gegeben hatten und diese hinsichtlich der Ursache der Schäden zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen waren, fand am 7. Mai 2008 eine Besprechung statt. Es wurde vereinbart, dass die Klägerin die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) beauftragt, eine gutachterliche Gefährdungsabschätzung zu erstellen. In ihrem Gutachten unterteilte die BAW die Böschung in die Unterabschnitte A (Rhein-km 661,7 bis 663,24), B (663,24 bis 663,70) und C (663,70 bis 664,30) und kam zu dem Ergebnis, dass der Abschnitt A keine globale und lokale Standsicherheit aufweise, der Abschnitt B global nicht standsicher sei und der Abschnitt C keine lokale Standsicherheit aufweise. Bei allen Abschnitten sei die Erosionssicherheit nicht dauerhaft gegeben. Die größte Gefahr liege in der Erosion durch Wasserströmung. Die BAW schlug den Einbau von Wasserbausteinen als provisorische Sicherung der besonders gefährdeten Bereiche vor.

Nach weiteren Verhandlungen schlossen die Klägerin, das beklagte Land sowie die Beigeladene zu 1.) unter dem 18. August / 6. Oktober / 16. Oktober 2009 eine Vereinbarung. Dabei gingen die Vertragspartner davon aus, dass entsprechend der Gefährdungsabschätzung der BAW in weiten Teilen des Hochufers die globale und lokale Standsicherheit nicht gegeben sei und dass auch in weiten Teilen die Erosionssicherheit nicht vorliege. Im Vertrag verpflichtete sich die Klägerin – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht – eine provisorische Sicherung der betroffenen Bereiche zur Erosionssicherung vorzunehmen. Die Kosten sollten vorläufig zwischen der Klägerin und dem beklagten Land geteilt werden. Nach Abschluss der Maßnahme sollte eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit herbeigeführt werden. Hierzu wurde die Klägerin ermächtigt, entweder den hälftigen Teil der Kosten mittels Leistungsklage einzuklagen oder negative Feststellungsklage zu erheben.

Am 22. Februar 2010 begannen die Arbeiten mit dem Gehölzrückschnitt. Nachdem einige Eigentümer der Böschungsgrundstücke ihr Einverständnis zum Betreten der Grundstücke nicht erklärt hatten, wurden die Arbeiten am 9. März 2010 eingestellt. Das beklagte Land erließ durch die Bezirksregierung Köln daraufhin entsprechende Duldungsverfügungen. Dagegen gerichtete Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das erkennende Gericht mit Beschlüssen vom 23. Juli 2010 abgelehnt. Die Gehölzarbeiten wurden daraufhin am 9. August 2010 fortgesetzt und am 13. August 2010 beendet. Die Arbeiten für die eigentliche Ufersicherung begannen am 26. August 2010. Die Fertigstellung erfolgte am 31. Mai 2011. Die provisorische Sicherungsmaßnahme war nach Ansicht der Beteiligten erfolgreich, da das Hochufer allen folgenden Hochwässern standhielt.

Die gegen die Duldungsverfügungen erhobenen Klagen hat die Kammer durch Urteile vom 3. Februar 2012 wegen zwischenzeitlich eingetretener Erledigung als unzulässig abgewiesen. Vier von 22 Klägern haben Anträge auf Zulassung der Berufung gestellt, die jedoch erfolglos geblieben sind.

Durch die Maßnahme fielen insgesamt Kosten in Höhe von 1.388.940,92 Euro an. Das beklagte Land erstattete vereinbarungsgemäß der Klägerin die Hälfte der Kosten.

Die Klägerin hat am 27. März 2013 Klage erhoben.

Sie trägt zur Begründung vor, die Klage sei zulässig und begründet.

Die Feststellungsklage sei vor allem nicht aus Gründen der Subsidiarität unzulässig, da die Beteiligten ausdrücklich vereinbart hätten, dass die Klägerin anstelle der Leistungsklage auch negative Feststellungsklage erheben könne. Derartige Vereinbarungen seien von der Rechtsprechung anerkannt. Die Feststellungsklage biete nicht nur denselben Rechtsschutz wie die Leistungsklage, sondern gehe über diesen sogar hinaus, da die Frage der Zuständigkeit über den hier konkreten Fall hinaus verbindlich geklärt werden könne.

Die Klage sei auch begründet.

Die Klägerin sei nicht nach § 8 Abs. 4 des Bundeswasserstraßengesetzes vom 2. April 1968 (BGBl. 1968 II S. 173), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 125 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) (WaStrG) für die provisorische Erosionssicherung zuständig. Sie sei zwar nach Art. 87 Abs. 1 Satz 1, 89 des Grundgesetzes (GG) für die Verwaltung der Bundeswasserstraßen zuständig und damit auch für die wasserwegerechtliche Unterhaltung nach §§ 7 Abs. 1, 8 WaStrG. Die provisorischen Sicherungsmaßnahmen würden jedoch nicht unter die verkehrliche Unterhaltung der Bundeswasserstraßen nach § 8 Abs. 1 Satz 1 WaStrG fallen. Aber auch ein Fall von § 8 Abs. 4 WaStrG liege nicht vor. Weder seien die betroffenen Grundstücke Ufergrundstücke noch seien diese in ihrem Bestand gefährdet. Schließlich seien die Schäden nicht schifffahrtsbedingt.

Das Ufergrundstück sei das im Eigentum der Klägerin stehende Grundstück, auf dem sich der Leinpfad befinde. Die sich daran landeinwärts anschließenden Grundstücke seien Hinterliegergrundstücke. Dies ergebe sich aus der Heranziehung des rechtlichen Grundstücksbegriffs nach dem Sachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach ein Grundstück ein abgegrenzter Teil der Erdoberfläche sei, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes unter einer bestimmten Nummer eingetragen oder gebucht sei. Das Ufergrundstück beginne danach an der Uferlinie und ende an der Grenze des nächsten Grundstücks. Es könne auch nicht der Begriff des „Ufers“ aus dem Wasserrecht herangezogen werden, da das WaStrG zwischen „Ufer“ und „Ufergrundstück“ unterscheide. Auch das Wasserrecht kenne beide Begriffe, so dass nicht nachvollziehbar sei, wieso der wasserwegerechtliche Begriff „Ufergrundstück“ mit dem wasserrechtlichen Begriff „Ufer“ identisch sein solle. Es fehle auch an einem Grund, den Begriff des „Ufergrundstücks“ besonders weit auszulegen. Insbesondere müsse dies nicht infolge der Verkehrssicherungspflicht der Klägerin geschehen, da diese nicht dahin zu verstehen sei, dass sie für alle Auswirkungen des Schiffsverkehrs auf Rechtsgüter Dritter hafte. Die Verkehrssicherungspflicht sei privatrechtlich und diene in erster Linie der Sicherheit der Schifffahrt. Rechtsgüter Dritter würden durch andere gesetzliche Regelungen (Binnenschifffahrtsaufgabengesetz; Rheinschifffahrtspolizeiordnung) geschützt. Bei der hier streitigen Unterhaltungspflicht in § 8 WaStrG handele es sich um eine öffentlich-rechtliche hoheitliche Zuständigkeit, die von der zivilrechtlichen Verkehrssicherungspflicht streng zu unterscheiden sei.

Die Grundstücke seien auch nicht in ihrem Bestand gefährdet, da nicht zu erwarten sei, dass sie durch die Erosionen ganz oder teilweise zu Wassergrundstücken würden. Selbst das klägerische Grundstück mit dem Leinpfad drohe nicht zu einem Wassergrundstück zu werden, da die unterliegende Böschung hinreichend befestigt und gesichert sei. Gleiches gelte für die Hinterliegergrundstücke der Beigeladenen, da das Ufergrundstück der Klägerin ausreichend schütze. Ein geringer Bodenverlust stelle keine Bestandsgefährdung dar, sondern allenfalls einen Substanzverlust, der jedoch im Rahmen des § 8 Abs. 4 WaStrG nicht ausreiche. Bei einem befürchteten Grundbruch würden die Grundstücke allenfalls an Höhe verlieren, bis der Leinpfad diese auffange. Zu einem Wassergrundstück würden sie dadurch jedenfalls nicht. Dabei sei weiter zwischen der Bestandsgefährdung der Böschung und der Bestandsgefährdung des „Ufergrundstücks“ zu unterscheiden. Letzteres müsse vorliegen.

Die zwischenzeitlich beseitigten Schäden am Hochufer seien auch nicht durch die Schifffahrt verursacht. Hierzu verweist die Klägerin auf das Gutachten des Prof. Dr.-Ing. T. von der BAW vom 22. August 2006 und auf das Gutachten der J. E. GmbH & Co. KG vom 29. Januar 2014. Danach seien die übersteile Neigung und die Instabilität der Böschung die Ursache. Auch der Ort der relevanten Schäden, der bei der Hochwassermarke II (HW II) liege, zeige, dass die Ursache nicht die Schifffahrt sein könne, da die HW II mit dem höchsten schiffbaren Wasserstand (HSW) identisch sei. Es gebe aber auch Schäden an Stellen, die noch nie durch Hochwasser des Rheins angespült worden seien. Ursache für die Schäden sei mithin nicht die Schifffahrt sondern die natürliche Erosion des Wassers (vor allem bei Hochwasser). Exemplarisch zeige sich dies an dem Zustand der Böschung auf Höhe der Herseler Werft. Dort grenze die Böschung an den Nebenarm, der vom Güterschiffverkehr gar nicht befahren werde. Dieser Bereich sei trotzdem nicht standsicher. Wäre jedoch die Schifffahrt für die Schäden maßgeblich, dürften an dieser Stelle jedenfalls nicht identische Schadensprofile wie am restlichen Uferstück ersichtlich sein, welches unmittelbar an den Hauptarm des Rheines grenzt. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Nebenarm regelmäßig von Sportbooten befahren werde. Bei Wasserständen von HW I sei der Anlegeplatz nicht mehr erreichbar. Zudem dürfe nur eine Geschwindigkeit von 5 km/h erreicht werden und Wellenschlag sei zu vermeiden. Die vom beklagten Land vorgelegten Gutachten seien allesamt ungeeignet.

Die Klägerin sei auch nicht aus einer wasserwirtschaftlichen Unterhaltung nach §§ 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 40 des Wasserhaushaltsgesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. November 2014 (BGBl. I S. 1724) (WHG) i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 1 der Bekanntmachung der Neufassung des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 1995 (GV.NW. 1995 S. 926; zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. März 2013 (GV.NRW. 2013 S. 133) LWG NRW zur Beseitigung der Schäden verpflichtet. Das beklagte Land könne sich bereits nach Treu und Glauben nicht auf diese Vorschrift berufen, da es bis zur Änderung des WHG und des LWG NRW selbst wasserwirtschaftlich unterhaltungspflichtig gewesen sei.

Unabhängig davon lägen die Schäden nicht in einem Bereich, der vom räumlichen Geltungsbereich der wasserwirtschaftlichen Unterhaltungspflicht umfasst sei. Auch in diesem Zusammenhang sei der Begriff des „Ufers“ entscheidend. Ein Uferbegriff, der auf den Begriff „bordvoll“ abstelle, möge zwar bei Ufern passen, die auf beiden Seiten Hochufer seien oder jedenfalls eine Böschungsoberkante aufweisen würden. Vorliegend sei der linke Teil ein Hochufer, der rechte Teil jedoch ein flaches Ufer ohne jede Böschungsoberkante, so dass dieser Definitionsansatz nicht passe. Zudem stelle der Begriff „bordvoll“ immer auf die Stelle ab, an dem das Gewässer überlaufen könne. Dies sei immer auf der niedrigeren Seite der beiden Ufer, so dass dieser Punkt auch die Grenze am höheren Ufer markieren müsse. Daher müsse die Definition des „Ufers“ für Fälle wie den vorliegenden erweitert werden. Aus Sicht der Klägerin biete sich dafür eine Zuhilfenahme des Begriffs des „Gewässerrandstreifens“ (§ 38 Abs. 2 Satz 1 WHG) an. Dieser erstrecke sich auf das Ufer sowie den Bereich, der an das Gewässer landseits der Linie des Mittelwasserstandes angrenze, und weise ab der Linie des Mittelwasserstandes eine Breite von 5 Metern auf. Liege danach das Ufer jedenfalls innerhalb des Gewässerrandstreifens, so könne hiervon ausgehend das Ufer – unabhängig von der konkreten geographischen Gestaltung – klar begrenzt werden. Im vorliegenden Fall ende das Ufer dann auf Höhe des Leinpfades. Die Uferseiten könnten auch nicht getrennt voneinander betrachtet werden. Dies zeige sich vor allem unter Berücksichtigung der festgelegten Überschwemmungsgebiete.

Unabhängig vom räumlichen Umfang der Unterhaltungspflicht scheide eine solche aus, da die provisorischen Sicherungsmaßnahmen keinen wasserwirtschaftlichen Zwecken gedient hätten. Sicherungsmaßnahmen, die nicht der Erhaltung des ordnungsgemäßen Wasserabflusses dienen würden, sondern allein allgemeiner Gefahrenabwehr geschuldet seien, würden nicht unter § 39 Abs. 1 WHG fallen. Hauptsächlicher Zweck sei die Beseitigung der Schäden und die Stabilisierung des Böschungsfußes und des Uferwegs (Leinpfad). Auch die Bebauung der Beigeladenen sollte geschützt werden, so dass die Abwehr von Gefahren für Leib und Leben sowie für das Eigentum der Beigeladenen im Mittelpunkt gestanden habe. Die durchgeführten Maßnahmen würden faktisch dem Hochwasserschutz dienen, welcher gerade nicht unter die wasserwirtschaftliche Unterhaltungspflicht des § 39 WHG falle.

Mit Schriftsatz vom 14. März 2014 hat die Klägerin die Klage um einen weiteren Klageantrag erweitert und führt hierzu aus, sie sei auch nicht verpflichtet, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit des linken Hochufers aufgrund einer gesetzlichen Grundlage durchzuführen oder zu finanzieren. Die provisorische Sicherung habe allein der Erosionssicherheit gedient. Dieses Ziel sei erreicht worden. Darüber hinaus sei die Böschung aber auch lokal und global nicht standsicher. Maßnahmen, die diese Problematik beheben, seien in Zukunft ebenfalls erforderlich. Die Klägerin sei hierfür jedoch nicht verantwortlich.

§ 8 Abs. 4 WaStrG greife nicht, da die Schäden, die vom beklagten Land und der Beigeladenen zu 1.) als schifffahrtsbedingt angesehen werden, zwischenzeitlich behoben seien. Provisorische Sicherungsmaßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit würden daher ohnehin nicht in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 WaStrG fallen. Die notwendigen Maßnahmen seien auch keine Unterhaltungsmaßnahmen mehr, sondern ein i.S.d. § 12 WaStrG planfeststellungsbedürftiger Ausbau.

Aus § 12 WaStrG sei die Klägerin aber ebenso nicht zuständig, da die Ausbaumaßnahmen nicht verkehrsbezogen seien. Durch den Zustand der Böschung werde die Verkehrsfunktion des Rheins nicht tangiert.

Da die gesamte Böschung nicht Teil des Ufers sei, scheide sowohl § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WHG als auch § 67 Abs. 2 Satz 1 WHG als Zuständigkeitsnorm aus. Auch in diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass es sich um keine Unterhaltungsmaßnahmen handele. Die Instabilität der Böschung bestehe völlig losgelöst von der Existenz des Rheins. Dies habe das J. -Gutachten ergeben. Aus der Entstehungsgeschichte der Neufassung des WHG ergebe sich, dass die wasserwirtschaftliche Unterhaltungspflicht losgelöst von der wasserwirtschaftlichen Ausbaulast auf die Klägerin übertragen werden sollte. § 89 Abs. 1 S. 1 LWG NRW werde durch die jüngere Vorschrift des WHG verdrängt bzw. müsse jedenfalls in Sinne des WHG ausgelegt werden.

Die Klägerin beantragt,

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1. festzustellen, dass sie auf gesetzlicher Grundlage weder verpflichtet war, die provisorische Erosionssicherung am linken Hochufer des Rheins im Bereich der Beigeladenen zu 1.) (Rhein-km 661,7 bis 664,3) entsprechend der Vereinbarung der Klägerin, der Beklagten und der Beigeladenen zu 1.) vom 18. August / 6. Oktober / 16. Oktober 2009 durchzuführen, noch gesetzlich verpflichtet war, die vorbezeichnete Erosionssicherung zu finanzieren,
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2. festzustellen, dass sie auf gesetzlicher Grundlage weder verpflichtet ist, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit des linken Hochufers des Rheins im Bereich der Stadt Bornheim (Rhein-km 661,7 bis 664,3), die über die provisorischen Erosionssicherung, welche Gegenstand des Antrags zu 1. ist, hinausgehen, durchzuführen, noch gesetzlich verpflichtet ist, diese zu finanzieren.

Das beklagte Land beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es trägt vor, die Klage sei zulässig, da die Höhe der entstandenen Kosten unstreitig sei. Sie sei jedoch unbegründet. Die Verpflichtung der Klägerin ergebe sich bereits aus § 8 Abs. 4 WaStrG. Im Rahmen des § 8 Abs. 4 WaStrG komme es – anders als bei den Unterhaltungspflichten nach § 8 Abs. 1 und 2 WaStrG – nicht darauf an, ob die Beseitigung der Schäden der Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss oder der Erhaltung der Schiffbarkeit diene. Vielmehr sei die Norm Ausdruck der Pflicht der Klägerin als Eigentümerin und derjenigen, die den Verkehr eröffnet.

Die Schäden seien an Ufergrundstücken entstanden. Der Begriff „Ufergrundstück“ greife auf den Begriff „Ufer“ zurück und dies sei im Wasserrecht die gesamte, bei bordvoller Wasserführung überströmte Eintiefung der Erdoberfläche. Anhaltspunkte, warum der Begriff aus dem WHG nicht auf das WaStrG übertragen werden könne, seien nicht ersichtlich. An dem betreffenden Rheinabschnitt sei die Böschungsoberkante die entscheidende Kante. Eine katastermäßige Unterteilung widerspreche dem Zweck des § 8 Abs. 4 WaStrG, da die jeweilige katastermäßige Grenze zufällig sei und sich nicht an den örtlichen Gegebenheiten orientiere. So seien vom Wasser aus gesehen alle Grundstücke, die Teil des Ufers seien, Ufergrundstücke. Damit seien alle Grundstücke der Beigeladenen „Ufergrundstücke“, da sich das Gewässerbett des Rheins bei dem höchsten schiffbaren Wasserstand bis auf diese Grundstücke jedenfalls partiell ausweite.

Die Ufergrundstücke seien im Bestand gefährdet, da erhebliche Teile des Prallhanges erodiert gewesen seien. Bevor die vorläufige Sicherung beschlossen worden sei, habe man nicht ausschließen können, dass ein Grundbruch nicht nur den Leinpfad, sondern auch die darüber liegende, teilweise bebaute Böschung im Bestand gefährde. Die Beteiligten seien in der Vereinbarung davon ausgegangen, dass die globale und lokale Standsicherheit nicht gegeben sei. Insoweit komme es auf den damaligen Zeitpunkt und den damaligen Erkenntnisstand an. Es sei auch nicht zwingend erforderlich, dass das Ufergrundstück zu einem „Wassergrundstück“ werde. Es genüge, wenn eine Substanzgefährdung des Grundstücks in seiner bisherigen Gestalt vorliege.

Die Schäden seien auch schifffahrtsbedingt. Dabei sei zwischen den Erosionsschäden (Klageantrag zu 1.) und der Frage der Standsicherheit (Klageantrag zu 2.) zu differenzieren. Lediglich bzgl. der Erosionsschäden gehe die Beklagte von einer Schifffahrtsbedingtheit aus. Dies habe auch Prof. C. in seinen mehrfachen Stellungnahmen, die sich auch mit den klägerseits eingeführten Gutachten auseinandersetzen, belegt. Die Feststellungen der Schäden auf Höhe der HW II oder oberhalb dieser Marke seien kein Beleg für die fehlende Schifffahrtsbedingtheit, da schifffahrtsbedingte Schäden auch oberhalb des Wellenschlags entstehen könnten. So seien vor allem Folgeabbrüche denkbar. Das Gutachten der Klägerin vermische die Erosionsschäden und die Standsicherheit und nehme ein einheitliches Schadensbild als Ausgangspunkt an. Daher seien diese Stellungnahmen untauglich. § 8 Abs. 4 WaStrG lasse außerdem unberücksichtigt, in welchem Zustand sich die Böschung befinde. Daher sei die Instabilität der Böschung bei der Frage der Beseitigung der Erosionsschäden unerheblich.

Zum anderen sei die Klägerin als Eigentümerin der Gewässergrundstücke und damit als Trägerin der Gewässerunterhaltung nach §§ 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 40 WHG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 Nr. 1 LWG NRW verpflichtet, die Uferschäden zu beseitigen und das Ufer vor weiteren Schäden an den gefährdeten Stellen durch Befestigungen zu schützen. Die Klägerin treffe neben den Aufgaben aus dem WaStrG auch die Pflichten eines Eigentümers. Sie sei in der konkreten Situation zum Erhalt des Ufers verpflichtet, da sich die Gewässerunterhaltung auf das Gewässerbett einschließlich der Ufer erstrecke, § 90 LWG NRW. Uferabbrüche seien möglicherweise bei Gleitufern akzeptabel; dies gelte aber nicht bei Prallufern, da dies nicht der natürlichen Entwicklung diene, wenn auf dem Prallufer Bebauung stehe, die gefährdet sei.

Der Versuch der Klägerin, mittels des Gewässerrandstreifens das „Ufer“ zu definieren, überzeuge nicht, da § 38 Abs. 2 Satz 2 WHG von der 5 Meter Regel gerade dann eine Ausnahme vorsehe, wenn eine ausgeprägte Böschungsoberkante vorliege. Außerdem habe der Begriff des Gewässerrandstreifens allein die fachliche Funktion, Stoffeinträge von diffusen Quellen zu verhindern. Auch im vorliegenden Fall (Hochufer auf der einen Seite – flaches Ufer auf der anderen Seite) sei das Ufer anhand des bordvollen Abflusses zu definieren. Nur so werde man den wasserwirtschaftlichen Zwecken der Gewässerunterhaltung gerecht. Weiter sei der untere Teil des Hangs bei einem Abrutschen des oberen Teils selbst gefährdet, so dass beide Teile im Rahmen der Unterhaltungspflicht nicht getrennt betrachtet werden könnten. Auch ein Vergleich zum Überschwemmungsgebiet zeige, dass das Prallufer in seiner Gesamtheit betrachtet werden müsse, denn sonst beginne das Überschwemmungsgebiet – unabhängig von der Steilheit des Geländes – mitten im Prallufer.

Maßnahmen der Ufersicherung dienten auch dem Erhalt des ordnungsgemäßen Abflusses, da der Rhein in seinem Bett bleiben und der Schifffahrt zur Verfügung stehen solle. Eine natürliche Verlegung des Rheins infolge von Uferabbrüchen sei nicht bezweckt. Die Maßnahmen hätten auch nicht dem Hochwasserschutz gedient, da die Hochwassermauer auf dem Hochufer errichtet worden sei und nicht dessen Stabilisierung diene. Fragen nach Ursachen oder Zumutbarkeitskriterien würden erst auf Ebene der Umlage des Aufwandes berücksichtigt.

Bzgl. des Klageantrags zu 2.) sei zunächst festzuhalten, dass auch nach Ansicht des beklagten Landes § 8 Abs. 4 WaStrG nicht einschlägig sei. Es sei vielmehr zu klären, ob ein Gewässerausbau vorliege und wer die Ausbaulast zu tragen habe. Da die notwendigen Maßnahmen nicht den Rhein als Verkehrsweg beträfen, scheide auch § 12 WaStrG aus. Jedoch ergebe sich aus §§ 67 Abs. 1 Satz 1 WHG, 100 LWG NRW, dass die Klägerin zuständig sei. Insoweit folge die wasserwirtschaftliche Ausbaupflicht der wasserwirtschaftlichen Unterhaltungspflicht (§ 89 Abs. 1 LWG). Dabei sei erneut unerheblich, aus welchem Grund der Ausbau stattfinden müsse. Daher komme es auf die Ursache der Instabilität der Böschung nicht an. Schließlich könne sich die Klägerin auch nicht auf die Subsidiaritätsregelung berufen, da sich das Landesrecht und das Bundesrecht nicht widersprechen, sondern sogar ergänzen würden.

Die Beigeladenen stellen keinen Antrag.

Die Beigeladene zu 1.) hält – unter Bezugnahme auf die Ausführungen des beklagten Landes – die Klage für zulässig, aber unbegründet. Es handele sich um Schäden am Hochufer des Rheins, für dessen Unterhaltung die Klägerin nach § 7 Abs. 1 WaStrG zuständig sei. Da die Schäden am Ufer eingetreten seien, greife bereits die klägerische Unterhaltungspflicht des § 8 Abs. 2 WaStrG. Aber auch die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 WaStrG lägen vor. Eine katastermäßige Definition des Ufergrundstücks widerspreche dem Sinn und Zweck der Regelung, die auf die Eröffnung des Schiffsverkehrs abziele. Eine katastermäßige Definition führe zu zufälligen Ergebnissen, da die katastermäßigen Grenzen frei veränderbar seien. Es sei nicht einzusehen, wieso die betroffenen Grundstücke oberhalb des Leinpfades und unterhalb der Böschungsoberkante bei Hochwasser überschwemmt würden, aber keine Ufergrundstücke seien. Der Leinpfad stelle vielmehr eine künstlich geschaffene Unterbrechung des als Einheit zu betrachtenden Hangs dar. Unabhängig davon sei in der Kommentarliteratur anerkannt, dass auch Arbeiten auf Hinterliegergrundstücken unter die Regelung des § 8 Abs. 4 WaStrG fallen könnten, wenn sie zu dem Zweck durchgeführt werden, eine zu erwartende Ausdehnung auf das bundeseigene Grundstück zu verhindern. Die Grundstücke seien auch bestandsgefährdet, da sie durch Unterspülungen und Abbrüche in ihrer Substanz angegriffen seien. Die eingeholten Gutachten hätten bestätigt, dass die Schäden schifffahrtsbedingt und die Grundstücke in ihrem Bestand gefährdet gewesen seien.

Eine Verpflichtung der Klägerin bestehe auch aus §§ 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 40 WHG, 91 Abs. 1 Nr. 1 LWG NRW. Das Steilufer müsse insgesamt vom Uferbegriff umfasst sein. Die Sanierungsmaßnahmen würden dem Erhalt des Ufers dienen und seien damit von der Gewässerunterhaltungspflicht der Klägerin umfasst.

Auch der Klageantrag zu 2.) sei unbegründet. Die Beigeladene zu 1.) geht davon aus, dass es sich um keinen Gewässerausbau handele, da die notwendigen Maßnahmen zu keiner wesentlichen Umgestaltung führen würden.

Die Beigeladenen zu 29.) und 30.) führen aus, die Klägerin versuche, ihre Verantwortung auf die Beigeladenen zu übertragen. Die Unterhaltung der Rheinböschung sei jedoch eine öffentliche Aufgabe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Der Klageantrag zu 1.) ist zulässig, aber unbegründet. Der Klageantrag zu 2.) ist bereits unzulässig.

Der Klageantrag zu 1.) ist als negative Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft. Die Klägerin begehrt mit ihrem Klageantrag zu 1.), die Nichtfeststellung eines Rechtsverhältnisses zwischen ihr und dem beklagten Land. Sie will festgestellt haben, dass sie nicht für die Durchführung und Finanzierung der provisorischen Erosionssicherung der Böschung verantwortlich ist bzw. gewesen ist. Zwar geht es im Kern dabei um den Anwendungsbereich und die Auslegung des § 8 Abs. 4 WaStrG sowie der §§ 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 40 WHG, 91 Abs. 1 Nr. 1 LWG NRW. Die Klägerin begehrt insoweit jedoch nicht die völlig abstrakte Klärung von Rechtsfragen, da dem Streit in tatsächlicher Hinsicht eine ausreichend konkrete Grundlage in Form der zwischenzeitlich erfolgten provisorischen Erosionssicherung zugrunde liegt.

Vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 21. Auflage, 2015, § 43 Rn. 14, 17 ff.

Ob im Rahmen der Zulässigkeit einer Feststellungsklage eine Klagebefugnis i.S.d. § 42 Abs. 2 VwGO vorliegen muss,

vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 42 Rn. 63,

kann dahingestellt bleiben, da die zu klärende Frage des Nichtbestehens des Rechtsverhältnisses die Klägerin jedenfalls dadurch in eigenen Rechten betrifft, dass sie die Erosionssicherung durchgeführt und bis zum heutigen Tage hälftig (vor-) finanziert hat. Aus diesen Erwägungen ergibt sich auch das zu fordernde Feststellungsinteresse, für welches jedes schutzwürdige Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Art ausreicht.

Die Feststellungsklage ist schließlich auch nicht gegenüber einer ebenfalls denkbaren Leistungsklage nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO subsidiär. Dort ist zwar geregelt, dass der Leistungsklage ein Vorrang gegenüber der Feststellungsklage einzuräumen ist. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. So ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass eine Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage nicht subsidiär ist, wenn ein Hoheitsträger Beklagter ist, bei dem davon auszugehen ist, dass er einem Feststellungstenor auch Folge leisten wird, ohne dass dieser vollstreckungsfähig ist.

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 27. Oktober 1970 – VI C 8.69 – Rn. 12 unter Verweis auf die im Zivilprozess herrschende Rechtsprechung, zitiert nach juris; a.A.: Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rn. 28.

Gleiches gilt in Fällen, in denen die zu klärende Frage im Rahmen der Leistungsklage lediglich eine Vorfrage wäre und die weiteren Elemente des geltend zu machenden (Zahlungs-) Anspruchs nur untergeordnete Bedeutung hätten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 – 1 C 2.95 – Rn. 25, zitiert nach juris.

Zwingend ist dabei jedoch, dass durch die Feststellungsklage keine besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Leistungsklage umgangen werden.

Gemessen daran ist die vorliegende Feststellungsklage nicht subsidiär, da zum einen das beklagte Land im Falle seines Unterliegens – auch ohne Vollstreckungsdruck eines Leistungstenors – dem Feststellungstenor Folge leisten wird. Zum anderen ist die Frage des Anwendungsbereichs und der Auslegung des § 8 Abs. 4 WaStrG sowie der §§ 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 40 WHG, 91 Abs. 1 Nr. 1 LWG NRW im Rahmen einer Leistungsklage als Vorfrage zu klassifizieren. Zulässigkeitsvoraussetzungen der Leistungsklage wurden durch die Klägerin vorliegend ebenfalls nicht umgangen. Auch die vertragliche Konstruktion, die die Klägerin und das beklagte Land gewählt haben, steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen. Sie dient vielmehr einem effektiven Rechtsschutz, indem zum einen der Rechtsstreit auf den eigentlichen Kern reduziert wird und zum anderen die bestehende Gefahrenlage zeitnah beseitigt werden konnte.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1982 – 4 C 80/80 – Rn. 9 zu einer vergleichbaren Situation, zitiert nach juris.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Klägerin ist zwar nicht nach § 8 WaStrG verpflichtet gewesen, die provisorischen Sicherungsmaßnahmen durchzuführen. Eine solche Pflicht ergibt sich jedoch aus der wasserhaushaltrechtlichen Unterhaltungspflicht nach § 39 WHG.

Die Klägerin ist nicht nach § 8 Abs. 1 und 2 WaStrG verpflichtet gewesen, die provisorische Erosionssicherung durchzuführen oder zu finanzieren.

Uferunterhaltungsarbeiten i.S.d. § 8 Abs. 1 und 2 WaStrG müssen zwingend für die Erhaltung des Wasserabflusses und der Schiffbarkeit erforderlich sein. Nicht ausreichend sind Interessen der Anlieger oder sonstiger Dritte, die ein Interesse am Bestand des Ufers in der aktuellen Situation haben.

Vgl. Mintzel, Handkommentar zum Bundeswasserstraßengesetz, 1969, § 8 Rn. 7a; Wirth/Schulze, Handkommentar zum Bundeswasserstraßengesetz, 2. Auflage, 1998, Erläuterungen zu § 8, S. 79.

Keiner der Beteiligten geht oder ging davon aus, dass die provisorischen Erosionssicherungsmaßnahmen für den Wasserabfluss oder die Schiffbarkeit erforderlich waren. Der befürchtete Grundbruch hätte zwar Auswirkungen auf das Ufer gehabt. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Wasserabfluss in einem nicht unerheblichen Maße negativ beeinträchtigt oder gar die Schiffbarkeit des Rheins eingeschränkt gewesen wäre. Vielmehr hätte eine weitreichende Erosion zur Folge, dass die Grundstücke der Beigeladenen ggf. nicht mehr nutzbar sind. Gleiches gilt für die Nutzbarkeit des Leinpfades und die Grundstücke der Klägerin. Diese Interessen sind hingegen nicht von der Unterhaltungspflicht des § 8 Abs. 1 und 2 WaStrG mit umfasst.

Die Klägerin ist nicht nach § 8 Abs. 4 WaStrG verpflichtet gewesen, die provisorische Erosionssicherung durchzuführen oder zu finanzieren. Nach § 8 Abs. 4 WaStrG gehören zur Unterhaltung auch Arbeiten zur Beseitigung oder Verhütung von Schäden an Ufergrundstücken, die durch die Schifffahrt entstanden sind oder entstehen können, soweit die Schäden den Bestand der Ufergrundstücke gefährden. Dabei geht diese Unterhaltungspflicht über diejenigen Pflichten aus § 8 Abs. 1 und 2 WaStrG hinaus, da keine maßgebenden Unterhaltungszwecke für die Anwendbarkeit erforderlich sind.

Vgl. Friesecke, Kommentar zum Bundeswasserstraßengesetz, 6. Auflage, 2009, § 8 Rn.17, § 1 Rn. 9; Wirth/Schulze, a.a.O., Anmerkungen zu § 8 Abs. 4, S. 80.

Es kommt mithin nicht darauf an, ob die Unterhaltungsmaßnahmen der Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss oder der Erhaltung der Schiffbarkeit dienen. Voraussetzung ist allein, dass schifffahrtsbedingte Schäden an Ufergrundstücken entstanden sind und dadurch deren Bestand gefährdet wird.

Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor.

Die im Rahmen der provisorischen Erosionssicherung behobenen Schäden sind nicht an Ufergrundstücken entstanden. Ufergrundstücke sind allein die Grundstücke, die wasserseits an die Uferlinie angrenzen. Landseits werden diese nach den Regelungen des Sachenrechts begrenzt, wonach ein Grundstück ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche ist, der im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes unter einer besonderen Nummer gebucht ist.

Vgl. insoweit einhellige Meinung: Friesecke, a.a.O., § 8 Rn. 17; Mintzel, a.a.O., § 8 Rn. 10; Czychowski/Reinhardt, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, 10. Auflage, 2010, § 41 Rn. 39; Holtz/Kreutz/Schlegelberger, Das preußische Wassergesetz, Unveränderter Nachdruck der dritten und vierten Auflage, 1955, § 8 Rn. 2; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 9. Juni 2011 – 20 B 151/11 – Rn. 16, zitiert nach juris.

Zunächst ist Ausgangspunkt der Definition des „Ufergrundstücks“ die Frage, welche Fläche vom Ufer umfasst wird. Das Ufer ist abstrakt gesehen die seitliche Einfassung des Gewässers und beginnt wasserseitig an der Linie des Mittelwasserstandes (Uferlinie), welche damit die Grenze zwischen Gewässer und Ufergrundstück darstellt.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Februar 1979, XI A 76/77 – Rn. 134, zitiert nach juris; Friesecke, a.a.O., § 8 Rn. 7; Niesen in: Berendes/Frenz/Müggenborg, Kommentar zum Wasserhaushaltsgesetz, 2011, § 39 Rn. 36; Wirth/Schulze, a.a.O., Erläuterungen zu § 8, S. 79, gehen davon aus, dass die wasserseitige Grenze auch unterhalb der Uferlinie liegen kann (so bereits Mintzel, a.a.O., § 8 Rn. 7b).

Für die landseitige Grenze zwischen Hinterliegergrundstück und Ufergrundstück ist das sachenrechtliche Differenzierungskriterium des „Grundstücks“ als Maßstab heranzuziehen. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Begriff „Ufergrundstück“ begrifflich nicht identisch mit „Ufer“ ist, so dass dem Wortbestandteil „-grundstück“ ein eigener Regelungsinhalt zu kommen muss. Dieser eigene Regelungsinhalt kann nur Bedeutung bei der Grenzziehung zwischen Ufergrundstück und Hinterliegergrundstück gewinnen.

Vgl. Wirth/Schulze, a.a.O., Erläuterungen zu § 8, S. 79.

Dies entspricht auch der Historie des Gesetzes und dem Gesetzeszweck. Bereits der historische Gesetzgeber war sich der unterschiedlichen Deutung bewusst und unterschied insoweit konsequent.

Vgl. Holtz/Kreutz/Schlegelberger, a.a.O., § 8 Rn. 2 mit ausführlicher Darstellung zum preußischen Wasserrecht.

Auch der aktuelle Gesetzgeber differenziert zwischen Ufer (§ 8 Abs. 2 WaStrG) und Ufergrundstück (§ 8 Abs. 4 WaStrG). Diese Differenzierung erfolgte auch bewusst und es kann nicht von einem redaktionellen Versehen ausgegangen werden. So hat die Bundesregierung in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19. Oktober 1966 angeregt, den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 WaStrG auf das „Ufer“ auszuweiten, indem der Wortbestandteil „-grundstück“ gestrichen werden sollte. Dies wurde jedoch vom Ausschuss abgelehnt, da § 8 Abs. 4 WaStrG nicht den Zweck habe, den Schutz der Ufer in die Unterhaltungspflicht des Bundes zu nehmen, sondern dem Schutz des Ufergrundstücks diene, soweit schifffahrtsbedingte Sekundärschäden zu beheben seien.

Vgl. Kurzprotokoll der 20. Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages vom 19. Oktober 1966 (5. Wahlperiode) zur BT-Drs. V/352, S. 10 f.

Da dem Begriffsbestandteil „-grundstück“ ein eigener Regelungsgehalt zukommt, kann der räumliche Anwendungsbereich auch nicht in dem Sinne ausgeweitet werden, dass jedes sachenrechtliche Grundstück, welches einen Uferbestandteil aufweist, ein Ufergrundstück darstellt. Dies hätte nämlich zur Folge, dass durch diese Erweiterung faktisch doch wieder das gesamte Ufer in den Anwendungsbereich des § 8 Abs. 4 WaStrG fällt. Auch der Fall, in dem sich das „Ufergrundstück“ katastermäßig weit in das Hinterland erstreckt und weite Grundstücksteile dann definitiv nicht zum Ufer gehören, führt nicht dazu, dass für alle dortigen Schäden eine Unterhaltungspflicht besteht. Insoweit wird die Einstandspflicht durch die Schifffahrtsbedingtheit und die Bestandsgefährdung ausreichend begrenzt.

Der beklagtenseits eingeführte Definitionsansatz, wonach „Ufergrundstück“ jedes Grundstück ist, welches zumindest beim höchsten schiffbaren Wasserstand von Wasser überschwemmt wird, überzeugt ebenfalls nicht. Dieser Ansatz führt zum einen zu einer völligen Abkehr vom Begriffsbestandteil „Ufer“. Eine derart weite Auslegung ist zum anderen auch vom Sinn und Zweck der Vorschrift nicht zwingend geboten. Die Einführung des Gesetzes basiert auf der Erkenntnis, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht von allen „Ufergrundstücken“ Eigentümer ist. § 8 Abs. 4 WaStrG dient dem Schutz fremden Eigentums vor Schäden, für die die Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraßen ursächlich ist. Ufergrundstücke sollten unabhängig von der konkreten Eigentümerstellung einer besonderen Unterhaltungspflicht des Bundes unterliegen. Es geht nicht darum, alle denkbaren Grundstücke vor schifffahrtsbedingten Schäden freizuhalten.

Vgl. BT-Drs. V/352, S. 21, 32, 40.

Diese Begrenzung ist auch nicht sinnwidrig, da § 8 Abs. 4 WaStrG die Unterhaltungspflicht ausweitet.

Vgl. BT-Drs. V/352, S. 21, wonach § 8 Abs. 4 WaStrG notwendig gewesen sei, da die Beseitigungspflicht von schifffahrtsbedingten Schäden zum damaligen Zeitpunkt nur zum Teil im jeweiligen Landeswasserrecht geregelt gewesen sei.

Dass sich diese zweckunabhängige Unterhaltungspflicht räumlich nicht auf das ganze Ufer bezieht, ist eine vertretbare Entscheidung des Gesetzgebers. Zwar könnte ein katastermäßiger Ansatz dem Grunde nach die Möglichkeit eines Missbrauchs eröffnen, indem das Ufergrundstück katastermäßig auf die kleinste mögliche Ausdehnung begrenzt wird. Dabei ist jedoch zu beachten, dass das Ufergrundstück nicht durch die einzelne an den Wasserlauf gerade angrenzende Katasterparzelle gebildet wird, sondern durch die Gesamtheit der örtlich zusammenhängenden, im Grundbuch als ein Grundstück eingetragenen Parzellen desselben Eigentümers.

Vgl. Holtz/Kreutz/Schlegelberger, a.a.O., § 8 Rn. 2.

Dies schränkt zum einen die mögliche Missbrauchsoption des Bundes ein, da alleine eine Ausparzellierung nicht genügen würde. Zum anderen kann diese abstrakte Gefahr nicht dazu führen, den Begriff des „Ufergrundstücks“ aufzuweichen und mit dem „Ufer“ gleichzusetzen. Letztendlich ist vorliegend auch nicht erkennbar, dass die Klägerin ihren Verantwortungsbereich – ggf. rechtsmissbräuchlich – derart eingeschränkt hat. So grenzen an das Flurstück des Rheins zunächst ca. 4 bis 9 m breite Flurstücke, welche landseits wiederum an das ca. 3 m breite Flurstück grenzen, auf welchem sich der Leinpfad befindet. Beide Flurstücke stehen im Eigentum der Klägerin. Erst dann folgen die Flurstücke der Beigeladenen.

Der Anwendungsbereich kann auch nicht gegen den ausdrücklichen Wortlaut des § 8 Abs. 4 WaStrG auf Hinterliegergrundstücke ausgeweitet werden. Es soll zwar vertretbar sein, Arbeiten auf dem Grundstück eines Hinterliegers zu dem Zweck durchzuführen, eine zu erwartende Ausdehnung der Schäden auf Ufergrundstücke zu verhindern.

Vgl. Wirth/Schulze, a.a.O., Erläuterungen zu § 8, S. 81; Friesecke, a.a.O., § 8 Rn. 17.

Dabei wird jedoch vorausgesetzt, dass die Klägerin zur Beseitigung derartiger Schäden auf Ufergrundstücken verpflichtet wäre und die Tätigkeit auf dem Hinterliegergrundstück technisch und wirtschaftlich zweckmäßig ist. Demnach müsste das Eingreifen unbedingt technisch erforderlich und kostensparend sein.

Vgl. Wirth/Schulze, a.a.O., Erläuterungen zu § 8, S. 81.

Ob diese engen Voraussetzungen vorliegen, kann im Ergebnis hier offen bleiben. Denn Einhelligkeit besteht in der Literatur jedenfalls dahingehend, dass aus § 8 Abs. 4 WaStrG keine Rechtspflicht der Klägerin für Arbeiten auf Hinterliegergrundstücken hergeleitet werden kann. Ob es aus Sicht der Klägerin opportun sein könnte, ist im Rahmen des hiesigen Klageantrags unerheblich.

Vgl. Mintzel, a.a.O., § 8 Rn. 10, der noch die Hoffnung äußert, dass der Bund im Ergebnis Maßnahmen nach § 8 Abs. 4 WaStrG ergreifen wird, mit der auch die hinter einem schmalen Ufergrundstück liegenden, dem Ufer zuzurechnenden Grundstücke geschützt werden, wenn auch an ihnen Schäden nach § 8 Abs. 4 entstanden sind oder entstehen können.

Da die Beteiligten soweit übereinstimmend vorgetragen haben, dass alle hier streitigen Maßnahmen auf Grundstücken erfolgten, die nicht unmittelbar an die wasserseitige Ufergrenze stoßen, liegen die Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 WaStrG nicht vor.

Von daher kommt es auf die weiteren, zwischen den Beteiligten streitigen Fragen der Bestandsgefährdung der Grundstücke und der Schifffahrtsbedingtheit der Schäden nicht an.

Die Klägerin ist jedoch nach §§ 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 40 WHG i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 1 LWG NRW verpflichtet gewesen, die provisorische Erosionssicherung durchzuführen oder zu finanzieren.

Die wasserhaushaltsrechtliche Unterhaltungspflicht aus dem WHG ist nicht durch die wasserstraßenrechtliche Unterhaltungspflicht des WaStrG gesperrt. Vielmehr beschränken sich die Unterhaltungspflichten gemäß § 8 Abs. 1 WaStrG auf verkehrsbezogene Unterhaltungsarbeiten. Darüber hinaus bleibt § 39 WHG anwendbar.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 1982 – 4 C 4/80 – Rn. 15, zitiert nach juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. Juni 1987 – 3 A 87/84 –, ZfW 1988, 434 (435); Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 39 Rn. 12; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Auflage, 2004, Rn. 917.

Die persönliche Unterhaltungspflicht der Klägerin ergibt sich aus § 40 Abs. 1 Satz 1 WHG. Danach obliegt die Unterhaltung oberirdischer Gewässer den Eigentümern der Gewässer, solange sie nicht nach Landesrecht auf jemand anderes übertragen wird. Nach § 4 Abs. 1 WHG ist die Klägerin Eigentümerin der Bundeswasserstraßen, zu denen der Rhein gehört, vgl. Ziffer 46 der Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 Nr. 1 WaStrG. Eine hiervon abweichende Regelung trifft das nordrhein-westfälische Landesrecht nicht, da in § 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LWG NRW geregelt ist, dass bei Gewässern erster Ordnung (vgl. lit. A der Anlage 2 zu § 3 Abs. 1 Nr. 1 LWG NRW) der Eigentümer unterhaltungspflichtig ist, soweit er keine natürliche Person ist.

Die provisorische Erosionssicherung ist auch von der materiellen Unterhaltungslast umfasst. Nach § 39 Abs. 1 Satz 1 WHG umfasst die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers seine Pflege und Entwicklung. Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere nach § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WHG die Erhaltung des Gewässerbetts sowie nach Nr. 2 die Erhaltung der Ufer.

Die durchgeführten Maßnahmen sind in räumlicher Hinsicht von der Unterhaltungslast umfasst, da die provisorischen Sicherungsmaßnahmen am Ufer durchgeführt wurden. Schon unter der Vorgängerregelung, § 28 WHG a.F., war der räumliche Anwendungsbereich schwierig zu umreißen.

Vgl. Schwendner in: Sieder-Zeitler-Dahme-Knopp, WHG Kommentar, 48. EL, September 2014, § 28 WHG a.F. Rn.7.

100

Wurde in Bezug auf § 28 WHG a.F. noch vertreten, dass zwischen Gewässerbett auf der einen Seite und Ufer auf der anderen Seite zu unterscheiden sei,

101

vgl. Schwendner, a.a.O., § 28 WHG a.F. Rn. 5; a.A. Czychowski/Reinhardt, WHG, 9. Auflage, 2007, § 28 WHG a.F. Rn. 5 m.w.N.; Breuer, a.a.O., Rn. 923,

102

so hat der aktuelle (Bundes-) Gesetzgeber die Gewässerunterhaltung auf das Gewässerbett einschließlich der Ufer ausgedehnt.

103

Vgl. Niesen, a.a.O., § 39 Rn. 8; Verwaltungsgericht (VG) Aachen, Beschluss vom 27. September 2011 – 7 L 326/11 – Rn. 16, zitiert nach juris.

104

Die räumliche Ausdehnung des Ufers lässt sich pauschal nicht bestimmen. Sicher ist zunächst die Uferlinie als wasserseitige Grenze zwischen Gewässerbett und Ufer. Die landwärtige Grenze lässt sich abstrakt – mittels einer griffigen Definition – hingegen nicht für alle Fälle bestimmen. Die regelmäßig angeführte Definition des Ufers, wonach dieses die gesamte, bei bordvoller Wasserführung überströmte Eintiefung der Erdoberfläche umfasst,

105

vgl. so bereits Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 28 WHG a.F. Rn. 5; Niesen, a.a.O., § 39 Rn. 8, 36,

106

führt dazu, dass das Ufer regelmäßig der Geländestreifen zwischen Uferlinie und Böschungsoberkante ist. Diese Definition versagt jedoch beispielsweise, wenn eine markante Böschungsoberkante im Gelände nicht feststellbar ist oder die Böschungsoberkante derart hoch im Gelände liegt, dass diese Region denkbar nicht überströmt werden kann.

107

Dennoch ist im Ausgangspunkt von diesem Definitionsansatz auszugehen, da er gewährleistet, dass kein Geländeabschnitt entsteht, der rechtlich in einer Lücke zwischen Ufer und Überschwemmungsgebiet liegt.

108

Vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Auflage, § 39 Rn. 7.

109

Unter Heranziehung einer natürlichen Betrachtung, die auf die Abgrenzung des Ufers vom daran anschließenden Landgrundstück abzielt, ist dabei zunächst jede Uferseite für sich zu betrachten. Die Tatsache, dass sich vorliegend rechtsrheinisch ein Flachufer und linksrheinisch ein Hochufer befinden, führt nicht dazu, dass die Definition insgesamt untauglich ist. Das Fehlen einer Böschungsoberkante auf der einen Gewässerseite mag Auswirkungen auf den Wasserabfluss bei Hochwasser haben, so dass nicht alle Geländeabschnitte am Hochufer überströmt werden. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass eine vorhandene Böschungsoberkante auf der Hochuferseite unberücksichtigt bleiben muss. Vielmehr kommt es auf die Zweck- und Funktionsbestimmung des zu betrachtenden Geländeabschnittes an. Danach ist zu klären, ob der Geländeabschnitt dem Gewässer einen derartigen Rahmen gibt, dass dieser als Teil des Gewässers erscheint oder sich der Abschnitt derart deutlich vom Gewässer abgrenzt, dass er funktional als Landgrundstück zu betrachten ist. Ein reines Landgrundstück ist regelmäßig nicht mehr anzunehmen, wenn das Gelände nicht nur gelegentlich überflutet und damit einer anderweitigen Nutzung entzogen wird. Auf diese natürliche Betrachtungsweise gibt der oben genannte Definitionsansatz („bordvolle Überströmung“) regelmäßig eine taugliche Antwort, da der Bereich zwischen Uferlinie und Böschungsoberkante das Gewässer in die Landschaft einbettet und eine deutlich zu erkennende Grenze zum anliegenden Landgrundstück darstellt. Überströmt das Gewässer die Böschungsoberkante im Falle eines Hochwassers, so wird eine Fläche überschwemmt, die funktional nicht mehr dem Gewässerabfluss dient, sondern als Retentionsfläche genutzt wird.

110

Diese Grundsätze lassen sich jedoch auch auf ein Hochufer mit einer Böschungsoberkante, welche aufgrund sonstiger Gegebenheiten undenkbar überströmt werden kann, übertragen.

111

A.A.: VG Saarland, Urteil vom 18. April 2008 – 11 K 20/06 – Rn. 75, wonach nur überströmte Flächen zum Ufer gehören können, zitiert nach juris.

112

Bei dieser natürlichen Betrachtungsweise macht es für die Unterscheidung eines Landgrundstückes vom Ufer keinen Unterschied, ob das Gewässer theoretisch tatsächlich „bordvoll“ laufen kann. Das Gelände zwischen Uferlinie und Böschungsoberkante ist insoweit als eine untrennbare Einheit zu betrachten. Dieser Ansatz berücksichtigt, dass gerade bei Hoch- und Steilufern die Situation entsteht, dass zwar die gesamte Böschung den Auswirkungen des Gewässers ausgesetzt ist, obwohl im Regelfall nur der untere Bereich vom Wasser umspült wird.

113

Gemessen an diesen Kriterien fanden die provisorischen Erosionssicherungsmaßnahmen ausnahmslos am Ufer statt. In Bezug auf die hier allein streitige linksrheinische Böschung zwischen Rhein-km 661,7 und 664,3 ist festzustellen, dass von der Uferlinie landwärts betrachtet zunächst eine kleinere Böschung folgt, an die sich ein waagerechtes Stück von einer Breite von ca. 3 m mit dem Leinpfad anschließt. Daran schließt eine bis zu 7,50 m hohe, steile Böschung an. An dieser Kante befinden sich dann flache Grundstücke, die regelmäßig bebaut sind und einer Wohnnutzung dienen. Dieser Geländeaufbau erweist sich gerade unter Berücksichtigung des Querschnitts als eine Einheit, die lediglich unwesentlich durch das kurze waagerechte Stück des Leinpfades künstlich unterbrochen wird. Entgegen der Ansicht der Klägerin ist nicht bereits die Kante zum Leinpfad die Böschungsoberkante mit der Folge, dass der Leinpfad und die anschließende Böschung bereits Landgrundstücke sind. Zwar unterbricht der Leinpfad den Böschungsanstieg auf einer Breite von ca. 3 m. In einer Betrachtung der gesamten Böschung ist jedoch festzustellen, dass dies zu keiner derartigen Zäsur führt, dass die Böschung in einen separaten unteren Teil, der bis zur Kante zum Leinpfad geht, und einen oberen Teil ab dem Leinpfad zu teilen ist. Die Annahme einer Zäsur hätte zur Konsequenz, dass das Ufergelände von der Uferlinie bis zur Kante des Leinpfades reicht. Dem ist jedoch nicht zu folgen, da zu berücksichtigen ist, dass der Leinpfad eine künstliche Unterbrechung des ansonsten natürlichen homogenen Böschungshangs darstellt. Die Böschung als Ganzes gestaltet die landschaftliche Einbettung des Rheins. Die regelmäßige Überflutung des Leinpfades und des anschließenden Böschungsbereichs – bei weiterhin möglicher Schifffahrt – zeigt, dass auch der obere Böschungsteil dem Abfluss des Rheins dient und nicht lediglich ausnahmsweise eine Funktion als Retentionsfläche aufweist. Hierin liegt auch der Unterschied zu den Deichvorländern,

114

vgl. Breuer, a.a.O., Rn. 923,

115

bei denen nach einer Böschungskante zunächst eine waagerechte Fläche folgt, bevor sich ein Deichbauwerk anschließt. Hier führt eine natürliche Betrachtungsweise gerade nicht zu einer Einheit von der Uferlinie bis zur Deichkrone. Der Deich ist künstlich geschaffen und begrenzt das vorliegende Überschwemmungsgebiet.

116

Doch selbst wenn mit der Ansicht des VG Saarland,

117

Urteil vom 18. April 2008 – 11 K 20/06 – Rn. 75,

118

davon auszugehen sei, dass ein Ufergelände nur vorliegt, wenn dieser Bereich auch tatsächlich von Wasser überströmt werden kann, lässt dies die Unterhaltungspflicht der Klägerin jedenfalls nicht in Gänze entfallen. Denn zwischen den Beteiligten ist insoweit unstreitig, dass jedenfalls provisorische Sicherungsmaßnahmen auch in Bereichen durchgeführt wurden, die vom Wasser des Rheins regelmäßig umspült werden. So führte die Klägerin selbst aus, dass die Schäden an der Böschung von unten gesehen auf der Höhe der Hochwassermarke I beginnen und von dort in den Bereich der Hochwassermarke II verlaufen, die zugleich dem höchsten schiffbaren Wasserstand entspricht.

119

Die klägerseits vorgeschlagene Heranziehung der Definition des Gewässerrandstreifens führt zu keiner anderen Bewertung. In § 38 Abs. 2 WHG wird der Gewässerrandstreifen dahingehend räumlich umschrieben, dass dieser das Ufer und den Bereich umfasst, der an das Gewässer landseits der Linie des Mittelwasserstandes angrenzt (Satz 1). Der Gewässerrandstreifen bemisst sich ab der Linie des Mittelwasserstandes, bei Gewässern mit ausgeprägter Böschungsoberkante ab der Böschungsoberkante (Satz 2). Dabei ist zunächst schon der klägerische Ansatz zweifelhaft, ob Satz 1 tatsächlich dahingehend zu verstehen ist, dass jenseits des Gewässerrandstreifens kein Ufer mehr sein kann. Dies hätte nämlich zur Folge, dass bei Flachufern ohne Böschungsoberkante, dass Ufer spätestens 5 m landseits von der Uferlinie endet. Darauf kommt es vorliegend jedoch nicht an, da das linksrheinische Ufer – wie gezeigt – eine ausgeprägte Böschungsoberkante aufweist, so dass der Gewässerrandstreifen nicht an der Uferlinie, sondern an der Böschungsoberkante beginnt.

120

Da in § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WHG die Erhaltung der Ufer exemplarisch als eigener Unterhaltungszweck aufgeführt wird, geht die Argumentation der Klägerin, wonach die provisorischen Sicherungsmaßnahmen keinen wasserwirtschaftlichen Zwecken gedient hätten, fehl. Es kommt infolge der Neuregelung des § 39 Abs. 1 Satz 2 WHG nicht mehr darauf an, ob die Ufererhaltung bspw. dem ordnungsgemäßen Wasserabfluss dient. Die Erhaltung des Ufers an sich ist bereits ein zureichender Zweck, wenn sie z.B. zur Sicherung und zum Erhalt von Anliegergrundstücken führt.

121

Vgl. Niesen, a.a.O., § 39 Rn. 38.

122

Konnte unter der Geltung des § 28 WHG a.F. noch davon ausgegangen werden, dass Uferabbrüche keine Unterhaltungspflicht auslösten, sondern diese als Teil der Situationsgebundenheit des Grundstücks vom Eigentümer regelmäßig hinzunehmen waren, kann hieran durch die Einführung des § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WHG nicht mehr festgehalten werden. Die Erhaltung der Ufer als eigenständiges Element der Unterhaltungspflicht konkurriert nunmehr mit den ggf. gegenläufigen weiteren Unterhaltungszwecken.

123

Schließlich ist zwar zu beachten, dass § 39 WHG den konkreten Umfang der Unterhaltungspflicht am konkreten Ort nicht bestimmt. Zwischen den Beteiligten ist aber insoweit unstreitig geblieben, dass jedenfalls die durchgeführten Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt der Böschung geführt haben, indem akute Erosionsgefahren beseitigt wurden. Keiner der Beteiligten hat vorgetragen, dass diese Maßnahmen unverhältnismäßig oder wirtschaftlich unzumutbar gewesen seien.

124

Die Klägerin kann sich ihrer Unterhaltungspflicht auch nicht mit Hinweis auf ein treuwidriges Verhalten des beklagten Landes entziehen. Selbst wenn die Kammer ein solches treuwidriges Verhalten unterstellt, lässt dies die grundsätzliche Unterhaltungspflicht nicht entfallen. Ob ggf. Ausgleichsansprüche entstanden sein könnten, ist für die hier zu klärende Frage unerheblich.

125

Der Klageantrag zu 2.) ist als negative Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO bereits unstatthaft. Die Klägerin begehrt mit ihrem Klageantrag zu 2.), festzustellen, dass sie auf gesetzlicher Grundlage weder verpflichtet ist, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Standsicherheit des linken Hochufers des Rheins im Bereich der Stadt Bornheim (Rhein-km 661,7 bis 664,3), die über die provisorischen Erosionssicherung, welche Gegenstand des Antrags zu 1. ist, hinausgehen, durchzuführen, noch gesetzlich verpflichtet ist, diese zu finanzieren. Im Gegensatz zu den bereits durchgeführten Erosionssicherungsmaßnahmen, die Gegenstand des Klageantrags zu 1.) sind, liegt dem Klageantrag zu 2.) kein in tatsächlicher Hinsicht ausreichend konkretisierter Sachverhalt zu Grunde. Die Klägerin begehrt vielmehr die Klärung abstrakter Rechtsfragen.

126

Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO sind die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm ergebenden rechtlichen Beziehungen für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder zu einer Sache zu verstehen.

127

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 – 7 C 13/06 –, Rn. 21, zitiert nach juris.

128

Das Rechtsverhältnis ist nur dann hinreichend konkret, wenn es auf einem bestimmten, bereits überschaubaren Sachverhalt beruht. Dies ist dann der Fall, wenn die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen Rechts auf einen bereits überschaubaren Sachverhalt streitig ist.

129

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Januar 1992 – 3 C 50/89 – Rn. 30, vom 7. Mai 1987 – 3 C 53/85 – Rn. 24, und vom 30. Mai 1985 – 3 C 53/84 –, Rn. 15, zitiert jeweils nach juris; Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rn. 17.

130

Auch wenn an das Vorliegen eines hinreichend bestimmten Sachverhalts keine zu strengen Anforderungen zu stellen sind,

131

vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rn. 18,

132

liegen diese Voraussetzungen bezogen auf den Klageantrag zu 2.) nicht vor. Die Klägerin begehrt die Nichtfeststellung ihrer Zuständigkeit für die Herstellung der Bodenstabilität der Böschung des Rheins zwischen Rhein-km 661,7 und 664,3.

133

Dabei steht schon in Frage, in welchem streitigen Rechtsverhältnis die Klägerin sowie das beklagte Land in diesem Zusammenhang stehen sollen. Jedenfalls mangelt es an einer hinreichenden Konkretheit.

134

Da weder zum jetzigen Zeitpunkt wissenschaftlich/technisch klar ist, in welcher Form diese Maßnahmen durchzuführen sind, läuft dieser Antrag darauf hinaus, die Nichtzuständigkeit unter jedem denkbaren Ansatz zu prüfen und im Sinne der Klägerin zu verneinen. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, darüber zu spekulieren, welche Maßnahmen denkbar sind und diese dann danach zu bewerten, ob es sich bspw. noch um eine Gewässerunterhaltung oder bereits um einen Gewässerausbau handelt. Schon gar nicht ist es Aufgabe des Gerichts, mehrere denkbare Maßnahmen (bspw. Stützwand aus Gabionen, tiefreichende Spundwände am oberen Böschungsfuß, Spundwände am oberen und unteren Böschungsfuß, vgl. Gutachten von Dr. C1. von November 2005) danach zu bewerten, welche opportun und wirtschaftlich angemessen sein könnten. Dabei ist weiter zu beachten, dass laut der vorliegenden Gutachten das Schadensbild an dem hier betroffenen Rheinabschnitt nicht homogen ist. So unterteilte die BAW in ihrem Gutachten den betroffenen Rheinabschnitt in die Unterabschnitte A (Rhein-km 661,7 bis 663,24), B (663,24 bis 663,70) und C (663,70 bis 664,30) und kam zu dem Ergebnis, dass der Abschnitt A keine globale und lokale Standsicherheit aufweise, der Abschnitt B global nicht standsicher sei und dass der Abschnitt C keine lokale Standsicherheit aufweise. Das Gutachten der J. E. GmbH & Co. KG bildete vier Abschnitte, die jeweils bzgl. der lokalen und globalen Standsicherheit zu unterscheiden seien. Im Ergebnis läuft der Klageantrag zu 2.) auf ein Sach- und Rechtsgutachten hinaus, welches in einem ersten Schritt die tatsächlichen Maßnahmen ermitteln müsste und diese dann noch rechtlich einzuordnen hätte. Dies ist jedoch nicht durch den Anwendungsbereich der Feststellungsklage nach § 43 VwGO gedeckt.

135

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, da sie im Verfahren keinen ausdrücklichen Antrag gestellt und sich mithin keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt haben, §§ 154 Abs.3, 162 Abs. 3 VwGO.

136

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

BGB

VwGO

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published on 15/06/2016 00:00

Landgericht Bonn

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 1Tatbestand 2Die Klägerin macht gegen die

SubjectsAnlegerrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, andere, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 8 Umfang der Unterhaltung

(1) Die Unterhaltung der Binnenwasserstraßen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) umfasst die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss und die Erhaltung der Schiffbarkeit. Zur Unterhaltung gehört auch die Erhaltung von Einrichtungen und Gewässerteilen im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 3. Bei der Unterhaltung ist den Belangen des Naturhaushalts Rechnung zu tragen; Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu berücksichtigen. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Unterhaltungsmaßnahmen müssen die nach §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes maßgebenden Bewirtschaftungsziele beachten und werden so durchgeführt, dass mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden.

(2) Wenn es die Erhaltung des ordnungsgemäßen Zustands nach Absatz 1 erfordert, gehören zur Unterhaltung besonders die Räumung, die Freihaltung, der Schutz und die Pflege des Gewässerbettes mit seinen Ufern. Dabei ist auf die Belange der Fischerei Rücksicht zu nehmen.

(3) Die Erhaltung der Schiffbarkeit umfasst nicht die Zufahrten zu den Lösch-, Lade- und Anlegestellen sowie zu den Häfen außer den bundeseigenen Schutz-, Liege- und Bauhäfen.

(4) Zur Unterhaltung gehören auch Arbeiten zur Beseitigung oder Verhütung von Schäden an Ufergrundstücken, die durch die Schifffahrt entstanden sind oder entstehen können, soweit die Schäden den Bestand der Ufergrundstücke gefährden.

(5) Die Unterhaltung der Seewasserstraßen (§ 1 Abs. 1 Nr. 2) umfasst nur die Erhaltung der Schiffbarkeit der von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gekennzeichneten Schifffahrtswege, soweit es wirtschaftlich zu vertreten ist. Hierzu gehören auch Arbeiten und Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes der Inseln Helgoland (ohne Düne), Wangerooge und Borkum. Absatz 1 Satz 3 und 4 ist anzuwenden.

(6) Weitergehende Verpflichtungen zur Unterhaltung nach dem Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 18. Februar 1922 (RGBl. I S. 222) bleiben unberührt.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 7 Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb

(1) Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sind Hoheitsaufgaben des Bundes.

(2) Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen kann im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden; dabei gehen hoheitliche Befugnisse des Bundes nicht über.

(3) Maßnahmen innerhalb der Bundeswasserstraßen, die der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen oder der Errichtung oder dem Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen dienen, bedürfen keiner Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung. Die in diesem Gesetz und anderen bundesrechtlichen Vorschriften geregelten Beteiligungspflichten bleiben hiervon unberührt.

(4) Bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen sowie der Errichtung und dem Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sind die Erfordernisse des Denkmalschutzes zu berücksichtigen.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 8 Umfang der Unterhaltung

(3) Die Erhaltung der Schiffbarkeit umfasst nicht die Zufahrten zu den Lösch-, Lade- und Anlegestellen sowie zu den Häfen außer den bundeseigenen Schutz-, Liege- und Bauhäfen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 39 Gewässerunterhaltung

(1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

1.: die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
2.: die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
3.: die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,
4.: die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
5.: die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

(2) Die Gewässerunterhaltung muss sich an den Bewirtschaftungszielen nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 ausrichten und darf die Erreichung dieser Ziele nicht gefährden. Sie muss den Anforderungen entsprechen, die im Maßnahmenprogramm nach § 82 an die Gewässerunterhaltung gestellt sind. Bei der Unterhaltung ist der Erhaltung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts Rechnung zu tragen; Bild und Erholungswert der Gewässerlandschaft sind zu berücksichtigen.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer, soweit nicht in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Plangenehmigung nach § 68 etwas anderes bestimmt ist.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 38 Gewässerrandstreifen

(1) Gewässerrandstreifen dienen der Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Funktionen oberirdischer Gewässer, der Wasserspeicherung, der Sicherung des Wasserabflusses sowie der Verminderung von Stoffeinträgen aus diffusen Quellen.

(2) Der Gewässerrandstreifen umfasst das Ufer und den Bereich, der an das Gewässer landseits der Linie des Mittelwasserstandes angrenzt. Der Gewässerrandstreifen bemisst sich ab der Linie des Mittelwasserstandes, bei Gewässern mit ausgeprägter Böschungsoberkante ab der Böschungsoberkante.

(3) Der Gewässerrandstreifen ist im Außenbereich fünf Meter breit. Die zuständige Behörde kann für Gewässer oder Gewässerabschnitte

1.: Gewässerrandstreifen im Außenbereich aufheben,
2.: im Außenbereich die Breite des Gewässerrandstreifens abweichend von Satz 1 festsetzen,
3.: innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Gewässerrandstreifen mit einer angemessenen Breite festsetzen.

Die Länder können von den Sätzen 1 und 2 abweichende Regelungen erlassen.

(4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte sollen Gewässerrandstreifen im Hinblick auf ihre Funktionen nach Absatz 1 erhalten. Im Gewässerrandstreifen ist verboten:

1.: die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
2.: das Entfernen von standortgerechten Bäumen und Sträuchern, ausgenommen die Entnahme im Rahmen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, sowie das Neuanpflanzen von nicht standortgerechten Bäumen und Sträuchern,
3.: der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, ausgenommen die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist, und der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in und im Zusammenhang mit zugelassenen Anlagen,
4.: die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können.

Zulässig sind Maßnahmen, die zur Gefahrenabwehr notwendig sind. Satz 2 Nummer 1 und 2 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus sowie der Gewässer- und Deichunterhaltung.

(5) Die zuständige Behörde kann von einem Verbot nach Absatz 4 Satz 2 eine widerrufliche Befreiung erteilen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Maßnahme erfordern oder das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt. Die Befreiung kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit auch nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere um zu gewährleisten, dass der Gewässerrandstreifen die in Absatz 1 genannten Funktionen erfüllt. Für die Erteilung der Befreiung gilt § 11a Absatz 4 und 5 entsprechend, wenn die Befreiung für ein Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlich ist.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 39 Gewässerunterhaltung

(1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

1.: die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
2.: die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
3.: die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,
4.: die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
5.: die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer, soweit nicht in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Plangenehmigung nach § 68 etwas anderes bestimmt ist.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 8 Umfang der Unterhaltung

(3) Die Erhaltung der Schiffbarkeit umfasst nicht die Zufahrten zu den Lösch-, Lade- und Anlegestellen sowie zu den Häfen außer den bundeseigenen Schutz-, Liege- und Bauhäfen.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau

(1) Der Ausbau und der Neubau der Bundeswasserstraßen sind Hoheitsaufgaben des Bundes.

(2) Ausbau sind die über die Unterhaltung hinausgehenden Maßnahmen

1.: zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer Kreuzung mit einer Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen,
2.: zur Herstellung oder zur wesentlichen Umgestaltung von Einrichtungen oder von Gewässerteilen im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 3,
3.: zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes (§ 1 Absatz 1 Nummer 1) oder ihrer Ufer (§ 1 Absatz 3) im Sinne des § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, soweit die Maßnahmen erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes zu erreichen; hierzu gehören nicht Maßnahmen, die überwiegend zum Zwecke des Hochwasserschutzes oder der Verbesserung der physikalischen oder chemischen Beschaffenheit des Wassers durchgeführt werden.

Zu den Maßnahmen nach Satz 1 Nummer 3 gehören auch solche Maßnahmen, bei denen Gewässerteile nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 letzter Halbsatz entstehen, die einen räumlichen Zusammenhang mit der Binnenwasserstraße aufweisen, auch wenn sie sich vor der Ausbaumaßnahme außerhalb des Ufers der Binnenwasserstraße befanden. Ausbaumaßnahmen nach Satz 1 Nummer 3 sind durchzuführen, soweit es die dort genannten Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes erfordern. Für die Beseitigung einer Bundeswasserstraße gelten die Vorschriften über den Ausbau entsprechend.

(3) Gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, die zum Ausbau oder Neubau Beitragsleistungen Dritter vorsehen oder nach denen die Leistungen Dritten auferlegt werden können, bleiben unberührt.

(4) Ausbauverpflichtungen des Bundes nach dem Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 18. Februar 1922 (RGBl. I S. 222) bleiben unberührt.

(5) Der Ausbau oder der Neubau kann im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden; dabei gehen hoheitliche Befugnisse des Bundes nicht über.

(6) Maßnahmen, die dem Ausbau oder dem Neubau einer Bundeswasserstraße dienen, bedürfen keiner Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung. Die in diesem Gesetz und anderen bundesrechtlichen Vorschriften geregelten Beteiligungspflichten bleiben hiervon unberührt.

(7) Beim Ausbau einer Bundeswasserstraße nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder beim Neubau einer Bundeswasserstraße sind die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes und in Linienführung und Bauweise Bild und Erholungseignung der Gewässerlandschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung des Selbstreinigungsvermögens des Gewässers zu beachten. Die natürlichen Lebensgrundlagen sind zu bewahren. Bei Ausbaumaßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 sind die Anforderungen nach § 67 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes zu beachten. Ausbau- oder Neubaumaßnahmen werden so durchgeführt, dass mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz vermieden werden.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 39 Gewässerunterhaltung

(1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

1.: die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
2.: die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
3.: die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,
4.: die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
5.: die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer, soweit nicht in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Plangenehmigung nach § 68 etwas anderes bestimmt ist.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung

(1) Gewässer sind so auszubauen, dass natürliche Rückhalteflächen erhalten bleiben, das natürliche Abflussverhalten nicht wesentlich verändert wird, naturraumtypische Lebensgemeinschaften bewahrt und sonstige nachteilige Veränderungen des Zustands des Gewässers vermieden oder, soweit dies nicht möglich ist, ausgeglichen werden.

(2) Gewässerausbau ist die Herstellung, die Beseitigung und die wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer. Ein Gewässerausbau liegt nicht vor, wenn ein Gewässer nur für einen begrenzten Zeitraum entsteht und der Wasserhaushalt dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird. Deich- und Dammbauten, die den Hochwasserabfluss beeinflussen, sowie Bauten des Küstenschutzes stehen dem Gewässerausbau gleich.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 8 Umfang der Unterhaltung

(3) Die Erhaltung der Schiffbarkeit umfasst nicht die Zufahrten zu den Lösch-, Lade- und Anlegestellen sowie zu den Häfen außer den bundeseigenen Schutz-, Liege- und Bauhäfen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 39 Gewässerunterhaltung

(1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

1.: die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
2.: die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
3.: die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,
4.: die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
5.: die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer, soweit nicht in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Plangenehmigung nach § 68 etwas anderes bestimmt ist.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 38 Gewässerrandstreifen

(3) Der Gewässerrandstreifen ist im Außenbereich fünf Meter breit. Die zuständige Behörde kann für Gewässer oder Gewässerabschnitte

1.: Gewässerrandstreifen im Außenbereich aufheben,
2.: im Außenbereich die Breite des Gewässerrandstreifens abweichend von Satz 1 festsetzen,
3.: innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Gewässerrandstreifen mit einer angemessenen Breite festsetzen.

Die Länder können von den Sätzen 1 und 2 abweichende Regelungen erlassen.

(4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte sollen Gewässerrandstreifen im Hinblick auf ihre Funktionen nach Absatz 1 erhalten. Im Gewässerrandstreifen ist verboten:

1.: die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
2.: das Entfernen von standortgerechten Bäumen und Sträuchern, ausgenommen die Entnahme im Rahmen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, sowie das Neuanpflanzen von nicht standortgerechten Bäumen und Sträuchern,
3.: der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, ausgenommen die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist, und der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in und im Zusammenhang mit zugelassenen Anlagen,
4.: die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können.

Zulässig sind Maßnahmen, die zur Gefahrenabwehr notwendig sind. Satz 2 Nummer 1 und 2 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus sowie der Gewässer- und Deichunterhaltung.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 8 Umfang der Unterhaltung

(3) Die Erhaltung der Schiffbarkeit umfasst nicht die Zufahrten zu den Lösch-, Lade- und Anlegestellen sowie zu den Häfen außer den bundeseigenen Schutz-, Liege- und Bauhäfen.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 12 Allgemeine Vorschriften über Ausbau und Neubau

(1) Der Ausbau und der Neubau der Bundeswasserstraßen sind Hoheitsaufgaben des Bundes.

(2) Ausbau sind die über die Unterhaltung hinausgehenden Maßnahmen

1.: zur wesentlichen Umgestaltung einer Bundeswasserstraße, einer Kreuzung mit einer Bundeswasserstraße, eines oder beider Ufer, die die Bundeswasserstraße als Verkehrsweg betreffen,
2.: zur Herstellung oder zur wesentlichen Umgestaltung von Einrichtungen oder von Gewässerteilen im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 3,
3.: zur wesentlichen Umgestaltung einer Binnenwasserstraße des Bundes (§ 1 Absatz 1 Nummer 1) oder ihrer Ufer (§ 1 Absatz 3) im Sinne des § 67 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, soweit die Maßnahmen erforderlich sind, um die Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 des Wasserhaushaltsgesetzes zu erreichen; hierzu gehören nicht Maßnahmen, die überwiegend zum Zwecke des Hochwasserschutzes oder der Verbesserung der physikalischen oder chemischen Beschaffenheit des Wassers durchgeführt werden.

(3) Gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen, die zum Ausbau oder Neubau Beitragsleistungen Dritter vorsehen oder nach denen die Leistungen Dritten auferlegt werden können, bleiben unberührt.

(5) Der Ausbau oder der Neubau kann im Einzelfall Dritten zur Ausführung übertragen werden; dabei gehen hoheitliche Befugnisse des Bundes nicht über.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 7 Allgemeine Vorschriften über Unterhaltung und Betrieb

(1) Die Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und der Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sind Hoheitsaufgaben des Bundes.

(4) Bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen sowie der Errichtung und dem Betrieb der bundeseigenen Schifffahrtsanlagen sind die Erfordernisse des Denkmalschutzes zu berücksichtigen.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 8 Umfang der Unterhaltung

(3) Die Erhaltung der Schiffbarkeit umfasst nicht die Zufahrten zu den Lösch-, Lade- und Anlegestellen sowie zu den Häfen außer den bundeseigenen Schutz-, Liege- und Bauhäfen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 39 Gewässerunterhaltung

(1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

1.: die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
2.: die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
3.: die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,
4.: die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
5.: die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer, soweit nicht in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Plangenehmigung nach § 68 etwas anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

(1) Durch Klage kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage).

(2) Die Feststellung kann nicht begehrt werden, soweit der Kläger seine Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Dies gilt nicht, wenn die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts begehrt wird.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 8 Umfang der Unterhaltung

(3) Die Erhaltung der Schiffbarkeit umfasst nicht die Zufahrten zu den Lösch-, Lade- und Anlegestellen sowie zu den Häfen außer den bundeseigenen Schutz-, Liege- und Bauhäfen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 39 Gewässerunterhaltung

(1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

1.: die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
2.: die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
3.: die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,
4.: die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
5.: die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer, soweit nicht in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Plangenehmigung nach § 68 etwas anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 42

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden.

(2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 8 Umfang der Unterhaltung

(3) Die Erhaltung der Schiffbarkeit umfasst nicht die Zufahrten zu den Lösch-, Lade- und Anlegestellen sowie zu den Häfen außer den bundeseigenen Schutz-, Liege- und Bauhäfen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 39 Gewässerunterhaltung

(1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

1.: die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
2.: die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
3.: die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,
4.: die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
5.: die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer, soweit nicht in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Plangenehmigung nach § 68 etwas anderes bestimmt ist.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 8 Umfang der Unterhaltung

(3) Die Erhaltung der Schiffbarkeit umfasst nicht die Zufahrten zu den Lösch-, Lade- und Anlegestellen sowie zu den Häfen außer den bundeseigenen Schutz-, Liege- und Bauhäfen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 39 Gewässerunterhaltung

(1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

1.: die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
2.: die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
3.: die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,
4.: die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
5.: die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer, soweit nicht in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Plangenehmigung nach § 68 etwas anderes bestimmt ist.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 8 Umfang der Unterhaltung

(3) Die Erhaltung der Schiffbarkeit umfasst nicht die Zufahrten zu den Lösch-, Lade- und Anlegestellen sowie zu den Häfen außer den bundeseigenen Schutz-, Liege- und Bauhäfen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 39 Gewässerunterhaltung

(1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

1.: die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
2.: die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
3.: die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,
4.: die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
5.: die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer, soweit nicht in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Plangenehmigung nach § 68 etwas anderes bestimmt ist.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 8 Umfang der Unterhaltung

(3) Die Erhaltung der Schiffbarkeit umfasst nicht die Zufahrten zu den Lösch-, Lade- und Anlegestellen sowie zu den Häfen außer den bundeseigenen Schutz-, Liege- und Bauhäfen.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 39 Gewässerunterhaltung

(1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

1.: die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
2.: die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
3.: die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,
4.: die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
5.: die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer, soweit nicht in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Plangenehmigung nach § 68 etwas anderes bestimmt ist.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 40 Träger der Unterhaltungslast

(1) Die Unterhaltung oberirdischer Gewässer obliegt den Eigentümern der Gewässer, soweit sie nicht nach landesrechtlichen Vorschriften Aufgabe von Gebietskörperschaften, Wasser- und Bodenverbänden, gemeindlichen Zweckverbänden oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts ist. Ist der Gewässereigentümer Träger der Unterhaltungslast, sind die Anlieger sowie diejenigen Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, die aus der Unterhaltung Vorteile haben oder die Unterhaltung erschweren, verpflichtet, sich an den Kosten der Unterhaltung zu beteiligen. Ist eine Körperschaft nach Satz 1 unterhaltungspflichtig, können die Länder bestimmen, inwieweit die Gewässereigentümer, die in Satz 2 genannten Personen, andere Personen, die aus der Unterhaltung Vorteile haben, oder sonstige Eigentümer von Grundstücken im Einzugsgebiet verpflichtet sind, sich an den Kosten der Unterhaltung zu beteiligen.

(2) Die Unterhaltungslast kann mit Zustimmung der zuständigen Behörde auf einen Dritten übertragen werden.

(3) Ist ein Hindernis für den Wasserabfluss oder für die Schifffahrt oder eine andere Beeinträchtigung, die Unterhaltungsmaßnahmen nach § 39 erforderlich macht, von einer anderen als der unterhaltungspflichtigen Person verursacht worden, so soll die zuständige Behörde die andere Person zur Beseitigung verpflichten. Hat die unterhaltungspflichtige Person das Hindernis oder die andere Beeinträchtigung beseitigt, so hat ihr die andere Person die Kosten zu erstatten, soweit die Arbeiten erforderlich waren und die Kosten angemessen sind.

(4) Erfüllt der Träger der Unterhaltungslast seine Verpflichtungen nicht, so sind die erforderlichen Unterhaltungsarbeiten auf seine Kosten durch das Land oder, sofern das Landesrecht dies bestimmt, durch eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 durchzuführen. Satz 1 gilt nicht, soweit eine öffentlich-rechtliche Körperschaft Träger der Unterhaltungslast ist.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums

(1) Das Eigentum an den Bundeswasserstraßen steht dem Bund nach Maßgabe der wasserstraßenrechtlichen Vorschriften zu. Soweit sich aus diesem Gesetz, auf Grund dieses Gesetzes erlassener oder sonstiger wasserrechtlicher Vorschriften Verpflichtungen aus dem Gewässereigentum ergeben, treffen diese auch den Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen.

(2) Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers und Grundwasser sind nicht eigentumsfähig.

(3) Das Grundeigentum berechtigt nicht

1.: zu einer Gewässerbenutzung, die einer behördlichen Zulassung bedarf,
2.: zum Ausbau eines Gewässers.

(4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte von Gewässern haben die Benutzung durch Dritte zu dulden, soweit für die Benutzung eine behördliche Zulassung erteilt worden oder eine behördliche Zulassung nicht erforderlich ist. Dies gilt nicht im Fall des § 9 Absatz 1 Nummer 3.

(5) Im Übrigen gelten für das Eigentum an Gewässern die landesrechtlichen Vorschriften.

Bundeswasserstraßengesetz - WaStrG | § 1 Binnenwasserstraßen, Seewasserstraßen

(1) Bundeswasserstraßen nach diesem Gesetz sind

1.

die Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem Verkehr mit Güter- und Fahrgastschiffen oder der Sport- und Freizeitschifffahrt mit Wasserfahrzeugen dienen; als solche gelten die in der Anlage 1 aufgeführten Wasserstraßen, dazu gehören auch alle Gewässerteile,

a): die mit der Bundeswasserstraße in ihrem Erscheinungsbild als natürliche Einheit anzusehen sind,
b): die mit der Bundeswasserstraße durch einen Wasserzufluss oder Wasserabfluss in Verbindung stehen und
c): die im Eigentum des Bundes stehen,

2.

die Seewasserstraßen.

(2) Unbeschadet der Regelung in Absatz 6 wird die seitliche Abgrenzung der Binnenwasserstraßen des Bundes durch die Uferlinie gebildet. Die Uferlinie ist die Linie des Mittelwasserstandes, bei staugeregelten Bundeswasserstraßen die Linie des Stauziels oder bei tidebeeinflussten Binnenwasserstraßen die Linie des mittleren Tidehochwasserstandes.

(3) Ufer einer Binnenwasserstraße des Bundes ist der Bereich zwischen der Uferlinie gemäß Absatz 2 und der Linie des mittleren Hochwasserstandes. Davon ausgenommen sind die tidebeeinflussten Binnenwasserstraßen, in denen das Ufer zwischen der Linie des mittleren Tideniedrigwasserstandes und der Linie des mittleren Tidehochwasserstandes verläuft. Befindet sich unterhalb der Linie des mittleren Hochwasserstandes oder des Tidehochwasserstandes eine Böschungskante als natürliche landseitige Abgrenzung, tritt diese an die Stelle der Linie des mittleren Hochwasserstandes.

(4) Seewasserstraßen sind die Flächen zwischen der Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser oder der seewärtigen Begrenzung der Binnenwasserstraßen und der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres. Zu den Seewasserstraßen gehören nicht die Hafeneinfahrten, die von Leitdämmen oder Molen ein- oder beidseitig begrenzt sind, die Außentiefs, die Küstenschutz-, Entwässerungs-, Landgewinnungsbauwerke, Badeanlagen und der trockenfallende Badestrand.

(5) Soweit die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben des Bundes nicht beeinträchtigt wird, kann das jeweilige Land das Eigentum des Bundes an den Seewasserstraßen und an den angrenzenden Mündungstrichtern der Binnenwasserstraßen unentgeltlich nutzen,

1.: wenn die Nutzung öffentlichen Interessen dient, insbesondere zur Landgewinnung, Boden- und Wasserentnahme, Errichtung von Hafenanlagen, zu Maßnahmen für den Küstenschutz und für den Wasserabfluss sowie für die Durchführung des Badebetriebes,
2.: zur Ausübung des Jagdrechts, der Muschelfischerei, der Schillgewinnung, der Landwirtschaft sowie der aus dem Eigentum sich ergebenden Befugnisse zur Nutzung von Bodenschätzen.

Das Land wird Eigentümer der nach Nummer 1 gewonnenen Land- und Hafenflächen und errichteten Bauwerke. Es kann die Nutzungsbefugnisse nach Nummer 1 und 2 im Einzelfall auf einen Dritten übertragen. Rechte Dritter bleiben unberührt.

(6) Zu den Bundeswasserstraßen gehören auch

1.: die bundeseigenen Schifffahrtsanlagen, besonders Schleusen, Schiffshebewerke, Wehre, Schutz-, Liege- und Bauhäfen sowie bundeseigene Talsperren, Speicherbecken und andere Speisungs- und Entlastungsanlagen,
2.: die ihrer Unterhaltung dienenden bundeseigenen Ufergrundstücke, Bauhöfe und Werkstätten,
3.: bundeseigene Einrichtungen oder Gewässerteile, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Durchgängigkeit bei Stauanlagen, die von der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes errichtet oder betrieben werden, dienen.

(7) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird vorbehaltlich des § 2 ermächtigt, die Anlage 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates so zu ändern, dass dort aufgeführte Bundeswasserstraßen ganz oder teilweise zusammengefasst oder getrennt, Bezeichnungen für sie festgesetzt oder geändert werden.

Landwirtschaftsgesetz - LwG | § 3

Zur Beratung bei der Anlage, Durchführung und Auswertung der Erhebungen und Unterlagen bedient sich das Bundesministerium eines von ihm zu berufenden Beirats, der sich im wesentlichen aus Sachverständigen der landwirtschaftlichen Betriebswirtschaft einschließlich einer angemessenen Anzahl praktischer Landwirte zusammensetzt.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 39 Gewässerunterhaltung

(1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

1.: die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
2.: die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
3.: die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,
4.: die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
5.: die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer, soweit nicht in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Plangenehmigung nach § 68 etwas anderes bestimmt ist.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer

Oberirdische Gewässer können als künstliche oder erheblich veränderte Gewässer im Sinne des § 3 Nummer 4 und 5 eingestuft werden, wenn

1.

die Änderungen der hydromorphologischen Merkmale, die für einen guten ökologischen Gewässerzustand erforderlich wären, signifikante nachteilige Auswirkungen hätten auf

a): die Umwelt insgesamt,
b): die Schifffahrt, einschließlich Hafenanlagen,
c): die Freizeitnutzung,
d): Zwecke der Wasserspeicherung, insbesondere zur Trinkwasserversorgung, der Stromerzeugung oder der Bewässerung,
e): die Wasserregulierung, den Hochwasserschutz oder die Landentwässerung oder
f): andere, ebenso wichtige nachhaltige Entwicklungstätigkeiten des Menschen,

2.

die Ziele, die mit der Schaffung oder der Veränderung des Gewässers verfolgt werden, nicht mit anderen geeigneten Maßnahmen erreicht werden können, die wesentlich geringere nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt haben, technisch durchführbar und nicht mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden sind und

3.

die Verwirklichung der in den §§ 27, 44 und 47 Absatz 1 festgelegten Bewirtschaftungsziele in anderen Gewässern derselben Flussgebietseinheit nicht dauerhaft ausgeschlossen oder gefährdet ist.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 38 Gewässerrandstreifen

(3) Der Gewässerrandstreifen ist im Außenbereich fünf Meter breit. Die zuständige Behörde kann für Gewässer oder Gewässerabschnitte

1.: Gewässerrandstreifen im Außenbereich aufheben,
2.: im Außenbereich die Breite des Gewässerrandstreifens abweichend von Satz 1 festsetzen,
3.: innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Gewässerrandstreifen mit einer angemessenen Breite festsetzen.

Die Länder können von den Sätzen 1 und 2 abweichende Regelungen erlassen.

(4) Eigentümer und Nutzungsberechtigte sollen Gewässerrandstreifen im Hinblick auf ihre Funktionen nach Absatz 1 erhalten. Im Gewässerrandstreifen ist verboten:

1.: die Umwandlung von Grünland in Ackerland,
2.: das Entfernen von standortgerechten Bäumen und Sträuchern, ausgenommen die Entnahme im Rahmen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, sowie das Neuanpflanzen von nicht standortgerechten Bäumen und Sträuchern,
3.: der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, ausgenommen die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist, und der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in und im Zusammenhang mit zugelassenen Anlagen,
4.: die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können.

Zulässig sind Maßnahmen, die zur Gefahrenabwehr notwendig sind. Satz 2 Nummer 1 und 2 gilt nicht für Maßnahmen des Gewässerausbaus sowie der Gewässer- und Deichunterhaltung.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 39 Gewässerunterhaltung

(1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

1.: die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
2.: die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
3.: die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,
4.: die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
5.: die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer, soweit nicht in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Plangenehmigung nach § 68 etwas anderes bestimmt ist.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer

Oberirdische Gewässer können als künstliche oder erheblich veränderte Gewässer im Sinne des § 3 Nummer 4 und 5 eingestuft werden, wenn

1.

die Änderungen der hydromorphologischen Merkmale, die für einen guten ökologischen Gewässerzustand erforderlich wären, signifikante nachteilige Auswirkungen hätten auf

a): die Umwelt insgesamt,
b): die Schifffahrt, einschließlich Hafenanlagen,
c): die Freizeitnutzung,
d): Zwecke der Wasserspeicherung, insbesondere zur Trinkwasserversorgung, der Stromerzeugung oder der Bewässerung,
e): die Wasserregulierung, den Hochwasserschutz oder die Landentwässerung oder
f): andere, ebenso wichtige nachhaltige Entwicklungstätigkeiten des Menschen,

2.

3.

die Verwirklichung der in den §§ 27, 44 und 47 Absatz 1 festgelegten Bewirtschaftungsziele in anderen Gewässern derselben Flussgebietseinheit nicht dauerhaft ausgeschlossen oder gefährdet ist.

Wasserhaushaltsgesetz - WHG 2009 | § 39 Gewässerunterhaltung

(1) Die Unterhaltung eines oberirdischen Gewässers umfasst seine Pflege und Entwicklung als öffentlich-rechtliche Verpflichtung (Unterhaltungslast). Zur Gewässerunterhaltung gehören insbesondere:

1.: die Erhaltung des Gewässerbettes, auch zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses,
2.: die Erhaltung der Ufer, insbesondere durch Erhaltung und Neuanpflanzung einer standortgerechten Ufervegetation, sowie die Freihaltung der Ufer für den Wasserabfluss,
3.: die Erhaltung der Schiffbarkeit von schiffbaren Gewässern mit Ausnahme der besonderen Zufahrten zu Häfen und Schiffsanlegestellen,
4.: die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen,
5.: die Erhaltung des Gewässers in einem Zustand, der hinsichtlich der Abführung oder Rückhaltung von Wasser, Geschiebe, Schwebstoffen und Eis den wasserwirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Unterhaltung ausgebauter Gewässer, soweit nicht in einem Planfeststellungsbeschluss oder einer Plangenehmigung nach § 68 etwas anderes bestimmt ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 43

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.