Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 02. Dez. 2015 - 5 K 350/15

A.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Solche Zweifel liegen nur dann vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 – 1 BvR 2011/10 –, NVwZ-RR 2011, 546, m.w.N.). Dies ist hier nicht der Fall.

I.

Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend darauf hingewiesen, dass das Gericht auf die Klage oder den Widerspruch des Nachbarn gegen eine Baugenehmigung nicht deren objektive Rechtmäßigkeit, sondern nur zu prüfen hat, ob der Nachbar durch die Baugenehmigung in seinen subjektiven Rechten verletzt ist. Dies setzt voraus, dass die Baugenehmigung gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind. Eine solche Verletzung nachbarschützender Vorschriften hat das Verwaltungsgericht verneint.

Es hat angenommen, das Vorhaben der Beigeladenen, der Umbau einer ehemaligen Fabrikanlage zu einem Wohngebäude, füge sich gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ein, die durch eine Gemengelage geprägt sei. Zu Gunsten der Kläger greife auch kein Gebietserhaltungsanspruch ein, da ein einheitlich gewerblicher Gebietscharakter schon durch die westlich gelegene Hinterliegerbebauung mit Mehrfamilienhäusern ausgeschlossen sei.

Die Kläger könnten sich auch nicht auf bauordnungsrechtliche Belange, insbesondere die Unterschreitung von Abstandsflächen berufen. Letzteres sei schon deshalb fraglich, weil die Änderung eines Gebäude, das den Mindestabstand nicht oder nur knapp einhalte, möglicherweise kein neues Abwehrrecht des Nachbarn begründe.

Selbst wenn dies anders zu beurteilen sein sollte, sei das Vorhaben jedenfalls aufgrund der erteilten Abweichungen von den Abstandsflächenvorschriften zulässig. Die für eine solche Abweichung erforderliche atypische Situation ergebe sich hier aus der Entstehungsgeschichte der Grundstücke, ihrer Lage zueinander in einem bebauten Gebiet, aus dem Interesse der Beigeladenen an einer sinnvollen Nutzung der Immobilie und dem Interesse des Denkmalschutzes am Erhalt derselben.

Zu berücksichtigen sei, dass die Abstandsflächenproblematik im Kern bereits bei Teilung des ursprünglichen, die Flurstücke der Kläger und der Beigeladenen umfassenden unvermessenen Geländes entstanden sei. Dabei hätten die Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger zu ihren Gunsten im Hinblick auf die Bebauung mit vergleichsweise flachen Lagerhallen recht großzügige Grundstücke und mithin Abstandsflächen erworben. Für das verbleibende Restgrundstück, das mit einer mehrgeschossigen, insgesamt gut 17 m hohen Fabrikanlage bebaut gewesen sei, sei nur noch ein Grundstücksstreifen rund um die Fabrik in einer Breite von 3 m belassen worden. Dies habe zwar unter der – schon damals zweifelhaften – Annahme eines Gewerbegebiets dem notwendigen Mindestmaß einer Abstandsfläche entsprochen. Gleichzeitig sei damals aber schon der Kern gelegt worden für Probleme bei jeder denkbaren Änderung des Gebäudes oder seiner Nutzung.

Auch wenn die Einhaltung der Abstandsflächen des umgenutzten Gebäudes im Rahmen des Genehmigungsverfahrens neu zu prüfen seien, sei zu beachten, dass es sich gleichwohl der Kubatur nach um ein Bestandsgebäude handele und keine erheblichen abstandsflächenrelevanten baulichen Veränderungen an der Außenhülle vorgenommen worden seien. Insbesondere die Balkonanlagen fielen unter das Abstandsflächenprivileg des § 6 Abs. 6 BauO LSA. Die nachbarschützenden Aspekte hätten sich hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Besonnung durch die bloße Umnutzung nicht verändert. Lediglich ein Abriss hätte eine Verbesserung des Zustands für die Kläger bewirkt. Dies hätten sie aber nicht erwarten können, weil es sich bei dem ehemaligen Fabrikgebäude um ein Baudenkmal handele, dessen Erhalt auch im öffentlichen Interesse liege, das sich nicht notwendig auf dessen Funktion erstrecke.

Die Kläger könnten sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass eine mögliche spätere Nutzung ihrer derzeit noch mit Lagerhallen bebauten Grundstücke unzulässig verkürzt werde, weil nunmehr die Abstandsflächen des Gebäudes der Beigeladenen auf ihrem Grundstück zu liegen kämen. Die von der Beklagten zugelassenen Abweichungen hinderten die Kläger nicht an einer baurechtskonformen Ausnutzung ihrer eigenen Grundstücke unter Ausnutzung auch der Flächen, die mit den Abstandsflächen des Vorhabens der Beigeladenen „belastet“ seien.

Auch die Befreiung von der Vorschrift des § 29 BauO LSA hinsichtlich des Brandschutzes sei nicht zu beanstanden. Eine Brandwand sei schon deshalb nicht zu fordern, weil der Abstand zwischen der Gebäudeabschlusswand des Gebäudes der Beigeladenen und dem Bestandsgebäude des Klägers zu 1 mehr als die nach § 29 Abs. 2 Nr. 1 BauO LSA erforderlichen 5 m betrage und eine zukünftige bauliche Veränderung auf dem Flurstück der Kläger zu 1 nicht konkret absehbar sei, jedenfalls aber ein Wegerecht zu beachten hätte, so dass ein Abstand zum Gebäude von 6,50 m gesichert sei.

II.

Die vom Kläger hiergegen vorgebrachten Einwände sind nicht geeignet, diese tragenden Erwägungen in Frage zu stellen.

1. Dies gilt insbesondere für den Vortrag der Kläger, die nachbarschaftliche Vereinbarung vom 21.12.2006 über die wohnbauliche Nutzung des alten Fabrikgebäudes sei bis zum 30.06.2007 befristet gewesen. Sie legen nicht dar, inwieweit diese Vereinbarung für die Frage, ob die angefochtene Baugenehmigung oder die Abweichungsbescheide dem Schutz der Kläger dienende öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzen, von rechtlicher Bedeutung sein könnte. Dies erhellt sich auch nicht aus dem weiteren Vorbringen der Kläger, die Beigeladene habe nach Ablauf der Geltungsdauer „wider besseres Wissen“ den Bauantrag mit der Vereinbarung eingereicht und sich nicht um eine einvernehmliche Lösung bemüht, sondern Druck ausgeübt, u. a durch Erhebung einer Klage mit dem Ziel, die Errichtung eines Zauns zwischen beiden Grundstücken zu verhindern. Der Vortrag der Kläger, sie hätten in einem Gespräch im Bauordnungsamt der Beklagten Bedenken hinsichtlich der aus ihrer Sicht oberflächlichen Sanierung des ehemaligen Fabrikgebäudes geäußert, lässt ebenfalls nicht erkennen, inwieweit dies für eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften durch die Baugenehmigung von Belang sein könnte.

2. Die von den Klägern beanstandeten Baumängel (Nässeschäden, fehlende Rauchabzugsanlagen in den Treppenhäusern, Aufbringen von Kies und Erdreich, keine vertikale Sperrung der Wände) betreffen die tatsächliche Bauausführung und nicht die Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung. Zudem ist nicht dargelegt, inwieweit dadurch Nachbarrechte der Kläger verletzt werden. Auch der Einwand der Kläger, beim Bau der Stellplatzanlage sei die Oberkante des Geländes um bis zu 30 cm angehoben worden, so dass es zu nachteiligen Veränderungen beim Abfließen des Regenwassers komme, betrifft die tatsächliche Bauausführung. Die Anordnung der Stellplätze war im Übrigen bereits Gegenstand der Teilbaugenehmigung vom 23.10.2007, die die Kläger nicht angefochten haben.

3. Die Kläger machen geltend, die Balkonanlagen an der westlichen Gebäudeseite verstießen gegen § 6 BauO LSA, insbesondere fielen sie nicht unter das Abstandsflächenprivileg des § 6 Abs. 6 Nr. 2 BauO LSA. Die dafür gegebene Begründung, die Balkonanlagen hielten den Mindestabstand zur Grenze zum Grundstück des Klägers zu 2 von 2 m nicht ein und träten bis zu ca. 1,70 m vor die Gebäudewand, trifft indes nicht zu.

Gemäß § 6 Abs. 6 Nr. 2 BauO LSA bleiben bei der Berechnung der Abstandsflächen Vorbauten außer Betracht, wenn sie insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen, nicht mehr als 1,50 m vor diese Außenwand vortreten und mindestens 2 m von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt bleiben. Diesen Vorgaben entsprechen die Balkone an der westlichen Außenwand im betroffenen südlichen Gebäudeteil gegenüber dem Grundstück des Klägers zu 2 (Flurstück 10364). Nach den genehmigten Bauvorlagen, insbesondere den Grundrisszeichnungen (Bl. 107 ff des Verwaltungsvorgangs) und den Ansichtszeichnungen (Bl. 111 des Verwaltungsvorgangs), die nach den darauf befindlichen Zugehörigkeitsvermerken Bestandteile der Baugenehmigung sind, sollen an dieser Außenwand im Erdgeschoss und in den beiden Obergeschossen jeweils zwei Balkone angebracht werden, die eine Breite von 3,10 m haben. Ihre Gesamtbreite von 6,20 m macht weniger als ein Drittel der Gesamtlänge dieser Außenwand von 18,75 m aus. Im Dachgeschoss sollen ein Balkon dieser Breite sowie ein 2,72 m breiter Rettungsbalkon angebracht werden. Entgegen der Annahme der Kläger treten diese Balkone nicht bis zu 1,70 m, sondern jeweils nur 1 m vor die Außenwand und halten, da der Abstand der Außenwand zur westlichen Grundstücksgrenze 3 m beträgt, einen Abstand von 2 m zu dieser Grenze ein.

Auch der Vortag, die Kubatur des Bauwerks sei u. a. durch die Balkone verändert worden, genügt nicht, um die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung in Frage zu stellen. Das Verwaltungsgericht hat seiner Ansicht, dass es sich um einen Bestandsbau ohne abstandsflächenrelevante bauliche Veränderungen handele, die Annahme zugrunde gelegt, dass die Balkone dem Abstandsflächenprivileg des § 6 Abs. 6 Nr. 2 BauO LSA unterfielen. Diese Annahme haben die Kläger allein mit der Begründung angegriffen, die in dieser Vorschrift vorgegebenen Maße seien nicht eingehalten. Dies trifft aber, wie oben bereits ausgeführt, nicht zu.

4. Die Kläger wenden weiter ein, am Gebäude der Beigeladenen seien – neben der Errichtung von Balkonen – weitere Veränderungen vorgenommen worden. So sei die Klinkerfassade an der westlichen Gebäudeseite mit einem ca. 4 cm dicken Putz versehen worden. Zudem seien Fensteröffnungen zugemauert, verändert oder – wie im Dachgeschoss des südlichen Treppenhauses – neu geschaffen worden. Dies verstoße gegen § 6 BauO LSA. Sie tragen weiter vor, im Dachgeschoss seien die Stahlkonstruktion, vorhandene Rundbögen und Gewölbedecken (teilweise) entfernt bzw. zugebaut worden. Auch sei der Treppenlauf im südlichen Treppenhaus verändert worden. Schließlich sei die Kubatur des Bauwerks auch durch den Abriss der Hallen im Hofbereich sowie der Laderampe erheblich verändert worden. Auch damit ist nicht dargetan, weshalb das Vorhaben unter Berücksichtigung des entsprechenden Abweichungsbescheides vom 06.02.2008 die Kläger in ihren Rechten verletzt.

Die westliche und die südliche Außenwand des südlichen Gebäudeteils halten die nach § 6 BauO LSA erforderlichen Abstandsflächen unstreitig nicht ein, und zwar unabhängig davon, ob auf diese Wand Putz aufgebracht wurde und die Fensteröffnungen in der dargestellten Form verändert wurden. Deshalb ließ die Beklagte mit den Bescheiden vom 06.02.2008 auf der Grundlage des § 66 Abs. 1 Satz 1 BauO LSA Abweichungen von diesen Vorschriften zu. Die für eine Abweichung erforderliche atypische Situation hat das Verwaltungsgericht u. a. aus der Lage des Baugrundstücks zu den Grundstücken der Kläger, dem Interesse der Beigeladenen an einer sinnvollen Nutzung des früheren Fabrikgebäudes sowie dem öffentlichen Interesse an dessen Erhalt abgeleitet. Dass in einer solchen Konstellation Abweichungen zulässig sein können, haben die Kläger nicht in Frage gestellt. Die Vorinstanz hat ferner wesentlich darauf abgestellt, dass es sich um ein Bestandsgebäude handele, an dem keine erheblichen abstandsflächenrelevanten baulichen Veränderungen an der Außenhülle vorgenommen worden seien. Der Umstand, dass eine Putzschicht aufgebracht wurde und Fensteröffnungen verändert wurden, stellt dies nicht in Frage. Bei der Zulassung der Abweichungen hat sich die Beklagte von der Erwägung leiten lassen, dass sich bezüglich der Funktionen der Abstandsflächen, eine ausreichende Belichtung und Besonnung der sich gegenüberliegenden Gebäude zu gewährleisten, keine nachteiligen Auswirkungen ergeben und auch keine negativen Auswirkungen hinsichtlich des präventiven Brandschutzes zu befürchten seien, weil die Abstände zwischen den vorhandenen Gebäuden mit mehr als 5 m bzw. 11,60 m groß genug seien. Diese Einschätzung greifen die Kläger nicht substantiiert an. Insbesondere ist weder dargelegt noch ersichtlich, dass das Aufbringen einer ca. 4 cm dicken Putzschicht und die geänderte Anordnung der Fensteröffnungen bauliche Änderungen solcher Art darstellen, dass dadurch spürbare Beeinträchtigungen der nachbarlichen Interessen der Kläger entstehen, die über die vom vorhandenen Fabrikgebäude ausgehenden Beeinträchtigungen hinausgehen. Insbesondere ist damit eine Einbuße an Belichtung, Besonnung und Belüftung ihrer Grundstücke nicht verbunden. Noch weniger ist ersichtlich, dass die Kläger durch Veränderungen im Inneren des Gebäudes oder den Abriss von Gebäuden oder Gebäudeteilen im nördlichen Grundstücksteil und der Laderampe zusätzlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Insoweit kommt es nicht darauf an, ob diese Änderungen denkmalschutzrechtlich notwendig sind oder nicht.

5. Die Kläger dringen auch nicht mit dem Einwand durch, das Vorhaben der Beigeladenen stehe in Widerspruch zu § 5 BauO LSA

5.1. Sie rügen zunächst einen Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA, weil am Südteil des Gebäudes keine den Anforderungen des § 5 Abs. 2 BauO LSA genügende Zu- oder Durchfahrt für die Feuerwehr vorhanden sei.

Zweifelhaft ist bereits, ob dieser Vorschrift nachbarschützende Funktion zukommt. Hierzu tragen die Kläger nichts vor. Gegen eine nachbarschützende Wirkung des § 5 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA spricht, dass die darin vorgeschriebene Schaffung einer Zu- oder Durchfahrt für Feuerwehrfahrzeuge zu Gebäuden, bei denen die Oberkante der Brüstung der zur Rettung über Geräte der Feuerwehr bestimmten Fenster oder Stellen mehr als 8 m über Gelände liegt, möglicherweise nur dem Schutz der im Gebäude sich aufhaltenden Menschen dient und nicht – wie bei einer Reihe anderer Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes – auch dazu, die Gefahr der Ausbreitung eines Feuers auf Nachbargrundstücke zu vermindern. Ein nachbarschützender Charakter scheidet bei solchen Vorschriften – insbesondere auch des Brandschutzes – aus, die ersichtlich nur die Bewohner bzw. Benutzer des jeweiligen Gebäudes schützen sollen; nachbarschützender Charakter kommt vielmehr nur den brandschutzbezogenen Regelungen zu, die auch das Übergreifen von Bränden über das Baugrundstück hinaus auf die Nachbarschaft verhindern sollen (vgl. OVG NW, Beschl. v. 29.07.2002 – 7 B 583/02 –, Juris). Andererseits könnte sich ein nachbarschützender Charakter der Vorschrift daraus ergeben, dass bei einer den Brandschutzanforderungen nicht genügenden Zugänglichkeit des Vorhabengrundstücks im Brandfall das Grundstück des Nachbarn in Anspruch genommen werden kann (vgl. SaarlOVG, Urt. v. 26.01.2006 – 2 R 9/05 –, AS RP-SL 33, 227). So sind nach § 26 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (BrSchG LSA) Eigentümer, sonstige Nutzungsberechtigte und Besitzer von Grundstücken verpflichtet, bei Bränden, Unglücksfällen und Notsituationen den Feuerwehren das Betreten und die Benutzung ihrer Grundstücke und Gebäude zur Brandbekämpfung oder Hilfeleistung zu gestatten und die vom Einsatzleiter der Feuerwehr im Zusammenhang mit diesen Arbeiten oder zur Verhütung einer Gefahrenausbreitung angeordneten Maßnahmen zu dulden, soweit dies zur wirkungsvollen Gefahrenabwehr erforderlich ist. Die Frage, ob § 5 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA nachbarschützende Wirkung hat, bedarf indes keiner abschließenden Entscheidung.

Jedenfalls lässt sich ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 BauO LSA nicht mit dem Vortrag der Kläger begründen, den darin genannten Anforderungen könne das Vorhaben der Beigeladenen schon deshalb nicht entsprechen, weil die Kläger über ein im Grundbuch eingetragenes unbeschränktes Wegerecht über das Grundstück der Beigeladenen in einer Breite von 3,50 m verfügten. Dieses Wegerecht zugunsten des jeweiligen Eigentümers des mit Kaufvertrag vom 16.10.2003 erworbenen Grundstücks wurde als Grunddienstbarkeit nach § 1018 BGB im Grundbuch eingetragen. Bei Bestellung einer Grunddienstbarkeit bleibt der Eigentümer neben dem Dienstbarkeitsberechtigten grundsätzlich nutzungsberechtigt; er darf nur das Recht des Dienstbarkeitsberechtigten nicht beeinträchtigen. Nur soweit dem Dienstbarkeitsberechtigten im zulässigen Umfang ein ausschließliches Nutzungsrecht ausdrücklich eingeräumt wurde, ist der Eigentümer von der Mitbenutzung ausgeschlossen (vgl. hierzu Grziwotz, in: Erman, BGB, 13. Aufl. § 1018 RdNr. 15). Letzteres ist hier nicht der Fall. Vielmehr ist in § 6 Nr. 3 des Grundstückskaufvertrags vom 16.10.2003 bestimmt, dass der Eigentümer des dienenden Grundstücks berechtigt ist, die Wegefläche mitzunutzen. Besteht aber ein solches Mitbenutzungsrecht, kann die Zufahrt im Brandfall durch Feuerwehrfahrzeuge ohne zusätzliche Beeinträchtigung der Rechte der Kläger genutzt werden.

5.2. Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand, „direkt vor dem Tor“ zum Grundstück des Klägers zu 2 sei eine Aufstellfläche für Feuerwehrfahrzeuge vorgesehen, so dass im Brandfall ein Verlassen des Grundstücks unmöglich sei.

Die Kläger legen auch insoweit nicht dar, welche nachbarschützende Vorschrift durch die genehmigte Anordnung von Aufstell- und Bewegungsflächen für Hubrettungsfahrzeuge verletzt sein soll. Die insoweit maßgebliche Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 BauO LSA bestimmt lediglich, dass Aufstell- und Bewegungsflächen für Hubrettungsfahrzeuge vorzusehen sind, wenn deren Einsatz für die Personenrettung erforderlich ist. Vorgaben, wo auf dem Baugrundstück oder gar in welchem Abstand zum Nachbargrundstück diese Flächen anzuordnen sind, enthält § 5 BauO LSA nicht. Unabhängig davon ist nicht ersichtlich, weshalb ein Verlassen des Grundstücks des Klägers zu 2 (Flurstück 10364) über das Flurstück 10367 nicht möglich sein soll.

5.3. Nicht stichhaltig ist auch der Einwand der Kläger, bei einer Feuerwehrübung habe sich gezeigt, dass sich die „Bewegungsflächen“ der Drehleiter in unzulässiger Weise auf dem Luftraum über seinem Grundstück befinden. Ungeachtet der Frage, ob § 5 Abs. 1 Satz 3 BauO LSA nachbarschützende Wirkung hat, ist nicht erkennbar, dass diese Vorschrift dadurch verletzt sein kann, dass bei der nach den genehmigten Bauvorlagen vorgesehenen Anordnung der Aufstell- und Bewegungsflächen im Brandfall oder bei Feuerwehrübungen die ausgefahrene Drehleiter eines Hubrettungsfahrzeugs die in § 5 Abs. 1 Satz 3 BauO LSA vorgeschriebene Bewegungsfläche § 5 Abs. 1 Satz 3 BauO LSA im Luftraum überschreitet. Mit „Bewegungsfläche“ in § 5 Abs. 1 Satz 3 BauO LSA ist nicht die (kreisförmige) Fläche gemeint, über der sich die ausgefahrene Drehleiter eines Hubrettungsfahrzeugs bewegen kann. Vielmehr ist dies die Fläche, die benötigt wird, damit das Fahrzeug im Brandfall zum Einsatz gebracht werden kann. Mit der Verpflichtung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 BauO LSA, für Hubrettungsfahrzeuge Aufstell- und Bewegungsflächen vorzusehen, wenn deren Einsatz für die Personenrettung erforderlich ist, soll gesichert werden, dass an dem Gebäude ausreichend Platz vorhanden ist, damit das Hubrettungsfahrzeug zum Einsatz gebracht werden kann (vgl. Jäde, in: Jäde/Dirnberger, Bauordnungsrecht Sachsen-Anhalt, § 5 RdNr. 24). Dies ergibt sich auch aus der lfd. Nr. 7.4 der Liste der technischen Baubestimmungen (Fassung März 2006), Anhang C (MBl LSA 2010 S. 213 [256]), wonach Bewegungsflächen für jedes Fahrzeug mindestens 7 m x 12 m groß sein müssen.

6. Die Kläger bemängeln weiter, der Umstand, dass auf die an der Grundstücksgrenze liegende Gebäudewand des Treppenhauses am südlichen Gebäudeteil neuer Putz aufgebracht worden sei, habe eine unzulässige Überbauung auf das Grundstück des Klägers zu 1 zur Folge. Dies könne auch nicht durch die Gewährung einer Abweichung genehmigt werden. Auch damit können die Kläger nicht durchdringen. Nach den genehmigten Bauvorlagen liegt schon kein Überbau vor; vielmehr befindet sich die südliche Außenwand des Treppenhauses auf der Grenze zum Grundstück des Klägers zu 1 (Flurstück 10367). Soweit mit der Aufbringung eines Putzes die Grenze um wenige Zentimeter überbaut werden sollte, betrifft dies nur die tatsächliche Bauausführung und nicht die Rechtsmäßigkeit der Baugenehmigung. Im Übrigen wäre zweifelhaft, ob mit einem Überbau die Verletzung eigener Rechte durch die Baugenehmigung schlüssig begründet werden kann. Die Zulässigkeit eines Überbaus richtet sich nach zivilrechtlichen Vorschriften (§ 912 BGB). Gemäß § 71 Abs. 1 BauO LSA wird in einem Baugenehmigungsverfahren aber nur die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften geprüft, und gemäß § 71 Abs. 4 BauO LSA wird die Baugenehmigung unbeschadet der Rechte Dritter erteilt. Dies bedeutet, dass die Baugenehmigung Privatrechtliches überhaupt nicht im Sinne von § 35 Satz 1 VwVfG „regelt" mit der Folge, dass selbst eine Baugenehmigung, deren Bauzeichnungen einen Überbau auf fremdes Privateigentum aufweisen, über die Zulässigkeit dieses Überbaus überhaupt keine Regelung im Rechtssinn treffen dürfte (VGH BW, Urt. v. 04.03.1996 – 5 S 1798/95 –, NJW 1996, 3429; BayVGH, Beschl. v. 16.08.2010 – 2 ZB 10.134 – Juris; vgl. auch Beschl. d. Senats v. 23.04.2010 – 2 L 148/09 –, Juris, RdNr. 5).

7. Zu Unrecht rügen die Kläger, die Änderung der Nutzungsart führe zu einer verminderten Bebaubarkeit ihrer Grundstücke, weil sich mit ihr die für Industriegebiete geltende Tiefe der Abstandsfläche von 0,2 H auf 0,4 H erhöht habe. Die Frage, ob das Gebäude der Beigeladenen gewerblich oder nicht gewerblich genutzt wird, war und ist für die Tiefe der Abstandsflächen unerheblich. Anderes folgt auch nicht aus § 6 Abs. 5 Satz 2 BauO LSA, der bestimmt, dass in Gewerbe- und Industriegebieten – abweichend von der Grundregel des § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO LSA – eine Tiefe der Abstandsflächen von 0,2 H, mindestens, 3 m genügt. Bei Anwendung des § 6 Abs. 5 Satz 2 BauO LSA kommt es allein auf den jeweiligen Charakter des Baugebiets und nicht auf die Nutzung einzelner Gebäude an (Beschl. d. Senats v. 19.10.2011 – 2 M 129/11 –, NVwZ-RR 2012, 137, m.w.N.). Ergibt die planungsrechtliche Analyse für den unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB, dass der betrachtete Bereich keinem der in der BauNVO beschriebenen Baugebiete entspricht, also § 34 Abs. 1 BauGB zugrunde zu legen ist, bleibt es bei der Grundregel des § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO LSA; die konkrete Nutzung der Gebäude kann auch in sog. Gemengelagen nicht herangezogen werden (vgl. Dirnberger, in Jäde/Dirnberger, Bauordnungsrecht Sachsen-Anhalt, § 6 RdNr. 146, m.w.N.). Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die die Kläger nicht angegriffen haben, ist die Umgebung des Baugrundstücks als sog. Gemengelage zu charakterisieren (vgl. hierzu Urt. d. Senats v. 14.11.2006 – 2 L 504/02 –, Juris), die im nördlichen Teil des Gebiets einen eindeutigen Schwerpunkt in der Wohnbebauung aufweise.

8. Die Kläger können sich auch nicht darauf berufen, dass entgegen § 8 BauO LSA kein ausreichend großer Spielplatz angelegt werde oder in der näheren Umgebung vorhanden sei; denn diese Regelung ist nicht nachbarschützend. Wird einem Bauherrn abweichend von dieser Vorschrift die Errichtung eines Kinderspielplatzes nicht abverlangt, werden die Nachbarn nicht in einem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt. Dies folgt bereits daraus, dass ein Kinderspielplatz nur den Kindern zugute kommen soll, die auf dem Baugrundstück wohnen (Dirnberger, in Jäde/Dirnberger, a.a.O., § 8 RdNr. 10).

9. Ohne Erfolg wenden die Kläger ein, das Treppenhaus an der Südseite des Gebäudes sei ein eigenständiger Gebäudeteil, der nachträglich an das Hauptgebäude angebaut worden sei, so dass dessen Erhaltung denkmalrechtlich nicht geboten sei. Unabhängig davon, dass die Kläger keine konkreten Anhaltspunkte für eine nachträgliche Errichtung des Treppenhauses dargelegt haben, hat das Verwaltungsgericht das Interesse am Erhalt des Denkmals lediglich als einen von mehreren Gesichtspunkten angeführt, die die Gewährung einer Abweichung rechtfertigen. Es hat insbesondere auch das Interesse der Beigeladenen an einer sinnvollen Nutzung des Gesamtgebäudes als weiteren Grund angeführt. Der Umstand, dass das Treppenhaus nach den genehmigten Bauvorlagen Teil des ersten Rettungsweges für einen Teil der Nutzungseinheiten im 1. und 2. Obergeschoss ist, spricht dafür, dass es für eine sinnvolle Nutzung des bestehenden Gebäudes erforderlich ist.

10. Der Vortrag der Kläger, das Vorhaben der Beigeladenen entspreche nicht den Anforderungen des § 12 Abs. 1 BauO LSA an die Standsicherheit baulicher Anlagen, weil es zwischen dem Hauptgebäude und dem Treppenhaus bereits Risse gegeben habe und die beiden Gebäude(-teile) nur mit Zugankern verbunden seien, bleibt unsubstantiiert. Insbesondere ist nicht dargelegt, weshalb eine ausreichende Standsicherheit zulässigerweise nur ohne Zuganker hergestellt werden darf.

11. Die Kläger bemängeln auch ohne Erfolg eine Verletzung der brandschutzrechtlichen Vorschriften der §§ 14, 29 BauO LSA.

11.1. Soweit sie vortragen, eine effektive Rettung von Menschen und Tieren im südlichen Gebäudeteil sei nicht möglich, ist nicht ersichtlich, inwieweit sie dadurch in ihren Nachbarrechten verletzt sein können.

11.2. Der Vortrag der Kläger, durch die Fenster im Treppenhaus an der Südseite werde der vorbeugende Brandschutz verletzt, weil der Kläger zu 1 in diesem Bereich zukünftig Gebäude errichten könne, die sich auch auf der Grundstücksgrenze befinden könnten, ist unsubstantiiert. Gleiches gilt für den Einwand, es dürfte zu erheblichen nachbarlichen Spannungen kommen, weil den Klägern das Recht zustehen dürfte, ebenfalls ohne Einhaltung der Abstandsflächen zu bauen. Die Kläger legen schon nicht dar, woraus sich ein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung neuer Gebäude oder den Anbau an bestehende Gebäude ohne Einhaltung der erforderlichen Abstandsflächen ergeben soll. Allein der Umstand, dass die Beigeladene das vorhandene Gebäude gemäß der erteilten Baugenehmigung verändern darf, dürfte hierfür nicht genügen. Richtig ist zwar, dass ein Grundstücksnachbar Abwehrrechte gegen die Verletzung abstandsflächenrechtlicher Vorschriften durch ein Bauvorhaben grundsätzlich insoweit nicht geltend machen kann, als die Bebauung auf seinem Grundstück gegenüber dem Nachbargrundstück in vergleichbarem Umfang die nach dem geltenden Recht erforderlichen Abstandsflächen nicht einhält (vgl. Beschl. d. Senats v. 24.01.2012 – 2 M 157/11 –, Juris, m.w.N). Dies kann jedoch anders zu beurteilen sein, wenn der Bau des Nachbarn früherem (Abstandsflächen-)Recht entsprach und genehmigt wurde; in einem solchen Fall kann er sich u. U. auch dann auf die Einhaltung des nach neuem Recht gültigen Grenzabstands berufen, wenn er diesen jetzt im Verhältnis zum Nachbargrundstück nicht (mehr) einhält (vgl. Beschl. d. Senats v. 30.11.2000 – 2 M 319/00 –, Juris; Urt. v. 16.03.2000 – A 2 S 62/98 –, Juris). Im vorliegenden Fall spricht Überwiegendes jedenfalls dafür, dass die vorhandenen Gebäude auf den Grundstücken der Beigeladenen im Zeitpunkt ihrer Genehmigung und Errichtung früherem Abstandsflächenrecht entsprachen. Dies sehen offenbar auch die Kläger so (vgl. Nr. 22 der Zulassungsbegründung). Die im Hinblick auf die Abstandsflächen problematische Situation entstand hier erst durch die insoweit „verunglückte“ Grundstücksteilung, die ohne Rücksicht auf die Abstandsflächen durchgeführt wurde, die von den vorhandenen Gebäuden erzeugt werden. Im Übrigen hat der Umstand, dass ein Nachbar eine Verletzung von nachbarschützenden Vorschriften nach Treu und Glauben gegenüber dem Bauherrn nicht mehr geltend machen kann, nicht ohne weiteres zur Folge, dass die Baugenehmigungsbehörde ein Vorhaben, das dem geltenden Abstandsflächenrecht widerspricht, genehmigen muss. Nach alldem kann auch offen bleiben, ob – wie die Kläger weiter vortragen – das ihnen eingeräumte Wegerecht einer zukünftigen Bebauung ihrer Grundstücke nicht entgegensteht.

11.3. Zu Unrecht monieren die Kläger, die Luftbilder von „google“ ließen erkennen, dass die Brandwände entgegen § 29 Abs. 5 BauO LSA nicht 0,3 m über die Bedachung geführt oder in Höhe der Dachhaut mit einer beiderseits 0,5 m auskragenden feuerbeständigen Platte aus nicht brennbaren Stoffen abgeschlossen würden. Nach Nr. 8 des Brandschutzkonzepts vom 28.05.2007, das nach dem entsprechenden Zugehörigkeitsvermerk Bestandteil der Baugenehmigung ist, werden Gebäudeabschluss- oder Trennwände, die als Brandwände einzustufen sind, mindesten 30 cm über die Bedachung geführt oder nach den weiteren Festsetzungen des § 29 Abs. 5 BauO LSA ausgeführt. Nach den ebenfalls Bestandteil der Baugenehmigung bildenden Ansichtszeichnungen (Bl. 66 und 119 des Verwaltungsvorgangs) werden die Gebäudeabschlusswände des Hauptgebäudes, die gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BauO LSA als Brandwände auszuführen sind, ca. 0,4 m über die Dachhaut geführt. Zudem enthalten sowohl die Teilbaugenehmigung vom 23.10.2007 als auch die angefochtene Baugenehmigung vom 11.02.2008 jeweils die Auflage (Nr. 2.1.4 bzw. Nr. 1.1), dass das Brandschutzkonzept vom 28.05.2007 einschließlich der Maßnahmen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung einzuhalten und umzusetzen ist. Hinsichtlich des an die südliche Grundstücksgrenze gebauten Treppenturms erteilte die Beklagte mit dem Bescheid vom 06.02.2008 (Az: …) auch eine Abweichung von der Vorschrift des § 29 Abs. 2 Nr. 1 BauO LSA mit der Begründung, hinsichtlich des präventiven Brandschutzes seien wegen der fehlenden Ausbildung der Außenwand des Turms keine negativen Auswirkungen zu befürchten, weil der Abstand zwischen dem Turm und dem Lagerhaus auf dem Grundstück des Klägers zu 1 mindestens 11,60 m betrage, so dass kein Brandüberschlag möglich sei. Die Vorschriften über die Ausbildung einer inneren Brandwand bei ausgedehnten Gebäuden (§ 29 Abs. 2 Nr. 2 BauO LSA) dienen nicht dem Nachbarschutz; denn sie bezwecken die Abwehr einer erhöhten Brandausdehnungsgefahr innerhalb des Gebäudes und damit dem Schutz von Leben und Gesundheit der sich dort aufhaltenden Menschen, nicht aber auch den Schutz der Nachbarn (vgl. VGH BW, Urt. v. 26.02.1992 – 3 S 2947/91 –, Juris). Im Übrigen enthält die Teilbaugenehmigung vom 23.10.2007 die Auflage Nr. 2.1.5, nach der (auch) die Brandwand zwischen Gebäudeteil 1 und 2 entsprechend § 29 BauO LSA auszubilden ist. Unerheblich ist ob, die vorgeschriebene Bauausführung in – möglicherweise nicht mehr aktuellen – Luftbildern von „google-earth“ zu erkennen ist.

12. Die Kläger können eine mögliche Verletzung der Bestimmungen über den zweiten Rettungsweg (§ 32 Abs. 3 BauO LSA), notwendige Treppenhäuser (§ 34 Abs. 8 BauO LSA), Umwehrungen (§ 37 BauO LSA), Aufzüge (§ 38 BauO LSA) sowie barrierefreies Bauen (§ 49 BauO LSA) nicht mit Erfolg rügen. Diese Vorschriften dienen ersichtlich nur dem Schutz der Bewohner bzw. Benutzer des jeweiligen Gebäudes und nicht auch des Nachbarn (vgl. zu den Anforderungen an die Rettungswege: OVG NW, Beschl. v. 29.07.2002, a.a.O.). Im Übrigen ist nicht dargelegt, dass eine diesen Vorschriften möglicherweise widersprechende Bauausführung in der angefochtenen Baugenehmigung zugelassen wurde.

13. Auch der Einwand der Kläger, bei der Grundstücksteilung sei man entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts von einer weiteren gewerblichen Nutzung ausgegangen, so dass die Abstandsflächenproblematik nicht zur Diskussion gestanden habe, erweist sich als nicht stichhaltig. Soweit ersichtlich, wollen die Kläger mit diesem Einwand die Annahme des Verwaltungsgerichts in Zweifel ziehen, die für eine Abweichung erforderliche atypische Grundstückssituation ergebe sich hier u. a. aus der im Jahr 2003 vorgenommenen Grundstücksteilung, die in der zweifelhaften Annahme erfolgt sei, dass das Restgrundstück in einem Gewerbegebiet liege, die aber wegen des geringen Abstands der ehemaligen Fabrikgebäude zur neu gebildeten Grundstücksgrenze § 7 BauO LSA nicht entsprochen habe. Die Frage, ob das Gebäude der Beigeladenen gewerblich oder nicht gewerblich genutzt wird, war und ist jedoch für die Tiefe der Abstandsflächen unerheblich (siehe oben 7.). Die möglicherweise irrige Annahme des Rechtsvorgängers der Beigeladenen in Bezug auf die Einschätzung des Gebietscharakters und die daraus folgende Tiefe der Abstandsfläche vermag an der vom Verwaltungsgericht beschriebenen atypischen Situation nichts zu ändern.

14. Schließlich können die Kläger auch nicht mit dem Einwand durchdringen, durch die Änderung der Nutzung komme es zu einer wesentlichen Erhöhung des Fahrzeugverkehrs auf dem Grundstück der Beigeladenen und somit zu einer Beeinträchtigung des ihnen eingeräumten Wegerechts. Unabhängig davon, dass in einem Baugenehmigungsverfahren nur die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften geprüft und gemäß § 71 Abs. 4 BauO LSA die Baugenehmigung unbeschadet der Rechte Dritter erteilt wird, ist nichts Konkretes für eine solche Beeinträchtigung vorgetragen. Insbesondere ist nicht dargetan, dass den Klägern durch die Nutzung der Zufahrt zu den Stellplätzen im Hofbereich die Nutzung der Zufahrt zu ihrem Grundstück erschwert wird.

B.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Der Senat stellt bei der von ihm nach § 162 Abs. 3 VwGO zu treffenden Billigkeitsentscheidung in ständiger Rechtsprechung in erster Linie auf die Stellung des Beigeladenen in dem zur Entscheidung anstehenden Interessenskonflikt ab (vgl. Beschl. v. 07.10.1996 – A 2 S 397/96; auch BVerwG, Urt. v. 23.05.1962 – BVerwG V C 62.61 –, BVerwGE 14, 171). Er hält daher die Kosten des notwendig beigeladenen Bauherrn, unabhängig davon, ob er einen Antrag gestellt hat, in der Regel für erstattungsfähig, weil er ohne sein Zutun mit einem solchen Verfahren überzogen wird (vgl. Beschl. v. 07.10.1996, a. a. O.).

C.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung vom Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327, 1329).

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. August 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht die übrigen Beteiligten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Beklagten, mit dem eine ihm erteilte Baugenehmigung auf den Widerspruch der Beigeladenen hin aufgehoben wurde.

Der Kläger ist Betreiber der sog. „Musikwerkstatt“, die als Veranstaltungsort für Live-Konzerte, Mottoparties, Comedy- und Kleinkunstveranstaltungen dient. Nachdem das Lokal am 30. Januar 2009 an seinem ursprünglichen Standort in der L... Straße .. bis .. durch einen Brand zerstört worden war, fand der Kläger mit Unterstützung der Beklagten Anfang Februar 2009 einen Ersatzstandort in dem Gebäude der früheren Garnisonsbäckerei der ehemaligen Condé-Kaserne in der L... Straße ... Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Naulott Guckinsland III. Änderung“ der Beklagten, der für diesen Bereich ein eingeschränktes Gewerbegebiet ausweist; nach Ziffer 1.3.2 der Textfestsetzungen werden Ausnahmen gemäß § 8 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 BauNVO – also u. a. Vergnügungsstätten – nicht zugelassen. Hingegen kann in diesem Gewerbegebiet nach Ziffer 1.3.1 der Textfestsetzungen ausnahmsweise je Betrieb eine Wohnung für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen oder Betriebsinhaber und Betriebsleiter gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zugelassen werden.

Am 9. März 2009 stellte der Kläger bei der Beklagten einen Bauantrag auf Genehmigung der teilweisen Nutzungsänderung und des Umbaus des vorhandenen Gebäudes in der L... Straße .. zu einer Gaststätte mit regelmäßigen Musikveranstaltungen. Dem Bauantrag war ein Dekra-Gutachten vom 17. März 2009 über die Prognose von Schallimmissionen beigefügt. Ausweislich der darin enthaltenen Betriebsbeschreibung handelt es sich nicht um einen Diskothekenbetrieb, sondern um einen Veranstaltungsraum mit Live-Konzerten, Mottoparties, Comedy- und Kleinkunstveranstaltungen für 250 bis 300 Besucher. Auf dem Gelände seien 55 Stellplätze vorgesehen. Die Zu- und Abfahrten zum Parkplatz sollten von der L... Straße aus über eine ca. 150 m lange Stichstraße auf das ehemalige Kasernengelände erfolgen. Die Gaststätte solle wie im vorherigen Betrieb nur freitags und samstags sowie an Tagen vor Feiertagen in der Zeit von 22 bis 5 Uhr betrieben werden. Wie beim bisherigen Betrieb sei vorgesehen, dass für die Besucher kein Recht auf wiederholten Einlass an einem Veranstaltungsabend bestehe. Die schalltechnische Prognose gelangte zu dem Ergebnis, dass die einschlägigen Immissionsrichtwerte der TA Lärm für Gewerbegebiete an den nächstgelegenen Wohnnutzungen im Gewerbegebiet beim Betrieb der „Musikwerkstatt“ unterschritten werden.

Mit Bescheid vom 16. April 2009 erteilte die Beklagte dem Kläger einen „vorläufigen Bauschein“ zur Nutzungsänderung des Gebäudes in eine „Gaststätte mit regelmäßigen Musikveranstaltungen mit max. 300 Personen.“ Die „vorläufige Baugenehmigung“ wurde auf jederzeitigen Widerruf und unter zahlreichen Auflagen erteilt; u. a. seien die Voraussetzungen, Bedingungen, Vorgaben und Grenzwerte aus dem vorgelegten Dekra-Gutachten sowie in Bezug auf das nächstgelegene Wohnhaus bzw. die nächstgelegene Betriebswohnung die Immissionsrichtwerte der TA Lärm für Gewerbegebiete einzuhalten; weitergehende Forderungen bezüglich des Lärmschutzes blieben vorbehalten. Außerdem wurden gewerbeaufsichtliche Auflagen der SGD Süd, die sich auf den Betrieb von Diskotheken beziehen, zum Gegenstand der Genehmigung gemacht.

Nach Wiedereröffnung der „Musikwerkstatt“ am 18. April 2009 wandten sich u. a. Anwohner der L... Straße mit Beschwerden über Lärmbelästigungen und Müllablagerungen durch Gäste der Musikwerkstatt an die Beklagte. Ein an den Leiter des Ordnungsamtes der Beklagten gerichtetes Beschwerdeschreiben vom 12. Mai 2009 wurde auch von den Beigeladenen zu 1) und 2) unterzeichnet. Diese sind Eigentümer des östlich der „Musikwerkstatt“ im Geltungsbereich desselben Bebauungsplans gelegenen Grundstücks „L... Straße …“ (Flurstück-Nr. 3641/31), auf dem sie ein Gerüstbauunternehmen betreiben und die im Dachgeschoss des Anwesens gelegene Betriebswohnung bewohnen. Ausweislich des Dekra-Gutachtens handelt es sich um die zur „Musikwerkstatt“ nächstgelegene Wohnung.

Mit Anwaltsschreiben vom 14. Juli 2009 wandten sich die Beigeladenen erneut mit Beschwerden über Ruhestörungen und Abfallablagerungen durch Gäste der Musikwerkstatt an die Beklagte und baten u. a. um Auskunft darüber, ob der einschlägige Bebauungsplan einen Diskothekenbetrieb wie die „Musikwerkstatt“ zulasse. Daraufhin wurden ihnen mit Schreiben der Beklagten vom 19. August 2009 Kopien des Bebauungsplans und der Baugenehmigung übersandt.

Mit Anwaltsschreiben vom 8. September 2009 legten die Beigeladenen gegen die Baugenehmigung vom 16. April 2009 Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie u. a. geltend machten, die Musikwerkstatt sei in dem festgesetzten Gewerbegebiet unzulässig, da der Bebauungsplan Vergnügungsstätten ausschließe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. März 2010 gab der Stadtrechtsausschuss der Beklagten dem Widerspruch der Beigeladenen statt und hob die Baugenehmigung vom 16. April 2009 auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei der „Musikwerkstatt“ handele es sich um eine Vergnügungsstätte, da der Betrieb durch ständig wechselnde Unterhaltungsprogramme, insbesondere Tanz- und Musikdarbietungen sowie sog. Mottoparties geprägt werde. Deutliche Kennzeichen für eine Vergnügungsstätte in Gestalt einer Diskothek seien auch die Erhebung eines Eintrittsgeldes, die Öffnungszeiten ab 22.00 Uhr, der Umstand, dass es keine Küche gebe, sowie das Angebot eines Einwilligungsformulars für den Diskothekenbesuch von Jugendlichen unter 18 Jahren auf der Homepage des Betriebs. Als Vergnügungsstätte sei das Vorhaben wegen des diesbezüglichen Nutzungsausschlusses im Bebauungsplan unzulässig. Daraus ergebe sich eine Rechtsverletzung der Nachbarn, die sich auf einen Anspruch auf Bewahrung der Gebietsart berufen könnten.

Zur Begründung seiner beim Verwaltungsgericht erhobenen Klage hat der Kläger insbesondere vorgetragen: Die genehmigte Nutzungsänderung sei planungsrechtlich zulässig, da es sich nicht um eine Diskothek, sondern um einen Veranstaltungsort mit Live-Konzerten, Mottoparties, Comedy- und Kleinkunstveranstaltungen handele; es werde lediglich das bisherige Konzept der Musikwerkstatt an einem neuen, nur 200 m vom bisherigen Standort entfernten Standort fortgesetzt. Die Beklagte habe sein Vorhaben stets unterstützt. Da er das Vorhaben mittlerweile vollständig verwirklicht, insbesondere umfangreiche Schallschutzmaßnahmen getroffen habe, stehe ihm zumindest ein Befreiungsanspruch zur Seite. Es sei nicht ersichtlich, welche Gründe zum Ausschluss von Vergnügungsstätten in dem Gebiet geführt hätten. Das ursprüngliche Gebietskonzept sei durch neuere Entwicklungen überholt, nachdem in unmittelbarer Nähe zum Betrieb der Beigeladenen eine Lagerhalle genehmigt worden sei und es Pläne für die Errichtung eines Bahnhaltepunktes in dem Gebiet gebe, von dem zusätzlicher Lärm zu erwarten sei.

Im Übrigen hätten die Beigeladenen ihr Widerspruchsrecht verwirkt, da sie schon seit Februar 2009 über das Vorhaben informiert gewesen seien.

Der Kläger hat beantragt,

den Widerspruchsbescheid vom 15. März 2010 aufzuheben.

Die Beklagte hat auf den Widerspruchsbescheid Bezug genommen und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beigeladenen haben ebenfalls beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie haben zur Begründung auf ihr Widerspruchsvorbringen und den Widerspruchsbescheid verwiesen.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Klage durch Urteil vom 23. August 2010 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Widerspruchsbescheid habe die Baugenehmigung vom 16. April 2009 zu Recht aufgehoben, weil diese die Beigeladenen in ihren subjektiv-öffentlichen Rechten verletze. Es sei nicht ersichtlich, dass die Beigeladenen ihr nachbarliches Abwehrrecht ausnahmsweise vor Ablauf der ihnen grundsätzlich für die Einlegung des Widerspruchs zuzubilligenden Jahresfrist ab Kenntnis von der Erteilung der Baugenehmigung verwirkt haben könnten. Der Kläger habe selbst nicht vorgetragen, dass die Beigeladenen bereits früher eindeutig zu erkennen gegeben hätten, dass sie die Zulassung der Nutzungsänderung akzeptieren wollten. Auf den Umstand, dass über das Vorhaben bereits Anfang Februar 2009 und damit zwei Monate vor Erteilung der Baugenehmigung in der Presse berichtet worden sei, komme es insoweit nicht an. Die Baugenehmigung sei unter Verletzung der Nachbarrechte der Beigeladenen erteilt worden. Das Vorhaben des Klägers sei bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es nach der Art der Nutzung dem einschlägigen Bebauungsplan widerspreche. Ungeachtet der Bezeichnung als Nutzungsänderung in eine Gaststätte habe die Beklagte den Betrieb einer Vergnügungsstätte zugelassen. Dies ergebe sich aus dem Zusatz „mit regelmäßigen Musikveranstaltungen mit max. 300 Personen“ in der Nutzungsbestimmung, aber auch aus den genehmigten Plänen und den beigefügten Nebenbestimmungen. Da das Grundstück des Klägers in dem durch den Bebauungsplan, gegen dessen Rechtsverbindlichkeit keine Bedenken bestünden, ausgewiesenen Gewerbegebiet gelegen sei, könnten dort gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO Vergnügungsstätten nur ausnahmsweise zugelassen werden. Die Zulassung der „Musikwerkstatt“ auf der Grundlage der Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB komme jedoch nicht in Betracht, weil im Bebauungsplan die Erteilung von Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 BauNVO durch Ziffer 1.3.2 der Textfestsetzungen ausdrücklich ausgeschlossen worden sei. Sei das Vorhaben in dem maßgeblichen Bebauungsplangebiet nach der Art der Nutzung unzulässig, so folge daraus bereits eine Verletzung der Nachbarrechte der Beigeladenen. Als Grundstückseigentümern im selben Baugebiet stehe ihnen der aus §§ 30 Abs. 1 BauGB, 8 BauNVO abzuleitende Schutzanspruch des Nachbarn auf Bewahrung der Gebietsart nach der BauNVO zu. Im Rahmen des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses könne jeder Planbetroffene im Baugebiet das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung des Baugebietes unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung verhindern. Auf die Frage, ob vom Betrieb der „Musikwerkstatt“ unzumutbare Beeinträchtigungen des Grundstücks der Beigeladenen ausgingen, komme es daher nicht an. In diesem Zusammenhang sei auch nicht zu prüfen, ob der Kläger einen Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans nach § 31 Abs. 2 BauGB habe. Mit der Erteilung der angefochtenen Baugenehmigung sei keine konkludente Befreiungsgewährung zur Art der Nutzung des Vorhabens verbunden gewesen, da die Beklagte offenbar den Betrieb der „Musikwerkstatt“ nicht als Vergnügungsstätte angesehen und daher keine Notwendigkeit für eine Befreiungserteilung gesehen habe. Das bloße Vorliegen einer Befreiungslage genüge nicht, um die Baugenehmigung als rechtmäßig ansehen zu können. Vielmehr bedürfe es der tatsächlichen Befreiungserteilung, wenn nur dadurch ein bestimmtes Vorhaben in einem Baugebiet zugelassen werden könne.

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger im Wesentlichen vor: Er halte daran fest, dass die ihm erteilte Baugenehmigung vom 16. April 2009 bestandskräftig sei. Hier liege ein Fall vor, in dem nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Nachbarrechte schon vor Ablauf der grundsätzlich bestehenden Jahresfrist verwirkt seien, weil der Nachbar durch sein Verhalten beim Bauherrn den berechtigten Eindruck erweckt habe, er werde keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben erheben. Bereits am 4. Februar 2009 sei u. a. auf seine Veranlassung hin in der „Rheinpfalz“ berichtet worden, dass die „Musikwerkstatt“ innerhalb der nächsten 5 Wochen in den jetzigen Räumlichkeiten wieder eröffnet werden solle. Spätestens zu diesem Zeitpunkt seien auch die Beigeladenen über die konkret anstehende Nutzungsänderung in den Räumlichkeiten der Condé-Kaserne informiert gewesen. Nach Erhalt des Bauscheins vom 16. April 2009 habe er zu allen Anwohnern im Plangebiet, insbesondere auch zu den Beigeladenen persönlich Kontakt aufgenommen und sie über Details der anstehenden Bauarbeiten und Arbeitsabläufe, die geplanten Öffnungszeiten und dergleichen informiert und dabei deutlich gemacht, dass er persönlich im Falle von Beanstandungen als Ansprechpartner zur Verfügung stehe; hierzu habe er seine Kontaktdaten, einschließlich Mobilfunknummer, hinterlassen. Spätestens im März/April 2009 seien die Beigeladenen vollumfänglich über sämtliche Vorgänge sowie die grundlegende Konzeption der Musikwerkstatt informiert gewesen. Sie hätten ursprünglich auch ihre Kooperation zugesagt. Aus für ihn nicht nachvollziehbaren Gründen hätten die Beigeladenen jedoch mit Schreiben vom 9. September 2009 Widerspruch erhoben, ohne von seinem Angebot Gebrauch gemacht zu haben, ihn direkt zu kontaktieren und etwaige Beschwerden vorzubringen. Zu diesem Zeitpunkt sei der Betrieb des Unternehmens bereits im Gange und die Arbeiten seien weitestgehend abgeschlossen gewesen, alle Auflagen aus dem Bauschein seien nahezu vollständig erfüllt worden. Die Beigeladenen hätten erstmals im Widerspruchsverfahren geltend gemacht, dass der Betrieb des Klägers am jetzigen Standort baurechtlich nicht zulässig sei.

Er habe im Vertrauen auf den Fortbestand der Baugenehmigung umfangreiche Investitionen und sonstige Arbeiten mit einem Volumen von 150.000 bis 170.000 € getätigt, die im Falle einer Schließung des Objekts nahezu vollständig dort verbleiben müssten. Die wesentlichen Umbau-, Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten hätten im Zeitraum von Februar bis August/September 2009 stattgefunden, wobei ein Großteil der Arbeiten in Eigenleistung zusammen mit seinen Mitarbeitern durchgeführt worden sei; die genaue zeitliche Abfolge der überwiegend ineinander übergehenden Arbeiten lasse sich nicht immer Tag genau wiedergeben. Im Einzelnen seien folgende Arbeiten und Investitionen vorgenommen worden, zu denen der Kläger ein Konvolut von Rechnungen und Kassenbons vorlegt:

- Februar 2009: Umfangreiche Abbruch- und Maurerarbeiten; reine Materialkosten ca. 4063,22 €, insgesamt 74 Arbeitsstunden

- Februar 2009: Weitere Mauer- und Verputzarbeiten, insgesamt rund 297 Arbeitsstunden

- Februar bis März 2009: Anbringung einer Brandschutzisolierung an der Dachkonstruktion, Materialkosten i. H. v. 2.614,10 €, 64 Arbeitsstunden

- März 2009: Bau der „zweiten Ebene“ der Musikwerkstatt, Materialeinsatz rund 7.204,00 €, rund 140 Arbeitsstunden

- März 2009: Bau nahezu aller Treppen, Materialeinsatz ca. 6.434,16 €, rund 90 Arbeitsstunden

- März 2009: Installation der jeweiligen Treppengeländer, Materialeinsatz rund 1.316,12 €, rund 96 Arbeitsstunden

- März 2009: Bau der vollständigen Toilettenanlage, rund 155 Arbeitsstunden

- März 2009: Installation der Lüftungs- und Entrauchungsanlage, Materialkosten ca. 1.351,08 €, rund 45 Arbeitsstunden

- März 2009: Setzen von Brandschutz-, Zwischen-, Notausgang-, Büro-, WC- und Lagertüren, Materialeinsatz etwa 2.935,92 €, rund 9 Arbeitsstunden

- März 2009: Installation der Heizungsanlage und der Wasserversorgung, rund 4.956,70 € Material und rund 75 Arbeitsstunden

- „In diesem Zuge“: Durchführung von Schallschutzmaßnahmen, Materialkosten i. H. v. 1.190,55 €, rund 154 Arbeitsstunden

- Von März/April 2009 bis August 2009: Umfangreiche Schreinerarbeiten im Bar- und Bühnenbereich, rund 4.910.72 € an Materialkosten, rund 189 Arbeitsstunden

- Mai 2009: Verlegung von Böden, insgesamt 1.793,77 € an Materialkosten, rund 57 Arbeitsstunden

- August 2009: Errichtung des Büros, rund 431,97 € Materialeinsatz, rund 16 Arbeitsstunden

- August/September 2009: Installation ortsunveränderlicher Deko-Elemente, insgesamt rund 698,53 € Materialkosten, etwa 45 Arbeitsstunden

- „Während des gesamten Zeitraums“: Installation der Elektrotechnik des gesamten Anwesens durch Firmen Zimmer und Grün; Investitionskosten rund 19.640,93 € (laut beigefügter Auflistung aber „Februar-März 2009“)

- „Quasi durchgängig bis September 2009“: Tätigung von Investitionen in Sound-, Licht- und Videoeffekte i. H. v. 5.258,17 €

- „Februar bis August 2009“: Investitionen für Planungen, Prüfungen und nicht zuzuordnende Materialien i. H. v. ca. 9.508,89 €.

Insgesamt sei es ihm nicht zumutbar, die vorgenommenen Investitionen abzuschreiben und die Räumlichkeiten aufzugeben. Zwar habe er sich entschlossen, am 11. März 2011 einen weiteren Betrieb in Haßloch zu eröffnen.

Jedoch erwirtschafte er allein mit der „Musikwerkstatt“ Gewinne; dieser Betrieb bilde zumindest derzeit die einzige Existenzgrundlage für ihn und eine große Anzahl seiner Mitarbeiter. Im Falle einer Schließung der „Musikwerkstatt“ werde eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen wegfallen. Daher überwiege das Vertrauen des Klägers in den Fortbestand der ihm erteilten Baugenehmigung die Interessen der Beigeladenen und der Beklagten deutlich.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 15. März 2010 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt noch ergänzend vor: Die vom Kläger vorgenommenen Aufstellungen und Aufgliederungen seien nicht aussagekräftig. Die vorgelegten Belege ließen sich nicht eindeutig dem Standort „Musikwerkstatt“ zuordnen, sondern könnten auch für die von ihm betriebene Gastwirtschaft „Lounge“ in Neustadt oder für private Zwecke entstanden sein. Aus den zu den jeweiligen Tätigkeitsbereichen benannten Arbeitsstunden seiner Mitarbeiter gehe nicht hervor, welche Mitarbeiter in welcher Zahl dort tätig gewesen und wie die angefallenen Arbeitsstunden aufgezeichnet und abgerechnet worden seien. Der Kläger habe im Übrigen vorzeitig mit dem Bau begonnen und keine Baubeginnanzeige erstattet. Auch Mitteilungen über abschließende Fertigstellung oder Teilfertigstellungen fehlten.

Ferner weist die Beklagte darauf hin, dass sie einen Antrag des Klägers auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans mit Bescheid vom 12. Januar 2011 abgelehnt hat, und reicht diesen Bescheid zu den Gerichtsakten.

Die Beigeladenen beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Zur Begründung tragen sie insbesondere vor, der Kläger könne sich gegen die erfolgreiche Anfechtung der Baugenehmigung durch die Beigeladenen nicht mit dem Einwand des Vertrauensschutzes verteidigen. Die Baugenehmigung sei ihnen gegenüber nicht in Bestandskraft erwachsen. Zum einen hätten sie mit der Einlegung des Widerspruchs am 8. September 2009 gegen die ihnen erst am 28. August 2009 bekannt gegebene Baugenehmigung die Widerspruchsfrist von einem Monat eingehalten. Zum anderen hätten sie ihr Widerspruchsrecht auch nicht verwirkt. Zwar könne in besonders gelagerten Fällen auch eine kürzere Frist als die bei nicht förmlicher Bekanntgabe der Baugenehmigung ab dem Zeitpunkt zumutbarer Kenntnisnahme relevanter Bautätigkeiten laufende Jahresfrist gelten, wenn der Nachbar durch aktives Tun dem Bauherrn vermittelt habe, mit dem Vorhaben einverstanden zu sein, so dass der Bauherr nicht mehr mit einer Anfechtung der Baugenehmigung zu rechnen brauchte und auf den wirtschaftlichen Nutzen seiner Investitionen vertrauen durfte. Dies komme hier jedoch nicht zum Tragen. Weder hätten die Beigeladenen dem Kläger zu erkennen gegeben, mit dem Vorhaben einverstanden zu sein bzw. nicht dagegen vorgehen zu wollen, noch habe dieser nachgewiesen, im Vertrauen auf die erteilte Baugenehmigung schutzwürdige Investitionen in das Vorhaben getätigt zu haben.

Die Behauptung des Klägers, er habe sämtliche Anwohner spätestens im März/April 2009 vollumfänglich in sämtliche Vorgänge, die geplanten Umbauarbeiten und die grundlegende Konzeption der Musikwerkstatt eingeweiht, entspreche nicht den Tatsachen. Sie hätten erstmals Anfang April 2009 Kontakt mit dem Kläger gehabt, als dieser sich in ihrem Anwesen als Betreiber der „Musikwerkstatt“ vorgestellt und mitgeteilt habe, dass der Betrieb in der folgenden Woche eröffnet werde. Er habe ihnen unter Angabe seiner Mobilfunknummer angeboten, sich bei Beschwerden an ihn zu wenden. Tatsächlich hätten sie sich bereits in der Woche nach der Eröffnung am 17. April 2009 dreimal veranlasst gesehen, den Kläger unter seiner Mobilfunknummer anzurufen und sich über Lärmbelästigungen durch Besucher der Musikwerkstatt zu beschweren. Der Kläger habe jeweils mitgeteilt, dass er nur bis etwa 00:00 Uhr in der „Musikwerkstatt“ sei und der Lärm während seiner Abwesenheit entstehe. Dies seien die einzigen Kontakte zwischen dem Kläger und ihnen gewesen. Danach hätten sie sich ausschließlich an die Beklagte gewandt. Da sich an den vom Betrieb der „Musikwerkstatt“ ausgehenden nächtlichen Ruhestörungen und Belästigungen nichts geändert habe, hätten sie sich schließlich am 6. Juli 2009 an ihre Prozessbevollmächtigte gewandt, die sich mit dem Schreiben vom 14. Juli 2009 bei der Beklagten für sie bestellt und über die baurechtliche Situation erkundigt habe. Nach Übersendung eines Abdrucks der Baugenehmigung mit Schreiben der Beklagten vom 19. August 2009 hätten sie mit Schreiben vom 8. September 2009 und damit unverzüglich nach Kenntnisnahme von der Baugenehmigung Widerspruch eingelegt. Mithin hätten sie zu keiner Zeit und in keiner Weise zum Ausdruck gebracht, keine Einwendungen gegen das Vorhaben erheben zu wollen.

Zudem sei die Behauptung des Klägers, er habe aufgrund eines berechtigten Vertrauens auf den Fortbestand der Baugenehmigung erhebliche Investitionen in einem Umfang von rund 170.000 € unmittelbar nach Erteilung der Baugenehmigung getätigt, unzutreffend. Aus den jetzt vorgelegten Aufstellungen ergebe sich vielmehr, dass er bereits im Februar 2009 und damit noch vor Beantragung der Nutzungsänderungsgenehmigung mit seinen Sanierungs- und Umbauarbeiten begonnen habe. Insgesamt weise die vorgelegte Aufstellung nur einen Kostenaufwand von rund 80.800 € aus, wobei der überwiegende Anteil, nämlich rund 62.500 €, in den Monaten Februar und März 2009 und daher vor Erteilung des Bauscheins entstanden sei. Ein weiterer Teil der Arbeiten mit einem Kostenvolumen von rund 16.000 € sei für den Zeitraum Februar bzw. März bis August 2009 zusammengefasst, mithin teilweise ebenfalls noch vor Antragstellung bzw. Erteilung des Bauscheins durchgeführt worden. Da der Kläger die „Musikwerkstatt“ am 17. April 2009 eröffnet habe, sei davon auszugehen, dass an diesem Tage die wesentlichen Baumaßnahmen abgeschlossen gewesen seien. Auch von den insgesamt aufgelisteten 1.578 Arbeitsstunden seien bereits 1.272 in der Zeit von Februar bis März 2009, mithin vor Erteilung der Baugenehmigung aufgewendet worden. Zudem sei nicht nachvollziehbar, wie sich die behaupteten Arbeitsstunden auf die Eigenleistungen des Klägers bzw. seiner Mitarbeiter verteilt hätten, welche Mitarbeiter tätig gewesen seien und wie die Arbeitsstunden erfasst und abgerechnet worden seien. Auch die vorgelegten Rechnungsbelege und Kassenbons bewiesen nicht, dass die eingekaufte Ware tatsächlich für Zwecke der „Musikwerkstatt“ verwendet worden sei, zumal einige der Belege an die Privatanschrift des Klägers bzw. an die Anschrift seines weiteren Gaststättenbetriebs adressiert seien.

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und den beigezogenen Verwaltungsakten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Die zulässige Berufung bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Widerspruchsbescheid vom 15. März 2010 zu Recht abgewiesen. Der Widerspruchsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, weil sich der gegen die ihm erteilte Baugenehmigung für die „Musikwerkstatt“ gerichtete Widerspruch der Beigeladenen als zulässig und begründet erweist. Mithin ist die Baugenehmigung vom 16. April 2009 zu Recht aufgehoben worden.

1. Das Verwaltungsgericht hat zunächst zutreffend entschieden, dass die Baugenehmigung vom 16. April 2009 wegen Verstoßes gegen materielles Baurecht rechtswidrig ist. Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass das Vorhaben des Klägers zur Nutzungsänderung des Gebäudes der ehemaligen Garnisonsbäckerei in einen neuen Standort für die von ihm betriebene „Musikwerkstatt“ planungsrechtlich unzulässig ist, weil es den Festsetzungen des einschlägigen Bebauungsplans widerspricht. Auch der Senat hegt keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem Vorhaben um eine „Vergnügungsstätte“ im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO handelt, auch wenn es sich nicht um eine „klassische“ Diskothek handeln mag (vgl. zum Begriff der Vergnügungsstätte Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 6, Rn. 42 ff. m.w.N.). Hierfür sprechen eindeutig die in den Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts, aber auch bereits in der Begründung des Widerspruchsbescheides aufgeführten Kriterien, namentlich die den Charakter der Lokalität prägenden, weil an nahezu jedem der Öffnungstage stattfindenden Livekonzerte, Mottoparties und sonstigen Unterhaltungsprogramme, die Erhebung eines Eintrittsgelds von den Besuchern sowie die auf freitags, samstags und Tage vor Feiertagen sowie die Nachtzeit von 22:00 bis 5:00 Uhr beschränkten, diskothekentypischen Öffnungszeiten. Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere den Senatsbeschluss vom 9. März 2007 – 8 A 10066/07.OVG –, LKRZ 2007, 202).

Als Vergnügungsstätte ist das Vorhaben in dem hier festgesetzten Gewerbegebiet gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO nur ausnahmsweise zulässig; die Zulassung von Ausnahmen nach dieser Vorschrift ist indessen im Bebauungsplan mit der Textfestsetzung Ziffer 1.3.2 ausgeschlossen worden. Bedenken gegen die Wirksamkeit des Bebauungsplans oder speziell dieser Festsetzung sind weder vom Kläger geltend gemacht worden noch für den Senat ersichtlich.

2. Das Verwaltungsgericht ist des Weiteren zu Recht davon ausgegangen, dass die angefochtene Baugenehmigung nachbarschützende Rechte der Beigeladenen verletzt.

Die Beigeladenen können sich als Grundstückseigentümer im selben Baugebiet auf den in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten, aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis herzuleitenden Schutzanspruch des Nachbarn auf Bewahrung der (festgesetzten) Gebietsart nach der BauNVO berufen (sog. Gebietserhaltungsanspruch). Danach kann jeder Planbetroffene das Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit eine schleichende Umwandlung des Baugebietscharakters verhindern, ohne dass es auf eine konkrete, tatsächlich spürbare oder nachweisbare Beeinträchtigung des Nachbarn durch das baugebietswidrige Vorhaben ankommt (st. Rspr.; vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 – 4 C 28.91 –, BVerwGE 94, 151 und juris, Rn. 23; Urteil vom 23. August 1996 – 4 C 13.94 –, BVerwGE 101, 364 und juris, Rn. 48 ff.; Beschluss vom 18. Dezember 2007 – 4 B 55.07 –, NVwZ 2008, 427 und juris, Rn. 5).

Die hier in Rede stehende Festsetzung im Bebauungsplan „Naulott Guckinsland III. Änderung“ der Beklagten, der Ausschluss der Zulassung von Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO, namentlich von Vergnügungsstätten, im Plangebiet, gibt insoweit keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Schutzzweck der Textfestsetzung Ziffer 1.3.2 ist – wie die Beklagte in der Begründung des Bescheides vom 17. Januar 2011, mit der der Befreiungsantrag des Klägers abgelehnt wurde, nochmals deutlich gemacht hat – ersichtlich, die in Rede stehenden Teilflächen des eingeschränkten Gewerbegebiets vornehmlich für „klassische“ Gewerbebetriebe zu reservieren und dabei dem besonderen Schutzbedürfnis von Betriebswohnungen im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO, die nach der Textfestsetzung Ziffer 1.3.1 ausnahmsweise zugelassen werden können, Rechnung zu tragen. Solche betriebsakzessorischen Wohnnutzungen sollen vor Immissionen und sonstigen Störungen, wie sie in klassischen Gewerbegebieten nicht zu erwarten, aber zum Beispiel für Vergnügungsstätten typisch sind, bewahrt werden. Hierzu zählen namentlich Geräuschimmissionen, wie sie vom Betrieb einer Vergnügungsstätte und von deren Besuchern beim Zu- und Abgang in den Nachtstunden zwischen 22:00 und 5:00 Uhr und damit zu einer Zeit verursacht werden, in der in einem klassischen Gewerbegebiet an sich nicht mit regelmäßigen Störungen der Nachtruhe gerechnet werden muss. Von daher besteht hier kein Anlass, am generell nachbarschützenden Charakter der einschlägigen Bebauungsplanfestsetzung zu zweifeln, so dass der Frage, inwieweit von dem Vorhaben des Klägers konkret nachweisbare, unzumutbare Beeinträchtigungen für das Grundstück der Beigeladenen ausgehen, nicht nachgegangen werden muss.

3. Dem Verwaltungsgericht ist auch darin zuzustimmen, dass sich der Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen kann, er habe gemäß § 31 Abs. 2 BauGB Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den nachbarschützenden Festsetzungen des Bebauungsplans. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts wird der Gebietserhaltungsanspruch eines Grundstückseigentümers im Baugebiet durch die Zulassung eines der Art der baulichen Nutzung nach dort nicht zulässigen Vorhabens nur dann nicht verletzt, wenn dem Bauherrn dazu eine Befreiung tatsächlich erteilt worden ist; das bloße Vorliegen einer Befreiungslage genügt hingegen nicht (vgl. OVG RP, Beschluss vom 5. Februar 2010 – 1 B 11356/09.OVG –, DVBl. 2010, 659 und juris, Rn. 4).

Im Übrigen hat die Beklagte inzwischen den Antrag des Klägers auf Befreiung mit Bescheid vom 12. Januar 2011 abgelehnt. Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides bestehen nicht. Der oben dargelegte Schutzzweck der nachbarschützenden Textfestsetzung, von der befreit werden sollte, stellt vielmehr ersichtlich einen Grundzug der Planung im Sinne von § 31 Abs. 2, 1. Halbsatz BauGB dar, was einer Befreiungserteilung hier von vornherein entgegensteht.

4. Die Beigeladenen haben schließlich ihr nachbarliches Abwehrrecht nicht verwirkt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet Verwirkung (im materiell-rechtlichen Sinne) als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben, namentlich gegen das Verbot des widersprüchlichen Verhaltens, erscheinen lassen (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 – 4 C 4.89 –, NVwZ 1991, 1182 und juris, Rn. 22, m.w. Rechtsprechungsnachweisen). Danach setzt die Verwirkung einen gewissen Zeitablaut („Zeitmoment“) und als „Umstandsmoment“ jedenfalls eine Vertrauensgrundlage und einen Vertrauenstatbestand voraus (vgl. dazu auch de Vivie/Barsuhn, Baurecht 1995, S. 492, 494). Mithin kommt die Verwirkung des materiellen Abwehrrechts eines Nachbarn gegen ein genehmigtes Bauvorhaben in Betracht, wenn der Nachbar in Kenntnis der Erteilung einer Baugenehmigung oder im Falle des Kennenmüssens ihrer Erteilung über längere Zeit untätig geblieben ist, dieses Verhalten des Nachbarn Grundlage für die Entstehung des Vertrauens des Bauherrn in das Ausbleiben von Nachbareinwendungen ist und der Bauherr aufgrund dieses Vertrauens von der Baugenehmigung Gebrauch gemacht, namentlich vermögenswirksame Dispositionen getroffen hat, deren Rückgängigmachung oder Verlust ihm nicht zuzumuten ist (st. Rspr.; vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 – IV C 2.72 –, BVerwGE 44, 294 und juris, Rn. 24 ff.; Beschluss vom 28. August 1987 – 4 N 3.86 –, BVerwGE 78, 85 und juris, Rn. 13 ff.; Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O., Rn. 21 ff.; Beschluss vom 16. März 2010 – 4 B 5.10 –, juris, Rn. 8; zusammenfassend in der Literatur: de Vivie/Barsuhn, a.a.O., 492 ff. und Pietzner/Ronellenfitsch, Das Assessorexamen im öffentlichen Recht, 12. Aufl. 2010, § 33, Rn. 11 ff.).

Diese Voraussetzungen liegen hier indessen nicht vor.

a. Dabei kann zunächst offenbleiben, ob nicht bereits das „Zeitmoment“ hier nicht gegeben ist. Was die „längere Zeit“ angeht, während der ein Recht nicht ausgeübt worden ist, obwohl dies dem Berechtigten möglich gewesen wäre, steht aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls fest, dass der maßgebliche Zeitraum der Untätigkeit des Berechtigten deutlich länger zu bemessen ist als die Zeit, die dem Berechtigten gemäß den im Regelfall geltenden verfahrensrechtlichen Rechtsbehelfsfristen für die Geltendmachung seines Rechts eingeräumt ist; ein Abwehrrecht des Nachbarn gegen eine durch Erteilung einer Baugenehmigung zugelassene Nutzung eines benachbarten Grundstücks kann demnach nicht schon dann verwirkt sein, wenn der Nachbar nur während der regulären Monatsfrist für die Erhebung eines Widerspruchs gemäß §§ 70, 58 Abs. 1 VwGO, die ihm selbst bei ordnungsgemäßer Zustellung der Baugenehmigung mit Rechtsbehelfsbelehrung zustehen würde, seine Abwehrposition nicht gegenüber dem Bauherrn geltend gemacht hat; eine Verwirkung des materiellen Abwehrrechts kommt vielmehr in Fällen dieser Art erst dann in Betracht, wenn der Berechtigte deutlich länger als einen Monat untätig geblieben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O., Rn. 22). Jedenfalls beginnt der Verwirkungszeitraum erst nach Erlangung zuverlässiger Kenntnis des Nachbarn von der (tatsächlich erfolgten) Erteilung der Baugenehmigung bzw. im Zeitpunkt des sich Aufdrängens der Kenntnis hiervon (vgl. de Vivie/Barsuhn, a.a.O., S. 494), so dass es auf die vom Kläger hervorgehobene Presseberichterstattung schon ab Februar 2009 über eine baldige Wiedereröffnung der „Musikwerkstatt“ am neuen Standort nicht ankommen kann.

Zwar ist vorliegend einerseits festzustellen, dass die Beigeladenen bis zur Einlegung ihres Widerspruchs mit Schreiben vom 8. September 2009 immerhin fast fünf Monate seit der Erteilung der Baugenehmigung vom 16. April 2009, über die sie wohl zeitnah Kenntnis hatten oder – schon wegen der Wiedereröffnung der „Musikwerkstatt“ bereits am 18. April 2009 – jedenfalls Kenntnis haben mussten, abgewartet haben. Andererseits sind die Beigeladenen in dieser Zeit nicht vollständig untätig geblieben. Sie haben sich vielmehr bereits wenige Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung und Aufnahme des Betriebs der „Musikwerkstatt“ mit Beschwerden über unzuträgliche Auswirkungen des Betriebs auf ihre Wohnnutzung zunächst (telefonisch) an den Kläger persönlich, danach – im Rahmen einer Sammelbeschwerde mit Schreiben vom 12. Mai 2009 – an die Beklagte gewandt. Letztlich bedarf die Frage, ob angesichts der zwischenzeitlichen Beschwerden der Beigeladenen über störende Auswirkungen des Vorhabens noch von einer „längeren Zeit“ der Nichtausübung ihres Nachbarrechts ausgegangen werden kann, keiner Entscheidung, weil jedenfalls das Umstandsmoment als weitere Voraussetzung einer Verwirkung nicht vorliegt.

b. Zweifelhaft ist – wie sich im Grunde schon aus dem Vorstehenden ergibt – bereits das Bestehen einer hinreichenden Vertrauensgrundlage auf Seiten des Klägers.

Wie dargelegt, setzt die Verwirkung neben dem bloßen Zeitablauf als Umstandsmoment zunächst voraus, dass der Verpflichtete (Bauherr) aufgrund eines Verhaltens des Berechtigten (Nachbar) darauf vertrauen durfte, dass dieser sein Recht nicht mehr geltend machen werde (vgl. allgemein zur Verwirkung BVerwG, Urteil vom 22. August 2007 – 8 C 6.06 –, juris, Rn. 20; s.a. de Vivie/Barsuhn, a.a.O., S. 495). Aufgrund der besonderen Pflichten im nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis kann bereits eine bloße Untätigkeit des Nachbarn genügen, wenn sie vom Bauherrn als eine dem aktiven Tun des Nachbarn (Zustimmung) gleichzusetzende Duldung des Vorhabens verstanden werden konnte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1989 – 4 B 28.89 –, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 87). Der Nachbar muss, um seiner Verpflichtung aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis nachzukommen, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn zu vermeiden oder einen Vermögensverlust möglichst niedrig zu halten, nach Erkennen der Beeinträchtigung durch Baumaßnahmen ungesäumt seine nachbarlichen Einwendungen geltend machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1988 – 4 B 50.88 –, NVwZ 1988, 730 und juris, Rn. 4). Zwar bedarf es insoweit nicht der Einhaltung der Schriftform wie beim Widerspruch selbst; auch können Beschwerden gegenüber den zuständigen Behörden im Einzelfall genügen, wenn der Berechtigte davon ausgehen kann, dass sie gleichsam automatisch auch dem Verpflichteten bekannt werden; regelmäßig wird allerdings nur die Geltendmachung des Rechts unmittelbar gegenüber dem Verpflichteten den durch Untätigkeit des Berechtigten entstehenden Eindruck, dieser werde sein Recht nicht (mehr) geltend machen, ausreichend entgegenwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O., Rn. 25).

Danach ergibt sich hier folgendes Bild: Zwar haben die Beigeladenen – nach eigenem, vom Kläger nicht ausdrücklich bestrittenen Bekunden – bereits im April 2009 diesem gegenüber telefonisch Beschwerden wegen nächtlicher Lärmbelästigungen vorgebracht. Danach haben sie sich mit weiteren Beschwerden allerdings nur noch an die Beklagte gewandt, wobei das von ihnen mitunterzeichnete Sammelbeschwerdeschreiben vom 12. Mai 2009 offenbar nicht unmittelbar dem Kläger zur Kenntnis gebracht wurde; dieser wurde aber immerhin mit Schreiben der Beklagten vom 19. Juni 2009 generell über das Vorliegen von Nachbarbeschwerden wegen Lärmbelästigungen informiert. Zwar haben die Beigeladenen mit ihren Beschwerden über bestimmte Auswirkungen des genehmigten Betriebs das Vorhaben nicht ausdrücklich grundsätzlich in Frage gestellt; dessen bauplanungsrechtliche Zulässigkeit haben sie erst mit dem anwaltlichen Schreiben vom 14. Juli 2009 an die Beklagte hinterfragt, über das aber offenbar der Kläger nicht informiert wurde. Andererseits ist nicht zu verkennen, dass die Beigeladenen mit ihren Beschwerden namentlich über das störende Verhalten von Gästen der „Musikwerkstatt“ beim nächtlichen Zu- und Abgang zu dieser Einrichtung Klage über nutzungsarttypische Belästigungen durch den Betrieb einer Vergnügungsstätte geführt haben. Danach spricht bereits viel dafür, dass bei dem Kläger schon aufgrund der nachhaltigen Geltendmachung von Beschwerden über solche störenden Auswirkungen des Vorhabens, die für die von ihm gewählte Nutzungsart typisch sind, keine Vertrauensgrundlage dahin entstehen konnte, dass die betroffenen Nachbarn keine nachbarlichen Abwehrrechte gegen das Vorhaben als solches mehr geltend machen würden.

c. Jedenfalls fehlt es aber auf Seiten des Klägers an einem Vertrauenstatbestand.

Schon aus seinen eigenen Einlassungen und den vorgelegten Aufstellungen und Rechnungsbelegen ergibt sich, dass er den weit überwiegenden Teil seiner Investitionen in das Vorhaben nicht aufgrund eines Vertrauens in das Ausbleiben von Nachbarwidersprüchen gegen die Baugenehmigung vom 16. April 2009 getätigt haben kann.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt die Verwirkung des materiellen nachbarlichen Abwehrrechts neben dem Zeitmoment und dem Bestehen einer Vertrauensgrundlage weiter voraus, dass der Verpflichtete (Bauherr) tatsächlich darauf vertraut hat, dass der Berechtigte (Nachbar) sein Recht nicht mehr ausüben werde, und sich infolge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. z.B. Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O., Rn. 28, m.w.N.). Die Verwirkung erfordert mithin eine kausale Verknüpfung zwischen der verzögerten Geltendmachung des Abwehrrechts durch den Nachbarn und bestimmten Maßnahmen bzw. vermögenswirksamen Dispositionen des Bauherrn (vgl. de Vivie/Barsuhn, a.a.O., S. 495; Pietzner/Ronellenfitsch, a.a.O., Rn. 15). Ist der Bauherr daher nicht durch die – längere Zeit andauernde – Untätigkeit des Nachbarn und im Hinblick auf ein dadurch geschaffenes Vertrauen zu seinen Baumaßnahmen veranlasst worden, sondern hat er unabhängig davon eine ihm erteilte Genehmigung von sich aus sofort in vollem Umfang ausgenutzt und weitgehende, mit erheblichem Kapitaleinsatz verbundene Schritte unternommen, so kann auch eine längere Untätigkeit des Nachbarn, die solchen Dispositionen des Bauherrn nachfolgt, nicht mehr zur Verwirkung der nachbarlichen Abwehrrechte führen; mithin scheidet eine spätere Verwirkung insbesondere dann aus, wenn zu einem Zeitpunkt, als die Untätigkeit des Nachbarn begann, die für eine Verwirkung erhebliche zeitliche Mindestdauer zu erreichen, der Bauherr sein Vorhaben im Wesentlichen schon verwirklicht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991, a.a.O., Rn. 28).

Letzteres ist hier anzunehmen: Wie sich aus den vom Kläger vorgelegten Aufstellungen ergibt, hat er den – vom Volumen sowohl der angeführten Materialkosten als auch der aufgelisteten Arbeitsstunden her – weit überwiegenden Teil der Umbau-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen zur (durch die angefochtene Genehmigung ermöglichten) Wiedereröffnung der „Musikwerkstatt“ bereits in den Monaten Februar und März 2009, also vor Erteilung der Baugenehmigung vom 16. April 2009, zum Teil sogar vor Stellung seines Bauantrags vom 9. März 2009, kostenwirksam vorgenommen. Für einen weiteren, nicht unerheblichen Teil der aufgewendeten Materialkosten und Arbeitsstunden wird ohne nähere Differenzierung angegeben, sie seien im gesamten Zeitraum zwischen Februar bzw. März und August bzw. September 2009 angefallen; abgesehen davon, dass das Vorbringen des Klägers insoweit kaum den Mindestanforderungen an eine substantiierte Darlegung eines Vertrauenstatbestandes genügt, folgt auch aus diesen Zeitangaben, dass zumindest ein Teil dieser Aufwendungen bereits vor Bauantragstellung oder jedenfalls Baugenehmigung bzw. in einer Zeitphase getätigt wurde, in der die Untätigkeit der Beigeladenen noch in die ihnen mindestens zuzugestehende „Überlegungsfrist“ von einem Monat nach Kenntnis bzw. Kennenmüssen der Baugenehmigungserteilung fiel. Ebenfalls unerheblich für die Frage einer Verwirkung sind die für den Monat Mai 2009 angegebenen Aufwendungen für die „Verlegung von Böden“, da sie entweder vollständig oder jedenfalls ganz überwiegend innerhalb der Monatsfrist ab Kenntnis bzw. Kennenmüssen des Erlasses der Baugenehmigung vom 16. April 2009 getätigt wurden, vor deren Ablauf nach der genannten Rechtsprechung der Verwirkungszeitraum und damit die Zeitspanne, in der ein schutzwürdiges Vertrauen in die Nichtausübung eines Abwehrrechts überhaupt erst entstehen kann, noch nicht begonnen hatte. Es verbleiben danach lediglich die Aufwendungen in den Monaten August bzw. – nach Angaben des Klägers – „im August/September 2009“; diese sind jedoch schon vom Umfang her so geringfügig (1.130,50 € bzw. 61 Arbeitsstunden), dass sie lediglich ein weiteres Indiz dafür bilden, dass der Kläger das genehmigte Vorhaben vorher im Wesentlichen bereits verwirklicht hatte. Darüber hinaus ist von der Art der Maßnahmen her („Büroerrichtung“, „Installation ortsunveränderlicher Deko-Elemente“) nicht eindeutig, ob es sich insoweit nicht um Investitionen gehandelt hat, deren Rückgängigmachung dem Kläger zumutbar wäre, weil er die betreffenden Gegenstände in seinen weiteren Lokalitäten wieder verwenden könnte. Die in der allenfalls kritischen Zeitspanne ab Anfang Juni 2009 bis zur Widerspruchseinlegung im September 2009 getätigten, wie dargelegt relativ geringfügigen weiteren Investitionen sind daher nach Art und Umfang nicht geeignet, die förmliche Geltendmachung des materiellen Abwehrrechts mit dem Widerspruch vom 8. September 2009 als treuwidrig erscheinen zu lassen.

Bestätigt wird die Einschätzung, dass der Kläger sein Vorhaben im Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung und damit ohne die erforderliche kausale Verknüpfung mit einem Verhalten der Beigeladenen im Wesentlichen bereits verwirklicht hatte, im Übrigen durch die Tatsache, dass er den Betrieb der „Musikwerkstatt“ bereits am 18. April 2009 am heutigen Standort wieder aufgenommen und in der Folgezeit offenbar ohne nennenswerte Einschränkungen durchgehend fortgeführt hat.

Steht danach fest, dass es zumindest an einem Vertrauenstatbestand für die Annahme einer Verwirkung des materiellen Abwehrrechts der Beigeladenen fehlt, so kommt es auf die weiteren Rügen der Beklagten und der Beigeladenen hinsichtlich einer unklaren Zuordnung von Kostenbelegen zu Investitionen für die „Musikwerkstatt“ und zur mangelnden Substantiierung der aufgelisteten Arbeitsstunden nach Grund, Höhe und Bewertung nicht entscheidungserheblich an. Der Senat brauchte somit den diesbezüglichen Beweisangeboten der Beigeladenen im Schriftsatz vom 19. Mai 2011 nicht nachzugehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten folgt aus §§ 167 Abs. 2, 708, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, weil Gründe hierfür im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes für das Berufungsverfahren wird auf 50.000,00 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 1 GKG).