/ Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 06. Juni 2005 - 3 K 788/04

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 06. Juni 2005 - 3 K 788/04

06.06.2005

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 06. Juni 2005 - 3 K 788/04

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 06. Juni 2005 - 3 K 788/04

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Rechtsgebiete

TeilzeitbeschäftigungTarifvertragsrechtsonstigesBeamten-, Dienst- und WehrrechtInsolvenzrecht

Gericht

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe
0721 926-0

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

 
1 
Der Kläger ist Polizeiobermeister im Ruhestand. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (im folgenden Landesamt) gewährt ihm gesetzliche Versorgung. Aufgrund von Abtretungen und Pfändungen zugunsten der Gläubiger des Klägers überweist das Landesamt den pfändbaren Teil der Versorgung an diese Gläubiger. Bis Endes des Jahres 2003 erhielt der Kläger als Teil der Versorgung im Monat Dezember zusammen mit den Versorgungsbezügen eine - bis dahin in Bund und Ländern einheitlich geregelte - "jährliche Sonderzuwendung" nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung, zuletzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.12.1998 (BGBl. I S. 3642). Das Landesamt behandelte diese Sonderzuwendung als eine bis zu 500 Euro unpfändbare Weihnachtsvergütung i. S. des § 850 a Nr. 4 ZPO und berücksichtigte bei seinen Drittschuldner-Zahlungen an Gläubiger des Klägers daher nur den 500 Euro übersteigenden Betrag der jährlichen Sonderzuwendung.
2 
Durch das Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 vom 10.09.2003 (BGBl. I S. 1798) wurden das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung aufgehoben und den Ländern die Möglichkeit eingeräumt, eine "jährliche Sonderzahlung", auch als Bestandteil der Beamtenversorgung, eigenständig zu regeln. Das Land Baden-Württemberg hat mit dem am 01.01.2004 in Kraft getretenen Landessonderzahlungsgesetz vom 29.10.2003 (GBl. S. 693) - LSZG -, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Haushaltsstrukturgesetzes vom 01.03.2005 (GBl. S. 145), von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Danach erhalten aktive Beamte und Richter ab Januar 2004 "Sonderzahlungen", die monatlich im Voraus zusammen mit den Bezügen gezahlt werden und für die Monate zustehen, in denen ein Anspruch auf laufende Bezüge besteht. Die Sonderzahlungen sind ruhegehaltfähig, soweit sie sich nach ruhegehaltfähigen Dienstbezügen bemessen. Empfänger laufender Versorgungsbezüge erhalten demzufolge ein entsprechend erhöhtes Ruhegehalt. Abweichend davon erhalten die am 01.01.2004 vorhandenen Versorgungsempfänger - wie der Kläger - auf Grund einer Übergangsregelung ebenfalls monatliche Sonderzahlungen.
3 
Dem Kläger stand danach für den Monat Januar 2004 außer 1.202,27 EUR Versorgungsbezügen eine Sonderzahlung von 62,45 EUR zu. Das Landesamt behandelte diese Sonderzahlung in voller Höhe als pfändbar und errechnete den pfändbaren Teil der gesamten Versorgung des Klägers - nach Abzug von Lohn- und Kirchensteuern, eines Krankenversicherungsbeitrags sowie einer Pfändungsfreigrenze - auf 77 EUR. Diesen Betrag zahlte es an einen der Gläubiger des Klägers aus (Abzugsbetrag).
4 
Mit Schreiben an das Landesamt vom 29.12.2003 rügte der Kläger die Berücksichtigung der monatlichen "Sonderzahlung" als pfändbares Einkommen. Die Umwandlung der "jährlichen Sonderzuwendung" in eine monatliche "Sonderzahlung" habe an deren Zweck nichts geändert. Deshalb seien bei der Berechnung des pfändbaren Teils der Versorgung wie bisher der "jährliche Freibetrag" von 500 Euro oder monatlich 41,67 EUR zu berücksichtigen. Er erwarte, dass das Landesamt den Abzugsbetrag auf 49 EUR reduziere und den für Januar 2004 nicht an ihn ausgezahlten Differenzbetrag von 28 EUR nachzahle. Das Landesamt lehnte das mit Schreiben vom 12.01.2004 ab.
5 
Mit Schriftsatz vom 23.01.2004 legte der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegenüber dem Landesamt dar: Dass das Land Baden-Württemberg die unstreitig als "Weihnachtsvergütung" im Sinne der zivilprozessualen Pfändungsschutzvorschriften anerkannte einmalige "jährliche Sonderzuwendung" auf zwölf monatliche Raten über das Jahr verteilt habe, ändere nichts am sozialen Zweck der Zahlung. Die Änderung des Auszahlungsmodus' solle nicht Gläubiger eines Beamten oder Versorgungsempfängers bevorzugen. Anderes könne allenfalls angenommen werden, wenn die "Sonderzahlung" auch zum Ruhegehalt gehörte. Das sei aber nicht der Fall.
6 
Mit Widerspruchsbescheid vom 13.02.2004 wies das Landesamt den "Widerspruch vom 23.01.2004" zurück. Das Schreiben vom 23.01.2004 sei als zulässiger Widerspruch gegen die Versagung einer Leistung zu werten, die nicht durch Verwaltungsakt festgesetzt werde. Der Widerspruch sei aber nicht begründet. Die monatlichen Sonderzahlungen seien keine Weihnachtsvergütungen i. S. des § 850 a Nr. 4 ZPO. Schon der Wortlaut dieser Vorschrift fordere eine zeitliche Nähe zum Weihnachtsfest. In Betracht komme die Zeit zwischen dem 15.11. und dem 15.01. Ferner sei unbestritten, dass Vorschüsse auf Weihnachtsgratifikationen, die schon im Sommer entrichtet werden, keinen Pfändungsschutz genössen. Für monatliche Sonderzahlungen gelte nichts anderes. Sie würden nicht aus Anlass des Weihnachtsfestes, sondern als eine Art Anhängsel zu den laufenden Bezügen ohne zusätzliche Voraussetzungen gezahlt und seien kein Surrogat für eine Weihnachtsvergütung. Das zeige sich auch daran, dass die bisherige Sonderzuwendung steuerlich als sonstiger Bezug behandelt worden sei, die Sonderzahlung hingegen als laufender Bezug versteuert werde. § 850 a Nr. 4 ZPO trage dem Gedanken Rechnung, dass während der Weihnachtszeit ein erhöhter Unterhaltsbedarf gegeben sei, der Schuldner solle die Möglichkeit haben, sich und seiner Familie Weihnachtsgeschenke zu kaufen. Das bezwecke die monatliche Sonderzahlung nicht. Das Instrument "Sonderzuwendung" sei abgeschafft. Stattdessen gebe es ein völlig neues Instrument – die Sonderzahlung. Deren Höhe richte sich nach der Höhe der laufenden Bezüge des jeweiligen Monats. Verändere sich diese, wirke sich dies stets auch auf die Sonderzahlung aus. Für diese Sonderzahlung bestehe kein besonderer Pfändungsschutz. Die Regelung des § 850a ZPO sei erschöpfend. Eine Unpfändbarkeit könne daher auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Zweckgebundenheit geltend gemacht werden.
7 
Am 11.03.2004 hat der Kläger Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft seinen bisherigen Vortrag und legte ergänzend dar: Die Gesetzesänderung beruhe nur auf verwaltungspraktischen Gründen. Mit dem "Landesanteil Versorgung" solle weiterhin die Möglichkeit gegeben werden, erhöhte Aufwendungen für Weihnachten (Festausrichtung, Christbaum, Geschenke) über das Jahr verteilt anzuschaffen und anzusparen. Das ergebe sich auch aus einem Bericht in der Tageszeitung Badische Neueste Nachrichten vom 11.08.2004. In den Gehaltsmitteilungen für die Monate Dezember sei schon früher nie von „Weihnachtsvergütung“ die Rede gewesen. Dort habe immer nur „Sonderzuwendung“ gestanden und doch sei sie als dem Pfändungsschutz unterliegende Weihnachtsvergütung angesehen worden. Die Differenzierung zwischen Sonderzuwendung und Sonderzahlung sei deshalb nicht nachvollziehbar.
8 
Der Kläger beantragt,
9 
die Beklagte zu verurteilen, ab 01.01.2004 monatlich einen weiteren Betrag von 41,67 Euro an den Kläger anstatt an einen seiner Gläubiger auszuzahlen.
10 
Die Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe des Widerspruchsbescheids,
11 
die Klage abzuweisen.
12 
Der Kammer liegen die einschlägigen Akten des Landesamts vor. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf deren Inhalt und die Gerichtsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
13 
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, insbesondere wurde das auch insoweit nach § 126 Abs. 3 Nr. 1 BRRG erforderliche Vorverfahren durchgeführt; das Landesamt hat den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers zutreffend als Leistungswiderspruch gegen die Versagung einer höheren Versorgungsauszahlung gewertet (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.06.2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350).
14 
Die Klage ist aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Auszahlung eines weiteren Teils seiner Versorgung ab Januar 2004. Der Beklagte hat den pfändbaren Teil der Versorgung des Klägers und damit auch die Höhe der vom Landesamt als Drittschuldner an die Gläubiger des Klägers überwiesenen Geldzahlungen zutreffend berechnet, so dass dem Kläger kein Nachzahlungsanspruch zusteht (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.08.1995 - 4 S 2113/95 - und Beschl. v. 07.07.1997 - 4 S 88/96 -; Urt. der 12. Kammer des erkennenden Gerichts v. 20.11.1995 - 12 K 1/95 -). Die dem Kläger seit Januar 2004 neben den Versorgungsbezügen (vgl. § 2 Abs. 1 BeamtVG) als weiterer Teil der Versorgung zustehende Sonderzahlung (§ 2 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 BeamtVG, §§ 1 ff. LSZG) ist keine bis zu 500 Euro unpfändbare Weihnachtsvergütung i. S. des § 850 a Nr. 4 ZPO. Das wird im Widerspruchsbescheid des Landesamts überzeugend begründet. Darauf nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen nach Maßgabe der nachfolgenden ergänzenden Erwägungen Bezug (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Klagebegründung zwingt zu keiner anderen Beurteilung. Insoweit ist zu bemerken:
15 
§ 850 a Nr. 4 ZPO begründet Pfändungsschutz nur für Bezüge, die dem Schuldner und seiner Familie besondere Anschaffungen zum Weihnachtsfest ermöglichen sollen und ersetzt das Naturalgeschenk (Münzberg in Stein-Jonas, ZPO, Kommentar, 20. Auflage, § 850a Rn. 27). Diese besondere soziale Zweckbindung, die sich auch im Wortlaut des § 850 a Nr. 4 ZPO niederschlägt ("Weihnachtsvergütung"), greift demzufolge nur bei Zahlungen, deren Entgeltcharakter für erbrachte Dienste hinter den Zweck zurücktritt, eine Vergütung aus Anlass des Weihnachtsfestes im Sinne einer Beihilfe für vermehrte Aufwendungen anlässlich dieses Festes zu sein, wofür die zeitliche Nähe zum Weihnachtsfest ein Indiz sein kann, vor allem wenn die Bezeichnung der Vergütung selbst den Zweck nicht deutlich macht (Münzberg, a. a. O.). Über das Jahr verteilte Zahlungen oder Vorschüsse im Sommer oder Frühherbst werden aber nicht i. S. des § 850 a Nr. 4 ZPO aus Anlass des Weihnachtsfestes gezahlt, selbst wenn sie als Weihnachtsgratifikation oder ähnlich ("Weihnachtsgeld") bezeichnet werden (Becker in Musielak, ZPO, Kommentar, 4. Auflage, § 850a Rn. 6; Münzberg, a. a. O. Fn. 44 m. w. Nachw.).
16 
Gemessen daran sind die dem Kläger seit Januar 2004 monatlich gewährten Sonderzahlungen keine "Weihnachtsvergütungen" i. S. des § 850 a Nr. 4 ZPO, weil sie nicht aus Anlass des Weihnachtsfestes, sondern über das Jahr hinweg monatlich zusammen mit den Versorgungsbezügen (vgl. § 2 Abs. 1 BeamtVG) gezahlt werden und deshalb nicht dazu dienen, besondere Anschaffungen zum Weihnachtsfest zu ermöglichen. Ein solcher besonderer Zweck ist schon im Wortlaut der "Sonderzahlung" nicht angelegt. Er lässt sich aber auch weder den Vorschriften des Landessonderzahlungsgesetzes noch den Gesetzesmaterialien entnehmen. Zweck dieses Gesetzes ist die Regelung der Gewährung von Sonderzahlungen i. S. des § 67 BBesG und § 50 Abs. 4 BeamtVG (§ 1 Abs. 1 LSZG). Damit wird von der durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die bisher bundesrechtlich geregelten Einmalzahlungen (jährliche Sonderzuwendung und Urlaubsgeld) im vorgegebenen Rahmen (vgl. § 67 Abs. 1 und 2 Satz 1 BBesG, § 50 Abs. 4 Satz 1 und 2 BeamtVG) eigenständig in einer "Sonderzahlung" zu regeln und dabei die zur Konsolidierung des Landeshaushalts bei den Personalausgaben notwendigen Einsparungen vorzunehmen, wobei der Landesgesetzgeber auch seine Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich Zahlweise (monatlich oder jährlich), Teilnahme an regelmäßigen Anpassungen nach § 14 BBesG oder Ruhegehaltfähigkeit der Sonderzahlungen (vgl. § 67 Abs. 2 BBesG, § 50 Abs. 4 Satz 2 bis 4 BeamtVG) ausgeschöpft hat (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs LT-Drucksache 13/2396, S. 9). Anhaltspunkte dafür, dass die Sonderzahlungen - auch - aus Anlass des Weihnachtsfestes gewährt werden, wie das für die bislang jeweils im Monat Dezember gewährte "jährliche Sonderzuwendung" - auch - gegolten hat (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15.07.1977 - VI C 24.75 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 24 m. w. Nachw.), sind danach nicht erkennbar. Im Gegenteil spricht nach der landesgesetzlichen Konstruktion der Sonderzahlung, die nicht nur die bisherige jährliche Sonderzuwendung, sondern auch das Urlaubsgeld ersetzen soll (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs LT-Drucksache 13/2396, S. 9), alles dagegen. Auf Grund der monatlichen Zahlweise und den auf den jeweiligen Zahlmonat abstellenden Regelungen über Grund und Höhe des Anspruchs auf Sonderzahlungen (§§ 4 bis 6 LSZG) fehlt eine zeitliche Nähe zum Weihnachtsfest. Darüber hinaus verdeutlichen diese Regelungen wie auch diejenigen über die Anwendung der allgemeinen Vorschriften betreffend den Kaufkraftausgleich (§ 2 Abs. 2 LSZG), die Anbindung der Höhe der Sonderzahlungen an die laufenden Bezüge und ihre damit bewirkte Teilnahme an regelmäßigen Anpassungen nach § 14 BBesG (vgl. § 5 Abs. 2 LSZG) sowie über die Ruhegehaltfähigkeit der Sonderzahlungen, dass die Sonderzahlungen nicht - auch - bezwecken, besondere Aufwendungen aus Anlass des Weihnachtsfestes zu bestreiten. Vielmehr sollen sie neben den Dienst- und Versorgungsbezügen zur Deckung des laufenden Lebensunterhalts im jeweiligen Zahlungsmonat zur Verfügung stehen. Diese Zwecksetzung schließt es auch aus, zumindest die im Monat Dezember gewährten Sonderzahlungen als "Weihnachtsvergütung" i. S. des § 850a Nr. 4 ZPO zu begreifen. Soweit der Kläger einwendet, die landesgesetzliche Neuregelung beruhe nur auf verwaltungspraktischen Gründen und die Sonderzahlungen teilten daher den Charakter der bisherigen jährlichen Sonderzuwendung, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Landesgesetzgeber mit den Regelungen über Zahlweise, Teilnahme an regelmäßigen Anpassungen nach § 14 BBesG sowie Ruhegehaltfähigkeit der Sonderzahlungen den Charakter dieser Sonderleistung abweichend vom bisherigen Bundesrecht eigenständig mit anderer Zielsetzung gestaltet hat. Soweit das Bundesverwaltungsgericht die bisherige jährliche Sonderzuwendung - auch - als Sonderleistung zur Deckung des im Weihnachtsmonat entstehenden besonderen Bedarfes charakterisiert hat, beruhte dies maßgeblich auf ihrer Gewährung in zeitlicher Nähe zum Weihnachtsfest (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.07.1977, a. a. O.). Davon kann für die hier streitigen Sonderzahlungen - wie dargelegt - keine Rede sein, zumal sie auch einen Ersatz für das Urlaubsgeld darstellen sollen. Dass über das Landessonderzahlungsgesetz in der Presse - wie vom Kläger unter Hinweis auf einen Pressebericht vom 11.08.2004 dargelegt - missverständlich als "Neuregelung" betreffend "das Weihnachtsgeld als Gehaltsbestandteil" berichtet wird, ist insoweit unerheblich. Schließlich greift auch der weitere Einwand des Klägers nicht durch, es könne nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, die Gläubiger eines (Ruhestands-)Beamten oder Richters zu begünstigen. Das mag zwar zutreffen, ändert aber nichts am dargelegten, vom Weihnachtsfest abgekoppelten Charakter der Sonderzahlungen. Die infolge der gesetzlichen Neuregelung bewirkte Begünstigung der Gläubiger des Klägers ist - ähnlich wie das für allgemeine Besoldungs- und Versorgungsanpassungen oder sonstige Erhöhungen der Besoldung oder Versorgung sonst auch zutrifft - als Nebenfolge vom Gesetzgeber in Kauf genommen.
17 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Kammer sieht davon ab, das Urteil insoweit für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO). Ein Grund für die Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegt nicht vor.

Gründe

 
13 
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, insbesondere wurde das auch insoweit nach § 126 Abs. 3 Nr. 1 BRRG erforderliche Vorverfahren durchgeführt; das Landesamt hat den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers zutreffend als Leistungswiderspruch gegen die Versagung einer höheren Versorgungsauszahlung gewertet (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.06.2001 - 2 C 48.00 - BVerwGE 114, 350).
14 
Die Klage ist aber nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die begehrte Auszahlung eines weiteren Teils seiner Versorgung ab Januar 2004. Der Beklagte hat den pfändbaren Teil der Versorgung des Klägers und damit auch die Höhe der vom Landesamt als Drittschuldner an die Gläubiger des Klägers überwiesenen Geldzahlungen zutreffend berechnet, so dass dem Kläger kein Nachzahlungsanspruch zusteht (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.08.1995 - 4 S 2113/95 - und Beschl. v. 07.07.1997 - 4 S 88/96 -; Urt. der 12. Kammer des erkennenden Gerichts v. 20.11.1995 - 12 K 1/95 -). Die dem Kläger seit Januar 2004 neben den Versorgungsbezügen (vgl. § 2 Abs. 1 BeamtVG) als weiterer Teil der Versorgung zustehende Sonderzahlung (§ 2 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 4 BeamtVG, §§ 1 ff. LSZG) ist keine bis zu 500 Euro unpfändbare Weihnachtsvergütung i. S. des § 850 a Nr. 4 ZPO. Das wird im Widerspruchsbescheid des Landesamts überzeugend begründet. Darauf nimmt die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen nach Maßgabe der nachfolgenden ergänzenden Erwägungen Bezug (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Klagebegründung zwingt zu keiner anderen Beurteilung. Insoweit ist zu bemerken:
15 
§ 850 a Nr. 4 ZPO begründet Pfändungsschutz nur für Bezüge, die dem Schuldner und seiner Familie besondere Anschaffungen zum Weihnachtsfest ermöglichen sollen und ersetzt das Naturalgeschenk (Münzberg in Stein-Jonas, ZPO, Kommentar, 20. Auflage, § 850a Rn. 27). Diese besondere soziale Zweckbindung, die sich auch im Wortlaut des § 850 a Nr. 4 ZPO niederschlägt ("Weihnachtsvergütung"), greift demzufolge nur bei Zahlungen, deren Entgeltcharakter für erbrachte Dienste hinter den Zweck zurücktritt, eine Vergütung aus Anlass des Weihnachtsfestes im Sinne einer Beihilfe für vermehrte Aufwendungen anlässlich dieses Festes zu sein, wofür die zeitliche Nähe zum Weihnachtsfest ein Indiz sein kann, vor allem wenn die Bezeichnung der Vergütung selbst den Zweck nicht deutlich macht (Münzberg, a. a. O.). Über das Jahr verteilte Zahlungen oder Vorschüsse im Sommer oder Frühherbst werden aber nicht i. S. des § 850 a Nr. 4 ZPO aus Anlass des Weihnachtsfestes gezahlt, selbst wenn sie als Weihnachtsgratifikation oder ähnlich ("Weihnachtsgeld") bezeichnet werden (Becker in Musielak, ZPO, Kommentar, 4. Auflage, § 850a Rn. 6; Münzberg, a. a. O. Fn. 44 m. w. Nachw.).
16 
Gemessen daran sind die dem Kläger seit Januar 2004 monatlich gewährten Sonderzahlungen keine "Weihnachtsvergütungen" i. S. des § 850 a Nr. 4 ZPO, weil sie nicht aus Anlass des Weihnachtsfestes, sondern über das Jahr hinweg monatlich zusammen mit den Versorgungsbezügen (vgl. § 2 Abs. 1 BeamtVG) gezahlt werden und deshalb nicht dazu dienen, besondere Anschaffungen zum Weihnachtsfest zu ermöglichen. Ein solcher besonderer Zweck ist schon im Wortlaut der "Sonderzahlung" nicht angelegt. Er lässt sich aber auch weder den Vorschriften des Landessonderzahlungsgesetzes noch den Gesetzesmaterialien entnehmen. Zweck dieses Gesetzes ist die Regelung der Gewährung von Sonderzahlungen i. S. des § 67 BBesG und § 50 Abs. 4 BeamtVG (§ 1 Abs. 1 LSZG). Damit wird von der durch das Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die bisher bundesrechtlich geregelten Einmalzahlungen (jährliche Sonderzuwendung und Urlaubsgeld) im vorgegebenen Rahmen (vgl. § 67 Abs. 1 und 2 Satz 1 BBesG, § 50 Abs. 4 Satz 1 und 2 BeamtVG) eigenständig in einer "Sonderzahlung" zu regeln und dabei die zur Konsolidierung des Landeshaushalts bei den Personalausgaben notwendigen Einsparungen vorzunehmen, wobei der Landesgesetzgeber auch seine Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich Zahlweise (monatlich oder jährlich), Teilnahme an regelmäßigen Anpassungen nach § 14 BBesG oder Ruhegehaltfähigkeit der Sonderzahlungen (vgl. § 67 Abs. 2 BBesG, § 50 Abs. 4 Satz 2 bis 4 BeamtVG) ausgeschöpft hat (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs LT-Drucksache 13/2396, S. 9). Anhaltspunkte dafür, dass die Sonderzahlungen - auch - aus Anlass des Weihnachtsfestes gewährt werden, wie das für die bislang jeweils im Monat Dezember gewährte "jährliche Sonderzuwendung" - auch - gegolten hat (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15.07.1977 - VI C 24.75 - Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 24 m. w. Nachw.), sind danach nicht erkennbar. Im Gegenteil spricht nach der landesgesetzlichen Konstruktion der Sonderzahlung, die nicht nur die bisherige jährliche Sonderzuwendung, sondern auch das Urlaubsgeld ersetzen soll (vgl. die Begründung des Gesetzentwurfs LT-Drucksache 13/2396, S. 9), alles dagegen. Auf Grund der monatlichen Zahlweise und den auf den jeweiligen Zahlmonat abstellenden Regelungen über Grund und Höhe des Anspruchs auf Sonderzahlungen (§§ 4 bis 6 LSZG) fehlt eine zeitliche Nähe zum Weihnachtsfest. Darüber hinaus verdeutlichen diese Regelungen wie auch diejenigen über die Anwendung der allgemeinen Vorschriften betreffend den Kaufkraftausgleich (§ 2 Abs. 2 LSZG), die Anbindung der Höhe der Sonderzahlungen an die laufenden Bezüge und ihre damit bewirkte Teilnahme an regelmäßigen Anpassungen nach § 14 BBesG (vgl. § 5 Abs. 2 LSZG) sowie über die Ruhegehaltfähigkeit der Sonderzahlungen, dass die Sonderzahlungen nicht - auch - bezwecken, besondere Aufwendungen aus Anlass des Weihnachtsfestes zu bestreiten. Vielmehr sollen sie neben den Dienst- und Versorgungsbezügen zur Deckung des laufenden Lebensunterhalts im jeweiligen Zahlungsmonat zur Verfügung stehen. Diese Zwecksetzung schließt es auch aus, zumindest die im Monat Dezember gewährten Sonderzahlungen als "Weihnachtsvergütung" i. S. des § 850a Nr. 4 ZPO zu begreifen. Soweit der Kläger einwendet, die landesgesetzliche Neuregelung beruhe nur auf verwaltungspraktischen Gründen und die Sonderzahlungen teilten daher den Charakter der bisherigen jährlichen Sonderzuwendung, ist ihm entgegenzuhalten, dass der Landesgesetzgeber mit den Regelungen über Zahlweise, Teilnahme an regelmäßigen Anpassungen nach § 14 BBesG sowie Ruhegehaltfähigkeit der Sonderzahlungen den Charakter dieser Sonderleistung abweichend vom bisherigen Bundesrecht eigenständig mit anderer Zielsetzung gestaltet hat. Soweit das Bundesverwaltungsgericht die bisherige jährliche Sonderzuwendung - auch - als Sonderleistung zur Deckung des im Weihnachtsmonat entstehenden besonderen Bedarfes charakterisiert hat, beruhte dies maßgeblich auf ihrer Gewährung in zeitlicher Nähe zum Weihnachtsfest (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.07.1977, a. a. O.). Davon kann für die hier streitigen Sonderzahlungen - wie dargelegt - keine Rede sein, zumal sie auch einen Ersatz für das Urlaubsgeld darstellen sollen. Dass über das Landessonderzahlungsgesetz in der Presse - wie vom Kläger unter Hinweis auf einen Pressebericht vom 11.08.2004 dargelegt - missverständlich als "Neuregelung" betreffend "das Weihnachtsgeld als Gehaltsbestandteil" berichtet wird, ist insoweit unerheblich. Schließlich greift auch der weitere Einwand des Klägers nicht durch, es könne nicht Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, die Gläubiger eines (Ruhestands-)Beamten oder Richters zu begünstigen. Das mag zwar zutreffen, ändert aber nichts am dargelegten, vom Weihnachtsfest abgekoppelten Charakter der Sonderzahlungen. Die infolge der gesetzlichen Neuregelung bewirkte Begünstigung der Gläubiger des Klägers ist - ähnlich wie das für allgemeine Besoldungs- und Versorgungsanpassungen oder sonstige Erhöhungen der Besoldung oder Versorgung sonst auch zutrifft - als Nebenfolge vom Gesetzgeber in Kauf genommen.
17 
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Kammer sieht davon ab, das Urteil insoweit für vorläufig vollstreckbar zu erklären (§ 167 Abs. 2 VwGO). Ein Grund für die Zulassung der Berufung nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO liegt nicht vor.

Sonstige Literatur

 
18 
RECHTSMITTELBELEHRUNG:
19 
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist beim Verwaltungsgericht Karlsruhe, Postfach 11 14 51, 76064 Karlsruhe, oder Nördliche Hildapromenade 1, 76133 Karlsruhe, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu stellen.
20 
Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim, oder Postfach 103264, 68032 Mannheim, einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn
21 
1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
22 
2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
23 
3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
24 
4. das Urteil von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
25 
5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
26 
Bei der Beantragung der Zulassung der Berufung muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen.
27 
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit der Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
28 
In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt sind.
29 
In Abgabenangelegenheiten sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen.
30 
In Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse aus einem gegenwärtigen oder früheren Beamten-, Richter-, Wehrpflicht-, Wehrdienst- oder Zivildienstverhältnis betreffen und Streitigkeiten, die sich auf die Entstehung eines solchen Verhältnisses beziehen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen einschließlich Prüfungsangelegenheiten, sind vor dem Verwaltungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Gewerkschaften zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind.
31 
Lässt der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt. Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Schubertstraße 11, 68165 Mannheim, oder Postfach 103264, 68032 Mannheim, einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
32 
BESCHLUSS:
33 
Der Streitwert wird gemäß § 17 Abs. 4 Satz Satz 1 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG auf EUR 1.500,12 festgesetzt (41,67 Euro/Monat x 36 Monate).
34 
Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 25 Abs. 3 GKG a.F. i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG verwiesen.

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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 06. Juni 2005 - 3 K 788/04 zitiert 28 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850a Unpfändbare Bezüge

Unpfändbar sind 1. zur Hälfte die für die Leistung von Mehrarbeitsstunden gezahlten Teile des Arbeitseinkommens;2. die für die Dauer eines Urlaubs über das Arbeitseinkommen hinaus gewährten Bezüge, Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebserei

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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Bundesverwaltungsgericht Urteil, 17. Mai 2018 - 2 C 49/17

bei uns veröffentlicht am 17.05.2018
Bundesverwaltungsgericht
Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Pfändbarkeit der Sonderzahlung nach dem Berliner Sonderzahlungsgesetz.
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