(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

(1) Das Gesuch soll die Bezeichnung des Anspruchs unter Angabe des Geldbetrages oder des Geldwertes sowie die Bezeichnung des Arrestgrundes enthalten.

(2) Der Anspruch und der Arrestgrund sind glaubhaft zu machen.

(3) Das Gesuch kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.

(1) Die Vergabeunterlagen umfassen alle Angaben, die erforderlich sind, um dem Bewerber oder Bieter eine Entscheidung zur Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Sie bestehen in der Regel aus

1.

dem Anschreiben, insbesondere der Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen oder Angeboten oder Begleitschreiben für die Abgabe der angeforderten Unterlagen,

2.

der Beschreibung der Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens (Bewerbungsbedingungen), einschließlich der Angabe der Eignungs- und Zuschlagskriterien, sofern nicht bereits in der Auftragsbekanntmachung genannt, und

3.

den Vertragsunterlagen, die aus der Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen bestehen.

(2) Der Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 2003 (BAnz. Nr. 178a) ist in der Regel in den Vertrag einzubeziehen. Dies gilt nicht für die Vergabe von Aufträgen, die im Rahmen einer freiberuflichen Tätigkeit erbracht oder im Wettbewerb mit freiberuflichen Tätigen angeboten werden und deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung nicht vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden kann.

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. November 2013 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von der Antragsgegnerin dargelegten Gründe befindet, ist unbegründet.

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin vorläufig zum Studium im Studiengang „Bildungswissenschaften - Lehramt an Grundschulen -" nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Wintersemesters 2012/13 zuzulassen. Dazu hat es ausgeführt, es sei glaubhaft gemacht worden, dass der Antragsgegnerin zumindest 5 Studienplätze mehr als festgesetzt zur Verfügung stünden. Ob die Antragsgegnerin die Anzahl der Studienplätze mit 140 zutreffend berechnet habe, könne dahinstehen. Sie habe als freiwillige Überlast 90 zusätzliche Studienplätze zur Verfügung gestellt. Unter Einbeziehung eines Sicherheitszuschlages für Bachelor-Studierende, denen ein erfolgreicher Abschluss des Studiums nicht gelinge, sei die Zulassungszahl schließlich auf 250 festgesetzt worden. Mit Schriftsatz vom 28. Januar 2013 habe die Antragsgegnerin mitgeteilt, dass für das 1. Fachsemester nach dem 4. Nachrückverfahren 255 Studierende eingeschrieben worden seien. All dies zeige, dass die von der Antragsgegnerin errechnete Kapazität keine Belastungsgrenze darstelle. Die Frage, mit welchen Kapazitäten die zusätzlichen Studierenden ausgebildet würden, sei nicht aufklärbar. Nach Angaben der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 13. November 2013 lägen dazu keine Berechnungen vor.

1. Anders als die Antragsgegnerin meint, musste der Antrag der Antragstellerin nicht deshalb erfolglos bleiben, weil diese, obwohl sie bereits am 27. August 2012 eine Klage mit dem Begehren auf außerkapazitäre Zulassung zum WS 2012/13 erhoben hatte (4 K 3867/12 VG Gelsenkirchen), erst am 10. September 2013 um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht hat. Zwar kann sie die Veranstaltungen der vergangenen Semester nicht mehr besuchen. Nach der Rechtsprechung des Senats hängt der Erfolg eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der auf die Zuweisung eines Studienplatzes außerhalb der festgesetzten Kapazität gerichtet ist, aber nicht davon ab, ob im Zeitpunkt seiner Rechtshängigkeit ein sinnvoller Einstieg in das Bewerbungssemester noch möglich ist.

OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2014 - 13 B 200/14 -, juris (Änderung der Senatsrechtsprechung).

2. Soweit die Antragsgegnerin ausführt, die Antragstellerin habe im Wintersemester 2010/11 den Studienplatz im Bachelorstudiengang mit vermittlungswissenschaftlichem Profil (BvP-Studienfach Didaktisches Grundlagenstudium) nicht angenommen, ist nicht dargetan, weshalb dies die Notwendigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung entfallen lässt.

3. Die Antragsgegnerin macht weiter geltend, das Verwaltungsgericht habe nicht berücksichtigt, dass ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin schon deshalb nicht bestehe, weil ihrem Antrag auf außerkapazitäre Zulassung die nach § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW in der bis zum Inkrafttreten der Siebten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung vom 24. Juni 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: § 23 Abs. 5 Vergabe VO NRW a.F.) erforderlichen Unterlagen nicht beigefügt gewesen seien. Die Antragstellerin habe weder das Hochschulzeugnis im Original noch in beglaubigter Kopie vorgelegt.

Hiermit bleibt das Beschwerdevorbringen ebenfalls erfolglos. Der Antragsgegnerin ist eine Kopie des Hochschulzeugnisses vom Gericht als Anlage zur Klageschrift zugesandt worden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass sie vor Ablauf der in § 23 Abs. 5 VergabeVO NRW a.F. geregelten Ausschlussfrist (1. Oktober 2012) über einen Nachweis der Hochschulberechtigung der Antragstellerin verfügte. Da die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren keine ernstlichen Zweifel am Vorliegen der Hochschulberechtigung aufgezeigt hat, ist nicht ersichtlich, weshalb dem Zweck des § 23 Abs. 5 VergabeVO a.F. nicht in einer die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebietenden Weise Rechnung getragen wird. Das Erfordernis, stets die eine beglaubigte Kopie des Zeugnisses zu übersenden hat, ist den von der Antragsgegnerin zitierten Beschlüssen des Senats,

vgl. Beschlüsse vom 21. Mai 2013 - 13 B 341/13 - und vom 22. Mai 2013 - 13 C 40/13 -, jeweils juris,

auch nicht zu entnehmen.

4. Erfolglos wendet die Antragsgegnerin ferner ein, die Erhöhung der Zulassungszahl auf 250 sei nicht missbräuchlich oder willkürlich, sondern aus sachlichen Gründen auf normativer Grundlage erfolgt. Eine über die nach der KapVO NRW 2010 zutreffend ermittelte Aufnahmekapazität von 140 Studierenden hinausgehende Kapazität sei nicht geschaffen worden. Mit dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen sei am 23. Januar 2012 eine Sonderziel- und Leistungsvereinbarung 2011-2013 getroffen worden. Zur Erfüllung dieser Vereinbarung seien zusätzlich Studenten aufgenommenen worden, die außerhalb der ermittelten Aufnahmekapazität ausgebildet würden. § 1 Abs. 3 der Sonderziel- und Leistungsvereinbarung enthalte ein verbindliches Leistungsziel i. S. d. § 6 Abs. 2 HG NRW, das gem. § 1 HZG NRW bei der Festsetzung von Zulassungszahlen zu beachten sei.

Dies verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.

Sofern der Zugang zum Hochschulstudium beschränkt wird, müssen die kapazitätsbestimmenden Regelungen ebenso wie ihre Anwendung durch die Hochschule dem aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung genügen.

Vgl. BVerfG Beschluss vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393, 610/85, - BVerfGE 85, 36.

Voraussetzung einer effektiven verwaltungsgerichtlichen Kontrolle sind Darlegungen der Wissenschaftsverwaltung, die die maßgebenden Gesichtspunkte bei der Ausübung ihres Gestaltungsspielraums erkennen lassen.

Daran fehlt es hier. Ob die Kapazität erschöpft ist, lässt sich vorliegend nicht feststellen, weil die Kapazitätsberechnung der Antragsgegnerin nicht nachvollziehbar ist (a). Die hieraus resultierende Erschwerung der gerichtlichen Kontrolle geht zu Lasten der Antragsgegnerin (b).

a) Die Antragsgegnerin hat als freiwillige Überlast über die von ihr errechnete Kapazität (140 Studienplätze) zusätzlich 115 Studenten aufgenommen. Dass und inwieweit hierfür zusätzliche Lehrkapazitäten zur Verfügung stehen und welche organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ausbildungsbetriebs getroffen wurden, hat die Antragsgegnerin nicht plausibel gemacht.

Anders als die Antragsgegnerin meint, ist sie nicht auf Grund der Sonderziel- und Leistungsvereinbarung Lehramtsausbildung 2011- 2013 zwischen der Technischen Universität Dortmund und dem Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 23. Januar 2012 von ihrer Darlegungsobliegenheit entbunden. Nach der Zielvereinbarung ist für den Master of Education (Grundschule) eine Mindestaufnahmekapazität von 222 verabredet worden. Zugleich hat sich die Hochschule verpflichtet, ihre Bachelorkapazitäten dergestalt anzupassen, dass eine optimale Auslastung der vereinbarten Lehramtsmasterkapazitäten gewährleistet ist. Aus dieser Zielvereinbarung folgt jedoch weder, dass die Vorgaben der KapVO NRW 2010 zur Berechnung der Kapazität insoweit keine Geltung beanspruchen, noch, dass die Antragsgegnerin berechtigt wäre, Studienplätze ohne Rücksicht auf vorhandene Ausbildungskapazitäten anzubieten. Das Ministerium verzichtet lediglich, wie auch die in § 2 der Zielvereinbarung erfolgte Bezugnahme auf die Ziel- und Leistungsvereinbarung IV (ZLV 2012–2013) zeigt, wegen der Gestaltungsfreiheit der Hochschule auf Vorgaben dazu, wie die Antragsgegnerin zusätzliche Ausbildungskapazitäten zwecks Realisierung der Zielvereinbarung schafft.

Für eine „außerkapazitäre Ausbildung“, wie sie der Antragsgegnerin offensichtlich vorschwebt, bieten auch weder die KapVO NRW 2010 noch das HZG NRW Raum.

Nach § 3 KapVO NRW 2010 ergibt sich die jährliche Aufnahmekapazität aus der Gegenüberstellung von Lehrangebot und Lehrnachfrage. Dies gilt auch für Kapazitäten, die auf Grund der Zielvereinbarungen geschaffen werden. Eine Regelung, wonach diese bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität (vorübergehend) unberücksichtigt bleiben können oder gesondert auszuweisen sind, enthält weder die KapVO NRW 2010 noch § 1 HZG NRW.

b) Zwar vermittelt die Zielvereinbarung dem einzelnen Studienbewerber ebenso wie der Hochschulpakt II kein subjektives Recht auf Schaffung oder Beibehaltung von Ausbildungskapazitäten in einzelnen Studienfächern. Auch kann einem Studienbewerber grundsätzlich kein subjektives Recht auf Zulassung zuerkannt werden, wenn die Hochschule – studienbewerberfreundlich – bereits mehr Studenten aufgenommen hat, als ihre Kapazität hergibt. Dies hat im vorliegenden Fall aber nicht zur Folge, dass der Antrag der Antragstellerin erfolglos bleiben müsste. Die Antragsgegnerin hat es in der Hand, in nachvollziehbarer Weise darzulegen, dass und in welchem Umfang sie die in die Berechnung der Grundkapazität eingestellten Größen wegen des Erfordernisses der Ausbildung zusätzlicher Studenten tatsächlich nicht als variabel betrachtet. Da es an einem solchen Vortrag fehlt, ist die Entscheidung über die Aufnahme des Studienplatzbewerbers aufgrund einer Interessenabwägung vorzunehmen. Die Nachteile der Antragstellerin wiegen im Falle des Unterbleibens der einstweiligen Anordnung, aber späteren Obsiegens in der Hauptsache schwerer als die von der Hochschule zu tragenden Nachteile. Dass die Ausbildung der Antragstellerin zu unüberwindbaren organisatorische Belastungen führt oder eine sinnvolle Ausbildung der bereits eingeschriebenen Studenten in Frage stellt, ist weder ersichtlich, noch von der Antragsgegnerin behauptet worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Tenor

§ 23 Satz 2 und Satz 3 Vergabeverordnung Stiftung (Saarland) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung Stiftung vom 20. April 2011, Amtsblatt I, Seite 172, in Verbindung mit Artikel 2, Zweite Änderungsverordnung werden für unwirksam erklärt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragsteller, die in den Jahren 2009 (Antragstellerin zu 1.) und 2008 (Antragsteller zu 2.) die allgemeine Hochschulreife erworben haben, erstreben die Zulassung zum Studium der Humanmedizin. In ihren Bewerbungen bei der Stiftung für Hochschulzulassung haben sie im Auswahlverfahren der Hochschulen den Studienort B-Stadt/Homburg nicht angegeben. Die Antragstellerin zu 1. hat freilich bei ihrer Bewerbung in der Abiturbestenquote die Beigeladene an erster Stelle bei den Studienorten genannt. Der Zulassungsantrag der Antragstellerin zu 1. datiert vom 14.5.2011; derjenige des Antragstellers zu 2. trägt kein Datum. Beide Antragsteller versichern an Eides statt, dass sie ihre Zulassungsanträge bis zum 31.5.2011 bei der Stiftung für Hochschulzulassung eingereicht haben. Die Antragsteller beabsichtigen für den Fall, dass es ihnen nicht gelingt, im zentralen Vergabeverfahren einen Studienplatz im Studiengang Humanmedizin zu erhalten, unter Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes die Zulassung zum Medizinstudium an der Beigeladenen auf einen außerkapazitären Studienplatz zu erstreiten.

Mit der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die zentrale Vergabe von Studienplätzen durch die Stiftung für Hochschulzulassung (VergabeVO Stiftung) vom 20.4.2011 (Amtsbl. I vom 5.5.2011, S. 172), die in ihrem Art. 2 den Tag nach ihrer Verkündung als Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bestimmt (6.5.2011), wurde in die Vergabeverordnung Stiftung SL vom 12.6.2010 (Amtsbl. I, S. 1160) in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung vom 28.2.2011 (Amtsbl. I, S. 74) soweit hier wesentlich folgender § 23 eingefügt:

㤠23
Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen

Ein Antrag, mit dem ein Anspruch auf Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahl geltend gemacht wird, muss für das Sommersemester bis zum 15. April und für das Wintersemester bis zum 15. Oktober bei der Universität des Saarlandes eingegangen sein (Ausschlussfristen). Voraussetzung für die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen ist ferner ein Antrag auf Zulassung nach § 3 im zentralen Vergabeverfahren für den Studienort B-Stadt oder Homburg. Sind Zulassungen außerhalb der festgesetzten Kapazität auszusprechen, hat sich die Vergabe an den Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren zu orientieren.“

Dem am 13.7.2011 gestellten Antrag der Antragsteller, Art. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung Stiftung SL vom 20.4.2011 auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen, hat der Senat durch Beschluss vom 21.9.2011 – 2 B 307/11 – hinsichtlich des Wintersemesters 2011/2012 entsprochen.

Am 28.10.2011 sind die Normenkontrollanträge der Antragsteller bei Gericht eingegangen. Die Antragsteller nehmen Bezug auf den Senatsbeschluss vom 21.9.2011, den Beschluss des OVG Weimar vom 27.9.2011 – 1 EN 483/11 – sowie das Urteil des OVG Magdeburg vom 19.10.2011 – 3 K 326/11 -, mit dem eine § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL weitgehend inhaltsgleiche Regelung für unwirksam erklärt wurde, und tragen vor, sie wollten Humanmedizin studieren. Sie hätten im Auswahlverfahren der Hochschulen den Studienort B-Stadt/Homburg nicht angegeben. Von ihren Prozessbevollmächtigten seien sie vor Einreichung ihrer Zulassungsanträge dahin unterrichtet worden, dass es im Saarland eine § 24 VergabeVO Stiftung BW vergleichbare Vorschrift nicht gebe. Vom Erlass des § 23 VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011 hätten ihre Prozessbevollmächtigten erst am 31.5.2011 erfahren. Sie (die Antragsteller) hätten ihre Bevollmächtigten mit der Erhebung von Kapazitätsklagen beauftragt. Als Saarländer wollten sie auch die Beigeladene verklagen. Aufgrund ihrer Abiturnoten hätten sie keine Chance, im zentralen Vergabeverfahren bei der Stiftung oder im Auswahlverfahren der Hochschulen einen Studienplatz zu erhalten. Gleiches gelte für eine Studienplatzvergabe in der Wartezeitquote. Aufgrund der Kenntnis der Grenzwerte für die Zulassung zum Medizinstudium im Wintersemester 2010/2011 hätten sie sich bereits frühzeitig für die Führung von Kapazitätsprozessen zum Wintersemester 2011/2012 entschieden. Von daher hätten sie ihre Prozessbevollmächtigten beauftragt und über diese auch rechtzeitig Kenntnis von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.3.2011 – 6 CN 3.10 – erlangt. Danach verstoße die landesrechtliche Bindung der Vergabe von Studienplätzen außerhalb der Kapazität an die Kriterien des für die innerkapazitäre Vergabe von Studienplätzen vorgesehenen Auswahlverfahrens der Hochschulen nicht gegen Bundesrecht. Eine derartige Bindung sei nach ihrer Kenntnis für die Zulassungsverfahren in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern begründet worden. Die Regelung in Sachsen-Anhalt vom 1.7.2010 sei vom betreffenden Verordnungsgeber erst zum Wintersemester 2011/2012 für anwendbar erklärt worden. Insoweit hätten sie bei ihrer Entscheidung, welche Hochschulen sie bei ihrer Bewerbung im zentralen Vergabeverfahren im Rahmen der Abiturbestenquote und insbesondere in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen benennen sollten, auch die jeweilige Ortspräferenz berücksichtigen müssen. Es gebe eine ganze Reihe von Hochschulen, die eine Bewerbung nur dann berücksichtigten, wenn der Studienbewerber diese Hochschule in erster Ortspräferenz benannt habe. Bei der Kontaktaufnahme mit ihren Prozessbevollmächtigten hätten sie deren Bewerbungsempfehlungen für die Bewerbung bei der Stiftung für Hochschulzulassung gekannt. Diese hätten mit Blick auf die Kapazitätsklagen Empfehlungen für die Studienorte Nr. 1 bis 5 gegeben, die sechste Bewerbungsgelegenheit hingegen ins Belieben gestellt, weil dies für eine Kapazitätsklage keine Bedeutung gehabt habe. Ihre Prozessbevollmächtigten hätten von der Einführung von § 23 VergabeVO Stiftung SL erst am 31.5.2011 Kenntnis erlangt. Das Amtsblatt des Saarlandes erscheine nicht mehr in Papierform, sondern elektronisch, so dass diese keine Möglichkeit hätten, bei Sichtung ihrer Eingangspost festzustellen, welche Rechtsänderungen es im Saarland gebe. Es könne auch nicht Aufgabe eines Rechtsanwaltes sein, im Internet täglich prophylaktisch zu forschen, ob es neue Gesetze oder Verordnungen gebe. Ihre Prozessbevollmächtigten hätten nach Kenntniserlangung von der Rechtsänderung zwar sofort reagiert und empfohlen, im Bewerbungsantrag bei der Stiftung B-Stadt auf dem sechsten Rangplatz anzugeben. Hiervon hätten sie jedoch nicht mehr rechtzeitig Kenntnis erlangt.

Bei dieser Gelegenheit sei darauf hinzuweisen, dass die Zulassungszahlenverordnung zum 30.5.2011 noch nicht veröffentlicht gewesen sei. Auf jeden Fall sei ihnen nicht bekannt gewesen, dass die Ortswahlentscheidung im Auswahlverfahren der Hochschulen für die spätere Kapazitätsklage Bedeutung erlangen könnte. Was die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO anbelange, so sei darauf hinzuweisen, dass der zuständige Senat des OVG Magdeburg anlässlich der mündlichen Verhandlung in dem dort anhängigen Normenkontrollverfahren die Befugnis des Gerichts verneint habe, selbst einen von demjenigen des Normgebers abweichenden Zeitpunkt für das Inkrafttreten der Verordnung zu bestimmen, und sich auf den Standpunkt gestellt habe, das Gericht könne nur darüber befinden, ob der normativ gewählte Zeitpunkt des Inkrafttretens verfassungsmäßig sei oder nicht. In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass Art. 104 Abs. 2 Satz 2 LVerf SL festlege, dass Rechtsverordnungen, sofern nichts anderes bestimmt sei, am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft treten. Hiervon ausgehend wäre die isolierte Entscheidung über die Wirksamkeit von Art. 2 der Zweiten Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung Stiftung SL vom 20.4.2011 ziemlich überflüssig. Zumindest wäre bei Unwirksamkeit von Art. 2 dieser Änderungsverordnung auch deren Art. 1 Nr. 2 verfassungswidrig. Vorsorglich sei darauf hinzuweisen, dass sich ihre Normenkontrollanträge nicht gegen Art. 1 Nr. 1 und Art. 1 Nr. 3 der Zweiten Änderungsverordnung vom 20.4.2011 richteten.

Die Antragsteller beantragen,

Art. 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung Stiftung vom 20.4.2011, Amtsbl. S. 172, für unwirksam zu erklären,

hilfsweise,

§ 23 Sätze 2 und 3 Vergabeverordnung Stiftung in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung Stiftung vom 20.4.2011, Amtsblatt Seite 172, in Verbindung mit Art. 2 der Zweiten Änderungsverordnung für unwirksam zu erklären.

Der Antragsgegner beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Er nimmt Bezug auf sein Vorbringen in dem Anordnungsverfahren 2 B 307/11 sowie in dem Parallelverfahren 2 C 300/11. Außerdem führt er aus, der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller sei nach deren eigenem Vortrag frühzeitig wegen einer Studienplatzklage mandatiert worden. Zu seinem Auftrag habe daher auch eine Bewerbungsempfehlung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.3.2011 gehört. Die umstrittene Neureglung sei am 5.5.2011 im Amtsblatt verkündet worden. Da das Amtsblatt bereits am Erscheinungstag im Verkündungsportal jedermann zur Verfügung gestanden habe und Abonnenten zusätzlich per E-Mail informiert würden, könnten sich die Antragsteller nicht darauf berufen, ihr Prozessbevollmächtigter hätte keine Möglichkeit gehabt, von der Regelung Kenntnis zu erlangen, um seine Mandanten rechtzeitig zu informieren. Die Ausführungen zur Ortspräferenz seien irrelevant, da es dies im Saarland nicht gebe. Die Antragsteller hätten weiter an der bisherigen Bewerbungstrategie, die sich lediglich auf die Ortswünsche in den Nummern 1 bis 5 des Antragsformulars bezogen habe, festhalten und lediglich in der Nummer 6 den Ortswunsch B-Stadt beziehungsweise Homburg nachtragen müssen. Das hätte keiner wochenlangen Überlegungen bedurft und in den verbleibenden drei Wochen zwischen Verkündung der Norm und Bewerbungsschluss ohne weiteres geschehen können. Vorliegend seien die Antragsteller allein aufgrund eines Versäumnisses ihres Prozessbevollmächtigten zu spät informiert worden. Die Zulassungszahlenverordnung 2011/2012 sei im Übrigen bereits am 19.5.2011 im Amtsblatt verkündet worden. Die von den Antragstellern angeführte Entscheidung des OVG Magdeburg betreffe ein Norm, deren Wortlaut sich von § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL unterscheide. Der Verordnungsgeber in Sachsen-Anhalt habe sich ausdrücklich auf das Auswahlverfahren der Hochschulen als Vergabeverfahren für außerkapazitäre Studienplätze festgelegt. Die saarländische Regelung verlange hingegen eine Orientierung an den Vergabekriterien im zentralen Vergabeverfahren. Gelangte man in dem vorliegenden Verfahren – wegen Art. 33 Abs. 3 Satz 1 LVerf SL – zu dem Ergebnis, dass ausländische Studienbewerber entsprechend der Ausländerquote des innerkapazitären Vergabeverfahrens an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze beteiligt werden müssten, wäre eine entsprechende verfassungskonforme Auslegung der saarländischen Regelung möglich. Der Wortlaut des § 23 Satz 3 VergabeVO Stiftung SL lasse darüber hinaus die Auslegung zu, dass das innerkapazitäre Vergabeverfahren für die Vergabe der außerkapazitär aufgedeckten Studienplätze vollständig abgebildet werde, also sämtliche Sonderquoten und Hauptquoten des § 6 VergabeVO Stiftung gebildet würden. Das hätte zur Folge, dass auch die Zweitstudienbewerber berücksichtigt würden, wenn so viele Studienplätze aufgedeckt würden, dass unter Zugrundelegung der Vorabquote von 3 v.H. Studienplätze auf Zweitbewerber entfielen. Der VGH Mannheim habe es im Übrigen gebilligt, dass aufgedeckte Studienplätze wie Nachrückplätze vergeben würden. Das Bundesverwaltungsgericht habe sich trotz Bindung an die Auslegung des VGH Mannheim dahin geäußert, mit dem Maßstab des Auswahlverfahrens der Hochschulen sei der rechtssystematisch geeignete Teil der Auswahlkriterien des innerkapazitären Vergabeverfahrens auf die Vergabe außerkapazitärer Studienplätze übertragen worden. Nach der Rechtsprechung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs sei offen, wie sich der Zulassungsanspruch aus Art. 33 Abs. 3 Satz 1 LVerf SL zu den Regelungen des bundeseinheitlichen Verteilungsverfahrens verhalte.

Die Beigeladene hat sich im Normenkontrollverfahren nicht im Einzelnen geäußert und auch keinen Antrag gestellt.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten 2 C 404/11 – 2 B 307/11 und 2 C 300/11 – 2 B 308/11 – Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Normenkontrollanträge sind zulässig und begründet.

Die Antragsteller sind im Verständnis von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Sie sind Inhaber von Hochschulzugangsberechtigungen. Ihnen vermittelt Art. 12 Abs. 1 GG (bei Erfüllung der subjektiven Zulassungsvoraussetzungen) prinzipiell ein Recht auf Zulassung zu einem Studium ihrer Wahl an einem von ihnen gewählten Studienort. In der – was unter anderem die medizinischen Studiengänge betrifft – gegenwärtig durch ein weit hinter der Nachfrage zurückbleibendes Angebot an Studienplätzen bestimmten Situation haben sie ein aus den Artikeln 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip abgeleitetes Recht auf Teilhabe an der Vergabe der verfügbaren Studienplätze. Können sich die Antragsteller auf diese verfassungsrechtlichen Gewährleistungen berufen, so kann vorliegend nicht von der Hand gewiesen werden, dass sie durch die von ihnen beanstandete normative Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens einer Neuregelung des Hochschulzugangs – hier: der Beteiligung von Studienbewerbern an der Vergabe von unter Umständen (gerichtlich) ermittelten außerkapazitären Studienplätzen – in ihren Rechten verletzt werden.

Die gemäß Art. 2 der am 5.5.2011 im Amtsblatt verkündeten Zweiten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung Stiftung SL am 6.5.2011 in Kraft gesetzte Regelung des § 23 VergabeVO Stiftung SL macht nach ihrem Satz 2 eine Zulassung außerhalb der Kapazität von einem vorherigen Antrag auf Zulassung im zentralen Vergabeverfahren für den Studienort B-Stadt oder Homburg abhängig. Diese Anforderung ist nach der Auslegung dieser Norm, die der Antragsgegner gestützt auf Entscheidungen des VGH Mannheim

Urteile vom 29.10.2009 – 9 S 1858/09 und 9 S 1611/09 –

und des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil vom 23.3.2011 – 6 CN 3.10 –

zur Auslegung der weitgehend wortgleichen Bestimmung des § 24 Satz 2 VergabeVO Stiftung BW zumindest favorisiert, dahin zu verstehen, dass der Studienbewerber/die Studienbewerberin den Studienort B-Stadt/Homburg in seinem innerkapazitären Zulassungsantrag in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen angegeben haben muss. Diese Voraussetzungen haben die Antragsteller, die als sogenannte Alt-Abiturienten ihre innerkapazitären Zulassungsanträge für das Wintersemester 2011/2012 bis zum 31.5.2011 eingereicht haben mussten (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VergabeVO Stiftung SL), nach eigenem Bekunden nicht erfüllt, da sie von der Rechtsänderung, die die Zweite Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung Stiftung SL vom 20.4.2011 mit sich gebracht hat, vor Ablauf der Bewerbungsfrist keine Kenntnis erlangt hatten. Bei diesen Gegebenheiten lässt sich nicht von vornherein von der Hand weisen, dass das Inkraftsetzen einer Regelung, die die Beteiligung an der Vergabe eventuell festgestellter außerkapazitärer Studienplätze von verglichen mit der bisherigen Rechtslage zusätzlichen Voraussetzungen abhängig macht, während des laufenden Bewerbungsverfahrens für das Wintersemester 2011/2012 ohne Übergangsregelung den aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Anspruch der Antragsteller auf Vertrauensschutz verletzt. Die Antragsteller sind daher befugt, eine gerichtliche Nachprüfung der umstrittenen Regelung in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO herbeizuführen.

Die Antragsteller haben ferner ein rechtlich schützenswertes Interesse an einer Sachentscheidung über ihre Normenkontrollanträge. Denn führt das Verfahren zu dem Ergebnis, dass die umstrittene Regelung unwirksam ist, wäre es für die Teilnahme der Antragsteller an der Vergabe von unter Umständen gerichtlich ermittelten außerkapazitären Studienplätzen unschädlich, dass sie in ihren Anträgen auf innerkapazitäre Zulassung in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen nicht den Studienort B-Stadt/Homburg angegeben haben. Ein Erfolg ihrer Normenkontrollanträge würde daher ihre rechtliche Position verbessern.

Die unstreitig rechtzeitig gestellten Normenkontrollanträge haben auch in der Sache Erfolg.

Denn indem Art. 2 der Zweiten Änderungsverordnung zur VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011 den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in dieser Änderungsverordnung getroffenen Neuregelungen, insbesondere des § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL, auf den Tag nach ihrer Verkündung, das heißt hier bei Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes am 5.5.2011 auf den 6.5.2011, festlegt, ohne eine Übergangsregelung für das zu diesem Zeitpunkt bereits laufende Bewerbungsverfahren für das Wintersemester 2011/2012 zu treffen, wird der aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Anspruch von Normenbetroffenen auf Vertrauensschutz verletzt.

Zur Vermeidung von Missverständnissen ist vorab festzuhalten, dass der Beurteilung, ob eine im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO zur Nachprüfung gestellte Norm rechtmäßig ist oder nicht, ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen ist und es von daher (nicht entscheidend) darauf ankommt, ob die betreffende Norm subjektive Rechte gerade des Antragstellers beziehungsweise der Antragsteller verletzt. Der Entscheidungsmaßstab des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO findet im Normenkontrollverfahren keine Anwendung

vgl. zum Beispiel Bader u.a., VwGO, 5. Auflage 2011, § 47 Rdnr. 117.

Von daher kann für die Beantwortung der Frage, ob die von den Antragstellern gerügte Verletzung des sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Anspruches auf Vertrauensschutz vorliegt, offen bleiben, ob die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller jedenfalls im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.3.2011 – 6 CN 3/10 – gehalten waren, die weitere Entwicklung des Hochschulzulassungsrechts (auch) im Saarland zu verfolgen und sie dann im Zuge der insoweit gebotenen regelmäßigen Einsichtnahme in das im entsprechenden saarländischen Verkündungsportal zur Verfügung gestellte oder per Abonnement elektronisch übermittelte Amtsblatt rechtzeitig von der in Rede stehenden Änderung Kenntnis hätte erlangen können und müssen. Wie bereits angesprochen kommt es insoweit nicht auf die individuellen Gegebenheiten im Falle der Antragsteller, sondern auf eine objektive Rechtmäßigkeitsprüfung an.

Insoweit gilt im Ansatz, dass die Verlässlichkeit der Rechtsordnung eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen ist. Dazu gehört, dass für Staatsbürger die ihnen gegenüber möglichen Eingriffe grundsätzlich voraussehbar sein müssen. Den Staatsbürgern muss es möglich sein, sich auf diese Eingriffe einzurichten. Das gilt insbesondere dann, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens nachträglich belastend ändert. Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an Tatbestände nachträglich ungünstigere Folgen knüpft, als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte

so ausdrücklich Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 5.2.2004 – 2 BvR 2029/01 – E 109, 133, 180, betreffend den Wegfall der Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung.

Hieraus folgt freilich keine – letztlich nicht zu leistende – Gewährleistung des unveränderten Fortbestandes der bestehenden Rechtsordnung. Rechtsänderungen für die Zukunft sind vielmehr prinzipiell möglich. Unzulässig sind indes regelmäßig Regelungen, deren Rechtsfolgen schon zu einem Zeitpunkt eintreten, der vor der Verkündung der Norm liegt (echte Rückwirkung). Im Weiteren können sich Einschränkungen in den Fällen der sogenannten tatbestandlichen Rückanknüpfung ergeben (unechte Rückwirkung), in denen die Rechtsfolgen erst nach der Verkündung der Norm eintreten, aber Sachverhalte erfassen, die bereits vor der Verkündung ins Werk gesetzt wurden. In derartigen Fallgestaltungen kommt dem Vertrauensschutzaspekt kein genereller Vorrang zu; vielmehr ist abzuwägen zwischen den Vertrauensschutzbelangen und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl

BVerfG, Urteil vom 5.2.2004, a.a.O., S. 181, 186, 187; BVerwG, Urteile vom 2.2.2011 – 6 B 42/10 – Rdnr. 9.

Dabei kann schützenswertem Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage gegebenenfalls auch durch eine geeignete Übergangsregelung Rechnung getragen werden.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe gilt für die Beurteilung im vorliegenden Verfahren folgendes: Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011 wird in diese Verordnung unter anderem die Regelung des § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL eingefügt, nach der die Beteiligung an der Vergabe von eventuell (gerichtlich) festgestellten Studienplätzen außerhalb der Kapazität im ersten Fachsemester der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge – unter anderem in dem Studiengang Humanmedizin – davon abhängig gemacht wird, dass der Studienbewerber/die Studienbewerberin fristgerecht im zentralen Vergabeverfahren nach § 3 VergabeVO Stiftung SL einen Antrag auf Zulassung für den betreffenden Studiengang für den Studienort B-Stadt/Homburg gestellt hat. Dadurch wird das prinzipiell durch die Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip gewährleistete Recht auf Teilhabe auch an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze in den in Rede stehenden Studiengängen eingeschränkt. Denn nach dem bisherigen Recht konnte ein Studienbewerber/eine Studienbewerberin mit Aussicht auf Erfolg einen Kapazitätsprozess gegen die Beigeladene führen und ihm/ihr konnte ein gegebenenfalls festgestellter außerkapazitärer Studienplatz zugewiesen werden, auch wenn er/sie sich zuvor im innerkapazitären Vergabeverfahren nicht um einen Studienplatz am Studienort B-Stadt/Homburg beworben hatte. Diese rechtliche Einschränkung trat nach Maßgabe von Art. 2 der Zweiten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung Stiftung SL am 6.5.2011 und damit zu einem Zeitpunkt in Kraft, zu dem das Bewerbungsverfahren um Studienplätze in den in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen, zu denen auch der Studiengang Humanmedizin, den die Antragsteller absolvieren wollen, gehört, bereits begonnen hatte, und etwa drei Wochen bevor die Bewerbungsfrist für sogenannte Alt-Abiturienten ablief. Denn nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsteller konnten sich Alt-Abiturienten bereits ab dem 19.4.2011 um Studienplätze für das Wintersemester 2011/2012 bei der Stiftung für Hochschulzulassung bewerben. Die Bewerbungsfrist für Alt-Abiturienten endete dann am 31.5.2011 (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VergabeVO Stiftung SL).

Die umstrittene Neuregelung erfasste danach letztlich drei Gruppen von Studienbewerbern: Solche, die ihre Bewerbung in der Zeit zwischen dem 19.4.2011 und dem 6.5.2011 bereits eingereicht hatten. Alt-Abiturienten wie die Antragsteller, die ihre Zulassungsanträge am 6.5.2011 noch nicht gestellt hatten und bis zum 31.5.2011 einreichen mussten sowie Neu-Abiturienten, die am 6.5.2011 ebenfalls noch keine Zulassungsanträge gestellt, hierfür indes noch bis zum 15.7.2011 Zeit hatten (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VergabeVO Stiftung SL).

Jedenfalls bei der erstgenannten Gruppe von Studienbewerbern hält der Senat den Vertrauensschutzanspruch für verletzt. Diese Studienbewerber durften auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Einreichung ihrer Zulassungsanträge (noch) geltenden Rechtslage prinzipiell darauf vertrauen, dass ihren im zentralen Vergabeverfahren und dem Auswahlverfahren der Hochschulen geäußerten Studienortwünschen allein Bedeutung für das innerkapazitäre Vergabeverfahren nach näherer Maßgabe der die Verteilung der Studienbewerber auf die einzelnen Studienorte in den Quoten des zentralen Vergabeverfahrens beziehungsweise das Auswahlverfahren der Hochschulen regelnden Bestimmungen der VergabeVO Stiftung SL zukommt. Die Grundlage dieses Vertrauens ist nicht dadurch entfallen, dass das Land Baden-Württemberg eine den Gegenstand von Normenkontrollentscheidungen des VGH Mannheim und des Bundesverwaltungsgerichts bildende Regelung dahin getroffen hatte, dass die Beteiligung an der Vergabe eventuell vorhandener außerkapazitärer Studienplätze an einer Hochschule davon abhängig gemacht wird, dass der Bewerber im innerkapazitären Vergabeverfahren einen Zulassungsantrag für diese Hochschule (für diesen Studienort) gestellt hat. Die Kenntnis dieser Umstände kann bei den Studienbewerbern nicht generell unterstellt werden beziehungsweise anders gewendet, die Unkenntnis dieser Umstände kann den Studienbewerbern nicht angelastet werden, zumal nicht davon ausgegangen beziehungsweise gar gefordert werden kann, dass Studienbewerber allgemein schon vor Stellung ihrer Zulassungsanträge um anwaltlichen Rat nachsuchen. Im Übrigen stammt die baden-württembergische Regelung bereits aus dem Sommer 2009 und der saarländische Normgeber hatte eine vergleichbare Regelung weder im selben Jahr noch im Jahr 2010 getroffen. Abgesehen hiervon musste ein Studienbewerber nicht damit rechnen, dass eine solche Regelung – bezogen auf Alt-Abiturienten – ziemlich genau mitten im laufenden Bewerbungsverfahren in Kraft gesetzt werden würde. Das danach schützenswerte Vertrauen zumindest derjenigen Alt-Abiturienten, die in der Zeit vom 19.4. bis 5.5.2011 ihre Zulassungsanträge bereits eingereicht hatten, in den Fortbestand der bis zu dem letztgenannten Zeitpunkt geltenden Rechtslage für das Bewerbungsverfahren zum Wintersemester 2011/2012 wurde mit Inkraftsetzen der Regelung des § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL ab 6.5.2011 mit Wirkung bereits für das Wintersemester 2011/2012 enttäuscht. Die Neuregelung hat letztlich zur Folge, dass Alt-Abiturienten, die sich in der Zeit vom 19.4.2011 bis zum 5.5.2011 im zentralen Vergabeverfahren und im Auswahlverfahren der Hochschulen um ein Studium in einem der in das Vergabeverfahren bei der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogenen Studiengänge beworben hatten, ohne (– nach dem Normverständnis des Antragsgegners – in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschule) den Studienort B-Stadt/Homburg zu wählen, von der Vergabe etwa festgestellter außerkapazitärer Studienplätze ausgeschlossen sind. Für die Beurteilung kann dahinstehen, ob hierin, da ein vor Inkrafttreten der Neuregelung liegendes Verhalten – das Unterlassen einer Bewerbung für den Studienort B-Stadt/Homburg im innerkapazitären Zulassungsverfahren (in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen) – eine neue/zusätzliche Rechtsfolge – den Ausschluss von der Vergabe etwa vorhandener außerkapazitärer Studienplätze in dem betreffenden Studiengang der Beigeladenen im Wintersemester 2011/2012 – auslöst, ein Fall der grundsätzlich unzulässigen echten Rückwirkung liegt oder ob – im Hinblick darauf, dass auch bereits eingereichte Zulassungsanträge bis zum Bewerbungsschluss am 31.5.2011 hinsichtlich des Studienortes noch hätten geändert werden können (§ 3 Abs. 3 Satz 5 VergabeVO Stiftung SL) – ein Fall der sogenannten unechten Rückwirkung anzunehmen ist. Auch im letzteren Fall überwiegt das Gewicht der für die Alt-Abiturienten streitenden Vertrauensschutzbelange dasjenige der gegenläufigen für ein umgehendes Wirksamwerden der Neuregelung sprechenden öffentlichen Interessen. Alt-Abiturienten, die sich im Vertrauen auf die Fortgeltung des bei Einreichung ihres Zulassungsantrages geltenden Zulassungsrechts in der Zeit vom 19.4. bis 5.5.2011 für das Wintersemester 2011/2012 im innerkapazitären Zulassungsverfahren um einen Studienplatz in einem der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge beworben haben, ohne (im Auswahlverfahren der Hochschulen) den Studienort B-Stadt/Homburg zu benennen und von der Rechtsänderung bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist keine Kenntnis erlangt hatten, werden nachteilig in ihrem durch die Art. 3, 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip gewährleisteten Recht auf Teilhabe auch an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze betroffen, da sie von der Vergabe solcher Studienplätze an der Beigeladenen ausgeschlossen sind. In Anbetracht der Studienplatzmisere gerade in den in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen, in denen die Zahl der Bewerber das Studienplatzangebot um ein Mehrfaches überschreitet, wiegt der Verlust einer verfassungsrechtlich geschützten Zulassungschance besonders schwer.

Die betreffenden Studienplatzbewerber durften auch nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, ihre Studienortwahl in der verbleibenden Zeit zwischen Inkrafttreten der Neuregelung und Ablauf der Antragsfrist am 31.5.2011 zu ergänzen oder anzupassen. Denn ausgehend von ihrem schützenswerten Vertrauen darauf, dass sich die bei Einreichung ihrer Bewerbung bestehende Rechtslage für das Zulassungsverfahren zum Wintersemester 2011/2012 nicht während des laufenden Bewerbungsverfahrens für sie nachteilig ändern würde, waren sie nicht gehalten, ohne konkreten Anlass gleichsam „ins Blaue“ hinein die Entwicklung des Hochschulzulassungsrechts im Saarland im Auge zu behalten, um auf etwaige Rechtsänderungen mit Wirkung für das laufende Bewerbungsverfahren zu reagieren.

Hinzu kommt, dass die Gruppe der Alt-Abiturienten, die bis zum 5.5.2011 ihren Zulassungsantrag im innerkapazitären Verfahren gestellt hatte und die dann etwa drei Wochen Gelegenheit hatte, von der Rechtsänderung Kenntnis zu erlangen und auf sie zu reagieren, ungleich gegenüber den Neu-Abiturienten behandelt wird, denen eine Zeitspanne von mehr als zwei Monaten zur Verfügung stand, in der sie von der Rechtsänderung Kenntnis nehmen und sich auf sie einstellen konnten. In diesem Zusammenhang muss ferner gesehen werden, dass nicht sämtliche Studienbewerber aus dem Saarland stammen und in Rechnung gestellt werden, dass es auch eine Zeit dauert, bis sich die Kenntnis von einer Rechtsänderung, auf die im Übrigen weder vorab noch im zeitlichen Zusammenhang mit ihrem Inkrafttreten etwa auf den Internetseiten der Hochschule oder der Stiftung für Hochschulzulassung hingewiesen worden ist, deutschlandweit verbreitet. Dem gegenüber liegen die für ein umgehendes Inkraftsetzen der Neuregelung während der bereits laufenden Bewerbungsverfahren mit Wirkung schon für das Wintersemester 2011/2012 streitenden öffentlichen Belange weniger schwer. Selbst wenn unterstellt wird, die Einführung der in § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL getroffenen Regelungen stelle eine Reaktion auf in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angedeutete Bedenken gegen die Vergabe festgestellter außerkapazitärer Studienplätze im Wege der Verlosung dar, lässt sich eine hier durchgreifende Dringlichkeit, die ein umgehendes Inkraftsetzen des neuen Rechts noch während des laufenden Bewerbungsverfahrens unter Enttäuschung schützenswerten Vertrauens von Studienbewerbern, die ihre Zulassungsanträge bereits eingereicht hatten, gebieten oder auch nur rechtfertigen könnte, bei den vorliegenden Gegebenheiten nicht erkennen. Der saarländische Verordnungsgeber hat den Erlass der zum Vorbild von § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL genommenen Regelungen des § 24 Sätze 2 und 3 VergabeVO ZVS/Stiftung BW im Sommer 2009 ebenso wenig wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.9.2008

- 1 BvR 1464/07 – Juris Rdnr. 30,

in der Bedenken gegen die Verlosung außerkapazitärer Studienplätze angedeutet werden, zum Anlass für eine umgehende normgeberische Reaktion genommen, sondern zunächst den Ausgang der gegen die baden-württembergische Regelung gerichteten Normenkontrollverfahren beim VGH Mannheim und beim Bundesverwaltungsgericht abgewartet. Letzteres war sicherlich sinnvoll, impliziert aber, dass kein dringlicher Handlungsbedarf bestand. Hinzu kommt, dass bislang erst einige wenige Bundesländer § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL vergleichbare Regelungen erlassen haben - nämlich außer Baden-Württemberg die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt -, wobei die in Sachsen-Anhalt getroffene Regelung mittlerweile durch Normenkontrollurteil des OVG Magdeburg für unwirksam erklärt wurde. Es kann demnach keine Rede davon sein, dass § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL ein Element eines bundeseinheitlichen neuen Regelungssystems im Hochschulzulassungsrecht darstellten und sich von daher die besondere Dringlichkeit für ein Inkraftsetzen noch während des laufenden Bewerbungsverfahrens mit dem Ziel der Herbeiführung bundesweit gleicher rechtlicher Verhältnisse im Hochschulzulassungsrecht begründen ließe.

Sind danach jedenfalls mit Blick auf Studienbewerber, die in der Zeit vom 19.4. bis 5.5.2011 ihre Zulassungsanträge im zentralen Vergabeverfahren oder im Auswahlverfahren der Hochschulen bereits eingereicht hatten, ohne den Studienort B-Stadt/Homburg im Auswahlverfahren der Hochschulen zu benennen, mit Inkraftsetzen von § 23 Sätze 2 und VergabeVO Stiftung SL ab 6.5.2011 mit Wirkung bereits für das Wintersemester 2011/2012 die aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitenden Vertrauensschutzansprüche verletzt, so führt das zum Erfolg der Normenkontrollanträge, ohne dass es noch darauf ankäme, ob Gleiches für die Vertrauensschutzansprüche auch derjenigen Studienbewerber angenommen werden kann, die – wie die Antragsteller – bis zum 6.5.2011 ihre Bewerbung im zentralen Vergabeverfahren und im Auswahlverfahren der Hochschulen noch nicht eingereicht hatten und denen bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist gerade einmal rund drei Wochen verblieben, um von der Neuregelung Kenntnis zu erlangen und sich auf sie einzustellen. In diesem Zusammenhang ist freilich zu dem Vorbringen des Antragsgegners, ein Nachtrag des Studienortes B-Stadt/Homburg wäre ohne großen Aufwand möglich gewesen, zu bemerken, dass – worauf bereits in dem Beschluss in dem Eilverfahren 2 B 307/11 hingewiesen wurde - je nach individueller Situation des Bewerbers in Verfolgung des legitimen Ziels einer Maximierung der Zulassungschancen durchaus umfangreiche Überlegungen anzustellen waren. Es mag zwar sein, dass es für Bewerber, die sich ohnehin keine realistischen Zulassungschancen im innerkapazitären Auswahlverfahren der Hochschulen ausrechneten, relativ gleichgültig war, ob sie B-Stadt/Homburg zusätzlich zu anderen Studienorten (zum Beispiel in Baden-Württemberg) wählten, für die eine in § 24 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL vergleichbare rechtliche Verknüpfung zwischen der Studienortwahl im innerkapazitären Auswahlverfahren der Hochschulen und der Teilhabe an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze bestand. Anders stellt sich die Situation hingegen für solche Studienbewerber dar, die sich gewisse Zulassungschancen im innerkapazitären Auswahlverfahren der Hochschulen ausrechnen durften. Diese Studienbewerber mussten sich nämlich die Frage vorlegen, ob sie durch Benennung von maximal sechs Studienorten in erster Linie innerkapazitäre Zulassungschancen um den Preis des Ausschlusses von der Vergabe etwaiger außerkapazitärer Studienplätze an anderen Hochschulen verfolgen sollten oder sich größere Chancen in einem Kapazitätsstreit ausrechnen konnten und hieran ihre Studienortwahl orientieren sollten. Die zu treffenden Entscheidungen setzten insoweit eine Abwägung von Zulassungschancen im Auswahlverfahren der Hochschulen mit den Erfolgsaussichten von Kapazitätsprozessen gegen einzelne Hochschulen voraus, die – wenn überhaupt einigermaßen verlässlich – nur auf der Grundlage von – zunächst zu beschaffenden Informationen – über den Ausgang der Zulassungsverfahren und Kapazitätsprozesse der zurückliegenden Jahre vorgenommen werden kann. Insoweit ist eine Schlechterstellung der Alt-Abiturienten, deren Bewerbungsfrist am 31.5.2011 ablief, gegenüber Neu-Abiturienten, die bis zum 15.7.2011 Zeit hatten, die Neuregelung in ihre Erwägungen über die chancengünstigste Benennung von Studienorten einzubeziehen, nicht von der Hand zu weisen.

Verstößt die Zweite Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung Stiftung Saarland vom 20.4.2011 danach jedenfalls insoweit gegen das aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitende Vertrauensschutzprinzip, als durch sie die Regelungen der Sätze 2 und 3 des neu in die Vergabeverordnung Stiftung Saarland eingeführten § 23 am Tage nach ihrer Verkündung und damit während des laufenden Bewerbungsverfahrens zum Wintersemester 2011/2012 in Kraft gesetzt werden, so ist dem durch eine Unwirksamerklärung der betreffenden Regelungen in Verbindung mit der Inkrafttretensbestimmung des Art. 2, Zweite Änderungsverordnung Rechnung zu tragen. Eine auf die letztgenannte Bestimmung beschränkte Unwirksamerklärung entsprechend dem „Hauptantrag“ der Antragsteller würde hingegen ihrem Rechtsschutzziel nicht hinreichend Rechnung tragen, da es dann bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 LVerf SL verbliebe, wonach Rechtsverordnungen, sofern sie nichts anderes bestimmen, mit dem Tag nach der Verkündung in Kraft treten, eine Regelung, die durch Art. 2 Zweite Änderungsverordnung lediglich wiederholt wird. Der Rechtsvorstoß, der vorliegend letztlich im Fehlen einer Vertrauensschutzbelangen von Studienbewerbern Rechnung tragenden Inkrafttretensregelung liegt, wäre in diesem Falle nicht ausgeräumt. Allerdings sieht sich der Senat auf der anderen Seite rechtlich gehindert, einen (späteren) Inkrafttretenszeitpunkt zu bestimmen beziehungsweise die zeitlich begrenzte Ungültigkeit der Norm (etwa für das Bewerbungsverfahren betreffend das Wintersemester 2011/2012) auszusprechen, da hierin ein Eingriff in die Kompetenzen des Normgebers läge. Von daher bleibt nur die Möglichkeit, entsprechend dem „Hilfsantrag“ der Antragsteller die in der Zweiten Änderungsverordnung getroffenen Bestimmungen für unwirksam zu erklären, soweit sich der festgestellte Rechtsfehler auf sie auswirkt. Hierbei handelt es sich um die Sätze 2 und 3 der mit der Zweiten Änderungsverordnung neu in die Vergabeverordnung Stiftung Saarland eingeführten Vorschrift des § 23 VergabeVO Stiftung SL, da diese die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen abhängig machen sowie eine neue Regelung der Vergabekriterien enthalten und offenkundig aufeinander bezogen sind, und zwar in Verbindung mit der Inkrafttretensregelung des Art. 2 Zweite Änderungsverordnung.

Auf § 47 Abs. 5 Satz 2, zweiter Halbsatz VwGO (Veröffentlichungspflicht) wird hingewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

Beschluss

Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird im Hinblick darauf, dass es den Antragstellerin letztlich nur darum gehen kann, sich eine Loschance auf einen der begehrten außerkapazitären Medizinstudienplätze zu sichern, auf jeweils 1.000,-- Euro, mithin insgesamt auf 2.000,-- Euro festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

Die Normenkontrollanträge sind zulässig und begründet.

Die Antragsteller sind im Verständnis von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Sie sind Inhaber von Hochschulzugangsberechtigungen. Ihnen vermittelt Art. 12 Abs. 1 GG (bei Erfüllung der subjektiven Zulassungsvoraussetzungen) prinzipiell ein Recht auf Zulassung zu einem Studium ihrer Wahl an einem von ihnen gewählten Studienort. In der – was unter anderem die medizinischen Studiengänge betrifft – gegenwärtig durch ein weit hinter der Nachfrage zurückbleibendes Angebot an Studienplätzen bestimmten Situation haben sie ein aus den Artikeln 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip abgeleitetes Recht auf Teilhabe an der Vergabe der verfügbaren Studienplätze. Können sich die Antragsteller auf diese verfassungsrechtlichen Gewährleistungen berufen, so kann vorliegend nicht von der Hand gewiesen werden, dass sie durch die von ihnen beanstandete normative Festlegung des Zeitpunktes des Inkrafttretens einer Neuregelung des Hochschulzugangs – hier: der Beteiligung von Studienbewerbern an der Vergabe von unter Umständen (gerichtlich) ermittelten außerkapazitären Studienplätzen – in ihren Rechten verletzt werden.

Die gemäß Art. 2 der am 5.5.2011 im Amtsblatt verkündeten Zweiten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung Stiftung SL am 6.5.2011 in Kraft gesetzte Regelung des § 23 VergabeVO Stiftung SL macht nach ihrem Satz 2 eine Zulassung außerhalb der Kapazität von einem vorherigen Antrag auf Zulassung im zentralen Vergabeverfahren für den Studienort B-Stadt oder Homburg abhängig. Diese Anforderung ist nach der Auslegung dieser Norm, die der Antragsgegner gestützt auf Entscheidungen des VGH Mannheim

Urteile vom 29.10.2009 – 9 S 1858/09 und 9 S 1611/09 –

und des Bundesverwaltungsgerichts

Urteil vom 23.3.2011 – 6 CN 3.10 –

zur Auslegung der weitgehend wortgleichen Bestimmung des § 24 Satz 2 VergabeVO Stiftung BW zumindest favorisiert, dahin zu verstehen, dass der Studienbewerber/die Studienbewerberin den Studienort B-Stadt/Homburg in seinem innerkapazitären Zulassungsantrag in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen angegeben haben muss. Diese Voraussetzungen haben die Antragsteller, die als sogenannte Alt-Abiturienten ihre innerkapazitären Zulassungsanträge für das Wintersemester 2011/2012 bis zum 31.5.2011 eingereicht haben mussten (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VergabeVO Stiftung SL), nach eigenem Bekunden nicht erfüllt, da sie von der Rechtsänderung, die die Zweite Verordnung zur Änderung der Vergabeverordnung Stiftung SL vom 20.4.2011 mit sich gebracht hat, vor Ablauf der Bewerbungsfrist keine Kenntnis erlangt hatten. Bei diesen Gegebenheiten lässt sich nicht von vornherein von der Hand weisen, dass das Inkraftsetzen einer Regelung, die die Beteiligung an der Vergabe eventuell festgestellter außerkapazitärer Studienplätze von verglichen mit der bisherigen Rechtslage zusätzlichen Voraussetzungen abhängig macht, während des laufenden Bewerbungsverfahrens für das Wintersemester 2011/2012 ohne Übergangsregelung den aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden Anspruch der Antragsteller auf Vertrauensschutz verletzt. Die Antragsteller sind daher befugt, eine gerichtliche Nachprüfung der umstrittenen Regelung in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO herbeizuführen.

Die Antragsteller haben ferner ein rechtlich schützenswertes Interesse an einer Sachentscheidung über ihre Normenkontrollanträge. Denn führt das Verfahren zu dem Ergebnis, dass die umstrittene Regelung unwirksam ist, wäre es für die Teilnahme der Antragsteller an der Vergabe von unter Umständen gerichtlich ermittelten außerkapazitären Studienplätzen unschädlich, dass sie in ihren Anträgen auf innerkapazitäre Zulassung in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen nicht den Studienort B-Stadt/Homburg angegeben haben. Ein Erfolg ihrer Normenkontrollanträge würde daher ihre rechtliche Position verbessern.

Die unstreitig rechtzeitig gestellten Normenkontrollanträge haben auch in der Sache Erfolg.

Denn indem Art. 2 der Zweiten Änderungsverordnung zur VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011 den Zeitpunkt des Inkrafttretens der in dieser Änderungsverordnung getroffenen Neuregelungen, insbesondere des § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL, auf den Tag nach ihrer Verkündung, das heißt hier bei Verkündung im Amtsblatt des Saarlandes am 5.5.2011 auf den 6.5.2011, festlegt, ohne eine Übergangsregelung für das zu diesem Zeitpunkt bereits laufende Bewerbungsverfahren für das Wintersemester 2011/2012 zu treffen, wird der aus dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Anspruch von Normenbetroffenen auf Vertrauensschutz verletzt.

Zur Vermeidung von Missverständnissen ist vorab festzuhalten, dass der Beurteilung, ob eine im Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO zur Nachprüfung gestellte Norm rechtmäßig ist oder nicht, ein objektiver Maßstab zugrunde zu legen ist und es von daher (nicht entscheidend) darauf ankommt, ob die betreffende Norm subjektive Rechte gerade des Antragstellers beziehungsweise der Antragsteller verletzt. Der Entscheidungsmaßstab des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO findet im Normenkontrollverfahren keine Anwendung

vgl. zum Beispiel Bader u.a., VwGO, 5. Auflage 2011, § 47 Rdnr. 117.

Von daher kann für die Beantwortung der Frage, ob die von den Antragstellern gerügte Verletzung des sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Anspruches auf Vertrauensschutz vorliegt, offen bleiben, ob die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller jedenfalls im Anschluss an die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.3.2011 – 6 CN 3/10 – gehalten waren, die weitere Entwicklung des Hochschulzulassungsrechts (auch) im Saarland zu verfolgen und sie dann im Zuge der insoweit gebotenen regelmäßigen Einsichtnahme in das im entsprechenden saarländischen Verkündungsportal zur Verfügung gestellte oder per Abonnement elektronisch übermittelte Amtsblatt rechtzeitig von der in Rede stehenden Änderung Kenntnis hätte erlangen können und müssen. Wie bereits angesprochen kommt es insoweit nicht auf die individuellen Gegebenheiten im Falle der Antragsteller, sondern auf eine objektive Rechtmäßigkeitsprüfung an.

Insoweit gilt im Ansatz, dass die Verlässlichkeit der Rechtsordnung eine Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen ist. Dazu gehört, dass für Staatsbürger die ihnen gegenüber möglichen Eingriffe grundsätzlich voraussehbar sein müssen. Den Staatsbürgern muss es möglich sein, sich auf diese Eingriffe einzurichten. Das gilt insbesondere dann, wenn der Gesetzgeber die Rechtsfolgen eines in der Vergangenheit liegenden Verhaltens nachträglich belastend ändert. Der Bürger wird in seinem Vertrauen auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung enttäuscht, wenn der Gesetzgeber an Tatbestände nachträglich ungünstigere Folgen knüpft, als diejenigen, von denen der Bürger bei seinen Dispositionen ausgehen durfte

so ausdrücklich Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 5.2.2004 – 2 BvR 2029/01 – E 109, 133, 180, betreffend den Wegfall der Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung.

Hieraus folgt freilich keine – letztlich nicht zu leistende – Gewährleistung des unveränderten Fortbestandes der bestehenden Rechtsordnung. Rechtsänderungen für die Zukunft sind vielmehr prinzipiell möglich. Unzulässig sind indes regelmäßig Regelungen, deren Rechtsfolgen schon zu einem Zeitpunkt eintreten, der vor der Verkündung der Norm liegt (echte Rückwirkung). Im Weiteren können sich Einschränkungen in den Fällen der sogenannten tatbestandlichen Rückanknüpfung ergeben (unechte Rückwirkung), in denen die Rechtsfolgen erst nach der Verkündung der Norm eintreten, aber Sachverhalte erfassen, die bereits vor der Verkündung ins Werk gesetzt wurden. In derartigen Fallgestaltungen kommt dem Vertrauensschutzaspekt kein genereller Vorrang zu; vielmehr ist abzuwägen zwischen den Vertrauensschutzbelangen und der Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Gemeinwohl

BVerfG, Urteil vom 5.2.2004, a.a.O., S. 181, 186, 187; BVerwG, Urteile vom 2.2.2011 – 6 B 42/10 – Rdnr. 9.

Dabei kann schützenswertem Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage gegebenenfalls auch durch eine geeignete Übergangsregelung Rechnung getragen werden.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe gilt für die Beurteilung im vorliegenden Verfahren folgendes: Durch die Zweite Verordnung zur Änderung der VergabeVO Stiftung SL vom 20.4.2011 wird in diese Verordnung unter anderem die Regelung des § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL eingefügt, nach der die Beteiligung an der Vergabe von eventuell (gerichtlich) festgestellten Studienplätzen außerhalb der Kapazität im ersten Fachsemester der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge – unter anderem in dem Studiengang Humanmedizin – davon abhängig gemacht wird, dass der Studienbewerber/die Studienbewerberin fristgerecht im zentralen Vergabeverfahren nach § 3 VergabeVO Stiftung SL einen Antrag auf Zulassung für den betreffenden Studiengang für den Studienort B-Stadt/Homburg gestellt hat. Dadurch wird das prinzipiell durch die Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip gewährleistete Recht auf Teilhabe auch an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze in den in Rede stehenden Studiengängen eingeschränkt. Denn nach dem bisherigen Recht konnte ein Studienbewerber/eine Studienbewerberin mit Aussicht auf Erfolg einen Kapazitätsprozess gegen die Beigeladene führen und ihm/ihr konnte ein gegebenenfalls festgestellter außerkapazitärer Studienplatz zugewiesen werden, auch wenn er/sie sich zuvor im innerkapazitären Vergabeverfahren nicht um einen Studienplatz am Studienort B-Stadt/Homburg beworben hatte. Diese rechtliche Einschränkung trat nach Maßgabe von Art. 2 der Zweiten Änderungsverordnung der Vergabeverordnung Stiftung SL am 6.5.2011 und damit zu einem Zeitpunkt in Kraft, zu dem das Bewerbungsverfahren um Studienplätze in den in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen, zu denen auch der Studiengang Humanmedizin, den die Antragsteller absolvieren wollen, gehört, bereits begonnen hatte, und etwa drei Wochen bevor die Bewerbungsfrist für sogenannte Alt-Abiturienten ablief. Denn nach dem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen der Antragsteller konnten sich Alt-Abiturienten bereits ab dem 19.4.2011 um Studienplätze für das Wintersemester 2011/2012 bei der Stiftung für Hochschulzulassung bewerben. Die Bewerbungsfrist für Alt-Abiturienten endete dann am 31.5.2011 (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VergabeVO Stiftung SL).

Die umstrittene Neuregelung erfasste danach letztlich drei Gruppen von Studienbewerbern: Solche, die ihre Bewerbung in der Zeit zwischen dem 19.4.2011 und dem 6.5.2011 bereits eingereicht hatten. Alt-Abiturienten wie die Antragsteller, die ihre Zulassungsanträge am 6.5.2011 noch nicht gestellt hatten und bis zum 31.5.2011 einreichen mussten sowie Neu-Abiturienten, die am 6.5.2011 ebenfalls noch keine Zulassungsanträge gestellt, hierfür indes noch bis zum 15.7.2011 Zeit hatten (§ 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VergabeVO Stiftung SL).

Jedenfalls bei der erstgenannten Gruppe von Studienbewerbern hält der Senat den Vertrauensschutzanspruch für verletzt. Diese Studienbewerber durften auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Einreichung ihrer Zulassungsanträge (noch) geltenden Rechtslage prinzipiell darauf vertrauen, dass ihren im zentralen Vergabeverfahren und dem Auswahlverfahren der Hochschulen geäußerten Studienortwünschen allein Bedeutung für das innerkapazitäre Vergabeverfahren nach näherer Maßgabe der die Verteilung der Studienbewerber auf die einzelnen Studienorte in den Quoten des zentralen Vergabeverfahrens beziehungsweise das Auswahlverfahren der Hochschulen regelnden Bestimmungen der VergabeVO Stiftung SL zukommt. Die Grundlage dieses Vertrauens ist nicht dadurch entfallen, dass das Land Baden-Württemberg eine den Gegenstand von Normenkontrollentscheidungen des VGH Mannheim und des Bundesverwaltungsgerichts bildende Regelung dahin getroffen hatte, dass die Beteiligung an der Vergabe eventuell vorhandener außerkapazitärer Studienplätze an einer Hochschule davon abhängig gemacht wird, dass der Bewerber im innerkapazitären Vergabeverfahren einen Zulassungsantrag für diese Hochschule (für diesen Studienort) gestellt hat. Die Kenntnis dieser Umstände kann bei den Studienbewerbern nicht generell unterstellt werden beziehungsweise anders gewendet, die Unkenntnis dieser Umstände kann den Studienbewerbern nicht angelastet werden, zumal nicht davon ausgegangen beziehungsweise gar gefordert werden kann, dass Studienbewerber allgemein schon vor Stellung ihrer Zulassungsanträge um anwaltlichen Rat nachsuchen. Im Übrigen stammt die baden-württembergische Regelung bereits aus dem Sommer 2009 und der saarländische Normgeber hatte eine vergleichbare Regelung weder im selben Jahr noch im Jahr 2010 getroffen. Abgesehen hiervon musste ein Studienbewerber nicht damit rechnen, dass eine solche Regelung – bezogen auf Alt-Abiturienten – ziemlich genau mitten im laufenden Bewerbungsverfahren in Kraft gesetzt werden würde. Das danach schützenswerte Vertrauen zumindest derjenigen Alt-Abiturienten, die in der Zeit vom 19.4. bis 5.5.2011 ihre Zulassungsanträge bereits eingereicht hatten, in den Fortbestand der bis zu dem letztgenannten Zeitpunkt geltenden Rechtslage für das Bewerbungsverfahren zum Wintersemester 2011/2012 wurde mit Inkraftsetzen der Regelung des § 23 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL ab 6.5.2011 mit Wirkung bereits für das Wintersemester 2011/2012 enttäuscht. Die Neuregelung hat letztlich zur Folge, dass Alt-Abiturienten, die sich in der Zeit vom 19.4.2011 bis zum 5.5.2011 im zentralen Vergabeverfahren und im Auswahlverfahren der Hochschulen um ein Studium in einem der in das Vergabeverfahren bei der Stiftung für Hochschulzulassung einbezogenen Studiengänge beworben hatten, ohne (– nach dem Normverständnis des Antragsgegners – in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschule) den Studienort B-Stadt/Homburg zu wählen, von der Vergabe etwa festgestellter außerkapazitärer Studienplätze ausgeschlossen sind. Für die Beurteilung kann dahinstehen, ob hierin, da ein vor Inkrafttreten der Neuregelung liegendes Verhalten – das Unterlassen einer Bewerbung für den Studienort B-Stadt/Homburg im innerkapazitären Zulassungsverfahren (in der Quote des Auswahlverfahrens der Hochschulen) – eine neue/zusätzliche Rechtsfolge – den Ausschluss von der Vergabe etwa vorhandener außerkapazitärer Studienplätze in dem betreffenden Studiengang der Beigeladenen im Wintersemester 2011/2012 – auslöst, ein Fall der grundsätzlich unzulässigen echten Rückwirkung liegt oder ob – im Hinblick darauf, dass auch bereits eingereichte Zulassungsanträge bis zum Bewerbungsschluss am 31.5.2011 hinsichtlich des Studienortes noch hätten geändert werden können (§ 3 Abs. 3 Satz 5 VergabeVO Stiftung SL) – ein Fall der sogenannten unechten Rückwirkung anzunehmen ist. Auch im letzteren Fall überwiegt das Gewicht der für die Alt-Abiturienten streitenden Vertrauensschutzbelange dasjenige der gegenläufigen für ein umgehendes Wirksamwerden der Neuregelung sprechenden öffentlichen Interessen. Alt-Abiturienten, die sich im Vertrauen auf die Fortgeltung des bei Einreichung ihres Zulassungsantrages geltenden Zulassungsrechts in der Zeit vom 19.4. bis 5.5.2011 für das Wintersemester 2011/2012 im innerkapazitären Zulassungsverfahren um einen Studienplatz in einem der in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengänge beworben haben, ohne (im Auswahlverfahren der Hochschulen) den Studienort B-Stadt/Homburg zu benennen und von der Rechtsänderung bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist keine Kenntnis erlangt hatten, werden nachteilig in ihrem durch die Art. 3, 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip gewährleisteten Recht auf Teilhabe auch an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze betroffen, da sie von der Vergabe solcher Studienplätze an der Beigeladenen ausgeschlossen sind. In Anbetracht der Studienplatzmisere gerade in den in das zentrale Vergabeverfahren einbezogenen Studiengängen, in denen die Zahl der Bewerber das Studienplatzangebot um ein Mehrfaches überschreitet, wiegt der Verlust einer verfassungsrechtlich geschützten Zulassungschance besonders schwer.

Die betreffenden Studienplatzbewerber durften auch nicht auf die Möglichkeit verwiesen werden, ihre Studienortwahl in der verbleibenden Zeit zwischen Inkrafttreten der Neuregelung und Ablauf der Antragsfrist am 31.5.2011 zu ergänzen oder anzupassen. Denn ausgehend von ihrem schützenswerten Vertrauen darauf, dass sich die bei Einreichung ihrer Bewerbung bestehende Rechtslage für das Zulassungsverfahren zum Wintersemester 2011/2012 nicht während des laufenden Bewerbungsverfahrens für sie nachteilig ändern würde, waren sie nicht gehalten, ohne konkreten Anlass gleichsam „ins Blaue“ hinein die Entwicklung des Hochschulzulassungsrechts im Saarland im Auge zu behalten, um auf etwaige Rechtsänderungen mit Wirkung für das laufende Bewerbungsverfahren zu reagieren.

Hinzu kommt, dass die Gruppe der Alt-Abiturienten, die bis zum 5.5.2011 ihren Zulassungsantrag im innerkapazitären Verfahren gestellt hatte und die dann etwa drei Wochen Gelegenheit hatte, von der Rechtsänderung Kenntnis zu erlangen und auf sie zu reagieren, ungleich gegenüber den Neu-Abiturienten behandelt wird, denen eine Zeitspanne von mehr als zwei Monaten zur Verfügung stand, in der sie von der Rechtsänderung Kenntnis nehmen und sich auf sie einstellen konnten. In diesem Zusammenhang muss ferner gesehen werden, dass nicht sämtliche Studienbewerber aus dem Saarland stammen und in Rechnung gestellt werden, dass es auch eine Zeit dauert, bis sich die Kenntnis von einer Rechtsänderung, auf die im Übrigen weder vorab noch im zeitlichen Zusammenhang mit ihrem Inkrafttreten etwa auf den Internetseiten der Hochschule oder der Stiftung für Hochschulzulassung hingewiesen worden ist, deutschlandweit verbreitet. Dem gegenüber liegen die für ein umgehendes Inkraftsetzen der Neuregelung während der bereits laufenden Bewerbungsverfahren mit Wirkung schon für das Wintersemester 2011/2012 streitenden öffentlichen Belange weniger schwer. Selbst wenn unterstellt wird, die Einführung der in § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL getroffenen Regelungen stelle eine Reaktion auf in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angedeutete Bedenken gegen die Vergabe festgestellter außerkapazitärer Studienplätze im Wege der Verlosung dar, lässt sich eine hier durchgreifende Dringlichkeit, die ein umgehendes Inkraftsetzen des neuen Rechts noch während des laufenden Bewerbungsverfahrens unter Enttäuschung schützenswerten Vertrauens von Studienbewerbern, die ihre Zulassungsanträge bereits eingereicht hatten, gebieten oder auch nur rechtfertigen könnte, bei den vorliegenden Gegebenheiten nicht erkennen. Der saarländische Verordnungsgeber hat den Erlass der zum Vorbild von § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL genommenen Regelungen des § 24 Sätze 2 und 3 VergabeVO ZVS/Stiftung BW im Sommer 2009 ebenso wenig wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29.9.2008

- 1 BvR 1464/07 – Juris Rdnr. 30,

in der Bedenken gegen die Verlosung außerkapazitärer Studienplätze angedeutet werden, zum Anlass für eine umgehende normgeberische Reaktion genommen, sondern zunächst den Ausgang der gegen die baden-württembergische Regelung gerichteten Normenkontrollverfahren beim VGH Mannheim und beim Bundesverwaltungsgericht abgewartet. Letzteres war sicherlich sinnvoll, impliziert aber, dass kein dringlicher Handlungsbedarf bestand. Hinzu kommt, dass bislang erst einige wenige Bundesländer § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL vergleichbare Regelungen erlassen haben - nämlich außer Baden-Württemberg die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt -, wobei die in Sachsen-Anhalt getroffene Regelung mittlerweile durch Normenkontrollurteil des OVG Magdeburg für unwirksam erklärt wurde. Es kann demnach keine Rede davon sein, dass § 23 Sätze 2 und 3 VergabeVO Stiftung SL ein Element eines bundeseinheitlichen neuen Regelungssystems im Hochschulzulassungsrecht darstellten und sich von daher die besondere Dringlichkeit für ein Inkraftsetzen noch während des laufenden Bewerbungsverfahrens mit dem Ziel der Herbeiführung bundesweit gleicher rechtlicher Verhältnisse im Hochschulzulassungsrecht begründen ließe.

Sind danach jedenfalls mit Blick auf Studienbewerber, die in der Zeit vom 19.4. bis 5.5.2011 ihre Zulassungsanträge im zentralen Vergabeverfahren oder im Auswahlverfahren der Hochschulen bereits eingereicht hatten, ohne den Studienort B-Stadt/Homburg im Auswahlverfahren der Hochschulen zu benennen, mit Inkraftsetzen von § 23 Sätze 2 und VergabeVO Stiftung SL ab 6.5.2011 mit Wirkung bereits für das Wintersemester 2011/2012 die aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitenden Vertrauensschutzansprüche verletzt, so führt das zum Erfolg der Normenkontrollanträge, ohne dass es noch darauf ankäme, ob Gleiches für die Vertrauensschutzansprüche auch derjenigen Studienbewerber angenommen werden kann, die – wie die Antragsteller – bis zum 6.5.2011 ihre Bewerbung im zentralen Vergabeverfahren und im Auswahlverfahren der Hochschulen noch nicht eingereicht hatten und denen bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist gerade einmal rund drei Wochen verblieben, um von der Neuregelung Kenntnis zu erlangen und sich auf sie einzustellen. In diesem Zusammenhang ist freilich zu dem Vorbringen des Antragsgegners, ein Nachtrag des Studienortes B-Stadt/Homburg wäre ohne großen Aufwand möglich gewesen, zu bemerken, dass – worauf bereits in dem Beschluss in dem Eilverfahren 2 B 307/11 hingewiesen wurde - je nach individueller Situation des Bewerbers in Verfolgung des legitimen Ziels einer Maximierung der Zulassungschancen durchaus umfangreiche Überlegungen anzustellen waren. Es mag zwar sein, dass es für Bewerber, die sich ohnehin keine realistischen Zulassungschancen im innerkapazitären Auswahlverfahren der Hochschulen ausrechneten, relativ gleichgültig war, ob sie B-Stadt/Homburg zusätzlich zu anderen Studienorten (zum Beispiel in Baden-Württemberg) wählten, für die eine in § 24 Satz 2 VergabeVO Stiftung SL vergleichbare rechtliche Verknüpfung zwischen der Studienortwahl im innerkapazitären Auswahlverfahren der Hochschulen und der Teilhabe an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze bestand. Anders stellt sich die Situation hingegen für solche Studienbewerber dar, die sich gewisse Zulassungschancen im innerkapazitären Auswahlverfahren der Hochschulen ausrechnen durften. Diese Studienbewerber mussten sich nämlich die Frage vorlegen, ob sie durch Benennung von maximal sechs Studienorten in erster Linie innerkapazitäre Zulassungschancen um den Preis des Ausschlusses von der Vergabe etwaiger außerkapazitärer Studienplätze an anderen Hochschulen verfolgen sollten oder sich größere Chancen in einem Kapazitätsstreit ausrechnen konnten und hieran ihre Studienortwahl orientieren sollten. Die zu treffenden Entscheidungen setzten insoweit eine Abwägung von Zulassungschancen im Auswahlverfahren der Hochschulen mit den Erfolgsaussichten von Kapazitätsprozessen gegen einzelne Hochschulen voraus, die – wenn überhaupt einigermaßen verlässlich – nur auf der Grundlage von – zunächst zu beschaffenden Informationen – über den Ausgang der Zulassungsverfahren und Kapazitätsprozesse der zurückliegenden Jahre vorgenommen werden kann. Insoweit ist eine Schlechterstellung der Alt-Abiturienten, deren Bewerbungsfrist am 31.5.2011 ablief, gegenüber Neu-Abiturienten, die bis zum 15.7.2011 Zeit hatten, die Neuregelung in ihre Erwägungen über die chancengünstigste Benennung von Studienorten einzubeziehen, nicht von der Hand zu weisen.

Verstößt die Zweite Änderungsverordnung zur Vergabeverordnung Stiftung Saarland vom 20.4.2011 danach jedenfalls insoweit gegen das aus dem Rechtsstaatsgebot abzuleitende Vertrauensschutzprinzip, als durch sie die Regelungen der Sätze 2 und 3 des neu in die Vergabeverordnung Stiftung Saarland eingeführten § 23 am Tage nach ihrer Verkündung und damit während des laufenden Bewerbungsverfahrens zum Wintersemester 2011/2012 in Kraft gesetzt werden, so ist dem durch eine Unwirksamerklärung der betreffenden Regelungen in Verbindung mit der Inkrafttretensbestimmung des Art. 2, Zweite Änderungsverordnung Rechnung zu tragen. Eine auf die letztgenannte Bestimmung beschränkte Unwirksamerklärung entsprechend dem „Hauptantrag“ der Antragsteller würde hingegen ihrem Rechtsschutzziel nicht hinreichend Rechnung tragen, da es dann bei der verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 104 Abs. 2 Satz 2 LVerf SL verbliebe, wonach Rechtsverordnungen, sofern sie nichts anderes bestimmen, mit dem Tag nach der Verkündung in Kraft treten, eine Regelung, die durch Art. 2 Zweite Änderungsverordnung lediglich wiederholt wird. Der Rechtsvorstoß, der vorliegend letztlich im Fehlen einer Vertrauensschutzbelangen von Studienbewerbern Rechnung tragenden Inkrafttretensregelung liegt, wäre in diesem Falle nicht ausgeräumt. Allerdings sieht sich der Senat auf der anderen Seite rechtlich gehindert, einen (späteren) Inkrafttretenszeitpunkt zu bestimmen beziehungsweise die zeitlich begrenzte Ungültigkeit der Norm (etwa für das Bewerbungsverfahren betreffend das Wintersemester 2011/2012) auszusprechen, da hierin ein Eingriff in die Kompetenzen des Normgebers läge. Von daher bleibt nur die Möglichkeit, entsprechend dem „Hilfsantrag“ der Antragsteller die in der Zweiten Änderungsverordnung getroffenen Bestimmungen für unwirksam zu erklären, soweit sich der festgestellte Rechtsfehler auf sie auswirkt. Hierbei handelt es sich um die Sätze 2 und 3 der mit der Zweiten Änderungsverordnung neu in die Vergabeverordnung Stiftung Saarland eingeführten Vorschrift des § 23 VergabeVO Stiftung SL, da diese die Beteiligung an der Vergabe außerkapazitärer Studienplätze von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen abhängig machen sowie eine neue Regelung der Vergabekriterien enthalten und offenkundig aufeinander bezogen sind, und zwar in Verbindung mit der Inkrafttretensregelung des Art. 2 Zweite Änderungsverordnung.

Auf § 47 Abs. 5 Satz 2, zweiter Halbsatz VwGO (Veröffentlichungspflicht) wird hingewiesen.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

Beschluss

Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird im Hinblick darauf, dass es den Antragstellerin letztlich nur darum gehen kann, sich eine Loschance auf einen der begehrten außerkapazitären Medizinstudienplätze zu sichern, auf jeweils 1.000,-- Euro, mithin insgesamt auf 2.000,-- Euro festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Tenor

Artikel 2 Satz 2 der Verordnung des Wissenschaftsministeriums zur Änderung der Vergabeverordnung ZVS vom 29. Juni 2009 (GBl. S. 309) wird für unwirksam erklärt, soweit darin die Geltung von § 24 Satz 2 und Satz 3 Vergabeverordnung ZVS bereits zum Wintersemester 2009/2010 angeordnet worden ist. Im Übrigen wird der Normenkontrollantrag abgewiesen.

Der Antragsteller trägt 2/3 und der Antragsgegner 1/3 der Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Entscheidungsgründe

Gründe

(1) Die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannten Personals, das nicht promoviert ist, ist bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt. Nach abgeschlossener Promotion ist eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren, zulässig, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt; die zulässige Befristungsdauer verlängert sich in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben. Die vereinbarte Befristungsdauer ist jeweils so zu bemessen, dass sie der angestrebten Qualifizierung angemessen ist. Die nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind. Satz 4 gilt auch, wenn hinsichtlich des Kindes die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vorliegen. Die nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Vorliegen einer Behinderung nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung um zwei Jahre. Innerhalb der jeweils zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich.

(2) Die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Personals ist auch zulässig, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter überwiegend der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird; die vereinbarte Befristungsdauer soll dem bewilligten Projektzeitraum entsprechen.

(3) Auf die in Absatz 1 geregelte zulässige Befristungsdauer sind alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit, die mit einer deutschen Hochschule oder einer Forschungseinrichtung im Sinne des § 5 abgeschlossen wurden, sowie entsprechende Beamtenverhältnisse auf Zeit und Privatdienstverträge nach § 3 anzurechnen. Angerechnet werden auch befristete Arbeitsverhältnisse, die nach anderen Rechtsvorschriften abgeschlossen wurden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Arbeitsverhältnisse nach § 6 sowie vergleichbare studienbegleitende Beschäftigungen, die auf anderen Rechtsvorschriften beruhen.

(4) Im Arbeitsvertrag ist anzugeben, ob die Befristung auf den Vorschriften dieses Gesetzes beruht. Fehlt diese Angabe, kann die Befristung nicht auf Vorschriften dieses Gesetzes gestützt werden. Die Dauer der Befristung muss bei Arbeitsverträgen nach Absatz 1 kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein.

(5) Die jeweilige Dauer eines befristeten Arbeitsvertrages nach Absatz 1 verlängert sich im Einverständnis mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter um

1.

Zeiten einer Beurlaubung oder einer Ermäßigung der Arbeitszeit um mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit, die für die Betreuung oder Pflege eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren, auch wenn hinsichtlich des Kindes die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vorliegen, oder pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger gewährt worden sind,

2.

Zeiten einer Beurlaubung für eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine außerhalb des Hochschulbereichs oder im Ausland durchgeführte wissenschaftliche, künstlerische oder berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung,

3.

Zeiten einer Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16 des Mutterschutzgesetzes in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist,

4.

Zeiten des Grundwehr- und Zivildienstes,

5.

Zeiten einer Freistellung im Umfang von mindestens einem Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung, von Aufgaben eines oder einer Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten oder zur Ausübung eines mit dem Arbeitsverhältnis zu vereinbarenden Mandats und

6.

Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, in denen ein gesetzlicher oder tarifvertraglicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht besteht.

Befristete Arbeitsverträge zur Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten mit Studierenden, die an einer deutschen Hochschule für ein Studium, das zu einem ersten oder einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeschrieben sind, sind bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren zulässig. Innerhalb der zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich.

(1) Die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannten Personals, das nicht promoviert ist, ist bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt. Nach abgeschlossener Promotion ist eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren, zulässig, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt; die zulässige Befristungsdauer verlängert sich in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben. Die vereinbarte Befristungsdauer ist jeweils so zu bemessen, dass sie der angestrebten Qualifizierung angemessen ist. Die nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind. Satz 4 gilt auch, wenn hinsichtlich des Kindes die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vorliegen. Die nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Vorliegen einer Behinderung nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung um zwei Jahre. Innerhalb der jeweils zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich.

(2) Die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Personals ist auch zulässig, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter überwiegend der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird; die vereinbarte Befristungsdauer soll dem bewilligten Projektzeitraum entsprechen.

(3) Auf die in Absatz 1 geregelte zulässige Befristungsdauer sind alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit, die mit einer deutschen Hochschule oder einer Forschungseinrichtung im Sinne des § 5 abgeschlossen wurden, sowie entsprechende Beamtenverhältnisse auf Zeit und Privatdienstverträge nach § 3 anzurechnen. Angerechnet werden auch befristete Arbeitsverhältnisse, die nach anderen Rechtsvorschriften abgeschlossen wurden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Arbeitsverhältnisse nach § 6 sowie vergleichbare studienbegleitende Beschäftigungen, die auf anderen Rechtsvorschriften beruhen.

(4) Im Arbeitsvertrag ist anzugeben, ob die Befristung auf den Vorschriften dieses Gesetzes beruht. Fehlt diese Angabe, kann die Befristung nicht auf Vorschriften dieses Gesetzes gestützt werden. Die Dauer der Befristung muss bei Arbeitsverträgen nach Absatz 1 kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein.

(5) Die jeweilige Dauer eines befristeten Arbeitsvertrages nach Absatz 1 verlängert sich im Einverständnis mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter um

1.

Zeiten einer Beurlaubung oder einer Ermäßigung der Arbeitszeit um mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit, die für die Betreuung oder Pflege eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren, auch wenn hinsichtlich des Kindes die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vorliegen, oder pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger gewährt worden sind,

2.

Zeiten einer Beurlaubung für eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine außerhalb des Hochschulbereichs oder im Ausland durchgeführte wissenschaftliche, künstlerische oder berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung,

3.

Zeiten einer Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16 des Mutterschutzgesetzes in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist,

4.

Zeiten des Grundwehr- und Zivildienstes,

5.

Zeiten einer Freistellung im Umfang von mindestens einem Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung, von Aufgaben eines oder einer Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten oder zur Ausübung eines mit dem Arbeitsverhältnis zu vereinbarenden Mandats und

6.

Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, in denen ein gesetzlicher oder tarifvertraglicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht besteht.

(1) Die Hochschulen dienen entsprechend ihrer Aufgabenstellung der Pflege und der Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung, Lehre, Studium und Weiterbildung in einem freiheitlichen, demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie bereiten auf berufliche Tätigkeiten vor, die die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse und wissenschaftlicher Methoden oder die Fähigkeit zu künstlerischer Gestaltung erfordern.

(2) Die Hochschulen fördern entsprechend ihrer Aufgabenstellung den wissenschaftlichen und künstlerischen Nachwuchs.

(3) Die Hochschulen fördern die Weiterbildung ihres Personals.

(4) Die Hochschulen wirken an der sozialen Förderung der Studierenden mit; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse von Studierenden mit Kindern. Sie tragen dafür Sorge, dass behinderte Studierende in ihrem Studium nicht benachteiligt werden und die Angebote der Hochschule möglichst ohne fremde Hilfe in Anspruch nehmen können. Sie fördern in ihrem Bereich den Sport.

(5) Die Hochschulen fördern die internationale, insbesondere die europäische Zusammenarbeit im Hochschulbereich und den Austausch zwischen deutschen und ausländischen Hochschulen; sie berücksichtigen die besonderen Bedürfnisse ausländischer Studenten.

(6) Die Hochschulen wirken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben untereinander und mit anderen staatlichen und staatlich geförderten Forschungs- und Bildungseinrichtungen zusammen. Dies gilt insbesondere für die nach der Herstellung der Einheit Deutschlands erforderliche Zusammenarbeit im Hochschulwesen.

(7) Die Hochschulen fördern den Wissens- und Technologietransfer.

(8) Die Hochschulen unterrichten die Öffentlichkeit über die Erfüllung ihrer Aufgaben.

(9) Die unterschiedliche Aufgabenstellung der Hochschularten nach § 1 Satz 1 und die Aufgaben der einzelnen Hochschulen werden durch das Land bestimmt. Andere als die in diesem Gesetz genannten Aufgaben dürfen den Hochschulen nur übertragen werden, wenn sie mit den in Absatz 1 genannten Aufgaben zusammenhängen.

Tenor

Das Gesuch des Klägers, den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Lau sowie die Richterinnen am Oberverwaltungsgericht Schildwächter und Dr. Dahme wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 2. Mai 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

I. Der Senat entscheidet in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung. Die vom Kläger abgelehnten Richter sind an der Entscheidung nicht gehindert, weil die Ablehnungsgesuche wegen Rechtsmissbräuchlichkeit unzulässig sind.

Ein Ablehnungsgesuch, dessen Begründung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Ablehnung des Richters rechtfertigen kann und einen das Instrument der Richterablehnung missbrauchenden Einsatz dieses Rechts erkennen lässt, ist wegen offensichtlicher Unzulässigkeit unbeachtlich. In einem solchen Fall bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen.

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 – 2 BvR 1397/09 -, und vom 7. Mai 2013 ‑ 2 BvR 909/06 u.a. ‑, jeweils juris; BVerwG, Beschluss vom 14. November 2012 – 2 KSt 1/11 -, juris.

Diese Voraussetzungen sind hier bei Gesamtwürdigung aller Umstände gegeben.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat zunächst in mehreren Verfahren – wie auch hier – den Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Lau als befangen abgelehnt. Nachdem die Ablehnungsgesuche in den Eilverfahren mit Beschlüssen vom 2. und 3. Juli 2013 als unbegründet zurückgewiesen wurden, ferner der Senat durch Beschluss vom 4. Juli 2013 Anhörungsrügen zurückgewiesen hatte, hat er in sämtlichen Verfahren – wie hier – auch die übrigen Senatsmitglieder als befangen abgelehnt.

Zur Begründung macht der Kläger, zum Teil unter Bezugnahme auf Schriftsätze, mit denen in anderen Verfahren Ablehnungsgesuche und Anhörungsrügen begründet worden sind, im Wesentlichen geltend: Der Vorsitzende Richter Dr. Lau habe eine durchgehend ablehnende, wenn nicht gar feindsinnige Haltung gegenüber den Belangen von Studienbewerbern. Ihm sei Willkür in Studienplatzverfahren vorzuwerfen. Dies ergebe sich aus einer Gesamtwürdigung der Rechtsprechung des Senats, auch im Unterschied zur Rechtsprechung anderer Obergerichte. Ferner sei der Senat in seinen Beschlüssen zur Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität L.    zum Wintersemester 2012/2013 von früherer Senatsrechtsprechung abgewichen und habe teilweise den Vortrag der Antragsteller nicht zur Kenntnis genommen bzw. verdreht. Ferner verweist der Kläger auf die erwähnten Beschlüsse vom 2., 3. und 4. Juli 2013 und macht geltend, das Verhalten der Richter des Senats sei rechtsmissbräuchlich, weil den Studienbewerbern Reaktionsmöglichkeiten abgeschnitten würden. Zudem seien in der Senatsrechtsprechung die Ausführungen in Ablehnungsgesuchen verdreht sowie ein verfassungswidriger, zu strenger Befangenheitsmaßstab gewählt worden.

Die vorgetragenen Umstände begründen unter keinem denkbaren Gesichtspunkt die Besorgnis der Befangenheit. Soweit mit der Begründung der Sache nach die Rechtsprechung des Senats angegriffen wird, ist sie offensichtlich ungeeignet, einen Ausschluss der abgelehnten Richter zu rechtfertigen. Woraus sich die Dr. Lau vorgeworfene Willkür ansonsten ergeben soll, ist nicht ansatzweise erkennbar; dieser Vorwurf wird auch nicht weiter substantiiert. Die bisherigen Entscheidungen über die Ablehnungsgesuche gehen von den Maßstäben des Bundesverwaltungs- und des Bundesverfassungsgerichts aus, würdigen das Vorbringen im Ablehnungsgesuch und sind damit ersichtlich nicht willkürlich ergangen. Die weiter angeführten Umstände, dass der Senat in anderen Verfahren unmittelbar nach Zurückweisung des Befangenheitsgesuchs über die Anhörungsrügen entschieden hat, ferner die Beschlüsse im Abstand von etwa einer Stunde zugestellt wurden, sind ebenfalls offensichtlich ungeeignet, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richter zu rechtfertigen. Die Zustellung erfolgt durch die Serviceeinheit, ist abhängig vom Geschäftsanfall und lässt keinen Rückschluss auf den Zeitpunkt der Befassung der Richter mit den Verfahren zu.

II. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

1. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

a. Die Antragsbegründung zeigt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur sog. Titellehre auf. Es hat zutreffend unter Berücksichtigung der – im Zulassungsverfahren wiederholten – Einwände des Klägers sowie in vertiefter Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Senats,

vgl. nur Beschlüsse vom 20. November 2009 - 13 C 271/09 u.a. -, vom 17. März 2011 - 13 C 25/11 -, und vom 26. August 2013 - 3 C 88/13 -, jeweils juris,

und anderer Obergerichte sowie in Auslegung der landesrechtlichen Vorschriften angenommen, dass eine Erhöhung des personellen Lehrangebots gemäß § 10 KapVO durch Pflichtlehrleistungen von Titelträgern nicht stattfindet. Eine erweiternde Auslegung des § 10 Satz 1 KapVO scheidet aus, weil diese nach Sinn und Zweck der Vorschrift, aus öffentlichen Mitteln finanziertes Lehrpotential kapazitätsrechtlich zu berücksichtigen, sowie dem der Kapazitätsverordnung zugrunde liegenden abstrakten Stellenprinzip nicht in Betracht kommt. Auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird Bezug genommen.

b. Auch bezüglich der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den Juniorprofessoren bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit. Der Kläger wiederholt im Wesentlichen sein erstinstanzliches Vorbringen, die Stellengruppe der Juniorprofessoren sei mit dem mittleren Deputat, d.h. 4,5 Deputatstunden, in Ansatz zu bringen. Dem ist das Verwaltungsgericht zutreffend unter Bezugnahme auf die Senatsrechtsprechung,

vgl. nur Beschluss vom 31. Juli 2012 – 13 C 28/12 u.a. -, juris, Rn. 11,

nicht gefolgt. Der Senat hält hieran auch unter Berücksichtigung der Antragsbegründung fest, zumal anzunehmen ist, dass die Stellen bei einer Neubesetzung mit Juniorprofessoren in der ersten Anstellungsphase besetzt werden.

Vgl. auch OVG Hamburg, Beschluss vom 15. Oktober 2013 -  3 Nc 158/12 -, juris, Rn. 28.

c. Das Vorbringen zum Dienstleistungsexport zugunsten der Lehreinheit Statistik der Technischen Universität E.        begründet ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Der Kläger macht ohne jegliche inhaltliche Stellungnahme lediglich geltend, das Verwaltungsgericht habe seine Entscheidung aus dem Eilverfahren zum Wintersemester 2011/2012, der der Senat gefolgt sei, aufgegeben. Weiter trägt er sogar selbst vor, dies sei aus Gründen der Konsequenz – mit Blick auf die Ausführungen zur Titellehre – geschehen. Damit stellt er die Annahmen des Verwaltungsgerichts aber nicht, wie erforderlich, mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage.

d. Der Auffassung des Klägers, der Curricularnormwert (CNW) für den hier streitgegenständlichen vorklinischen Studienabschnitt von 2,42 werde bei gebotener Berücksichtigung des Wahlfachs überschritten, weshalb der Curriculareigenanteil (CAp) der vorklinischen Lehreinheit von 1,59 anteilig zu kürzen sei, ist das Verwaltungsgericht richtigerweise nicht gefolgt.

Nach der Senatsrechtsprechung verfügt die Hochschule bei der Ausfüllung des verbindlichen Curricularnormwerts (CNW), mit dem die Einheitlichkeit der Kapazitätsermittlung gewährleistet wird, und der Aufteilung auf die beteiligten Lehreinheiten über einen Gestaltungsspielraum. Bindende gesetzliche Vorgaben dazu, wie der CNW auf die beteiligten Lehreinheiten aufzuteilen ist, fehlen. Auch bei der Bestimmung des CAp besteht ein Gestaltungsspielraum, den die Hochschule im Rahmen ihrer Lehrfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG auszufüllen hat. Dabei ist der Teilhabeanspruch der Studienbewerber aus Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Der Gestaltungsspielraum wird überschritten, wenn der Eigenanteil missbräuchlich oder willkürlich bestimmt wird, etwa ein der Kapazitätsberechnung zugrundegelegter quantifizierter Studienplan manipuliert wird, um die Zulassungszahl möglichst klein zu halten.

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Dezember 2013 – 13 C 107/13 u.a.- und vom 3. September 2013 – 13 C 52/13 u.a. -, jeweils juris, m.w.N.

Das Verwaltungsgericht hat zudem in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats ausgeführt, das auch für den Fall, dass die Studienordnung – wie vorliegend bezüglich des unberücksichtigt gebliebenen Wahlfachs – einen den CNW überschreitenden Ausbildungsaufwand festlegt, eine Rückführung auf den CNW nicht zwingend durch eine proportionale Kürzung (Stauchung) zu erfolgen hat. Die Art und Weise der Rückführung fällt ebenfalls in das Gestaltungsermessen der Hochschule.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Dezember 2013 – 13 C 107/13 u.a.- und vom 3. September 2013 – 13 C 52/13 u.a. -, jeweils juris.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass eine Überschreitung des Gestaltungsspielraums hier nicht erkennbar ist. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich hierfür ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte entnehmen.

e. Die Einwände gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Beklagte habe im ersten Fachsemester 315 Studierende immatrikuliert, begründen ebenfalls keine Richtigkeitszweifel. Das Verwaltungsgericht hat sich insoweit auf die glaubhaften Angaben der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bezogen und nicht Zahlen aus späteren Statistiken zur Schwundberechnung zugrunde gelegt. Abgesehen davon würde sich am Ausgang des Verfahrens nichts ändern, wenn man die vom Kläger geltend gemachte Zahl von 306 Studierenden zugrunde legte. Denn das Verwaltungsgericht hat eine Kapazität von 304 errechnet, die damit ebenfalls erschöpft wäre.

2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Das wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern; der Ausgang des Rechtstreits muss als offen erscheinen. Dies ist – wie oben ausgeführt – nicht der Fall.

3. Die Berufung ist ferner nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen

„Ist die sogenannte Titellehre durch Lehrtätigkeit von Privatdozenten, Honorarprofessoren und außerplanmäßigen Professoren im Pflichtlehrbereich, also in den in den Curricularnormwert eingehenden Lehrveranstaltungen entsprechend der Studienordnung der Beklagten kapazitär als Lehrangebot gemäß oder analog § 10 KapVO zu berücksichtigen?“

„Ist die Lehre von emeritierten Hochschullehrern im Pflichtlehrbereich, also in den in den Curricularnormwert eingehenden Lehrveranstaltungen entsprechend der Studienordnung der Beklagten kapazitär als Lehrangebot gemäß oder analog § 10 KapVO zu berücksichtigen?“

„Ist es kapazitätsrechtlich rechtmäßig, W 1 Stellen „unter Wert“ zu besetzen und auf diese Weise zu verhindern, dass es eine „zweite Phase“ mit einem um 1 SWS höheren Lehrdeputat geben kann?“

„Wie ist das Wahlfach zur Vermeidung einer Überschreitung des CNW von 2,42 curricular zu berücksichtigen, wenn es allein oder überwiegend nicht von der Lehreinheit vorklinische Medizin erbracht und durch seine curriculare Einrechnung der CNW von 2,42 überschritten wird?“

sind nicht grundsätzlich klärungsbedürftig. Sie lassen sich, das zeigen die Ausführungen im angegriffenen Urteil sowie die vorstehenden Erwägungen, unter Heranziehung der maßgeblichen Normen sowie der bisherigen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten und erfordern nicht die Durchführung eines Berufungsverfahrens. Angesichts des Umstandes, dass das Verwaltungsgericht der – überwiegend langjährigen – Rechtsprechung des Senats gefolgt ist, erfordert auch die Abweichung von Entscheidungen anderer Obergerichte nicht die Zulassung der Berufung. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von dem Sachverhalt, der der vom Kläger angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde lag (BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 2 BvR 1058/92 -, NVwZ 1993, 465), wo zudem vor der Entscheidung des Berufungsgerichts das Bundesverwaltungsgericht abweichend entschieden hatte. Hinzu kommt, dass die Frage, ob Titellehre bei der Ermittlung des Lehrangebots zu berücksichtigen ist, aufgrund des jeweiligen Landesrechts zu beantworten ist. Weder das verfassungsrechtliche Kapazitätserschöpfungsgebot noch Bundesrecht zwingen den Normgeber, die im Pflichtlehrbereich erbrachte Titellehre in die Kapazitätsberechnung einzubeziehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10.86 -, NVwZ 1989, 360 = juris, Rn. 39; Bay. VGH, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 7 CE 06.10152 -, juris, Rn. 11.

Dass die vom Verwaltungsgericht zitierte Senatsrechtsprechung aus Beschwerdeentscheidungen in vorläufigen Rechtsschutzverfahren besteht, rechtfertigt keine andere Betrachtung, sondern liegt in der Natur der nc-Verfahren begründet. Hier findet der Rechtsschutz primär im Eilverfahren statt; aus verfassungsrechtlichen Gründen erfolgt dabei eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage. Schließlich ist kein grundsätzlicher Klärungsbedarf mit dem Hinweis dargetan, der Senat habe sich in seiner Rechtsprechung nicht ausdrücklich mit den Entscheidungen der anderen Obergerichte auseinandergesetzt, sondern lediglich eine abweichende Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs erwähnt.

Die Frage

„Verstößt es gegen den verfassungs- und kapazitätsrechtlichen Grundsatz der Systemgerechtigkeit, wenn bei der Frage der „Besetzung“ bzw. „Überbuchung“ der festgesetzten Zulassungszahl andere Zahlen als bei der Schwundberechnung in der konkreten Kohorte des 1. Fachsemesters verwendet werden?“

ist nicht entscheidungserheblich, weil die 304 vom Verwaltungsgericht errechneten Studienplätze auch dann - durch 306 Einschreibungen - besetzt sind, wenn man die Zahlen der späteren Schwundberechnung zugrunde legt.

Schließlich bedarf auch die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, „inwieweit gleichlautende Bestimmungen in den Kapazitätsverordnungen der einzelnen Bundesländer unter Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 2 StV Stiftung und die hierzu ergangene Rechtsprechung der dortigen Obergerichte im Rahmen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache zu berücksichtigen sind“, nicht der Klärung im Berufungsverfahren. Maßgeblich sind hier die nordrhein-westfälischen Bestimmungen. Selbstverständlich beachtet der Senat bei seiner Rechtsfindung auch die Rechtsprechung anderer Obergerichte. Aus den obigen Gründen rechtfertigt abweichende Rechtsprechung aus anderen Bundesländern hier nicht die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung.

4. Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich ferner nicht, dass das Urteil im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht. Der Kläger benennt hinsichtlich des Dienstleistungsexports zugunsten der Lehreinheit Statistik der Technischen Universität E.        keinen abstrakten Rechtssatz, den das Verwaltungsgericht einem – ebenfalls nicht angeführten – abstrakten Rechtssatz aus der Senatsrechtsprechung entgegengestellt hat. Er zitiert lediglich einen Satz aus dem Eilbeschluss des Senats vom 31. Juli 2012 (- 13 C 28/12 u. a. -, juris, Rn. 30) zum Wintersemester 2011/2012, wonach der Senat den Antragstellern nicht folgt hinsichtlich ihrer Rüge, der – vom Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei auf 0,07 reduzierte – Dienstleistungsexport aufgrund des Kooperationsvertrags mit der Technischen Hochschule E.        sei nicht anzuerkennen. Diesem Satz, dem kein abstrakter Rechtssatzcharakter zukommt, und der sich insbesondere nicht zur Frage verhält, ob und warum Titellehre beim Dienstleistungsexport zu berücksichtigen ist, lässt der Kläger ausführliche Zitate aus dem vorausgehenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts sowie dem angefochtenen Urteil folgen, um sodann zu schließen: „Damit handelt es sich doch um eine Divergenz zur bezeichneten Rechtsprechung des Senats.“. Dies genügt nicht für die Darlegung einer Divergenz.

5. Schließlich ist die Berufung nicht wegen eines Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen.

Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die Ablehnung der Beweisanträge, die er in der mündlichen Verhandlung zu Fragen der sog. Titellehre gestellt hat, im Prozessrecht keine Stütze findet. Beweise brauchen nicht erhoben zu werden, wenn es auf die Beweistatsache nicht ankommt. Weder der Grundsatz rechtlichen Gehörs noch die Aufklärungspflicht verpflichten das Gericht, Beweisanträge zu berücksichtigen, wenn es die angebotenen Beweise aus Rechtsgründen für unerheblich hält.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. September 2009 ‑ 1 BvR 3501/08 -, juris, Rn. 13, m. w. N.

Auf diesen Ablehnungsgrund hat sich das Verwaltungsgericht zu Recht berufen und ihn auch gemäß § 86 Abs. 2 VwGO in seinem – im Protokoll (S. 12) dokumentierten – Beschluss in der mündlichen Verhandlung und in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (S. 16) angegeben. War die Titellehre nach seiner Auffassung nicht kapazitätserhöhend zu berücksichtigen, bedurfte es auch nicht der Aufklärung, ob und in welchen Semestern die in den Beweisanträgen benannten Personen Pflichtlehre erbracht haben. Da für die Frage, ob es auf die unter Beweis gestellten Tatsachen ankommt, allein die materielle Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts maßgeblich ist, ist die vom Kläger angeführte Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 20. Juli 2006 - 13 C 105/06 -, juris, und vom 25. Mai 2007 - 13 C 115/07 -, juris) für die Prüfung, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, unerheblich. Abgesehen davon hat der Senat auch in diesen Beschlüssen die Titellehre selbstständig tragend als nicht berücksichtigungsfähig angesehen und lediglich ergänzend („im Übrigen“, Rn. 10 bzw. 9 der Beschlüsse) weitere Erwägungen angestellt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

(1) In den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des einfachen Dienstes kann eingestellt werden, wer eine Hauptschule mit Erfolg besucht hat oder einen als gleichwertig anerkannten Bildungsstand nachweist.

(2) Der Vorbereitungsdienst dauert sechs Monate; in dieser Zeit werden die Anwärter praktisch ausgebildet. Er kann im Einzelfall aus besonderem Grund verlängert werden.

(3) Dienstzeiten im öffentlichen Dienst können auf den Vorbereitungsdienst angerechnet werden.

(4) Eine Prüfung ist nicht abzulegen.

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.

über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,

2.

über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,

3.

auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),

4.

nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und

5.

nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.

über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,

2.

nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,

3.

nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,

4.

nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und

5.

nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.