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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 16. März 2016 - 3 K 2783/14

ECLI:

ECLI:DE:VGGE:2016:0316.3K2783.14.00

bei uns veröffentlicht am

16.03.2016

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 16. März 2016 - 3 K 2783/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 16. März 2016 - 3 K 2783/14

Rechtsgebiete

Teilzeitbeschäftigung

Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

Steuerrecht

Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus H. wird abgelehnt.

Gründe:

Der am 00. April 1932 geborene Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. beihilfeberechtigte Waise eines verstorbenen Beamten und lebt dauerhaft im Haus „H1. “ im Sozialwerk St. H2. in H. . Dieses Haus bietet Lebensraum für 32 erwachsene Menschen mit einer psychischen Behinderung und einen zusätzlichen Hilfebedarf. Der Kläger lebt in einer Wohngruppe mit sieben weiteren Personen und teilt sich ein Zimmer mit einem Mitbewohner. Im Wohnbereich erhält der Kläger rund um die Uhr eine assistierenden Betreuung, Begleitung, Förderung und Pflege. Der Kläger ist nicht in der Lage, die individuelle Basisversorgung selbstständig durchzuführen. Der Kläger ist zeitweise stuhl- und harninkontinent. Der altersbedingte Abbauprozess und die seit dem Jahr 2009 hinzu getretenen kognitiven Störungen haben dazu geführt, dass sich der Hilfebedarf des Klägers im psychischen und medizinischen Bereich deutlich erhöht hat.

Der Kläger bezieht neben einer Altersrente i.H.v. 865,92 € Waisengeld i.H.v. 453,32 € monatlich (Stand 1. Juli 2014). Die Kosten seiner Unterbringung im Haus „H1. “ betrugen zum 1. Juli 2014 unter Zugrundelegung eines 30-tägigen Monats monatlich 4.486,10 €. An den Kosten beteiligen sich die Pflegeversicherung des Klägers mit der Pflegepauschale i.H.v. 128,00 €, der Beklagte in Gestalt einer Beihilfeleistung von 204,80 € sowie der Kläger selbst mit seinem Einkommen abzüglich eines Barbetrages. Es verbleibt eine Unterdeckung von hiernach 2.963,86 €.

Mindestens ab 1976 bis zum 31. Dezember 2012 bezog der Kläger für seine Unterbringung im Haus „H1. “ Leistungen der Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII, die ihm der Landrat des F. -S. -Kreises gewährte. Mit Bescheid vom 29. April 2013 stellte er die Leistungsgewährung rückwirkend zum 31. Dezember 2012 ein. Es bestünden im Sinne des § 2 SGB XII vorrangige Ansprüche gegen den Beklagten, der verpflichtet sei, zur stationären Unterbringung des Klägers Beihilfeleistungen zu erbringen. Die Aufwendungen der stationären Pflege einschließlich der Investitionskosten seien in vollem Umfang von der Beihilfestelle des Landes NRW zu tragen. Damit sei der Kläger in der Lage, die Heimpflege mit seinen Beihilfeleistungen, den Leistungen der Pflegekasse und seinem Einkommen selbst zu tragen.

Der Kläger beantragte durch seinen Betreuer unter dem 11. September 2013 die Gewährung von Pflegeaufwendungen in der Gestalt der Heimkosten für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. August 2014. Mit Bescheid vom 23. September 2014 bewilligte der Beklagte Beihilfeleistungen für die Monate Januar bis August 2013 in Höhe von 8 x 204,80 €, insgesamt also 1.638,40 €, und wies den weitergehenden Antrag zurück. Auf weitere bei dem Beklagten am 17. Oktober 2013, 15. November 2013, 30. Januar 2014, 20. März 2014 und am 22. April 2014 eingegangene Anträge bewilligte der Beklagte Beihilfeleistungen jeweils gleicher monatlicher Höhe im Gesamtzeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. März 2014 und lehnte die darüber hinausgehenden Beihilfeanträge mit Bescheiden vom 23. September 2013, 5. November 2013, 29. November 2013, 18. Februar 2014, 27. März 2014 und 2. Mai 2014 ab. Es handele sich jeweils um Aufwendungen, die für die vollstationäre Pflege in Einrichtung der Behindertenhilfe anfielen, in denen die berufliche oder soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund stünden (§§ 43a und 71 Abs. 4 SGB XI). Diese seien nur bis zur Höhe von monatlich 256,00 € beihilfefähig. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der jeweiligen Bescheide verwiesen.

Gegen die Bescheide, soweit sie die beantragten Beihilfeansprüche ablehnten, erhob der Kläger durch seinen Betreuer jeweils fristgerecht Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2014 wies der Beklagte die Widersprüche als unbegründet zurück und erhielt die jeweiligen Grundbescheide aufrecht. Die Grundsätze des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 – 2 C 24.10 – seien nicht auf den Fall des Klägers als beihilfeberechtigte Waise übertragbar.

In der Zwischenzeit bewilligte der Landrat des F. -S. -Kreises auf Grund seiner Bescheide vom 25. November 2013 und 11. September 2014 wieder Leistungen der Eingliederungshilfe ab dem 1. Januar 2013, die im Wesentlichen den Aufenthalt des Klägers abdeckten. Unter dem 25. November 2013 forderte der Landrat des F. -S. -Kreises den Kläger zudem auf, Beihilfeansprüche gegen den Beklagten im Klageweg geltend zu machen. Der Kläger verpflichtete sich unter dem 15. August 2014 gegenüber dem F. -S. -Kreis, beim Beklagten Beihilfeansprüche geltend zu machen und diese gegebenenfalls im Klagewege durchzusetzen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Verpflichtungserklärung verwiesen.

Mit seiner am 18. Juni 2014 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Insbesondere ergebe sich aus § 12 Abs. 5c BVO NRW, dass der Bemessungssatz in Ausnahmefällen erhöht werden könne. Ein hierfür erforderlicher Härtefall sei dann anzunehmen, wenn nach Abzug aller Aufwendungen für die vollstationäre Pflege der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr sichergestellt sei. Zu diesen Aufwendungen gehörten nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Darüber hinaus gebiete die Fürsorgepflicht des Dienstherrn einen ergänzenden Beihilfeanspruch.

Der Kläger beantragt,

ihm ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwaltes L. aus H. für die Durchführung des Hauptsacheverfahrens mit dem wörtlichen Antrag,

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 23. September 2013, 5. November 2013, 29. November 2013, 18. Februar 2014, 27. März 2014 und 2. Mai 2014 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2014 zu verpflichten, die Anträge des Klägers vom 18. September 2013 (eingegangen am 19. September 2013), 16 Oktober 2013 (eingegangen am 17. Oktober 2013), 10. November 2013 (eingegangen am 15. November 2013), 29. Januar 2014 (eingegangen am 30. Januar 2014), 17. Februar 2014 (eingegangen am 18. Februar 2014), 18. März 2014 (eingegangen am 20. März 2014) und 16. April 2014 (eingegangen am 20. April 2014) unter Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden,

zu gewähren.

Der Beklagte beantragt im Hauptsacheverfahren,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt Bezug auf seinen Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2014 und trägt ergänzend vor, eine Erhöhung des Beihilfe Bemessungssatzes sei nur in besonderen Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung des strengsten Maßstabs anzunehmen seien, mit Zustimmung des Finanzministeriums möglich. Gegen Gegenstand der vorliegenden Klage seien Aufwendungen zu einer Behindertenhilfe gemäß § 5 Abs. 9 BVO NRW a.F. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 – 2 C 24/10 – beziehe sich auf Aufwendungen für die stationäre Pflege und sei nicht auf die hier zu entscheidende Fallkonstellation übertragbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Beiakte Bezug genommen.

II.

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114, § 115 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Dabei ist der für die Bewilligung erforderliche Grad der Erfolgsaussicht nicht in einer Weise zu überspannen, dass der Zweck der Prozesskostenhilfe deutlich verfehlt wird, Unbemittelten und Bemittelten weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen. Prozesskostenhilfe ist daher immer schon dann zu bewilligen, wenn die Risikoabschätzung zur Erfolgsaussicht einer ausreichend bemittelten Person in einer vergleichbaren Situation zugunsten der Rechtsverfolgung ausfallen würde. Eine solche Risikoabschätzung setzt nicht die Aussicht eines sicheren Obsiegens voraus. Sie bleibt aber andererseits außer Betracht, wenn die Rechtsverfolgung in Anknüpfung an das für die Beurteilung der Rechtslage relevante Vorbringen des Rechtsschutzsuchenden ohne vernünftigen Zweifel als aussichtslos bewertet werden muss und keine schwierigen oder ungeklärten Rechtsfragen im Raum stehen.

Vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 13. März 1990– 2 BvR 94/88 – juris; OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2010 – 1 E 1060/10 – juris, Rn. 3.

Prozesskostenhilfe muss nicht immer schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage noch nicht höchstrichterlich geklärt ist. Die Ablehnung der Gewährung kann ungeachtet des Fehlens einschlägiger höchstrichterlicher Rechtsprechung gerechtfertigt sein, wenn die Rechtsfrage angesichts der gesetzlichen Regelung oder im Hinblick auf von bereits vorliegender Rechtsprechung bereitgestellte Auslegungshilfen ohne Schwierigkeiten beantwortet werden kann. Ist dies nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten.

BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juni 2006 – 2 BvR 626/06, 2 BvR 62 BvR 656/06 – juris, Rn. 13.

Die am 18. Juni 2014 erhobene, zulässige Klage wird sich nach diesen Maßstäben voraussichtlich aus Rechtsgründen als unbegründet erweisen. Es bestehen keine vernünftigen Zweifel, dass die angegriffenen Bescheide rechtmäßig sind und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzen (§ 113 Abs. 5 VwGO), wobei keine schwierigen oder ungeklärten Rechtsfragen im Raum stehen. Die streitentscheidende Rechtsfrage, ob der Beklagte über die gewährten Beihilfeleistungen hinaus weitere Beihilfeleistungen für die Unterbringung des Klägers im Haus „H1. “ in H. ablehnen durfte, lässt sich durch Anwendung der einschlägigen Gesetze unter Beachtung der einschlägigen – auch höchstrichterlichen – Rechtsprechung ohne Weiteres verneinen.

Die streitgegenständlichen Bescheide gewähren dem Kläger in zutreffender Weise Beihilfeleistungen lediglich für Aufwendungen i.H.v. monatlich 256,00 €. Bei einem anzuwendenden Beihilfebemessungssatz von 80 v.H. ergeben sich hieraus die gewährten Beihilfeleistungen in Höhe von 204,80 €. Darüber hinaus besteht kein Beihilfeanspruch.

Dies ergibt sich aus den im jeweils maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen zwischen dem 1. Januar 2013 und 31. März 2014 anwendbaren Beihilfebestimmungen. Gemäß § 77 Abs. 3 LBG NRW erhalten Beihilfeberechtigte – zu denen der Kläger als versorgungsberechtigtes Kind eines Beamten gemäß § 77 Abs. 1 LBG NRW gehört – Beihilfen zu der Höhe nach angemessenen Aufwendungen für medizinisch notwendige Maßnahmen, deren Wirksamkeit und therapeutischer Nutzen nachgewiesen sind, unter anderem in Pflegefällen. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfenverordnung NRW - BVO NRW) vom 5. November 2009 in den Fassungen vom 9. Dezember 2012 bzw. vom 15. November 2013 – diese werden im Folgenden weiter zu Grunde gelegt – sind in den dort genannten Fällen die notwendigen Aufwendungen unter anderem bei dauernder Pflegebedürftigkeit und erheblichem allgemeinen Pflegebedarf im angemessenen Umfang beihilfefähig. Welche Aufwendungen im beihilferechtlichen Sinne notwendig für die vollstationäre Pflege sind, konkretisiert § 5c BVO NRW – heutige Nachfolgebestimmung: § 5d BVO NRW – in der im Anspruchszeitraum jeweils maßgeblichen Fassung. Die Bestimmung unterscheidet in beiden Fassungen unverändert zwischen Aufwendungen für die stationäre Pflege in einer Pflegeeinrichtung gemäß §§ 71 Abs. 2, 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI (§ 5c Abs. 1 BVO NRW 2012) bzw. einer zugelassenen Pflegeeinrichtung gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI (§ 5c Abs. 1 BVO NRW 2013) einerseits – vgl. § 5c Abs. 1-5 BVO NRW – und Aufwendungen, die für die vollstationäre Pflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe entstehen, in denen die berufliche oder soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund stehen (§§ 43a und 71 Abs. 4 SGB XI) – vgl. § 5c Abs. 6 BVO NRW – andererseits. Während im ersten Fall grundsätzlich der in Betracht kommende Pflegesatz für die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie die Aufwendungen für medizinische Behandlungspflege beihilfefähig sind, ist im letzteren Fall die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen auf monatlich 256,00 € begrenzt.

Für die Beihilfefähigkeit der Unterbringung des Klägers im Sozialwerk St. H2. ist § 5c Abs. 6 BVO NRW einschlägig mit der Folge, dass die Beihilfegewährung auf den als beihilfefähig anerkannten Betrag von 256,00 € begrenzt bleibt.

Entscheidend ist in Abgrenzung zu Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 1 BVO NRW nicht, ob und inwieweit der Kläger diese Leistungen der Eingliederungshilfe tatsächlich erhält, sondern die objektive Zweckbestimmung der Einrichtung. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 5c Abs. 6 BVO NRW, der die Abgrenzung zu den übrigen Tatbeständen des § 5c BVO NRW danach vornimmt, ob eine Einrichtung vorliegt, in der die berufliche oder soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund steht. Ist die Zweckrichtung der Einrichtung die der Eingliederungshilfe, kann sie nicht zugleich Pflegeeinrichtung im Sinne des § 5c Abs. 1 BVO NRW sein.

Klie/Krahmer/Plantholz (Hrsg.), SGB XI, Lehr- und Praxiskommentar, 4. A. 2014, § 43a Rn. 6.

Mit der Anknüpfung an den Zweck der Einrichtung schließt sich der Verordnungsgeber an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zu den früheren Beihilfevorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen (BhV NRW) an, wonach für die Beantwortung der Frage, ob eine Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalten im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 BhV NRW a.F. in Abgrenzungen zu Einrichtungen der Behindertenhilfe vorlag, im Wesentlichen auf den Zweck und Charakter der Einrichtung abzustellen war. Zwar konnten auch„gemischte Einrichtungen“, in denen neben der vollstationären Pflege auch andere Leistungen erbracht wurden, der Vorschrift unterfallen. Sofern aber die Rehabilitation des Patienten, nicht hingegen seine Pflege, im Vordergrund stand, konnte die Einrichtung ihrem Zweck nach nicht mehr als Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalt angesehen werden.

Dem entspricht der systematische Zusammenhang der hier einschlägigen Norm. § 5c BVO NRW orientiert sich, wie die ausdrückliche Anlehnung des § 5c Abs. 6 BVO an §§ 71 Abs. 4, 43a SGB XI sowie die Festlegung der Obergrenze für beihilfefähige Aufwendungen in den Fällen des § 5c Abs. 6 BVO NRW in Höhe der in § 43a SGB XI festgelegten Höchstpauschale von 256,00 € zeigen, an der sozialrechtlichen Unterscheidung von Pflegeeinrichtungen einerseits und Einrichtungen der Behindertenhilfe andererseits. Gemäß § 71 Abs. 2 SGB XI in der Fassung vom 23. Oktober 2012 sind stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne des SGB XI selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen (1.) unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden und (2.) ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können. Zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB XI in der Fassung vom 23. Oktober 2012 sind solche Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht. Auf diese Einrichtungen beziehen sich die jeweiligen Fassungen des § 5c Abs. 1-5 BVO NRW.

Keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 2 SGB XI sind hingegen gemäß § 71 Abs. 4 SGB XI die auch von § 5c Abs. 6 BVO NRW genannten stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben oder am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehungskranker oder behinderter Menschen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen, sowie Krankenhäuser. Die durch § 71 Abs. 4 SGB XI erfolgte Klarstellung bildete in Verbindung mit der Regelung des § 43a SGB XI, welche eine beschränkte Übernahme der Kosten für das Heimentgelt in derartigen vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe durch die Pflegeversicherung vorsah, die gesetzgeberische Antwort auf den Konflikt um die ursprünglich im Elften Buch Sozialgesetzbuch nicht ausdrücklich geregelte Frage, welche Leistungsansprüche gegenüber der Pflegeversicherung solchen Pflegebedürftigen zustehen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben und gepflegt werden. Hieraus entstand im Vermittlungsverfahren die Regelung in § 43a SGB XI; der Abzug des pauschalierten Kostenanteils für Unterkunft und Verpflegung führte zur Reduzierung des pflegebedingten Kostenanteils auf 10 v.H. des Heimentgelts, höchstens 500 DM [also 256,00 €] monatlich. Zugleich stimmte der Bundesrat der Ergänzung von § 13 Abs. 3 SGB XI zu. Satz 3 der Vorschrift bestimmt nunmehr ausdrücklich: „Die Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem BSHG, dem BVG und dem SGB VIII bleiben unberührt; sie sind im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig; die notwendige Hilfe in den Einrichtungen nach § 71 Abs 4 SGB XI ist einschließlich der Pflegeleistungen zu gewähren.“ Hieraus wird deutlich, dass der Gesetzgeber die Pflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe als integralen Bestandteil der Eingliederungshilfe ansieht.

BSG, Urt. v. 26.04.2001 - B 3 P 11/00 R – juris, Rn. 18 f.; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 11. Januar 2007 – 5 LB 22/05 –, Rn. 57, juris; BT-Drs. 13/3696, S. 15.

Hinsichtlich der Finanzierung der Pflegekosten in diesen Einrichtungen ist die in § 43a SGB XI getroffene Regelung in der Fassung vom 27. Dezember 2003 maßgeblich. Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall je Kalendermonat 256,00 € nicht überschreiten. An diese Pauschalierung lehnt sich § 5c Abs. 6 BVO NRW an.

Eine davon abweichend auf den Einzelfall abstellende Betrachtung lässt der klare Wortlaut der Norm nicht zu; sie würde Rechtsunsicherheit schaffen. Auf die im Einzelfall tatsächlich erbrachte Pflegeleistung und ihr Gewicht kommt es mithin nicht an, sondern darauf, ob ein Zweck im Vordergrund steht, der wie die soziale Rehabilitation nicht als Pflege anzusehen ist.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 28. Februar 1997 – 12 A 4013/94 –Rn. 31, juris und vom 14. Mai 1997 – 12 A897/95 –, Rn. 27-28, 31, juris, jeweils im Einklang mit BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 – 2 C 7/94 –,Rn. 20-23, juris; vgl. schon OVG NRW, Urteile vom17. Februar 1994 – 1 A 1292/91 –, Rn. 6‑9 und vom14. August 1995 – 1 A 3558/92 –, Rn. 16, juris.

Dem zu Folge kann der Kläger aller Voraussicht nach nicht einwenden, in seinem besonderen Einzelfall sei zu beachten, dass der auf Grund seines Alters und seines körperlichen Zustandes in einer den Leistungen eines Pflegeheimes im Sinne des § 5c Abs. 1 BVO NRW vergleichbaren Weise vollstationär gepflegt werde, an den Hilfen zur Wiedereingliederung von Menschen mit einer psychischen Behinderung aber faktisch nicht mehr teilhabe. Für die Auslegung der Tatbestände des § 5c BVO NRW sind diese Umstände, wie sich aus der oben vorgenommenen rechtlichenEinordnung des § 5c Abs. 6 BVO NRW ergibt, ohne Bedeutung.

Zur Bestimmung der Zweckrichtung einer Einrichtung ist auf deren Charakteristika abzustellen. Dies sind das Gesamtkonzept der Einrichtung, die Zusammensetzung des beschäftigten Fachpersonals, die Dauer des Aufenthalts der Patienten sowie die Art der von den Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträgern erbrachten Leistungen.

Vgl. VG Minden, Urteil vom 25. November 2005 – 10 K 3062/01 – juris, Rn. 35, 39 ff.,

Nach diesen Maßstäben handelt es sich bei dem Haus „H1. “ nicht um eine Pflegeeinrichtung im beihilfe- und sozialrechtlichen Sinne, sondern um eine Einrichtung der Behindertenhilfe im Sinne der §§ 71 Abs. 4, 43a SGB XI, in der die berufliche oder soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung behinderter Menschen im Vordergrund steht. Im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft, die schulische Ausbildung oder die Erziehung von Menschen mit psychischer Behinderung. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und ergibt sich zudem aus der öffentlich zugänglichen Selbstdarstellung der Einrichtung. Im Haus „H1. “ werden den dort lebenden Menschen mit vor allem psychischer Behinderung oder psychischer Erkrankung, auch in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen des Sozialwerks St. H2. , unter anderem eine sinnvolle Tagesstruktur vermittelt und Freizeitaktivitäten organisiert. Der Erhalt als auch die Förderung ihrer Selbstständigkeit wird als wichtiges Ziel der Arbeit der Einrichtung beschrieben. Hinter diese Ziele treten gleichwohl erbrachte pflegerische Leistungen zurück; sie stehen nicht im Vordergrund. Nach der Selbstbeschreibung der Einrichtung bietet das Haus „H1. “ Lebensraum für 32 erwachsene Menschen mit einer psychischen Behinderung und einem – lediglich – zusätzlichen pflegerischen Hilfebedarf.

vgl. http://www.sozialwerk-st-H2. , abgerufen am 30. Dezember 2015.

Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, die auf Grund der Unterbringung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe entstehen, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Gemäß § 77 Abs. 3 LBG NRW erhalten Beihilfeberechtigte –Beihilfen zu der Höhe nach angemessenen Aufwendungen für medizinisch notwendige Maßnahmen, deren Wirksamkeit und therapeutischer Nutzen nachgewiesen sind, unter anderem in Pflegefällen. Beihilfefähig sollen im Kern Aufwendungen für medizinische notwendige Leistungen sein. Die hier streitigen Leistungen fallen nicht hierunter, weil die einer Vereinbarung zwischen der Einrichtung und dem Landschaftsverband folgenden Kosten der Einrichtung weitgehend keine durch eine medizinische Notwendigkeit veranlassten Aufwendungen begründen. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat in seinem

Urteil vom 18. März 2015 – 6 A 6388/13 –, Rn. 24-25, juris,

zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Leistungen der Eingliederungshilfe überzeugend ausgeführt, dass diese spezifisch sozialrechtlich geprägt sind, der sozialen Rehabilitation dienen und demgegenüber nicht durch eine medizinische Notwendigkeit begründet sind:

„Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII erhalten Personen, die durch eine Behinderung im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind, Leistungen der Eingliederungshilfe, wenn und solange nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach Art und Schwere der Behinderung, Aussicht besteht, dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe erfüllt werden kann. Dabei ist es gemäß § 53 Abs. 3 Satz 1 SGB XII die besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe, eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und die behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Hierzu gehört insbesondere gemäß § 53 Abs. 3 Satz 2 SGB XII, den behinderten Menschen die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, ihnen die Ausübung eines angemessenen Berufs oder einer sonstigen angemessenen Tätigkeit zu ermöglichen oder sie soweit wie möglich unabhängig von Pflege zu machen. Daran anknüpfend regelt § 54 Abs. 1 SGB XII, was Leistungen der Eingliederungshilfe im Einzelnen sind. Danach handelt es sich dabei insbesondere um Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf, Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit, Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten nach § 56 SGB XII, wonach Hilfe in einer den anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen nach § 41 des Neunten Buches vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätte geleistet werden kann, und nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben. Bereits anhand dieser Aufzählung wird deutlich, dass die Leistungen der Eingliederungshilfe, die die Klägerin Herrn ... als zuständige Trägerin der Sozialhilfe gewährte und gewährt, keine Aufwendungen sind, die zur Vorbeugung und Behandlung von Behinderungen anfallen. Vielmehr steht nach den dargestellten Regelungen bei der Eingliederungshilfe - wie der Name schon sagt - die Eingliederung bzw. Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Vordergrund.

Die Richtigkeit dieser Einschätzung erhellt sich auch dann, wenn die Leistungen der Eingliederungshilfe im Einzelnen betrachtet werden. Leistungen der Einrichtung sind Unterkunft und Verpflegung, weitere Maßnahmen und die Bereitstellung der betriebsnotwendigen Anlagen (vgl. insoweit auch § 76 Abs. 2 Satz 1 SGB XII). Im Einzelnen können diese Leistungen die Bereitstellung einer individuellen Unterkunft, die Bereitstellung von Gemeinschaftsräumen und deren Wartung, Instandhaltung und Reinigung umfassen. Darüber hinaus umfassen die Leistungen der Einrichtung die Verpflegung. Im Rahmen der Maßnahmen werden Leistungen der Teilhabe, der Beratung, der Bildung, der Erziehung, der Förderung und der Grundpflege angeboten, bereitgestellt, und von der Klägerin im Rahmen der Eingliederungshilfe abgedeckt. Auch diese detaillierte Aufzählung der hier streitigen Leistungen zeigt also, dass es sich bereits dem Grunde nach nicht um beihilfefähige Aufwendungen handelt.“

Die Kammer macht sich diese überzeugenden Ausführungen zu Eigen. Sie ergänzt in diesem Zusammenhang, dass die Ausgestaltung des nordrhein-westfälischen Beihilferechts, insbesondere durch § 5c Abs. 6 BVO NRW dahingehend, dass Leistungen der Eingliederungshilfe über einen Betrag von 256,00 € hinaus nicht beihilfefähig sind, verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.

Die Begrenzung steht zunächst im Einklang mit Artikel 33 Abs. 5 GG. Danach ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Die Beihilfe in ihrer gegenwärtigen Gestalt gehört nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Das System der Beihilfen kann jederzeit geändert werden, ohne dass dadurch Art. 33 Abs. 5 GG berührt wird. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, den Beamten und Versorgungsempfängern für Krankheitsfälle oder vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in Form von Beihilfen im Sinn der Beihilfevorschriften oder gar von solchen Beihilfen in bestimmter Höhe zu gewähren, besteht nicht. Die Gewährung von Beihilfen findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Dieser muss Vorkehrungen treffen, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten bei Eintritt besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder Todesfälle nicht gefährdet wird. Ob er diese Pflicht über eine entsprechende Bemessung der Dienstbezüge, über Sachleistungen, Zuschüsse oder in sonst geeigneter Weise erfüllt, bleibt von Verfassungs wegen seiner Entscheidung überlassen. Entscheidet sich der Dienstherr, seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nachzukommen, die zu der aus der gewährten Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge ergänzend hinzutreten, so muss er gewährleisten, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann. Die Beihilfe soll den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen. Der Dienstherr darf somit die Beihilfe, da er sie als eine die Eigenvorsorge ergänzende Leistung konzipiert hat, nicht ohne Rücksicht auf die vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestalten. Eine lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen verlangt die Fürsorgepflicht jedoch nicht.

BVerfG, Beschluss vom 07. November 2002 – 2 BvR 1053/98 – juris, Rn. 28-29.

Auch unter gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten ergeben sich keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf § 5c Abs. 6 BVO NRW, der Aufwendungen, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe entstehen, beihilferechtlich schlechter stellt als solche, die in Pflegeheimen im Sinne des § 5c Abs. 1-5 BVO NRW entstehen. Es ist hinreichend deutlich geworden, dass zwischen Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Behindertenhilfe Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, die eine ungleiche Behandlung durch den Verordnungsgeber sowohl im Hinblick auf Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG und Artikel 3 Abs. 1 GG rechtfertigen.

Der Kläger hat auch aus anderen Rechtsgrundlagen keinen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfeleistungen über den gewährten Betrag von jeweils 80 % von 256,00 € pro Monat hinaus.

a) Eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes nach den Bestimmungen der BVO NRW scheidet aus, weil keine der in § 12 Abs. 4, Abs. 5 BVO NRW geregelten Fallgruppen einschlägig ist. Insbesondere liegt kein Ausnahmefall gemäß § 12 Abs. 5 Buchst. c) BVO NRW vor, der eine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes gebietet. Unabhängig davon, dass im Leistungszeitraum ab dem 1. Januar 2014 die Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für Aufwendungen nach § 5c Abs. 6 BVO NRW durch § 12 Abs. 5 Satz 2 BVO NRW ausgeschlossen war, gebietet die Fürsorgepflicht des Dienstherrn keine Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes über 80 v.H. hinaus. Denn die in § 5c Abs. 6 BVO NRW i. V. m. § 43a Satz 2 SGB XI genannte Höchstgrenze von 256,00 € wurde vollständig abgedeckt. Den Betrag von 204,80 € gewährte der Beklagte aus Beihilfemitteln, wohingegen ein weiterer Betrag von 128,00 € von der Pflegeversicherung übernommen wurde, so dass der dem Grunde nach beihilfefähige Aufwand – was hier keiner weiteren Erörterung bedarf – sogar überstiegen wurde.

b) Ein weitergehender Anspruch ergibt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber Beamten bzw. Richtern und deren Hinterbliebenen. Ein Rückgriff auf die allgemeine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn kommt nur in Betracht, wenn diese Pflicht bei Anwendung der einfachgesetzlichen und verordnungsrechtlichen Beihilfebestimmungen in ihrem Wesenskern verletzt wäre. Dafür ist im vorliegenden Fall aber nichts erkennbar, denn die Unterbringung des Klägers wird durch die Leistungen der Eingliederungshilfe sichergestellt. Dem kann der Kläger nicht entgegenhalten, dass er als beihilfeberechtigter Versorgungsempfänger nicht auf Leistungen der Sozialhilfe zu verweisen sei.

Dem Kläger ist zuzugeben, dass aufgrund der Fürsorgepflicht des Dienstherrn der Grundsatz gilt, dass Beamte bzw. Versorgungsempfänger und ihre Hinterbliebenen durch den Dienstherrn nicht – gewissermaßen als „Ersatzalimentation“ – auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe verwiesen werden können. Derartige Ansprüche auf allgemeine Sozialleistungen sind nämlich mit den Ansprüchen des Beamten gegen den Alimentations- bzw. Fürsorgegeber, die aus einem verfassungsrechtlich anerkannten (Art. 33 Abs. 5 GG) besonderen Dienst- und Treueverhältnis erwachsen, qualitativ nicht gleichwertig und daher nicht geeignet, den Dienstherrn von seinen originären Verpflichtungen gegenüber dem Beamten zu entbinden.

OVG NRW, Urteil vom 14. August 2013 – 1 A 1481/10 – juris, Rn. 107.

Ein Fall der Ersatzalimentation durch Sozialhilfe liegt hier jedoch nicht vor, weil die über die Pflegepauschale hinausgehenden staatlichen Leistungen im Rahmen der Unterbringung des Klägers einen anderen Zweck als die beamtenrechtliche Beihilfe verfolgen. Bei Ansprüchen auf Erstattung von Aufwendungen für Leistungen der Eingliederungshilfe handelt es sich nicht um gegenüber dem Beihilferecht mindere Ansprüche, sondern um andere Ansprüche, die dann in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Nachrangigkeit der Sozialhilfe (§ 2 BSHG) bestehen, wenn beamtenrechtliche Ansprüche aufgrund des Beihilfesystems nicht gegeben sind und der Beamte sich somit im sozialhilferechtlichen Sinne nicht selbst helfen kann.

So beispielhaft schon BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 – 2 C 7/94 – juris, Rn. 26; vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1983 – 2 C 36/81, 2 C 37/81 – juris zu Aufwendungen für die Anschaffung eines PKW durch einen schwerbehinderten Beamten, die aus dem Regelungsbereich der Beihilfe herausfallen.

Dies ist nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen insbesondere dann der Fall, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch genommen werden.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2005 – 6 A 2670/03 –, Rn. 8 ff., juris; vgl. auch VG Minden, Urteil vom 25. November 2005 – 10 K 3062/01 –, Rn. 48-52.

Demgegenüber kann sich der Kläger nicht auf die Urteile

des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 – 2 C 24.10 –, des OVG NRW vom 14. August 2013 – 1 A 1481/10 – und des OVG NRW vom 26. November 2009 – 1 A 1524/08 –

stützen. Die zitierten Entscheidungen bezogen sich auf Fallkonstellationen, die sich in allen wesentlichen Punkten von der vorliegend zu beurteilenden Konstellation unterscheiden. In den dort jeweils zu entscheidenden Fällen waren die Klägerinnen durchweg Witwen verstorbener Beamter oder Soldaten, die nicht durch Beihilfe- und Versicherungsleistungen gedeckte Pflegeheimkosten, mithin als grundsätzlich beihilfefähig aufzufassende Aufwendungen, zu tragen hatten. Vor diesem Hintergrund begründete etwa das Bundesverwaltungsgericht in der zitierten Entscheidung vom 24. Januar 2012 die im Ausnahmefall vorgenommene Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes (§ 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW) von 70 % auf 78,37 % bzw. 79,4 % im Einzelfall einer in einem Pflegeheim untergebrachten, beihilfeberechtigten Witwe eines verstorbenen Beamten mit der in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Pflicht des Dienstherrn zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts, der durch eine Unterdeckung der Beihilfeleistungen gefährdet wäre, wenn dem Beamten oder seinem hinterbliebenen Ehegatten weniger als ein bestimmter Selbstbehalt oder gar ein Fehlbetrag verbleibt.

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom 26. November 2009 – 1 A 1524/08 – juris, Rn. 88 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. August 2013 – 1 A 1481/10 – juris, Rn. 93 ff.; VG H. , Urteil vom 12. November 2008 – 3 K 3818/06 – juris; Düsseldorf, Urteil vom 29. Juni 2012 – 13 K 5859/11 – juris, Rn. 70 ff.; VG Minden, Urteil vom 12. November 2013– 10 K 2804/12 – juris, Rn. 43 ff.

Ein solcher im Hinblick auf die dem Grunde nach beihilfefähigen Leistungen von 256,00 € unzumutbarer Selbstbehalt verbleibt dem Kläger jedoch gerade nicht. In seinem Fall ist der Pflegeaufwand, wie ausgeführt, vollständig abgedeckt und sein amtsangemessener Lebensunterhalt nicht gefährdet. Sein amtsangemessener Lebensunterhalt wird abschließend durch das von ihm bezogene Waisengeld abgedeckt.

Ein weitergehender Anspruch auf eine durch Beihilfeleistungen aufzufüllende Alimentation lässt sich auch nicht als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums begründen. Die Kammer stützt sich insoweit auf die Ausführungen des

Urteils des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 18. März 2015 – 6 A 6388/13 – juris, Rn. 42-46,

die sie für vollumfänglich überzeugend hält und die sie sich zu Eigen macht, wobei die angesprochenen Gesichtspunkte aus dem Kontext des dort zu Grunde gelegten niedersächsischen Landesrechts die Übertragbarkeit der Erwägungen nicht hindern. Dort heißt es:

„Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. „Hergebracht“ sind Grundsätze, die während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind (BVerfG, Beschluss vom12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, zitiert nach juris). Die Verfassung des Deutschen Reichs, die „Weimarer Reichsverfassung“ vom 11. August 1919, sah in Art. 10 Abs. 1 Nr. 3 vor, dass das Reich im Wege der Gesetzgebung Grundsätze aufstellen kann für das Recht der Beamten aller öffentlichen Körperschaften und sah in Art. 129 Abs. 1 weiter vor, dass Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung gesetzlich geregelt werden und die wohlerworbenen Rechte der Beamten unverletzlich sind. Eine Versorgung der behinderten Waisen und Halbwaisen dergestalt, dass ihr Lebensunterhalt zeitlebens durch den Dienstherrn des Verstorbenen zu sichern ist, ist hier nicht geregelt. Einen solchen Anspruch erkennt die Kammer auch nicht an.

Da der Gesetzgeber bei der Konkretisierung der sich aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden Pflicht zur angemessenen Alimentierung des Beamten einen weiten Ermessensspielraum hat, ergibt sich aus Art. 33 Abs. 5 GG i. V. m. der Fürsorgepflicht des Dienstherrn kein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der nicht durch Einkünfte gedeckten Kosten der im Rahmen der Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen. Der Gesetzgeber hat im BeamtVG bzw. im NBeamtVG nicht nur geregelt, dass das behinderte Kind eines verstorbenen Ruhestandsbeamten Anspruch auf Waisengeld hat, er hat auch in § 24 BeamtVG bzw. § 28 NBeamtVG die Höhe des Waisengeldes geregelt. Danach beträgt das Waisengeld für die Halbwaise zwölf vom Hundert und für die Vollwaise zwanzig vom Hundert des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. Wenn Herr ... nach Angaben der Klägerin Anspruch auf Halbwaisengeld in Höhe von 368,50 Euro monatlich hatte und damit sein Versorgungsanspruch nach den Regelungen des BeamtVG bzw. des NBeamtVG unstreitig erfüllt war, ist deutlich, dass der Gesetzgeber das Waisengeld nicht in einer Weise geregelt hat, dass die Waise mit dem Waisengeld ihren Lebensunterhalt sicherstellen kann. Anders hat es der Gesetzgeber für das Witwengeld geregelt, denn das Witwengeld beträgt nach§ 20 Abs. 1 BeamtVG bzw. § 24 NBeamtVG 55 vom Hundert des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. Die Höhe des Witwengeldes orientiert sich nach der Entscheidung des Gesetzgebers ersichtlich daran, dass das Ruhegehalt des Verstorbenen den amtsangemessenen Lebensunterhalt des Ruhestandsbeamten sicherstellt und die Witwe zur Sicherstellung ihres amtsangemessenen Lebensunterhalts mit gut der Hälfte dieses Betrages versorgt ist. Der Gesetzgeber hat das Waisengeld für behinderte Kinder verstorbener Beamter, die das 18. oder auch das 27. Lebensjahr vollendet haben, nicht höher bemessen als für jüngere Kinder, obwohl davon auszugehen ist, dass sie für ihren Lebensunterhalt mehr Geld benötigen als nicht behinderte Kinder bis zur Vollendung des 18. oder 27. Lebensjahres und obwohl Behinderte nur deshalb berücksichtigt werden, weil sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Gleichwohl beträgt das Waisengeld für die Halbwaise zwölf vom Hundert und für die Vollwaise zwanzig vom Hundert des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre (§ 24 BeamtVG bzw. § 28 NBeamtVG).

Die Kammer erkennt nicht, dass die Regelungen im Beamtenversorgungsrecht bzw. im Beihilferecht zur Versorgung der Waisen gegen Art. 33 Abs. 5 GG verstoßen, wonach das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln ist. Es gibt keinen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach behinderte Kinder verstorbener Beamter von dessen Dienstherrn die Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts erwarten können.“

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 16. März 2016 - 3 K 2783/14 zitiert 24 §§.

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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 16. März 2016 - 3 K 2783/14 zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

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bei uns veröffentlicht am 14.08.2013

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Das Verfahren wird insoweit eingestellt, als der Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, nämlich hinsichtlich der erfolgten Nachgewährung eines Beihilfebetrages in Höhe von 204,42 Euro. Das Urteil d

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.01.2012

Bundesverwaltungsgericht

Tatbestand 1 Die 1918 geborene vormalige Klägerin war als Witwe eine Oberamtsrats (Besoldungsgruppe A 13) beihilfeberechtigt. Sie ist im Jahr 2008 verstorben; die Kläger

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 2 Nachrang der Sozialhilfe

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 43a Inhalt der Leistung

Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in einer vollstationären Einrichtung im Sinne des § 71 Absatz 4 Nummer 1, in der die Teilhabe am Arbeitsleben, an Bildung oder die soziale Teilhabe, die schulische Ausbildung oder die Erziehung von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen, übernimmt die Pflegekasse zur Abgeltung der in § 43 Absatz 2 genannten Aufwendungen 15 Prozent der nach Teil 2 Kapitel 8 des Neunten Buches vereinbarten Vergütung. Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall je Kalendermonat 266 Euro nicht überschreiten. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in Räumlichkeiten im Sinne des § 71 Absatz 4 Nummer 3, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach Teil 2 des Neunten Buches erhalten. Wird für die Tage, an denen die Pflegebedürftigen im Sinne der Sätze 1 und 3 zu Hause gepflegt und betreut werden, anteiliges Pflegegeld beansprucht, gelten die Tage der An- und Abreise als volle Tage der häuslichen Pflege.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 71 Pflegeeinrichtungen

(1a) Auf ambulante Betreuungseinrichtungen, die für Pflegebedürftige dauerhaft pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung erbringen (Betreuungsdienste), sind die Vorschriften dieses Buches, die für Pflegedienste gelten, entsprechend anzuwenden, soweit keine davon abweichende Regelung bestimmt ist.

(2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

1.: unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,
2.: ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können.

(3) Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne der Absätze 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als

1.: Pflegefachfrau oder Pflegefachmann,
2.: Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger,
3.: Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder
4.: Altenpflegerin oder Altenpfleger

eine praktische Berufserfahrung in dem erlernten Ausbildungsberuf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre erforderlich. Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, die überwiegend behinderte Menschen pflegen und betreuen, gelten auch nach Landesrecht ausgebildete Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger sowie Heilerzieherinnen und Heilerzieher mit einer praktischen Berufserfahrung von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre als ausgebildete Pflegefachkraft. Bei Betreuungsdiensten kann anstelle der verantwortlichen Pflegefachkraft eine entsprechend qualifizierte, fachlich geeignete und zuverlässige Fachkraft mit praktischer Berufserfahrung im erlernten Beruf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre (verantwortliche Fachkraft) eingesetzt werden. Die Rahmenfrist nach den Sätzen 1, 2 oder 3 beginnt acht Jahre vor dem Tag, zu dem die verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne des Absatzes 1 oder 2 bestellt werden soll. Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft ist ferner Voraussetzung, dass eine Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktionen mit einer Mindeststundenzahl, die 460 Stunden nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde. Anerkennungen als verantwortliche Fachkraft, die im Rahmen der Durchführung des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste erfolgt sind, gelten fort. Für die Anerkennung einer verantwortlichen Fachkraft ist ferner ab dem 1. Januar 2023 ebenfalls Voraussetzung, dass eine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne von Satz 5 durchgeführt wurde.

(4) Keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2 sind

1.

stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe an Bildung oder zur sozialen Teilhabe, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker Menschen oder von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen,

2.

Krankenhäuser sowie

3.

Räumlichkeiten,

a): in denen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für diese im Vordergrund steht,
b): auf deren Überlassung das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Anwendung findet und
c): in denen der Umfang der Gesamtversorgung der dort wohnenden Menschen mit Behinderungen durch Leistungserbringer regelmäßig einen Umfang erreicht, der weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht; bei einer Versorgung der Menschen mit Behinderungen sowohl in Räumlichkeiten im Sinne der Buchstaben a und b als auch in Einrichtungen im Sinne der Nummer 1 ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, ob der Umfang der Versorgung durch Leistungserbringer weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht.

(5) Mit dem Ziel, eine einheitliche Rechtsanwendung zu fördern, erlässt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen spätestens bis zum 1. Juli 2019 Richtlinien zur näheren Abgrenzung, wann die in Absatz 4 Nummer 3 Buchstabe c in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung genannten Merkmale vorliegen und welche Kriterien bei der Prüfung dieser Merkmale mindestens heranzuziehen sind. Die Richtlinien nach Satz 1 sind im Benehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene zu beschließen; die Länder, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sowie die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene sind zu beteiligen. Für die Richtlinien nach Satz 1 gilt § 17 Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium für Gesundheit die Genehmigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt und die Genehmigung als erteilt gilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt worden sind, beanstandet werden.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 24. Jan. 2012 - 2 C 24/10

Tatbestand

1: Die 1918 geborene vormalige Klägerin war als Witwe eine Oberamtsrats (Besoldungsgruppe A 13) beihilfeberechtigt. Sie ist im Jahr 2008 verstorben; die Kläger führen das Klageverfahren als Miterben fort.

2: Im Jahr 2004 wurde die Klägerin in einem Pflegeheim untergebracht, das sie kurz darauf wechselte. Seinerzeit war ihr die Pflegestufe II zuerkannt worden. Die ihr für die Unterbringung in den beiden Pflegeheimen entstandenen Kosten setzten sich zusammen aus Pflegekosten, Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie Investitionskosten. Ihre private Pflegepflichtversicherung erstattete einen Teil der Pflegekosten. Für die restlichen Pflegekosten und für die übrigen Kosten der Heimunterbringung beantragte sie die Gewährung von Beihilfen. Die Beklagte erstattete jeweils 70 % der monatlich entstandenen Aufwendungen für die stationäre Pflege.

3: Für Oktober 2004 gewährte die Beklagte zusätzlich eine Beihilfe zu den Unterkunfts- und Verpflegungskosten der Klägerin. Die nicht durch Beihilfe- und Versicherungsleistungen gedeckten Pflegeheimkosten beliefen sich im Juli 2004 auf 1 403,66 €, im Oktober 2004 auf 1 481,62 €. Diesen Belastungen stand das Witwengeld der Klägerin von monatlich 1 855,28 € brutto bzw. 1 863,07 € gegenüber.

4: Nach erfolglosen Widersprüchen hat die Klägerin Klage mit dem Ziel erhoben, ihr weitere Beihilfen von 166 € für Juli 2004 und 411 € für Oktober 2004 zu gewähren.

5: Das Berufungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, über die Gewährung der weiteren Beihilfen erneut zu entscheiden. Aus den Gründen des Berufungsurteils ergibt sich, dass das Berufungsgericht die Beklagte für verpflichtet hält, den Bemessungssatz für die Beihilfe zu den stationären Pflegekosten von jeweils 70 % auf 78,37 % (für Juli 2004) und 79,4 % (für Oktober 2004) der beihilfefähigen Aufwendungen zu erhöhen. Dies sei erforderlich, um sicherzustellen, dass der Klägerin die Mittel für eine angemessene Lebensführung zur Verfügung gestanden hätten. Hierfür hätten ihr 30 % der Bruttobeträge des Witwengeldes verbleiben müssen. Auch müsse die Beklagte über die Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherungsprämien im Wege der weiteren Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes entscheiden.

6: Mit der vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts.

7: Die Beklagte beantragt,

: das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. April 2008 aufzuheben und die Klage, soweit sie nicht zurückgenommen worden ist, abzuweisen.

8: Die Kläger beantragen,

: die Revision zurückzuweisen.

9: Der Vertreter des Bundesinteresses hält das Berufungsurteil für unzutreffend. Dem Erfolg des Klagebegehrens stehe entgegen, dass die geltend bemachte Unteralimentation nicht durch Gewährung höherer Beilhilfen beseitigt werden könne.

Entscheidungsgründe

10: Die Revision der Beklagten, über die der Senat mit dem Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1, § 101 Abs. 2 VwGO), ist überwiegend nicht begründet.

11: Zutreffend hat das Berufungsgericht einen Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes zur Bestreitung der ungedeckten Pflegekosten aus § 12 Abs. 5 Buchst. c der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) in der hier anzuwendenden Fassung vom 27. Januar 2004 (GV. NRW S. 30) hergeleitet (1.). Es verstößt jedoch gegen revisibles Recht, soweit es die Verpflichtung zur Neubescheidung auf die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung erstreckt hat (2.).

12: Der Beihilfeanspruch der vormaligen Klägerin ist mit deren Tod im Wege der Erbfolge gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Kläger übergegangen. Diese führen den Rechtsstreit fort; eine Klageänderung liegt nicht vor (vgl. Urteil vom 29. April 2010 - BVerwG 2 C 77.08 - BVerwGE 137, 30 Rn. 7 ff. = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 37). Die Regelung des § 14 BVO NRW ist damit gegenstandslos geworden.

13: 1. Nach § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW können die Bemessungssätze der Absätze 1, 3 und 4 im Einzelfall in besonderen Ausnahmefällen, die nur bei Anlegung des strengsten Maßstabes anzunehmen sind, erhöht werden. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Buchst. b BVO NRW beträgt der Bemessungssatz für Versorgungsempfänger wie die Klägerin 70 % der beihilfefähigen Aufwendungen. Wie sich aus § 5 Abs. 1, Abs. 7 BVO NRW ergibt, sind dies die Aufwendungen u.a. für die stationäre Pflege nach Maßgabe des Pflegesatzes, nicht aber die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung sowie Investitionskosten. Hierbei handelt es sich um allgemeine Lebenshaltungskosten, die in aller Regel aus den Versorgungsbezügen zu bestreiten sind. Dementsprechend sind sie nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 5 Abs. 7 Satz 2 BVO NRW beihilfefähig.

14: Der unbestimmte Rechtsbegriff des besonderen Ausnahmefalles ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass den Anforderungen des durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsgrundsatzes Rechnung getragen wird.

15: Die in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Pflicht des Dienstherrn zur Sicherstellung des amtsangemessenen Lebensunterhalts erstreckt sich auch auf Lebenslagen, die einen erhöhten Bedarf begründen. Die verfassungsrechtliche Alimentationspflicht gebietet dem Dienstherrn, Vorkehrungen zu treffen, dass die notwendigen und angemessenen Maßnahmen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod nicht aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben, weil sie der Beamte mit der Regelalimentation nicht bewältigen kann, oder dass der amtsangemessene Lebensunterhalt wegen der finanziellen Belastungen in diesen Ausnahmesituationen nicht gefährdet wird (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 15. Mai 1985 - BVerfGE 70, 69 <79> und vom 7. November 2002 - BVerfGE 106, 225 <232>, BVerwG, Urteile vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - BVerwGE 118, 277 <279> = Buchholz 237.6 § 87c NdsLBG Nr. 1, vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 Rn. 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 29. April 2010 a.a.O. Rn. 13).

16: Sind die Dienst- und Versorgungsbezüge so bemessen, dass sie eine zumutbare Eigenvorsorge nur im Hinblick auf einen Teil der durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod begründeten Belastungen ermöglichen, so hat der Dienstherr zusätzliche Vorkehrungen zu treffen, damit der Beamte die Belastungen, die den Umfang der Eigenvorsorge überschreiten, ebenfalls tragen kann. Wenn sich der Dienstherr für das "Mischsystem" aus Eigenleistungen des Beamten und Beihilfen entscheidet, so muss gewährleistet sein, dass der Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht abzusichern vermag. Diese Funktion erfüllt die ergänzend gewährte Beihilfe für einen Teil der Aufwendungen insbesondere in Krankheits- und Pflegefällen (stRspr, zuletzt Urteil vom 29. April 2010 a.a.O. Rn. 14 m.w.N. auch zur Rechtsprechung des BVerfG).

17: Eigenvorsorge bedeutet nicht, dass die Beamten die hierfür erforderlichen Mittel vollständig aus der Regelalimentation (Dienst- oder Versorgungsbezüge) oder - soweit vorhanden - aus sonstigem Einkommen und Vermögen bestreiten müssen. Vielmehr muss die Regelalimentation betragsmäßig so bemessen sein, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt auch nach Abzug der Kosten für die Eigenvorsorge (Versicherungsprämien) gewahrt bleibt (BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03 u.a. - NJW 2008, 137 Rn. 28 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 Rn. 20 f., stRspr).

18: Die Alimentation wird unabhängig von sonstigem Einkommen oder Vermögen gewährt. Dies gilt nicht nur für die Regelalimentation, sondern ebenso für die Alimentation in besonderen Lebenslagen. Deshalb dürfen Beamte oder Versorgungsempfänger weder bei der Beurteilung der Amtsangemessenheit des Lebensunterhalts nach Abzug der Pflegekosten noch bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Eigenvorsorge auf sonstiges Einkommen oder Vermögen verwiesen werden. Daher kann Beihilfe für krankheits- oder pflegebedingte Aufwendungen nicht mit der Begründung verneint werden, der Beamte oder Versorgungsempfänger müsse zunächst sein Vermögen einsetzen.

19: Daraus folgt, dass ein besonderer Ausnahmefall im Sinne von § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW bei verfassungskonformer Auslegung des Begriffs anzunehmen ist, wenn die Regelalimentation des Beamten oder Versorgungsempfängers, hier das Witwengeld der Erblasserin, nach Abzug der Pflegekosten nicht mehr ausreicht, um den amtsangemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Davon ausgehend erstreckt sich der Alimentationsanspruch eines Beamten oder Versorgungsempfängers jedenfalls dann auch auf die Erstattung der beihilferechtlich notwendigen und angemessenen Pflegekosten, die bei einer stationären Unterbringung in einem Pflegeheim anfallen, wenn er nicht darauf verwiesen werden kann, er habe für diesen Fall Eigenvorsorge betreiben müssen.

20: Ob die Regelalimentation so bemessen ist, dass Beamte und Versorgungsempfänger neben der Krankenversicherung und der Pflegepflichtversicherung für den Pflegefall weitergehende ergänzende Eigenvorsorge betreiben können, kann der Senat offenlassen. Denn jedenfalls die 1918 geborene vormalige Klägerin konnte nach den gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts eine solche ergänzende Eigenvorsorge nicht betreiben. Sie war im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Pflegeversicherungsgesetzes am 1. Januar 1985 (BGBl I 1994 S. 1014), das eine Versicherungspflicht für den Pflegefall auch für Beamten einführte, nicht mehr im Rahmen eines Pflegeergänzungstarifs versicherbar. Daher stellt sich die Frage nicht, ob ihr die Kosten einer derartigen Versicherung zumutbar gewesen wären.

21: Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts war die verstorbene Klägerin außerdem nicht einmal mehr in der Lage, nach Abzug der Pflegeheimkosten und der Vorsorgeaufwendungen ihre notwendigen Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Zu Recht hat das Berufungsgericht die Leistungen für die Kindererziehung gemäß § 294 Abs. 1 Satz 1 SGB VI nicht in die Einkommensberechnung für die Klägerin eingestellt. Nach dieser Bestimmung erhält eine Mutter, die vor dem 1. Januar 1921 geboren ist, für jedes Kind eine Leistung für Kindererziehung. Damit sollte den Müttern der Geburtsjahrgänge vor 1921 der tatsächliche Erhalt dieser Leistungen garantiert werden (BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1997 - 1 BvL 3/89 - BVerfGE 97, 103, <114>).

22: Nach alledem hat das Berufungsgericht der verstorbenen Klägerin zu Recht einen Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten nach § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW zuerkannt.

23: 2. Nicht mit revisiblem Recht vereinbar ist hingegen, dass das Berufungsgericht aus § 12 Abs. 5 Buchst. c BVO NRW eine Verpflichtung der Beklagten hergeleitet hat, eine Ermessensentscheidung über eine Erstattung von 70 v.H. der Beiträge der vormaligen Klägerin zur Kranken- und Pflegeversicherung zu treffen. Die Anwendung dieser Regelung setzt voraus, dass die Aufwendungen nach § 12 Abs. 1, § 5 Abs. 1, Abs. 7 BVO NRW beihilfefähig sind. Dies ist bei Versicherungsprämien nicht der Fall; sie gehören zu den Kosten der allgemeinen Lebenshaltung.

24: 3. Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass ein Anspruch auf Beihilfe für die Verpflegungs-, Unterkunfts- und Investitionskosten jedenfalls nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden ist. Der Senat entnimmt den Gründen des Berufungsurteils, dass das Berufungsgericht einen derartigen Anspruch verneint hat. Da das Berufungsurteil ausschließlich von der Beklagten, nicht aber von der Klägerin mit einem Rechtsmittel angefochten worden ist, ist es insoweit rechtskräftig geworden (vgl. zum Umfang der materiellen Rechtskraft eines Bescheidungsurteils und zur Beschwer durch ein Bescheidungsurteil Urteile vom 27. Januar 1995 - BVerwG 8 C 8.93 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 70, vom 3. November 1994 - BVerwG 3 C 30.93 - Buchholz 418.15 Nr. 2 und vom 3. Dezember 1981 - BVerwG 7 C 30.80, 7 C 31.80 - Buchholz 421.0 Nr. 157).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.

a): die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b): bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

2.

a): für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b): bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

3.

die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4.

Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;

5.

weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 71 Pflegeeinrichtungen

(2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

1.: unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,
2.: ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können.

(3) Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne der Absätze 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als

1.: Pflegefachfrau oder Pflegefachmann,
2.: Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger,
3.: Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder
4.: Altenpflegerin oder Altenpfleger

(4) Keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2 sind

1.

2.

Krankenhäuser sowie

3.

Räumlichkeiten,

a): in denen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für diese im Vordergrund steht,
b): auf deren Überlassung das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Anwendung findet und
c): in denen der Umfang der Gesamtversorgung der dort wohnenden Menschen mit Behinderungen durch Leistungserbringer regelmäßig einen Umfang erreicht, der weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht; bei einer Versorgung der Menschen mit Behinderungen sowohl in Räumlichkeiten im Sinne der Buchstaben a und b als auch in Einrichtungen im Sinne der Nummer 1 ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, ob der Umfang der Versorgung durch Leistungserbringer weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag

(1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag).

(2) Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs. 1 und 2) einschließlich für einzelne, eingestreute Pflegeplätze eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann, insbesondere zur Sicherstellung einer quartiersnahen Unterstützung zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen, ein einheitlicher Versorgungsvertrag (Gesamtversorgungsvertrag) geschlossen werden. Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. Bei Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a sind bereits vorliegende Vereinbarungen aus der Durchführung des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste zu beachten.

(3) Versorgungsverträge dürfen nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die

1.: den Anforderungen des § 71 genügen,
2.: die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten und die Vorgaben des Absatzes 3a oder Absatzes 3b erfüllen,
3.: sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln,
4.: sich verpflichten, die ordnungsgemäße Durchführung von Qualitätsprüfungen zu ermöglichen,
5.: sich verpflichten, an dem Verfahren zur Übermittlung von Daten nach § 35 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes teilzunehmen, sofern es sich bei ihnen um stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Absatz 2 handelt;

ein Anspruch auf Abschluß eines Versorgungsvertrages besteht, soweit und solange die Pflegeeinrichtung diese Voraussetzungen erfüllt. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Pflegeeinrichtungen sollen die Versorgungsverträge vorrangig mit freigemeinnützigen und privaten Trägern abgeschlossen werden. Bei ambulanten Pflegediensten ist in den Versorgungsverträgen der Einzugsbereich festzulegen, in dem die Leistungen ressourcenschonend und effizient zu erbringen sind.

(3a) Ab dem 1. September 2022 dürfen Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen, Gehälter zahlen, die in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart ist, an die die jeweiligen Pflegeeinrichtungen gebunden sind.

(3b) Mit Pflegeeinrichtungen, die nicht an Tarifverträge oder kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen, gebunden sind, dürfen Versorgungsverträge ab dem 1. September 2022 nur abgeschlossen werden, wenn diese Pflegeeinrichtungen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Leistungen der Pflege oder Betreuung für Pflegebedürftige erbringen, eine Entlohnung zahlen, die

1.: die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags nicht unterschreitet, dessen räumlicher, zeitlicher, fachlicher und persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist,
2.: die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags nicht unterschreitet, dessen fachlicher Geltungsbereich mindestens eine andere Pflegeeinrichtung in der Region erfasst, in der die Pflegeeinrichtung betrieben wird, und dessen zeitlicher und persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist,
3.: die Höhe der Entlohnung von Nummer 1 oder Nummer 2 entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht unterschreitet oder
4.: hinsichtlich der Entlohnungsbestandteile nach Satz 2 Nummer 1 bis 5, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der in § 82c Absatz 2 Satz 4 genannten Qualifikationsgruppen jeweils im Durchschnitt gezahlt werden, die Höhe der jeweiligen regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und hinsichtlich der pflegetypischen Zuschläge nach Satz 2 Nummer 6, die den in Satz 1 genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Durchschnitt gezahlt werden, die Höhe der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 3, jeweils in der nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten Höhe, nicht unterschreitet.

Zur Entlohnung im Sinne dieses Gesetzes zählen

1.: der Grundlohn,
2.: regelmäßige Jahressonderzahlungen,
3.: vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers,
4.: pflegetypische Zulagen,
5.: der Lohn für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sowie
6.: pflegetypische Zuschläge.

Pflegetypische Zuschläge im Sinne von Satz 2 Nummer 6 sind Nachtzuschläge, Sonntagszuschläge und Feiertagszuschläge. Diese sind von den Pflegeeinrichtungen im Fall von Satz 1 Nummer 4 unter den folgenden Voraussetzungen zu zahlen:

1.: Nachtzuschläge für eine Tätigkeit in der Nacht, mindestens im Zeitraum zwischen 23 und 6 Uhr,
2.: Sonntagszuschläge für eine Tätigkeit an Sonntagen im Zeitraum zwischen 0 und 24 Uhr,
3.: Feiertagszuschläge für eine Tätigkeit an gesetzlichen Feiertagen im Zeitraum zwischen 0 und 24 Uhr.

Die in Satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen haben die Entlohnung im Sinne von Satz 1, soweit mit ihr die Voraussetzungen nach dieser Vorschrift erfüllt werden, in Geld zu zahlen. Tritt im Fall von Satz 1 Nummer 1 bis 3 eine Änderung im Hinblick auf die in dem jeweiligen Tarifvertrag oder in den jeweiligen kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbarte Entlohnung ein, haben die in Satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen die erforderlichen Anpassungen der von ihnen gezahlten Entlohnung spätestens innerhalb von zwei Monaten vorzunehmen, nachdem die jeweilige Änderung nach § 82c Absatz 5 veröffentlicht wurde. Erhöhen sich im Fall von Satz 1 Nummer 4 die nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder die nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 3, haben die Pflegeeinrichtungen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Leistungen der Pflege oder Betreuung für Pflegebedürftige erbringen, die höhere Entlohnung im Zeitraum ab dem 1. Dezember 2022 spätestens ab dem 1. Februar 2023, nach dem 1. Februar 2023 jeweils spätestens ab dem 1. Januar des Jahres, das auf die Veröffentlichung der Werte nach § 82c Absatz 5 folgt, zu zahlen. Zur Erfüllung der Vorgaben von Satz 1 Nummer 4 sind im Zeitraum vom 1. September 2022 bis zum 31. Januar 2023 die aufgrund der Mitteilung nach Absatz 3e in der am 20. Juli 2021 geltenden Fassung und auf der Grundlage von § 82c Absatz 5 in der am 20. Juli 2021 geltenden Fassung veröffentlichten regional üblichen Entgeltniveaus in drei Qualifikationsgruppen und pflegetypischen Zuschläge nach den Sätzen 3 und Satz 4 maßgebend.

(3c) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt in Richtlinien, erstmals bis zum Ablauf des 30. September 2021, das Nähere insbesondere zu den Verfahrens- und Prüfgrundsätzen für die Einhaltung der Vorgaben der Absätze 3a und 3b sowie zu den nach Absatz 3e Satz 1 Nummer 2 erforderlichen Angaben fest. In den Richtlinien ist auch festzulegen, welche Folgen eintreten, wenn eine Pflegeeinrichtung ihre Mitteilungspflicht nach Absatz 3d Satz 2 oder Absatz 3e nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt. Die in den Richtlinien vorgesehenen Folgen müssen verhältnismäßig sein und im Einzelfall durch den jeweiligen Landesverband der Pflegekassen gegenüber der Pflegeeinrichtung verhältnismäßig angewendet werden. Bei der Festlegung hat der Spitzenverband Bund der Pflegekassen die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe zu beteiligen. Die Richtlinien werden erst wirksam, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt. Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben. Die Richtlinien sind für die Pflegekassen und ihre Verbände sowie für die Pflegeeinrichtungen verbindlich.

(3d) Pflegeeinrichtungen haben den Landesverbänden der Pflegekassen zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Absatzes 3a oder des Absatzes 3b mitzuteilen,

1.: an welchen Tarifvertrag oder an welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sie gebunden sind,
2.: welcher Tarifvertrag oder welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen in den Fällen des Absatzes 3b Satz 1 Nummer 1 bis 3 für sie maßgebend ist oder sind oder
3.: ob im Fall des Absatzes 3b Satz 1 Nummer 4 die veröffentlichte Höhe der regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und die veröffentlichte Höhe der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 für sie maßgebend sind.

Im Jahr 2022 sind alle Pflegeeinrichtungen verpflichtet, den Landesverbänden der Pflegekassen die in Satz 1 in der am 20. Juli 2021 geltenden Fassung genannten Angaben spätestens bis zum Ablauf des 28. Februar 2022 mitzuteilen. Die Mitteilung nach Satz 2 gilt, sofern die Pflegeeinrichtung dem nicht widerspricht, als Antrag auf entsprechende Anpassung des Versorgungsvertrags mit Wirkung zum 1. September 2022.

(3e) Pflegeeinrichtungen, die im Sinne von Absatz 3a an Tarifverträge oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind, haben dem jeweiligen Landesverband der Pflegekassen bis zum Ablauf des 31. August jeden Jahres Folgendes mitzuteilen:

1.: an welchen Tarifvertrag oder an welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sie gebunden sind,
2.: Angaben über die sich aus diesen Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen ergebende am 1. August des Jahres gezahlte Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen, soweit diese Angaben zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach den Absätzen 3a und 3b oder zur Ermittlung des oder der regional üblichen Entlohnungsniveaus sowie der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 erforderlich sind.

Der Mitteilung ist die jeweils am 1. August des Jahres geltende durchgeschriebene Fassung des mitgeteilten Tarifvertrags oder der mitgeteilten kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen beizufügen. Tritt nach der Mitteilung nach Satz 1 eine Änderung im Hinblick auf die Wirksamkeit oder den Inhalt des mitgeteilten Tarifvertrags oder der mitgeteilten kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen ein, haben die in Satz 1 genannten Pflegeeinrichtungen dem jeweiligen Landesverband der Pflegekassen diese Änderung unverzüglich mitzuteilen und dem jeweiligen Landesverband der Pflegekassen unverzüglich die aktuelle, durchgeschriebene Fassung des geänderten Tarifvertrags oder der geänderten kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen zu übermitteln.

(3f) Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bis zum 31. Dezember 2025 die Wirkungen der Regelungen der Absätze 3a und 3b und des § 82c.

(3g) Versorgungsverträge, die mit Pflegeeinrichtungen vor dem 1. September 2022 abgeschlossen wurden, sind spätestens bis zum Ablauf des 31. August 2022 mit Wirkung ab dem 1. September 2022 an die Vorgaben des Absatzes 3a oder des Absatzes 3b anzupassen.

(4) Mit Abschluß des Versorgungsvertrages wird die Pflegeeinrichtung für die Dauer des Vertrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten zugelassen. Die zugelassene Pflegeeinrichtung ist im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten verpflichtet; dazu gehört bei ambulanten Pflegediensten auch die Durchführung von Beratungseinsätzen nach § 37 Absatz 3 auf Anforderung des Pflegebedürftigen. Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe des Achten Kapitels zu vergüten.

(5) (aufgehoben)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 43a Inhalt der Leistung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 71 Pflegeeinrichtungen

(2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

1.: unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,
2.: ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können.

(3) Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne der Absätze 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als

1.: Pflegefachfrau oder Pflegefachmann,
2.: Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger,
3.: Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder
4.: Altenpflegerin oder Altenpfleger

(4) Keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2 sind

1.

2.

Krankenhäuser sowie

3.

Räumlichkeiten,

a): in denen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für diese im Vordergrund steht,
b): auf deren Überlassung das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Anwendung findet und
c): in denen der Umfang der Gesamtversorgung der dort wohnenden Menschen mit Behinderungen durch Leistungserbringer regelmäßig einen Umfang erreicht, der weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht; bei einer Versorgung der Menschen mit Behinderungen sowohl in Räumlichkeiten im Sinne der Buchstaben a und b als auch in Einrichtungen im Sinne der Nummer 1 ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, ob der Umfang der Versorgung durch Leistungserbringer weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 43a Inhalt der Leistung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 71 Pflegeeinrichtungen

(2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

1.: unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,
2.: ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können.

(3) Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne der Absätze 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als

1.: Pflegefachfrau oder Pflegefachmann,
2.: Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger,
3.: Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder
4.: Altenpflegerin oder Altenpfleger

(4) Keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2 sind

1.

2.

Krankenhäuser sowie

3.

Räumlichkeiten,

a): in denen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für diese im Vordergrund steht,
b): auf deren Überlassung das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Anwendung findet und
c): in denen der Umfang der Gesamtversorgung der dort wohnenden Menschen mit Behinderungen durch Leistungserbringer regelmäßig einen Umfang erreicht, der weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht; bei einer Versorgung der Menschen mit Behinderungen sowohl in Räumlichkeiten im Sinne der Buchstaben a und b als auch in Einrichtungen im Sinne der Nummer 1 ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, ob der Umfang der Versorgung durch Leistungserbringer weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag

(3) Versorgungsverträge dürfen nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die

1.: den Anforderungen des § 71 genügen,
2.: die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten und die Vorgaben des Absatzes 3a oder Absatzes 3b erfüllen,
3.: sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln,
4.: sich verpflichten, die ordnungsgemäße Durchführung von Qualitätsprüfungen zu ermöglichen,
5.: sich verpflichten, an dem Verfahren zur Übermittlung von Daten nach § 35 Absatz 6 des Infektionsschutzgesetzes teilzunehmen, sofern es sich bei ihnen um stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 71 Absatz 2 handelt;

1.: die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags nicht unterschreitet, dessen räumlicher, zeitlicher, fachlicher und persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist,
2.: die Höhe der Entlohnung eines Tarifvertrags nicht unterschreitet, dessen fachlicher Geltungsbereich mindestens eine andere Pflegeeinrichtung in der Region erfasst, in der die Pflegeeinrichtung betrieben wird, und dessen zeitlicher und persönlicher Geltungsbereich eröffnet ist,
3.: die Höhe der Entlohnung von Nummer 1 oder Nummer 2 entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht unterschreitet oder
4.: hinsichtlich der Entlohnungsbestandteile nach Satz 2 Nummer 1 bis 5, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der in § 82c Absatz 2 Satz 4 genannten Qualifikationsgruppen jeweils im Durchschnitt gezahlt werden, die Höhe der jeweiligen regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und hinsichtlich der pflegetypischen Zuschläge nach Satz 2 Nummer 6, die den in Satz 1 genannten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Durchschnitt gezahlt werden, die Höhe der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 3, jeweils in der nach § 82c Absatz 5 veröffentlichten Höhe, nicht unterschreitet.

Zur Entlohnung im Sinne dieses Gesetzes zählen

1.: der Grundlohn,
2.: regelmäßige Jahressonderzahlungen,
3.: vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers,
4.: pflegetypische Zulagen,
5.: der Lohn für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft sowie
6.: pflegetypische Zuschläge.

1.: Nachtzuschläge für eine Tätigkeit in der Nacht, mindestens im Zeitraum zwischen 23 und 6 Uhr,
2.: Sonntagszuschläge für eine Tätigkeit an Sonntagen im Zeitraum zwischen 0 und 24 Uhr,
3.: Feiertagszuschläge für eine Tätigkeit an gesetzlichen Feiertagen im Zeitraum zwischen 0 und 24 Uhr.

(3d) Pflegeeinrichtungen haben den Landesverbänden der Pflegekassen zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des Absatzes 3a oder des Absatzes 3b mitzuteilen,

1.: an welchen Tarifvertrag oder an welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sie gebunden sind,
2.: welcher Tarifvertrag oder welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen in den Fällen des Absatzes 3b Satz 1 Nummer 1 bis 3 für sie maßgebend ist oder sind oder
3.: ob im Fall des Absatzes 3b Satz 1 Nummer 4 die veröffentlichte Höhe der regional üblichen Entlohnungsniveaus nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 und die veröffentlichte Höhe der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 für sie maßgebend sind.

1.: an welchen Tarifvertrag oder an welche kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen sie gebunden sind,
2.: Angaben über die sich aus diesen Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen ergebende am 1. August des Jahres gezahlte Entlohnung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Leistungen der Pflege oder Betreuung von Pflegebedürftigen erbringen, soweit diese Angaben zur Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen nach den Absätzen 3a und 3b oder zur Ermittlung des oder der regional üblichen Entlohnungsniveaus sowie der regional üblichen Niveaus der pflegetypischen Zuschläge nach § 82c Absatz 2 Satz 2 erforderlich sind.

(5) (aufgehoben)

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 71 Pflegeeinrichtungen

(2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

1.: unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,
2.: ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können.

(3) Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne der Absätze 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als

1.: Pflegefachfrau oder Pflegefachmann,
2.: Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger,
3.: Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder
4.: Altenpflegerin oder Altenpfleger

(4) Keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2 sind

1.

2.

Krankenhäuser sowie

3.

Räumlichkeiten,

a): in denen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für diese im Vordergrund steht,
b): auf deren Überlassung das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Anwendung findet und
c): in denen der Umfang der Gesamtversorgung der dort wohnenden Menschen mit Behinderungen durch Leistungserbringer regelmäßig einen Umfang erreicht, der weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht; bei einer Versorgung der Menschen mit Behinderungen sowohl in Räumlichkeiten im Sinne der Buchstaben a und b als auch in Einrichtungen im Sinne der Nummer 1 ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, ob der Umfang der Versorgung durch Leistungserbringer weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 43a Inhalt der Leistung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 13 Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen

(1) Den Leistungen der Pflegeversicherung gehen die Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit

1.: nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,
2.: aus der gesetzlichen Unfallversicherung und
3.: aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge

vor.

(2) Die Leistungen nach dem Fünften Buch einschließlich der Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches bleiben unberührt. Dies gilt auch für krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen, soweit diese im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 des Fünften Buches oder der außerklinischen Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches zu leisten sind.

(3) Die Leistungen der Pflegeversicherung gehen den Fürsorgeleistungen zur Pflege

1.: nach dem Zwölften Buch,
2.: nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Reparationsschädengesetz und dem Flüchtlingshilfegesetz,
3.: nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge) und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

vor, soweit dieses Buch nichts anderes bestimmt. Leistungen zur Pflege nach diesen Gesetzen sind zu gewähren, wenn und soweit Leistungen der Pflegeversicherung nicht erbracht werden oder diese Gesetze dem Grunde oder der Höhe nach weitergehende Leistungen als die Pflegeversicherung vorsehen. Die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach dem Neunten Buch, dem Bundesversorgungsgesetz und dem Achten Buch bleiben unberührt, sie sind im Verhältnis zur Pflegeversicherung nicht nachrangig; die notwendige Hilfe in den Einrichtungen und Räumlichkeiten nach § 71 Abs. 4 ist einschließlich der Pflegeleistungen zu gewähren.

(3a) (weggefallen)

(4) Treffen Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe zusammen, vereinbaren mit Zustimmung des Leistungsberechtigten die zuständige Pflegekasse und der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger,

1.: dass im Verhältnis zum Pflegebedürftigen der für die Eingliederungshilfe zuständige Träger die Leistungen der Pflegeversicherung auf der Grundlage des von der Pflegekasse erlassenen Leistungsbescheids zu übernehmen hat,
2.: dass die zuständige Pflegekasse dem für die Eingliederungshilfe zuständigen Träger die Kosten der von ihr zu tragenden Leistungen zu erstatten hat sowie
3.: die Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung.

Die bestehenden Wunsch- und Wahlrechte der Leistungsberechtigten bleiben unberührt und sind zu beachten. Die Ausführung der Leistungen erfolgt nach den für den zuständigen Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Soweit auch Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch zu erbringen sind, ist der für die Hilfe zur Pflege zuständige Träger zu beteiligen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe bis zum 1. Januar 2018 in einer Empfehlung Näheres zu den Modalitäten der Übernahme und der Durchführung der Leistungen sowie der Erstattung und zu der Beteiligung des für die Hilfe zur Pflege zuständigen Trägers. Die Länder, die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Vereinigungen der Leistungserbringer der Eingliederungshilfe auf Bundesebene sowie die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe pflegebedürftiger und behinderter Menschen sind vor dem Beschluss anzuhören. Die Empfehlung bedarf der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

(4a) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für ein Zusammentreffen von Leistungen der Pflegeversicherung und Leistungen der Eingliederungshilfe, bezieht der für die Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens oder Gesamtplanverfahrens verantwortliche Träger mit Zustimmung des Leistungsberechtigten die zuständige Pflegekasse in das Verfahren beratend mit ein, um die Vereinbarung nach Absatz 4 gemeinsam vorzubereiten.

(4b) Die Regelungen nach Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 und 4a werden bis zum 1. Juli 2019 evaluiert.

(5) Die Leistungen der Pflegeversicherung bleiben als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, deren Gewährung von anderen Einkommen abhängig ist, unberücksichtigt; dies gilt nicht für das Pflegeunterstützungsgeld gemäß § 44a Absatz 3. Satz 1 gilt entsprechend bei Vertragsleistungen aus privaten Pflegeversicherungen, die der Art und dem Umfang nach den Leistungen der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind. Rechtsvorschriften, die weitergehende oder ergänzende Leistungen aus einer privaten Pflegeversicherung von der Einkommensermittlung ausschließen, bleiben unberührt.

(6) Wird Pflegegeld nach § 37 oder eine vergleichbare Geldleistung an eine Pflegeperson (§ 19) weitergeleitet, bleibt dies bei der Ermittlung von Unterhaltsansprüchen und Unterhaltsverpflichtungen der Pflegeperson unberücksichtigt. Dies gilt nicht

1.: in den Fällen des § 1361 Abs. 3, der §§ 1579, 1603 Abs. 2 und des § 1611 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
2.: für Unterhaltsansprüche der Pflegeperson, wenn von dieser erwartet werden kann, ihren Unterhaltsbedarf ganz oder teilweise durch eigene Einkünfte zu decken und der Pflegebedürftige mit dem Unterhaltspflichtigen nicht in gerader Linie verwandt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 71 Pflegeeinrichtungen

(2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

1.: unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,
2.: ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können.

(3) Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne der Absätze 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als

1.: Pflegefachfrau oder Pflegefachmann,
2.: Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger,
3.: Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder
4.: Altenpflegerin oder Altenpfleger

(4) Keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2 sind

1.

2.

Krankenhäuser sowie

3.

Räumlichkeiten,

a): in denen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für diese im Vordergrund steht,
b): auf deren Überlassung das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Anwendung findet und
c): in denen der Umfang der Gesamtversorgung der dort wohnenden Menschen mit Behinderungen durch Leistungserbringer regelmäßig einen Umfang erreicht, der weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht; bei einer Versorgung der Menschen mit Behinderungen sowohl in Räumlichkeiten im Sinne der Buchstaben a und b als auch in Einrichtungen im Sinne der Nummer 1 ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, ob der Umfang der Versorgung durch Leistungserbringer weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 43a Inhalt der Leistung

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 71 Pflegeeinrichtungen

(2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:

1.: unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt werden,
2.: ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können.

(3) Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne der Absätze 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als

1.: Pflegefachfrau oder Pflegefachmann,
2.: Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger,
3.: Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder
4.: Altenpflegerin oder Altenpfleger

(4) Keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2 sind

1.

2.

Krankenhäuser sowie

3.

Räumlichkeiten,

a): in denen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für diese im Vordergrund steht,
b): auf deren Überlassung das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Anwendung findet und
c): in denen der Umfang der Gesamtversorgung der dort wohnenden Menschen mit Behinderungen durch Leistungserbringer regelmäßig einen Umfang erreicht, der weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht; bei einer Versorgung der Menschen mit Behinderungen sowohl in Räumlichkeiten im Sinne der Buchstaben a und b als auch in Einrichtungen im Sinne der Nummer 1 ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, ob der Umfang der Versorgung durch Leistungserbringer weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist.

(2) Menschen sind im Sinne des Teils 3 schwerbehindert, wenn bei ihnen ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 vorliegt und sie ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich dieses Gesetzbuches haben.

(3) Schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden sollen Menschen mit Behinderungen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50, aber wenigstens 30, bei denen die übrigen Voraussetzungen des Absatzes 2 vorliegen, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können (gleichgestellte behinderte Menschen).

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 76 Inhalt der Vereinbarungen

(1) In der schriftlichen Vereinbarung mit Erbringern von Leistungen nach dem Siebten bis Neunten Kapitel sind zu regeln:

1.: Inhalt, Umfang und Qualität einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen (Leistungsvereinbarung) sowie
2.: die Vergütung der Leistung (Vergütungsvereinbarung).

(2) In die Leistungsvereinbarung sind als wesentliche Leistungsmerkmale insbesondere aufzunehmen:

1.: die betriebsnotwendigen Anlagen des Leistungserbringers,
2.: der zu betreuende Personenkreis,
3.: Art, Ziel und Qualität der Leistung,
4.: die Festlegung der personellen Ausstattung,
5.: die Qualifikation des Personals sowie
6.: die erforderliche sächliche Ausstattung.

(3) Die Vergütungsvereinbarung besteht mindestens aus

1.: der Grundpauschale für Unterkunft und Verpflegung,
2.: der Maßnahmepauschale sowie
3.: einem Betrag für betriebsnotwendige Anlagen einschließlich ihrer Ausstattung (Investitionsbetrag).

Förderungen aus öffentlichen Mitteln sind anzurechnen. Die Maßnahmepauschale ist nach Gruppen für Leistungsberechtigte mit vergleichbarem Bedarf sowie bei Leistungen der häuslichen Pflegehilfe für die gemeinsame Inanspruchnahme durch mehrere Leistungsberechtigte zu kalkulieren. Abweichend von Satz 1 können andere geeignete Verfahren zur Vergütung und Abrechnung der Leistung unter Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen vereinbart werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 43a Inhalt der Leistung

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 14. Aug. 2013 - 1 A 1481/10

Tenor

Das Verfahren wird insoweit eingestellt, als der Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, nämlich hinsichtlich der erfolgten Nachgewährung eines Beihilfebetrages in Höhe von 204,42 Euro. Das Urteil des VG Minden vom 18. Mai 2010 – 10 K 606/09 – ist insoweit einschließlich der darauf bezogenen Kostenentscheidung wirkungslos.

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Beihilfebescheide der Wehrbereichsverwaltung T. vom 1. August 2008, 26. August 2008, 22. September 2008, 28. Oktober 2008, 26. November 2008 und 19. Dezember 2008 sowie des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung T. vom 3. Februar 2009 – soweit diese Bescheide entgegenstehen – verpflichtet, für die verstorbene Frau N. F. X. für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis einschließlich 31. Dezember 2008 eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.650,90 Euro zu bewilligen und diese an die Beigeladene zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der (im Berufungsverfahren entstandenen) außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 vom Hundert des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 vom Hundert des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten – bezogen auf die Monate Juli bis einschließlich Dezember 2008 – um die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu jenen Aufwendungen, welche der – allein durch den Kläger beerbten – vormaligen, am 18. Juni 1924 geborenen und im Verlaufe des Berufungsverfahrens am 15. Januar 2012 verstorbenen Klägerin N. F. X. für ihre stationäre Pflege wegen dauernder Pflegebedürftigkeit entstanden waren, also zu den seinerzeitigen pflegebedingten Aufwendungen und Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten (§ 9 Abs. 7 BhV). Die vormalige Klägerin war schon seit einem im Jahre 2001 erlittenen Schlaganfall schwerstpflegebedürftig (Pflegestufe III); u.a. während des hier streitigen Zeitraums wurde sie stationär im Haus St. I. in I1. gepflegt, welches sich in der Trägerschaft der D. Seniorenheime C. - und U. GmbH befand (und befindet). Sie erhielt als Witwe eines Oberfeldwebels (Besoldungsgruppe A 7) Witwengeld (im Juli 2008: 952,43 Euro; in den übrigen Monaten: 988,90 Euro, zuzüglich von Sonderzahlungen im August i.H.v. 255,29 Euro und im Dezember i.H.v. 127,84 Euro), war mit einem Bemessungssatz von 70 v.H. beihilfeberechtigt und bezog im Streitzeitraum von der Beklagten Beihilfeleistungen zu den angeführten Aufwendungen. Ferner bewilligte der Oberbürgermeister der Beigeladenen als zuständige Behörde der vormaligen Klägerin während dieses Zeitraumes landesrechtliches Pflegewohngeld i.H.v. 309,22 Euro monatlich sowie ergänzende Sozialhilfeleistungen in wechselnder Höhe. Der Kläger hält die Beklagte nicht für befugt, das Pflegewohngeld, welches der vorliegend tätig gewordenen Pflegeeinrichtung im maßgeblichen Zeitraum zugeflossen war, im Rahmen der Eigenanteilsberechnung nach § 9 Abs. 7 Satz 4 BhV (betreffend die Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten) kostenmindernd vorab in Ansatz zu bringen, und hat den behaupteten Beihilfeanspruch mithin auf 1.855,32 Euro (= 6 x 309,22 Euro) beziffert. Zugleich ist er der Meinung, dass der erhobene Anspruch sich unabhängig hiervon auch aus der Fürsorgepflicht der Beklagten ergebe.

Am 15. Juli 2008 beantragte die frühere Klägerin, die hierbei und auch nachfolgend entsprechend einer von ihr im Jahre 1999 erteilten Vorsorgevollmacht von ihrem Sohn – dem heutigen Kläger – vertreten wurde, bei der Wehrbereichsverwaltung T. die Gewährung von Beihilfen zu den Kosten der Pflege sowie von Unterkunft, Verpflegung und Investitionen für den Monat Juli 2008. Hierbei machte sie geltend, dass das gewährte Pflegewohngeld als nachrangige Leistung nicht abzugsfähig sei. Entsprechende Anträge für die hier weiter streitigen Folgemonate bis Dezember 2008 einschließlich stellte sie am 12. August 2008, 9. September 2008, 15. Oktober 2008, 10. November 2008 und 12. Dezember 2008. Diesen Anträgen beigefügt waren jeweils die Rechnungen der Pflegeeinrichtung für den entsprechenden Monat, die wie folgt aufgeschlüsselt waren (Beträge in Euro):

Monat	Pflege-klasse III	Einzel- zimmer- zuschlag- Inves- titions- kosten	Unterkunft, Verpflegung, und Investitions- kostenanteil; in Klammern: nur Letzterer	Abzügl. Pflege- wohn-geld	Abzügl. Pflege- kassen- anteil	Rechnungs- summe
Juli 2008	2.151,09	34,72	1.397,17 (578,15)	309,22	735,00	2.538,76
August 2008	2.151,09	34,72	1.397,17 (578,15)	309,22	735,00	2.538,76
Sept. 2008	2.081,70	33,60	1.352,10 (559,50)	309,22	735,00	2.423,18
Oktober 2008	2.151,09	34,72	1.397,17 (578,15)	309,22	735,00	2.538,76
Nov. 2008	2.081,70	33,60	1.352,10 (559,50)	309,22	735,00	2.423,18
Dez. 2008	2.151.09	34,72	1.397,17 (578,15)	309,22	735,00	2.538,76

Mit monatsbezogenen Bescheiden vom 1. August 2008, 26. August 2008, 22. September 2008, 28. Oktober 2008, 26. November 2008 und 19. Dezember 2008 verneinte die Wehrbereichsverwaltung T. jeweils die Beihilfefähigkeit des Einzelzimmerzuschlages und gewährte der vormaligen Klägerin im Übrigen entsprechend der nachfolgenden Übersicht für die Antragsmonate Beihilfen zu den pflegebedingten Aufwendungen einerseits und zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten (im Folgenden: UVI-Aufwendungen) andererseits:

Monat	Beihilfe für pflege- bedingte Aufwen- dungen	Beihilfe für UVI- Aufwendungen	Gesamtbetrag der Beihilfe
Juli 2008	735,00 Euro	421,25 Euro	1.156,25 Euro
August 2008	735,00 Euro	395,72 Euro	1.130,72 Euro
Sept. 2008	735,00 Euro	350,65 Euro	1.085,65 Euro
Oktober 2008	735,00 Euro	395,72 Euro	1.130,72 Euro
Nov. 2008	735,00 Euro	350,65 Euro	1.085,65 Euro
Dez. 2008	735,00 Euro	395,72 Euro	1.130,72 Euro

Für den Pflegeaufwand berücksichtigte die Wehrbereichsverwaltung dabei für die Monate Juli bis einschließlich Dezember 2008 jeweils pauschal einen Betrag von 1.470,00 Euro als beihilfefähig und gewährte insoweit – entsprechend dem Beihilfebemessungssatz der vormaligen Klägerin – eine monatliche Beihilfe von 735,00 Euro. Bei der Berechnung der zu den UVI-Aufwendungen zu gewährenden Beihilfen setzte die Wehrbereichsverwaltung zunächst jeweils die gemäß der betreffenden Monatsrechnung des Pflegeheims tatsächlich angefallenen Unterkunfts-, Verpflegungs- und Investitionskosten an und minderte den entsprechenden Betrag sodann um das bewilligte Pflegewohngeld von monatlich 309,22 Euro sowie um einen Betrag von 70 v.H. der Versorgungsbezüge der vormaligen Klägerin als von ihr zu tragenden Eigenanteil. Den danach verbleibenden Betrag gewährte die Wehrbereichsverwaltung T. als Beihilfe zu den Aufwendungen für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen:

Monat	UVI-Aufwendungen	gemindert um monatliches Pflegewohngeld	gemindert um Eigenanteil von 70 v.H. der Versor- gungsbezüge	Beihilfe zu UVI-Aufwendungen
Juli 2008	1.397,17 Euro	309,22 Euro	666,70 Euro	421,25 Euro
August 2008	1.397,17 Euro	309,22 Euro	692,23 Euro	395,72 Euro
Sept. 2008	1.352,10 Euro	309,22 Euro	692,23 Euro	350,65 Euro
Oktober 2008	1.397,17 Euro	309,22 Euro	692,23 Euro	395,72 Euro
Nov. 2008	1.352,10 Euro	309,22 Euro	692,23 Euro	350,65 Euro
Dez. 2008	1.397,17 Euro	309,22 Euro	692,23 Euro	395,72 Euro

Gegen die angeführten sechs Bescheide erhob die vormalige Klägerin jeweils fristgerecht Widerspruch. Diese Widersprüche wies die Wehrbereichsverwaltung T. durch Widerspruchsbescheid vom 3. Februar 2009 – abverfügt am 4. Februar 2009 und zugestellt am 7. Februar 2009 – mit folgenden Erwägungen als unbegründet zurück: Der Einwand der vormaligen Klägerin, das Pflegewohngeld sei eine nachrangige Leistung und dürfe daher rechnerisch nicht von der Beihilfestelle vereinnahmt werden, greife nicht durch. Bei dem Pflegewohngeld handele es sich nicht um eine unmittelbar dem Heimbewohner zufließende Sozialleistung, sondern um einen Investitionskostenzuschuss, der dem Pflegeheim zukomme. Folgerichtig werde es nach den Beihilfevorschriften weder bei der Ermittlung des zur Verfügung stehenden Einkommens noch bei der Berechnung der zustehenden Beihilfe berücksichtigt. Das Pflegewohngeld mindere schon im Vorfeld und unabhängig von einem bestehenden Beihilfeanspruch die Investitionskosten für den jeweiligen Heimplatz, die der Träger des Pflegeheims dem Heimbewohner noch in Rechnung stellen dürfe, und damit auch die beihilfefähigen Aufwendungen. Denn in die Berechnung der Beihilfe dürften nur die Kosten einfließen, die dem Beihilfeberechtigten auch tatsächlich entstanden seien.

Daraufhin hat die frühere Klägerin am 4. März 2009 fristgerecht Klage erhoben und zu deren Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Bereits in den Jahren 2002 und 2003 sei zwischen ihr, dem Sozialamt der Beigeladenen und der Beklagten die Frage im Streit gewesen, ob das landesrechtliche Pflegewohngeld eine nachrangige Sozialleistung sei, die nicht vorab von den in Rechnung gestellten Investitionskosten – den Beihilfeanspruch im Ergebnis schmälernd – abgezogen werden dürfe, sondern sich nur auf den durch die Beihilfe nicht abgedeckten Teil der in Rechnung gestellten Investitionskosten beziehe. In einem Abhilfebescheid vom 25. März 2003 habe die Beklagte sich schließlich auf die Abrechnungsreihenfolge Beihilfe vor Pflegewohngeld festgelegt. Dementsprechend seien auch die auf die Investitionskosten bewilligten Beihilfeleistungen auf den Pflegewohngeldanspruch angerechnet worden. Die nunmehr durch die Beklagte vollzogene Änderung in der beihilferechtlichen Behandlung der Investitionskosten, d.h. der Vorwegabzug des Pflegewohngelds von den beihilferechtlich zu berücksichtigenden Investitionskosten, führe dazu, dass die Beklagte die Investitionskostenzuschüsse des Sozialamts vereinnahme, für die sie selbst keine Leistungen erbringe (z.B. auch den im Pflegewohngeldsaldo enthaltenen Einzelzimmerzuschlag). Ferner verlagere die neue Praxis der Beklagten die Unterstützungsleistungen immer mehr zulasten der Kommune und reduziere die Beklagte mit dem „frei“ werdenden Einkommenseigenanteil darüber hinaus ihre Beihilfeleistungen für Unterkunft und Verpflegung, was sie – die frühere Klägerin – zunehmend zur Inanspruchnahme von Sozialhilfe gezwungen habe. Dies verstoße nicht nur gegen die mit Bescheid vom 25. März 2003 getroffene Regelung, sondern auch gegen die in § 4 Abs. 2 Satz 6 der Pflegeeinrichtungsförderungsverordnung NRW zum Ausdruck kommende Konzeption des Pflegewohngelds. Nach dieser Vorschrift, welche entgegen dem Urteil des VG Düsseldorf vom 27. Februar 2008 – 13 K 861/06 – nicht mit dem Bundesbeihilferecht kollidiere, stelle sich das Pflegewohngeld als eine zwar an das Heim gezahlte, aber von dem betroffenen Heimbewohner zu beantragende und diesem zustehende, gegenüber Beihilfeansprüchen nachrangige Sozialleistung dar, die den Heimbewohner vor investitionskostenbedingter Sozialhilfeabhängigkeit schützen solle.

Abgesehen davon stehe ihr – der (früheren) Klägerin – der von der Beklagten mindernd berücksichtigte monatliche Betrag von 309,22 Euro aber auch noch unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt zu. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und anderer Gerichte habe der Dienstherr nämlich im Rahmen seiner Fürsorgepflicht den angemessenen Lebensunterhalt der Beamten und Soldaten sowie ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Pflegebedürftigkeit sicherzustellen. Er müsse dafür Sorge tragen, dass die Betroffenen in einer solchen Situation nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben und letztlich in die Sozialhilfebedürftigkeit getrieben würden. Gemessen an diesen Grundsätzen seien ihr – der (früheren) Klägerin – für den streitgegenständlichen Zeitraum in jedem Fall weitere Beihilfeleistungen im Umfang von monatlich 309,22 Euro zu bewilligen, da bereits auf der Basis der Berechnungen der Beklagten im Streitzeitraum monatlich ungedeckte Heimkosten i.H.v. durchschnittlich 657,97 Euro verblieben. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der vormaligen Klägerin wird auf die Klagebegründung (Blatt 87 bis 97 und Blatt 102 bis 104 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Die frühere Klägerin hat beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung der Beihilfebescheide der Wehrbereichsverwaltung T. vom 1. August 2008, 26. August 2008, 22. September 2008, 28. Oktober 2008, 26. November 2008 und 19. Dezember 2008 sowie des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung T. vom 3. Februar 2009 – soweit diese Bescheide entgegenstehen – zu verpflichten, ihr – der (früheren) Klägerin – für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis einschließlich 31. Dezember 2008 eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.855,32 Euro zu bewilligen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat sich auf eine teilweise Wiederholung der bereits im Widerspruchsbescheid angestellten Erwägungen beschränkt und ist im Übrigen den Ausführungen der Klägerseite zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn entgegengetreten (vgl. Blatt 47, 48, 98 und 106 der Gerichtsakte).

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage (nur) teilweise stattgegeben: Es hat zwar einen gebundenen Anspruch der früheren Klägerin auf Bewilligung weiterer Beihilfen i.H.v. insgesamt 1.855,32 Euro für den Streitzeitraum verneint, die Beklagte aber unter Aufhebung der sechs Ausgangsbescheide der Wehrbereichsverwaltung T. sowie deren Widerspruchsbescheides – soweit diese entgegenstehen – verpflichtet, die den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis einschließlich 31. Dezember 2008 betreffenden Anträge auf Gewährung von Beihilfen zu den Aufwendungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gericht neu zu bescheiden. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:

Der behauptete gebundene Anspruch sei zu verneinen. Die Beihilfeberechnungen, welche die Wehrbereichsverwaltung T. im Streitzeitraum vorgenommen habe, seien von § 9 Abs. 7 Satz 3 bis 6 BhV – gemeint ist insoweit: § 9 Abs. 7 Satz 4 bis 7 BhV – i.V.m. § 5 Abs.1 Satz 1 BhV gedeckt. Insbesondere sei es nicht zu beanstanden, dass die Beihilfestelle lediglich einen um das monatliche Pflegewohngeld geminderten Betrag als beihilfefähige UVI-Aufwendungen angesetzt habe. Denn habe die Pflegeeinrichtung in ihrer Rechnung für den Beihilfeberechtigten – wie hier – das Pflegewohngeld schon von den in Rechnung gestellten Kosten für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten abgezogen, seien dem Beihilfeberechtigten bereits keine Aufwendungen entstanden. Zu einem solchen Vorwegabzug seien die Pflegeeinrichtungen im Übrigen auch rechtlich verpflichtet (arg. e § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI). Abweichendes ergebe sich insoweit auch nicht aus der Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 6 PflFEinrVO NRW, nach welcher Pflegewohngeld nur insoweit gewährt wird, als die gesondert berechenbaren Aufwendungen bei der Beihilfegewährung nicht berücksichtigt werden. Zwar dürfe diese Vorschrift auf die Nachrangigkeit des Pflegewohngeldes gegenüber Beihilfeleistungen abzielen; dies begünstige die (frühere) Klägerin aber nicht. Denn es sei Sache des betroffenen Sozialhilfeträgers, den Nachrang des Pflegewohngeldes mittels des ihm zur Verfügung stehenden gesetzlichen Instrumentariums durchzusetzen. Hier sei auf der Ebene der Pflegewohngeldbewilligung durch das – inzwischen rechtskräftige – Urteil des VG Münster vom 30. Juni 2009 – 6 K 2460/08 – geklärt, dass das Pflegewohngeld im Streitzeitraum durchgängig (nur) 309,22 Euro betrage. Abgesehen von all dem Vorstehenden könne der Anspruch auch nicht mit Erfolg auf § 9 Abs. 7 Satz 2 BhV gestützt werden. Denn insoweit habe die Beklagte mit dem hälftigen Betrag des seit dem 1. Juli 2008 maßgeblichen Pauschalbetrages zur Deckung der pflegebedingten Aufwendungen i.H.v. 1.470,00 Euro das Geschuldete geleistet. Schließlich folge ein Anspruch auf Gewährung der mit dem Klagantrag begehrten Beilhilfen auch nicht aus dem Bescheid der Wehrbereichsverwaltung T. vom 25. März 2003. Aus diesem Abhilfebescheid könne nicht der Schluss gezogen werden, die Beihilfestelle habe sich auf unbestimmte Dauer auf ein bestimmtes Abrechnungsmodell festlegen wollen.

Der (früheren) Klägerin stehe aber der tenorierte Anspruch auf Neubescheidung zu. Denn sie könne die Gewährung weiterer Beihilfe unter Fürsorgegesichtspunkten verlangen; insoweit sei die Sache allerdings insgesamt nicht spruchreif. Zwar könne ein Beihilfeanspruch grundsätzlich nicht unmittelbar aus der Fürsorgepflicht abgeleitet werden, wenn die die Fürsorgepflicht bereits konkretisierenden Beihilfevorschriften eine Beschränkung vorsehen, wie es hier in § 9 Abs. 7 BhV der Fall sei. Etwas anderes gelte aber ausnahmsweise dann, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Kern verletzt würde. Ein solcher Ausnahmefall liege hier vor. Die nicht zu beanstandenden Berechnungen des zuständigen Sozialhilfeträgers zeigten klar auf, dass der (früheren) Klägerin kein hinreichender geschweige denn angemessener Nettobetrag aus ihren Versorgungsbezügen verblieben sei, um damit auch nur ein Minimum an Lebenskomfort zu bestreiten: Zwischen ihrem Bedarf (Heimpflegekosten; monatliche Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung i.H.v. etwa 154,00 Euro) und ihrem Einkommen klafften erhebliche monatliche Fehlbeträge, nämlich im Juli 2008 rund 385 Euro und in den übrigen Monaten jeweils mindestens 600,00 Euro. Dieser Befund müsse den beihilferechtlichen Fürsorgegeber veranlassen, jedenfalls ergänzende Leistungen zu erbringen. Demgegenüber könne die (frühere) Klägerin nicht auf die Inanspruchnahme von ergänzender Sozialhilfe (Hilfe zur Pflege) verwiesen werden. Denn derartige Ansprüche auf Sozialleistungen seien den Ansprüchen gegen den Alimentations- bzw. Fürsorgegeber nicht gleichwertig. Sie treffe auch kein Verschulden daran, dass eine angemessene Lebensführung aufgrund der Belastung mit den Pflegekosten aus der eigenen Alimentation nicht mehr möglich gewesen sei. Denn abgesehen davon, dass sie Art und Dauer ihres Leidens nicht zu vertreten habe, hätte sie die Belastung mit den Pflegekosten nicht durch den rechtzeitigen Abschluss einer Pflegezusatzversicherung abwenden können. Denn im Jahre 1996, in welchem angesichts der Umstellung des Beihilferechts auf ein Pflegepauschalensystem erstmals Veranlassung zu ergänzender privater Vorsorge bestanden habe, sei sie bereits über 70 Jahre und deshalb insoweit nicht mehr versicherbar gewesen. Die nach alledem bestehende Pflicht der Beklagten, der (früheren) Klägerin eine weitere Beihilfe zu den Kosten ihres Heimaufenthaltes zu gewähren, könne aber noch nicht zu einer Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines konkreten Betrages führen. Denn der Beklagten stehe insoweit ein weiter Gestaltungsspielraum zu, weshalb die Sache insgesamt nicht spruchreif sei. Bei der Ermessensentscheidung werde die Beklagte Folgendes zu bedenken haben: Selbst eine hundertprozentige Anerkennung der Pflegekosten als beihilfefähig könne nicht ausreichen, um monatliche ungedeckte Fehlbeträge (etwa im Dezember 2008 i.H.v. 328,24 Euro) zu vermeiden. Insofern komme (zusätzlich) etwa in Betracht, den Bemessungssatz entgegen § 14 Abs. 3 BhV zu erhöhen und/oder den Eigenanteil bei den UVI-Kosten zu reduzieren. Zu beachten sei ferner die Wertung des § 9 Abs. 7 Satz 6 Nr. 3 BhV, nach der ein Anteil von 30 v.H. des Bruttoeinkommens für eine amtsangemessene Lebensführung belassen werden solle. Andererseits begrenze der eingeklagte Betrag der Höhe nach die noch zu bewilligenden Beihilfeleistungen.

Gegen dieses Urteil, welches den seinerzeitigen Beteiligten jeweils am 4. Juni 2010 zugestellt worden ist, haben die seinerzeitige Klägerin und die Beklagte jeweils am 1. Juli 2010 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung eingelegt.

Mit Schriftsatz vom 30. Januar 2012 hat der Prozessbevollmächtigte der früheren Klägerin deren Versterben am 15. Januar 2012 angezeigt und die – nachfolgend beschlossene – Aussetzung des Verfahrens beantragt. Mit weiterem Schriftsatz vom 17. Oktober 2012 hat er sodann unter Vorlage des vom Amtsgericht H. – Nachlassgericht – unter dem 20. Juni 2012 ausgestellten Erbscheins – 7 a VI 181/12 – mitgeteilt, als Alleinerbe den Rechtsstreit aufzunehmen und sich nunmehr in eigener Sache zu vertreten.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil, soweit das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat, und führt insoweit aus: Seine Rechtsansicht, nach der die Beklagte verpflichtet sei, den amtsangemessenen Lebensunterhalt der verstorbenen Klägerin durch entsprechende Erhöhung der Beihilfe sicherzustellen, werde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Januar 2012 – 2 C 24.10 – bestätigt. Das Vorbringen der Beklagten zu einer schuldhaft unterbliebenen Vorsorge im Fall der früheren Klägerin überzeuge nicht. Jene sei im Jahre 1996 bereits 72 Jahre alt gewesen, wäre deshalb von keiner (Zusatz-) Versicherung mehr aufgenommen worden und habe insoweit zu der begrenzten Zahl der „Altfälle“ gezählt. Vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass ihre seinerzeitigen Einkommensverhältnisse ohnehin keine zusätzliche Finanzierung einer solchen Versicherung zugelassen hätten. Denn von ihren monatlichen Versorgungsbezügen sei seinerzeit nach Abzug der Miete, der Stromkosten und der Krankenversicherungsbeiträge für die gesamte restliche Lebenshaltung allenfalls ein monatlicher Betrag i.H.v. 750,00 DM verblieben.

Im Übrigen begründet er seine Berufung im Wesentlichen wie folgt: Es bestehe nicht nur ein Anspruch auf Neubescheidung, sondern auf Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des eingeklagten Betrages. Dies ergebe sich schon aus dem Abhilfebescheid der Beklagten vom 25. März 2003. Denn mit diesem Bescheid habe die Beklagte im Benehmen mit dem zuständigen Sozialamt das – allein zulässige – Abrechnungsmodell „Beihilfe vor Pflegewohngeld“ ohne eine Befristung für die Zukunft verbindlich festgelegt. Hiervon könne sich die Beklagte nur durch die Aufhebung des Bescheides lösen, an welcher es indes bislang fehle. Ferner habe das Verwaltungsgericht es mit seiner Auffassung, die Nachrangigkeit des Pflegewohngelds führe nicht auf den behaupteten Anspruch, versäumt, das Bundesrecht (SGB XI, BhV) ins rechte Verhältnis zum Pflegewohngeldrecht des Landes zu setzen. Bei der gebotenen verfassungskonformen, nach Maßgabe der Fürsorgepflicht erfolgenden wechselseitigen Auslegung der einschlägigen Normen erweise sich die von der Beklagten gewählte Berechnungsmethode als unzulässig. Das Argument, die Beihilfe könne nur auf die tatsächlich angefallenen Investitionskosten gezahlt werden, greife nicht durch. Denn die Investitionskosten seien angefallen und in den Heimkostenrechnungen ausgewiesen. Unabhängig von dem Vorstehenden folge der behauptete Zahlungsanspruch auch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Denn angesichts der zutreffenden Vorgaben des Verwaltungsgerichts für die erforderliche Ermessensentscheidung und des Umstandes, das nur ein relativ geringer Teilbetrag der im Klagezeitraum zustehenden weiteren Beihilfe eingeklagt worden sei, liege es ersichtlich außerhalb des Gestaltungsspielraums der Beklagten, zu einer Zahlung unterhalb der Klageforderung zu gelangen.

Noch im Jahre 2010 hat die Beklagte eingeräumt (Schriftsatz vom 12. Oktober 2010), bei dem Vorwegabzug des Postens „Pflegewohngeld“ fehlerhaft auch die darin enthaltenen Einzelzimmerzuschlag-Investitionskosten mit abgezogen zu haben, und die entsprechenden Beträge i.H.v. insgesamt 204,42 Euro (1,12 Euro x 30,42 Tage x 6 Monate) sodann auf der Grundlage des Änderungswiderspruchsbescheides vom 8. November 2010 nachgezahlt. Dem Rechnung tragend haben der Kläger unter dem 17. Oktober 2012 und die Beklagte unter dem 13. November 2012 übereinstimmend den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt.

Mit Schreiben vom 21. März 2012 hat die Stadt N1. mitgeteilt, durch Bescheid vom 12. März 2012, welcher an die Wehrbereichsverwaltung T. gerichtet ist, u.a. die hier streitbefangenen Ansprüche auf Gewährung weiterer Beihilfen in Höhe der insoweit monatlich gezahlten Sozialhilfe (für die sechs Monate insgesamt: 3.608,13 Euro) auf sich übergeleitet zu haben. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 27. März 2012 die Überleitung für rechtswidrig/unwirksam gehalten und ferner erklärt, nicht in die von der Stadt N1. angenommene nachträgliche subjektive Klageänderung einzuwilligen. Dem späteren Antrag der Stadt N1. vom 16. Mai 2012, notwendig beigeladen zu werden, hat das Gericht mit Beschluss vom 28. Juni 2013 entsprochen und zur Begründung ausgeführt: Die Entscheidung könne auch der Stadt N1. gegenüber nur einheitlich ergehen. Denn in Ansehung der von der Stadt N1. unter dem 12. März 2012 erlassenen, den hier streitigen Anspruch voll erfassenden und bestandskräftig gewordenen Überleitungsanzeige sei nicht mehr der (weiterhin allein prozessführungsbefugte, vgl. § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 und 2 ZPO sowie die gerichtliche Verfügung vom 17. April 2012) Kläger materiell anspruchsberechtigt, sondern die Stadt N1. , weshalb die anstehende Sachentscheidung zwangsläufig deren Rechte betreffe.

Der eingetretenen Teilerledigung und der Überleitung Rechnung tragend beantragt der Kläger nunmehr schriftsätzlich,

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung der Beihilfebescheide der Wehrbereichsverwaltung T. vom 1. August 2008, 26. August 2008, 22. September 2008, 28. Oktober 2008, 26. November 2008 und 19. Dezember 2008 sowie des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung T. vom 3. Februar 2009 – soweit diese Bescheide entgegenstehen – zu verpflichten, für die verstorbene Frau N. F. X. für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis einschließlich 31. Dezember 2008 eine weitere Beihilfe i.H.v. 1.650,90 Euro zu bewilligen und diese an die Beigeladene zu zahlen,

sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich (sinngemäß),

das angefochtene Urteil im Umfang der Stattgabe aufzuheben und die Klage in vollem Umfang abzuweisen

sowie die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil im Umfang der erfolgten Klageabweisung und macht insoweit ergänzend geltend: Die Nachrangigkeit des Pflegewohngelds führe nicht zu einem Anspruch auf Gewährung einer weiteren Beihilfe nach § 9 Abs. 7 BhV; auch der erkennende Senat habe in seinem einen Parallelfall betreffenden Urteil vom 26. November 2009 – 1 A 1447/08 – einen Anspruch nach der entsprechenden landesrechtlichen Norm (§ 5 Abs. 7 Satz 2 BVO NRW 2004) abgelehnt. Ferner enthalte ihr Abhilfebescheid vom 25. März 2003 keine Zusicherung, sondern nur eine unverbindliche Absichtserklärung.

Zur Begründung ihrer Berufung trägt sie im Wesentlichen vor: Das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche mit seinem Bescheidungsausspruch in mehreren Punkten von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Dieses habe mehrfach entschieden, dass nicht im Rahmen von Klagen auf höhere Beihilfe geprüft werden könne, ob ein Beamter noch amtsangemessen alimentiert werde (Urteile vom 20. März 2008 – 2 C 49.07 – und vom 25. März 2010 – 2 C 52.08 –). Folglich habe der früheren Klägerin kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf zugestanden, dass auch nach Tragung der Aufwendungen für die stationäre Pflege von ihrer Alimentation ihr amtsangemessener Lebensunterhalt nicht beeinträchtigt sei und dass der beihilferechtliche Fürsorgegeber ergänzend einspringe, um Beeinträchtigungen der amtsangemessenen Versorgung entgegenzuwirken. Von dieser Rechtsprechung sei das Bundesverwaltungsgericht entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht mit seinem Urteil vom 24. Januar 2012 – 2 C 24.10 – abgewichen. Denn dieses Urteil betreffe das Beihilferecht des Landes NRW, welches es in § 12 Abs. 5 lit c BVO NRW 1975 ausdrücklich ermögliche, den Alimentationsgedanken durch eine ausnahmsweise Erhöhung des Bemessungssatzes zu berücksichtigen. Der vorliegende Fall sei aber nach dem Beihilferecht des Bundes zu entscheiden. Dieses enthalte zwar mit § 14 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 BhV eine Parallelnorm, welche aber eine Erhöhung des Bemessungssatzes gerade in den Fällen des § 9 BhV ausdrücklich ausschließe. Auch erlaube die BhV nicht eine (fiktive) Erhöhung des Bemessungssatzes der beihilfefähigen Aufwendungen aufgrund der finanziellen Situation des Beihilfeberechtigten. Damit bleibe es im Ergebnis bei dem in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsatz, dass Alimentationsgesichtspunkte nicht im Rahmen des streng durchnormierten Beihilferechts berücksichtigt werden könnten. Im Übrigen könne der Kläger einen etwaigen Alimentationsanspruch im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren auch nicht geltend machen, da ein solcher Anspruch als höchstpersönlicher Anspruch mit dem Tode der Anspruchsinhaberin untergegangen wäre. Abgesehen von alledem erfordere es die Fürsorgepflicht auch nicht, im Rahmen der Beihilferegelungen gesundheits- oder pflegebedingte Aufwendungen (voll) auszugleichen. Geboten sei vielmehr nur, lediglich ergänzend einzugreifen, um sicherzustellen, dass die grundsätzlich auch hinsichtlich der zu erwartenden Aufwendungen im Krankheitsfall durch Besoldung und Versorgung gewährleistete amtsangemessene Alimentation durch die Aufwendungen aus Anlass von konkreten Krankheitsfällen nicht beeinträchtigt werde. Dementsprechend könne zur Bestimmung der Angemessenheit der pflegebedingten Aufwendungen – nicht anders, als dies in § 5 Abs. 1 Satz 2 BhV mit Verweis auf die Gebührenordnungen der Ärzte und Zahnärzte der Fall sei – standardisierend auf die Bestimmungen des SGB XI über die gesetzliche Pflegeversicherung, namentlich auf die dort vorgesehenen pauschalen Leistungsbeträge, Bezug genommen werden. Fehlerhaft sei ferner die Annahme des Verwaltungsgerichts, im Falle der früheren Klägerin habe ein „Altfall“ vorgelegen. Das Gegenteil sei der Fall. Die frühere Klägerin sei erst 2001 pflegebedürftig geworden, während die maßgebliche Änderung der Beihilfevorschriften schon am 1. Juli 1996 in Kraft getreten sei und eine fünfjährige Übergangsfrist gegolten habe. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 1995 – 2 C 7.94 – gebiete es die Fürsorgepflicht auch nicht, über die in den Beihilfevorschriften festgelegten Ansprüche hinaus eine Untergrenze für die Beihilfe so festzulegen, dass der Beihilfeberechtigte bzw. berücksichtigungsfähige Angehörige im Falle einer dauernden Unterbringung wegen Pflegebedürftigkeit nicht auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen sei. Insoweit handele es sich nicht um „mindere“ Ansprüche, sondern lediglich um andere, die deshalb bestünden, weil beamtenrechtliche Ansprüche nicht gegeben seien. Das angefochtene Urteil führe in der Konsequenz dazu, dass sich (im Rahmen von Sozialhilfe) berücksichtigungsfähige Angehörige von Beihilfeberechtigten im Gegensatz zu Angehörigen von Mitgliedern der Sozialen Pflegeversicherung nicht an entsprechenden Sozialhilfeleistungen beteiligen müssten und dass sich Beihilfeberechtigte überhaupt nicht gegen finanzielle Risiken im möglichen Pflegefall ergänzend versichern müssten.

Die Beigeladene, die keinen Antrag formuliert hat, nimmt wie folgt Stellung: Bei der Bemessung der Höhe der Beihilfe für die Kosten der Unterbringung in einer stationären Pflegeeinrichtung sei der Eigenanteil der früheren Klägerin zu hoch angesetzt und die Gesamtfestsetzung der Beihilfe-/Fürsorgeleistungen bei Pflegebedürftigkeit entsprechend zu gering bemessen gewesen. Gerade aus diesem Grunde habe sie – die Beigeladene – ergänzende Hilfe zur Pflege zu den noch offenen Heimkosten geleistet.

Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 30. Juli 2013 (Beigeladene), vom 2. und 6. August 2013 (Kläger) bzw. vom 6. August 2013 (Beklagte) mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung sowie durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (ein Heft) sowie der beiden von der Klägerseite vorgelegten Anlagenkonvolute Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Das Verfahren ist zur Klarstellung in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit der Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, nämlich hinsichtlich der erfolgten Nachgewährung eines Beihilfebetrages i.H.v. 204,42 Euro. Ferner ist das angefochtene Urteil einschließlich der darauf bezogenen Kostenentscheidung in diesem Umfang entsprechend § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO für wirkungslos zu erklären.

Über die Berufungen entscheidet im Einverständnis aller Beteiligten der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung, §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO.

Die Berufung des Klägers ist zulässig – namentlich fehlt es, wie das Gericht zuletzt im Beiladungsbeschluss ausgeführt hat, trotz Übergangs der Aktivlegitimation auf die Beigeladene nicht an der Prozessführungsbefugnis des Klägers – und begründet. Das angefochtene Urteil ist zu ändern und der Verpflichtungsklage in dem nach Eintritt der Teilerledigung noch gegebenen Umfang vollumfänglich stattzugeben. Die zulässige Berufung der Beklagten ist dementsprechend unbegründet.

Der Kläger hat Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, für die verstorbene Klägerin N. F. X. für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis einschließlich 31. Dezember 2008 eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.650,90 Euro (1.855,32 Euro abzüglich des bereits gezahlten Betrages in Höhe von 204,42 Euro) zu bewilligen und diese an die Beigeladene zu zahlen. Die Beigeladene ist aktivlegitimiert, d.h. Inhaberin des hier behaupteten Anspruchs (I.), und der behauptete Anspruch ist gegeben (II.).

I. Die Aktivlegitimation der Beigeladenen in Bezug auf den in Rede stehenden Anspruch auf Bewilligung weiterer Beihilfe zu Aufwendungen für die stationäre Pflege der vormaligen Klägerin ergibt sich aus Folgendem:

1. Ursprünglich war die vormalige Klägerin als Witwe eines Berufssoldaten Inhaberin des behaupteten Anspruchs. Denn in Ausfüllung der in § 31 Satz 1 Soldatengesetz a.F. normierten Fürsorgepflicht des Dienstherrn erhielten (auch) im hier maßgeblichen Zeitraum (zweite Jahreshälfte 2008) Witwen von Berufssoldaten Beihilfen in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen. Die maßgeblichen Regelungen über die Beihilfeberechtigung (und über die Gewährung von Beihilfen im Übrigen) ergeben sich hier noch aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege und Geburtsfällen (Beihilfevorschriften – BhV) des Bundesministeriums des Innern vom 1. November 2001 (GMBl. S. 919) in der Fassung der Achtundzwanzigsten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004 (GMBl. S. 379) und nicht aus der am 14. Februar 2009 in Kraft getretenen Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege und Geburtsfällen vom 13. Februar 2009 – Bundesbeihilfeverordnung – (BGBl. I S. 326, BBhV). Denn für die Beurteilung der Rechtslage ist in beihilferechtlichen Streitigkeiten nach dem materiellen Recht der Zeitpunkt des Entstehens der streitbefangenen Aufwendungen – hier also jeweils ein in das Jahr 2008 fallender Zeitpunkt – maßgeblich (vgl. § 5 Abs. 2 BhV sowie § 58 Abs. 1 BBhV; nach der zuletzt genannten Vorschrift ist für Aufwendungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, die BhV weiter anzuwenden).

Zum anwendbaren Recht in Beihilfeverfahren vgl. das Senatsurteil vom 26. September 2012 – 1 A 2333/09 –, juris, Rn. 22 f. = NRWE; zur weiteren Anwendung der den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts nicht genügenden Beihilfevorschriften des Bundes für eine Übergangszeit vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2008 – 2 C 2.07 –, BVerwGE 131, 234 = juris, Rn. 7 ff., vom 28. Mai 2008 – 2 C 24.07 –, DVBl. 2008, 1193 = juris, Rn. 10 ff., und vom 17. Juni 2004 – 2 C 50.02 –, BVerwGE 121, 103 = juris Rn. 9 ff., 20; ferner OVG NRW, Urteil vom 24. Januar 2011 – 1 A 527/08 –, Schütz BeamtR ES/C IV 2 Nr. 208 = juris, Rn. 36 f. = NRWE.

Nach der demnach anzuwendenden Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 BhV waren grundsätzlich beihilfeberechtigt u.a. Witwen der in § 2 Abs. 1 Nr. 1 BhV bezeichneten Personen, also Witwen von Beamten und Richtern, d.h. bei der hier gebotenen entsprechenden Anwendung der Norm Soldatenwitwen wie die vormalige Klägerin. § 2 Abs. 2 Satz 1 BhV knüpfte die Beihilfeberechtigung der in § 2 Abs. 1 BhV bezeichneten Personen ferner an den Erhalt bestimmter in der Norm aufgeführter Bezüge, u.a. von Witwengeld. Auch diese Voraussetzung war vorliegend erfüllt, weil die frühere Klägerin Witwengeld bezog.

2. Der behauptete Beihilfeanspruch der vormaligen Klägerin ist nicht mit deren Tod erloschen, sondern nach den erbrechtlichen Regeln der §§ 1922 ff. BGB am 15. Januar 2012 auf den Kläger übergegangen, der durch den in Ablichtung vorgelegten Erbschein des Amtsgerichts H. – Nachlassgericht – vom 20. Juni 2012 – 7 a VI 181/12 – als Alleinerbe ausgewiesen ist.

Zur Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 2010 – 2 C 77.08 –, BVerwGE 137, 30 = NVwZ 2010, 1568 = ZBR 2011, 103 = juris, Rn. 16 ff., und Beschluss vom 23. August 2010 – 2 B 13.10 –, juris, Rn. 6.

3. Schließlich ist die Aktivlegitimation in Bezug auf den hier in Rede stehenden Beihilfeanspruch auf die Beigeladene übergegangen, und zwar durch die von ihr gegenüber der Wehrbereichsverwaltung T. erlassene Überleitungsanzeige vom 12. März 2012, welche nach Mitteilung der Beklagten und der Beigeladenen nach Bescheidung des insoweit erhobenen Widerspruchs und mit dem Verstreichen der Klagefrist bestandskräftig geworden ist. Nach der einschlägigen, dem Übergang von Ansprüchen regelnden Vorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) – Sozialhilfe – gilt: Hat eine (sozialhilferechtlich) leistungsberechtigte Person für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 SGB I ist, so kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner – des Sozialhilfeträgers – Aufwendungen auf ihn übergeht. Ein solcher Gläubigerwechsel ist hier aufgrund der erlassenen Überleitungsanzeige in vollem Umfang erfolgt.

Die Überleitungsanzeige hat den hier in Rede stehenden Anspruch zunächst dem Grunde nach erfasst. Denn sie hat sich ausweislich ihres Tenors auf (den Anspruch auf) „Erhöhung des Beihilfe-/Fürsorgeanspruches bei Pflegebedürftigkeit von Frau X. , welcher sich aus den Urteilen 1 A 1524/08 und 1 A 1447/08 vom 26.11.2009, sowie des Beschlusses 1 A 3/09 vom 14.12.2010 des Oberverwaltungsgerichts NRW ergibt“, erstreckt. In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass es für die Wirksamkeit der Überleitungsanzeige namentlich unproblematisch ist, dass die vormalige Klägerin (Leistungsempfängerin) im Zeitpunkt der Überleitung bereits verstorben war. Dies gilt schon deshalb, weil die Überleitungsanzeige hier bestandskräftig geworden ist. Insoweit bestehen im Übrigen aber auch der Sache nach keine Bedenken. Denn eine Überleitungsanzeige kann bei – wie hier – vererblichen Ansprüchen mit Blick auf den Zweck des § 93 SGB XII, den Nachrang der Sozialhilfe wiederherzustellen, auch nach dem Tod des Leistungsempfängers erlassen werden.

Vgl. etwa H. Schellhorn, in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm/Schneider, SGB XII – Sozialhilfe, 18. Aufl. 2010, § 93 Rn. 53, m.w.N.

Der mit der Überleitungsanzeige der Beigeladenen vom 12. März 2012 demnach dem Grunde nach bewirkte Gläubigerwechsel ist auch in vollem Umfang eingetreten. Zwar hat die Beigeladene die „Überleitung der erhöhten Ansprüche“ – rechtlich beanstandungsfrei – in der Höhe auf die für Frau X. geleisteten Sozialhilfeaufwendungen begrenzt (Bescheid, Seite 2, vorletzter Absatz). Dies hat aber nicht zur einer Beschränkung des übergeleiteten Anspruchs auf Bewilligung ergänzender Beihilfen für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2008 i.H.v. 1.650,90 Euro (die Nachzahlung war schon zuvor erfolgt) geführt. Denn die monatlichen Sozialhilfeaufwendungen waren in jedem der hier maßgeblichen Monate mit Beträgen von 385,82 Euro (Juli 2008) bzw. von jeweils über 600,00 Euro (Monate August bis Dezember 2008) höher als die hier monatsbezogen eingeklagten Beträge (jeweils 309,22 Euro abzüglich nachgezahlter 34,07 Euro).

II. Der Kläger hat Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, für die verstorbene Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis einschließlich 31. Dezember 2008 eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.650,90 Euro (1.855,32 Euro abzüglich des bereits gezahlten Betrages in Höhe von 204,42 Euro) zu bewilligen und diese an die aktivlegitimierte Beigeladene zu zahlen. Dieser Anspruch folgt allerdings nicht schon aus dem Abhilfebescheid der Beklagten vom 25. März 2003 (1.) und kann auch nicht mit Erfolg auf § 9 Abs. 7 BhV gestützt werden (2.). Er ergibt sich aber unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn (3.).

1. Der behauptete Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfen im Umfang des der Pflegeeinrichtung zugeflossenen Pflegewohngeldes kann nicht mit Erfolg auf den Bescheid der Wehrbereichsverwaltung T. vom 25. März 2003 gestützt werden. Mit diesem Bescheid hat die Wehrbereichsverwaltung T. dem Widerspruch der vormaligen Klägerin in Bezug auf die Abrechnung der Aufwendungen für Januar 2003 abgeholfen, welcher sich gegen die Entscheidung der Beihilfestelle gerichtet hatte, das Pflegewohngeld vor Berechnung der Beihilfe (von den anzusetzenden Investitionskosten) in Abzug zu bringen. In dem Bescheid wird ausgeführt, die Festsetzungsstelle müsse künftig vor Berechnung und Festsetzung des Pflegewohngeldes zunächst die Beihilfe festsetzen. Eine Festsetzung des Pflegewohngeldes könne erst danach erfolgen; hierüber werde auch das Sozialamt der Stadt N1. informiert. Die Berechnung der Aufwendungen für den Monat Februar 2003 sei bereits ohne Berücksichtigung des Pflegewohngeldes erfolgt (vgl. den Bescheid vom 24. März 2003). Dieser Bescheid war aus der Sicht eines verständigen Empfängers zunächst dahin zu verstehen, dass dem die Berechnung der Beihilfe für den Monat Januar 2003 betreffenden Widerspruch abgeholfen werden sollte; nur das war sein unmittelbarer Regelungsgehalt. Zwar wecken die zur Begründung der Abhilfeentscheidung gemachten generellen Ausführungen zu der Berechnungsweise, welche nach der (damaligen) Sicht der Beklagten geboten war, sowie der Hinweis auf die Berechnung für Februar 2003 die Hoffnung darauf, dass die Behörde auch künftig in dieser Weise verfahren werde. Der Bescheid enthält aber keine hinreichend klaren Ausführungen dahingehend, die Behörde habe der Klägerin mit Verbindlichkeit zusagen und sich deshalb entsprechend binden wollen, zukünftig (und bis zu einer dann nötigen förmlichen Aufhebung der Zusage) an dem seinerzeit – nach den obigen Ausführungen: fehlerhaft – befürworteten, nur ein Begründungselement künftiger Bescheide darstellenden Berechnungsmodell festhalten zu wollen.

2. Der behauptete Anspruch ergibt sich auch nicht schon in Anwendung des § 9 Abs. 7 BhV. Nach dieser Vorschrift gilt, soweit hier von Interesse, Folgendes: Bei stationärer Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung (§ 72 Abs. 1 Satz 1 Elftes Buch Sozialgesetzbuch) sind die nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstehenden pflegebedingten Aufwendungen (§ 84 Abs. 2 Satz 2 Elftes Buch Sozialgesetzbuch) beihilfefähig (Satz 1 der Vorschrift). Beihilfefähig sind pflegebedingte Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie der medizinischen Behandlungspflege bis zu einem Pauschalbetrag von (seinerzeit) monatlich 1.470,00 Euro für Pflegebedürftige der Pflegestufe III (Satz 2 Nr. 3). Zu den Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten wird keine Beihilfe gewährt, es sei denn, dass sie einen Eigenanteil des Einkommens nach Satz 6 übersteigen (Satz 4). Einkommen sind (u.a.) die Versorgungsbezüge (ohne den kinderbezogenen Anteil im Familienzuschlag) nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen (Satz 5). Der Eigenanteil beträgt bei allein stehenden Beihilfeberechtigten und bei gleichzeitiger stationärer Pflege des Beihilfeberechtigten 70 vom Hundert des Einkommens (Satz 6 Nr. 3). Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten werden als Beihilfe gezahlt (Satz 7).

Dass die Beklagte die von diesen Einzelregelungen des § 9 Abs. 7 BhV gesteuerte Berechnung – abgesehen von der hier streitigen Frage der Berücksichtigung des Pflegewohngelds als einen die Investitionskosten mindernden Faktor – zutreffend vorgenommen hat, wird von dem Kläger und der Beigeladenen nicht bestritten und legt nach Überprüfung auch der Senat zugrunde. Es ist aber auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte bei ihrer Berechnung der nach § 9 Abs. 7 Satz 4 bis 7 BhV zu gewährenden Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen für die Investitionskosten als Aufwendungen lediglich die vom Pflegeheim insoweit in Rechnung gestellten, bereits um das monatliche Pflegewohngeld geminderten Summen berücksichtigt hat.

Die Beihilfefähigkeit der in § 9 Abs. 7 Satz 4 und 7 BhV angesprochenen Kostenarten setzt nach diesen Regelungen einschlägige Aufwendungen und das Überschreiten eines gesondert zu berechnenden Eigenanteils voraus, der zu deren Deckung vorab vom Beihilfeberechtigten eingesetzt werden muss. In Höhe des der Pflegeeinrichtung gewährten Wohngeldes fehlt es aber schon daran, dass dem pflegebedürftigen Beihilfeberechtigten überhaupt Aufwendungen entstanden sind. Denn in dieser Höhe wurden der vormaligen Klägerin Kosten nicht in Rechnung gestellt. Beihilfefähig im Sinne von § 9 Abs. 7 Satz 4 BhV können aber nur solche Aufwendungen sein, die tatsächlich zu einer Kostenlast des Beihilfeberechtigten geführt haben.

Hierzu und zum Folgenden vgl. bereits das rechtskräftige Senatsurteil vom 26. November 2009 – 1 A 1035/08 –, juris, Rn. 29 ff. = NRWE; vgl. ferner Barden, Die neuere Rechtsprechung zum Pflegewohngeld in Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 2010, 50 ff. (56): Ist das Pflegewohngeld in der Rechnung der Pflegeeinrichtung verrechnet worden, so fehlt es insoweit bereits an Aufwendungen im beihilferechtlichen Sinne.

Im Einzelnen gilt:

Nach § 9 Abs. 7 Satz 7 BhV werden (nur) die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten als Beihilfe gezahlt – bei Übersteigen dieses Eigenanteils allerdings zu 100 Prozent (vgl. auch Hinweis Nr. 10 zu § 9 Abs. 7 BhV, welcher sich in den zur BhV ergangenen Hinweisen des Bundesministeriums des Innern in der Fassung vom 15. Dezember 2004 – GMBl. 2005 S. 542 – auf Seite 578 befindet). Im Übrigen findet eine beihilferechtliche Kostenerstattung von Unterkunfts-, Verpflegungs- und Investitionskosten nicht statt, § 9 Abs. 7 Satz 4 BhV.

Aufwendungen für Unterkunfts-, Verpflegungs- und Investitionskosten sind der vormaligen Klägerin bereits nur in Höhe der um das Pflegewohngeld (309,22 Euro monatlich) reduzierten Kosten in den hier in den Blick zu nehmenden Monaten Juli bis Dezember 2008 entstanden. Eine Berechnung der Beihilfe unter Außerachtlassung des an die Pflegeeinrichtung nach § 12 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz Nordrhein-Westfalen – PfG NRW – vom 19. März 1996, GV.NW. S. 137, geändert durch Art. 17 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 3. Mai 2005, GV.NRW. S. 498) gezahlten Pflegewohngeldes – wie von dem Kläger geltend gemacht – kommt danach nicht in Betracht. Denn der der Pflegeeinrichtung mit Gewährung des Pflegewohngeldes erstattete Investitionskostenanteil hat zwingend die Zahlungsverpflichtung der vormaligen Klägerin im Verhältnis zu der Pflegeeinrichtung reduziert. Ihre vertraglich begründete Kostentragungspflicht als Bewohnerin des Pflegeheims ist insoweit rechtlich begrenzt gewesen, hat also auch für die hier fragliche Zeit nur in diesem begrenzten Umfang bestanden. Diese Kostenbegrenzung bei der vormaligen Klägerin spiegelt sich in der Verpflichtung des Trägers der Pflegeeinrichtung wider, das gewährte Pflegewohngeld von den betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen in der für den Heimbewohner bewilligten Höhe von den Tagessätzen für betriebsnotwendige Investitionskosten abzuziehen. Diese Verpflichtung des Trägers ist zwar nicht unmittelbar § 82 Abs. 3 SBG XI zu entnehmen, welcher nur öffentliche objektbezogene Förderungen erfasst und damit nicht unmittelbar anzuwenden ist auf subjektbezogene Sozialleistungen sui generis wie das Pflegewohngeld,

so Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juli 2003 – B 3 P 1/03 R –, BSGE 91, 182 = NZS 2004, 313 = juris, Rn. 15 ff., und Senatsurteil vom 26. November 2009 – 1 A 1035/08 –, juris, Rn. 37 = NRWE,

welches im Übrigen entgegen dem Vorbringen des Klägers grundsätzlich nicht auf Antrag des Pflegebedürftigen, sondern des Einrichtungsträgers gewährt wird [vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Förderung der Investitionen von Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflegeeinrichtungen sowie über den bewohnerorientierten Aufwendungszuschuss vollstationärer Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld) – Pflegeeinrichtungsförderverordnung (PflFEinrVO) vom 15. Oktober 2003 (GV. NRW. S. 613), geändert durch Art. 38 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes vom 3. Mai 2005 (GV.NRW. S. 498)] und hinsichtlich dessen der Pflegebedürftige, der Leistungen i.S.d. § 4 Abs. 2 PflFEinrVO erhalten würde, nur dann – ausnahmsweise – antragsberechtigt ist, wenn – wie hier – der Einrichtungsträger (diese Arbeit gleichsam auf den Pflegebedürftigen abwälzend) keinen Antrag stellt (§ 6 Abs. 2 PflFEinrVO).

Jedoch kann auch bei einer nicht objektbezogenen Förderung im Sinne von § 82 Abs. 4 SBG XI, in deren Rahmen die Pflegeeinrichtung berechtigt ist, ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen – wie hier der vormaligen Klägerin – gesondert zu berechnen, nichts anderes gelten. Denn § 82 Abs. 3 und 4 SBG XI unterscheiden sich nur durch den Umstand, dass der Gesetzgeber bei einer subjektbezogenen Förderung der Einrichtung – etwa durch Pflegewohngeld – anders als bei einer rein objektbezogenen Förderung nicht die Gefahr sieht, dass den Heimbewohnern Kostenanteile in Rechnung gestellt werden, die bereits durch Zuschüsse gedeckt sind, und insofern dort eine präventive Kontrolle der Abrechnungspraxis für nicht erforderlich hält.

Vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juli 2003 – B 3 P 1/03 R –, BSGE 91, 182 = NZS 2004, 313 = juris, Rn. 19, und Senatsurteil vom 26. November 2009 – 1 A 1035/08 –, juris, Rn. 39 = NRWE.

Das ändert aber nichts daran, dass auch und gerade subjektbezogene Förderungen wie das Pflegewohngeld in der für den jeweiligen Heimbewohner bewilligten Höhe von dessen Tagessätzen für betriebsnotwendige Investitionskosten abzuziehen sind.

So auch Bundessozialgericht, Urteil vom 24. Juli 2003 – B 3 P 1/03 R –, BSGE 91, 182 = NZS 2004, 313 = juris, Rn. 19, und Senatsurteil vom 26. November 2009 – 1 A 1035/08 –, juris, Rn. 41 = NRWE; ebenso ferner Mildenberger, Beihilferecht in Bund, Ländern und Kommunen, Bd. 4 (Beihilferecht Bund - gültig bis 13.2.2009), Stand: September 2009, § 9 Rn. 34 (3).

Danach bestand auch hier die rechtliche Verpflichtung der D. Seniorenheime C. - und U. GmbH als Trägerin der Pflegeeinrichtung "Haus St. I. “ in I1. , der vormaligen Klägerin nur die nicht durch öffentliche Mittel gedeckten Kosten in Rechnung zu stellen, was auch geschehen ist. Nur insoweit bestand eine Leistungspflicht der vormaligen Klägerin und sind ihr folglich Aufwendungen überhaupt entstanden.

Beihilfefähig im Sinne von § 9 Abs. 7 Satz 4 BhV können aber – wie ausgeführt – nur Aufwendungen sein, die zu einer Kostenlast des Beihilfeberechtigten geführt haben. Dafür spricht im Übrigen auch § 5 Abs. 3 Satz 1 BhV, wonach gewährte Leistungen unter anderem im Falle von Ansprüchen auf Kostenerstattung auf Grund von Rechtsvorschriften vor Berechnung der Beihilfe in voller Höhe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen sind. Wenn danach aber schon Leistungen, die unmittelbar dem Beihilfeberechtigten auf Grund normativer Ansprüche erstattet werden, vor Berechnung der Beihilfe in voller Höhe von den beihilfefähigen Aufwendungen abzuziehen sind, muss eine solche Nichtberücksichtigung in Form des vorausgehenden Abzugs erst recht greifen, wenn – wie hier – eine Erstattung an den Kostengläubiger stattgefunden hat, so dass dem Beihilfeberechtigten bereits keine entsprechenden Aufwendungen entstehen. Dies gilt um so mehr, wenn man noch den Rechtsgedanken des § 5 Abs. 3 Satz 3 BhV hinzuzieht, wonach dem Beihilfeberechtigten anderweitig zustehende Leistungen selbst dann bei der Beihilfefestsetzung zu berücksichtigen sind, wenn sie tatsächlich nicht in Anspruch genommen worden sind. Ein solcher Ausschluss ansonsten zustehender Beihilfeleistungen ist durch den Grundsatz der Subsidiarität der Beihilfe gerechtfertigt und vom Gestaltungsspielraum des Vorschriftengebers umfasst.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 2005 – 2 C 35/04 –, BVerwGE 125, 21 = ZBR 2006, 195 = juris, Rn. 29 f., und Senatsurteil vom 26. November 2009 – 1 A 1035/08 –, juris, Rn. 44 = NRWE.

Wenn aber bereits die Beihilfefähigkeit solcher Aufwendungen ausgeschlossen ist, die nur deshalb entstehen, weil der Berechtigte es unterlässt, bedarfsdeckende Sach- oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, muss dies erst recht für Aufwendungen gelten, die bereits durch andere finanzielle Leistungen – hier das der Einrichtung gewährte Pflegewohngeld – abgedeckt worden sind. Das gefundene Ergebnis entspricht zudem dem Sinn und Zweck des § 9 Abs. 7 BhV. Denn die Norm zielt (lediglich) darauf ab, dem Beihilfeberechtigten mindestens einen bestimmten Vom-Hundert-Satz seiner Bruttoeinkünfte zu belassen (hier gemäß § 9 Abs. 7 Satz 6 Nr. 3 BhV: 30 v.H.), indem einem weitergehenden Einsatz des Einkommens durch vollständige Erstattung der diesen Anteil ggf. übersteigenden Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten entgegengewirkt wird. Würden insoweit höhere (letztlich fiktive) Aufwendungen als die dem Beihilfeberechtigten tatsächlich entstandenen in die Berechnung einbezogen, würde diese Begrenzungsregelung erkennbar unterlaufen.

So schon Senatsurteil vom 26. November 2009 – 1 A 1035/08 –, juris, Rn. 46 f. = NRWE.

Dem steht entgegen der Rechtsauffassung des Klägers auch nicht § 4 Abs. 2 Satz 6 PflFEinrVO NRW, entgegen. Nach dieser Norm wird Pflegewohngeld an die in § 28 Abs. 2 SGB XI genannten Personen nur insoweit gewährt, als die gesondert berechenbaren Aufwendungen bei der Beihilfegewährung nicht berücksichtigt werden. Bei den in § 28 Abs. 2 SGB XI genannten Personen handelt es sich um solche, die – wie die vormalige Klägerin – nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit und Pflege Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben.

Denn in § 4 Abs. 2 Satz 6 PflFEinrVO werden lediglich die Voraussetzungen für die Bewilligung des Pflegewohngeldes, nicht aber die Grundlagen dazu geregelt, welche beihilferechtliche Relevanz die bewilligten Mittel haben. Dies leuchtet vor allem deswegen ein, weil das Land für Letzteres eine eigene Regelungskompetenz auch für dem Bundesrecht zugeordnete Beihilfeangelegenheiten benötigen würde, eine solche aber offensichtlich fehlt und das Land sie sich im Übrigen im vorliegenden Zusammenhang auch erkennbar nicht zugesprochen hat. Investitionskosten werden im Übrigen innerhalb des Beihilfenrechts (hier: des Bundes) als grundsätzlich nicht beihilfefähig behandelt. Ob sie mit Blick auf ihre Höhe öffentlich bezuschusst werden sollen, ist somit eine von der Beihilferelevanz evident zu unterscheidende Frage, auch wenn aus Härtegründen ggf. (ausnahmeweise) gewisse Anteile jenseits des Eigenanteils von der Beihilfe erstattet werden dürfen. Es liefe auf eine Berücksichtigung einer zum Teil fiktiven Höhe von Investitionskosten hinaus, wenn das Pflegewohngeld bei der Eigenanteilsberechnung der Beihilfe außen vor bliebe, mithin nicht als kostenmindernder Faktor berücksichtigt würde, so dass der Eigenanteil ggf. in Höhe des Pflegewohngeldes überschritten würde mit der Folge, dass dieser überschießende Teil zu 100 % erstattet werden müsste. Dies liefe in Ansehung des Umstandes, dass das Pflegewohngeld tatsächlich gerade deshalb gezahlt wird, um die ausgleichsbedürftigen Aufwendungen im Ergebnis zugunsten des Pflegebedürftigen zu senken, auf eine regelwidrige und damit unzulässige Missachtung des Zwecks der Eigenanteilsberechnung hinaus, welche deswegen auch nicht der Beklagten abverlangt werden kann.

So bereits Senatsurteil vom 26. November 2009 – 1 A 1035/08 –, juris, Rn. 49 = NRWE.

§ 4 Abs. 2 Satz 6 PflFEinrVO trägt das von dem Kläger verfolgte Begehren ferner schon vom Wortlaut und Inhalt der Norm nicht. Denn nach dieser Vorschrift wird Pflegewohngeld "für" die genannten Personen ja gerade nur insoweit gewährt, als die gesondert berechenbaren Aufwendungen bei der Beihilfegewährung nicht berücksichtigt werden. Mit anderen Worten: Die Leistung "Pflegewohngeld" erfährt ihrerseits eine Begrenzung, je nachdem, ob sie Aufwendungen betrifft, für die eine Beihilfe gewährt wird oder nicht - nicht aber wird die Beihilfegewährung in irgendeiner Weise begrenzt oder überhaupt geregelt. Durch die Nichtberücksichtigung des an die Einrichtung gezahlten Pflegewohngeldes im Rahmen der Beihilfe wird letztlich eine Doppelbezuschussung der Investitionskosten der Pflegeeinrichtung durch die Pflegewohngeldstelle einerseits und die Beihilfestelle andererseits verhindert. Eine zusätzliche Belastung für den Beihilfeberechtigten ergibt sich daraus aber – wie schon ausgeführt – nicht. Es wird lediglich vermieden, dass der Beihilfeberechtigte über die an ihn kostenmindernd weitergegebene Bezuschussung der Investitionskosten hinaus eine weitere – ungerechtfertigte – Vergünstigung durch Bezuschussung desselben Kostenblocks durch entsprechende Beihilfeleistungen erfährt.

So bereits Senatsurteil vom 26. November 2009 – 1 A 1035/08 –, juris, Rn. 50 f. = NRWE.

3. Die Beigeladene hat aber einen unmittelbar aus der Fürsorgepflicht abzuleitenden Anspruch auf Verpflichtung der Beklagten, für die vormaligen Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis einschließlich 31. Dezember 2008 eine weitere Beihilfe in Höhe von 1.650,90 Euro zu bewilligen und diese an die Beigeladene zu zahlen. Denn zumindest im vorliegenden, durch Besonderheiten gekennzeichneten Einzelfall wird die „starre“ Anwendung derjenigen Regelungen des § 9 Abs. 7 BhV, welche in Bezug auf die dort erfassten Aufwendungen für eine stationäre Pflege die zu gewährenden Beihilfen begrenzen, dem verfassungsrechtlich geschützten Kern der Fürsorgepflicht nicht gerecht und müssen folglich gerade aus Gründen der Fürsorge ergänzende Beihilfen gewährt werden (a). Der Anspruch beschränkt sich hier auch nicht lediglich auf einen Anspruch auf Neubescheidung der Beihilfeanträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, sondern hat bereits die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung der eingeklagten Beträge zum Inhalt (b).

a) Es verletzt im Falle des auch vorliegend praktizierten Mischsystems aus Eigenvorsorge und ergänzender Beihilfe den Kernbereich bzw. den Wesensgehalt der verfassungsrechtlich verankerten Fürsorgepflicht, wenn der Beamte mit erheblichen krankheits- bzw. pflegebedingten Aufwendungen belastet bleibt, die er nicht durch die Regelalimentation und durch eine zumutbare Eigenvorsorge bewältigen kann; in diesen Fällen bedarf es des ergänzenden Eintritts der Beihilfe (aa). Die Einwände der Beklagten gegen diesen rechtlichen Ansatz greifen nicht durch (bb). Schließlich liegt hier nach Maßgabe der unter Punkt aa) angesprochenen Grundsätze eine solche die Gewährung ergänzender Beihilfen erforderlich machende Verletzung des Kernbereichs bzw. des Wesensgehalts der Fürsorgepflicht vor (cc).

aa) Zwar enthalten Beihilfevorschriften des Dienstherrn eines Beamten im Grundsatz eine abschließende Konkretisierung dessen, was der Dienstherr für diesen Rechtsbereich auf Grund seiner Fürsorgepflicht an – den diesbezüglichen Anteil in der Besoldung ergänzenden – Leistungen u.a. in Krankheits- und Pflegefällen für geboten und angemessen ansieht. Auch verlangt die Fürsorgepflicht keine lückenlose Erstattung sämtlicher Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen, die durch Leistungen einer beihilfenkonformen Krankenversicherung nicht gedeckt bzw. nicht versicherbar sind.

Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. etwa Beschluss vom 18. Januar 2013 – 5 B 44/12 –, juris, Rn. 8 m.w.N., und Urteil vom 30. April 2009 – 2 C 127.07 –, NVwZ 2009, 1037 = juris, Rn. 8.

Schließlich können die im Beihilfebereich regelmäßig gebotenen Typisierungen gleichsam zwangsläufig zu Härten, Unebenheiten und Friktionen in einzelnen von der jeweiligen Regelung betroffenen Fällen führen; diese sind aus Gründen der Gleichbehandlung grundsätzlich hinzunehmen.

Unbeschadet all dessen kann es aber in besonders gelagerten Fällen ausnahmsweise geboten sein, einen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abzuleiten, wenn nämlich die Fürsorgepflicht ansonsten in ihrem Kernbereich bzw. Wesenskern verletzt würde. Bezogen auf das – hier im entscheidungserheblichen Zeitraum (und auch heute noch) von der Beklagten zugrundegelegte und praktizierte – „Mischsystem“, in welchem der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht durch die Zahlung von Beihilfen nachkommt, die zu der aus der gewährten Alimentation zu bestreitenden Eigenvorsorge des Beamten ergänzend hinzutreten, kann sich eine Verletzung des Wesenskerns bzw. Kernbereichs der Fürsorgepflicht insbesondere dann ergeben, wenn beihilferechtliche Leistungsbegrenzungen oder Leistungsausschlüsse dazu führen, dass der Beihilfeberechtigte durch krankheits- oder pflegebedingte Aufwendungen in seiner Lebensführung unzumutbar eingeschränkt wird. Das ist dann der Fall, wenn er mit erheblichen krankheits- bzw. pflegebedingten Aufwendungen belastet bleibt, die er nicht durch die Regelalimentation und durch eine zumutbare Eigenvorsorge bewältigen kann.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 – 2 BvR 1053/98 –, BVerfGE 106, 225 = ZBR 2003, 203 = juris, Rn. 29, m.w.N.; BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 – 5 C 3.12 –, ZBR 2013, 249 = juris, Rn. 18 und vom 24. Januar 2012 – 2 C 24.10 –, ZBR 2012, 264 = juris, Rn. 16; ferner Beschluss vom 23. August 2010 – 2 B 13.10 –, juris, Rn. 14 und 16; ferner OVG NRW, Urteil vom 26. November 2009 – 1 A 1524/08 –, juris, Rn. 79 ff. = NRWE, und Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 A 3/09 –, juris, Rn. 13 = NRWE, jeweils m.w.N.

bb) Gegen diesen rechtlichen Ansatz erhebt die Beklagte zunächst den Einwand, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

– BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 – 2 C 49.07 –, BVerwGE 131, 20 = ZBR 2008, 391 = juris, insb. Rn. 23 ff., 28 f., und vom 25. März 2010 – 2 C 52.08 –, ZBR 2011, 96 = juris, Rn. 13 ff. –

könne im Rahmen von Klagen auf höhere Beihilfen – wie hier – nicht überprüft werden, ob das Nettoeinkommen der Beamten ein Niveau aufweise, welches der verfassungsrechtliche Grundsatz der Gewährleistung eines angemessenen Lebensunterhalts fordere. Dieser Einwand greift nicht durch. Die von der Beklagten zitierten Entscheidungen betreffen Klagen, die sich gegen die Beihilfekürzung durch die in § 12a BVO NRW geregelte Kostendämpfungspauschale gewendet haben und auf die Gewährung höherer Beihilfen gerichtet gewesen sind. Bei der Kostendämpfungspauschale handelt es sich der Sache nach aber um eine allgemeine Besoldungskürzung. Denn als pauschale jährliche Selbstbeteiligung an den Krankheitskosten senkt sie den Beihilfestandard dauerhaft gleichmäßig ab und verringert das Nettoeinkommen aller Beamten, denen im jeweiligen Kalenderjahr beihilfefähige Aufwendungen entstehen. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht die durch die Kostendämpfungspauschale bedingte generelle Absenkung des Beihilfestandards und damit auch der Regelalimentation in erster Linie am Alimentationsprinzip im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG gemessen. Ausgehend von diesem rechtlichen Ansatz hat es ausgeführt, dass für den Fall, dass solche generelle Absenkungen des Beihilfestandards – auch im Zusammenwirken mit anderen Besoldungseinschnitten – die Amtsangemessenheit der Alimentation insgesamt in Frage stellen, verfassungsrechtlich nicht die Anpassung der Beihilfen, sondern eine entsprechende Korrektur der Besoldungs- und Versorgungsgesetze geboten ist, die das Alimentationsprinzip konkretisieren. Die Verletzung der Alimentationspflicht des Gesetzgebers kann in diesem Fall nicht die Unwirksamkeit oder Unanwendbarkeit der Regelung nach sich ziehen, die eine Leistung kürzt oder streicht. Mit Rücksicht auf den besoldungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers kann der Beamte einen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation daher nicht durch Klagen auf Gewährung von Fürsorgeleistungen geltend machen. Er ist vielmehr darauf verwiesen, dieses Begehren durch Klagen auf Feststellung geltend zu machen, dass das Nettoeinkommen verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. März 2008 – 2 C 49.07 –, BVerwGE 131, 20 = ZBR 2008, 391 = juris, insb. Rn. 23 ff., 28 f., und vom 25. März 2010 – 2 C 52.08 –, ZBR 2011, 96 = juris, Rn. 13 ff. –; ebenso BVerfG, Beschlüsse vom 14. Oktober 2009 – 2 BvL 3/08 u.a. –, ZBR 2010, 165 = juris Rn. 12 f., und vom 2. Oktober 2007 – 2 BvR 1715/03 u.a. –, ZBR 2007, 416 = NJW 2008, 137 = juris, Rn. 29.

Diese vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätze sind auf den vorliegenden Fall jedoch nicht übertragbar. Denn bei den hier in Rede stehenden Regelungen des § 9 Abs. 7 Satz 2 und Satz 4 bis 7 BhV handelt es sich gerade nicht um eine der Kostendämpfungspauschale vergleichbare generelle Besoldungskürzung. Diese Regelungen begrenzen vielmehr für den Fall der stationären Pflege die Beihilfefähigkeit der nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit entstehenden pflegebedingten Aufwendungen auf einen nach Pflegestufen gestaffelten Pauschalbetrag bzw. bestimmen, dass die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten nur bei Übersteigen eines näher bestimmten Eigenanteils als Beihilfe gezahlt werden. Sie enthalten somit beihilferechtliche Leistungsbeschränkungen für bestimmte Aufwendungen in besonderen Lebenslagen, die sich als Konkretisierung der verfassungsrechtlich verbürgten Fürsorgepflicht an dieser messen lassen müssen. Macht ein von diesen Regelungen betroffener Beamter – wie hier – eine Verletzung der Fürsorgepflicht geltend, weil er durch die aufgrund der Leistungsbegrenzung bei ihm verbleibenden pflegebedingten Aufwendungen in seiner Lebensführung unzumutbar eingeschränkt werde, geht es daher allein um die Frage der Rechtmäßigkeit der konkreten Beihilfegewährung und der beihilfebegrenzenden Regelungen des § 9 Abs. 7 BhV gemessen am Maßstab der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht. Ein auf eine insgesamt höhere Alimentation zielender Anspruch, in Bezug auf dessen Geltendmachung der Beamte auf eine Feststellungsklage verwiesen wäre, steht in diesem Kontext hingegen nicht in Rede.

Vgl. den Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 A 3/09 –, juris, Rn. 9 = NRWE; ebenso: BVerwG, Beschluss vom 23. August 2010 – 2 B 13.10 –, juris Rn. 17.

Auch der weitere Einwand der Beklagten überzeugt nicht. Sie meint: Die dem Dienstherrn obliegende Fürsorgepflicht gebiete lediglich, durch Beihilfeleistungen ergänzend einzugreifen, um sicherzustellen, dass die grundsätzlich auch im Krankheitsfall gewährleistete amtsangemessene Alimentation nicht durch krankheitsbedingte Aufwendungen beeinträchtigt werde. Dementsprechend könne zur Bestimmung der Angemessenheit der pflegebedingten Aufwendungen – nicht anders als dies in § 5 Abs. 1 Satz 2 BhV mit dem Verweis auf die Gebührenordnungen der Ärzte und Zahnärzte der Fall sei – standardisierend auf die Bestimmungen des SGB XI über die gesetzliche Pflegeversicherung, namentlich auf die dort vorgesehenen pauschalen Leistungsbeträge, Bezug genommen werden.

Insofern bestehen – im Unterschied zu den genannten Gebührenordnungen – bereits durchgreifende Zweifel daran, dass die bei der stationären Pflege in Bezug genommenen und inzwischen über lange Zeit unverändert gebliebenen Pauschalbeträge in dem Sinne "realitätsnah" genug festgelegt und unter Kontrolle gehalten worden sind, dass für die Betroffenen die hinreichend gesicherte Chance besteht, keine spürbar höheren Aufwendungen von der Pflegeeinrichtung in Rechnung gestellt zu bekommen, als dies den im SGB XI standardisierten Beträgen entspricht. Diese Überlegung drängt sich schon deshalb auf, weil der hier in Rede stehende pauschale Pflegesatz für Pflegebedürftige der Pflegestufe III in vollstationärer Pflege innerhalb des zwölfjährigen (!) Zeitraums vom 1. Juli 1996 bis zum 30. Juni 2008 trotz gegebener Inflation in keiner Weise angehoben und sodann ab dem 1. Juli 2008 auch nur um etwa 2,65 Prozent (von 2.800,00 DM bzw. 1.432 Euro auf 1.470,00 Euro) erhöht worden ist (Änderung des § 43 Abs. 2 SGB XI durch den am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Art. 1 Nr. 23 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung vom 28. Mai 2008, BGBl. I 2008, S. 874).

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. November 2009– 1 A 1524/08 –, juris Rn. 107 ff. = NRWE, und Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 A 3/09 –, juris, Rn. 11 = NRWE.

Darüber hinaus verkennt die Beklagte mit dem allgemeinen Verweis auf die Zulässigkeit pauschalierender Bestimmungen der Angemessenheit im Kern gerade die bereits weiter oben dargestellten, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung verankerten Grundsatz, dass ein Anspruch auf (weitere) Fürsorgeleistungen dann ausnahmsweise unmittelbar aus der Fürsorgepflicht folgen kann, wenn diese im konkreten Einzelfall anderenfalls in ihrem Wesenskern bzw. Kerngehalt verletzt würde und eine weitere Hilfe zur Vermeidung von unzumutbaren Härten erforderlich ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 A 3/09 –, juris, Rn. 13 bis 16 = NRWE, m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts.

cc) Hier liegt eine Verletzung des Wesenskerns bzw. Kernbereichs der Fürsorgepflicht im o.g. Sinne vor. Denn die Anwendung der einschlägigen Regelungen des § 9 Abs. 7 BhV (Deckelung der Beihilfefähigkeit der pflegebedingten Aufwendungen für die stationäre Pflege ohne Rücksicht auf deren tatsächliche Höhe durch Pauschbeträge; Zahlung nur der den festgelegten Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten als Beihilfe) führte im Fall der vormaligen Klägerin dazu, dass diese die mit ihrer Pflegebedürftigkeit eingetretene finanzielle Belastung trotz der gewährten Beihilfen aus ihrer laufenden Alimentation nicht mehr bewältigen konnte (1). Ferner war die vormalige Klägerin auch nicht in der Lage, diese finanzielle Belastung zumutbar abzuwenden (2).

(1) Dass die vormalige Klägerin die aus ihrer Pflegebedürftigkeit resultierende finanzielle Belastung trotz der gewährten Beihilfen aus ihrer laufenden Alimentation nicht mehr bewältigen konnte, ist hier offensichtlich. Bereits ohne Berücksichtigung irgendeines persönlichen Bedarfs der vormaligen Klägerin, d.h. bei Berücksichtigung der gezahlten Beihilfen und der Versorgungsbezüge auf der Seite der Einnahmen und – nur – der (schon um das Pflegewohngeld und den Pflegekassenanteil geminderten) Rechnungssummen des Pflegeheims und monatlicher Beiträge der Klägerin zur Kranken- und Pflegeversicherung (zu deren Höhe vgl. die Berechnungen des Trägers der Sozialhilfe) auf der Ausgabenseite ergeben sich für die hier in Rede stehenden Monate erhebliche Fehlbeträge (Beträge in Euro):

	Einnahme	Einnahme	Ausgabe	Ausgabe	Fehlbetrag
Monat	Beihilfe- leistungen (einschließ- lich Nachzahlung i.H.v. mtl. 34,07	Versorgungs- bezüge	Rechnung Pflegeheim	Kranken- und Pflege- versiche- rungsbei- träge: rund
Juli 2008	1.190,32	952,43	2.538,76	159,00	-555,01
August 2008	1.164,79	1.244,19	2.538,76	159,00	-288,78
September 2008	1.119,72	988,90	2.423,18	159,00	-473,56
Oktober 2008	1.164,79	988,90	2.538,76	159,00	-544,07
November 2008	1.119,72	988,90	2.423,18	159,00	-473,56
Dezember 2008	1.164,79	1.116,74	2.538,76	159,00	-416,23

Die solchermaßen berechneten monatlichen Fehlbeträge summieren sich für den Streitzeitraum bereits auf einen Gesamtfehlbetrag i.H.v. 2.751,21 Euro bzw. – bei Nichtberücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung – auf 1.797.21 Euro. Gerade dieser letzte Betrag belegt ohne Weiteres, dass der vormaligen Klägerin nichts von ihren laufenden Bruttobezügen verblieb, um damit ihre nicht durch das Pflegeheim gedeckten sonstigen Kosten der (amtsangemessenen) Lebenshaltung im Sinne eines Minimums an Lebenskomfort zu bestreiten. In welcher Höhe diese sonstigen Kosten hier anzusetzen wären, bedarf angesichts des eingeklagten Betrages und der Ausführungen des Senats nachfolgend unter Punkt b) keiner Entscheidung. Allerdings liegt es auf der Hand, dass der insoweit anzusetzende Betrag jedenfalls nicht hinter der Summe aus dem jeweils angesetzten sozialhilferechtlichen Barbetrag i.H.v. 133,30 Euro (für 6 Monate: 799,80 Euro) und den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen (für 6 Monate: 954,00 Euro) zurückbleiben dürfte. Der Gesamtfehlbetrag würde sich mithin bei Ansatz der Versicherungsbeiträge und der (mindestens zu berücksichtigenden) Barbeträge auf insgesamt 3.551,01 Euro belaufen. Dieser Betrag entspricht wiederum in etwa dem Gesamtbetrag der in den fraglichen sechs Monaten insgesamt von der Beigeladenen an die frühere Klägerin geleisteten Sozialhilfe i.H.v. 3.608,13 Euro.

(2) Der vormaligen Klägerin konnte auch nicht durchgreifend entgegengehalten werden, sie hätte das Anfallen von Belastungen durch Pflegekosten in entsprechender Höhe vermeiden können, wenn sie nach Möglichkeiten eines anderweitigen Ausgleichs der ihr nach Leistungen der Pflegekasse und der Beihilfe verbleibenden ungedeckten Aufwendungen gesucht hätte.

100

Insbesondere eine die Pflegekosten betreffende Zusatzversicherung „ins Blaue hinein“, die zu einem früheren Zeitpunkt als bei Eintritt der Pflegebedürftigkeit der vormaligen Klägerin (2001) noch nicht konkret beihilfekonform ausgestaltet werden konnte, mussten die Beihilfeempfänger seinerzeit nicht zumutbar abschließen. Sie konnten vielmehr grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Dienstherr seine verfassungsrechtlichen Pflichten zu amtsangemessener Alimentation und beihilferechtlicher Fürsorge den Pflegebereich betreffend auch in Zukunft erfüllen, also Änderungen einschlägiger Normen unterlassen würde, die sie unabwendbar mit erheblichen Kosten belasten. Denn die öffentliche Diskussion über die Problematik der Pflegekosten und deren Bewältigung, die schon im Jahre 1974 eingesetzt hatte, bot den Beihilfeberechtigten auch in ihrem weiteren Fortschreiten bis ins Jahr 1996 noch keine gesicherte Grundlage, hinreichend beurteilen zu können, inwieweit es in konkreter Anpassung an sodann erfolgte Änderungen im Beihilferecht einer zusätzlichen Absicherung der stationären Pflegekosten bedurfte, um in Zukunft ggf. nicht mit finanziell nicht mehr tragbaren Restbeträgen aus diesen Kosten belastet zu sein. Dies gilt selbst dann, wenn bereits in einem frühen Stadium der Überlegungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung erkennbar gewesen sein sollte, dass damit nur eine (nicht notwendig alle im Verhältnis zu dem Pflegebedürftigen entstehenden Kosten auffangende) Basissicherung eingeführt werden sollte. Spätestens mit den im Jahre 1996 erfolgten Änderungen im Beihilferecht, wonach es einer zusätzlichen Absicherung der stationären Pflegekosten bedurfte, um das Pflegekostenrisiko zu minimieren, hätte es hingegen auch für die vormalige Klägerin nahe gelegen, eine finanzielle private Zusatzvorsorge für potentielle künftige Pflegeleistungen zu treffen. Bereits bei Einführung der Sozialen Pflegeversicherung zum 1. Januar 1995 war die vormalige Klägerin aber schon 70 Jahre alt und konnte aufgrund dessen, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist, bei den meisten privaten Versicherungen (wie z.B. der Debeka) keine Zusatzvorsorge für den Pflegefall mehr abschließen. Dass ihr jenseits der genannten Altersgrenze der Abschluss einer Pflegezusatzversicherung bei einer anderen privaten Versicherungsgesellschaft als Neukundin – zumal unter finanziell zumutbaren und von ihr erfüllbaren Bedingungen – möglich gewesen wäre, ist ebenfalls auszuschließen und wird im Übrigen auch von der Beklagten nicht substantiiert aufgezeigt.

101

Vgl. insoweit schon das Senatsurteil vom 26. November 2009 – 1 A 1524/08 –, juris, Rn. 99 bis 101 = NRWE; vgl. ferner den Senatsbeschluss vom 14. Dezember 2010 – 1 A 3/09 –, juris, Rn. 17 = NRWE.

102

Die Beklagte macht insoweit geltend, im Falle der früheren Klägerin habe deshalb kein „Altfall“ vorgelegen, weil sie erst im Jahre 2001 pflegebedürftig geworden sei, während die maßgebliche Änderung der Beihilfevorschriften schon am 1. Juli 1996 in Kraft getreten sei und eine fünfjährige Übergangsfrist gegolten habe. Dieser Einwand zielt der Sache nach auf den Vorhalt ab, die vormalige Klägerin habe eine ihr zumutbare Eigenvorsorge für den Fall der Pflegevorsorge versäumt, so dass die nunmehr entstehenden finanziellen Belastungen ihrer Risikosphäre zuzurechnen seien. Dass dieser Vorhalt nicht berechtigt ist, ergibt sich indes schon aus den obigen Ausführungen.

103

Die vormalige Klägerin konnte ferner nicht darauf verwiesen werden, vorhandenes eigenes Vermögen für die ungedeckten Pflegekosten (abschmelzend) einzusetzen. Angesichts des Umstandes, dass sie im Streitzeitraum bereits der Sozialhilfebedürftigkeit anheim gefallen war, spricht schon nichts für das Vorhandensein solchen verfügbaren Vermögens. Aber auch dann, wenn sie noch über einsetzbares Vermögen verfügt hätte, hätte sie es nicht für die verbleibenden Pflegekosten einsetzen müssen. Denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet nach dem Vorstehenden Vorkehrungen dagegen zu treffen, dass krankheits- und pflegebedingte wesentliche Belastungen verbleiben, welche aus der (laufenden) Alimentation der Beamten bzw. deren Hinterbliebenen nicht zumutbar getragen werden können. Unter Beachtung der Kerngewährleistung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn darf der Beihilfeberechtigte durch Krankheit oder Pflegebedürftigkeit nicht in eine zeitlich nicht absehbare Lage geraten, die ihn bei einer gewissen Dauerhaftigkeit finanziell überfordern würde, weil die monatlich anfallenden Krankheits-/Pflegekosten die monatlichen Leistungen des Dienstherrn (Alimentationsleistungen sowie aufgrund der Fürsorgepflicht regelungskonform gewährte Leistungen) fortlaufend übersteigen und das etwaig vorhandene Vermögen kontinuierlich aufzehren. Diese Auffassung leitet der Senat aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn ab, wie sie auch vom Bundesverwaltungsgericht verstanden wird.

104

Vgl. insoweit schon das Senatsurteil vom 26. November 2009 – 1 A 1524/08 –, juris, Rn. 102 = NRWE, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 – 2 C 62.08 –, ZBR 2010, 88 = juris, Rn. 14.

105

Danach fordert die Fürsorgepflicht, dass der Dienstherr den amtsangemessenen Lebensunterhalt der Beamten und ihrer Familien auch in besonderen Belastungssituationen wie Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sicherstellt. Er muss dafür Sorge tragen, dass Beamte in diesen Lebenslagen nicht mit erheblichen finanziellen Aufwendungen belastet bleiben, die sie nicht mehr in zumutbarer Weise aus ihrer Alimentation bestreiten können. Rechnerischer Bezugspunkt der Verpflichtungen des Dienstherrn ist damit allein die Alimentation des Beamten/Versorgungsempfängers und nicht etwa dessen vorhandenes/nicht vorhandenes Vermögen. In einer vergleichbaren, verfassungsrechtlich nicht haltbaren Lage befand sich indes die frühere Klägerin. Der Umstand, dass sie ihre oben charakterisierte Notlage mit anderen, in vergleichbarer Lage sich befindenden Beihilfeberechtigten geteilt haben mag, stellt die Berechtigung nicht in Frage, aus den genannten Gründen das Vorliegen eines Verstoßes gegen den Kernbereich der Fürsorgepflicht anzunehmen. Denn die für die vormalige Klägerin festgestellte rechtswidrige Lücke hinsichtlich ihr zustehender, in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn wurzelnder Leistungen büßt ihren anspruchsbegründenden Charakter nicht dadurch ein, dass andere Beihilfeberechtigte vergleichbare Ansprüche aus vergleichbaren Gründen haben könnten.

106

Vgl. insoweit Senatsurteil vom 26. November 2009 – 1 A 1524/08 –, juris, Rn. 105 = NRWE.

107

Schließlich konnten die vormalige Klägerin bzw. der Kläger im vorliegenden Zusammenhang auch nicht, wie die Beklagte indes unter Hinweis auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

108

– BVerwG, Urteil vom 24. August 1995 – 2 C 7.94 –, ZBR 1996, 46 = juris, Rn. 26 –

109

meint, auf die Inanspruchnahme von Hilfeleistungen nach dem SGB XII (hier in der Gestalt von Hilfe zur Pflege, §§ 61 ff SGB XII) verwiesen werden. Nach der soeben zitierten Entscheidung gebietet es die Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht, über die in den Beihilfevorschriften festgelegten Ansprüche hinaus eine Untergrenze für die Beihilfe so festzulegen, dass der Beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Angehörige im Falle einer notwendigen dauernden Unterbringung wegen Pflegebedürftigkeit nicht auf Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz angewiesen ist; insoweit handele es sich nicht um „mindere“ Ansprüche, sondern lediglich um andere, die deshalb bestünden, weil beamtenrechtliche Ansprüche nicht gegeben seien. Auch dieses Vorbringen der Beklagten greift nicht durch. Denn in der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist unter ausführlicher Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass der Beamte durch den Dienstherrn nicht – gewissermaßen als "Ersatzalimentation" – auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfe verwiesen werden kann. Derartige Ansprüche auf allgemeine Sozialleistungen sind nämlich mit den Ansprüchen des Beamten gegen den Alimentations- bzw. Fürsorgegeber, die aus einem verfassungsrechtlich anerkannten (Art. 33 Abs. 5 GG) besonderen Dienst- und Treueverhältnis erwachsen, qualitativ nicht gleichwertig und daher nicht geeignet, den Dienstherrn von seinen originären Verpflichtungen gegenüber dem Beamten zu entbinden.

110

Vgl. hierzu ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 26. November 2007 – 1 A 35/06 –, juris, Rn. 64 ff. = NRWE.

111

Darüber hinaus ist mit Blick auf die die spätere Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2008

112

– Urteil vom 26. Juni 2008 – 2 C 2.07 –, BVerwGE 131, 234 = NVwZ 2009, 472 = juris, Rn. 15 ff. –,

113

welche auch auf aktuellere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Bezug nimmt, davon auszugehen, dass das Gericht an seiner von der Beklagten herangezogenen früheren Rechtsprechung nicht mehr festhält. Denn die aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht abgeleitete Notwendigkeit zur Schaffung von Härtefallregelungen bei pauschalen beihilferechtlichen Leistungsausschlüssen, die vermeiden sollen, dass der Beamte im Einzelfall mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die im Hinblick auf die Höhe der Alimentation nicht mehr zumutbar sind, schließt einen Verweis des Beamten auf die Inanspruchnahme von (allgemeinen) Sozialleistungen der Sache nach gerade aus.

114

Vgl. ferner den Beschluss des BVerwG vom 23. August 2010 – 2 B 13.10 –, juris Rn. 8 ff. und insbesondere Rn. 13 f., in dem ein Widerspruch zwischen der Rechtsprechung des erkennenden Senats und der des BVerwG ausdrücklich abgelehnt worden ist, weil die fragliche Entscheidung keine allgemein gültigen Schlüsse auf das Verhältnis von Beihilfegewährung und sozialrechtlichen Leistungen erlaube.

115

Aus diesen Gründen verfängt auch nicht die weitere Erwägung der Beklagten, das Urteil des Verwaltungsgerichts führe in der Konsequenz dazu, dass sich (im Rahmen der Sozialhilfe) berücksichtigungsfähige Angehörige von Beihilfeberechtigten im Gegensatz zu Angehörigen der Sozialen Pflegeversicherung nicht an entsprechenden Sozialhilfeleistungen beteiligen müssten. Denn Grund dafür, den Beamten nicht auf die Inanspruchnahme von Leistungen der Sozialhilfe zu verweisen, ist gerade die aus der verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht folgende Einstandsverpflichtung des Dienstherrn bei einer im Einzelfall drohenden Gefährdung der amtsangemessenen Alimentation des Beamten. Daher können Erwägungen in Richtung auf den Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber nicht in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Personen schon im Ansatz nicht greifen.

116

Schließlich geht auch die weitere Schlussfolgerung der Beklagten fehl, dass Beihilfeberechtigte sich in der Folge überhaupt nicht gegen finanzielle Risiken für den Pflegefall ergänzend versichern müssten, da die überschießenden Kosten stets vom Dienstherrn im Rahmen der Alimentation gedeckt werden müssten. Denn ein unmittelbar aus der Fürsorgepflicht folgender Anspruch auf ergänzende Hilfeleistung kommt, wie bereits dargelegt, nur ausnahmsweise in Betracht, nämlich dann, wenn dem Beamten eine zumutbare Eigenvorsorge für den Pflegefall – wie hier der vormaligen Klägerin aufgrund ihres Alters bei Inkrafttreten der Änderungen des Beihilferechts – nicht möglich war.

117

b) Der nach alledem dem Grunde nach bestehende Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfen beschränkt sich hier auch nicht lediglich auf einen Anspruch auf Neubescheidung der Beihilfeanträge unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, sondern hat bereits die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung der eingeklagten Beträge zum Inhalt. Denn die Sache ist spruchreif i.S.d. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Spruchreif im Sinne der vorgenannten Vorschrift ist eine Verpflichtungsklage dann, wenn die Verwaltung durch das Urteil zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts verpflichtet werden kann, wenn also die Voraussetzungen für einen Anspruch auf einen bestimmten Verwaltungsakt bestehen. Ist der Verwaltung bei ihrer Entscheidung – wie hier – ein Ermessens- oder sonstiger Entscheidungsspielraum eingeräumt,

118

vgl. zu dem hier anzunehmenden, grundsätzlich weiten Gestaltungs- bzw. Ermessensspielraum etwa das Senatsurteil vom 26. November 2009 – 1 A 1524/08 –, juris, Rn. 111 und 116 = NRWE, und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 12. November 2008 – 3 K 3818/06 –, juris, Rn. 92, 98 = NRWE,

119

so ist Spruchreife nur gegeben, wenn aus Rechtsgründen gleichwohl nur eine Entscheidung möglich ist (Ermessens- oder Beurteilungsreduzierung „auf Null“).

120

Vgl. etwa Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 113 Rn. 423, 425.

121

So liegt der Fall bei der hier gebotenen Ermessensentscheidung. Denn die Beklagte ist rechtlich gehindert, bezogen auf den in Rede stehenden Beihilfefall mit ihrem Entscheidungsausspruch hinter dem eingeklagten Beihilfebetrag zurückzubleiben, der zugleich die Obergrenze des hier Zuzusprechenden bildet (vgl. §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 88 VwGO). Denn bezogen auf den Streitzeitraum ist mit der Klagesumme i.H.v. 1.650,90 Euro (= 6 x 275,15 Euro) lediglich ein Betrag eingeklagt, der bereits hinter dem oben ermittelten Gesamtfehlbetrag i.H.v. 2.751,21 Euro zurückbleibt, welcher bei der vormaligen Klägerin schon dann zu konstatieren war, wenn ihr persönlicher Lebensbedarf (unzulässig, da ohne Weiteres nicht amtsangemessen) mit 0,00 Euro angesetzt wurde. Auch bei einer monatlichen Betrachtung lagen die Dinge entsprechend, da der (mit Abstand) geringste monatliche Fehlbetrag sich bereits auf 288,78 Euro (August 2008) belaufen hat und damit höher ist als der hier monatlich erstrebte Betrag.

122

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 161 Abs. 2 Satz 1, 154 Abs. 1 VwGO. Es entsprach nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, weil diese seit ihrer Beiladung im Berufungsverfahren keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat, §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

123

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

124

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 24 Höhe des Waisengeldes

(1) Das Waisengeld beträgt für die Halbwaise zwölf Prozent und für die Vollwaise zwanzig Prozent des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen.

(2) Wenn die Mutter des Kindes des Verstorbenen nicht zum Bezuge von Witwengeld berechtigt ist und auch keinen Unterhaltsbeitrag in Höhe des Witwengeldes erhält, wird das Waisengeld nach dem Satz für Vollwaisen gezahlt; es darf zuzüglich des Unterhaltsbeitrages den Betrag des Witwengeldes und des Waisengeldes nach dem Satz für Halbwaisen nicht übersteigen.

(3) Ergeben sich für eine Waise Waisengeldansprüche aus Beamtenverhältnissen mehrerer Personen, wird nur das höchste Waisengeld gezahlt.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 20 Höhe des Witwengeldes

(1) Das Witwengeld beträgt 55 Prozent des Ruhegehalts, das der Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn er am Todestage in den Ruhestand getreten wäre. Das Witwengeld beträgt nach Anwendung des § 50c mindestens 60 Prozent des Ruhegehaltes nach § 14 Abs. 4 Satz 2; § 14 Abs. 4 Satz 3 ist anzuwenden. § 14 Abs. 6 sowie die §§ 14a und 50e sind nicht anzuwenden. Änderungen des Mindestruhegehalts (§ 14 Abs. 4) sind zu berücksichtigen.

(2) War die Witwe mehr als zwanzig Jahre jünger als der Verstorbene und ist aus der Ehe ein Kind nicht hervorgegangen, so wird das Witwengeld (Absatz 1) für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über zwanzig Jahre um fünf Prozent gekürzt, jedoch höchstens um fünfzig Prozent. Nach fünfjähriger Dauer der Ehe werden für jedes angefangene Jahr ihrer weiteren Dauer dem gekürzten Betrag fünf Prozent des Witwengeldes hinzugesetzt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Das nach Satz 1 errechnete Witwengeld darf nicht hinter dem Mindestwitwengeld (Absatz 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 4) zurückbleiben.

(3) Von dem nach Absatz 2 gekürzten Witwengeld ist auch bei der Anwendung des § 25 auszugehen.

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 24 Höhe des Waisengeldes

(3) Ergeben sich für eine Waise Waisengeldansprüche aus Beamtenverhältnissen mehrerer Personen, wird nur das höchste Waisengeld gezahlt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.