Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 43a Inhalt der Leistung

Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in einer vollstationären Einrichtung im Sinne des § 71 Absatz 4 Nummer 1, in der die Teilhabe am Arbeitsleben, an Bildung oder die soziale Teilhabe, die schulische Ausbildung oder die Erziehung von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund des Einrichtungszwecks stehen, übernimmt die Pflegekasse zur Abgeltung der in § 43 Absatz 2 genannten Aufwendungen 15 Prozent der nach Teil 2 Kapitel 8 des Neunten Buches vereinbarten Vergütung. Die Aufwendungen der Pflegekasse dürfen im Einzelfall je Kalendermonat 266 Euro nicht überschreiten. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 in Räumlichkeiten im Sinne des § 71 Absatz 4 Nummer 3, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach Teil 2 des Neunten Buches erhalten. Wird für die Tage, an denen die Pflegebedürftigen im Sinne der Sätze 1 und 3 zu Hause gepflegt und betreut werden, anteiliges Pflegegeld beansprucht, gelten die Tage der An- und Abreise als volle Tage der häuslichen Pflege.

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zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

wird zitiert von 3 §§ in anderen Gesetzen.

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 27d


(1) Als Hilfen in besonderen Lebenslagen erhalten Beschädigte und Hinterbliebene 1. Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage,2. Hilfen zur Gesundheit,3. Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen,4. Blindenhilfe,5. Hilfe zur Üb

Bundesversorgungsgesetz - BVG | § 25c


(1) Die Höhe der Geldleistungen bemißt sich nach dem Unterschied zwischen dem anzuerkennenden Bedarf und dem einzusetzenden Einkommen und Vermögen; § 26 Abs. 5 und § 26a bleiben unberührt. Darüber hinaus können in begründeten Fällen Geldleistungen au

Bundesbeihilfeverordnung - BBhV | § 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit


(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für häusliche Krankenpflege, soweit sie angemessen und nach ärztlicher Bescheinigung erforderlich sind und die Pflege 1. nicht länger als vier Wochen dauert,2. weder von der beihilfeberechtigten oder berücksichtigu
wird zitiert von 3 anderen §§ im .

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 28 Leistungsarten, Grundsätze


(1) Die Pflegeversicherung gewährt folgende Leistungen:1.Pflegesachleistung (§ 36),2.Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen (§ 37),3.Kombination von Geldleistung und Sachleistung (§ 38),4.häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson (§ 3

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 38 Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)


Nimmt der Pflegebedürftige die ihm nach § 36 Absatz 3 zustehende Sachleistung nur teilweise in Anspruch, erhält er daneben ein anteiliges Pflegegeld im Sinne des § 37. Das Pflegegeld wird um den Vomhundertsatz vermindert, in dem der Pflegebedürftige

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 145 Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege


Für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen, die am 1. Januar 2017 Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege haben und in einer Wohnform leben, auf die § 43a in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung keine Anwendung fi
zitiert 2 andere §§ aus dem .

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 71 Pflegeeinrichtungen


(1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslic

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 43 Inhalt der Leistung


(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen. (2) Für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen übernimmt die Pflegekasse im Rahmen der pauschalen Leistungsbeträge nach Satz 2 die

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34 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 20. Juni 2018 - L 20 KR 139/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 23.01.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 09.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.06.2016 abgewiesen. II. Au

Sozialgericht Augsburg Urteil, 14. Juli 2016 - S 12 KR 324/12

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor I. Die Klage gegen den Bescheid vom 23. Februar 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2012 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand

Sozialgericht Landshut Urteil, 18. Juni 2019 - S 4 KR 146/19

bei uns veröffentlicht am 18.06.2019

Tenor I. Der Bescheid vom 18.01.2019 in Form des Widerspruchsbescheides vom 12.02.2019, Az.: …, wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der häuslichen Krankenpflege für den Zeitraum v

Sozialgericht Landshut Urteil, 18. Juni 2019 - S 4 KR 235/19

bei uns veröffentlicht am 18.06.2019

Tenor I. Der Bescheid vom 25.01.2019 in Form des Widerspruchsbescheides vom 22.03.2019, Az. .. … .wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der häuslichen Krankenpflege für den Zeitraum

Sozialgericht Landshut Urteil, 18. Juni 2019 - S 4 KR 9/19

bei uns veröffentlicht am 18.06.2019

Tenor I. Der Bescheid vom 16.10.2018, geändert im Bescheid vom 08.11.2018 in Form des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2018, Az. … ., wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der häusl

Sozialgericht München Urteil, 14. Dez. 2015 - S 44 KR 1273/13

bei uns veröffentlicht am 14.12.2015

Tenor I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 01.03.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.10.2013 verurteilt, der Klägerin einen Akustikschalter „AS 1 pro“ als Sachleistung zu gewähren.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 24. Feb. 2016 - L 6 P 58/14

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 23. Juli 2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 07. März 2016 - L 2 P 39/13

bei uns veröffentlicht am 07.03.2016

Tenor I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 11.07.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wir

Sozialgericht Augsburg Endurteil, 01. Juli 2015 - S 12 KR 512/12

bei uns veröffentlicht am 01.07.2015

Gründe Leitsatz: in dem Rechtsstreit ... - Sozialverwaltung -, vertreten durch den Bezirkstagspräsidenten, ... wegen B., geb. ... 2005 - - - Kläger - gegen AOK ... - Die Gesundheitskasse, Direktion ..., vertr

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 12. März 2014 - L 4 KR 119/12

bei uns veröffentlicht am 12.03.2014

Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 15. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 05. Juli 2018 - L 6 P 12/17 B PKH

bei uns veröffentlicht am 05.07.2018

Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 04. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Streitig ist der Anspruch des Antragstellers auf Gewähr

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 14. Juni 2018 - L 6 KR 101/17 B ER

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Rostock vom 9. August 2017 aufgehoben und der Eilantrag abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Dem Antragsteller w

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 22. Feb. 2018 - L 8 SO 49/16

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. August 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbesta

Sozialgericht Karlsruhe Urteil, 29. März 2017 - S 14 P 4109/15

bei uns veröffentlicht am 29.03.2017

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung bzw. Auszahlung von Leistungen nach dem SGB XI in Form von Leistungen für Verhinderungspflege streit

Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 31. Jan. 2017 - 3 K 3061/15

bei uns veröffentlicht am 31.01.2017

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, auf den Antrag des Klägers vom 24.03.2015 eine weitere Beihilfe i.H. v. 27.152,12 EUR zu bewilligen. Der Bescheid vom 21.04.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.08.2015 wird aufgehoben, soweit er

Bundessozialgericht Urteil, 25. Jan. 2017 - B 3 P 2/15 R

bei uns veröffentlicht am 25.01.2017

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2014 wird zurückgewiesen.

Sozialgericht Magdeburg Beschluss, 16. Sept. 2016 - S 1 KR 469/16 ER

bei uns veröffentlicht am 16.09.2016

Tenor Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Beteiligten haben sich keine Kosten zu erstatten. Gründe I. 1 Die 1966 geborene Antragst

Bundessozialgericht Urteil, 20. Apr. 2016 - B 3 P 1/15 R

bei uns veröffentlicht am 20.04.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 29. Januar 2015 wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 16. März 2016 - 3 K 2783/14

bei uns veröffentlicht am 16.03.2016

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L.        aus H.             wird abgelehnt. 1Gründe: 2I. 3Der am 00. April 1932 geborene Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. beihilfeberechtigte

Bundessozialgericht Urteil, 18. Feb. 2016 - B 3 P 2/14 R

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. August 2013 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. Juli 2015 - L 11 KR 3901/14

bei uns veröffentlicht am 21.07.2015

Tenor Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 07.08.2014 und die Bescheide der Beklagten vom 05.05.2008, 03.06.2008, 24.06.2008, 03.07.2008, 08.08.2008, 04.11.2008 und 16.02.2009 in der Gestalt des Widerspruchsb

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 08. Juli 2015 - L 2 SO 1431/13

bei uns veröffentlicht am 08.07.2015

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Februar 2013 sowie der Bescheid des Beklagten vom 3. Juni 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Januar 2012 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, a

Bundessozialgericht Urteil, 22. Apr. 2015 - B 3 KR 16/14 R

bei uns veröffentlicht am 22.04.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. März 2014 - L 4 KR 119/12 - aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an d

Bundessozialgericht Urteil, 25. Feb. 2015 - B 3 KR 10/14 R

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. April 2014 und des Sozialgerichts Hamburg vom 6. Februar 2012 geändert und die Klage abgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 25. Feb. 2015 - B 3 KR 11/14 R

bei uns veröffentlicht am 25.02.2015

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. April 2014 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozia

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 15. Aug. 2014 - L 4 P 4137/13

bei uns veröffentlicht am 15.08.2014

Tenor Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1) wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Tatbestand   1 Die Klägerin

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 18. Juli 2014 - L 4 P 5119/11

bei uns veröffentlicht am 18.07.2014

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten.Die Revision wird zugelassen. Tatbestand   1 Die

Bundessozialgericht Urteil, 25. Okt. 2012 - B 9 SB 1/12 R

bei uns veröffentlicht am 25.10.2012

Tenor Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 24. Okt. 2012 - L 4 KR 30/10

bei uns veröffentlicht am 24.10.2012

Tenor 1. Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Februar 2010 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Bescheide der Beklagten vom 18. Juni und 29. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. August 2009 rechtswid

Sozialgericht Stralsund Urteil, 10. Aug. 2012 - S 3 KR 78/10

bei uns veröffentlicht am 10.08.2012

Tenor 1. Der Beigeladene zu 2. wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der häuslichen Krankenpflege für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2010 freizuhalten. 2. Der Beigeladene zu 2. trägt die notwendigen außergericht

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Mai 2007 - L 4 P 2963/06

bei uns veröffentlicht am 11.05.2007

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. April 2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte dem Kläger für die Verhinderungspflege vom 02. bis 07. Januar 2005 EUR 98,98 zu zahlen hat. Die

Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 11. Mai 2007 - L 4 P 2828/06

bei uns veröffentlicht am 11.05.2007

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27. April 2006 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 05. April 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 09. Juni 2005 verurteilt,

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 10. Mai 2006 - L 5 KR 48/05

bei uns veröffentlicht am 10.05.2006

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 11. März 2005 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben sich die Beteiligten für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. D

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht Urteil, 26. Apr. 2006 - L 5 KR 143/04

bei uns veröffentlicht am 26.04.2006

Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 13. August 2004 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben sich die Beteiligten in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Rev

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(1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen...
(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen. (2) Für Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen übernimmt die Pflegekasse im Rahmen der pauschalen Leistungsbeträge nach Satz 2 die...
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