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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 29. Feb. 2016 - 13 L 2292/15

ECLI:

ECLI:DE:VGGE:2016:0229.13L2292.15.00

29.02.2016

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 29. Feb. 2016 - 13 L 2292/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 29. Feb. 2016 - 13 L 2292/15

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F. aus L. wird abgelehnt.
2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 543,75 € festgelegt.

G r ü n d e :

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. den §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung (ZPO). Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg, ohne dass es einer Entscheidung bedarf, ob es sich hierbei um einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Gebührenbescheid der Stadtbetriebe T. AöR vom 14. Januar 2011 als Rechtsvorgängerin der Antragsgegnerin gerichteten Klage 13 K 4911/15 handelt oder um einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, gerichtet darauf, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Zwangsvollstreckung wegen Friedhofsgebühren nebst Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 3.406,55 Euro einstweilen einzustellen.

Soweit der Antragsteller davon ausgehen sollte, dass ihm der Gebührenbescheid mit der Übersendung einer Kopie des Bescheides vom 24. Januar 2011 an seine Prozessbevollmächtigten mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 20. November 2015 (erstmals) zugegangen sei, wäre ein insoweit in Betracht kommender Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 13 K 4911/15 bereits unzulässig.

Der streitige Gebührenbescheid gilt nämlich bereits am 30. Januar 2011 als zugegangen, so dass die mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 5. November 2015 – eingegangen bei Gericht am 6. November 2015 – im Wege der Klageerweiterung erhobene Anfechtungsklage nicht innerhalb der Monatsfrist erfolgt wäre. Ist infolge der Verfristung der Klage der Gebührenbescheid bestandskräftig geworden, führt das grundsätzlich zur Unzulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 24. Mai 2011 – 14 B 391/11 -.

Ein Verwaltungsakt wird gemäß § 124 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist, oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Nach § 122 Abs. 2 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt bei Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Dies bedeutet, dass die gesetzliche Zugangsvermutung dann nicht eingreift mit der Folge, dass die Behörde das Risiko der Nichterweislichkeit des Zugangs trägt, wenn berechtigte Zweifel daran bestehen, dass im konkreten Fall die auf der Erfahrung des täglichen Lebens beruhende Vermutung, eine Postsendung erreiche den Empfänger binnen weniger Tage, zutrifft. Das schlichte Bestreiten des Betroffenen, der Verwaltungsakt sei ihm nicht zugegangen, reicht regelmäßig nicht aus, um die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO zu entkräften. Vielmehr muss der Adressat sein Vorbringen nach Lage des Einzelfalls derart substantiieren, dass zumindest ernsthafte Zweifel am Zugang begründet werden. Damit wird von dem Adressaten des Verwaltungsaktes auch nicht etwas tatsächlich Unmögliches verlangt. Zwar kennt derjenige, dem ein Schriftstück nicht zugegangen ist, gewöhnlich die Umstände im Einzelnen nicht, die den Nichtzugang verursacht haben, er vermag jedoch Hinweise zu geben, die dafür sprechen können, dass (gerade) das streitige Schriftstück ihm nicht zugegangen ist. Das erfordert auch der gesetzliche Zweck der Regelung. Würde man nicht einmal verlangen, dass der Adressat seine Behauptung, das Schriftstück sei nicht bei ihm angekommen, hinreichend plausibel macht, sondern dem bloßen Einwand des Nichterhalts genügen lassen, liefe die gesetzliche Regelung der Bekanntgabevermutung leer.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2014 – 6 A 1784/12 – NVwZ-RR 2015, S. 230 zu dem gleich lautenden § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG NRW m.w.N.

An die Voraussetzung eines Zweifelsfalles sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn nachgewiesen ist, dass das Schreiben die Behörde verlassen hat. Als ein gewichtiges Indiz hierfür kann ein Absendevermerk zu werten sein. In einem solchen Fall entkräftet das reine Bestreiten die Annahme des Zugangs nicht. Vielmehr ist dann ein substantiiertes Bestreiten zu verlangen, d.h. die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufes muss ernstlich und substantiiert dargetan werden.

Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 7. Auflage, § 41 Rn. 128; Engelhardt/App/Schlatmann, Verwaltungsvollstreckungsgesetz/ Verwaltungszustellungs-gesetz, 10. Auflage, § 4 VwZG Rdnr. 9.

An einem solchen Vorbringen fehlt es hier. Davon abgesehen hat die Kammer auch keinen Zweifel daran, dass dem Antragsteller der Gebührenbescheid vom 24. Januar 2011 auf dem Postwege zugegangen ist. So ist der Gebührenbescheid mit einem Abgangsvermerk versehen („ab: 27.01.11“). Soweit der Antragsteller weiterhin auch nicht die Mahnung der Stadtbetriebe T. AöR vom 22. März 2011 erhalten haben will, steht dem die Erfahrung des täglichen Lebens entgegen, dass im Regelfall nicht gleich mehrere an eine Person gerichtete Schriftstücke auf dem Postwege verloren gehen. Der Gebührenbescheid ist auch an die richtige Anschrift des Antragstellers abgesandt worden und nicht als unzustellbar zurückgekommen.

Letztlich spricht auch sein eigener pauschaler Vortrag mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2015 für einen Zugang des Bescheides, soweit er die Vermutung äußert, seine Ehefrau habe den Ursprungsbescheid offenbar an sich genommen. Dies setzt zwingend voraus, dass der Bescheid durch Einwurf in den gemeinsamen Briefkasten in den Herrschaftsbereich des Antragstellers gelangt ist.

Einen in einem solchen Fall in Betracht kommenden Wiedereinsetzungsantrag hat er bisher nicht gestellt; dieser wäre zum jetzigen Zeitpunkt auch wegen Ablaufs der zweiwöchigen Antragsfrist auch abgelaufen (§ 60 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

Mangels einer somit fristgerecht binnen eines Monats nach Zugang des Gebührenbescheides vom 24. Januar 2011 erhobenen Klage ist der Antrag, die aufschiebende Wirkung dieser Klage anzuordnen, damit unzulässig.

Im Übrigen wäre ein solcher Antrag auch unbegründet.

Gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 4 Satz 3 VwGO setzt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung voraus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder dass die Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung dabei nur dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. März 1995 - 9 B 142/95 -; Beschluss vom 25. August 1995 - 9 B 820/94 -; Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1994, S. 337.

Bei der auf dieser Grundlage durchzuführenden gerichtlichen Prüfung des Streitstoffes sind vornehmlich solche Einwände zu berücksichtigen, die der Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des Heranziehungsbescheides geltend macht, es sei denn, dass sich sonstige Mängel bei summarischer Prüfung als offensichtlich darstellen. Soweit es um die Anwendbarkeit der dem angegriffenen Abgabenbescheid zu Grunde liegenden Satzung geht, ist in aller Regel von deren Wirksamkeit als Rechtsnorm auszugehen.

Ständige Rechtsprechung der mit Abgabensachen befassten Senate des OVG NRW: vgl. nur Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 - NWVBl. 1994, 337 und Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -, Städte- und Gemeinderat (StGR) 1998, S. 154.

Bei Anlegung dieses Prüfungsmaßstabes spricht alles dafür, dass eine von dem Antragsteller erhobene Anfechtungsklage auch unbegründet wäre.

Rechtsgrundlage der Gebührenfestsetzung ist die Gebührensatzung für die Kommunalfriedhöfe der Stadtbetriebe T. AöR vom 21. Dezember 2010 (FGS).

Nach § 1 FGS in der für das Jahr 2011 gültigen Fassung erhebt die Stadtbetriebe T. AöR gemäß der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Stadtbetriebe T. AöR sowie für die damit verbundenen Amtshandlungen und sonstigen besonderen Leistungen der Stadtbetriebe T. AöR Benutzungsgebühren und Verwaltungsgebühren nach Maßgabe des § 2 der Satzung.

Die Gebührenschuld des Antragstellers ergibt sich aus § 3 FGS. Danach ist zur Zahlung der Gebühren der Antragsteller oder die Person verpflichtet, in dessen Auftrag der Friedhof oder die Bestattungseinrichtungen genutzt werden oder auf dessen Veranlassung die Stadtbetriebe T. AöR oder ihre Verwaltung tätig wird.

Nach Satz 2 dieser Vorschrift haftet jeder Einzelne als Gesamtschuldner, wenn der Antrag von mehreren Personen oder im Auftrag von mehreren Personen gestellt worden ist.

Der Antragsteller ist danach Gebührenpflichtiger, weil er im Sinne der genannten Satzungsregelungen die gebührenrelevanten Leistungen mit der Beauftragung des Bestattungsunternehmens N. , die Trauerfeierlichkeit durchzuführen und die Bestattung auf dem T1. Friedhof in die Wege zu leiten, veranlasst hat. Der Bestatter trat damit der Friedhofsverwaltung gegenüber als Vertreter (zumindest auch) des Antragstellers auf und nahm für diesen die Einrichtung Friedhof in Anspruch.

Vgl. zur Vertreterstellung des Bestatters gegenüber der Friedhofsverwaltung: Hamburgisches Oberverwaltungs-gericht, Beschluss vom ein 31. August 1989 - Bs VI 62/89 -, Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ), 1989, S. 219; OVG NRW, Urteil vom 29. Februar 1988 - 3 A 1612/86 -.

Die vom Bestattungshaus N. gefertigte und vom Antragsteller unterzeichnete „Auftragsbestätigung“, in der als Auftraggeber „H. und B. T2. , C.-----straße 7, XXXX L. “ benannt werden, ist vom Antragsteller (allein) unterzeichnet worden. Der insoweit eindeutigen Auftragsbestätigung ist zu entnehmen, dass der Antragsteller (zumindest auch) in eigenem Namen den Auftrag erteilt hat. Ein davon abweichender innerer Wille, der für die Mitarbeiter der Friedhofsverwaltung nicht erkennbar war, ist dabei unmaßgeblich.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers kommt es für die Frage der Gebührenpflicht auch nicht darauf an, ob er nach dem Bestattungsgesetz zur Bestattung der Verstorbenen verpflichtet war oder ob Frau H. T2. aufgrund einer von ihr erteilten (mündlichen) Bevollmächtigung des Antragstellers durch die von ihm gegebene Unterschrift (auch) Gebührenpflichtige im Sinne des § 3 FGS geworden ist. Insoweit ist jedenfalls die Heranziehung des Antragstellers als Gesamtschuldner nicht zu beanstanden.

Die Auffassung der Antragstellers, die Gebührenforderungsei verwirkt, weil er seit der Bestattung weder vom Bestattungsunternehmen noch von der Antragsgegnerin jemals wieder etwas gehört habe, geht fehl. Hier dürfte es bereits an dem Vorliegen des sog. Zeitmoments fehlen. Denn allein aus dem Zeitablauf können hier keine Rückschlüsse gezogen werden, da die Stadtbetriebe T. AöR im zeitlichen Zusammenhang mit der Bestattung den Gebührenbescheid erlassen haben, wie bereits oben dargelegt wurde.

Zudem ist die Antragsgegnerin grundsätzlich berechtigt ist, die Frist für die Zahlungsverjährung nach Erlass des Bescheides voll auszuschöpfen. Die gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 lit. a KAG in Verbindung mit §§ 228 Satz 2, 229 Abs. 1 Satz 1 AO hier in Rede stehenden Friedhofsgebühren sind noch nicht (zahlungs-)verjährt, da die fünfjährige Verjährungsfrist, die mit Ablauf des Kalenderjahres, in der der Anspruch erstmals fällig geworden ist, beginnt, erst mit Ablauf des 31. Dezember 2016 endet.

Weiterhin ist das zusätzlich erforderliche sog. Umstandsmoment nicht gegeben. Bei dem beschriebenen Verhalten der Antragsgegnerin handelt es sich um ein bloßes Unterlassen. In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass sich aus der bloßen Untätigkeit einer Behörde keineVerwirkung eines Anspruchs ergeben kann, sondern vielmehr ein positives Verhalten erforderlich ist, aus dem geschlossen werden kann, dass die Behörde von ihrem Recht keinen Gebrauch mehr machen wird.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. September 2014 - 6 A 236/13 -,juris, Rdnr. 11, vom 4. Juni 2012 - 11 A1422/11 -, Rdnr. 31, und vom 30. März 2005 - 3 E1323/04 -; BayVGH, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 12 ZB 13.1886 -, juris, Rdnr. 15.

Ein solches positives Verhalten der Stadtbetriebe T. AöR oder der Antragsgegnerin als deren Rechtsnachfolgerin kann vorliegend nicht festgestellt werden. Sie haben weder eine Verzichtshandlung vorgenommen noch eine entsprechende Auskunft abgegeben, so dass ihr Verhalten nicht den Schluss nahe legte, auf die Gebührenerhebung werde verzichtet.

Auch ist weder vom Antragsteller vorgetragen noch sonst für die Kammer ersichtlich, dass die Vollziehung des strittigen Gebührenbescheides für ihn eine unbillige, nicht durch überwiegendes öffentliches Interesse gebotene Härte zur Folge hätte.

Soweit der Antragsteller mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes selbst von einem bereits bestandskräftigen Gebührenbescheid vom 24. Januar 2011 ausgehen sollte, und er im Hinblick hierauf (zumindest hilfsweise) begehren sollte, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, die Zwangsvollstreckung wegen Friedhofsgebühren nebst Nebenforderungen in Höhe von insgesamt 3.406,55 Euro einstweilen einzustellen, hätte auch ein solcher Antrag keinen Erfolg.

Insoweit fehlt es an einem für den Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch. Ein Anspruch des Antragstellers auf Einstellung der Vollstreckung ist im Hinblick auf die Vollstreckungsankündigung der Stadt Werne vom 5. November 2015 als der von der Antragsgegnerin im Wege der Amtshilfe beauftragten Vollstreckungsbehörde nicht glaubhaft gemacht. Ein solcher Anspruch kann nur dann bestehen, wenn die Voraussetzungen für die Vollstreckung nach § 6 VwVG NRW nicht erfüllt sind, ein in § 6a VwVG NRW geregelter Grund für eine Einstellung oder Beschränkung vorliegt oder aber die vom Vollstreckungsgläubiger zu beachtenden Verfahrensvorschriften des § 5a VwVG NRW verletzt worden sind. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des Leistungsbescheides, deren Erfüllung erzwungen werden soll, sind dagegen nach § 7 Abs. 1 VwVG NRW außerhalb des Zwangsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen.

Eine Verletzung des § 6a VwVG NRW wird vom Antragsteller nicht geltend gemacht und ist auch für die Kammer nicht ersichtlich.

Auch sind die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen des § 6 VwVG NRW erfüllt. Insbesondere liegt mit dem Gebührenbescheid vom 24. Januar 2011 der erforderliche vollziehbare Leistungsbescheid vor. Insoweit wird hierzu auf die obigen Ausführungen verwiesen. Die mit ihm festgesetzte Forderung ist fällig (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 VwVG NRW) und die Wochenfrist des § 6 Abs. 1 Nr. 3 VwVG NRW verstrichen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes. Das wirtschaftliche Interesse ist in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Ziff. 1.5 des Streitwertkataloges auf ein Viertel des streitigen Betrages zu reduzieren.

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.

a): die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b): bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

2.

a): für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b): bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;

3.

die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;

4.

Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;

5.

weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.

Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(1) Auf Antrag kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.

(2) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Dies ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. § 80 Abs. 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 124 Wirksamkeit des Verwaltungsakts

(2) Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist.

(3) Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7 bekannt gegeben worden ist.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben

1.: bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,
2.: bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,

außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. Die Zustellung richtet sich vorbehaltlich der Sätze 3 und 4 nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Für die Zustellung an einen Bevollmächtigten gilt abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes Absatz 1 Satz 4 entsprechend. Erfolgt die öffentliche Zustellung durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung auf der Internetseite oder in einem elektronischen Portal der Finanzbehörden, können die Anordnung und die Dokumentation nach § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes elektronisch erfolgen.

(6) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen andere Beteiligte ist zulässig, soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten können nachträglich eine Abschrift des Verwaltungsakts verlangen.

(7) Betreffen Verwaltungsakte

1.: Ehegatten oder Lebenspartner oder
2.: Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartner mit ihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kindern,

so reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird. Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder in das Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten kann ein elektronischer Verwaltungsakt dadurch bekannt gegeben werden, dass er vom Beteiligten oder von seinem Bevollmächtigten über öffentlich zugängliche Netze abgerufen wird. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Der Verwaltungsakt gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben. Wird der Verwaltungsakt nicht innerhalb von zehn Tagen nach Absendung einer Benachrichtigung über die Bereitstellung abgerufen, wird diese beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt; die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.

Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG 2005 | § 4 Zustellung durch die Post mittels Einschreiben

(1) Ein Dokument kann durch die Post mittels Einschreiben durch Übergabe oder mittels Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden.

(2) Zum Nachweis der Zustellung genügt der Rückschein. Im Übrigen gilt das Dokument am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als zugestellt, es sei denn, dass es nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang und dessen Zeitpunkt nachzuweisen. Der Tag der Aufgabe zur Post ist in den Akten zu vermerken.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 60

(1) Wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

(2) Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; bei Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung, des Antrags auf Zulassung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Beschwerde beträgt die Frist einen Monat. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist ist der Antrag unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet das Gericht, das über die versäumte Rechtshandlung zu befinden hat.

(5) Die Wiedereinsetzung ist unanfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 228 Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung. Die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre, in Fällen der §§ 370, 373 oder 374 zehn Jahre.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 15. Sept. 2014 - 6 A 236/13

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge jeweils auf 11.335,42 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.

1. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils zuzulassen.

Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Es genügt hingegen nicht, wenn er pauschal die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts behauptet oder wenn er lediglich sein Vorbringen erster Instanz wiederholt, ohne im Einzelnen auf die Gründe des angefochtenen Urteils einzugehen. Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht.

Das Verwaltungsgericht hat die auf Aufhebung des Bescheides vom 2. August 2006, mit dem der Kläger zu einem Nutzungsentgelt in Höhe von 11.335,42 Euro herangezogen wurde, gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der in dem Bescheid zutreffend berechnete Anspruch sei nicht verwirkt. Hierfür müssten sowohl Zeitmoment als auch Umstandsmoment gegeben sein. Das Umstandsmoment sei insbesondere erfüllt, wenn der Anspruchsgegner infolge eines bestimmten Verhaltens des Anspruchsinhabers darauf habe vertrauen dürfen, dass dieser seinen Anspruch nach längerer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage) und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet habe, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauenstatbestand). Dies gelte auch bezüglich vermögensrechtlicher Ansprüche im öffentlichen Recht. Dem Kläger habe aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit und seiner Erfahrung bewusst sein müssen, dass der Bereich „Nutzungsentgelte“ noch nicht abschließend bearbeitet gewesen sei. Die geforderte Summe sei auch nicht teilweise durch die von ihm erklärte Aufrechnung mit behaupteten Ansprüchen aus der Verwendung von Drittmitteln in Höhe von 7.515,34 Euro, die der Beklagte verwaltet habe, erloschen. Die erforderliche Aufrechnungslage habe wegen eines fehlenden Gegenseitigkeitsverhältnisses nicht bestanden. Der Anspruch des Beklagten auf Nutzungsentgelt und die behaupteten Ansprüche des Klägers andererseits seien keine gleichartigen Forderungen, die auch fällig und erfüllbar gewesen seien.

a) Das Zulassungsvorbringen stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Verwirkung sei nicht eingetreten, nicht durchgreifend in Frage.

Anzumerken ist zunächst, dass der Anspruch des beklagten Universitätsklinikums auf Zahlung eines Nutzungsentgelts in Höhe von 11.335,42 Euro unstreitig entstanden ist und auch noch nicht verjährt war. Verjährung konnte frühestens mit Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren eintreten, § 195 BGB. Die Frist begann mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden war und das beklagte Universitätsklinikum von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Das war das Jahr 2006. Zwar ging es nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers allein um die Nebentätigkeit bis zu seiner Emeritierung im Jahre 2005. Die hierzu erforderlichen Angaben machte der Kläger dem Beklagten gegenüber aber erst in seiner Deklaration vom 19. Juli 2006. Die Frist begann daher mit Jahresschluss 2006 zu laufen; Verjährung wäre frühestens mit Ende des Jahres 2009 eingetreten. Auch der Kläger beruft sich angesichts der Zustellung des angefochtenen Bescheides noch vor Ablauf des Jahres 2009 nicht auf Verjährung.

In Bezug auf die von dem Kläger geltend gemachte Verwirkung geht das angefochtene Urteil unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sodann zutreffend davon aus, dass auch bei vermögensrechtlichen Ansprüchen im öffentlichen Recht das für die Verwirkung neben dem Zeitmoment erforderliche Umstandsmoment erfüllt ist, wenn der Schuldner infolge eines bestimmten Verhaltens des Gläubigers darauf vertrauen durfte, dass dieser seinen Anspruch nach längerer Zeit nicht mehr geltend machen würde (Vertrauensgrundlage), und wenn er sich infolge seines Vertrauens so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (Vertrauenstatbestand).

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 8 C 4.11 -, BVerwGE 143, 335 = juris, Rn. 86.

Der Annahme des Verwaltungsgerichts, daran fehle es vorliegend, setzt das Zulassungsvorbringen nichts Durchgreifendes entgegen. Soweit der Kläger darauf abstellt, dass eine Pflicht zur unverzüglichen Festsetzung des Nutzungsentgelts nach der Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNtV) vom 11. Dezember 1981 bestanden habe (§ 18 Abs. 2 HNtV) und dass das beklagte Universitätsklinikum dieser Pflicht bis dahin immer nachgekommen sei, genügt dies nicht für die Annahme besonderer Umstände, unter denen der Kläger annehmen durfte, er müsse für den streitgegenständlichen Abrechnungszeitraum (1. Halbjahr 2006) kein Nutzungsentgelt entrichten. Bei dem beschriebenen Verhalten des Universitätsklinikums handelt es sich um ein bloßes Unterlassen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich aus der bloßen Untätigkeit einer Behörde keine Verwirkung eines Anspruchs ergeben kann, hierzu vielmehr ein konkretes Verhalten des Gläubigers erforderlich ist, aus dem geschlossen werden kann, dass er von seinem Recht keinen Gebrauch mehr machen wird.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 28. Juli 2014 - 12 ZB 13.1886 -, juris, Rn.15 m.w.N.

Entgegen der Auffassung des Klägers ist ein konkretes Verhalten des beklagten Universitätsklinikums, das den Schluss darauf zuließe, es werde das Nutzungsentgelt nicht mehr erheben, nicht erkennbar. Das Unterlassen der Erhebung über mehr als drei Jahre hinweg konnte verschiedene Gründe haben - unter anderem ein schlichtes Versehen des zuständigen Sachbearbeiters oder ein Fehler bei der Zuleitung des Bescheides an den Kläger - und ließ daher keinen Rückschluss darauf zu, das Universitätsklinikum wolle auf die Geltendmachung der Forderung verzichten. Gegen einen solchen Verzicht spricht im Übrigen auch der Umstand, dass sich die Beteiligten in Verhandlungen wegen verschiedener wechselseitiger Forderungen befanden. Angesichts des Schwebens solcher Verhandlungen, die bis heute - wie schon die vom Kläger hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einer Gegenforderung zeigt - nicht zu einem Abschluss gekommen sind, hatte der Kläger keine Veranlassung zu der Annahme, das beklagte Universitätsklinikum werde von sich aus stillschweigend eine der im Streit stehenden Forderungen fallen lassen und damit seine Verhandlungsposition ohne erkennbaren Grund schwächen. Abgesehen davon ist auch die Wertung des Zulassungsvorbringens, dem Kläger entstehe durch die verspätete Geltendmachung der Forderung ein unzumutbarer Nachteil, ohne weitere Darlegungen nicht nachvollziehbar.

b) Auch die weitere Annahme des Verwaltungsgerichts, es habe keine Aufrechnungslage vorgelegen, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht entkräftet. Wie von dem Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, fehlte es an dem erforderlichen Gegenseitigkeitsverhältnis (§ 387 BGB): Der Kläger ist nicht Gläubiger der von ihm geltend gemachten Ansprüche, mit denen er aufrechnen will, so dass dahinstehen kann, ob die Ansprüche bestehen. Insoweit hat sich das Verwaltungsgericht erkennbar auf die im Tatbestand des Urteils ausführlich wiedergegebenen Darlegungen des Beklagten beziehen wollen. Dort heißt es abschließend:

„Da die Überschüsse aus diesen Projekten, die nach deren Abschluss festgestellt worden seien, zu keinem Zeitpunkt dem Kläger persönlich zugestanden hätten, habe der Kläger auch keinen Anspruch darauf, dass ihm diese Mittel ausgezahlt würden. Seine diesbezügliche Aufrechnung gehe deshalb ins Leere.“

Das Zulassungsvorbringen legt nicht dar, dass die Überschüsse aus den Drittmitteln, um die es hier geht, entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts dem Kläger zugestanden hätten. Die insoweit vorgenommene Verweisung auf die erstinstanzlichen Schriftsätze reicht nicht aus, da das Oberverwaltungsgericht mit ihr nicht, wie es erforderlich wäre, in die Lage versetzt wird, allein anhand der Zulassungsbegründung festzustellen, ob die geltend gemachten Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen.

Davon abgesehen hat der Kläger im Schriftsatz vom 2. März 2012 vortragen lassen, dass Restbeträge, die im Rahmen des jeweiligen Projekts nicht benötigt werden, nach den dazu getroffenen Vereinbarungen an die Berufsgenossenschaft bzw. an den Drittmittelgeber zurückzuführen seien. Nach seinem eigenen Vortrag stehen die Mittel ihm also nicht selbst zu. Soweit er auf Gegenforderungen aus der persönlichen Finanzierung von Personalkosten verweist, handelt es sich um andere Forderungen als diejenige, mit der er die Aufrechnung erklärt hat. Gleiches gilt für die im Schriftsatz vom 10. August 2012 geschilderten Geldflüsse. Wie diese dazu geführt haben sollen, dass der Kläger Inhaber gerade des auf den Drittmittelkonten verbliebenen Restguthabens in Höhe von 7.515,34 Euro geworden sein könnte, ist nicht nachvollziehbar.

2. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor. Dies ist zu verneinen, wenn - wie hier - im Hinblick auf die insoweit vorgetragenen Gründe ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung verneint worden sind. Der von dem Zulassungsvorbringen angesprochene Umstand, dass das Verwaltungsgericht redaktionelle Fehler in dem Urteil hat berichtigen müssen, ändert hieran nichts.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf den §§ 40, 45, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung. Entgegen dem Verwaltungsgericht war der Wert der von dem Kläger hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Forderung nicht zu addieren. Offen bleiben kann, ob insoweit Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 des § 45 GKG einschlägig ist, da eine Streitwerterhöhung jeweils nur dann stattfindet, wenn eine Entscheidung über den Anspruch ergeht. Dies ist bei der Forderung, mit der der Kläger hilfsweise aufgerechnet hat, nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat nicht festgestellt, ob diese Forderung besteht, sondern bereits die Voraussetzungen einer Aufrechnungslage verneint. In einem solchen Fall fehlt es an einer Entscheidung, die zur Zusammenrechnung der Streitwerte führt.

Vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 2. Januar 2007 - 19 U 48/06 -; BayLSG, Beschluss vom 16. April 2009 - L 5 B 1091/07 KR -, juris, Rn. 11 f.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2014 - 12 ZB 13.1886

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Leistung eines Kostenbeitrags für eine Jugendhilfemaßnahme der Beklagten, mit der der 1992 geborene Sohn B. des Klägers zunächst im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII), nach Vollendung des 18. Lebensjahrs im Rahmen der Hilfen für junge Volljährige nach §§ 41, 33 SGB VIII bei seiner Tante in Vollzeitpflege untergebracht wurde.

B., für den der Kläger im maßgeblichen Zeitraum das alleinige Sorgerecht besaß, lebte bereits seit 1. April 2003 bei seiner Tante in A.. Seit diesem Zeitpunkt leistete der Kläger für ihn, wenn auch unregelmäßig, Barunterhalt. Aufgrund eines im Oktober 2006 gestellten Antrags bewilligte die Beklagte mit Bescheid vom 15. Februar 2007 rückwirkend ab dem 1. Oktober 2006 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege bei der Tante und ihrem Ehemann. Der Bescheid enthielt den Hinweis, dass die Beklagte vorbehaltlich etwaiger Kostenerstattungsansprüche die Kosten der Hilfe zur Erziehung trage, Eltern indes in angemessenem Umfang aus ihrem Einkommen zu den Maßnahmekosten herangezogen würden. Über Art und Umfang der Heranziehung ergehe ein gesonderter Bescheid. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurde dem Kläger die Hilfegewährung nochmals mitgeteilt und er auf seine Kostenbeitragspflicht hingewiesen. Gleichzeitig bat die Beklagte um Erteilung einer Auskunft zu seiner Einkommenssituation mittels eines Fragebogens und wies ihn auf die Konsequenzen der Jugendhilfeleistung für seine Unterhaltspflicht hin. Am 14. März 2007 ging der vom Kläger ausgefüllte Fragebogen nebst verschiedener Einkommensnachweise beim Jugendamt der Beklagten ein. Einen Kostenbeitragsbescheid erließ dieses ohne erkennbaren Grund zunächst weder gegenüber dem Kläger noch gegenüber der Mutter des Hilfeempfängers.

Ab 1. September 2008 begann B. eine Lehre als Raumausstatter. Mit Änderungsbescheid vom 13. Oktober 2008 setzte die Beklagte daraufhin das den Pflegeeltern zu gewährende Pflegegeld aufgrund der von B. bezogenen Ausbildungsvergütung neu fest und übermittelte diesen Bescheid auch dem Kläger als Personensorgeberechtigten. Der Änderungsbescheid enthielt den Hinweis, dass die Erläuterungen und Hinweise des Erstbescheids weiter zu beachten seien. Mit weiterem Änderungsbescheid vom 9. Mai 2009 wurde das Pflegegeld nochmals der Höhe nach neu festgesetzt. Am 8. Januar 2010 beantragte B. die Fortsetzung der Vollzeitpflege im Rahmen der Hilfe für junge Volljährige. Diesem Antrag gab die Beklagte mit Bescheid vom 1. März 2010 statt. Zugleich wurde dem Kläger die Gewährung der Hilfe für junge Volljährige mitgeteilt, deren durchschnittliche monatliche Kosten mit etwa 600 Euro angegeben, er zugleich auf die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag und dessen Folgen für seine Unterhaltspflicht hingewiesen und erneut zur Erstattung einer Einkommensauskunft aufgefordert. Das entsprechende Schreiben wurde dem Kläger mit Postzustellungsurkunde am 3. März 2010 zugestellt. Weitere Auskünfte zu seinen Einkommensverhältnissen erteilte der Kläger in der Folge nicht. Nach der fristlosen Kündigung des Ausbildungsverhältnisses stellte die Beklagte die Hilfe für junge Volljährige zum 30. Juni 2010 ein.

Nach Einholung verschiedener Auskünfte zu seinem Einkommen hörte die Beklagte den Kläger zunächst mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 zu der beabsichtigten Erhebung eines Kostenbeitrags für den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis 19. Februar 2010 in Höhe von 275 Euro, vom 20. Februar 2010 bis 30. Juni 2010 in Höhe von monatlich 340 Euro an und setzte mit Bescheid vom 28. April 2011 den genannten Kostenbeitrag mittels Leistungsbescheids fest. Den Kostenbeitragsrückstand in Höhe von insgesamt 12.636,17 Euro erklärte sie für sofort fällig. Aufgrund des hiergegen eingelegten Widerspruchs hob die Regierung von Schwaben den Leistungsbescheid insoweit auf, als vor dem 17. Februar 2007 vom Kläger ein Kostenbeitrag verlangt worden sei. Im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück.

Die hiergegen unter Berufung auf die Verwirkung des Kostenbeitragsanspruchs erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Augsburg mit Urteil vom 9. Juli 2013 ab. Der unstreitig gegebene Anspruch auf Leistung eines Kostenbeitrags für die Jugendhilfemaßnahme sei nicht verwirkt. Die Annahme einer aus § 242 BGB und dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Verwirkung setze voraus, dass ein Recht längere Zeit nicht geltend gemacht worden sei (Zeitmoment) und der Verpflichtete sich nach dem Verhalten des Berechtigten darauf einstellen durfte und auch darauf eingestellt habe, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht werde (Umstandsmoment). Hinsichtlich des Zeitmoments treffe der Vortrag des Klägers zu, dass der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht auch dann, wenn eine Behörde einen übergegangenen Unterhaltsanspruch geltend mache, einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr für die Erfüllung des Zeitmoments der Verwirkung habe ausreichen lassen. Da Unterhaltsansprüche jedoch nicht bereits vor ihrer Fälligkeit verwirkt sein könnten, müsse eine zeitabschnittweise Betrachtung Raum greifen. Vorliegend fehle es bereits am Zeitmoment der Verwirkung, da es sich bei den Ansprüchen der Beklagten nicht um übergegangene Unterhaltsansprüche, sondern originär öffentlich-rechtliche Kostenerstattungsansprüche handele. Darüber hinaus könne auch die vom Kläger zitierte Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht nicht herangezogen werden. Schließlich komme eine Verwirkung des Kostenbeitragsanspruchs für die Leistung der Hilfe für junge Volljährige bereits deshalb nicht in Betracht, weil insoweit noch nicht einmal von einem Verstreichen eines Zeitraums von einem Jahr ausgegangen werden könne.

Weiter fehle es für die Annahme der Verwirkung auch am Umstandsmoment. Bloßes Nichtstun einer Behörde schaffe keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, für Leistungen nicht mehr in Anspruch genommen zu werden. Zur bloßen Untätigkeit müsse ein zusätzliches Verwirkungsverhalten hinzukommen, aus dem geschlossen werden könne, dass von dem Recht kein Gebrauch mehr gemacht werde. Einen derartigen Vertrauenstatbestand habe die Beklagte nicht gesetzt. Da in den Änderungsbescheiden jeweils auf die Erläuterungen des Erstbescheids verwiesen worden sei, habe der Kläger nicht den Schluss ziehen können, die bisherigen Berechnungen der Beklagten hätten keinen von ihm zu leistenden Kostenbeitrag ergeben. Anhaltspunkte, dass die zuständige Behörde auch nur andeutungsweise zu erkennen gegeben habe, von der Festsetzung eines Kostenbeitrags abzusehen, bestünden nicht. Auch aus dem Umstand, dass die Beklagte den Sohn B. des Klägers nach Bezug seiner Ausbildungsbeihilfe selbst zu einem Kostenbeitrag herangezogen habe, habe er nicht auf das Entfallen der eigenen Kostenbeitragspflicht schließen dürfen.

Ferner seien die Ansprüche der Beklagten auch nicht nach Art. 71 des Gesetzes zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze (AGBGB) erloschen. Zwar würden die Beitragsforderungen für das Jahr 2007 nach Art. 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBGB grundsätzlich nach drei Jahren und damit zum Ende des Jahres 2010 erlöschen. Nach Art. 71 Abs. 2 AGBGB sei jedoch die Regelung des § 203 BGB zur Hemmung der Verjährung entsprechend anzuwenden. Der Kläger sei mit Schreiben vom 6. Oktober 2010 hinsichtlich seiner Kostenbeitragspflicht für das Jahr 2007 angehört worden. Mit diesem Schreiben habe die Beklagte deutlich gemacht, dass sie den Kostenbeitragsanspruch geltend machen wolle. Daraufhin habe der Kläger um Übersendung der Berechnungen gebeten und mitgeteilt, dass er seinen Verpflichtungen, soweit diese bestünden, nachkommen werde. Sodann habe er gebeten, vom Erlass eines Beitragsbescheids zunächst abzusehen, er werde unaufgefordert auf die Behörde zukommen. Mit Schreiben vom 8. November 2010 habe die Beklagte die gewünschten Unterlagen übersandt und mit weiterem Schreiben vom 15. Februar 2011 nochmals an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Durch dieses Verhalten sei eine Hemmung der Erlöschensfrist nach § 203 BGB eingetreten, da zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch bzw. die den Anspruch begründenden Umstände geschwebt hätten. Dabei sei der Begriff der Verhandlungen weit auszulegen. Insoweit genügten Erklärungen, die den Gläubiger zu der Annahme berechtigten, der Schuldner lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs ein. Nicht anders könne das Schreiben des anwaltlich vertretenen Klägers vom 2. November 2010 bewertet werden. Bei Zugang des streitgegenständlichen Leistungsbescheids am 30. April 2011 sei daher die Kostenbeitragsforderung auch für das Jahr 2007 noch nicht erloschen gewesen.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ließ der Kläger Antrag auf Zulassung der Berufung stellen und machte die Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Behördenakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet, da die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, nicht vorliegen oder vom Kläger nicht dargelegt sind.

1. Die Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist nicht ernstlich zweifelhaft. Die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO legitimierende Richtigkeitszweifel liegen immer dann vor, wenn der Antragsteller mit seinem Zulassungsvorbringen einen tragenden Rechtssatz oder eine entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellung dergestalt in Frage stellt, dass das Ergebnis eines zugelassenen Berufungsverfahrens ungewiss erscheint. Dies ist nach dem Zulassungsvorbringen des Klägers weder mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht abgelehnte Verwirkung des Kostenbeitragsanspruchs noch bezüglich des ebenfalls abgelehnten Erlöschens der Kostenbeitragsforderung für das Jahr 2007 der Fall.

1.1 Das Zulassungsvorbringen des Klägers rechtfertigt die Annahme der Verwirkung der Kostenbeitragsforderung der Beklagten nicht.

1.1.1 Soweit der Kläger zunächst die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Bundesgerichtshof erstrecke in seiner Rechtsprechung die Grundsätze für die Annahme der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs nicht auf Unterhaltsansprüche Minderjähriger bzw. in Ausbildung befindlicher Volljähriger, für fehlerhaft erachtet, kann er damit die Zulassung der Berufung nicht erwirken. Denn auf diese Frage kommt es bereits nach den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung nicht entscheidungserheblich an, da das Verwaltungsgericht unter Betonung der Unterschiede zwischen der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs und einer Kostenbeitragsforderung die Übertragbarkeit der unterhaltsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die vorliegende Fallkonstellation generell ablehnt. Hierauf geht das Zulassungsvorbringen indes nicht ein. Darüber hinaus kommt es auf die grundsätzliche Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch deshalb nicht an, weil diese das Zeitmoment der Verwirkung betrifft, nicht hingegen das Umstandsmoment, das das Verwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung ohne Rückgriff auf die BGH-Rechtsprechung verneint. Ernstliche Richtigkeitszweifel erwachsen daher aus der unterschiedlichen Sichtweise zum Anwendungsbereich unterhaltsrechtlicher Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Fall nicht.

Darüber hinaus stehen der Annahme der Verwirkung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben erhebliche Unterschiede beider Rechtsmaterien entgegen. Die jeweiligen Interessenlagen sind, anders als der Kläger meint, gerade nicht vergleichbar. So folgt die Annahme der Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs innerhalb eines Zeitrahmens von etwa einem Jahr daraus, dass der Anspruch auf Unterhalt der Deckung eines aktuellen Bedarfs des Unterhaltsgläubigers dient, dessen unterbliebene Geltendmachung für die Vergangenheit folglich auf einen fehlenden Bedarf schließen lässt und aus diesem Grund innerhalb eines relativ kurzen Zeitrahmens verwirkt ist (vgl. Reinken in Beck’scher Online-Kommentar BGB, § 1613 Rn. 21; OLG Sachsen-Anhalt, B. v. 28.2.2013 - 8 UF 181/12 - juris Rn. 34 ff.). Demgegenüber deckt in den Fällen, in denen Eltern für Jugendhilfemaßnahmen mittels Kostenbeitrags in Anspruch genommen werden, der Jugendhilfeträger den Hilfebedarf des jungen Menschen ab. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag dient daher allein der - jedenfalls teilweisen - Refinanzierung der staatlichen Leistung. Der Schluss auf die fehlende Bedürftigkeit, der die unterhaltsrechtliche Verwirkung trägt, lässt sich für die Refinanzierung einer staatlichen Leistung gerade nicht ziehen und von daher auch die entsprechende Rechtsprechung nicht auf die Heranziehung eines Kostenbeitragspflichtigen übertragen. Ob dies dazu führt, dass im Kostenbeitragsrecht die Annahme der Verwirkung vor Ablauf der Verjährungs- bzw. Erlöschensfrist grundsätzlich ausscheidet (so VG Ansbach, U. v. 14.7.2011 - AN 14 K 10.00614 - juris Rn. 35 f.), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

1.1.2 Auch soweit der Kläger nach seinem Zulassungsvorbringen das Umstandsmoment der Verwirkung im vorliegenden Fall entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts für erfüllt ansieht, kann er damit nicht durchdringen. Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich aus der bloßen Untätigkeit einer Behörde keine Verwirkung eines Anspruchs ergeben kann, hierzu vielmehr ein konkretes Verhalten des Gläubigers erforderlich ist, aus dem geschlossen werden kann, dass er von seinem Recht keinen Gebrauch mehr machen wird (vgl. BayVGH, U. v. 6.7.2005 - 12 B 01.1042 - juris Rn. 11 unter Berufung auf BSG, U. v. 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478 ff.; OVG Hamburg, U. v. 3.12.2008 - 5 Bf 259/06 - juris Rn. 33; VG Ansbach, U. v. 14.7.2011 - AN 14 K 10.00614 - juris Rn. 40). Entgegen der Auffassung des Klägers ist ein Verhalten der Beklagten, das den Schluss auf einen Verzicht auf die Erhebung eines Kostenbeitrags zulässt, nicht erkennbar.

So kann der Kläger mit dem Hinweis auf die aus seiner Sicht nicht gegebene Untätigkeit der Beklagten, die an ihn verschiedene Bescheide und Mitteilungen verschickt habe, nicht begründen, er habe berechtigterweise darauf vertrauen dürfen, „in Bezug auf den Kostenbeitrag werde von der Beklagten nichts mehr kommen“. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, erfolgte bereits im Zuge der erstmaligen Bewilligung der Jugendhilfe der Hinweis auf die mögliche Heranziehung des Klägers zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag. Ebenfalls hingewiesen wurde darauf, dass über Art und Umfang der Heranziehung des Klägers zu den Kosten ein gesonderter Bescheid ergeht. In den Folgebescheiden, die jeweils eine Anpassung der Höhe des Pflegegelds verfügten, wurde erneut um Beachtung der Hinweise des Erstbescheids gebeten. Weshalb aus diesem Verhalten der Behörde, auch unter Berücksichtigung der zeitnahen Auskunftserteilung des Klägers gerade der Eindruck entstanden sein soll, die Beklagte werde von der Erhebung eines Kostenbeitrags beim ihm absehen, lässt sich nicht nachvollziehen. Anders als in der Fallgestaltung, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23. Oktober 2002 (BGHZ, 152, 217 ff. = FamRZ 2002, 1698) zugrunde lag, auf die der Kläger sich beruft, hat die Beklagte im Zuge der Anpassung der jeweiligen Pflegegeldsätze stets auf die Erläuterungen und Hinweise des Erstbescheids Bezug genommen, in denen, wie bereits erwähnt, die Kostenbeitragsfestsetzung ausdrücklich einem gesonderten Bescheid vorbehalten wurde. Solange daher kein entsprechender Bescheid ergangen war, durfte der Kläger nicht darauf vertrauen, dass eine Beitragserhebung unterbleibt. Im Übrigen gelten die unter 1.1.1 dargestellten Unterschiede zwischen einer Unterhalts- und einer Kostenbeitragsforderung, die einer Übertragung der zivilrechtlichen Rechtsprechung entgegenstehen, auch im Hinblick auf das Umstandsmoment der Verwirkung. Da es bei der Erhebung eines Kostenbeitrags nicht darum geht, einen aktuellen Bedarf eines hilfebedürftigen Jugendlichen zu decken, vielmehr die Refinanzierung einer staatlichen Leistung für den Hilfebedürftigen in Rede steht, kann das Verhalten der Beklagten erst Recht nicht als Verzicht auf ihre Kostenbeitragsforderung gedeutet werden.

Ebenfalls greift der Einwand des Klägers nicht durch, die „Mitteilung der Beklagten an den Kläger, dass sein Sohn eine Ausbildungsvergütung erhalte“, habe das Vertrauen darauf, nicht in Anspruch genommen zu werden, noch verstärkt. Dabei wird bereits nicht deutlich, um welche „Mitteilung des Beklagten“ es sich hier handeln soll. Zudem lässt das Vorbringen des Klägers außer Acht, dass er als alleiniger Sorgerechtsinhaber des zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ausbildungsvertrags nicht volljährigen B. den Abschluss des Ausbildungsvertrags genehmigen musste, ihm von daher die Höhe der Ausbildungsvergütung auch ohne „Mitteilung der Beklagten“ hätte bekannt sein müssen. Im Übrigen war der Kläger bis zur Volljährigkeit von B. Adressat der Bewilligungsbescheide für die gewährte Hilfe zur Erziehung in Gestalt der Vollzeitpflege. Von daher war ihm auch die Höhe des an die Pflegeeltern geleisteten Pflegegelds bekannt. Es musste ihm daher zu jedem Zeitpunkt offensichtlich sein, dass auch die Heranziehung seines Sohnes aus der Ausbildungsvergütung in keiner Weise ausreichte, die Maßnahmekosten zu decken. Mithin konnte auch eine wie auch immer geartete „Mitteilung der Beklagten“ über die Ausbildungsvergütung kein Vertrauen dahingehend erzeugen, es werde kein Kostenbeitrag mehr erhoben.

Auch der angeführte „Widerspruch zur Lebensrealität eines normal verdienenden Bürgers“ besteht entgegen den Darlegungen des Klägers nicht. Der Lebensrealität desjenigen, der sich darauf einstellen muss, einen Teil seines Einkommens als Beitrag zu einer Jugendhilfemaßnahme abzugeben, trägt die gesetzliche Regelung des Kostenbeitragsrechts dadurch Rechnung, dass nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII dem Kostenbeitragspflichtigen die Hilfegewährung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt werden muss. Dadurch soll er insbesondere vor finanziellen Fehldispositionen geschützt werden. Außerdem soll die Information und Aufklärung des Kostenbeitragsschuldners diesem die Möglichkeit eröffnen, aus den eingesparten Barunterhaltsleistungen Rücklagen für den anstehenden Kostenbeitrag zu bilden. Gleichzeitig ermöglicht die Information des Beitragsschuldners dem Jugendhilfeträger einen Kostenbeitrag auch noch längere Zeit danach, nämlich bis zum Ablauf der Verjährungs- bzw. Erlöschensfrist rückwirkend zu erheben, da sie keinen Vertrauensschutz entstehen lässt (so Kunkel/Kepert in Kunkel, SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 92 Rn. 17).

Im vorliegenden Fall ist dem Kläger mit Schreiben vom 15. Februar 2007 die Hilfegewährung an seinen Sohn B. mitgeteilt und er auf die Folgen für seine Unterhaltspflicht hingewiesen worden. Ausweislich der vorliegenden Verwaltungsakte hat der Kläger an seinen Sohn zu Händen der Pflegefamilie, die ihn bereits vor der Hilfegewährung betreut hatte, unregelmäßig Barunterhalt geleistet (Stellungnahme vom 8.12.2006). Wenn es der Kläger angesichts des Wegfalls der Unterhaltsleistungen und des entsprechenden Hinweises der Beklagten indes versäumt, Rücklagen für den Kostenbeitrag zu bilden, rechtfertigt dies unter Verweis auf die „Lebensrealität des normal verdienenden Bürgers“ die Annahme der Verwirkung der Kostenbeitragsforderung nicht (vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, U. v. 2.12.2003 - 4 LC 153/03 - juris Rn. 59; zur Notwendigkeit der Rücklagenbildung im Unterhaltsrecht, die der Annahme der Verwirkung entgegensteht vgl. OLG Hamm, U. v. 6.8.2009 - 2 UF 241/08 - FamRZ 2010, 303 ff. Rn. 81). Insoweit steht daher auch keine inakzeptable Vorgehens- und Arbeitsweise der Behörde, sondern vielmehr das Versäumnis des Klägers im Mittelpunkt. Das angefochtene Urteil erweist sich daher auch diesbezüglich nicht als ernstlich zweifelhaft.

1.2 Die Kostenbeitragsforderung, jedenfalls für Leistungen im Jahr 2007, ist auch nicht nach Art. 71 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Ausführung des BGB und anderer Gesetze (AGBGB) erloschen. Die genannte Norm bestimmt für auf Geldzahlung gerichtete öffentlich-rechtliche Ansprüche des Freistaats Bayern eine Erlöschensfrist von drei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Berechtigte von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Verpflichteten Kenntnis erlangt, jedoch nicht vor dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (zur Anwendung im jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsrecht vgl. BayVGH, B. v. 5.12.2011 - 12 ZB 11.1341 - juris Rn. 6 ff.). Nach Art. 71 Abs. 2 Satz 1 AGBGB findet auf das Erlöschen des öffentlich-rechtlichen Anspruchs die Vorschrift des § 203 BGB über die Hemmung der Verjährung entsprechende Anwendung. Nach § 203 Satz 1 BGB ist die Verjährung eines Anspruchs dann gehemmt, wenn zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände schweben. In diesem Fall tritt die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

Nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung ist der Begriff der Verhandlungen weit zu verstehen. Es genügen hierfür bereits Erklärungen, die den Gläubiger berechtigterweise annehmen lassen, dass der Schuldner sich auf die Erörterung über die Berechtigung des Anspruchs einlässt. Nicht erforderlich ist dabei eine Bereitschaft zum Entgegenkommen. Ebenso reicht jeder Meinungsaustausch über den Anspruch aus, wenn nicht sofort erkennbar die Verhandlung in jeder Hinsicht abgelehnt wird (vgl. hierzu mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung Grothe in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 203 Rn. 5; Spindler in Beck‘scher Online-Kommentar BGB, § 203 Rn. 4; Mansel in Jauernig, BGB, 15. Aufl. 2014, § 203 Rn. 2). Derartige Verhandlungen über den Anspruch schweben dann, wenn der in Anspruch Genommene Erklärungen abgibt, die dem Gläubiger die Annahme gestatten, der Verpflichtete lasse sich auf Erörterungen über die Berechtigung der Ansprüche ein (Mansel, a. a. O.). Weiter schweben Verhandlungen auch dann, wenn der Schuldner auf eine substantiierte Anfrage hin einen späteren Bescheid in Aussicht stellt, ebenso wenn beispielsweise ein Versicherer erklärt, er werde auf einen Schadensersatzanspruch nach Abschluss eines Strafverfahrens unaufgefordert zurückkommen (Grothe a. a. O.).

Ausweislich der vorliegenden Verwaltungsakte der Beklagten hat der Bevollmächtigte des Klägers nach Erhalt des Anhörungsschreibens vom 6. Oktober 2010 am 21. Oktober 2010 zunächst einen Mitarbeiter telefonisch kontaktiert und um Vorlage der Berechnungen des Kostenbeitrags gebeten. Mit Schriftsatz vom 2. November 2011 erklärte er ergänzend, dass der Kläger grundsätzlich bereit sei, seinen Verpflichtungen nachzukommen, soweit diese bestünden. Um dies beurteilen zu können, werde erneut um die Übermittlung der Berechnungen gebeten. Sobald die Berechnungen vorliegen, würde er nach einer Besprechung der Details mit der Mandantschaft unaufgefordert auf die Beklagte zukommen. Bis dahin werde gebeten, mit dem Erlass des angekündigten Leistungsbescheids noch zuzuwarten. Eine weitere Rückäußerung des Klägers erfolgte trotz der Übermittlung der Berechnungen am 8. November 2010 nicht. Angesichts dessen hat sich der Kläger, der das Bestehen des Kostenbeitragsanspruchs nicht von vornherein in Abrede gestellt hat, auf Verhandlungen über den Anspruch mit der Beklagten eingelassen. Er hat nach Zugang des Anhörungsschreibens ersichtlich zunächst eine Prüfung der Ansprüche vornehmen wollen. Soweit er nunmehr geltend macht, er sei mit dem Schriftsatz vom 2. November 2011 in keiner Weise auf die Sache eingegangen, kann er damit das Schweben von Verhandlungen nach der eingangs dargestellten weiten Auslegung des Verhandlungsbegriffs durch die Rechtsprechung nicht in Abrede stellen. Wenn der Kläger überdies in Aussicht stellt, seinerseits unaufgefordert auf die Beklagte zuzukommen, kann er ebenso wenig geltend machen, die Beklagte hätte ihrerseits einen Leistungsbescheid vor Ablauf des Jahres 2010 erlassen müssen, da nach Ablauf von zwei Monaten nicht mehr damit habe gerechnet werden können, dass der Kläger seine Kostenbeitragspflicht anerkennen werde. Mithin erweist sich auch die Annahme der Hemmung der Erlöschensfrist durch das Verwaltungsgericht nicht als zweifelhaft.

2. Der Rechtssache kommt auch nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung zu, die nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO die Zulassung der Berufung rechtfertigt. Die Annahme grundsätzlicher Bedeutung setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag bezeichnete Rechtsfrage, die für die Entscheidung der Vorinstanz von Bedeutung gewesen ist und auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre, bislang höchstrichterlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 124 Rn. 36).

Soweit der Kläger vorliegend die Frage für grundsätzlich bedeutsam erachtet, „ob die vom Bundesgerichtshof im Unterhaltsrecht entwickelten Grundsätze zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen aus der Vergangenheit auch für die Geltendmachung von Kostenbeiträgen nach dem SGB VIII für ein bei einer Pflegefamilie untergebrachtes Kind gelten“, erfüllt dies die aufgezeigten Zulassungskriterien nicht. Denn die Frage der Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen auf die Erhebung von Kostenbeiträgen, die das Verwaltungsgericht im Übrigen zutreffend abgelehnt hat, war für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts insoweit nicht entscheidungserheblich, als sie allein das sog. Zeitmoment der Verwirkung, nicht hingegen das Umstandsmoment tangiert, wohingegen das Verwaltungsgericht das Vorliegen beider Elemente der Verwirkung im vorliegenden Fall verneint hat. Insoweit wäre die bezeichnete Rechtsfrage auch für eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht entscheidungserheblich. Die Zulassung der Berufung kann daher nicht auf § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützt werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung war daher abzulehnen.

3. Der Kläger trägt nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden in Angelegenheiten der Jugendhilfe nach § 188 Satz 2, 1 VwGO nicht erhoben. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 9. Juli 2013 nach § 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO rechtskräftig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 123

(3) Für den Erlaß einstweiliger Anordnungen gelten §§ 920, 921, 923, 926, 928 bis 932, 938, 939, 941 und 945 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluß.

(5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle der §§ 80 und 80a.

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges

(2) Der Verwaltungszwang kann ohne vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn der sofortige Vollzug zur Verhinderung einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht, oder zur Abwendung einer drohenden Gefahr notwendig ist und die Behörde hierbei innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse handelt.

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 5a Ermittlung des Aufenthaltsorts des Vollstreckungsschuldners

1.: beim Ausländerzentralregister die Angaben zur aktenführenden Ausländerbehörde und die Angaben zum Zuzug oder Fortzug des Vollstreckungsschuldners und bei der Ausländerbehörde, die nach der Auskunft aus dem Ausländerzentralregister aktenführend ist, den Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners,
2.: bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung und bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung im Sinne des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch die dort bekannte derzeitige Anschrift und den derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsort des Vollstreckungsschuldners sowie
3.: beim Kraftfahrt-Bundesamt die Halterdaten nach § 35 Absatz 4c Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes.

(2) Die Vollstreckungsbehörde darf die gegenwärtigen Anschriften, den Ort der Hauptniederlassung oder den Sitz des Vollstreckungsschuldners erheben

1.: durch Einsicht in das Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts-, Unternehmens- oder Vereinsregister oder
2.: durch Einholung der Anschrift bei den nach Landesrecht für die Durchführung der Aufgaben nach § 14 Absatz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörden.

(3) Nach Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 erhobene Daten, die innerhalb der letzten drei Monate bei der Vollstreckungsbehörde eingegangen sind, dürfen von der Vollstreckungsbehörde auch einer weiteren Vollstreckungsbehörde übermittelt werden, wenn die Voraussetzungen für die Datenerhebung auch bei der weiteren Vollstreckungsbehörde vorliegen.

(4) Ist der Vollstreckungsschuldner Unionsbürger, so darf die Vollstreckungsbehörde die Daten nach Absatz 1 Nummer 1 nur erheben, wenn ihr tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung vorliegen, dass bei der betroffenen Person das Nichtbestehen oder der Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt worden ist. Eine Übermittlung der Daten nach Absatz 1 Nummer 1 an die Vollstreckungsbehörde ist ausgeschlossen, wenn der Vollstreckungsschuldner ein Unionsbürger ist, für den eine Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlusts des Freizügigkeitsrechts nicht vorliegt. Die Erhebung nach Absatz 1 Nummer 2 bei einer berufsständischen Versorgungseinrichtung darf die Vollstreckungsbehörde nur durchführen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte nahelegen, dass der Vollstreckungsschuldner Mitglied dieser berufsständischen Versorgungseinrichtung ist.

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 7 Vollzugsbehörden

(1) Ein Verwaltungsakt wird von der Behörde vollzogen, die ihn erlassen hat; sie vollzieht auch Beschwerdeentscheidungen.

(2) Die Behörde der unteren Verwaltungsstufe kann für den Einzelfall oder allgemein mit dem Vollzug beauftragt werden.

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz - VwVG | § 6 Zulässigkeit des Verwaltungszwanges

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.