(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7 bekannt gegeben worden ist.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben

1.
bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,
2.
bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,
außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. Die Zustellung richtet sich vorbehaltlich des Satzes 3 nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Für die Zustellung an einen Bevollmächtigten gilt abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes Absatz 1 Satz 4 entsprechend.

(6) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen andere Beteiligte ist zulässig, soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten können nachträglich eine Abschrift des Verwaltungsakts verlangen.

(7) Betreffen Verwaltungsakte

1.
Ehegatten oder Lebenspartner oder
2.
Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartner mit ihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kindern,
so reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird. Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Anwälte | § 122 AO 1977

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Konzernrecht: Zur steuerlichen Beratung mehrerer verbundener Unternehmen

10.02.2016

Hat die Beratung die Interessen mehrerer verbundener Unternehmen zum Gegenstand, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser vorzunehmen.

Doppelte Haushaltsführung: Zweitwohnung nahe dem Familienwohnsitz

28.10.2013

Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt.

Referenzen - Gesetze | § 122 AO 1977

§ 122 AO 1977 zitiert oder wird zitiert von 17 §§.

§ 122 AO 1977 wird zitiert von 9 §§ in anderen Gesetzen.

Infrastrukturabgabengesetz - InfrAG | § 12 Nachträgliche Erhebung der Infrastrukturabgabe


(1) Die Abgabe wird von der Infrastrukturabgabebehörde nachträglich durch Bescheid erhoben, wenn die Pflicht zur Entrichtung der Infrastrukturabgabe besteht und Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und § 2 Absatz 3, 1. o

Restrukturierungsfondsgesetz - RStruktFG | § 12f Informationspflichten; Fälligkeit der Beiträge; Säumniszuschläge; Beitreibung; Verjährung


(1) Wertpapierinstitute unter Einzelaufsicht, die Wertpapierinstitute im Sinne von Artikel 96 Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderung

Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung - ZuckProdAbgV 1983 | § 5 Werkverträge über die Herstellung von Zucker


(1) Soll im Rahmen eines Werkvertrages hergestellter Zucker der Erzeugung des Auftraggebers zugerechnet werden, so ist dies unverzüglich nach Vertragsabschluss zu beantragen. Der Antrag ist 1. im Regelfall in zwei Stücken an das für den Auftraggeber

EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG | § 1 Anwendungsbereich und anwendbare Vorschriften


(1) In diesem Gesetz wird ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union („Mitgliedstaat“) festgelegt. Streitigkeiten nach Satz 1 sind solc
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Abgabenordnung - AO 1977 | § 87a Elektronische Kommunikation


(1) Die Übermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. Ein elektronisches Dokument ist zugegangen, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung es in für den Empfänger bearbeitbarer Weise a

Abgabenordnung - AO 1977 | § 80 Bevollmächtigte und Beistände


(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt; sie ermächtigt nicht z

Abgabenordnung - AO 1977 | § 183 Empfangsbevollmächtigte bei der einheitlichen Feststellung


(1) Richtet sich ein Feststellungsbescheid gegen mehrere Personen, die an dem Gegenstand der Feststellung als Gesellschafter oder Gemeinschafter beteiligt sind (Feststellungsbeteiligte), so sollen sie einen gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten bestel

Abgabenordnung - AO 1977 | § 155 Steuerfestsetzung


(1) Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 bekannt gegebene Verwaltungsakt. Dies gilt auch für die volle oder teilweise Freistellu
§ 122 AO 1977 zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Verwaltungszustellungsgesetz - VwZG 2005 | § 7 Zustellung an Bevollmächtigte


(1) Zustellungen können an den allgemeinen oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. Sie sind an ihn zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat. Ist ein Bevollmächtigter für mehrere Beteiligte best
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Abgabenordnung - AO 1977 | § 80 Bevollmächtigte und Beistände


(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt; sie ermächtigt nicht z

Abgabenordnung - AO 1977 | § 34 Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter


(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass

Referenzen - Urteile | § 122 AO 1977

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Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Okt. 2007 - IX ZB 14/07

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Bundesgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2009 - IX ZR 218/08

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Bundesgerichtshof Urteil, 24. Jan. 2013 - IX ZR 108/12

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Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 26. Feb. 2019 - L 9 EG 40/18

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Tenor I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 20. September 2018 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 16. Mai 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Juni 2017 verurteilt,

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 29. Juni 2016 - 5 K 1753/15

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Finanzgericht Nürnberg Urteil, 16. Juni 2016 - 4 K 1902/15

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Finanzgericht München Urteil, 24. März 2016 - 7 K 1769/15

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Finanzgericht München Beschluss, 29. Jan. 2016 - 7 V 2979/15

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Tatbestand I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld für das Kind K, geboren am 11. März 1994, für den Zeitraum August 2013 bis einschließlich Juli 2014 zu Recht aufgehoben hat. Die Antragstellerin

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 19. März 2019 - 6 K 508/18

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Tenor 1. Der Bescheid vom 05.12.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 19.03.2018 werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 09. Mai 2016 - 4 B 15.2338

bei uns veröffentlicht am 09.05.2016

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Finanzgericht München Urteil, 29. Jan. 2019 - 12 K 1888/18

bei uns veröffentlicht am 29.01.2019

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Verwaltungsgericht München Beschluss, 09. Jan. 2018 - M 10 S 17.4029

bei uns veröffentlicht am 09.01.2018

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 24. August 2017 gegen den Gebührenbescheid der Antragsgegnerin vom 8. Dezember 2006 wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Str

Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 08. Juni 2015 - M 10 K 14.5631

bei uns veröffentlicht am 08.06.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des

Verwaltungsgericht München Urteil, 09. Aug. 2018 - M 10 K 16.3952

bei uns veröffentlicht am 09.08.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstr

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 21. Feb. 2017 - 7 K 3194/16

bei uns veröffentlicht am 21.02.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist die Gewinnverteilung zwischen Gesellschaftern. Der Kläger war im Feststellungszeitraum 2012 Kommanditist der zum 1. August 2008 gegründete

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Feb. 2015 - 4 ZB 13.822

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 7. März 2013 wird der Streitwert für beide Rechtszüge a

Verwaltungsgericht Würzburg Beschluss, 18. Aug. 2015 - W 2 E 15.706

bei uns veröffentlicht am 18.08.2015

Tenor I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss der Antragsgegnerin vom 21. Juli 2015 wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 12,

Finanzgericht München Urteil, 27. Juli 2015 - 7 K 697/14

bei uns veröffentlicht am 27.07.2015

Gründe Finanzgericht München Az.: 7 K 697/14 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Stichwort: Zuschätzungen Maßgeblichkeit der Handelsbilanz In der Streitsache ... weg

Finanzgericht München Urteil, 20. Jan. 2015 - 2 K 1518/12

bei uns veröffentlicht am 20.01.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig ist, ob der bestandskräftige -unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung ergangene- Änderungsbescheid über Einkommensteuer für 2009 vom

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 24. Mai 2019 - Vf. 23-VI-17

bei uns veröffentlicht am 24.05.2019

Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Der Beschwerdeführerin wird eine Gebühr von 750 € auferlegt. Gründe I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Mai 2016

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 05. Aug. 2015 - W 2 K 13.594

bei uns veröffentlicht am 05.08.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Aktenzeichen: W 2 K 13.594 Im Namen des Volkes Urteil vom 5. August 2015 2. Kammer Sachgebiets-Nr: 1121 Hauptpunkte: rechtsmissbräuchlicher Befangenheitsantrag; Kommunalabgaben; Zustellung;

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 08. Sept. 2014 - 15 K 2355/11

bei uns veröffentlicht am 08.09.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Die Kläger begehren die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31.12.2005, der über die im Bescheid vom 21. Januar

Verwaltungsgericht München Beschluss, 10. Okt. 2016 - M 10 S 16.4193

bei uns veröffentlicht am 10.10.2016

Tenor I. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 884,00 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt, die aufschi

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 23. Juli 2014 - B 4 K 13.624

bei uns veröffentlicht am 23.07.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höh

Verwaltungsgericht München Beschluss, 29. Aug. 2016 - M 10 E 16.393

bei uns veröffentlicht am 29.08.2016

Tenor I. Die Zwangsvollstreckung der für die Gewerbesteuer der Veranlagungsjahre 2003 und 2004 durch die Antragsgegnerin geforderten Säumniszuschläge in Höhe von 94.322,50 Euro wird vorläufig eingestellt. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten de

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 15. Mai 2014 - 2 K 13.1281

bei uns veröffentlicht am 15.05.2014

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger erwarb von der Beklagten mit notariellem Kaufvertrag vom

Finanzgericht München Urteil, 27. Feb. 2018 - 2 K 33/16

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Streitig ist, ob bei Erlass der angefochtenen Umsatzsteuerbescheide Festsetzungsverjährung eingetreten war. Die Klä

Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 02. März 2016 - M 10 K 15.3017

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vol

Verwaltungsgericht München Urteil, 23. Feb. 2017 - M 10 K 16.390

bei uns veröffentlicht am 23.02.2017

Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, die gegen den Kläger gerichtete Zwangsvollstreckung bezüglich der Säumniszuschläge für die Gewerbesteuer der Jahre 2003 und 2004 einzustellen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Di

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Mai 2015 - M 12 K 14.1809

bei uns veröffentlicht am 12.05.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München M 12 K 14.1809 Im Namen des Volkes Urteil vom 12. Mai 2015 12. Kammer Sachgebiets-Nr. 146 Hauptpunkte: Antrag auf Terminsverlegung wegen Erkrankung; Anforderungen an die Glaubhaftmachung; vers

Finanzgericht München Urteil, 15. Sept. 2015 - 2 K 2528/14

bei uns veröffentlicht am 15.09.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Gründe I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Einspruchsentscheidung an die …Steuerberatungsgesellschaft (Steuerberatungsge

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 12. Apr. 2018 - 6 K 1390/16

bei uns veröffentlicht am 12.04.2018

Tenor 1. Der Ablehnungsbescheid vom 04.12.2012 und die Einspruchsentscheidung vom 29.08.2016 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verpflichtet, einen Freistellungsbescheid zu erlassen, wonach die Gewinnausschüttung aufgrund Gesellschafterbeschlu

Finanzgericht München Urteil, 11. Aug. 2017 - 7 K 775/17

bei uns veröffentlicht am 11.08.2017

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob das Finanzamt den Kläger zu Recht für Steuerschulden der Firma ...-Projektmanagement Ltd. (...) in Haftung genommen hat. Die ... ist e

Finanzgericht München Urteil, 26. März 2015 - 13 K 2758/11

bei uns veröffentlicht am 26.03.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand I. Der am 16. April 1938 geborene Kläger war beim Europäischen Patentamt vom 1. November 1980 bis 30. April 2003 tätig

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 20. Dez. 2017 - 2 K 1368/17

bei uns veröffentlicht am 20.12.2017

Tenor 1. Der Beklagte wird verpflichtet, für die mit Bescheiden vom 22. Dezember 2016 jeweils berechneten Umsatzsteuererstattungen Zinsen für 2010 i.H.v. 9.394 €, für 2011 i.H.v. 50.600 €, für 2012 i.H.v. 43.896 €, für 2013 i.H.

Finanzgericht München Beschluss, 22. Nov. 2016 - 12 V 2736/16

bei uns veröffentlicht am 22.11.2016

Tatbestand I. Mit Bescheid vom 9. Juli 2015 hob der Antragsgegner (die Familienkasse) gegenüber dem Antragsteller die Festsetzung des Kindergeldes für [… AA] und [… BB] ab August 2015 auf; außerdem wurde die Kindergeldfestsetzung für

Verwaltungsgericht München Urteil, 12. Dez. 2018 - M 9 K 18.4553

bei uns veröffentlicht am 12.12.2018

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläge

Finanzgericht München Urteil, 18. Mai 2018 - 7 K 2501/17

bei uns veröffentlicht am 18.05.2018

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld zu Recht aufgehoben hat. Der Kläger ist polnischer Staatsangehöriger und Vater der Ki

Finanzgericht München Urteil, 30. Jan. 2014 - 5 K 2858/13

bei uns veröffentlicht am 30.01.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand I. Der Kläger (Kl) hatte in den Streitjahren seinen Wohnsitz im Inland. Er erzielte als Unternehmensberater Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und au

Finanzgericht München Gerichtsbescheid, 05. Juni 2014 - 5 K 1791/13

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Tatbestand I. Der Kläger bezog auch für seinen Sohn A, geb. am 10. März 1990, Kindergeld. Laut der Ausbildungsbescheinigung vom 7. Januar 2009 sollte die Berufsaus

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 06. Juni 2016 - 4 K 1510/15

bei uns veröffentlicht am 06.06.2016

Tatbestand Streitig ist die Verzinsung einer freiwilligen Zahlung der Kläger. Die Kläger übermittelten am 26.09.2014 auf elektronischem Weg ihre Einkommensteuererklärung 2012 an das Finanzamt. Am 02.01.2015 leisteten sie eine freiwillige Zahlung i

Finanzgericht München Urteil, 16. Jan. 2014 - 5 K 613/11

bei uns veröffentlicht am 16.01.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand I. Streitig ist, ob der Kläger zur Rückzahlung von Kindergeld für seinen Sohn …, geboren am 05. Mai …, verpflichtet ist. Die Familienkass

Finanzgericht München Urteil, 01. Aug. 2016 - 7 K 1691/15

bei uns veröffentlicht am 01.08.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist, ob dem Kläger Kindergeld für seine beiden Töchter in voller Höhe nach deutschem Recht zusteht. Der Kläger ist bulgarischer Staatsangehöri

Finanzgericht München Urteil, 29. Aug. 2016 - 7 K 401/16

bei uns veröffentlicht am 29.08.2016

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe I. Streitig ist die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags für die Jahre 2011 und 2012. Der Kläger war in den Streitjahren 2011 und 2012 als Kfz-Sachver

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Juni 2018 - III R 27/17

bei uns veröffentlicht am 14.06.2018

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 30. März 2017  13 K 3907/15 Kg aufgehoben.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 05. Juni 2018 - 2 K 26/15

bei uns veröffentlicht am 05.06.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten in der Sache um die zutreffende steuerliche Behandlung des Ausscheidens des Klägers aus einer Rechtsanwaltssozietät. Der Kläger war seit 2001 Partner der ... (Partnerschaft). Mit Schreiben vom 30. Juni 2003 erklä

Referenzen

(1) Die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen und die Geschäftsführer von nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen haben deren steuerliche Pflichten zu erfüllen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Steuern...
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