Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 13.03.2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom 13.07.2015 werden aufgehoben, soweit in ihnen ein Kostenbeitrag von mehr als 119,60 EUR monatlich festgesetzt ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

 
Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe eines Kostenbeitragsbescheides.
Der am … 1997 geborene Sohn der Klägerin N erhält seit dem 19.10.2012 stationäre Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII durch das Jugendamt der Beklagten.
Der Beklagte setzte zunächst nur gegenüber dem Ehemann der Klägerin und Kindsvater, D, Kostenbeiträge fest: Mit Bescheid vom 23.05.2013 wurde ab 19.10.2012 ein Kostenbeitrag in Höhe von 1.400,00 EUR monatlich festgesetzt, wobei bereits mit Blick auf die Zeiten, in denen sich N bei seinen Eltern aufhielt, eine Kürzung des Beitrags erfolgt war. Nachdem der Ehemann der Klägerin Aufenthalte von N bei seinen Eltern in höherem Umfang nachgewiesen hatte, wurde dieser Bescheid rückwirkend geändert durch Bescheid vom 14.06.2013 auf 1.137,50 EUR monatlich; der Berechnung zugrunde lag eine Kürzung des Kostenbeitrags um 35% entsprechend der Zahl der Abwesenheitstage von N von der Einrichtung. Mit Bescheid vom 13.03.2014 wurde der Kostenbeitrag ab 01.01.2014 mit Blick auf geänderte Einkommensverhältnisse auf 1.097,20 EUR monatlich geändert.
Mit Bescheid vom13.03.2014 erließ der Beklagte - erstmals - gegenüber der Klägerin einen Kostenbeitragsbescheid, in dem ihr Kostenbeitrag ab 01.03.2014 auf 184,00 EUR monatlich festgesetzt wurde. Zur Begründung wurde auf § 94 Abs. 3 SGB VIII verwiesen.
Die Klägerin legte am 01.04.2014 Widerspruch ein, der damit begründet wurde, dass bei Berechnung des Kostenbeitrags fälschlich § 94 Abs. 4 SGB VIII nicht berücksichtigt worden sei. Wie beim Ehemann sei auch bei ihr der Kostenbeitrag um 35% auf dann 119,60 EUR zu kürzen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 13.07.2015, zugestellt am 21.07.2015, wurde der Widerspruch der Klägerin zurückgewiesen. Eine Heranziehung zu den Kosten der Jugendhilfe aus dem Arbeitseinkommen der Klägerin sei nicht möglich. Ein Elternteil habe aber unabhängig hiervon nach §§ 1 bis 6 KostenbeitragsVO einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds zu zahlen, wenn vollstationäre Leistungen erbracht würden, er Kindergeld für den jungen Menschen beziehe und seine Heranziehung nicht nachrangig nach § 94 Abs. 1 Satz 3, 4 SGB VIII sei. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt. Das Kindergeld sei als „Sonderform“ des Kostenbeitrags unabhängig vom Erwerbseinkommen zu betrachten und einzusetzen. So sei auch § 92 Abs. 5 SGB VIII beim Kindergeld nicht anwendbar. Beim Kindergeld handele es sich nicht um den aus der Tabelle ermittelten Kostenbeitrag, welcher allein der Kürzung unterliege. Auch die Kostenbeitragsempfehlungen Baden-Württemberg sähen keine Kürzung vor.
Die Klägerin hat am 17.08.2015 Klage erhoben. Zur Begründung verweist sie darauf, dass § 94 Abs. 4 SGB VIII keine Einschränkung in Bezug auf den Kostenbeitrag in Form des Kindergeldes enthalte, so dass auch dieser Beitrag anteilig zu kürzen sei. Denn wenn die Eltern während der Zeit des Aufenthaltes zuhause Unterhaltsleistungen erbrächten, müsse der Kostenbeitrag entsprechend gekürzt werden. So sei es auch Praxis der meisten Jugendämter.
Die Klägerin beantragt, sachdienlich gefasst,
den Bescheid des Beklagten vom 13.03.2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom 13.07.2015 aufzuheben, soweit in ihnen ein Kostenbeitrag von mehr als 119,60 EUR monatlich festgesetzt ist.
10 
Der Beklagte beantragt,
11 
die Klage abzuweisen.
12 
Zur Begründung verweist er darauf, dass die vom Gesetzgeber eingeräumte Vergünstigung bereits vom Ehemann der Klägerin in Anspruch genommen werde; dieser habe seinen einkommensabhängigen Kostenbeitrag um monatlich 612,50 EUR kürzen können. Es sei im Rahmen des § 94 Abs. 4 SGB VIII zwischen beiden Arten von Kostenbeiträgen - aus Einkommen bzw. in Höhe des Kindergelds - zu differenzieren. So regelten es auch die Empfehlungen zur Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe in Baden-Württemberg, und verwiesen darauf, dass das Kindergeld nun nicht mehr Bestandteil des Einkommens sei und es nunmehr zwei Kostenbeiträge gebe. Dies ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung.
13 
Die Beteiligten haben auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet (§ 101 Abs. 2 VwGO).
14 
Dem Gericht haben die einschlägigen Verwaltungsakten (1 Bd.) vorgelegen. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten ergänzend verwiesen.

Entscheidungsgründe

 
15 
Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
16 
Die Klage ist als (Teil-)Anfechtungsklage gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässig.
17 
Sie ist auch begründet. Denn der Bescheid des Beklagten vom 13.03.2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom 13.07.2015 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO), soweit ihr gegenüber ein monatlicher Kostenbeitrag von mehr als 119,60 EUR festgesetzt ist.
18 
Gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in seiner hier einschlägigen, ab dem 03.12.2013 geltenden Fassung hat, wenn Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht werden und einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen bezieht, dieser unabhängig von einer Heranziehung nach Absatz 1 der Vorschrift - der die Heranziehung nach dem Einkommen der Betreffenden regelt - „[...] einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen“.
19 
1. Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass die Voraussetzungen des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII im Fall der Klägerin erfüllt sind, weil der Beklagte für ihren Sohn N, der aufgrund seiner seelischen Behinderung im Internat untergebracht ist, vollstationäre Leistungen und damit Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erbringt und die Klägerin für N Kindergeld in Höhe von 184,00 EUR monatlich bezieht.
20 
2. Einigkeit besteht weiter darüber, dass N sich nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei seinen Eltern aufhält mit der Folge, dass der Kostenbeitrag des Ehemannes der Klägerin und Vaters von N jeweils gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII um 35% gekürzt worden ist, so zuletzt mit Bescheiden des Beklagten vom 14.08.2013 und vom 13.03.2014.
21 
3. Streitig zwischen den Beteiligten ist allein, ob § 94 Abs. 4 SGB VIII auch auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes anwendbar ist. Dies ist zur Überzeugung der Kammer der Fall.
22 
3.1 Hierfür sprechen bereits Wortlaut und Aufbau der Vorschrift des § 94 SGB VIII:
23 
§ 94 SGB VIII in seiner aktuellen, durch das Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetz erfolgten und seit dem 03.12.2013 geltenden Fassung kennt zwei Ausgestaltungen des Kostenbeitrags, nämlich den Kostenbeitrag aus Einkommen, geregelt in den Absätzen 1 und 2, und - unabhängig davon - den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes, geregelt in Absatz 3. Dass es sich bei der Zahlung in Höhe des Kindergeldes auch um einen Kostenbeitrag handelt - der lediglich nicht mehr als „Mindestkostenbeitrag“ tituliert wird -, ergibt sich nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut der Regelung selbst, sondern auch aus der Gesetzesbegründung, die wiederholt davon spricht, mit der neuen Regelung werde künftig „neben dem Kostenbeitrag aus dem Einkommen ein Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes erhoben“ (BT-Drs. 17/13023 vom 10.04.2013). Ein Kostenbeitragspflichtiger kann, abhängig davon, wie seine Einkommensverhältnisse ausgestaltet sind und ob er Kindergeld für das untergebrachte Kind bezieht, nach aktueller Gesetzeslage verpflichtet sein, nur einen der beiden Kostenbeiträge oder aber beide Kostenbeiträge zu zahlen.
24 
Absatz 4 der Regelung spricht nun allgemein davon, dass die tatsächliche Betreuungsleistung, die ein Kostenbeitragspflichtiger erbringt, „auf den Kostenbeitrag anzurechnen“ ist. Diese weite Formulierung, die keine Änderung im Zuge des Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetzes erfahren hat und nicht zwischen beiden Ausgestaltungen der Kostenbeiträge differenziert, legt es nahe, Absatz 4 unterschiedslos auf beide Formen der Kostenbeiträge anzuwenden.
25 
3.2 Auch aus Sinn und Zweck der Regelungen ergibt sich, dass § 94 Abs. 4 SGB VIII auch auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes im Sinne von § 94 Abs. 3 SGB VIII anzuwenden ist.
26 
3.2.1 In diesem Zusammenhang ist, da der Beklagte zur Begründung seiner Rechtsauffassung vor allem auf die Änderungen des § 94 Abs. 3 SGB VIII durch das Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetz verweist, zunächst ein Blick auf die Funktion des Kindergeldes wie auch auf die vor dem 03.12.2013 geltende Rechtslage hilfreich:
27 
3.2.1.1 Kindergeld war nach § 1612b BGB in seiner bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung zwar als Einkommen der Eltern anzusehen, wurde diesen aber zur Erleichterung der ihren Kindern gegenüber bestehenden Unterhaltslast gewährt; infolge der Änderung des § 1612b BGB steht es zwischenzeitlich, auch wenn es den Eltern zufließt, wirtschaftlich dem Kind zu, für das es in treuhänderischer Gebundenheit zu verwenden ist. Kindergeld ist damit unterhaltsrechtlich zur Deckung des (Bar-)Bedarfs des jeweiligen Kindes bestimmt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14.07.2011 - 1 BvR 932/10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.05.2011 - 5 C 10/10 -, juris m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 25.07.2014 - 12 A 2071/12 -, juris; jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 1612b Rn. 18; jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl., § 94 Rn. 16.1; Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 08/15, § 94 Rn. 5).
28 
3.2.1.2 Die Einführung einer Verpflichtung des Kindergeld beziehenden Elternteiles zur Leistung eines Kostenbeitrags mindestens in Höhe des Kindergeldes erfolgte durch Neufassung des § 94 Abs. 3 SGB VIII zum 01.10.2005 vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Dieses hatte mit Urteil vom 22.12.1998 (5 C 25/97) entschieden, Kindergeld sei keine mit Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform zweckgleiche Leistung mit der Folge, dass keine Pflicht des kindergeldberechtigten Elternteils bestand, Mittel in Höhe des Kindergeldes gemäß § 93 Abs. 5 SGB VIII neben dem Kostenbeitrag einzusetzen, wie es bis zu diesem Zeitpunkt der Behördenpraxis entsprach. Die Konsequenz aus diesem Urteil - nämlich dass Eltern der Kindergeldvorteil belassen wird, obgleich das Jugendamt den gesamten notwendigen Unterhalt von Kindern und Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherstellt - wurde als unbillig empfunden. Daher wurde mit § 94 Abs. 3 SGB VIII eine Möglichkeit zur Abschöpfung des Kindergeldes geschaffen (Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 08/2015, § 94 Rn. 11; Kunkel, SGB VIII, 4. Aufl., § 94 Rn. 10; Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 94 Rn. 23; BT-Drs. 15/3676 vom 08.09.2004; vgl. dazu auch Bayer. VGH, Beschluss vom 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509 -, juris).
29 
3.2.1.3 Vor diesem Hintergrund ist auch das vom Beklagten zitierte Urteil der Kammer (VG Freiburg, Urteil vom 26.06.2008 - 4 K 1466/06 -, juris) zu sehen, mit welchem die Kammer entschieden hatte, dass die Forderung eines Kostenbeitrages in Höhe des Kindergeldes keine besondere Härte im Sinne von § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII darstelle. Dem Urteil nämlich lag die Erwägung zugrunde, dass das Kindergeld im weitesten Sinne zur Deckung des Bedarfs des Kindes gedacht ist. Lebt das Kind nicht mehr im Haushalt des Kostenbeitragspflichtigen und ist sein Bedarf vollständig anderweitig - nämlich durch das Jugendamt - sichergestellt, kann ein Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes folglich keine besondere Härte darstellen (vgl. dazu auch Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, Stand 2015, § 94 SGB VIII Rn. 12).
30 
Diese Rechtsprechung ist folgerichtig nicht behilflich bei Beantwortung der Frage, ob nach alter Rechtslage tatsächliche Betreuungsleistungen, die der das Kindergeld beziehende Elternteil erbringt, gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII auch auf den Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes anzurechnen waren. Denn in dem Moment, in dem der kindergeldberechtigte Elternteil selbst einen Teil der Betreuungsleistungen wahrnimmt, der über die Ausübung des Umgangsrechts hinausgeht und damit unterhaltsrechtlich relevant ist (vgl. dazu OVG RP, Urteil vom 21.08.2008 - 7 A 10443/08 -, juris; Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl., § 94 Rn. 13), stellt eben nicht mehr, was für die Kammer seinerzeit entscheidend war, das Jugendamt den gesamten notwendigen Unterhalt des Kindes sicher. Die im Zusammenhang mit § 92 Abs. 5 SGB VIII vorgenommene Argumentation ist damit auf § 94 Abs. 4 SGB VIII nicht übertragbar.
31 
3.2.1.4 Sinn und Zweck der Regelung des § 94 Abs. 4 SGB VIII war und ist es zu vermeiden, dass die Kostenbeitragspflichtigen in doppelter Weise, nämlich durch einen Kostenbeitrag in voller Höhe und zusätzlich durch die durch den Aufenthalt des jungen Menschen im Haushalt tatsächlich entstehenden unterhaltsrelevanten Kosten, belastet werden (jurisPK-SGB VIII, Stand 01/2015, § 94 Rn. 18; Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 08/2015, § 94 Rn. 17). Zu dieser doppelten Belastung aber kommt es unabhängig davon, ob Grundlage des Kostenbeitrags das Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen ist oder das für dieses Kind erhaltene Kindergeld. Für eine Ungleichbehandlung desjenigen, der aus seinem Einkommen einen Kostenbeitrag zu leisten hat und bei tatsächlichen Betreuungsleistungen einen Anspruch auf entsprechende Kürzung hat, weil er nun einen Teil des Betreuungsaufwands selbst übernimmt, und demjenigen, der mangels entsprechender Einkünfte einen Kostenbeitrag (nur) in Höhe des Kindergeldes zu leisten hat, aber ebenso selbst Betreuungsleistungen wahrnimmt, aber gibt es keinen sachlichen Grund.
32 
Folgerichtig wurde die Kürzungsregelung des § 94 Abs. 4 SGB VIII durch die Rechtsprechung auf § 94 Abs. 3 SGB VIII in seiner vor dem 03.12.2013 geltenden Fassung ohne weiteren Begründungsaufwand angewendet (vgl. etwa VG Berlin, Urteil vom 07.12.2011 - 18 K 204.09 -, juris; VG München, Urteil vom 27.07.2011 - M 18 K 10.4797 -, juris). Und auch in den „Empfehlungen zur Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe Baden-Württemberg“ hieß es in der Fassung der Empfehlungen vom 01.01.2011 unter Ziff. 94.4 - anders als in der Neufassung (Stand 01.01.2014), auf die sich der Beklagte beruft - explizit, die in § 94 Abs. 4 SGB VIII vorgesehenen Abzüge seien „[...] auch beim Mindestkostenbeitrag [...]“ vorzunehmen.
33 
3.2.2 Durch die Neufassung des § 94 Abs. 3 SGB VIII mit Wirkung vom 03.12.2013 aber änderte sich dessen Zielsetzung - nämlich den Kindergeldvorteil nicht beim Elternteil zu belassen, obgleich das Jugendamt den Unterhalt des Kindes sicherstellt - nicht. Die Änderung des § 94 Abs. 3 SGB VIII - Erhebung zweier voneinander unabhängiger Kostenbeiträge - erfolgte vielmehr allein vor dem Hintergrund, dass nach der bisherigen Regelung die Kindergeldbezieher gegenüber den Nichtkindergeldbeziehern privilegiert waren, da sie ihrer Kostenbeitragsverpflichtung zu einem Teil durch Zahlung des Kindergeldes nachkommen konnten und damit insgesamt weniger aus ihrem Einkommen bezahlen mussten (vgl. BR-Drs. 93/13 vom 08.02.2013; BT-Drs. 17/13023 vom 10.04.2013). Demgemäß hat die Neufassung des § 94 Abs. 3 SGB VIII für den kindergeldberechtigten Elternteil, der keinen Kostenbeitrag aus seinem Einkommen zu leisten hat, auch keine finanziellen Auswirkungen; wie bisher auch hat er einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu leisten. Eine Änderung ergibt sich lediglich für denjenigen Kindergeldberechtigten, der zusätzlich aus seinem Einkommen zu den Kosten heranzuziehen ist; er zahlte früher einen einheitlichen Kostenbeitrag, der sich aus dem um das Kindergeld erhöhten Einkommen errechnete, und muss zukünftig zwei Kostenbeiträge zahlen, nämlich einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes und einen weiteren Kostenbeitrag, der sich aus seinem - nicht mehr durch Kindergeld erhöhten (vgl. § 93 Abs. 1 SGB VIII Satz 4 n.F.) - Einkommen berechnet (vgl. dazu VG Augsburg, Urteil vom 26.10.2015 - Au 3 K 15.341 -, juris).
34 
Vor diesem Hintergrund der Zielsetzung der zum 03.12.2013 erfolgten Änderung des § 94 Abs. 3 SGB VIII aber besteht keine Veranlassung, den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes im Hinblick auf die Kürzungsregelung des Absatzes 4 zukünftig anders zu behandeln als den Mindestkostenbeitrag nach altem Recht und damit auch anders als den aus Einkommen errechneten Kostenbeitrag.
35 
Die in den Empfehlungen zur Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe Baden-Württemberg vom 01.01.2014, auf die sich der Beklagte beruft, geäußerte gegenteilige Rechtsauffassung überzeugt nicht. In den Empfehlungen wird unter Ziff. 94.4 bestimmt, die Regelung des § 94 Abs. 4 gelte „[...] nicht für den Kostenbeitrag in Höhe von Kindergeld“. In der in Fußnote 56 erfolgten Erläuterung dieses Satzes heißt es: „Kindergeld ist nicht mehr Bestandteil des Einkommens, sondern neben einem Kostenbeitrag aus Einkommen separat einzusetzen. § 94 SGB VIII a.F. regelte ausschließlich den Umfang der Heranziehung aus Einkommen. Den Kostenbeitrag 'mindestens in Höhe des Kindergeldes' gibt es nicht mehr.“ Ungeachtet des Umstands, dass diesen Empfehlungen eine irgendwie geartete Bindungswirkung für das Gericht nicht zukommt, sind diese nach Auffassung der Kammer weder inhaltlich zutreffend noch weiterführend. Richtig ist zunächst, dass das Kindergeld zukünftig nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen ist, wie sich aus § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII ergibt. Unzutreffend ist aber bereits, dass § 94 SGB VIII in seiner bis zum 03.12.2013 geltenden Fassung nur den Umfang der Heranziehung aus Einkommen geregelt habe; vielmehr regelte § 94 Abs. 3 SGB VIII auch bisher schon „einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes“, der gerade einkommensunabhängig war. Auch die Aussage, dass es einen Kostenbeitrag „mindestens in Höhe des Kindergeldes“ nicht mehr gebe, ist zwar begrifflich richtig; in § 94 Abs. 3 SGB VIII findet sich in der Tat das Wort „mindestens“ nicht mehr, was konsequent ist, da, wie gesehen, nach aktueller Rechtslage der kindergeldberechtigte Elternteil für den Fall, dass er über hinreichendes Einkommen verfügt, nicht mehr einen einzigen Kostenbeitragsbescheid erhält, der betragsmäßig das Kindergeld übersteigt, sondern zwei Bescheide, von denen einer einen Betrag in Höhe des Kindergeldes, der andere den sich aus seinem Einkommen ausgenommen Kindergeld ergebenden Betrag festsetzt. Dies ändert aber nichts daran, dass es nach wie vor der Sache nach einen „Mindestkostenbeitrag“ in Höhe des Kindergeldes gibt, den alle kindergeldbeziehenden Elternteile unabhängig von ihrem Einkommen zu zahlen haben. Im Übrigen erschließt sich der Kammer nicht, weshalb der Wegfall des Mindestkostenbeitrags die Nichtanwendbarkeit des § 94 Abs. 4 SGB VIII zur Folge haben sollte. Denn die strukturellen Änderungen in der Form der Kostenbeitragserhebung ändern Sinn und Zweck der Regelungen des § 94 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII, wie gesehen, nicht, und die Neufassung der Regelung, die auf die Bezeichnung des Kostenbeitrags aus Kindergeld als „Mindestkostenbeitrag“ verzichtet, lässt eher noch weniger als die Vorgängerfassung eine Interpretation dahingehend zu, der Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes stelle eine nicht der Kürzung unterliegende Mindestverpflichtung dar.
36 
Nach wie vor ist daher § 94 Abs. 4 SGB VIII auch auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes im Sinne von § 93 Abs. 3 SGB VIII anzuwenden (so ohne weitere Begründung auch Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 08/2015, § 94 Rn. 17; Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII, Stand 17.11.2014, Ziff. 17; so offenbar auch VG Augsburg, Urteil vom 26.10.2015 - Au 3 K 15.341 -, juris).
37 
3.3 Einer Anwendung des § 94 Abs. 4 SGB VIII steht schließlich im konkreten Falle auch nicht entgegen, dass, worauf der Beklagte verweist, die Familie der Klägerin bereits die Kürzungsregelung des § 94 Abs. 4 SGB VIII für sich in Anspruch nehme, weil der Kostenbeitrag des Kindsvaters um 35% gekürzt worden sei. Denn weder aus § 94 SGB VIII noch aus anderen Regelungen des SGB VIII ergibt sich, dass in dem Fall, in dem beide Elternteile in einem gemeinsamen Haushalt leben und jeweils zu einem eigenen Kostenbeitrag veranschlagt werden, nur einer von ihnen von der Anrechnungsregelung des § 94 Abs. 4 SGB VIII profitieren könnte.
38 
3.4 Da zwischen den Beteiligten unstreitig ist, dass N sich in einem Umfang von 35% im Haushalt seiner Eltern aufhält, ist der angefochtene Bescheid rechtswidrig, soweit er diese Kürzung nicht berücksichtigt. Die Klägerin ist gemäß § 94 Abs. 3, 4 SGB VIII verpflichtet, nicht, wie festgesetzt, einen Kostenbeitrag in Höhe von 184,00 EUR monatlich zu leisten, sondern nur in Höhe von 119,60 EUR.
39 
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Das Gericht sieht im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens davon ab, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
40 
5. Die Zulassung der Berufung ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache geboten, denn die Frage, ob die Kürzungsregelung des § 94 Abs. 4 SGB VIII auch auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes im Sinne von § 94 Abs. 3 SGB VIII n.F. anwendbar ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht geklärt und stellt sich in einer Vielzahl von Fällen.

Gründe

 
15 
Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).
16 
Die Klage ist als (Teil-)Anfechtungsklage gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO zulässig.
17 
Sie ist auch begründet. Denn der Bescheid des Beklagten vom 13.03.2014 und dessen Widerspruchsbescheid vom 13.07.2015 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO), soweit ihr gegenüber ein monatlicher Kostenbeitrag von mehr als 119,60 EUR festgesetzt ist.
18 
Gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in seiner hier einschlägigen, ab dem 03.12.2013 geltenden Fassung hat, wenn Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht werden und einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen bezieht, dieser unabhängig von einer Heranziehung nach Absatz 1 der Vorschrift - der die Heranziehung nach dem Einkommen der Betreffenden regelt - „[...] einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen“.
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1. Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass die Voraussetzungen des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII im Fall der Klägerin erfüllt sind, weil der Beklagte für ihren Sohn N, der aufgrund seiner seelischen Behinderung im Internat untergebracht ist, vollstationäre Leistungen und damit Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses im Sinne von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erbringt und die Klägerin für N Kindergeld in Höhe von 184,00 EUR monatlich bezieht.
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2. Einigkeit besteht weiter darüber, dass N sich nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei seinen Eltern aufhält mit der Folge, dass der Kostenbeitrag des Ehemannes der Klägerin und Vaters von N jeweils gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII um 35% gekürzt worden ist, so zuletzt mit Bescheiden des Beklagten vom 14.08.2013 und vom 13.03.2014.
21 
3. Streitig zwischen den Beteiligten ist allein, ob § 94 Abs. 4 SGB VIII auch auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes anwendbar ist. Dies ist zur Überzeugung der Kammer der Fall.
22 
3.1 Hierfür sprechen bereits Wortlaut und Aufbau der Vorschrift des § 94 SGB VIII:
23 
§ 94 SGB VIII in seiner aktuellen, durch das Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetz erfolgten und seit dem 03.12.2013 geltenden Fassung kennt zwei Ausgestaltungen des Kostenbeitrags, nämlich den Kostenbeitrag aus Einkommen, geregelt in den Absätzen 1 und 2, und - unabhängig davon - den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes, geregelt in Absatz 3. Dass es sich bei der Zahlung in Höhe des Kindergeldes auch um einen Kostenbeitrag handelt - der lediglich nicht mehr als „Mindestkostenbeitrag“ tituliert wird -, ergibt sich nicht nur aus dem eindeutigen Wortlaut der Regelung selbst, sondern auch aus der Gesetzesbegründung, die wiederholt davon spricht, mit der neuen Regelung werde künftig „neben dem Kostenbeitrag aus dem Einkommen ein Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes erhoben“ (BT-Drs. 17/13023 vom 10.04.2013). Ein Kostenbeitragspflichtiger kann, abhängig davon, wie seine Einkommensverhältnisse ausgestaltet sind und ob er Kindergeld für das untergebrachte Kind bezieht, nach aktueller Gesetzeslage verpflichtet sein, nur einen der beiden Kostenbeiträge oder aber beide Kostenbeiträge zu zahlen.
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Absatz 4 der Regelung spricht nun allgemein davon, dass die tatsächliche Betreuungsleistung, die ein Kostenbeitragspflichtiger erbringt, „auf den Kostenbeitrag anzurechnen“ ist. Diese weite Formulierung, die keine Änderung im Zuge des Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetzes erfahren hat und nicht zwischen beiden Ausgestaltungen der Kostenbeiträge differenziert, legt es nahe, Absatz 4 unterschiedslos auf beide Formen der Kostenbeiträge anzuwenden.
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3.2 Auch aus Sinn und Zweck der Regelungen ergibt sich, dass § 94 Abs. 4 SGB VIII auch auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes im Sinne von § 94 Abs. 3 SGB VIII anzuwenden ist.
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3.2.1 In diesem Zusammenhang ist, da der Beklagte zur Begründung seiner Rechtsauffassung vor allem auf die Änderungen des § 94 Abs. 3 SGB VIII durch das Kinder- und Jugendhilfevereinfachungsgesetz verweist, zunächst ein Blick auf die Funktion des Kindergeldes wie auch auf die vor dem 03.12.2013 geltende Rechtslage hilfreich:
27 
3.2.1.1 Kindergeld war nach § 1612b BGB in seiner bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung zwar als Einkommen der Eltern anzusehen, wurde diesen aber zur Erleichterung der ihren Kindern gegenüber bestehenden Unterhaltslast gewährt; infolge der Änderung des § 1612b BGB steht es zwischenzeitlich, auch wenn es den Eltern zufließt, wirtschaftlich dem Kind zu, für das es in treuhänderischer Gebundenheit zu verwenden ist. Kindergeld ist damit unterhaltsrechtlich zur Deckung des (Bar-)Bedarfs des jeweiligen Kindes bestimmt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14.07.2011 - 1 BvR 932/10 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.05.2011 - 5 C 10/10 -, juris m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 25.07.2014 - 12 A 2071/12 -, juris; jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 1612b Rn. 18; jurisPK-SGB VIII, 1. Aufl., § 94 Rn. 16.1; Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 08/15, § 94 Rn. 5).
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3.2.1.2 Die Einführung einer Verpflichtung des Kindergeld beziehenden Elternteiles zur Leistung eines Kostenbeitrags mindestens in Höhe des Kindergeldes erfolgte durch Neufassung des § 94 Abs. 3 SGB VIII zum 01.10.2005 vor dem Hintergrund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: Dieses hatte mit Urteil vom 22.12.1998 (5 C 25/97) entschieden, Kindergeld sei keine mit Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform zweckgleiche Leistung mit der Folge, dass keine Pflicht des kindergeldberechtigten Elternteils bestand, Mittel in Höhe des Kindergeldes gemäß § 93 Abs. 5 SGB VIII neben dem Kostenbeitrag einzusetzen, wie es bis zu diesem Zeitpunkt der Behördenpraxis entsprach. Die Konsequenz aus diesem Urteil - nämlich dass Eltern der Kindergeldvorteil belassen wird, obgleich das Jugendamt den gesamten notwendigen Unterhalt von Kindern und Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherstellt - wurde als unbillig empfunden. Daher wurde mit § 94 Abs. 3 SGB VIII eine Möglichkeit zur Abschöpfung des Kindergeldes geschaffen (Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 08/2015, § 94 Rn. 11; Kunkel, SGB VIII, 4. Aufl., § 94 Rn. 10; Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 94 Rn. 23; BT-Drs. 15/3676 vom 08.09.2004; vgl. dazu auch Bayer. VGH, Beschluss vom 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509 -, juris).
29 
3.2.1.3 Vor diesem Hintergrund ist auch das vom Beklagten zitierte Urteil der Kammer (VG Freiburg, Urteil vom 26.06.2008 - 4 K 1466/06 -, juris) zu sehen, mit welchem die Kammer entschieden hatte, dass die Forderung eines Kostenbeitrages in Höhe des Kindergeldes keine besondere Härte im Sinne von § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII darstelle. Dem Urteil nämlich lag die Erwägung zugrunde, dass das Kindergeld im weitesten Sinne zur Deckung des Bedarfs des Kindes gedacht ist. Lebt das Kind nicht mehr im Haushalt des Kostenbeitragspflichtigen und ist sein Bedarf vollständig anderweitig - nämlich durch das Jugendamt - sichergestellt, kann ein Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes folglich keine besondere Härte darstellen (vgl. dazu auch Jans/Happe/Saurbier/Maas, Jugendhilferecht, Stand 2015, § 94 SGB VIII Rn. 12).
30 
Diese Rechtsprechung ist folgerichtig nicht behilflich bei Beantwortung der Frage, ob nach alter Rechtslage tatsächliche Betreuungsleistungen, die der das Kindergeld beziehende Elternteil erbringt, gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII auch auf den Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes anzurechnen waren. Denn in dem Moment, in dem der kindergeldberechtigte Elternteil selbst einen Teil der Betreuungsleistungen wahrnimmt, der über die Ausübung des Umgangsrechts hinausgeht und damit unterhaltsrechtlich relevant ist (vgl. dazu OVG RP, Urteil vom 21.08.2008 - 7 A 10443/08 -, juris; Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar SGB VIII, 7. Aufl., § 94 Rn. 13), stellt eben nicht mehr, was für die Kammer seinerzeit entscheidend war, das Jugendamt den gesamten notwendigen Unterhalt des Kindes sicher. Die im Zusammenhang mit § 92 Abs. 5 SGB VIII vorgenommene Argumentation ist damit auf § 94 Abs. 4 SGB VIII nicht übertragbar.
31 
3.2.1.4 Sinn und Zweck der Regelung des § 94 Abs. 4 SGB VIII war und ist es zu vermeiden, dass die Kostenbeitragspflichtigen in doppelter Weise, nämlich durch einen Kostenbeitrag in voller Höhe und zusätzlich durch die durch den Aufenthalt des jungen Menschen im Haushalt tatsächlich entstehenden unterhaltsrelevanten Kosten, belastet werden (jurisPK-SGB VIII, Stand 01/2015, § 94 Rn. 18; Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 08/2015, § 94 Rn. 17). Zu dieser doppelten Belastung aber kommt es unabhängig davon, ob Grundlage des Kostenbeitrags das Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen ist oder das für dieses Kind erhaltene Kindergeld. Für eine Ungleichbehandlung desjenigen, der aus seinem Einkommen einen Kostenbeitrag zu leisten hat und bei tatsächlichen Betreuungsleistungen einen Anspruch auf entsprechende Kürzung hat, weil er nun einen Teil des Betreuungsaufwands selbst übernimmt, und demjenigen, der mangels entsprechender Einkünfte einen Kostenbeitrag (nur) in Höhe des Kindergeldes zu leisten hat, aber ebenso selbst Betreuungsleistungen wahrnimmt, aber gibt es keinen sachlichen Grund.
32 
Folgerichtig wurde die Kürzungsregelung des § 94 Abs. 4 SGB VIII durch die Rechtsprechung auf § 94 Abs. 3 SGB VIII in seiner vor dem 03.12.2013 geltenden Fassung ohne weiteren Begründungsaufwand angewendet (vgl. etwa VG Berlin, Urteil vom 07.12.2011 - 18 K 204.09 -, juris; VG München, Urteil vom 27.07.2011 - M 18 K 10.4797 -, juris). Und auch in den „Empfehlungen zur Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe Baden-Württemberg“ hieß es in der Fassung der Empfehlungen vom 01.01.2011 unter Ziff. 94.4 - anders als in der Neufassung (Stand 01.01.2014), auf die sich der Beklagte beruft - explizit, die in § 94 Abs. 4 SGB VIII vorgesehenen Abzüge seien „[...] auch beim Mindestkostenbeitrag [...]“ vorzunehmen.
33 
3.2.2 Durch die Neufassung des § 94 Abs. 3 SGB VIII mit Wirkung vom 03.12.2013 aber änderte sich dessen Zielsetzung - nämlich den Kindergeldvorteil nicht beim Elternteil zu belassen, obgleich das Jugendamt den Unterhalt des Kindes sicherstellt - nicht. Die Änderung des § 94 Abs. 3 SGB VIII - Erhebung zweier voneinander unabhängiger Kostenbeiträge - erfolgte vielmehr allein vor dem Hintergrund, dass nach der bisherigen Regelung die Kindergeldbezieher gegenüber den Nichtkindergeldbeziehern privilegiert waren, da sie ihrer Kostenbeitragsverpflichtung zu einem Teil durch Zahlung des Kindergeldes nachkommen konnten und damit insgesamt weniger aus ihrem Einkommen bezahlen mussten (vgl. BR-Drs. 93/13 vom 08.02.2013; BT-Drs. 17/13023 vom 10.04.2013). Demgemäß hat die Neufassung des § 94 Abs. 3 SGB VIII für den kindergeldberechtigten Elternteil, der keinen Kostenbeitrag aus seinem Einkommen zu leisten hat, auch keine finanziellen Auswirkungen; wie bisher auch hat er einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu leisten. Eine Änderung ergibt sich lediglich für denjenigen Kindergeldberechtigten, der zusätzlich aus seinem Einkommen zu den Kosten heranzuziehen ist; er zahlte früher einen einheitlichen Kostenbeitrag, der sich aus dem um das Kindergeld erhöhten Einkommen errechnete, und muss zukünftig zwei Kostenbeiträge zahlen, nämlich einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes und einen weiteren Kostenbeitrag, der sich aus seinem - nicht mehr durch Kindergeld erhöhten (vgl. § 93 Abs. 1 SGB VIII Satz 4 n.F.) - Einkommen berechnet (vgl. dazu VG Augsburg, Urteil vom 26.10.2015 - Au 3 K 15.341 -, juris).
34 
Vor diesem Hintergrund der Zielsetzung der zum 03.12.2013 erfolgten Änderung des § 94 Abs. 3 SGB VIII aber besteht keine Veranlassung, den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes im Hinblick auf die Kürzungsregelung des Absatzes 4 zukünftig anders zu behandeln als den Mindestkostenbeitrag nach altem Recht und damit auch anders als den aus Einkommen errechneten Kostenbeitrag.
35 
Die in den Empfehlungen zur Kostenbeteiligung in der Kinder- und Jugendhilfe Baden-Württemberg vom 01.01.2014, auf die sich der Beklagte beruft, geäußerte gegenteilige Rechtsauffassung überzeugt nicht. In den Empfehlungen wird unter Ziff. 94.4 bestimmt, die Regelung des § 94 Abs. 4 gelte „[...] nicht für den Kostenbeitrag in Höhe von Kindergeld“. In der in Fußnote 56 erfolgten Erläuterung dieses Satzes heißt es: „Kindergeld ist nicht mehr Bestandteil des Einkommens, sondern neben einem Kostenbeitrag aus Einkommen separat einzusetzen. § 94 SGB VIII a.F. regelte ausschließlich den Umfang der Heranziehung aus Einkommen. Den Kostenbeitrag 'mindestens in Höhe des Kindergeldes' gibt es nicht mehr.“ Ungeachtet des Umstands, dass diesen Empfehlungen eine irgendwie geartete Bindungswirkung für das Gericht nicht zukommt, sind diese nach Auffassung der Kammer weder inhaltlich zutreffend noch weiterführend. Richtig ist zunächst, dass das Kindergeld zukünftig nicht mehr als Einkommen zu berücksichtigen ist, wie sich aus § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII ergibt. Unzutreffend ist aber bereits, dass § 94 SGB VIII in seiner bis zum 03.12.2013 geltenden Fassung nur den Umfang der Heranziehung aus Einkommen geregelt habe; vielmehr regelte § 94 Abs. 3 SGB VIII auch bisher schon „einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes“, der gerade einkommensunabhängig war. Auch die Aussage, dass es einen Kostenbeitrag „mindestens in Höhe des Kindergeldes“ nicht mehr gebe, ist zwar begrifflich richtig; in § 94 Abs. 3 SGB VIII findet sich in der Tat das Wort „mindestens“ nicht mehr, was konsequent ist, da, wie gesehen, nach aktueller Rechtslage der kindergeldberechtigte Elternteil für den Fall, dass er über hinreichendes Einkommen verfügt, nicht mehr einen einzigen Kostenbeitragsbescheid erhält, der betragsmäßig das Kindergeld übersteigt, sondern zwei Bescheide, von denen einer einen Betrag in Höhe des Kindergeldes, der andere den sich aus seinem Einkommen ausgenommen Kindergeld ergebenden Betrag festsetzt. Dies ändert aber nichts daran, dass es nach wie vor der Sache nach einen „Mindestkostenbeitrag“ in Höhe des Kindergeldes gibt, den alle kindergeldbeziehenden Elternteile unabhängig von ihrem Einkommen zu zahlen haben. Im Übrigen erschließt sich der Kammer nicht, weshalb der Wegfall des Mindestkostenbeitrags die Nichtanwendbarkeit des § 94 Abs. 4 SGB VIII zur Folge haben sollte. Denn die strukturellen Änderungen in der Form der Kostenbeitragserhebung ändern Sinn und Zweck der Regelungen des § 94 Abs. 3 und Abs. 4 SGB VIII, wie gesehen, nicht, und die Neufassung der Regelung, die auf die Bezeichnung des Kostenbeitrags aus Kindergeld als „Mindestkostenbeitrag“ verzichtet, lässt eher noch weniger als die Vorgängerfassung eine Interpretation dahingehend zu, der Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes stelle eine nicht der Kürzung unterliegende Mindestverpflichtung dar.
36 
Nach wie vor ist daher § 94 Abs. 4 SGB VIII auch auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes im Sinne von § 93 Abs. 3 SGB VIII anzuwenden (so ohne weitere Begründung auch Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 08/2015, § 94 Rn. 17; Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII, Stand 17.11.2014, Ziff. 17; so offenbar auch VG Augsburg, Urteil vom 26.10.2015 - Au 3 K 15.341 -, juris).
37 
3.3 Einer Anwendung des § 94 Abs. 4 SGB VIII steht schließlich im konkreten Falle auch nicht entgegen, dass, worauf der Beklagte verweist, die Familie der Klägerin bereits die Kürzungsregelung des § 94 Abs. 4 SGB VIII für sich in Anspruch nehme, weil der Kostenbeitrag des Kindsvaters um 35% gekürzt worden sei. Denn weder aus § 94 SGB VIII noch aus anderen Regelungen des SGB VIII ergibt sich, dass in dem Fall, in dem beide Elternteile in einem gemeinsamen Haushalt leben und jeweils zu einem eigenen Kostenbeitrag veranschlagt werden, nur einer von ihnen von der Anrechnungsregelung des § 94 Abs. 4 SGB VIII profitieren könnte.
38 
3.4 Da zwischen den Beteiligten unstreitig ist, dass N sich in einem Umfang von 35% im Haushalt seiner Eltern aufhält, ist der angefochtene Bescheid rechtswidrig, soweit er diese Kürzung nicht berücksichtigt. Die Klägerin ist gemäß § 94 Abs. 3, 4 SGB VIII verpflichtet, nicht, wie festgesetzt, einen Kostenbeitrag in Höhe von 184,00 EUR monatlich zu leisten, sondern nur in Höhe von 119,60 EUR.
39 
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Das Gericht sieht im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens davon ab, das Urteil hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
40 
5. Die Zulassung der Berufung ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache geboten, denn die Frage, ob die Kürzungsregelung des § 94 Abs. 4 SGB VIII auch auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes im Sinne von § 94 Abs. 3 SGB VIII n.F. anwendbar ist, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht geklärt und stellt sich in einer Vielzahl von Fällen.

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Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 12. Jan. 2016 - 4 K 1932/15 zitiert 6 §§.

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

BGB | § 1612b Deckung des Barbedarfs durch Kindergeld


(1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden: 1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2); 2. in allen anderen Fällen in voller...

VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er.

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 22. Mai 2014 - 12 ZB 12.2509

bei uns veröffentlicht am 22.05.2014

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. ------ Gründe ------ I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre...

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 26. Okt. 2015 - Au 3 K 15.341

bei uns veröffentlicht am 26.10.2015

------ Gründe ------ Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg Au 3 K 15.341 Im Namen des Volkes Urteil vom 26. Oktober 2015 3. Kammer Sachgebiets-Nr. 1523 Hauptpunkte: jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Kinder- und...

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 25. Juli 2014 - 12 A 2071/12

bei uns veröffentlicht am 25.07.2014

----- Tenor ----- Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten...

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 12. Mai 2011 - 5 C 10/10

bei uns veröffentlicht am 12.05.2011

---------- Tatbestand ---------- 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag, den der beklagte Landkreis für die seinem Sohn gewährten Jugendhilfeleistungen erhoben hat. 2 Der Kläger lebt als allein verdienender Elternteil mit seiner...

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Freiburg Urteil, 12. Jan. 2016 - 4 K 1932/15.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. Jan. 2017 - 12 S 870/15

bei uns veröffentlicht am 12.01.2017

----- Tenor ----- Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. März 2015 - 8 K 1818/14 - geändert. Der Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 18. Februar 2014 sowie deren Widerspruchsbescheid vom 22. Mai

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Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag, den der beklagte Landkreis für die seinem Sohn gewährten Jugendhilfeleistungen erhoben hat.

2

Der Kläger lebt als allein verdienender Elternteil mit seiner zweiten Ehefrau und zwei gemeinsamen Kindern (geboren 1995 und 1998) zusammen. Für diese Kinder bezog er 2006 Kindergeld in Höhe von 308 € monatlich. Sein 1989 geborener Sohn aus erster Ehe, für den er kein Kindergeld erhält, wurde vom Jugendamt des Beklagten in einer Pflegefamilie untergebracht. Hierfür leistet der Beklagte seit 1996 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege.

3

Mit Bescheid vom 7. März 2006 zog der Beklagte den Kläger zur Zahlung eines Kostenbeitrags in Höhe von monatlich 137,50 € für die Zeit vom 1. April 2006 bis zum 30. September 2006 und von monatlich 275 € für die Zeit ab 1. Oktober 2006 heran. Bei der Berechnung legte der Beklagte ein monatliches Erwerbsnettoeinkommen des Klägers in Höhe von 1 810,41 € zugrunde. Das Kindergeld für die Geschwisterkinder (308 €) zählte er hinzu und bezifferte das Gesamteinkommen des Klägers auf 2 118,41 €. Unter Absetzung der Belastungspauschale von 25 % nach § 93 Abs. 3 SGB VIII (529,60 €) kam der Beklagte zu einem für die Kostenbeitragsberechnung maßgeblichen Einkommen von 1 588,81 €, welches er der Einkommensgruppe 8 der Kostenbeitragstabelle zuordnete. Unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Klägers gegenüber seiner zweiten Ehefrau und den gemeinsamen Kindern erfolgte eine Herabstufung in die Einkommensgruppe 5. Der für diese Stufe vorgesehene Kostenbeitrag von monatlich 275 € wurde in Anwendung der Übergangsregelung des § 8 der Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV) für die ersten sechs Monate halbiert.

4

Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. November 2006 die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Es hat das Kindergeld, das der Kläger für die Geschwister des untergebrachten Kindes erhalten hat (sog. Geschwisterkindergeld), nicht zu seinem Nettoerwerbseinkommen hinzugerechnet. Nach Abzug der 25 %-Pauschale ist es zu einem für die Kostenbeitragserhebung maßgeblichen Einkommen des Klägers in Höhe von 1 357,81 € gelangt. Unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Klägers hat es eine Abstufung in die Einkommensgruppe 1 vorgenommen, wonach sich der Kostenbeitrag auf 0 € belaufe.

5

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zwar stelle das Kindergeld - unabhängig davon, ob es für das untergebrachte Kind oder seine Geschwister gezahlt werde - anzurechnendes Einkommen im Sinne des § 93 Abs. 1 SGB VIII dar. Insbesondere unterfalle das Geschwisterkindergeld nicht dem Ausschlussgrund des § 93 Abs. 1 Satz 3 (jetzt: Satz 4) SGB VIII, wonach Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht würden. Da hierfür bloße Zweckbestimmungen, die sich anderen Vorschriften nur konkludent oder gleichsam "zwischen den Zeilen" entnehmen ließen, nicht ausreichten, fehle es für das Kindergeld an einer ausdrücklichen Nennung des Zwecks. Obgleich deshalb das Geschwisterkindergeld dem Einkommen des Klägers zuzurechnen sei, sei die Kostenerhebung im Ergebnis rechtswidrig. Der Beklagte habe nämlich zum einen die Abstufung für weitere Unterhaltsberechtigte nicht korrekt vorgenommen. Denn nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV müsse der Kostenbeitragspflichtige, wenn sein maßgebliches Einkommen zu einer der Einkommensgruppen 2 bis 7 der Kostenbeitragstabelle gehöre, je Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen niedrigeren Einkommensgruppe zugeordnet werden. Dies gelte auch dann, wenn die Grundeinstufung in einer Einkommensgruppe vorzunehmen sei, für die § 4 Abs. 1 Nr. 2 KostenbeitragsV nur Rückstufungen je Unterhaltspflicht um eine Stufe vorsehe. Wenn einmal in der Abstufungsreihenfolge die Einkommensgruppe 7 erreicht sei, sehe die Verordnung eine Rückstufung um zwei Gruppen vor. Im Falle des Klägers bedeute dies, dass er - da bei den Unterhaltspflichten auch der in einer Pflegefamilie untergebrachte Sohn berücksichtigt werden müsse - in die Einkommensgruppe 1 zurückzustufen sei. Zum anderen müsse unabhängig davon aufgrund der Härtefallregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 KostenbeitragsV i.V.m. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII von der Erhebung eines Kostenbeitrags abgesehen werden, weil ansonsten die Unterhaltsansprüche gleichrangig Berechtigter geschmälert würden.

6

Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 94 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KostenbeitragsV sowie von § 4 Abs. 2 Satz 2 KostenbeitragsV i.V.m. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII.

7

Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil im Ausspruch.

8

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am Verfahren und vertritt mit dem Verwaltungsgericht und dem Kläger im Ergebnis die Auffassung, das Geschwisterkindergeld sei nicht als Einkommen des Klägers zu berücksichtigen.

Entscheidungsgründe

9

Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs verletzt zwar Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit es das Geschwisterkindergeld als anrechenbares Einkommen im Sinne von § 93 Abs. 1 SGB VIII behandelt (1.). Die Revision des Beklagten bleibt aber ohne Erfolg, weil sich das Berufungsurteil im Ergebnis als richtig erweist (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Heranziehung des Klägers zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag war im streitbefangenen Zeitraum rechtswidrig (2.).

10

1. Das Kindergeld, das der Kläger für die Geschwister seines in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohnes bezieht, zählt nicht zu seinem Einkommen im Sinne von § 93 Abs. 1 SGB VIII (in der im streitigen Zeitraum anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 8. September 2005 ).

11

1.1 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar zu Recht angenommen, dass Kindergeld, das an den Kostenbeitragspflichtigen ausbezahlt wird, zu dessen Einkünften im Sinne von § 93 Abs.1 Satz 1 SGB VIII zu rechnen ist. Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof - was auch zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht - zutreffend entschieden, dass einer Berücksichtigung des Geschwisterkindergeldes als Einkommen nicht die Ausnahmevorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII (in der hier anzuwendenden Fassung des KICK vom 8. September 2005 a.a.O.) entgegensteht. Nach dieser Regelung zählen Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, nicht zum Einkommen und sind unabhängig vom Kostenbeitrag einzusetzen. An der nach dieser Vorschrift vorausgesetzten Zweckidentität fehlt es hier, weil das Kindergeld für die Geschwister des untergebrachten Kindes nicht dem gleichen Zweck dient wie die Leistung der Jugendhilfe für das untergebrachte Kind (vgl. bereits Urteil vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 25.97 - BVerwGE 108, 221 <224> zur fehlenden Zweckidentität zwischen Jugendhilfeleistung und Kindergeld).

12

1.2 Das Geschwisterkindergeld ist aber gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (in der hier anzuwendenden Fassung des KICK vom 8. September 2005 a.a.O.) nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Nach dieser Bestimmung, die sich nunmehr wortgleich in § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII findet (in der Fassung des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege - Kinderförderungsgesetz - KiföG - vom 10. Dezember 2008 ), zählen Leistungen nicht zum Einkommen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden. Das trifft auf das Kindergeld für die Geschwister des untergebrachten Kindes, das dem Kläger als Kostenbeitragspflichtigen in Höhe von 308 € monatlich zugeflossen ist, zu. Das (Geschwister-)Kindergeld wird aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften (§§ 31 f., 62 ff. EStG, §§ 1 ff. BKGG) gewährt. Es dient auch einem ausdrücklich genannten Zweck im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (1.2.1), der seinem Einsatz als Einkommen für die Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags entgegensteht (1.2.2).

13

1.2.1 Das Wort "ausdrücklich" ist nicht im engen Sinne zu verstehen. Mit dieser Formulierung knüpft § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII an die insoweit wortgleiche ältere Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG (jetzt § 83 Abs. 1 SGB XII) an. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist der Gesetzgeber, als er die Bestimmung des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (durch das KICK vom 8. September 2005 a.a.O.) mit dem Erfordernis der ausdrücklichen Zwecksetzung in das Jugendhilferecht aufgenommen hat, von dem zu diesem Zeitpunkt vorgefundenen, von der Rechtsprechung geprägten Verständnis dieses Rechtsbegriffs ausgegangen und hat es übernommen. Für die Auslegung, welche Anforderungen an dieses Merkmal zu stellen sind, kann deshalb auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem gleichlautenden älteren Begriff des Sozialhilferechts zurückgegriffen werden. Danach ist es nicht erforderlich, dass das Wort "Zweck" in dem jeweiligen Gesetz ausdrücklich verwendet wird. Vielmehr genügt es, wenn sich eine Zwecksetzung eindeutig aus dem Gesetz entnehmen lässt (Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 5 C 41.02 - Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 36 m.w.N. zu § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG).

14

Eine nach dieser Maßgabe ausdrückliche Zwecksetzung des Kindergeldes ist in § 31 Abs. 1 EStG normiert. Nach dieser Regelung, die - wie bereits die gesetzliche Überschrift ausweist - dem Familienleistungsausgleich dient, wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die (in § 32 EStG geregelten) Freibeträge oder durch das Kindergeld bewirkt. Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie (§ 31 Abs. 1 Satz 2 EStG). Die Leistung des Kindergeldes ist damit nicht zweckneutral; vielmehr wird schon ausweislich des Wortlauts der vorbezeichneten Regelungen unmissverständlich klar gestellt, dass das Kindergeld bei einkommensteuerpflichtigen Eltern (wie dem Kläger) in erster Linie dazu bestimmt ist, die Familie zu entlasten und das Existenzminimum des Kindes einschließlich des Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsaufwands (steuerlich) zu verschonen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84 u.a. - BVerfGE 82, 60 <86 f.> und vom 13. Oktober 2009 - 2 BvL 3/05 - BVerfGE 124, 282 <295>). Das Kindergeld ist danach eine den Eltern zufließende, aber für das jeweilige Kind bestimmte Leistung.

15

Eine solche Zwecksetzung hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zu den früher geltenden Regelungen des Kindergeldrechts angenommen und den Zweck des Kindergeldes in ständiger Rechtsprechung dahin charakterisiert, dass es dazu dient, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken und zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen (vgl. Urteil vom 22. Dezember 1998 a.a.O. <224> sowie bereits Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 73.79 - BVerwGE 60, 6 <8 f., 10 f.> m.w.N. zur Gewährung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz - BKGG - vom 14. April 1964 ). Zwar hat der Senat in seinen früheren Entscheidungen, zu der Rechtsfrage, ob eine Zweckgleichheit des Kindergeldes mit den konkreten Leistungen der Eingliederungs- bzw. Jugendhilfe bestand, hervorgehoben, dass mit dem allgemeinen Zweck des Familienlastenausgleichs ein weiter Rahmen gezogen werde, der von den Kindergeldberechtigten auf sehr unterschiedliche und vielfältige Weise ausgefüllt werden könne; die Offenheit und Weite der Zweckbestimmung seien Ausdruck gesetzgeberischer Zurückhaltung, die dem einzelnen Kindergeldberechtigten die Entscheidung überlasse, in welcher Art und Weise er das Kindergeld verwende. Der Senat hat dabei aber zugleich in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass "das Kindergeld entsprechend seiner allgemeinen Zielsetzung zugunsten der Kinder, für die es geleistet wird, verwendet" wird (Urteile vom 29. September 1994 - BVerwG 5 C 56.92 - BVerwGE 96, 379 <381> und vom 22. Dezember 1998 a.a.O. S. 224 f. zur Frage der Zweckgleichheit im Sinne von § 93 Abs. 5 SGB VIII a.F.). Mit diesem Zusatz ist der personale Bezug des Kindergeldes zum jeweiligen Kind bereits deutlich zum Ausdruck gebracht worden.

16

Die vorgenannte ausdrückliche Zwecksetzung des Kindergeldes und insbesondere seine personale Zuordnung werden durch eine systematische Betrachtung der heutigen Gesetzeslage in weiteren Bereichen, in denen der Gesetzgeber Bestimmungen über das Kindergeld getroffen hat, bestätigt. So hebt der Regierungsentwurf zur Novellierung der unterhaltsrechtlichen Regelung des § 1612b BGB in seiner Begründung ausdrücklich hervor, es bestehe nunmehr Einigkeit darüber, "dass das Kindergeld im wirtschaftlichen Ergebnis dem Kind zusteht und dazu bestimmt ist, dessen Existenz zu sichern" (BTDrucks 16/1830 vom 15. Juni 2006 S. 29 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52 <69 ff.>). Die nach Maßgabe des Regierungsentwurfs Gesetz gewordene Neuregelung des § 1612b Abs. 1 BGB (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007, BGBl I S. 3189) bestimmt deshalb ausdrücklich, dass "das auf das Kind entfallende Kindergeld ... zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden" ist. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das Kindergeld in treuhänderischer Gebundenheit wirtschaftlich dem Kind zusteht (Diederichsen, in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 1612b Rn. 3 m.w.N.). Mit der Neuregelung soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers "die unterhaltsrechtliche Funktion des Kindergeldes, den Bedarf des Kindes zu decken", "klar zum Ausdruck" kommen und gleichzeitig sollen "die zivilrechtlichen Bestimmungen in Einklang mit den sozialrechtlichen Grundentscheidungen gebracht" werden (BTDrucks 16/1830 S. 29). Im Sozialrecht wird nämlich nach heutiger Gesetzeslage das Kindergeld für minderjährige Kinder unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II bzw. des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII dem jeweiligen Kind als Einkommen zugerechnet mit der Folge, dass der individuelle Hilfebedarf entsprechend gemindert ist (BTDrucks 16/1830 S. 29 m.w.N.). Dem liegt ebenfalls die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass das Kindergeld - auch wenn es an die Kindergeldberechtigten (d.h. insbesondere an die Eltern) ausgezahlt wird und diese darüber verfügen können - grundsätzlich dem jeweiligen Kind zugutekommen soll und für seinen Bedarf bestimmt ist.

17

1.2.2 Dient mithin die in Rede stehende Leistung - hier des Kindergeldes - einem ausdrücklich genannten Zweck im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 3 (jetzt: Satz 4) SGB VIII, so setzt die Vorschrift aber noch weiter voraus, dass diese Zweckbestimmung einer Verwendung zu Zwecken der Jugendhilfe zuwiderläuft. Diese Anforderung erschließt sich bereits aus der systematischen Abgrenzung zu der (weiteren) Ausnahmeregelung des § 93 Abs. 1 Satz 2 (jetzt: Satz 3) SGB VIII. Da diese Vorschrift die Fälle erfasst, in denen die Geldleistung dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dient, fallen unter § 93 Abs. 1 Satz 3 (jetzt: Satz 4) SGB VIII diejenigen Fälle, in welchen der ausdrücklich genannte Zweck der Leistung ein anderer ist als derjenige, zu dem die im Einzelfall in Frage stehende Leistung der Jugendhilfe gewährt wird. Dabei folgt das genannte Erfordernis einer zuwiderlaufenden Zweckbestimmung aus dem Sinn und Zweck des § 93 Abs. 1 Satz 3 (jetzt: Satz 4) SGB VIII selbst. Mit dieser Regelung soll nämlich verhindert werden, dass Leistungen, die nach ausdrücklicher öffentlich-rechtlicher Bestimmung für einen bestimmten Zweck erbracht werden, vom Berechtigten als Einkommen eingesetzt werden müssen und deshalb für ihren besonderen Zweck nicht mehr zur Verfügung stehen (vgl. VGH München, Urteil vom 24. Juni 2010 - 12 BV 09.2527 - FamRZ 2011, 331 f. sowie bereits Urteil vom 12. April 1984 - BVerwG 5 C 3.83 - BVerwGE 69, 177 <181> zu § 77 Abs. 1 BSHG).

18

Dem oben genannten Zweck des Kindergeldes, den existenziellen Bedarf des jeweiligen Kindes zu sichern, läuft es zwar nicht zuwider, wenn das Kindergeld für das nach Jugendhilferecht (vollstationär) untergebrachte Kind (Heimerziehung oder Pflege) dem für die Berechnung des Kostenbeitrags maßgeblichen Einkommen der Eltern (im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) zugeordnet, wohl aber wenn das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld hierzu herangezogen wird.

19

a) Im Hinblick auf das untergebrachte Kind wird der mit der Gewährung von Kindergeld verfolgte Zweck, zum Familienleistungsausgleich beizutragen und die Eltern zu entlasten, bereits dadurch erreicht, dass der Jugendhilfeträger den entsprechenden Bedarf des Kindes deckt und seinen notwendigen Unterhalt sicherstellt (vgl. Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 5 C 10.09 - NJW 2011, 97 <98> unter Hinweis darauf, dass dies zum Erlöschen der darauf gerichteten zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche führt). Dass das Kindergeld für das untergebrachte Kind als Einkommen der Eltern zu behandeln ist, ergibt sich überdies und insbesondere aus der im Jahre 2005 in das Jugendhilferecht aufgenommenen Vorschrift des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Werden danach Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Diese Vorschrift setzt die Berücksichtigung des Kindergeldes für das untergebrachte Kind als Einkommen der Eltern notwendig voraus. Soweit in der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 93 SGB VIII (BTDrucks 15/5616 S. 27 zu Nr. 49) ausgeführt wird, dass es sachgerecht sei, das Kindergeld dem Einkommen des Bezugsberechtigten zuzurechnen, um es so ausreichend zu berücksichtigen, bezieht sich diese Aussage allein auf das Kindergeld, das für ein untergebrachtes Kind geleistet wird (so zutreffend Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. vom 22. September 2006, JAmt 2006, 442 <443>).

20

b) Demgegenüber läuft es dem Zweck des - hier in Rede stehenden - Kindergeldes für die Geschwister des untergebrachten Kindes zuwider, wenn dieses bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags als Einkommen der Eltern - hier des Vaters - berücksichtigt wird. Denn die Einsetzung des Geschwisterkindergeldes als Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen würde dazu führen, dass dieser - wie sich aus der Staffelung der Tabelle zur Kostenbeitragsverordnung (hier anwendbar in der Fassung vom 1. Oktober 2005, BGBl I S. 2907) ergibt - einen (höheren) Kostenbeitrag für das untergebrachte Kind zahlen müsste. Dies hätte zur Folge, dass das Kindergeld für das jeweilige Geschwisterkind mindestens anteilig dem Zugriff des Jugendhilfeträgers zugänglich gemacht würde und in dieser Höhe nicht mehr zugunsten des Kindes, für das es geleistet wurde, verwendet werden könnte; entgegen dem vorgenannten Zweck des für die Geschwister gewährten Kindergeldes würden diese indirekt an dem Kostenbeitrag für das untergebrachte Kind beteiligt (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten vom 5. November 2005, JAmt 2005, 508; DIJuF-Rechtsgutachten vom 22. September 2006, JAmt 2006, 442 <443>; Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII, Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und der Landesjugendämter Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen, Westfalen-Lippe, Stand: 1. Oktober 2006, Ziffer 12.4.; i. E. ebenso Degener, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, KJHG, Stand: Juli 2010, Erl. § 93 Art. 1 KJHG Rn. 7, Erl. § 94 Art. 1 KJHG Rn. 12 und Erl. § 4 KostenbeitragsV zu § 94 Rn. 9; Schindler, in: FK-SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 93 Rn. 17; Wiesner, in: SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 93 Rn. 5).

21

2. Unterfällt danach das Geschwisterkindergeld der Ausnahmeregelung des § 93 Abs. 1 Satz 3 (jetzt Satz 4) SGB VIII und zählt nicht zum Einkommen des Klägers, so hätte - wie sich aus der folgenden Berechnung ergibt - ein Kostenbeitrag nicht erhoben werden dürfen. Die streitbefangene Heranziehung des Klägers war rechtswidrig.

22

Nach den bindenden und zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehenden Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) beträgt das Nettoerwerbseinkommen des Klägers 1 810,41 €. Da der Kläger - wie der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls in für das Revisionsgericht bindender Weise festgestellt hat - Kindergeld für den in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn aus erster Ehe nicht erhält, bleibt es bei einem Einkommen im Sinne von § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII in dieser Höhe. Nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII erfolgt der Abzug der weiteren Belastungen (im Sinne von § 93 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB VIII) regelmäßig durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Einkommens um pauschal 25 %. Mangels tatsächlich nachgewiesener höherer Belastungen (vgl. § 93 Abs. 3 Satz 4 und 5 SGB VIII) ist dieser Pauschalbetrag - hier in Höhe von 452,60 € - abzuziehen, so dass das bereinigte Einkommen des Klägers 1 357,81 € beträgt (= 1 810,41 € - 452,60 €). Dieses für die Kostenbeitragsermittlung maßgebliche Einkommen ist nach der Kostenbeitragsverordnung, welche in ihrem Anhang zu § 1 nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge vorsieht, der Einkommensgruppe 7 zuzuordnen.

23

Der Kläger ist allerdings gemäß § 94 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV auf die Einkommensgruppe 1 zurückzustufen. Nach § 94 Abs. 2 SGB VIII sind für die Bestimmung des Umfangs der Heranziehung die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Rang wie der untergebrachte junge Mensch unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen. Durch die Bezugnahme auf die Rangfolge der Unterhaltspflichten wird der Sache nach auf § 1609 BGB verwiesen. Einen ausdrücklichen Verweis auf diese Vorschrift enthält die § 94 Abs. 2 SGB VIII konkretisierende Bestimmung des § 4 Abs. 1 KostenbeitragsV. Obgleich § 1609 BGB im Unterhaltsrecht nur Anwendung findet, wenn der Unterhaltsschuldner außerstande ist, allen bedürftigen Berechtigten Unterhalt zu gewähren (Mangelfall), ist im Rahmen des § 94 Abs. 2 SGB VIII allein die Rangfolge bedeutsam, ohne dass zudem ein Mangelfall vorliegen müsste. Es handelt sich insoweit nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung, die sich ausschließlich auf die Rangfolge bezieht (Degener, a.a.O., Erl. § 4 KostenbeitragsV zu § 94 Rn. 1; Schindler, a.a.O., Anhang zu § 94 Rn. 8); weitere (mindestens) gleichrangige Unterhaltsansprüche sind daher immer zu berücksichtigen. Im hier streitbefangenen Zeitraum galt § 1609 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 42), wonach minderjährige unverheiratete Kinder und der Ehegatte gleichrangig unterhaltsberechtigt waren. Im Streitfall sind damit drei Personen - die zweite Ehefrau des Klägers sowie die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder - im gleichen Rang wie der untergebrachte Sohn des Klägers aus erster Ehe zu berücksichtigen.

24

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV sind - wenn die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber anderen Personen nach § 1609 BGB im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen zum Unterhalt verpflichtet ist und mit diesen in einem gemeinsamen Haushalt lebt - diese bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 2 bis 7 je Unterhaltspflicht einer um 2 Stufen niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen. Infolgedessen ist der Kläger, der mit seiner zweiten Ehefrau und den gemeinsamen Kindern in einem Haushalt lebt, von der Einkommensgruppe 7 in die Einkommensgruppe 1 zurückzustufen, welcher ein Kostenbeitrag von 0 € zugeordnet ist.

25

Demgegenüber ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs im Rahmen der Rückstufung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV nicht auch der untergebrachte Sohn des Klägers zu berücksichtigen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 94 Abs. 2 SGB VIII. Wenn es dort heißt, dass für die Bestimmung des Umfangs der Heranziehung die Anzahl der Personen zu berücksichtigen ist, die "mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch" unterhaltsberechtigt sind, dann folgt aus der geforderten Vergleichsbetrachtung, dass der untergebrachte junge Mensch selbst nicht zu dem berücksichtigungsfähigen Personenkreis zählt. Überdies erfüllt der Kläger auch nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 KostenbeitragsV, wonach die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber der betreffenden Person zum Unterhalt verpflichtet sein und mit dieser in einem gemeinsamen Haushalt leben muss. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs trifft jedenfalls Letzteres hier nicht zu, weil der Kläger mit seinem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn aus erster Ehe nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

26

Da der Kläger für diesen untergebrachten Sohn kein Kindergeld erhält, durfte auch kein entsprechender (Mindest-)Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in Höhe des Kindergeldes erhoben werden.

27

War nach alledem die Heranziehung des Klägers zu dem streitbefangenen Kostenbeitrag bereits aus den dargelegten Gründen rechtswidrig, kommt es auf eine Klärung der vom Verwaltungsgerichtshof erörterten Frage zu einem Wechsel in der Herabstufung (zunächst nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 KostenbeitragsV und sodann nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV) ebenso wenig an wie auf die Frage, ob hier auch die Härtefallregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 KostenbeitragsV i.V.m. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII einschlägig ist.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 3 K 15.341

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 26. Oktober 2015

3. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1523

Hauptpunkte: jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG); nunmehr Kindergeld als gesonderter Mindestkostenbeitrag; Auslegung von Bescheiden; objektiver Empfängerhorizont; Berücksichtigung des Widerspruchsbescheids bei der Auslegung; hinreichende inhaltliche Bestimmtheit

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagte -

beteiligt:

...

wegen Jugendhilfe - Kostenbeitrag

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2015 am 26. Oktober 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag.

1. Seit dem 16. Dezember 2010 leistet die Beklagte vollstationäre Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII für den im Jahr 2003 geborenen Sohn des Klägers.

Mit Änderungsbescheid der Beklagten vom 28. September 2012 wurde der Kläger hinsichtlich der für den Sohn gewährten stationären Jugendhilfeleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2011 zu einem monatlichen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- herangezogen. Zur Begründung der Neuberechnung des Kostenbeitrags wurde u. a. angeführt, dass dem Kläger rückwirkend zum 1. Januar 2011 die Kindergeldberechtigung zuerkannt worden sei.

2. Mit Änderungsbescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 - dem Kläger zugestellt mittels Postzustellungsurkunde am 2. Januar 2014 - wurde der Kläger sodann hinsichtlich der für den Sohn gewährten Jugendhilfeleistungen ab 1. Januar 2014 bis auf weiteres zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes i. H. v. Euro 184,- herangezogen.

Zur Begründung wurde u. a. angeführt, dass gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. nunmehr der Elternteil, der für das betreute Kind Kindergeld bezieht, unabhängig vom sonstigen Einkommen einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen habe.

In einem dem Bescheid beigefügten Begleitschreiben ebenfalls vom 30. Dezember 2013 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass sich mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes (KJVVG) das Kostenbeitragsrecht geändert habe. Insbesondere habe nunmehr nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. der Elternteil, der für das betreute Kind Kindergeld bezieht, unabhängig vom sonstigen Einkommen (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen. Daher sei ein neuer Leistungsbescheid in Höhe des Kindergeldes beigefügt. Es werde überprüft, ob der Kläger unabhängig davon ab 1. Januar 2014 aus seinem sonstigen Einkommen zur Zahlung eines Kostenbeitrags herangezogen werde. Insoweit wurde der Kläger zur Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens um Vorlage von Einkommensnachweisen bis spätestens 31. Januar 2014 gebeten. Da die Neuberechnung sämtlicher Kostenbeiträge eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde, wurde der Kläger zudem gebeten, zwischenzeitlich weiter den Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe an die Beklagte zu überweisen, damit keine Zahlungsrückstände entstehen. Etwaige Überzahlungen würden nach der Neuberechnung zurückerstattet.

Gegen den Bescheid der Beklagten legte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 28. Januar 2014 Widerspruch ein und rügte u. a., dass unklar sei, ob er nunmehr monatlich Euro 184,- zusätzlich zum bisherigen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- oder anstatt des bisherigen Betrags zu zahlen habe.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 teilte die Beklagte dem Bevollmächtigten des Klägers mit, dass aufgrund von Gesetzesänderungen ab dem 1. Januar 2014 nunmehr ein separater Kostenbeitrag in Höhe des erhaltenen Kindergeldes zu leisten sei. Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 stelle daher einen gesonderten Kostenbeitragsbescheid „nur für das Kindergeld“ dar, das in jedem Fall als Kostenbeitrag zu leisten sei. Neben diesem kindergeldbezogenen „Mindestkostenbeitrag“ sei ein weiterer einkommensabhängiger Kostenbeitrag zu prüfen, daher sei der Kläger um Vorlage der Einkommensnachweise gebeten worden. Es wurde dem Kläger nunmehr empfohlen, zunächst nur das Kindergeld aus dem Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 i. H. v. Euro 184,- als monatlichen Kostenbeitrag zu überweisen und hinsichtlich eines etwaigen weiteren einkommensabhängigen Kostenbeitrags baldmöglichst - spätestens bis zum 30. April 2014 - die Einkommensnachweise bzw. einen Aktualisierungsantrag vorzulegen. Sodann würden über das Kindergeld hinaus geleistete Überzahlungen ggf. verrechnet bzw. zurücküberwiesen. Abschließend wurde um Mitteilung gebeten, ob sich der Widerspruch damit erledigt habe.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. März 2014 teilte der Kläger mit, dass der Widerspruch und seine inhaltliche Begründung aufrechterhalten würden. Der Kläger sei jedoch zu einer Widerspruchsrücknahme bereit, soweit die Beklagte die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Klägers - insbesondere die angefallenen Anwaltskosten (Euro 170,-) - übernehme.

Mit Schreiben vom 31. März 2014 lehnte die Beklagte die vom Kläger geforderte Kostenübernahme ab und verwies auf ihr Schreiben vom 12. Februar 2014. Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 sei erforderlich gewesen, da bezogenes Kindergeld ab dem 1. Januar 2014 einkommensunabhängig als Kostenbeitrag zu leisten sei. Ein etwaiger weiterer einkommensabhängiger Kostenbeitrag sei behördlich zusätzlich zu prüfen. Daher sei der Kläger um Vorlage der zur Kostenbeitragsberechnung erforderlichen Einkommensnachweise gebeten worden.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Juli 2014 hielt der Kläger seinen Widerspruch ausdrücklich aufrecht. Daraufhin legte die Beklagte mit Schreiben vom 13. August 2014 den Vorgang der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor.

Der Widerspruch des Klägers wurde schließlich mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 - dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 10. Februar 2015 - zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 ausweislich des behördlichen Begleitschreibens allein die monatliche Leistung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags ab 1. Januar 2014 regele; eine Regelung über die Zahlung eines weiteren monatlichen Kostenbeitrags i. H. v. Euro 340,- sei hingegen nicht enthalten.

3. Hiergegen hat der Kläger am 10. März 2015 Klage erhoben. Beantragt ist,

den Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 aufzuheben sowie

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten. Der Bescheid sei entgegen § 33 Abs. 1 SGB X inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Der Kläger habe bislang aufgrund des bestandskräftigen Bescheids vom 28. September 2012 einen monatlichen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- geleistet; dies tue er - unter dem Vorbehalt der Rückforderung - bis zu einer rechtlichen Klärung auch weiterhin. Ausweislich der Gründe des Änderungsbescheids vom 30. Dezember 2013 solle der Kläger jedoch nunmehr ab 1. Januar 2014 zusätzlich zum bisherigen monatlichen Kostenbeitrag von Euro 340,- auch den monatlichen Kindergeldbetrag von Euro 184,- als Kostenbeitrag an die Beklagte leisten. Klarstellende Hinweise, die zu einer anderen Auslegung - etwa dahingehend, dass das Kindergeld i. H. v. Euro 184,- auf den bisherigen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340 anzurechnen sei - Anlass geben könnten, fänden sich im Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 nicht. Die Bezeichnung als „Änderungsbescheid“ beziehe sich insoweit allein auf die Änderungen im Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz, hieraus könne nicht geschlossen werden, dass der Kostenbeitrag insgesamt neu festgesetzt worden sei. Die genannte behördliche Vorgehensweise widerspreche letztlich § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F., der lediglich einen Minimalkostenbeitrag der Eltern in Höhe des Kindergelds festlege. Zudem sei in der bisherigen Kostenbeitragsberechnung i. H. v. Euro 340,- das erhaltene Kindergeld bereits berücksichtigt gewesen. Ferner habe sich der Sohn des Klägers im August 2014 nicht in der Jugendhilfeeinrichtung, sondern zu Hause befunden, so dass jedenfalls insoweit eine Kostenbeitragserhebung rechtswidrig sei.

4. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der gegenständliche Bescheid vom 30. Dezember 2013 sei rechtmäßig. Er trage § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. Rechnung, nach dem Kindergeld beziehende Elternteile „unabhängig von einer Heranziehung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII“ einen Kostenbeitrag jedenfalls in Höhe des Kindergelds zu zahlen hätten. Zwar sei die Überschrift „Änderungsbescheid“ in der Tat ungünstig gewählt; in der Sache sei jedoch unmissverständlich gewesen, dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 nur die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds ab 1. Januar 2014 regele. Der weitere einkommensabhängige Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sei hingegen im Bescheid vom 28. September 2012 auf monatlich Euro 340,- festgesetzt worden; dieser Bescheid gelte aktuell fort. Er sei zum 1. Januar 2014 - und letztlich bis heute - nicht geändert worden, da die für die Neuberechnung des Kostenbeitrags erforderlichen vollständigen Einkommensnachweise des Klägers fehlen würden und der Kläger einen Antrag auf Aktualisierung nach § 93 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gestellt habe. Dies alles ergebe sich auch aus dem behördlichen Begleitschreiben zum Bescheid vom 30. Dezember 2013. Auch hinsichtlich des Monats August 2014, in dem sich der Sohn des Klägers nicht in der Jugendhilfeeinrichtung, sondern zu Hause befunden hat, sei eine Kostenbeitragserhebung rechtmäßig, da es sich lediglich um eine Unterbrechung der Maßnahme anlässlich eines Heimwechsels gehandelt habe; insoweit sei gesetzlich vorgesehen, dass der Kostenbeitrag ggf. nachträglich zurückerstattet werden könne.

5. Mit Beschluss des Gerichts vom 3. September 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

6. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsbescheids im Rahmen der hier erhobenen Anfechtungsklage ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 12 C 12.1627 - juris Rn. 3 f.; VG Augsburg, U. v. 8.7.2013 - Au 3 K 13.1597 - juris Rn. 17).

a) Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 6 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden Kostenbeiträge erhoben für vollstationäre Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII). Nach § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII sind aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 SGB VIII Elternteile zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 SGB VIII genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen heranzuziehen. Die Heranziehung erfolgt gemäß § 92 Abs. 2 SGB VIII durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen. Ein Kostenbeitrag kann nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden, § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII. Von der Heranziehung soll gemäß § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe.

Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i. d. F. des zum 3. Dezember 2013 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes - KJVVG - vom 29. August 2013 (BGBl 2013 I S. 3464) unabhängig von einer Heranziehung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII und nach Maßgabe des § 94 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB VIII einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen.

Wie bisher soll bei vollstationären Leistungen das Kindergeld bei der Kostenbeitragsheranziehung eingezogen werden. Bisher wurde in Höhe des Kindergelds ein Mindestbeitrag erhoben. Diese Regelung führte zu einer ungerechtfertigten ungleichen Belastung der kostenbeitragspflichtigen Elternteile. Der Elternteil, der kein Kindergeld bezogen hat, musste den Kostenbeitrag in voller Höhe aus seinem Einkommen bestreiten. Der Elternteil, der das Kindergeld bezogen hat, konnte das Kindergeld zur Erfüllung des Kostenbeitrags verwenden. Nur die verbliebene Differenz zwischen Kindergeld und Kostenbeitrag musste er aus seinem Einkommen bestreiten. Kindergeldbezieher waren somit gegenüber den Nichtkindergeldbeziehern privilegiert, da sie aus ihrem Einkommen insgesamt weniger bezahlen mussten. Mit der neuen Regelung soll der Kostenbeitrag in Höhe des Kindesgeldes neben dem Kostenbeitrag aus Einkommen erhoben werden. Der Kostenbeitrag aus Einkommen wird entsprechend verringert. Dadurch ist der Kostenbeitrag aus Einkommen für jeden Elternteil gleich. Zusätzlich kommt es zu einer Verwaltungsvereinfachung, da sich unabhängig von dem Kindergeld der Kostenbeitrag unmittelbar aus der Tabelle im Anhang zur Kostenbeitragsverordnung ergibt. Wie nach bisheriger Rechtslage soll die Möglichkeit bestehen, das Kindergeld als Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) geltend zu machen, wenn der Elternteil den Kostenbeitrag nicht zahlt. Da mit der Änderung des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII insgesamt zwei Kostenbeiträge erhoben werden können, muss sich die Möglichkeit, einen Erstattungsanspruch geltend zu machen, auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes beziehen (vgl. zum Ganzen: amtliche Gesetzesbegründung zu § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F., BT-Drs. 17/13023 v. 10.4.2013, S. 15; Hervorhebung nicht im Original).

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. neben einem Kostenbeitrag aus dem Einkommen ein zusätzlicher Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds erhoben werden soll, weshalb nunmehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII n. F. das Kindergeld bei der Einkommensberechnung im Rahmen des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII unberücksichtigt bleibt (BayVGH, B. v. 22.5.2014 - 12 ZB 12.2509 - juris Rn. 47).

b) Unter Berücksichtigung obiger Vorgaben und Grundsätze ist der gegenständliche Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 rechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Mit dem Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 wird dem Kläger in Vollzug von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. allein aufgegeben, dass er ab dem 1. Januar 2014 einen monatlichen kindergeldbezogenen Kostenbeitrag in Höhe des von ihm bezogenen Kindergelds von Euro 184,- zu leisten hat. Eine weitere Regelung i. S.v. § 31 Satz 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) zum hiervon rechtlich unabhängig zu sehenden einkommensabhängigen Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII enthält der Bescheid hingegen nicht.

Ein Bescheid ist an den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) orientiert auszulegen. Dabei ist der objektive Erklärungswert der Behördenregelung zu ermitteln, wie er sich aus der Sicht des Adressaten verständigerweise ergibt. Abzustellen ist dabei darauf, ob aus dem Gesamtinhalt des Bescheids und aus dem Gesamtzusammenhang, vor allem auch aus der von der Behörde gegebenen Begründung der Regelung sowie aus den den Beteiligten bekannten näheren Begleitumständen des Falls hinreichende Klarheit gewonnen werden kann. Unklarheiten gehen zulasten der Verwaltung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 5.11.2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 - juris Rn. 21; U. v. 3.3.2005 - 2 C 13/04 - NVwZ-RR 2005, 591 - juris Rn. 20; BayVGH, B. v. 1.7.2014 - 20 ZB 14.590 - juris Rn. 7; B. v. 6.5.2014 - 20 CS 14.791 - juris Rn. 3; B. v. 13.8.2009 - 22 ZB 07.1835 - juris Rn. 7).

Bei erfolgter Durchführung eines Vorfahrens ist zudem im Rahmen der Auslegung eines Bescheids zu bedenken, dass Gegenstand der Anfechtungsklage gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Hieraus folgt, dass der Widerspruchsbescheid in die Auslegung des Ausgangsbescheids einzubeziehen ist (vgl. NdsOVG, U. v. 27.6.2012 - 10 LB 27/10 - juris Rn. 116 f.; VG Karlsruhe v. 26.4.2007 - 5 K 2087/06 - juris Rn. 47 f.).

Hiervon ausgehend ergibt vorliegend eine Auslegung nach §§ 133, 157 BGB analog, dass der gegenständliche Bescheid vom30. Dezember 2013 (Blatt 4 f. der Verwaltungsakte) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 (Blatt 36 f. der Verwaltungsakte) allein eine Festsetzung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags aus § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ab 1. Januar 2014 regelt.

Zwar ist die dem Tenor des Bescheids vom 30. Dezember 2013 (Blatt 4 der Verwaltungsakte) vorangestellte Passage „Aufgrund der Änderungen des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes (KJVVG) ergeht folgender Änderungsbescheid:“ für die Auslegung des Bescheids - für sich genommen - neutral, da hier letztlich unklar bleibt, ob damit lediglich die geänderte Heranziehung des Klägers zu einem gesonderten Kostenbeitrag in Kindergeldhöhe nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. gemeint ist oder aber auf eine Änderung der Kostenbeitragsheranziehung des Klägers insgesamt - ggf. unter Abänderung des bisherigen Kostenbeitragsbescheids vom 28. September 2012 - Bezug genommen werden soll. Im nachfolgenden Tenor des Bescheids vom 30. Dezember 2013 (Blatt 4 der Verwaltungsakte) ist hingegen sodann ausdrücklich angegeben, dass Gegenstand die Festsetzung eines Kostenbeitrags „in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes“ ist. In den Gründen des Bescheids (Blatt 4 der Verwaltungsakte - Rückseite) ist sodann ausgeführt, dass gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. nunmehr der Elternteil, der für das betreute Kind Kindergeld bezieht, unabhängig vom sonstigen Einkommen einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen habe (Hervorhebung nicht im Original).

Die alleinige Regelung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags wird überdies durch das ebenfalls bei der Bescheidsauslegung zu berücksichtigende behördliche Begleitschreiben vom 30. Dezember 2013 (Blatt 6 f. der Verwaltungsakte) deutlich. In diesem wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass sich mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes (KJVVG) das Kostenbeitragsrecht geändert habe. Insbesondere habe nunmehr nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. der Elternteil, der für das betreute Kind Kindergeld bezieht, unabhängig vom sonstigen Einkommen (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) „einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen“ (Hervorhebung nicht im Original). Daher sei anbei ein neuer Leistungsbescheid in Höhe des Kindergeldes beigefügt. Es werde nun überprüft, ob der Kläger „unabhängig davon“ ab 1. Januar 2014 aus seinem sonstigen Einkommen zur Zahlung eines Kostenbeitrags herangezogen werde (Hervorhebung nicht im Original). Insoweit wurde der Kläger zur Berechnung seines monatlichen Durchschnittseinkommens um Vorlage von Einkommensnachweisen bis spätestens 31. Januar 2014 gebeten. Da die Neuberechnung sämtlicher Kostenbeiträge eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde, wurde der Kläger gebeten, zwischenzeitlich den Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe weiter an die Beklagte zu überweisen, damit keine Zahlungsrückstände entstehen (Hervorhebung nicht im Original). Etwaige Überzahlungen würden nach der Neuberechnung zurückerstattet.

Aus dem behördlichen Begleitschreiben zum Bescheid vom 30. Dezember 2013 war somit nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont ersichtlich, dass ab dem 1. Januar 2014 gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. ein gesonderter („separater“) Kostenbeitrag in Höhe des bezogenen Kindergelds zu leisten ist, der rechtlich selbstständig („unabhängig davon“) neben einem etwaigen einkommensabhängigen weiteren Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII steht, der anhand aktueller Einkommensnachweise des Klägers noch neu zu berechnen war. Die Beklagte wies insoweit im Zusammenhang mit § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ausdrücklich darauf hin, dass der Kläger vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung anbei einen neuen Leistungsbescheid „in Höhe des Kindergeldes“ erhalte. Die behördliche Bezugnahme auf die Fortzahlung des bisherigen Kostenbeitrags im letzten Absatz des Begleitschreibens stellte hingegen einen bloßen unverbindlichen Hinweis bzw. eine bloße Anregung hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten während der Neuberechnungsphase dar („Zwischenzeitlich bitten wir Sie, weiterhin Ihren Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe an das Stadtjugendamt … zu überweisen, damit keine Zahlungsrückstände entstehen“; Hervorhebung nicht im Original); wie aus dem Wort „bitten“ ersichtlich, war hiermit kein auf den einkommensabhängigen Kostenbeitrag gerichteter Regelungscharakter i. S. v. § 31 Satz 1 SGB X verbunden. Hierfür spricht auch nachdrücklich, dass sich die entsprechende Passage nicht im Bescheid vom 30. Dezember 2013 selbst, sondern lediglich im erläuternden Begleitschreiben hierzu befindet.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Erklärungen bzw. Ereignisse nach Bescheiderlass grundsätzlich für die Auslegung eines Bescheids nicht von Bedeutung sind; die Bezugnahme der Klägerseite auf das Schreiben der Beklagten vom 12. Februar 2014 (Blatt 13 der Verwaltungsakte) geht daher von vornherein ins Leere. Nur der Vollständigkeit halber sei jedoch klargestellt, dass der klägerseitig als unklar bzw. widersprüchlich angeführte Satz („Vielleicht hatten wir uns hier nicht deutlich genug ausgedrückt. Wir meinten natürlich nur die 340,00 Euro und nicht das Kindergeld zusätzlich zu den 340,00 Euro.“) allein im Zusammenhang mit den textlich unmittelbar zuvor nochmals thematisierten Zahlungsmodalitäten während der Neuberechnungsphase stehen dürfte. So verstanden dürfte der Satz lediglich nochmals klarstellen, dass hinsichtlich des einkommensbezogenen Kostenbeitrags angeregt worden ist, ab 1. Januar 2014 zunächst die bisherigen Euro 340,- (und nicht noch zusätzlich Euro 184,- Kindergeld) monatlich weiterzuzahlen.

Selbst wenn man mit der Klägerseite die Auffassung vertreten würde, dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 nebst Begleitschreiben in seinem Regelungsgehalt nicht hinreichend klar gewesen sei, so wäre eine solche Unklarheit jedenfalls durch den Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2015 - der wie ausgeführt bei der Auslegung zu berücksichtigen ist, vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - endgültig beseitigt worden. Aus den Gründen des Widerspruchsbescheids (Blatt 36 der Verwaltungsakte - Rückseite) geht ausdrücklich hervor, dass mit dem gegenständlichen Bescheid vom 30. Dezember 2013 (nur) die Regelung getroffen werden sollte, dass der Kläger ab 1. Januar 2014 einen „Kostenbeitrag aus Kindergeld i. H. v. Euro 184,- monatlich“ zu entrichten hat. Es wurde ferner klargestellt, dass weder der Bescheid noch das behördliche Begleitschreiben eine Formulierung enthalten, dass zusätzlich „ein weiterer Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- geltend gemacht werden soll“.

bb) Der nach richtiger Auslegung somit allein auf den kindergeldbezogenen Kostenbeitrag gerichtete Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 ist auch rechtmäßig. Er findet seine Rechtsgrundlage ohne weiteres in § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Hiernach hat - wie ausgeführt - ein Kindergeld beziehender Elternteil unabhängig von einer Heranziehung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII und nach Maßgabe des § 94 Abs. 1 Satz 3 und 4 SG VIII einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen, soweit - wie hier - Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses für einen jungen Menschen erbracht werden.

Das grundsätzliche Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen aus § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist - soweit ersichtlich - zwischen den Beteiligten ohnehin unstrittig; insbesondere bestreitet der Kläger nicht einen Kindergeldbezug.

In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass auch der Umstand, dass sich der Sohn des Klägers - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - im August 2014 nicht in der stationären Betreuung, sondern im Zuge eines Heimwechsels vorübergehend zu Hause befunden hat (vgl. Schreiben des Klägerbevollmächtigten v. 16.7.2014, Blatt 25 f. der Verwaltungsakte), einer rechtmäßigen Kostenbeitragserhebung nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in diesem Monat nicht entgegensteht. Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist zwar gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen. Die Anrechnung etwaiger durch den Kläger im August 2014 erbrachten tatsächlichen Betreuungsleistungen i. S.v. § 94 Abs. 4 SGB VIII ist jedoch eine Frage der rechnerischen Abwicklung und berührt die grundsätzliche Pflicht zur Leistung eines Kostenbeitrags in der jeweils festgesetzten Höhe nicht (vgl. VG Augsburg, U. v. 9.12.2014 - Au 3 K 14.1269 - juris Rn. 75; U. v. 26.5.2009 - Au 3 K 08.65 - juris Rn. 84).

cc) Der Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt.

Ein sozialrechtlicher Verwaltungsakt muss gemäß § 33 SGB X inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

§ 33 Abs. 1 SGB X setzt im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit voraus, dass der Adressat des Verwaltungsakts eindeutig erkennen kann, was die Behörde regeln will (so auch Pickel in: Pickel/Marschner, SGB X, Stand: Dezember 2008, § 33 Rn. 4). Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit richten sich dabei nach den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts (vgl. BVerwG, U. v. 18.4.1987 - 8 C 43/95 - NVwZ 1999, 178/181; Littmann in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Februar 2008, § 33 Rn. 3 m. w. N.). Ob ein angefochtener Bescheid in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), diesen notwendigen Inhalt mit hinreichender Bestimmtheit bezeichnet, ist ggf. durch Auslegung seines verfügenden Teils in Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen den Betroffenen bekannten oder für sie ohne Weiteres erkennbaren Umständen festzustellen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (vgl. BVerwG, U. v. 18.4.1987 - 8 C 43/95 - NVwZ 1999, 178/181; siehe zum Ganzen: BayVGH, B. v. 18.12.2008 - 12 B 06.1796 - juris Rn. 22 f.).

Letztlich gelten somit nach der Rechtsprechung für die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit i. S. v. § 33 Abs. 1 SGB X bzw. des wortgleichen Art. 37 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) im Kern die gleichen Anforderungen wie für die Auslegung von Bescheiden (vgl. BayVGH, B. v. 13.8.2009 - 22 ZB 07.1835 - juris Rn. 7). Daher folgt aus dem Umstand, dass sich der Inhalt des gegenständlichen Bescheids vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 durch Auslegung hinreichend sicher ermitteln lässt (siehe hierzu oben unter Ziffer 1.b.aa), zugleich, dass der Bescheid auch inhaltlich hinreichend bestimmt i. S.v. § 33 Abs. 1 SGB X ist.

dd) Das Gericht weist abschließend darauf hin, dass der offenbar mangels Aufhebung fortgeltende Dauerverwaltungsakt vom 28. September 2012 (Blatt 1 f. der Verwaltungsakte) über eine Kostenbeitragspflicht des Klägers i. H. v. Euro 340,- monatlich vorliegend nicht klagegegenständlich ist. Denn die Klage richtet sich ausweislich der Antragstellung der Klägerseite ausschließlich gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015, dessen Regelung jedoch - wie ausgeführt - auf den kindergeldbezogenen Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ab 1. Januar 2014 beschränkt ist. Auch aus Sicht des Gerichts spricht jedoch einiges dafür, dass der Bescheid vom 28. September 2012 jedenfalls aus Gründen der Rechtsklarheit durch die Beklagte rückwirkend zum 31. Dezember 2013 aufgehoben und gleichzeitig eine - ggf. vorläufige - Neufestsetzung des einkommensbezogenen Kostenbeitrags aus § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ab dem 1. Dezember 2014 vorgenommen werden sollte (vgl. hierzu bereits das Begleitschreiben der Regierung von Schwaben zum Widerspruchsbescheid v. 4.2.2015, Blatt 35 der Verwaltungsakte). Hierfür spricht auch, dass nach neuer Rechtslage beim einkommensabhängigen Kostenbeitrag gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nunmehr grundsätzlich das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich ist, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht.

c) Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Gegenstandswert wird auf Euro 2.208,- festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 33 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) i. V. m. § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Der festgesetzte Betrag entspricht dem Jahresbetrag des vorliegend allein gegenständlichen kindergeldbezogenen Kostenbeitrags aus § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (Euro 184,- x 12 Monate  Euro 2.208,-).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 3 K 15.341

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 26. Oktober 2015

3. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1523

Hauptpunkte: jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG); nunmehr Kindergeld als gesonderter Mindestkostenbeitrag; Auslegung von Bescheiden; objektiver Empfängerhorizont; Berücksichtigung des Widerspruchsbescheids bei der Auslegung; hinreichende inhaltliche Bestimmtheit

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagte -

beteiligt:

...

wegen Jugendhilfe - Kostenbeitrag

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2015 am 26. Oktober 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag.

1. Seit dem 16. Dezember 2010 leistet die Beklagte vollstationäre Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII für den im Jahr 2003 geborenen Sohn des Klägers.

Mit Änderungsbescheid der Beklagten vom 28. September 2012 wurde der Kläger hinsichtlich der für den Sohn gewährten stationären Jugendhilfeleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2011 zu einem monatlichen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- herangezogen. Zur Begründung der Neuberechnung des Kostenbeitrags wurde u. a. angeführt, dass dem Kläger rückwirkend zum 1. Januar 2011 die Kindergeldberechtigung zuerkannt worden sei.

2. Mit Änderungsbescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 - dem Kläger zugestellt mittels Postzustellungsurkunde am 2. Januar 2014 - wurde der Kläger sodann hinsichtlich der für den Sohn gewährten Jugendhilfeleistungen ab 1. Januar 2014 bis auf weiteres zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes i. H. v. Euro 184,- herangezogen.

Zur Begründung wurde u. a. angeführt, dass gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. nunmehr der Elternteil, der für das betreute Kind Kindergeld bezieht, unabhängig vom sonstigen Einkommen einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen habe.

In einem dem Bescheid beigefügten Begleitschreiben ebenfalls vom 30. Dezember 2013 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass sich mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes (KJVVG) das Kostenbeitragsrecht geändert habe. Insbesondere habe nunmehr nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. der Elternteil, der für das betreute Kind Kindergeld bezieht, unabhängig vom sonstigen Einkommen (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen. Daher sei ein neuer Leistungsbescheid in Höhe des Kindergeldes beigefügt. Es werde überprüft, ob der Kläger unabhängig davon ab 1. Januar 2014 aus seinem sonstigen Einkommen zur Zahlung eines Kostenbeitrags herangezogen werde. Insoweit wurde der Kläger zur Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens um Vorlage von Einkommensnachweisen bis spätestens 31. Januar 2014 gebeten. Da die Neuberechnung sämtlicher Kostenbeiträge eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde, wurde der Kläger zudem gebeten, zwischenzeitlich weiter den Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe an die Beklagte zu überweisen, damit keine Zahlungsrückstände entstehen. Etwaige Überzahlungen würden nach der Neuberechnung zurückerstattet.

Gegen den Bescheid der Beklagten legte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 28. Januar 2014 Widerspruch ein und rügte u. a., dass unklar sei, ob er nunmehr monatlich Euro 184,- zusätzlich zum bisherigen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- oder anstatt des bisherigen Betrags zu zahlen habe.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 teilte die Beklagte dem Bevollmächtigten des Klägers mit, dass aufgrund von Gesetzesänderungen ab dem 1. Januar 2014 nunmehr ein separater Kostenbeitrag in Höhe des erhaltenen Kindergeldes zu leisten sei. Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 stelle daher einen gesonderten Kostenbeitragsbescheid „nur für das Kindergeld“ dar, das in jedem Fall als Kostenbeitrag zu leisten sei. Neben diesem kindergeldbezogenen „Mindestkostenbeitrag“ sei ein weiterer einkommensabhängiger Kostenbeitrag zu prüfen, daher sei der Kläger um Vorlage der Einkommensnachweise gebeten worden. Es wurde dem Kläger nunmehr empfohlen, zunächst nur das Kindergeld aus dem Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 i. H. v. Euro 184,- als monatlichen Kostenbeitrag zu überweisen und hinsichtlich eines etwaigen weiteren einkommensabhängigen Kostenbeitrags baldmöglichst - spätestens bis zum 30. April 2014 - die Einkommensnachweise bzw. einen Aktualisierungsantrag vorzulegen. Sodann würden über das Kindergeld hinaus geleistete Überzahlungen ggf. verrechnet bzw. zurücküberwiesen. Abschließend wurde um Mitteilung gebeten, ob sich der Widerspruch damit erledigt habe.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. März 2014 teilte der Kläger mit, dass der Widerspruch und seine inhaltliche Begründung aufrechterhalten würden. Der Kläger sei jedoch zu einer Widerspruchsrücknahme bereit, soweit die Beklagte die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Klägers - insbesondere die angefallenen Anwaltskosten (Euro 170,-) - übernehme.

Mit Schreiben vom 31. März 2014 lehnte die Beklagte die vom Kläger geforderte Kostenübernahme ab und verwies auf ihr Schreiben vom 12. Februar 2014. Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 sei erforderlich gewesen, da bezogenes Kindergeld ab dem 1. Januar 2014 einkommensunabhängig als Kostenbeitrag zu leisten sei. Ein etwaiger weiterer einkommensabhängiger Kostenbeitrag sei behördlich zusätzlich zu prüfen. Daher sei der Kläger um Vorlage der zur Kostenbeitragsberechnung erforderlichen Einkommensnachweise gebeten worden.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Juli 2014 hielt der Kläger seinen Widerspruch ausdrücklich aufrecht. Daraufhin legte die Beklagte mit Schreiben vom 13. August 2014 den Vorgang der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor.

Der Widerspruch des Klägers wurde schließlich mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 - dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 10. Februar 2015 - zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 ausweislich des behördlichen Begleitschreibens allein die monatliche Leistung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags ab 1. Januar 2014 regele; eine Regelung über die Zahlung eines weiteren monatlichen Kostenbeitrags i. H. v. Euro 340,- sei hingegen nicht enthalten.

3. Hiergegen hat der Kläger am 10. März 2015 Klage erhoben. Beantragt ist,

den Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 aufzuheben sowie

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten. Der Bescheid sei entgegen § 33 Abs. 1 SGB X inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Der Kläger habe bislang aufgrund des bestandskräftigen Bescheids vom 28. September 2012 einen monatlichen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- geleistet; dies tue er - unter dem Vorbehalt der Rückforderung - bis zu einer rechtlichen Klärung auch weiterhin. Ausweislich der Gründe des Änderungsbescheids vom 30. Dezember 2013 solle der Kläger jedoch nunmehr ab 1. Januar 2014 zusätzlich zum bisherigen monatlichen Kostenbeitrag von Euro 340,- auch den monatlichen Kindergeldbetrag von Euro 184,- als Kostenbeitrag an die Beklagte leisten. Klarstellende Hinweise, die zu einer anderen Auslegung - etwa dahingehend, dass das Kindergeld i. H. v. Euro 184,- auf den bisherigen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340 anzurechnen sei - Anlass geben könnten, fänden sich im Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 nicht. Die Bezeichnung als „Änderungsbescheid“ beziehe sich insoweit allein auf die Änderungen im Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz, hieraus könne nicht geschlossen werden, dass der Kostenbeitrag insgesamt neu festgesetzt worden sei. Die genannte behördliche Vorgehensweise widerspreche letztlich § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F., der lediglich einen Minimalkostenbeitrag der Eltern in Höhe des Kindergelds festlege. Zudem sei in der bisherigen Kostenbeitragsberechnung i. H. v. Euro 340,- das erhaltene Kindergeld bereits berücksichtigt gewesen. Ferner habe sich der Sohn des Klägers im August 2014 nicht in der Jugendhilfeeinrichtung, sondern zu Hause befunden, so dass jedenfalls insoweit eine Kostenbeitragserhebung rechtswidrig sei.

4. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der gegenständliche Bescheid vom 30. Dezember 2013 sei rechtmäßig. Er trage § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. Rechnung, nach dem Kindergeld beziehende Elternteile „unabhängig von einer Heranziehung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII“ einen Kostenbeitrag jedenfalls in Höhe des Kindergelds zu zahlen hätten. Zwar sei die Überschrift „Änderungsbescheid“ in der Tat ungünstig gewählt; in der Sache sei jedoch unmissverständlich gewesen, dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 nur die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds ab 1. Januar 2014 regele. Der weitere einkommensabhängige Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sei hingegen im Bescheid vom 28. September 2012 auf monatlich Euro 340,- festgesetzt worden; dieser Bescheid gelte aktuell fort. Er sei zum 1. Januar 2014 - und letztlich bis heute - nicht geändert worden, da die für die Neuberechnung des Kostenbeitrags erforderlichen vollständigen Einkommensnachweise des Klägers fehlen würden und der Kläger einen Antrag auf Aktualisierung nach § 93 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gestellt habe. Dies alles ergebe sich auch aus dem behördlichen Begleitschreiben zum Bescheid vom 30. Dezember 2013. Auch hinsichtlich des Monats August 2014, in dem sich der Sohn des Klägers nicht in der Jugendhilfeeinrichtung, sondern zu Hause befunden hat, sei eine Kostenbeitragserhebung rechtmäßig, da es sich lediglich um eine Unterbrechung der Maßnahme anlässlich eines Heimwechsels gehandelt habe; insoweit sei gesetzlich vorgesehen, dass der Kostenbeitrag ggf. nachträglich zurückerstattet werden könne.

5. Mit Beschluss des Gerichts vom 3. September 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

6. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsbescheids im Rahmen der hier erhobenen Anfechtungsklage ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 12 C 12.1627 - juris Rn. 3 f.; VG Augsburg, U. v. 8.7.2013 - Au 3 K 13.1597 - juris Rn. 17).

a) Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 6 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden Kostenbeiträge erhoben für vollstationäre Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII). Nach § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII sind aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 SGB VIII Elternteile zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 SGB VIII genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen heranzuziehen. Die Heranziehung erfolgt gemäß § 92 Abs. 2 SGB VIII durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen. Ein Kostenbeitrag kann nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden, § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII. Von der Heranziehung soll gemäß § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe.

Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i. d. F. des zum 3. Dezember 2013 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes - KJVVG - vom 29. August 2013 (BGBl 2013 I S. 3464) unabhängig von einer Heranziehung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII und nach Maßgabe des § 94 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB VIII einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen.

Wie bisher soll bei vollstationären Leistungen das Kindergeld bei der Kostenbeitragsheranziehung eingezogen werden. Bisher wurde in Höhe des Kindergelds ein Mindestbeitrag erhoben. Diese Regelung führte zu einer ungerechtfertigten ungleichen Belastung der kostenbeitragspflichtigen Elternteile. Der Elternteil, der kein Kindergeld bezogen hat, musste den Kostenbeitrag in voller Höhe aus seinem Einkommen bestreiten. Der Elternteil, der das Kindergeld bezogen hat, konnte das Kindergeld zur Erfüllung des Kostenbeitrags verwenden. Nur die verbliebene Differenz zwischen Kindergeld und Kostenbeitrag musste er aus seinem Einkommen bestreiten. Kindergeldbezieher waren somit gegenüber den Nichtkindergeldbeziehern privilegiert, da sie aus ihrem Einkommen insgesamt weniger bezahlen mussten. Mit der neuen Regelung soll der Kostenbeitrag in Höhe des Kindesgeldes neben dem Kostenbeitrag aus Einkommen erhoben werden. Der Kostenbeitrag aus Einkommen wird entsprechend verringert. Dadurch ist der Kostenbeitrag aus Einkommen für jeden Elternteil gleich. Zusätzlich kommt es zu einer Verwaltungsvereinfachung, da sich unabhängig von dem Kindergeld der Kostenbeitrag unmittelbar aus der Tabelle im Anhang zur Kostenbeitragsverordnung ergibt. Wie nach bisheriger Rechtslage soll die Möglichkeit bestehen, das Kindergeld als Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) geltend zu machen, wenn der Elternteil den Kostenbeitrag nicht zahlt. Da mit der Änderung des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII insgesamt zwei Kostenbeiträge erhoben werden können, muss sich die Möglichkeit, einen Erstattungsanspruch geltend zu machen, auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes beziehen (vgl. zum Ganzen: amtliche Gesetzesbegründung zu § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F., BT-Drs. 17/13023 v. 10.4.2013, S. 15; Hervorhebung nicht im Original).

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. neben einem Kostenbeitrag aus dem Einkommen ein zusätzlicher Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds erhoben werden soll, weshalb nunmehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII n. F. das Kindergeld bei der Einkommensberechnung im Rahmen des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII unberücksichtigt bleibt (BayVGH, B. v. 22.5.2014 - 12 ZB 12.2509 - juris Rn. 47).

b) Unter Berücksichtigung obiger Vorgaben und Grundsätze ist der gegenständliche Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 rechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Mit dem Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 wird dem Kläger in Vollzug von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. allein aufgegeben, dass er ab dem 1. Januar 2014 einen monatlichen kindergeldbezogenen Kostenbeitrag in Höhe des von ihm bezogenen Kindergelds von Euro 184,- zu leisten hat. Eine weitere Regelung i. S.v. § 31 Satz 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) zum hiervon rechtlich unabhängig zu sehenden einkommensabhängigen Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII enthält der Bescheid hingegen nicht.

Ein Bescheid ist an den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) orientiert auszulegen. Dabei ist der objektive Erklärungswert der Behördenregelung zu ermitteln, wie er sich aus der Sicht des Adressaten verständigerweise ergibt. Abzustellen ist dabei darauf, ob aus dem Gesamtinhalt des Bescheids und aus dem Gesamtzusammenhang, vor allem auch aus der von der Behörde gegebenen Begründung der Regelung sowie aus den den Beteiligten bekannten näheren Begleitumständen des Falls hinreichende Klarheit gewonnen werden kann. Unklarheiten gehen zulasten der Verwaltung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 5.11.2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 - juris Rn. 21; U. v. 3.3.2005 - 2 C 13/04 - NVwZ-RR 2005, 591 - juris Rn. 20; BayVGH, B. v. 1.7.2014 - 20 ZB 14.590 - juris Rn. 7; B. v. 6.5.2014 - 20 CS 14.791 - juris Rn. 3; B. v. 13.8.2009 - 22 ZB 07.1835 - juris Rn. 7).

Bei erfolgter Durchführung eines Vorfahrens ist zudem im Rahmen der Auslegung eines Bescheids zu bedenken, dass Gegenstand der Anfechtungsklage gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Hieraus folgt, dass der Widerspruchsbescheid in die Auslegung des Ausgangsbescheids einzubeziehen ist (vgl. NdsOVG, U. v. 27.6.2012 - 10 LB 27/10 - juris Rn. 116 f.; VG Karlsruhe v. 26.4.2007 - 5 K 2087/06 - juris Rn. 47 f.).

Hiervon ausgehend ergibt vorliegend eine Auslegung nach §§ 133, 157 BGB analog, dass der gegenständliche Bescheid vom30. Dezember 2013 (Blatt 4 f. der Verwaltungsakte) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 (Blatt 36 f. der Verwaltungsakte) allein eine Festsetzung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags aus § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ab 1. Januar 2014 regelt.

Zwar ist die dem Tenor des Bescheids vom 30. Dezember 2013 (Blatt 4 der Verwaltungsakte) vorangestellte Passage „Aufgrund der Änderungen des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes (KJVVG) ergeht folgender Änderungsbescheid:“ für die Auslegung des Bescheids - für sich genommen - neutral, da hier letztlich unklar bleibt, ob damit lediglich die geänderte Heranziehung des Klägers zu einem gesonderten Kostenbeitrag in Kindergeldhöhe nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. gemeint ist oder aber auf eine Änderung der Kostenbeitragsheranziehung des Klägers insgesamt - ggf. unter Abänderung des bisherigen Kostenbeitragsbescheids vom 28. September 2012 - Bezug genommen werden soll. Im nachfolgenden Tenor des Bescheids vom 30. Dezember 2013 (Blatt 4 der Verwaltungsakte) ist hingegen sodann ausdrücklich angegeben, dass Gegenstand die Festsetzung eines Kostenbeitrags „in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes“ ist. In den Gründen des Bescheids (Blatt 4 der Verwaltungsakte - Rückseite) ist sodann ausgeführt, dass gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. nunmehr der Elternteil, der für das betreute Kind Kindergeld bezieht, unabhängig vom sonstigen Einkommen einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen habe (Hervorhebung nicht im Original).

Die alleinige Regelung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags wird überdies durch das ebenfalls bei der Bescheidsauslegung zu berücksichtigende behördliche Begleitschreiben vom 30. Dezember 2013 (Blatt 6 f. der Verwaltungsakte) deutlich. In diesem wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass sich mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes (KJVVG) das Kostenbeitragsrecht geändert habe. Insbesondere habe nunmehr nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. der Elternteil, der für das betreute Kind Kindergeld bezieht, unabhängig vom sonstigen Einkommen (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) „einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen“ (Hervorhebung nicht im Original). Daher sei anbei ein neuer Leistungsbescheid in Höhe des Kindergeldes beigefügt. Es werde nun überprüft, ob der Kläger „unabhängig davon“ ab 1. Januar 2014 aus seinem sonstigen Einkommen zur Zahlung eines Kostenbeitrags herangezogen werde (Hervorhebung nicht im Original). Insoweit wurde der Kläger zur Berechnung seines monatlichen Durchschnittseinkommens um Vorlage von Einkommensnachweisen bis spätestens 31. Januar 2014 gebeten. Da die Neuberechnung sämtlicher Kostenbeiträge eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde, wurde der Kläger gebeten, zwischenzeitlich den Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe weiter an die Beklagte zu überweisen, damit keine Zahlungsrückstände entstehen (Hervorhebung nicht im Original). Etwaige Überzahlungen würden nach der Neuberechnung zurückerstattet.

Aus dem behördlichen Begleitschreiben zum Bescheid vom 30. Dezember 2013 war somit nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont ersichtlich, dass ab dem 1. Januar 2014 gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. ein gesonderter („separater“) Kostenbeitrag in Höhe des bezogenen Kindergelds zu leisten ist, der rechtlich selbstständig („unabhängig davon“) neben einem etwaigen einkommensabhängigen weiteren Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII steht, der anhand aktueller Einkommensnachweise des Klägers noch neu zu berechnen war. Die Beklagte wies insoweit im Zusammenhang mit § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ausdrücklich darauf hin, dass der Kläger vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung anbei einen neuen Leistungsbescheid „in Höhe des Kindergeldes“ erhalte. Die behördliche Bezugnahme auf die Fortzahlung des bisherigen Kostenbeitrags im letzten Absatz des Begleitschreibens stellte hingegen einen bloßen unverbindlichen Hinweis bzw. eine bloße Anregung hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten während der Neuberechnungsphase dar („Zwischenzeitlich bitten wir Sie, weiterhin Ihren Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe an das Stadtjugendamt … zu überweisen, damit keine Zahlungsrückstände entstehen“; Hervorhebung nicht im Original); wie aus dem Wort „bitten“ ersichtlich, war hiermit kein auf den einkommensabhängigen Kostenbeitrag gerichteter Regelungscharakter i. S. v. § 31 Satz 1 SGB X verbunden. Hierfür spricht auch nachdrücklich, dass sich die entsprechende Passage nicht im Bescheid vom 30. Dezember 2013 selbst, sondern lediglich im erläuternden Begleitschreiben hierzu befindet.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Erklärungen bzw. Ereignisse nach Bescheiderlass grundsätzlich für die Auslegung eines Bescheids nicht von Bedeutung sind; die Bezugnahme der Klägerseite auf das Schreiben der Beklagten vom 12. Februar 2014 (Blatt 13 der Verwaltungsakte) geht daher von vornherein ins Leere. Nur der Vollständigkeit halber sei jedoch klargestellt, dass der klägerseitig als unklar bzw. widersprüchlich angeführte Satz („Vielleicht hatten wir uns hier nicht deutlich genug ausgedrückt. Wir meinten natürlich nur die 340,00 Euro und nicht das Kindergeld zusätzlich zu den 340,00 Euro.“) allein im Zusammenhang mit den textlich unmittelbar zuvor nochmals thematisierten Zahlungsmodalitäten während der Neuberechnungsphase stehen dürfte. So verstanden dürfte der Satz lediglich nochmals klarstellen, dass hinsichtlich des einkommensbezogenen Kostenbeitrags angeregt worden ist, ab 1. Januar 2014 zunächst die bisherigen Euro 340,- (und nicht noch zusätzlich Euro 184,- Kindergeld) monatlich weiterzuzahlen.

Selbst wenn man mit der Klägerseite die Auffassung vertreten würde, dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 nebst Begleitschreiben in seinem Regelungsgehalt nicht hinreichend klar gewesen sei, so wäre eine solche Unklarheit jedenfalls durch den Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2015 - der wie ausgeführt bei der Auslegung zu berücksichtigen ist, vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - endgültig beseitigt worden. Aus den Gründen des Widerspruchsbescheids (Blatt 36 der Verwaltungsakte - Rückseite) geht ausdrücklich hervor, dass mit dem gegenständlichen Bescheid vom 30. Dezember 2013 (nur) die Regelung getroffen werden sollte, dass der Kläger ab 1. Januar 2014 einen „Kostenbeitrag aus Kindergeld i. H. v. Euro 184,- monatlich“ zu entrichten hat. Es wurde ferner klargestellt, dass weder der Bescheid noch das behördliche Begleitschreiben eine Formulierung enthalten, dass zusätzlich „ein weiterer Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- geltend gemacht werden soll“.

bb) Der nach richtiger Auslegung somit allein auf den kindergeldbezogenen Kostenbeitrag gerichtete Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 ist auch rechtmäßig. Er findet seine Rechtsgrundlage ohne weiteres in § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Hiernach hat - wie ausgeführt - ein Kindergeld beziehender Elternteil unabhängig von einer Heranziehung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII und nach Maßgabe des § 94 Abs. 1 Satz 3 und 4 SG VIII einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen, soweit - wie hier - Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses für einen jungen Menschen erbracht werden.

Das grundsätzliche Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen aus § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist - soweit ersichtlich - zwischen den Beteiligten ohnehin unstrittig; insbesondere bestreitet der Kläger nicht einen Kindergeldbezug.

In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass auch der Umstand, dass sich der Sohn des Klägers - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - im August 2014 nicht in der stationären Betreuung, sondern im Zuge eines Heimwechsels vorübergehend zu Hause befunden hat (vgl. Schreiben des Klägerbevollmächtigten v. 16.7.2014, Blatt 25 f. der Verwaltungsakte), einer rechtmäßigen Kostenbeitragserhebung nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in diesem Monat nicht entgegensteht. Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist zwar gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen. Die Anrechnung etwaiger durch den Kläger im August 2014 erbrachten tatsächlichen Betreuungsleistungen i. S.v. § 94 Abs. 4 SGB VIII ist jedoch eine Frage der rechnerischen Abwicklung und berührt die grundsätzliche Pflicht zur Leistung eines Kostenbeitrags in der jeweils festgesetzten Höhe nicht (vgl. VG Augsburg, U. v. 9.12.2014 - Au 3 K 14.1269 - juris Rn. 75; U. v. 26.5.2009 - Au 3 K 08.65 - juris Rn. 84).

cc) Der Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt.

Ein sozialrechtlicher Verwaltungsakt muss gemäß § 33 SGB X inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

§ 33 Abs. 1 SGB X setzt im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit voraus, dass der Adressat des Verwaltungsakts eindeutig erkennen kann, was die Behörde regeln will (so auch Pickel in: Pickel/Marschner, SGB X, Stand: Dezember 2008, § 33 Rn. 4). Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit richten sich dabei nach den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts (vgl. BVerwG, U. v. 18.4.1987 - 8 C 43/95 - NVwZ 1999, 178/181; Littmann in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Februar 2008, § 33 Rn. 3 m. w. N.). Ob ein angefochtener Bescheid in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), diesen notwendigen Inhalt mit hinreichender Bestimmtheit bezeichnet, ist ggf. durch Auslegung seines verfügenden Teils in Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen den Betroffenen bekannten oder für sie ohne Weiteres erkennbaren Umständen festzustellen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (vgl. BVerwG, U. v. 18.4.1987 - 8 C 43/95 - NVwZ 1999, 178/181; siehe zum Ganzen: BayVGH, B. v. 18.12.2008 - 12 B 06.1796 - juris Rn. 22 f.).

Letztlich gelten somit nach der Rechtsprechung für die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit i. S. v. § 33 Abs. 1 SGB X bzw. des wortgleichen Art. 37 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) im Kern die gleichen Anforderungen wie für die Auslegung von Bescheiden (vgl. BayVGH, B. v. 13.8.2009 - 22 ZB 07.1835 - juris Rn. 7). Daher folgt aus dem Umstand, dass sich der Inhalt des gegenständlichen Bescheids vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 durch Auslegung hinreichend sicher ermitteln lässt (siehe hierzu oben unter Ziffer 1.b.aa), zugleich, dass der Bescheid auch inhaltlich hinreichend bestimmt i. S.v. § 33 Abs. 1 SGB X ist.

dd) Das Gericht weist abschließend darauf hin, dass der offenbar mangels Aufhebung fortgeltende Dauerverwaltungsakt vom 28. September 2012 (Blatt 1 f. der Verwaltungsakte) über eine Kostenbeitragspflicht des Klägers i. H. v. Euro 340,- monatlich vorliegend nicht klagegegenständlich ist. Denn die Klage richtet sich ausweislich der Antragstellung der Klägerseite ausschließlich gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015, dessen Regelung jedoch - wie ausgeführt - auf den kindergeldbezogenen Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ab 1. Januar 2014 beschränkt ist. Auch aus Sicht des Gerichts spricht jedoch einiges dafür, dass der Bescheid vom 28. September 2012 jedenfalls aus Gründen der Rechtsklarheit durch die Beklagte rückwirkend zum 31. Dezember 2013 aufgehoben und gleichzeitig eine - ggf. vorläufige - Neufestsetzung des einkommensbezogenen Kostenbeitrags aus § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ab dem 1. Dezember 2014 vorgenommen werden sollte (vgl. hierzu bereits das Begleitschreiben der Regierung von Schwaben zum Widerspruchsbescheid v. 4.2.2015, Blatt 35 der Verwaltungsakte). Hierfür spricht auch, dass nach neuer Rechtslage beim einkommensabhängigen Kostenbeitrag gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nunmehr grundsätzlich das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich ist, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht.

c) Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Gegenstandswert wird auf Euro 2.208,- festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 33 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) i. V. m. § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Der festgesetzte Betrag entspricht dem Jahresbetrag des vorliegend allein gegenständlichen kindergeldbezogenen Kostenbeitrags aus § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (Euro 184,- x 12 Monate  Euro 2.208,-).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Tatbestand

1

Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbeitrag, den der beklagte Landkreis für die seinem Sohn gewährten Jugendhilfeleistungen erhoben hat.

2

Der Kläger lebt als allein verdienender Elternteil mit seiner zweiten Ehefrau und zwei gemeinsamen Kindern (geboren 1995 und 1998) zusammen. Für diese Kinder bezog er 2006 Kindergeld in Höhe von 308 € monatlich. Sein 1989 geborener Sohn aus erster Ehe, für den er kein Kindergeld erhält, wurde vom Jugendamt des Beklagten in einer Pflegefamilie untergebracht. Hierfür leistet der Beklagte seit 1996 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege.

3

Mit Bescheid vom 7. März 2006 zog der Beklagte den Kläger zur Zahlung eines Kostenbeitrags in Höhe von monatlich 137,50 € für die Zeit vom 1. April 2006 bis zum 30. September 2006 und von monatlich 275 € für die Zeit ab 1. Oktober 2006 heran. Bei der Berechnung legte der Beklagte ein monatliches Erwerbsnettoeinkommen des Klägers in Höhe von 1 810,41 € zugrunde. Das Kindergeld für die Geschwisterkinder (308 €) zählte er hinzu und bezifferte das Gesamteinkommen des Klägers auf 2 118,41 €. Unter Absetzung der Belastungspauschale von 25 % nach § 93 Abs. 3 SGB VIII (529,60 €) kam der Beklagte zu einem für die Kostenbeitragsberechnung maßgeblichen Einkommen von 1 588,81 €, welches er der Einkommensgruppe 8 der Kostenbeitragstabelle zuordnete. Unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Klägers gegenüber seiner zweiten Ehefrau und den gemeinsamen Kindern erfolgte eine Herabstufung in die Einkommensgruppe 5. Der für diese Stufe vorgesehene Kostenbeitrag von monatlich 275 € wurde in Anwendung der Übergangsregelung des § 8 der Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV) für die ersten sechs Monate halbiert.

4

Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 8. November 2006 die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Es hat das Kindergeld, das der Kläger für die Geschwister des untergebrachten Kindes erhalten hat (sog. Geschwisterkindergeld), nicht zu seinem Nettoerwerbseinkommen hinzugerechnet. Nach Abzug der 25 %-Pauschale ist es zu einem für die Kostenbeitragserhebung maßgeblichen Einkommen des Klägers in Höhe von 1 357,81 € gelangt. Unter Berücksichtigung der Unterhaltspflichten des Klägers hat es eine Abstufung in die Einkommensgruppe 1 vorgenommen, wonach sich der Kostenbeitrag auf 0 € belaufe.

5

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zwar stelle das Kindergeld - unabhängig davon, ob es für das untergebrachte Kind oder seine Geschwister gezahlt werde - anzurechnendes Einkommen im Sinne des § 93 Abs. 1 SGB VIII dar. Insbesondere unterfalle das Geschwisterkindergeld nicht dem Ausschlussgrund des § 93 Abs. 1 Satz 3 (jetzt: Satz 4) SGB VIII, wonach Leistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen seien, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht würden. Da hierfür bloße Zweckbestimmungen, die sich anderen Vorschriften nur konkludent oder gleichsam "zwischen den Zeilen" entnehmen ließen, nicht ausreichten, fehle es für das Kindergeld an einer ausdrücklichen Nennung des Zwecks. Obgleich deshalb das Geschwisterkindergeld dem Einkommen des Klägers zuzurechnen sei, sei die Kostenerhebung im Ergebnis rechtswidrig. Der Beklagte habe nämlich zum einen die Abstufung für weitere Unterhaltsberechtigte nicht korrekt vorgenommen. Denn nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV müsse der Kostenbeitragspflichtige, wenn sein maßgebliches Einkommen zu einer der Einkommensgruppen 2 bis 7 der Kostenbeitragstabelle gehöre, je Unterhaltspflicht einer um zwei Stufen niedrigeren Einkommensgruppe zugeordnet werden. Dies gelte auch dann, wenn die Grundeinstufung in einer Einkommensgruppe vorzunehmen sei, für die § 4 Abs. 1 Nr. 2 KostenbeitragsV nur Rückstufungen je Unterhaltspflicht um eine Stufe vorsehe. Wenn einmal in der Abstufungsreihenfolge die Einkommensgruppe 7 erreicht sei, sehe die Verordnung eine Rückstufung um zwei Gruppen vor. Im Falle des Klägers bedeute dies, dass er - da bei den Unterhaltspflichten auch der in einer Pflegefamilie untergebrachte Sohn berücksichtigt werden müsse - in die Einkommensgruppe 1 zurückzustufen sei. Zum anderen müsse unabhängig davon aufgrund der Härtefallregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 KostenbeitragsV i.V.m. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII von der Erhebung eines Kostenbeitrags abgesehen werden, weil ansonsten die Unterhaltsansprüche gleichrangig Berechtigter geschmälert würden.

6

Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 94 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 KostenbeitragsV sowie von § 4 Abs. 2 Satz 2 KostenbeitragsV i.V.m. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII.

7

Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil im Ausspruch.

8

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht beteiligt sich am Verfahren und vertritt mit dem Verwaltungsgericht und dem Kläger im Ergebnis die Auffassung, das Geschwisterkindergeld sei nicht als Einkommen des Klägers zu berücksichtigen.

Entscheidungsgründe

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Die Revision des Beklagten ist unbegründet. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs verletzt zwar Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), soweit es das Geschwisterkindergeld als anrechenbares Einkommen im Sinne von § 93 Abs. 1 SGB VIII behandelt (1.). Die Revision des Beklagten bleibt aber ohne Erfolg, weil sich das Berufungsurteil im Ergebnis als richtig erweist (§ 144 Abs. 4 VwGO). Die Heranziehung des Klägers zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag war im streitbefangenen Zeitraum rechtswidrig (2.).

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1. Das Kindergeld, das der Kläger für die Geschwister seines in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohnes bezieht, zählt nicht zu seinem Einkommen im Sinne von § 93 Abs. 1 SGB VIII (in der im streitigen Zeitraum anwendbaren Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe vom 8. September 2005 ).

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1.1 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar zu Recht angenommen, dass Kindergeld, das an den Kostenbeitragspflichtigen ausbezahlt wird, zu dessen Einkünften im Sinne von § 93 Abs.1 Satz 1 SGB VIII zu rechnen ist. Ebenso hat der Verwaltungsgerichtshof - was auch zwischen den Beteiligten nicht im Streit steht - zutreffend entschieden, dass einer Berücksichtigung des Geschwisterkindergeldes als Einkommen nicht die Ausnahmevorschrift des § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII (in der hier anzuwendenden Fassung des KICK vom 8. September 2005 a.a.O.) entgegensteht. Nach dieser Regelung zählen Geldleistungen, die dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dienen, nicht zum Einkommen und sind unabhängig vom Kostenbeitrag einzusetzen. An der nach dieser Vorschrift vorausgesetzten Zweckidentität fehlt es hier, weil das Kindergeld für die Geschwister des untergebrachten Kindes nicht dem gleichen Zweck dient wie die Leistung der Jugendhilfe für das untergebrachte Kind (vgl. bereits Urteil vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 25.97 - BVerwGE 108, 221 <224> zur fehlenden Zweckidentität zwischen Jugendhilfeleistung und Kindergeld).

12

1.2 Das Geschwisterkindergeld ist aber gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (in der hier anzuwendenden Fassung des KICK vom 8. September 2005 a.a.O.) nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Nach dieser Bestimmung, die sich nunmehr wortgleich in § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII findet (in der Fassung des Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege - Kinderförderungsgesetz - KiföG - vom 10. Dezember 2008 ), zählen Leistungen nicht zum Einkommen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden. Das trifft auf das Kindergeld für die Geschwister des untergebrachten Kindes, das dem Kläger als Kostenbeitragspflichtigen in Höhe von 308 € monatlich zugeflossen ist, zu. Das (Geschwister-)Kindergeld wird aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften (§§ 31 f., 62 ff. EStG, §§ 1 ff. BKGG) gewährt. Es dient auch einem ausdrücklich genannten Zweck im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (1.2.1), der seinem Einsatz als Einkommen für die Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags entgegensteht (1.2.2).

13

1.2.1 Das Wort "ausdrücklich" ist nicht im engen Sinne zu verstehen. Mit dieser Formulierung knüpft § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII an die insoweit wortgleiche ältere Regelung des § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG (jetzt § 83 Abs. 1 SGB XII) an. Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte ist der Gesetzgeber, als er die Bestimmung des § 93 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII (durch das KICK vom 8. September 2005 a.a.O.) mit dem Erfordernis der ausdrücklichen Zwecksetzung in das Jugendhilferecht aufgenommen hat, von dem zu diesem Zeitpunkt vorgefundenen, von der Rechtsprechung geprägten Verständnis dieses Rechtsbegriffs ausgegangen und hat es übernommen. Für die Auslegung, welche Anforderungen an dieses Merkmal zu stellen sind, kann deshalb auf die hierzu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung zu dem gleichlautenden älteren Begriff des Sozialhilferechts zurückgegriffen werden. Danach ist es nicht erforderlich, dass das Wort "Zweck" in dem jeweiligen Gesetz ausdrücklich verwendet wird. Vielmehr genügt es, wenn sich eine Zwecksetzung eindeutig aus dem Gesetz entnehmen lässt (Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 5 C 41.02 - Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 36 m.w.N. zu § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG).

14

Eine nach dieser Maßgabe ausdrückliche Zwecksetzung des Kindergeldes ist in § 31 Abs. 1 EStG normiert. Nach dieser Regelung, die - wie bereits die gesetzliche Überschrift ausweist - dem Familienleistungsausgleich dient, wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die (in § 32 EStG geregelten) Freibeträge oder durch das Kindergeld bewirkt. Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie (§ 31 Abs. 1 Satz 2 EStG). Die Leistung des Kindergeldes ist damit nicht zweckneutral; vielmehr wird schon ausweislich des Wortlauts der vorbezeichneten Regelungen unmissverständlich klar gestellt, dass das Kindergeld bei einkommensteuerpflichtigen Eltern (wie dem Kläger) in erster Linie dazu bestimmt ist, die Familie zu entlasten und das Existenzminimum des Kindes einschließlich des Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsaufwands (steuerlich) zu verschonen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20/84 u.a. - BVerfGE 82, 60 <86 f.> und vom 13. Oktober 2009 - 2 BvL 3/05 - BVerfGE 124, 282 <295>). Das Kindergeld ist danach eine den Eltern zufließende, aber für das jeweilige Kind bestimmte Leistung.

15

Eine solche Zwecksetzung hat das Bundesverwaltungsgericht bereits zu den früher geltenden Regelungen des Kindergeldrechts angenommen und den Zweck des Kindergeldes in ständiger Rechtsprechung dahin charakterisiert, dass es dazu dient, die in der Person des Kindes entstehenden Kosten der allgemeinen Lebensführung mindestens teilweise zu decken und zur Entlastung von den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen (vgl. Urteil vom 22. Dezember 1998 a.a.O. <224> sowie bereits Urteil vom 7. Februar 1980 - BVerwG 5 C 73.79 - BVerwGE 60, 6 <8 f., 10 f.> m.w.N. zur Gewährung von Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz - BKGG - vom 14. April 1964 ). Zwar hat der Senat in seinen früheren Entscheidungen, zu der Rechtsfrage, ob eine Zweckgleichheit des Kindergeldes mit den konkreten Leistungen der Eingliederungs- bzw. Jugendhilfe bestand, hervorgehoben, dass mit dem allgemeinen Zweck des Familienlastenausgleichs ein weiter Rahmen gezogen werde, der von den Kindergeldberechtigten auf sehr unterschiedliche und vielfältige Weise ausgefüllt werden könne; die Offenheit und Weite der Zweckbestimmung seien Ausdruck gesetzgeberischer Zurückhaltung, die dem einzelnen Kindergeldberechtigten die Entscheidung überlasse, in welcher Art und Weise er das Kindergeld verwende. Der Senat hat dabei aber zugleich in ständiger Rechtsprechung ausgeführt, dass "das Kindergeld entsprechend seiner allgemeinen Zielsetzung zugunsten der Kinder, für die es geleistet wird, verwendet" wird (Urteile vom 29. September 1994 - BVerwG 5 C 56.92 - BVerwGE 96, 379 <381> und vom 22. Dezember 1998 a.a.O. S. 224 f. zur Frage der Zweckgleichheit im Sinne von § 93 Abs. 5 SGB VIII a.F.). Mit diesem Zusatz ist der personale Bezug des Kindergeldes zum jeweiligen Kind bereits deutlich zum Ausdruck gebracht worden.

16

Die vorgenannte ausdrückliche Zwecksetzung des Kindergeldes und insbesondere seine personale Zuordnung werden durch eine systematische Betrachtung der heutigen Gesetzeslage in weiteren Bereichen, in denen der Gesetzgeber Bestimmungen über das Kindergeld getroffen hat, bestätigt. So hebt der Regierungsentwurf zur Novellierung der unterhaltsrechtlichen Regelung des § 1612b BGB in seiner Begründung ausdrücklich hervor, es bestehe nunmehr Einigkeit darüber, "dass das Kindergeld im wirtschaftlichen Ergebnis dem Kind zusteht und dazu bestimmt ist, dessen Existenz zu sichern" (BTDrucks 16/1830 vom 15. Juni 2006 S. 29 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 9. April 2003 - 1 BvL 1/01, 1 BvR 1749/01 - BVerfGE 108, 52 <69 ff.>). Die nach Maßgabe des Regierungsentwurfs Gesetz gewordene Neuregelung des § 1612b Abs. 1 BGB (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007, BGBl I S. 3189) bestimmt deshalb ausdrücklich, dass "das auf das Kind entfallende Kindergeld ... zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden" ist. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass das Kindergeld in treuhänderischer Gebundenheit wirtschaftlich dem Kind zusteht (Diederichsen, in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 1612b Rn. 3 m.w.N.). Mit der Neuregelung soll nach der Vorstellung des Gesetzgebers "die unterhaltsrechtliche Funktion des Kindergeldes, den Bedarf des Kindes zu decken", "klar zum Ausdruck" kommen und gleichzeitig sollen "die zivilrechtlichen Bestimmungen in Einklang mit den sozialrechtlichen Grundentscheidungen gebracht" werden (BTDrucks 16/1830 S. 29). Im Sozialrecht wird nämlich nach heutiger Gesetzeslage das Kindergeld für minderjährige Kinder unter den Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II bzw. des § 82 Abs. 1 Satz 2 SGB XII dem jeweiligen Kind als Einkommen zugerechnet mit der Folge, dass der individuelle Hilfebedarf entsprechend gemindert ist (BTDrucks 16/1830 S. 29 m.w.N.). Dem liegt ebenfalls die gesetzgeberische Wertung zugrunde, dass das Kindergeld - auch wenn es an die Kindergeldberechtigten (d.h. insbesondere an die Eltern) ausgezahlt wird und diese darüber verfügen können - grundsätzlich dem jeweiligen Kind zugutekommen soll und für seinen Bedarf bestimmt ist.

17

1.2.2 Dient mithin die in Rede stehende Leistung - hier des Kindergeldes - einem ausdrücklich genannten Zweck im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 3 (jetzt: Satz 4) SGB VIII, so setzt die Vorschrift aber noch weiter voraus, dass diese Zweckbestimmung einer Verwendung zu Zwecken der Jugendhilfe zuwiderläuft. Diese Anforderung erschließt sich bereits aus der systematischen Abgrenzung zu der (weiteren) Ausnahmeregelung des § 93 Abs. 1 Satz 2 (jetzt: Satz 3) SGB VIII. Da diese Vorschrift die Fälle erfasst, in denen die Geldleistung dem gleichen Zweck wie die jeweilige Leistung der Jugendhilfe dient, fallen unter § 93 Abs. 1 Satz 3 (jetzt: Satz 4) SGB VIII diejenigen Fälle, in welchen der ausdrücklich genannte Zweck der Leistung ein anderer ist als derjenige, zu dem die im Einzelfall in Frage stehende Leistung der Jugendhilfe gewährt wird. Dabei folgt das genannte Erfordernis einer zuwiderlaufenden Zweckbestimmung aus dem Sinn und Zweck des § 93 Abs. 1 Satz 3 (jetzt: Satz 4) SGB VIII selbst. Mit dieser Regelung soll nämlich verhindert werden, dass Leistungen, die nach ausdrücklicher öffentlich-rechtlicher Bestimmung für einen bestimmten Zweck erbracht werden, vom Berechtigten als Einkommen eingesetzt werden müssen und deshalb für ihren besonderen Zweck nicht mehr zur Verfügung stehen (vgl. VGH München, Urteil vom 24. Juni 2010 - 12 BV 09.2527 - FamRZ 2011, 331 f. sowie bereits Urteil vom 12. April 1984 - BVerwG 5 C 3.83 - BVerwGE 69, 177 <181> zu § 77 Abs. 1 BSHG).

18

Dem oben genannten Zweck des Kindergeldes, den existenziellen Bedarf des jeweiligen Kindes zu sichern, läuft es zwar nicht zuwider, wenn das Kindergeld für das nach Jugendhilferecht (vollstationär) untergebrachte Kind (Heimerziehung oder Pflege) dem für die Berechnung des Kostenbeitrags maßgeblichen Einkommen der Eltern (im Sinne von § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) zugeordnet, wohl aber wenn das für die Geschwister des untergebrachten Kindes gezahlte Kindergeld hierzu herangezogen wird.

19

a) Im Hinblick auf das untergebrachte Kind wird der mit der Gewährung von Kindergeld verfolgte Zweck, zum Familienleistungsausgleich beizutragen und die Eltern zu entlasten, bereits dadurch erreicht, dass der Jugendhilfeträger den entsprechenden Bedarf des Kindes deckt und seinen notwendigen Unterhalt sicherstellt (vgl. Urteil vom 19. August 2010 - BVerwG 5 C 10.09 - NJW 2011, 97 <98> unter Hinweis darauf, dass dies zum Erlöschen der darauf gerichteten zivilrechtlichen Unterhaltsansprüche führt). Dass das Kindergeld für das untergebrachte Kind als Einkommen der Eltern zu behandeln ist, ergibt sich überdies und insbesondere aus der im Jahre 2005 in das Jugendhilferecht aufgenommenen Vorschrift des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Werden danach Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Diese Vorschrift setzt die Berücksichtigung des Kindergeldes für das untergebrachte Kind als Einkommen der Eltern notwendig voraus. Soweit in der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 93 SGB VIII (BTDrucks 15/5616 S. 27 zu Nr. 49) ausgeführt wird, dass es sachgerecht sei, das Kindergeld dem Einkommen des Bezugsberechtigten zuzurechnen, um es so ausreichend zu berücksichtigen, bezieht sich diese Aussage allein auf das Kindergeld, das für ein untergebrachtes Kind geleistet wird (so zutreffend Rechtsgutachten des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V. vom 22. September 2006, JAmt 2006, 442 <443>).

20

b) Demgegenüber läuft es dem Zweck des - hier in Rede stehenden - Kindergeldes für die Geschwister des untergebrachten Kindes zuwider, wenn dieses bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags als Einkommen der Eltern - hier des Vaters - berücksichtigt wird. Denn die Einsetzung des Geschwisterkindergeldes als Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen würde dazu führen, dass dieser - wie sich aus der Staffelung der Tabelle zur Kostenbeitragsverordnung (hier anwendbar in der Fassung vom 1. Oktober 2005, BGBl I S. 2907) ergibt - einen (höheren) Kostenbeitrag für das untergebrachte Kind zahlen müsste. Dies hätte zur Folge, dass das Kindergeld für das jeweilige Geschwisterkind mindestens anteilig dem Zugriff des Jugendhilfeträgers zugänglich gemacht würde und in dieser Höhe nicht mehr zugunsten des Kindes, für das es geleistet wurde, verwendet werden könnte; entgegen dem vorgenannten Zweck des für die Geschwister gewährten Kindergeldes würden diese indirekt an dem Kostenbeitrag für das untergebrachte Kind beteiligt (vgl. DIJuF-Rechtsgutachten vom 5. November 2005, JAmt 2005, 508; DIJuF-Rechtsgutachten vom 22. September 2006, JAmt 2006, 442 <443>; Gemeinsame Empfehlungen für die Heranziehung zu den Kosten nach §§ 90 ff. SGB VIII, Arbeitsgemeinschaft der Jugendämter der Länder Bremen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und der Landesjugendämter Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland, Rheinland-Pfalz, Saarland, Thüringen, Westfalen-Lippe, Stand: 1. Oktober 2006, Ziffer 12.4.; i. E. ebenso Degener, in: Jans/Happe/Saurbier/Maas, KJHG, Stand: Juli 2010, Erl. § 93 Art. 1 KJHG Rn. 7, Erl. § 94 Art. 1 KJHG Rn. 12 und Erl. § 4 KostenbeitragsV zu § 94 Rn. 9; Schindler, in: FK-SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 93 Rn. 17; Wiesner, in: SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 93 Rn. 5).

21

2. Unterfällt danach das Geschwisterkindergeld der Ausnahmeregelung des § 93 Abs. 1 Satz 3 (jetzt Satz 4) SGB VIII und zählt nicht zum Einkommen des Klägers, so hätte - wie sich aus der folgenden Berechnung ergibt - ein Kostenbeitrag nicht erhoben werden dürfen. Die streitbefangene Heranziehung des Klägers war rechtswidrig.

22

Nach den bindenden und zwischen den Beteiligten nicht im Streit stehenden Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) beträgt das Nettoerwerbseinkommen des Klägers 1 810,41 €. Da der Kläger - wie der Verwaltungsgerichtshof ebenfalls in für das Revisionsgericht bindender Weise festgestellt hat - Kindergeld für den in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn aus erster Ehe nicht erhält, bleibt es bei einem Einkommen im Sinne von § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII in dieser Höhe. Nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII erfolgt der Abzug der weiteren Belastungen (im Sinne von § 93 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB VIII) regelmäßig durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Einkommens um pauschal 25 %. Mangels tatsächlich nachgewiesener höherer Belastungen (vgl. § 93 Abs. 3 Satz 4 und 5 SGB VIII) ist dieser Pauschalbetrag - hier in Höhe von 452,60 € - abzuziehen, so dass das bereinigte Einkommen des Klägers 1 357,81 € beträgt (= 1 810,41 € - 452,60 €). Dieses für die Kostenbeitragsermittlung maßgebliche Einkommen ist nach der Kostenbeitragsverordnung, welche in ihrem Anhang zu § 1 nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge vorsieht, der Einkommensgruppe 7 zuzuordnen.

23

Der Kläger ist allerdings gemäß § 94 Abs. 2 SGB VIII i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV auf die Einkommensgruppe 1 zurückzustufen. Nach § 94 Abs. 2 SGB VIII sind für die Bestimmung des Umfangs der Heranziehung die Anzahl der Personen, die mindestens im gleichen Rang wie der untergebrachte junge Mensch unterhaltsberechtigt sind, angemessen zu berücksichtigen. Durch die Bezugnahme auf die Rangfolge der Unterhaltspflichten wird der Sache nach auf § 1609 BGB verwiesen. Einen ausdrücklichen Verweis auf diese Vorschrift enthält die § 94 Abs. 2 SGB VIII konkretisierende Bestimmung des § 4 Abs. 1 KostenbeitragsV. Obgleich § 1609 BGB im Unterhaltsrecht nur Anwendung findet, wenn der Unterhaltsschuldner außerstande ist, allen bedürftigen Berechtigten Unterhalt zu gewähren (Mangelfall), ist im Rahmen des § 94 Abs. 2 SGB VIII allein die Rangfolge bedeutsam, ohne dass zudem ein Mangelfall vorliegen müsste. Es handelt sich insoweit nicht um eine Rechtsgrund-, sondern um eine Rechtsfolgenverweisung, die sich ausschließlich auf die Rangfolge bezieht (Degener, a.a.O., Erl. § 4 KostenbeitragsV zu § 94 Rn. 1; Schindler, a.a.O., Anhang zu § 94 Rn. 8); weitere (mindestens) gleichrangige Unterhaltsansprüche sind daher immer zu berücksichtigen. Im hier streitbefangenen Zeitraum galt § 1609 BGB in der Fassung vom 2. Januar 2002 (BGBl I S. 42), wonach minderjährige unverheiratete Kinder und der Ehegatte gleichrangig unterhaltsberechtigt waren. Im Streitfall sind damit drei Personen - die zweite Ehefrau des Klägers sowie die beiden gemeinsamen minderjährigen Kinder - im gleichen Rang wie der untergebrachte Sohn des Klägers aus erster Ehe zu berücksichtigen.

24

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV sind - wenn die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber anderen Personen nach § 1609 BGB im mindestens gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen zum Unterhalt verpflichtet ist und mit diesen in einem gemeinsamen Haushalt lebt - diese bei einer Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 2 bis 7 je Unterhaltspflicht einer um 2 Stufen niedrigeren Einkommensgruppe zuzuordnen. Infolgedessen ist der Kläger, der mit seiner zweiten Ehefrau und den gemeinsamen Kindern in einem Haushalt lebt, von der Einkommensgruppe 7 in die Einkommensgruppe 1 zurückzustufen, welcher ein Kostenbeitrag von 0 € zugeordnet ist.

25

Demgegenüber ist entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs im Rahmen der Rückstufung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV nicht auch der untergebrachte Sohn des Klägers zu berücksichtigen. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 94 Abs. 2 SGB VIII. Wenn es dort heißt, dass für die Bestimmung des Umfangs der Heranziehung die Anzahl der Personen zu berücksichtigen ist, die "mindestens im gleichen Range wie der untergebrachte junge Mensch" unterhaltsberechtigt sind, dann folgt aus der geforderten Vergleichsbetrachtung, dass der untergebrachte junge Mensch selbst nicht zu dem berücksichtigungsfähigen Personenkreis zählt. Überdies erfüllt der Kläger auch nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 KostenbeitragsV, wonach die kostenbeitragspflichtige Person gegenüber der betreffenden Person zum Unterhalt verpflichtet sein und mit dieser in einem gemeinsamen Haushalt leben muss. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs trifft jedenfalls Letzteres hier nicht zu, weil der Kläger mit seinem in einer Pflegefamilie untergebrachten Sohn aus erster Ehe nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

26

Da der Kläger für diesen untergebrachten Sohn kein Kindergeld erhält, durfte auch kein entsprechender (Mindest-)Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in Höhe des Kindergeldes erhoben werden.

27

War nach alledem die Heranziehung des Klägers zu dem streitbefangenen Kostenbeitrag bereits aus den dargelegten Gründen rechtswidrig, kommt es auf eine Klärung der vom Verwaltungsgerichtshof erörterten Frage zu einem Wechsel in der Herabstufung (zunächst nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 KostenbeitragsV und sodann nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 KostenbeitragsV) ebenso wenig an wie auf die Frage, ob hier auch die Härtefallregelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 KostenbeitragsV i.V.m. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII einschlägig ist.

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.


Tenor

I.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.


Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 3 K 15.341

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 26. Oktober 2015

3. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1523

Hauptpunkte: jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG); nunmehr Kindergeld als gesonderter Mindestkostenbeitrag; Auslegung von Bescheiden; objektiver Empfängerhorizont; Berücksichtigung des Widerspruchsbescheids bei der Auslegung; hinreichende inhaltliche Bestimmtheit

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagte -

beteiligt:

...

wegen Jugendhilfe - Kostenbeitrag

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2015 am 26. Oktober 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag.

1. Seit dem 16. Dezember 2010 leistet die Beklagte vollstationäre Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII für den im Jahr 2003 geborenen Sohn des Klägers.

Mit Änderungsbescheid der Beklagten vom 28. September 2012 wurde der Kläger hinsichtlich der für den Sohn gewährten stationären Jugendhilfeleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2011 zu einem monatlichen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- herangezogen. Zur Begründung der Neuberechnung des Kostenbeitrags wurde u. a. angeführt, dass dem Kläger rückwirkend zum 1. Januar 2011 die Kindergeldberechtigung zuerkannt worden sei.

2. Mit Änderungsbescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 - dem Kläger zugestellt mittels Postzustellungsurkunde am 2. Januar 2014 - wurde der Kläger sodann hinsichtlich der für den Sohn gewährten Jugendhilfeleistungen ab 1. Januar 2014 bis auf weiteres zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes i. H. v. Euro 184,- herangezogen.

Zur Begründung wurde u. a. angeführt, dass gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. nunmehr der Elternteil, der für das betreute Kind Kindergeld bezieht, unabhängig vom sonstigen Einkommen einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen habe.

In einem dem Bescheid beigefügten Begleitschreiben ebenfalls vom 30. Dezember 2013 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass sich mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes (KJVVG) das Kostenbeitragsrecht geändert habe. Insbesondere habe nunmehr nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. der Elternteil, der für das betreute Kind Kindergeld bezieht, unabhängig vom sonstigen Einkommen (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen. Daher sei ein neuer Leistungsbescheid in Höhe des Kindergeldes beigefügt. Es werde überprüft, ob der Kläger unabhängig davon ab 1. Januar 2014 aus seinem sonstigen Einkommen zur Zahlung eines Kostenbeitrags herangezogen werde. Insoweit wurde der Kläger zur Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens um Vorlage von Einkommensnachweisen bis spätestens 31. Januar 2014 gebeten. Da die Neuberechnung sämtlicher Kostenbeiträge eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde, wurde der Kläger zudem gebeten, zwischenzeitlich weiter den Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe an die Beklagte zu überweisen, damit keine Zahlungsrückstände entstehen. Etwaige Überzahlungen würden nach der Neuberechnung zurückerstattet.

Gegen den Bescheid der Beklagten legte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 28. Januar 2014 Widerspruch ein und rügte u. a., dass unklar sei, ob er nunmehr monatlich Euro 184,- zusätzlich zum bisherigen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- oder anstatt des bisherigen Betrags zu zahlen habe.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 teilte die Beklagte dem Bevollmächtigten des Klägers mit, dass aufgrund von Gesetzesänderungen ab dem 1. Januar 2014 nunmehr ein separater Kostenbeitrag in Höhe des erhaltenen Kindergeldes zu leisten sei. Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 stelle daher einen gesonderten Kostenbeitragsbescheid „nur für das Kindergeld“ dar, das in jedem Fall als Kostenbeitrag zu leisten sei. Neben diesem kindergeldbezogenen „Mindestkostenbeitrag“ sei ein weiterer einkommensabhängiger Kostenbeitrag zu prüfen, daher sei der Kläger um Vorlage der Einkommensnachweise gebeten worden. Es wurde dem Kläger nunmehr empfohlen, zunächst nur das Kindergeld aus dem Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 i. H. v. Euro 184,- als monatlichen Kostenbeitrag zu überweisen und hinsichtlich eines etwaigen weiteren einkommensabhängigen Kostenbeitrags baldmöglichst - spätestens bis zum 30. April 2014 - die Einkommensnachweise bzw. einen Aktualisierungsantrag vorzulegen. Sodann würden über das Kindergeld hinaus geleistete Überzahlungen ggf. verrechnet bzw. zurücküberwiesen. Abschließend wurde um Mitteilung gebeten, ob sich der Widerspruch damit erledigt habe.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. März 2014 teilte der Kläger mit, dass der Widerspruch und seine inhaltliche Begründung aufrechterhalten würden. Der Kläger sei jedoch zu einer Widerspruchsrücknahme bereit, soweit die Beklagte die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Klägers - insbesondere die angefallenen Anwaltskosten (Euro 170,-) - übernehme.

Mit Schreiben vom 31. März 2014 lehnte die Beklagte die vom Kläger geforderte Kostenübernahme ab und verwies auf ihr Schreiben vom 12. Februar 2014. Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 sei erforderlich gewesen, da bezogenes Kindergeld ab dem 1. Januar 2014 einkommensunabhängig als Kostenbeitrag zu leisten sei. Ein etwaiger weiterer einkommensabhängiger Kostenbeitrag sei behördlich zusätzlich zu prüfen. Daher sei der Kläger um Vorlage der zur Kostenbeitragsberechnung erforderlichen Einkommensnachweise gebeten worden.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Juli 2014 hielt der Kläger seinen Widerspruch ausdrücklich aufrecht. Daraufhin legte die Beklagte mit Schreiben vom 13. August 2014 den Vorgang der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor.

Der Widerspruch des Klägers wurde schließlich mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 - dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 10. Februar 2015 - zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 ausweislich des behördlichen Begleitschreibens allein die monatliche Leistung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags ab 1. Januar 2014 regele; eine Regelung über die Zahlung eines weiteren monatlichen Kostenbeitrags i. H. v. Euro 340,- sei hingegen nicht enthalten.

3. Hiergegen hat der Kläger am 10. März 2015 Klage erhoben. Beantragt ist,

den Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 aufzuheben sowie

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten. Der Bescheid sei entgegen § 33 Abs. 1 SGB X inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Der Kläger habe bislang aufgrund des bestandskräftigen Bescheids vom 28. September 2012 einen monatlichen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- geleistet; dies tue er - unter dem Vorbehalt der Rückforderung - bis zu einer rechtlichen Klärung auch weiterhin. Ausweislich der Gründe des Änderungsbescheids vom 30. Dezember 2013 solle der Kläger jedoch nunmehr ab 1. Januar 2014 zusätzlich zum bisherigen monatlichen Kostenbeitrag von Euro 340,- auch den monatlichen Kindergeldbetrag von Euro 184,- als Kostenbeitrag an die Beklagte leisten. Klarstellende Hinweise, die zu einer anderen Auslegung - etwa dahingehend, dass das Kindergeld i. H. v. Euro 184,- auf den bisherigen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340 anzurechnen sei - Anlass geben könnten, fänden sich im Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 nicht. Die Bezeichnung als „Änderungsbescheid“ beziehe sich insoweit allein auf die Änderungen im Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz, hieraus könne nicht geschlossen werden, dass der Kostenbeitrag insgesamt neu festgesetzt worden sei. Die genannte behördliche Vorgehensweise widerspreche letztlich § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F., der lediglich einen Minimalkostenbeitrag der Eltern in Höhe des Kindergelds festlege. Zudem sei in der bisherigen Kostenbeitragsberechnung i. H. v. Euro 340,- das erhaltene Kindergeld bereits berücksichtigt gewesen. Ferner habe sich der Sohn des Klägers im August 2014 nicht in der Jugendhilfeeinrichtung, sondern zu Hause befunden, so dass jedenfalls insoweit eine Kostenbeitragserhebung rechtswidrig sei.

4. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der gegenständliche Bescheid vom 30. Dezember 2013 sei rechtmäßig. Er trage § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. Rechnung, nach dem Kindergeld beziehende Elternteile „unabhängig von einer Heranziehung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII“ einen Kostenbeitrag jedenfalls in Höhe des Kindergelds zu zahlen hätten. Zwar sei die Überschrift „Änderungsbescheid“ in der Tat ungünstig gewählt; in der Sache sei jedoch unmissverständlich gewesen, dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 nur die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds ab 1. Januar 2014 regele. Der weitere einkommensabhängige Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sei hingegen im Bescheid vom 28. September 2012 auf monatlich Euro 340,- festgesetzt worden; dieser Bescheid gelte aktuell fort. Er sei zum 1. Januar 2014 - und letztlich bis heute - nicht geändert worden, da die für die Neuberechnung des Kostenbeitrags erforderlichen vollständigen Einkommensnachweise des Klägers fehlen würden und der Kläger einen Antrag auf Aktualisierung nach § 93 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gestellt habe. Dies alles ergebe sich auch aus dem behördlichen Begleitschreiben zum Bescheid vom 30. Dezember 2013. Auch hinsichtlich des Monats August 2014, in dem sich der Sohn des Klägers nicht in der Jugendhilfeeinrichtung, sondern zu Hause befunden hat, sei eine Kostenbeitragserhebung rechtmäßig, da es sich lediglich um eine Unterbrechung der Maßnahme anlässlich eines Heimwechsels gehandelt habe; insoweit sei gesetzlich vorgesehen, dass der Kostenbeitrag ggf. nachträglich zurückerstattet werden könne.

5. Mit Beschluss des Gerichts vom 3. September 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

6. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsbescheids im Rahmen der hier erhobenen Anfechtungsklage ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 12 C 12.1627 - juris Rn. 3 f.; VG Augsburg, U. v. 8.7.2013 - Au 3 K 13.1597 - juris Rn. 17).

a) Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 6 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden Kostenbeiträge erhoben für vollstationäre Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII). Nach § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII sind aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 SGB VIII Elternteile zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 SGB VIII genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen heranzuziehen. Die Heranziehung erfolgt gemäß § 92 Abs. 2 SGB VIII durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen. Ein Kostenbeitrag kann nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden, § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII. Von der Heranziehung soll gemäß § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe.

Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i. d. F. des zum 3. Dezember 2013 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes - KJVVG - vom 29. August 2013 (BGBl 2013 I S. 3464) unabhängig von einer Heranziehung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII und nach Maßgabe des § 94 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB VIII einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen.

Wie bisher soll bei vollstationären Leistungen das Kindergeld bei der Kostenbeitragsheranziehung eingezogen werden. Bisher wurde in Höhe des Kindergelds ein Mindestbeitrag erhoben. Diese Regelung führte zu einer ungerechtfertigten ungleichen Belastung der kostenbeitragspflichtigen Elternteile. Der Elternteil, der kein Kindergeld bezogen hat, musste den Kostenbeitrag in voller Höhe aus seinem Einkommen bestreiten. Der Elternteil, der das Kindergeld bezogen hat, konnte das Kindergeld zur Erfüllung des Kostenbeitrags verwenden. Nur die verbliebene Differenz zwischen Kindergeld und Kostenbeitrag musste er aus seinem Einkommen bestreiten. Kindergeldbezieher waren somit gegenüber den Nichtkindergeldbeziehern privilegiert, da sie aus ihrem Einkommen insgesamt weniger bezahlen mussten. Mit der neuen Regelung soll der Kostenbeitrag in Höhe des Kindesgeldes neben dem Kostenbeitrag aus Einkommen erhoben werden. Der Kostenbeitrag aus Einkommen wird entsprechend verringert. Dadurch ist der Kostenbeitrag aus Einkommen für jeden Elternteil gleich. Zusätzlich kommt es zu einer Verwaltungsvereinfachung, da sich unabhängig von dem Kindergeld der Kostenbeitrag unmittelbar aus der Tabelle im Anhang zur Kostenbeitragsverordnung ergibt. Wie nach bisheriger Rechtslage soll die Möglichkeit bestehen, das Kindergeld als Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) geltend zu machen, wenn der Elternteil den Kostenbeitrag nicht zahlt. Da mit der Änderung des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII insgesamt zwei Kostenbeiträge erhoben werden können, muss sich die Möglichkeit, einen Erstattungsanspruch geltend zu machen, auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes beziehen (vgl. zum Ganzen: amtliche Gesetzesbegründung zu § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F., BT-Drs. 17/13023 v. 10.4.2013, S. 15; Hervorhebung nicht im Original).

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. neben einem Kostenbeitrag aus dem Einkommen ein zusätzlicher Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds erhoben werden soll, weshalb nunmehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII n. F. das Kindergeld bei der Einkommensberechnung im Rahmen des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII unberücksichtigt bleibt (BayVGH, B. v. 22.5.2014 - 12 ZB 12.2509 - juris Rn. 47).

b) Unter Berücksichtigung obiger Vorgaben und Grundsätze ist der gegenständliche Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 rechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Mit dem Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 wird dem Kläger in Vollzug von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. allein aufgegeben, dass er ab dem 1. Januar 2014 einen monatlichen kindergeldbezogenen Kostenbeitrag in Höhe des von ihm bezogenen Kindergelds von Euro 184,- zu leisten hat. Eine weitere Regelung i. S.v. § 31 Satz 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) zum hiervon rechtlich unabhängig zu sehenden einkommensabhängigen Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII enthält der Bescheid hingegen nicht.

Ein Bescheid ist an den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) orientiert auszulegen. Dabei ist der objektive Erklärungswert der Behördenregelung zu ermitteln, wie er sich aus der Sicht des Adressaten verständigerweise ergibt. Abzustellen ist dabei darauf, ob aus dem Gesamtinhalt des Bescheids und aus dem Gesamtzusammenhang, vor allem auch aus der von der Behörde gegebenen Begründung der Regelung sowie aus den den Beteiligten bekannten näheren Begleitumständen des Falls hinreichende Klarheit gewonnen werden kann. Unklarheiten gehen zulasten der Verwaltung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 5.11.2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 - juris Rn. 21; U. v. 3.3.2005 - 2 C 13/04 - NVwZ-RR 2005, 591 - juris Rn. 20; BayVGH, B. v. 1.7.2014 - 20 ZB 14.590 - juris Rn. 7; B. v. 6.5.2014 - 20 CS 14.791 - juris Rn. 3; B. v. 13.8.2009 - 22 ZB 07.1835 - juris Rn. 7).

Bei erfolgter Durchführung eines Vorfahrens ist zudem im Rahmen der Auslegung eines Bescheids zu bedenken, dass Gegenstand der Anfechtungsklage gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Hieraus folgt, dass der Widerspruchsbescheid in die Auslegung des Ausgangsbescheids einzubeziehen ist (vgl. NdsOVG, U. v. 27.6.2012 - 10 LB 27/10 - juris Rn. 116 f.; VG Karlsruhe v. 26.4.2007 - 5 K 2087/06 - juris Rn. 47 f.).

Hiervon ausgehend ergibt vorliegend eine Auslegung nach §§ 133, 157 BGB analog, dass der gegenständliche Bescheid vom30. Dezember 2013 (Blatt 4 f. der Verwaltungsakte) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 (Blatt 36 f. der Verwaltungsakte) allein eine Festsetzung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags aus § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ab 1. Januar 2014 regelt.

Zwar ist die dem Tenor des Bescheids vom 30. Dezember 2013 (Blatt 4 der Verwaltungsakte) vorangestellte Passage „Aufgrund der Änderungen des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes (KJVVG) ergeht folgender Änderungsbescheid:“ für die Auslegung des Bescheids - für sich genommen - neutral, da hier letztlich unklar bleibt, ob damit lediglich die geänderte Heranziehung des Klägers zu einem gesonderten Kostenbeitrag in Kindergeldhöhe nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. gemeint ist oder aber auf eine Änderung der Kostenbeitragsheranziehung des Klägers insgesamt - ggf. unter Abänderung des bisherigen Kostenbeitragsbescheids vom 28. September 2012 - Bezug genommen werden soll. Im nachfolgenden Tenor des Bescheids vom 30. Dezember 2013 (Blatt 4 der Verwaltungsakte) ist hingegen sodann ausdrücklich angegeben, dass Gegenstand die Festsetzung eines Kostenbeitrags „in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes“ ist. In den Gründen des Bescheids (Blatt 4 der Verwaltungsakte - Rückseite) ist sodann ausgeführt, dass gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. nunmehr der Elternteil, der für das betreute Kind Kindergeld bezieht, unabhängig vom sonstigen Einkommen einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen habe (Hervorhebung nicht im Original).

Die alleinige Regelung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags wird überdies durch das ebenfalls bei der Bescheidsauslegung zu berücksichtigende behördliche Begleitschreiben vom 30. Dezember 2013 (Blatt 6 f. der Verwaltungsakte) deutlich. In diesem wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass sich mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes (KJVVG) das Kostenbeitragsrecht geändert habe. Insbesondere habe nunmehr nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. der Elternteil, der für das betreute Kind Kindergeld bezieht, unabhängig vom sonstigen Einkommen (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) „einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen“ (Hervorhebung nicht im Original). Daher sei anbei ein neuer Leistungsbescheid in Höhe des Kindergeldes beigefügt. Es werde nun überprüft, ob der Kläger „unabhängig davon“ ab 1. Januar 2014 aus seinem sonstigen Einkommen zur Zahlung eines Kostenbeitrags herangezogen werde (Hervorhebung nicht im Original). Insoweit wurde der Kläger zur Berechnung seines monatlichen Durchschnittseinkommens um Vorlage von Einkommensnachweisen bis spätestens 31. Januar 2014 gebeten. Da die Neuberechnung sämtlicher Kostenbeiträge eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde, wurde der Kläger gebeten, zwischenzeitlich den Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe weiter an die Beklagte zu überweisen, damit keine Zahlungsrückstände entstehen (Hervorhebung nicht im Original). Etwaige Überzahlungen würden nach der Neuberechnung zurückerstattet.

Aus dem behördlichen Begleitschreiben zum Bescheid vom 30. Dezember 2013 war somit nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont ersichtlich, dass ab dem 1. Januar 2014 gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. ein gesonderter („separater“) Kostenbeitrag in Höhe des bezogenen Kindergelds zu leisten ist, der rechtlich selbstständig („unabhängig davon“) neben einem etwaigen einkommensabhängigen weiteren Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII steht, der anhand aktueller Einkommensnachweise des Klägers noch neu zu berechnen war. Die Beklagte wies insoweit im Zusammenhang mit § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ausdrücklich darauf hin, dass der Kläger vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung anbei einen neuen Leistungsbescheid „in Höhe des Kindergeldes“ erhalte. Die behördliche Bezugnahme auf die Fortzahlung des bisherigen Kostenbeitrags im letzten Absatz des Begleitschreibens stellte hingegen einen bloßen unverbindlichen Hinweis bzw. eine bloße Anregung hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten während der Neuberechnungsphase dar („Zwischenzeitlich bitten wir Sie, weiterhin Ihren Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe an das Stadtjugendamt … zu überweisen, damit keine Zahlungsrückstände entstehen“; Hervorhebung nicht im Original); wie aus dem Wort „bitten“ ersichtlich, war hiermit kein auf den einkommensabhängigen Kostenbeitrag gerichteter Regelungscharakter i. S. v. § 31 Satz 1 SGB X verbunden. Hierfür spricht auch nachdrücklich, dass sich die entsprechende Passage nicht im Bescheid vom 30. Dezember 2013 selbst, sondern lediglich im erläuternden Begleitschreiben hierzu befindet.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Erklärungen bzw. Ereignisse nach Bescheiderlass grundsätzlich für die Auslegung eines Bescheids nicht von Bedeutung sind; die Bezugnahme der Klägerseite auf das Schreiben der Beklagten vom 12. Februar 2014 (Blatt 13 der Verwaltungsakte) geht daher von vornherein ins Leere. Nur der Vollständigkeit halber sei jedoch klargestellt, dass der klägerseitig als unklar bzw. widersprüchlich angeführte Satz („Vielleicht hatten wir uns hier nicht deutlich genug ausgedrückt. Wir meinten natürlich nur die 340,00 Euro und nicht das Kindergeld zusätzlich zu den 340,00 Euro.“) allein im Zusammenhang mit den textlich unmittelbar zuvor nochmals thematisierten Zahlungsmodalitäten während der Neuberechnungsphase stehen dürfte. So verstanden dürfte der Satz lediglich nochmals klarstellen, dass hinsichtlich des einkommensbezogenen Kostenbeitrags angeregt worden ist, ab 1. Januar 2014 zunächst die bisherigen Euro 340,- (und nicht noch zusätzlich Euro 184,- Kindergeld) monatlich weiterzuzahlen.

Selbst wenn man mit der Klägerseite die Auffassung vertreten würde, dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 nebst Begleitschreiben in seinem Regelungsgehalt nicht hinreichend klar gewesen sei, so wäre eine solche Unklarheit jedenfalls durch den Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2015 - der wie ausgeführt bei der Auslegung zu berücksichtigen ist, vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - endgültig beseitigt worden. Aus den Gründen des Widerspruchsbescheids (Blatt 36 der Verwaltungsakte - Rückseite) geht ausdrücklich hervor, dass mit dem gegenständlichen Bescheid vom 30. Dezember 2013 (nur) die Regelung getroffen werden sollte, dass der Kläger ab 1. Januar 2014 einen „Kostenbeitrag aus Kindergeld i. H. v. Euro 184,- monatlich“ zu entrichten hat. Es wurde ferner klargestellt, dass weder der Bescheid noch das behördliche Begleitschreiben eine Formulierung enthalten, dass zusätzlich „ein weiterer Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- geltend gemacht werden soll“.

bb) Der nach richtiger Auslegung somit allein auf den kindergeldbezogenen Kostenbeitrag gerichtete Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 ist auch rechtmäßig. Er findet seine Rechtsgrundlage ohne weiteres in § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Hiernach hat - wie ausgeführt - ein Kindergeld beziehender Elternteil unabhängig von einer Heranziehung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII und nach Maßgabe des § 94 Abs. 1 Satz 3 und 4 SG VIII einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen, soweit - wie hier - Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses für einen jungen Menschen erbracht werden.

Das grundsätzliche Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen aus § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist - soweit ersichtlich - zwischen den Beteiligten ohnehin unstrittig; insbesondere bestreitet der Kläger nicht einen Kindergeldbezug.

In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass auch der Umstand, dass sich der Sohn des Klägers - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - im August 2014 nicht in der stationären Betreuung, sondern im Zuge eines Heimwechsels vorübergehend zu Hause befunden hat (vgl. Schreiben des Klägerbevollmächtigten v. 16.7.2014, Blatt 25 f. der Verwaltungsakte), einer rechtmäßigen Kostenbeitragserhebung nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in diesem Monat nicht entgegensteht. Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist zwar gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen. Die Anrechnung etwaiger durch den Kläger im August 2014 erbrachten tatsächlichen Betreuungsleistungen i. S.v. § 94 Abs. 4 SGB VIII ist jedoch eine Frage der rechnerischen Abwicklung und berührt die grundsätzliche Pflicht zur Leistung eines Kostenbeitrags in der jeweils festgesetzten Höhe nicht (vgl. VG Augsburg, U. v. 9.12.2014 - Au 3 K 14.1269 - juris Rn. 75; U. v. 26.5.2009 - Au 3 K 08.65 - juris Rn. 84).

cc) Der Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt.

Ein sozialrechtlicher Verwaltungsakt muss gemäß § 33 SGB X inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

§ 33 Abs. 1 SGB X setzt im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit voraus, dass der Adressat des Verwaltungsakts eindeutig erkennen kann, was die Behörde regeln will (so auch Pickel in: Pickel/Marschner, SGB X, Stand: Dezember 2008, § 33 Rn. 4). Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit richten sich dabei nach den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts (vgl. BVerwG, U. v. 18.4.1987 - 8 C 43/95 - NVwZ 1999, 178/181; Littmann in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Februar 2008, § 33 Rn. 3 m. w. N.). Ob ein angefochtener Bescheid in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), diesen notwendigen Inhalt mit hinreichender Bestimmtheit bezeichnet, ist ggf. durch Auslegung seines verfügenden Teils in Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen den Betroffenen bekannten oder für sie ohne Weiteres erkennbaren Umständen festzustellen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (vgl. BVerwG, U. v. 18.4.1987 - 8 C 43/95 - NVwZ 1999, 178/181; siehe zum Ganzen: BayVGH, B. v. 18.12.2008 - 12 B 06.1796 - juris Rn. 22 f.).

Letztlich gelten somit nach der Rechtsprechung für die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit i. S. v. § 33 Abs. 1 SGB X bzw. des wortgleichen Art. 37 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) im Kern die gleichen Anforderungen wie für die Auslegung von Bescheiden (vgl. BayVGH, B. v. 13.8.2009 - 22 ZB 07.1835 - juris Rn. 7). Daher folgt aus dem Umstand, dass sich der Inhalt des gegenständlichen Bescheids vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 durch Auslegung hinreichend sicher ermitteln lässt (siehe hierzu oben unter Ziffer 1.b.aa), zugleich, dass der Bescheid auch inhaltlich hinreichend bestimmt i. S.v. § 33 Abs. 1 SGB X ist.

dd) Das Gericht weist abschließend darauf hin, dass der offenbar mangels Aufhebung fortgeltende Dauerverwaltungsakt vom 28. September 2012 (Blatt 1 f. der Verwaltungsakte) über eine Kostenbeitragspflicht des Klägers i. H. v. Euro 340,- monatlich vorliegend nicht klagegegenständlich ist. Denn die Klage richtet sich ausweislich der Antragstellung der Klägerseite ausschließlich gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015, dessen Regelung jedoch - wie ausgeführt - auf den kindergeldbezogenen Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ab 1. Januar 2014 beschränkt ist. Auch aus Sicht des Gerichts spricht jedoch einiges dafür, dass der Bescheid vom 28. September 2012 jedenfalls aus Gründen der Rechtsklarheit durch die Beklagte rückwirkend zum 31. Dezember 2013 aufgehoben und gleichzeitig eine - ggf. vorläufige - Neufestsetzung des einkommensbezogenen Kostenbeitrags aus § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ab dem 1. Dezember 2014 vorgenommen werden sollte (vgl. hierzu bereits das Begleitschreiben der Regierung von Schwaben zum Widerspruchsbescheid v. 4.2.2015, Blatt 35 der Verwaltungsakte). Hierfür spricht auch, dass nach neuer Rechtslage beim einkommensabhängigen Kostenbeitrag gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nunmehr grundsätzlich das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich ist, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht.

c) Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Gegenstandswert wird auf Euro 2.208,- festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 33 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) i. V. m. § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Der festgesetzte Betrag entspricht dem Jahresbetrag des vorliegend allein gegenständlichen kindergeldbezogenen Kostenbeitrags aus § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (Euro 184,- x 12 Monate  Euro 2.208,-).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Gründe

Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg

Au 3 K 15.341

Im Namen des Volkes

Urteil

vom 26. Oktober 2015

3. Kammer

Sachgebiets-Nr. 1523

Hauptpunkte: jugendhilferechtlicher Kostenbeitrag; Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG); nunmehr Kindergeld als gesonderter Mindestkostenbeitrag; Auslegung von Bescheiden; objektiver Empfängerhorizont; Berücksichtigung des Widerspruchsbescheids bei der Auslegung; hinreichende inhaltliche Bestimmtheit

Rechtsquellen:

In der Verwaltungsstreitsache

...

- Kläger -

bevollmächtigt: ...

gegen

...

- Beklagte -

beteiligt:

...

wegen Jugendhilfe - Kostenbeitrag

erlässt das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg, 3. Kammer, durch den Richter am Verwaltungsgericht ... als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2015 am 26. Oktober 2015 folgendes Urteil:

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag.

1. Seit dem 16. Dezember 2010 leistet die Beklagte vollstationäre Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII für den im Jahr 2003 geborenen Sohn des Klägers.

Mit Änderungsbescheid der Beklagten vom 28. September 2012 wurde der Kläger hinsichtlich der für den Sohn gewährten stationären Jugendhilfeleistungen rückwirkend ab 1. Januar 2011 zu einem monatlichen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- herangezogen. Zur Begründung der Neuberechnung des Kostenbeitrags wurde u. a. angeführt, dass dem Kläger rückwirkend zum 1. Januar 2011 die Kindergeldberechtigung zuerkannt worden sei.

2. Mit Änderungsbescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 - dem Kläger zugestellt mittels Postzustellungsurkunde am 2. Januar 2014 - wurde der Kläger sodann hinsichtlich der für den Sohn gewährten Jugendhilfeleistungen ab 1. Januar 2014 bis auf weiteres zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes i. H. v. Euro 184,- herangezogen.

Zur Begründung wurde u. a. angeführt, dass gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. nunmehr der Elternteil, der für das betreute Kind Kindergeld bezieht, unabhängig vom sonstigen Einkommen einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen habe.

In einem dem Bescheid beigefügten Begleitschreiben ebenfalls vom 30. Dezember 2013 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass sich mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes (KJVVG) das Kostenbeitragsrecht geändert habe. Insbesondere habe nunmehr nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. der Elternteil, der für das betreute Kind Kindergeld bezieht, unabhängig vom sonstigen Einkommen (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen. Daher sei ein neuer Leistungsbescheid in Höhe des Kindergeldes beigefügt. Es werde überprüft, ob der Kläger unabhängig davon ab 1. Januar 2014 aus seinem sonstigen Einkommen zur Zahlung eines Kostenbeitrags herangezogen werde. Insoweit wurde der Kläger zur Berechnung des monatlichen Durchschnittseinkommens um Vorlage von Einkommensnachweisen bis spätestens 31. Januar 2014 gebeten. Da die Neuberechnung sämtlicher Kostenbeiträge eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde, wurde der Kläger zudem gebeten, zwischenzeitlich weiter den Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe an die Beklagte zu überweisen, damit keine Zahlungsrückstände entstehen. Etwaige Überzahlungen würden nach der Neuberechnung zurückerstattet.

Gegen den Bescheid der Beklagten legte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 28. Januar 2014 Widerspruch ein und rügte u. a., dass unklar sei, ob er nunmehr monatlich Euro 184,- zusätzlich zum bisherigen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- oder anstatt des bisherigen Betrags zu zahlen habe.

Mit Schreiben vom 12. Februar 2014 teilte die Beklagte dem Bevollmächtigten des Klägers mit, dass aufgrund von Gesetzesänderungen ab dem 1. Januar 2014 nunmehr ein separater Kostenbeitrag in Höhe des erhaltenen Kindergeldes zu leisten sei. Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 stelle daher einen gesonderten Kostenbeitragsbescheid „nur für das Kindergeld“ dar, das in jedem Fall als Kostenbeitrag zu leisten sei. Neben diesem kindergeldbezogenen „Mindestkostenbeitrag“ sei ein weiterer einkommensabhängiger Kostenbeitrag zu prüfen, daher sei der Kläger um Vorlage der Einkommensnachweise gebeten worden. Es wurde dem Kläger nunmehr empfohlen, zunächst nur das Kindergeld aus dem Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 i. H. v. Euro 184,- als monatlichen Kostenbeitrag zu überweisen und hinsichtlich eines etwaigen weiteren einkommensabhängigen Kostenbeitrags baldmöglichst - spätestens bis zum 30. April 2014 - die Einkommensnachweise bzw. einen Aktualisierungsantrag vorzulegen. Sodann würden über das Kindergeld hinaus geleistete Überzahlungen ggf. verrechnet bzw. zurücküberwiesen. Abschließend wurde um Mitteilung gebeten, ob sich der Widerspruch damit erledigt habe.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 10. März 2014 teilte der Kläger mit, dass der Widerspruch und seine inhaltliche Begründung aufrechterhalten würden. Der Kläger sei jedoch zu einer Widerspruchsrücknahme bereit, soweit die Beklagte die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Klägers - insbesondere die angefallenen Anwaltskosten (Euro 170,-) - übernehme.

Mit Schreiben vom 31. März 2014 lehnte die Beklagte die vom Kläger geforderte Kostenübernahme ab und verwies auf ihr Schreiben vom 12. Februar 2014. Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 sei erforderlich gewesen, da bezogenes Kindergeld ab dem 1. Januar 2014 einkommensunabhängig als Kostenbeitrag zu leisten sei. Ein etwaiger weiterer einkommensabhängiger Kostenbeitrag sei behördlich zusätzlich zu prüfen. Daher sei der Kläger um Vorlage der zur Kostenbeitragsberechnung erforderlichen Einkommensnachweise gebeten worden.

Mit anwaltlichem Schreiben vom 16. Juli 2014 hielt der Kläger seinen Widerspruch ausdrücklich aufrecht. Daraufhin legte die Beklagte mit Schreiben vom 13. August 2014 den Vorgang der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vor.

Der Widerspruch des Klägers wurde schließlich mit Widerspruchsbescheid der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 - dem Bevollmächtigten des Klägers zugestellt am 10. Februar 2015 - zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 ausweislich des behördlichen Begleitschreibens allein die monatliche Leistung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags ab 1. Januar 2014 regele; eine Regelung über die Zahlung eines weiteren monatlichen Kostenbeitrags i. H. v. Euro 340,- sei hingegen nicht enthalten.

3. Hiergegen hat der Kläger am 10. März 2015 Klage erhoben. Beantragt ist,

den Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 aufzuheben sowie

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Der Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 sei rechtswidrig und verletze den Kläger in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten. Der Bescheid sei entgegen § 33 Abs. 1 SGB X inhaltlich nicht hinreichend bestimmt. Der Kläger habe bislang aufgrund des bestandskräftigen Bescheids vom 28. September 2012 einen monatlichen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- geleistet; dies tue er - unter dem Vorbehalt der Rückforderung - bis zu einer rechtlichen Klärung auch weiterhin. Ausweislich der Gründe des Änderungsbescheids vom 30. Dezember 2013 solle der Kläger jedoch nunmehr ab 1. Januar 2014 zusätzlich zum bisherigen monatlichen Kostenbeitrag von Euro 340,- auch den monatlichen Kindergeldbetrag von Euro 184,- als Kostenbeitrag an die Beklagte leisten. Klarstellende Hinweise, die zu einer anderen Auslegung - etwa dahingehend, dass das Kindergeld i. H. v. Euro 184,- auf den bisherigen Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340 anzurechnen sei - Anlass geben könnten, fänden sich im Änderungsbescheid vom 30. Dezember 2013 nicht. Die Bezeichnung als „Änderungsbescheid“ beziehe sich insoweit allein auf die Änderungen im Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz, hieraus könne nicht geschlossen werden, dass der Kostenbeitrag insgesamt neu festgesetzt worden sei. Die genannte behördliche Vorgehensweise widerspreche letztlich § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F., der lediglich einen Minimalkostenbeitrag der Eltern in Höhe des Kindergelds festlege. Zudem sei in der bisherigen Kostenbeitragsberechnung i. H. v. Euro 340,- das erhaltene Kindergeld bereits berücksichtigt gewesen. Ferner habe sich der Sohn des Klägers im August 2014 nicht in der Jugendhilfeeinrichtung, sondern zu Hause befunden, so dass jedenfalls insoweit eine Kostenbeitragserhebung rechtswidrig sei.

4. Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der gegenständliche Bescheid vom 30. Dezember 2013 sei rechtmäßig. Er trage § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. Rechnung, nach dem Kindergeld beziehende Elternteile „unabhängig von einer Heranziehung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII“ einen Kostenbeitrag jedenfalls in Höhe des Kindergelds zu zahlen hätten. Zwar sei die Überschrift „Änderungsbescheid“ in der Tat ungünstig gewählt; in der Sache sei jedoch unmissverständlich gewesen, dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 nur die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds ab 1. Januar 2014 regele. Der weitere einkommensabhängige Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII sei hingegen im Bescheid vom 28. September 2012 auf monatlich Euro 340,- festgesetzt worden; dieser Bescheid gelte aktuell fort. Er sei zum 1. Januar 2014 - und letztlich bis heute - nicht geändert worden, da die für die Neuberechnung des Kostenbeitrags erforderlichen vollständigen Einkommensnachweise des Klägers fehlen würden und der Kläger einen Antrag auf Aktualisierung nach § 93 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII gestellt habe. Dies alles ergebe sich auch aus dem behördlichen Begleitschreiben zum Bescheid vom 30. Dezember 2013. Auch hinsichtlich des Monats August 2014, in dem sich der Sohn des Klägers nicht in der Jugendhilfeeinrichtung, sondern zu Hause befunden hat, sei eine Kostenbeitragserhebung rechtmäßig, da es sich lediglich um eine Unterbrechung der Maßnahme anlässlich eines Heimwechsels gehandelt habe; insoweit sei gesetzlich vorgesehen, dass der Kostenbeitrag ggf. nachträglich zurückerstattet werden könne.

5. Mit Beschluss des Gerichts vom 3. September 2015 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

6. Die Gerichtsakten und die vorgelegten Verwaltungsakten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die Klage hat keinen Erfolg.

1. Der Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von Schwaben vom 4. Februar 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage der Rechtmäßigkeit des jugendhilferechtlichen Kostenbeitragsbescheids im Rahmen der hier erhobenen Anfechtungsklage ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also der Erlass des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 (vgl. BayVGH, B. v. 9.8.2012 - 12 C 12.1627 - juris Rn. 3 f.; VG Augsburg, U. v. 8.7.2013 - Au 3 K 13.1597 - juris Rn. 17).

a) Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 6 des Achten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB VIII) werden Kostenbeiträge erhoben für vollstationäre Leistungen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35a Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII). Nach § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII sind aus ihrem Einkommen nach Maßgabe der §§ 93 und 94 SGB VIII Elternteile zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 SGB VIII genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen heranzuziehen. Die Heranziehung erfolgt gemäß § 92 Abs. 2 SGB VIII durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen. Ein Kostenbeitrag kann nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden, § 92 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII. Von der Heranziehung soll gemäß § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe.

Werden Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses erbracht und bezieht einer der Elternteile Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII i. d. F. des zum 3. Dezember 2013 in Kraft getretenen Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes - KJVVG - vom 29. August 2013 (BGBl 2013 I S. 3464) unabhängig von einer Heranziehung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII und nach Maßgabe des § 94 Abs. 1 Satz 3 und 4 SGB VIII einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen.

Wie bisher soll bei vollstationären Leistungen das Kindergeld bei der Kostenbeitragsheranziehung eingezogen werden. Bisher wurde in Höhe des Kindergelds ein Mindestbeitrag erhoben. Diese Regelung führte zu einer ungerechtfertigten ungleichen Belastung der kostenbeitragspflichtigen Elternteile. Der Elternteil, der kein Kindergeld bezogen hat, musste den Kostenbeitrag in voller Höhe aus seinem Einkommen bestreiten. Der Elternteil, der das Kindergeld bezogen hat, konnte das Kindergeld zur Erfüllung des Kostenbeitrags verwenden. Nur die verbliebene Differenz zwischen Kindergeld und Kostenbeitrag musste er aus seinem Einkommen bestreiten. Kindergeldbezieher waren somit gegenüber den Nichtkindergeldbeziehern privilegiert, da sie aus ihrem Einkommen insgesamt weniger bezahlen mussten. Mit der neuen Regelung soll der Kostenbeitrag in Höhe des Kindesgeldes neben dem Kostenbeitrag aus Einkommen erhoben werden. Der Kostenbeitrag aus Einkommen wird entsprechend verringert. Dadurch ist der Kostenbeitrag aus Einkommen für jeden Elternteil gleich. Zusätzlich kommt es zu einer Verwaltungsvereinfachung, da sich unabhängig von dem Kindergeld der Kostenbeitrag unmittelbar aus der Tabelle im Anhang zur Kostenbeitragsverordnung ergibt. Wie nach bisheriger Rechtslage soll die Möglichkeit bestehen, das Kindergeld als Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 des Einkommenssteuergesetzes (EStG) geltend zu machen, wenn der Elternteil den Kostenbeitrag nicht zahlt. Da mit der Änderung des § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII insgesamt zwei Kostenbeiträge erhoben werden können, muss sich die Möglichkeit, einen Erstattungsanspruch geltend zu machen, auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes beziehen (vgl. zum Ganzen: amtliche Gesetzesbegründung zu § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F., BT-Drs. 17/13023 v. 10.4.2013, S. 15; Hervorhebung nicht im Original).

Auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. neben einem Kostenbeitrag aus dem Einkommen ein zusätzlicher Kostenbeitrag in Höhe des Kindergelds erhoben werden soll, weshalb nunmehr gemäß § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII n. F. das Kindergeld bei der Einkommensberechnung im Rahmen des Kostenbeitrags nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII unberücksichtigt bleibt (BayVGH, B. v. 22.5.2014 - 12 ZB 12.2509 - juris Rn. 47).

b) Unter Berücksichtigung obiger Vorgaben und Grundsätze ist der gegenständliche Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 rechtlich nicht zu beanstanden.

aa) Mit dem Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 wird dem Kläger in Vollzug von § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. allein aufgegeben, dass er ab dem 1. Januar 2014 einen monatlichen kindergeldbezogenen Kostenbeitrag in Höhe des von ihm bezogenen Kindergelds von Euro 184,- zu leisten hat. Eine weitere Regelung i. S.v. § 31 Satz 1 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB X) zum hiervon rechtlich unabhängig zu sehenden einkommensabhängigen Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII enthält der Bescheid hingegen nicht.

Ein Bescheid ist an den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) orientiert auszulegen. Dabei ist der objektive Erklärungswert der Behördenregelung zu ermitteln, wie er sich aus der Sicht des Adressaten verständigerweise ergibt. Abzustellen ist dabei darauf, ob aus dem Gesamtinhalt des Bescheids und aus dem Gesamtzusammenhang, vor allem auch aus der von der Behörde gegebenen Begründung der Regelung sowie aus den den Beteiligten bekannten näheren Begleitumständen des Falls hinreichende Klarheit gewonnen werden kann. Unklarheiten gehen zulasten der Verwaltung (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U. v. 5.11.2009 - 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 - juris Rn. 21; U. v. 3.3.2005 - 2 C 13/04 - NVwZ-RR 2005, 591 - juris Rn. 20; BayVGH, B. v. 1.7.2014 - 20 ZB 14.590 - juris Rn. 7; B. v. 6.5.2014 - 20 CS 14.791 - juris Rn. 3; B. v. 13.8.2009 - 22 ZB 07.1835 - juris Rn. 7).

Bei erfolgter Durchführung eines Vorfahrens ist zudem im Rahmen der Auslegung eines Bescheids zu bedenken, dass Gegenstand der Anfechtungsklage gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt ist, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat. Hieraus folgt, dass der Widerspruchsbescheid in die Auslegung des Ausgangsbescheids einzubeziehen ist (vgl. NdsOVG, U. v. 27.6.2012 - 10 LB 27/10 - juris Rn. 116 f.; VG Karlsruhe v. 26.4.2007 - 5 K 2087/06 - juris Rn. 47 f.).

Hiervon ausgehend ergibt vorliegend eine Auslegung nach §§ 133, 157 BGB analog, dass der gegenständliche Bescheid vom30. Dezember 2013 (Blatt 4 f. der Verwaltungsakte) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 (Blatt 36 f. der Verwaltungsakte) allein eine Festsetzung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags aus § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ab 1. Januar 2014 regelt.

Zwar ist die dem Tenor des Bescheids vom 30. Dezember 2013 (Blatt 4 der Verwaltungsakte) vorangestellte Passage „Aufgrund der Änderungen des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes (KJVVG) ergeht folgender Änderungsbescheid:“ für die Auslegung des Bescheids - für sich genommen - neutral, da hier letztlich unklar bleibt, ob damit lediglich die geänderte Heranziehung des Klägers zu einem gesonderten Kostenbeitrag in Kindergeldhöhe nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. gemeint ist oder aber auf eine Änderung der Kostenbeitragsheranziehung des Klägers insgesamt - ggf. unter Abänderung des bisherigen Kostenbeitragsbescheids vom 28. September 2012 - Bezug genommen werden soll. Im nachfolgenden Tenor des Bescheids vom 30. Dezember 2013 (Blatt 4 der Verwaltungsakte) ist hingegen sodann ausdrücklich angegeben, dass Gegenstand die Festsetzung eines Kostenbeitrags „in Höhe des gesetzlichen Kindergeldes“ ist. In den Gründen des Bescheids (Blatt 4 der Verwaltungsakte - Rückseite) ist sodann ausgeführt, dass gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. nunmehr der Elternteil, der für das betreute Kind Kindergeld bezieht, unabhängig vom sonstigen Einkommen einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen habe (Hervorhebung nicht im Original).

Die alleinige Regelung des kindergeldbezogenen Kostenbeitrags wird überdies durch das ebenfalls bei der Bescheidsauslegung zu berücksichtigende behördliche Begleitschreiben vom 30. Dezember 2013 (Blatt 6 f. der Verwaltungsakte) deutlich. In diesem wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass sich mit Inkrafttreten des Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetzes (KJVVG) das Kostenbeitragsrecht geändert habe. Insbesondere habe nunmehr nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. der Elternteil, der für das betreute Kind Kindergeld bezieht, unabhängig vom sonstigen Einkommen (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) „einen separaten Kostenbeitrag in Höhe des auf das Kind entfallenen Kindergeldes zu zahlen“ (Hervorhebung nicht im Original). Daher sei anbei ein neuer Leistungsbescheid in Höhe des Kindergeldes beigefügt. Es werde nun überprüft, ob der Kläger „unabhängig davon“ ab 1. Januar 2014 aus seinem sonstigen Einkommen zur Zahlung eines Kostenbeitrags herangezogen werde (Hervorhebung nicht im Original). Insoweit wurde der Kläger zur Berechnung seines monatlichen Durchschnittseinkommens um Vorlage von Einkommensnachweisen bis spätestens 31. Januar 2014 gebeten. Da die Neuberechnung sämtlicher Kostenbeiträge eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werde, wurde der Kläger gebeten, zwischenzeitlich den Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe weiter an die Beklagte zu überweisen, damit keine Zahlungsrückstände entstehen (Hervorhebung nicht im Original). Etwaige Überzahlungen würden nach der Neuberechnung zurückerstattet.

Aus dem behördlichen Begleitschreiben zum Bescheid vom 30. Dezember 2013 war somit nach dem maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont ersichtlich, dass ab dem 1. Januar 2014 gemäß § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII n. F. ein gesonderter („separater“) Kostenbeitrag in Höhe des bezogenen Kindergelds zu leisten ist, der rechtlich selbstständig („unabhängig davon“) neben einem etwaigen einkommensabhängigen weiteren Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII steht, der anhand aktueller Einkommensnachweise des Klägers noch neu zu berechnen war. Die Beklagte wies insoweit im Zusammenhang mit § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ausdrücklich darauf hin, dass der Kläger vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuregelung anbei einen neuen Leistungsbescheid „in Höhe des Kindergeldes“ erhalte. Die behördliche Bezugnahme auf die Fortzahlung des bisherigen Kostenbeitrags im letzten Absatz des Begleitschreibens stellte hingegen einen bloßen unverbindlichen Hinweis bzw. eine bloße Anregung hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten während der Neuberechnungsphase dar („Zwischenzeitlich bitten wir Sie, weiterhin Ihren Kostenbeitrag in der bisherigen Höhe an das Stadtjugendamt … zu überweisen, damit keine Zahlungsrückstände entstehen“; Hervorhebung nicht im Original); wie aus dem Wort „bitten“ ersichtlich, war hiermit kein auf den einkommensabhängigen Kostenbeitrag gerichteter Regelungscharakter i. S. v. § 31 Satz 1 SGB X verbunden. Hierfür spricht auch nachdrücklich, dass sich die entsprechende Passage nicht im Bescheid vom 30. Dezember 2013 selbst, sondern lediglich im erläuternden Begleitschreiben hierzu befindet.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Erklärungen bzw. Ereignisse nach Bescheiderlass grundsätzlich für die Auslegung eines Bescheids nicht von Bedeutung sind; die Bezugnahme der Klägerseite auf das Schreiben der Beklagten vom 12. Februar 2014 (Blatt 13 der Verwaltungsakte) geht daher von vornherein ins Leere. Nur der Vollständigkeit halber sei jedoch klargestellt, dass der klägerseitig als unklar bzw. widersprüchlich angeführte Satz („Vielleicht hatten wir uns hier nicht deutlich genug ausgedrückt. Wir meinten natürlich nur die 340,00 Euro und nicht das Kindergeld zusätzlich zu den 340,00 Euro.“) allein im Zusammenhang mit den textlich unmittelbar zuvor nochmals thematisierten Zahlungsmodalitäten während der Neuberechnungsphase stehen dürfte. So verstanden dürfte der Satz lediglich nochmals klarstellen, dass hinsichtlich des einkommensbezogenen Kostenbeitrags angeregt worden ist, ab 1. Januar 2014 zunächst die bisherigen Euro 340,- (und nicht noch zusätzlich Euro 184,- Kindergeld) monatlich weiterzuzahlen.

Selbst wenn man mit der Klägerseite die Auffassung vertreten würde, dass der Bescheid vom 30. Dezember 2013 nebst Begleitschreiben in seinem Regelungsgehalt nicht hinreichend klar gewesen sei, so wäre eine solche Unklarheit jedenfalls durch den Widerspruchsbescheid vom 4. Februar 2015 - der wie ausgeführt bei der Auslegung zu berücksichtigen ist, vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO - endgültig beseitigt worden. Aus den Gründen des Widerspruchsbescheids (Blatt 36 der Verwaltungsakte - Rückseite) geht ausdrücklich hervor, dass mit dem gegenständlichen Bescheid vom 30. Dezember 2013 (nur) die Regelung getroffen werden sollte, dass der Kläger ab 1. Januar 2014 einen „Kostenbeitrag aus Kindergeld i. H. v. Euro 184,- monatlich“ zu entrichten hat. Es wurde ferner klargestellt, dass weder der Bescheid noch das behördliche Begleitschreiben eine Formulierung enthalten, dass zusätzlich „ein weiterer Kostenbeitrag i. H. v. Euro 340,- geltend gemacht werden soll“.

bb) Der nach richtiger Auslegung somit allein auf den kindergeldbezogenen Kostenbeitrag gerichtete Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 ist auch rechtmäßig. Er findet seine Rechtsgrundlage ohne weiteres in § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Hiernach hat - wie ausgeführt - ein Kindergeld beziehender Elternteil unabhängig von einer Heranziehung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB VIII und nach Maßgabe des § 94 Abs. 1 Satz 3 und 4 SG VIII einen Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes zu zahlen, soweit - wie hier - Leistungen über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses für einen jungen Menschen erbracht werden.

Das grundsätzliche Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen aus § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ist - soweit ersichtlich - zwischen den Beteiligten ohnehin unstrittig; insbesondere bestreitet der Kläger nicht einen Kindergeldbezug.

In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass auch der Umstand, dass sich der Sohn des Klägers - dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig - im August 2014 nicht in der stationären Betreuung, sondern im Zuge eines Heimwechsels vorübergehend zu Hause befunden hat (vgl. Schreiben des Klägerbevollmächtigten v. 16.7.2014, Blatt 25 f. der Verwaltungsakte), einer rechtmäßigen Kostenbeitragserhebung nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in diesem Monat nicht entgegensteht. Werden Leistungen über Tag und Nacht erbracht und hält sich der junge Mensch nicht nur im Rahmen von Umgangskontakten bei einem Kostenbeitragspflichtigen auf, so ist zwar gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII die tatsächliche Betreuungsleistung über Tag und Nacht auf den Kostenbeitrag anzurechnen. Die Anrechnung etwaiger durch den Kläger im August 2014 erbrachten tatsächlichen Betreuungsleistungen i. S.v. § 94 Abs. 4 SGB VIII ist jedoch eine Frage der rechnerischen Abwicklung und berührt die grundsätzliche Pflicht zur Leistung eines Kostenbeitrags in der jeweils festgesetzten Höhe nicht (vgl. VG Augsburg, U. v. 9.12.2014 - Au 3 K 14.1269 - juris Rn. 75; U. v. 26.5.2009 - Au 3 K 08.65 - juris Rn. 84).

cc) Der Bescheid vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 ist auch inhaltlich hinreichend bestimmt.

Ein sozialrechtlicher Verwaltungsakt muss gemäß § 33 SGB X inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

§ 33 Abs. 1 SGB X setzt im Interesse der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit voraus, dass der Adressat des Verwaltungsakts eindeutig erkennen kann, was die Behörde regeln will (so auch Pickel in: Pickel/Marschner, SGB X, Stand: Dezember 2008, § 33 Rn. 4). Die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit richten sich dabei nach den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts (vgl. BVerwG, U. v. 18.4.1987 - 8 C 43/95 - NVwZ 1999, 178/181; Littmann in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Februar 2008, § 33 Rn. 3 m. w. N.). Ob ein angefochtener Bescheid in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), diesen notwendigen Inhalt mit hinreichender Bestimmtheit bezeichnet, ist ggf. durch Auslegung seines verfügenden Teils in Zusammenhang mit den Gründen und sonstigen den Betroffenen bekannten oder für sie ohne Weiteres erkennbaren Umständen festzustellen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie ein außenstehender Dritter, sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (vgl. BVerwG, U. v. 18.4.1987 - 8 C 43/95 - NVwZ 1999, 178/181; siehe zum Ganzen: BayVGH, B. v. 18.12.2008 - 12 B 06.1796 - juris Rn. 22 f.).

Letztlich gelten somit nach der Rechtsprechung für die hinreichende inhaltliche Bestimmtheit i. S. v. § 33 Abs. 1 SGB X bzw. des wortgleichen Art. 37 Abs. 1 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) im Kern die gleichen Anforderungen wie für die Auslegung von Bescheiden (vgl. BayVGH, B. v. 13.8.2009 - 22 ZB 07.1835 - juris Rn. 7). Daher folgt aus dem Umstand, dass sich der Inhalt des gegenständlichen Bescheids vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015 durch Auslegung hinreichend sicher ermitteln lässt (siehe hierzu oben unter Ziffer 1.b.aa), zugleich, dass der Bescheid auch inhaltlich hinreichend bestimmt i. S.v. § 33 Abs. 1 SGB X ist.

dd) Das Gericht weist abschließend darauf hin, dass der offenbar mangels Aufhebung fortgeltende Dauerverwaltungsakt vom 28. September 2012 (Blatt 1 f. der Verwaltungsakte) über eine Kostenbeitragspflicht des Klägers i. H. v. Euro 340,- monatlich vorliegend nicht klagegegenständlich ist. Denn die Klage richtet sich ausweislich der Antragstellung der Klägerseite ausschließlich gegen den Bescheid der Beklagten vom 30. Dezember 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. Februar 2015, dessen Regelung jedoch - wie ausgeführt - auf den kindergeldbezogenen Kostenbeitrag nach § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ab 1. Januar 2014 beschränkt ist. Auch aus Sicht des Gerichts spricht jedoch einiges dafür, dass der Bescheid vom 28. September 2012 jedenfalls aus Gründen der Rechtsklarheit durch die Beklagte rückwirkend zum 31. Dezember 2013 aufgehoben und gleichzeitig eine - ggf. vorläufige - Neufestsetzung des einkommensbezogenen Kostenbeitrags aus § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ab dem 1. Dezember 2014 vorgenommen werden sollte (vgl. hierzu bereits das Begleitschreiben der Regierung von Schwaben zum Widerspruchsbescheid v. 4.2.2015, Blatt 35 der Verwaltungsakte). Hierfür spricht auch, dass nach neuer Rechtslage beim einkommensabhängigen Kostenbeitrag gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII nunmehr grundsätzlich das durchschnittliche Monatseinkommen maßgeblich ist, das die kostenbeitragspflichtige Person in dem Kalenderjahr erzielt hat, welches dem jeweiligen Kalenderjahr der Leistung oder Maßnahme vorangeht.

c) Nach alledem ist die Klage abzuweisen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden nicht erhoben, § 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Der Antragsschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

Beschluss:

Der Gegenstandswert wird auf Euro 2.208,- festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 33 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) i. V. m. § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Der festgesetzte Betrag entspricht dem Jahresbetrag des vorliegend allein gegenständlichen kindergeldbezogenen Kostenbeitrags aus § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (Euro 184,- x 12 Monate  Euro 2.208,-).

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,- Euro übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Der Beschwerdeschrift sollen 4 Abschriften beigefügt werden.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:

1.
zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);
2.
in allen anderen Fällen in voller Höhe.
In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.

(2) Ist das Kindergeld wegen der Berücksichtigung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes erhöht, ist es im Umfang der Erhöhung nicht bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung. Die mündliche Verhandlung soll so früh wie möglich stattfinden.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.