/ Verwaltungsgericht Düsseldorf / Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 21. Juli 2016 - 9 K 3937/12

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 21. Juli 2016 - 9 K 3937/12

ECLI:

ECLI:DE:VGD:2016:0721.9K3937.12.00

21.07.2016

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 21. Juli 2016 - 9 K 3937/12

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 21. Juli 2016 - 9 K 3937/12

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

Sonstiges

Nachbarrecht

Gericht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Erweiterung des bereits bestehenden Lebensmitteldiscounters von 799 auf 902 qm auf dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 00, Flurstücke 000, 001, O. Straße 57 in N. .

Das Vorhabengrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 422/IV, bekanntgemacht im Amtsblatt der Stadt N. am 25. November 1995. Der Bebauungsplan umfasst das Gebiet zwischen der O. Straße 53 bis 91, B. - C. -Straße und L. Straße 70 im Bereich der Zufahrt zum B1. -Markt.

In der Begründung zum Bebauungsplan wird zu den Planungszielen Folgendes angeführt:

"Mit diesem Bebauungsplan sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass insbesondere die östlich benachbarten geplanten Wohnnutzungen nicht durch städtebauliche Fehlentwicklungen in unvertretbarer Weise beeinträchtigt oder gar unmöglich gemacht werden. Konkret besteht diese Gefahr durch die beantragte Nutzung für einen Baumarkt in der Lagerhalle eines ehemaligen Textilbetriebes. Zur Zeit wird dort nicht wesentlich störender Großhandel für Floristenbedarf betrieben. Bei der Umwandlung in einen Baumarkt für Endverbraucher wäre aber aufgrund der örtlichen Situation - eine großflächige Halle mit östlich zu den geplanten Wohngebieten hin gelegenen Freiflächen für Stellplätze - mit unvertretbaren Auswirkungen zu rechnen, die die vorgesehene Wohnbebauung zumindest erheblich beeinträchtigen, wenn nicht sogar unvertretbar stören würden. Das gleiche gilt für andere großflächige Einzelhandelsbetriebe, die auf eine große Zahl von Kunden angewiesen sind. Diese Entwicklung zu vermeiden ist das Planungsziel. Es soll zum einen durch die Festsetzung von Mischgebiet, das mit dem Wohnen allgemein verträglich ist, sowie darüber hinaus mit einer Gliederung nach Mischgebietsnutzungen, die das Wohnen nicht wesentlich stören, erreicht werden."

Der Bebauungsplan setzt im Plangebiet entlang der O. Straße Kerngebiet fest. Nr. 5 der textlichen Festsetzung „Wohnungen in Kerngebieten gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO“ bestimmt dazu, dass in den Kerngebieten Wohnungen oberhalb des Erdgeschosses zulässig sind. Unter Nr. 6.3. Kerngebiet wird zur Begründung dargelegt: „Entlang der O. Straße setzt der Bebauungsplan Kerngebiet fest. Diese Festsetzung entspricht der Darstellung des Flächennutzungsplans. Planerische Absicht ist die Stärkung dieser Achsen, die nicht nur dem Wohnen, sondern auch der Sicherung von örtlicher Infrastruktur, Handel und Dienstleistungsangebot dienen sollen. Diese gebietstypischen Kerngebiete zeichnen sich durch einen relativ hohen Wohnanteil aus, der mit Hilfe entsprechender Festsetzungen auch planungsrechtlich weiterhin abgesichert werden soll. Daher werden sonstige Wohnungen bereits ab dem ersten Obergeschoss zugelassen. Andererseits müssen Nutzungen, die das Wohnen stören, beschränkt werden.“

Der übrige Planbereich setzt Fläche für ein gegliedertes Mischgebiet fest. In der textlichen Festsetzung Nr. 4 zum Bebauungsplan unter der Überschrift „Nutzungsausschlüsse im Mischgebiet nach § 1 Abs. 4, 5, und 9 BauNVO“ wird bestimmt: „In den Mischgebieten sind großflächige Einzelhandelsbetriebe nicht zulässig.“ In der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 422/IV ist unter 6.2. dazu u.a. angeführt: „Großflächiger Einzelhandel, der als einzelner Betrieb möglicherweise noch unterhalb der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 BauNVO liegt, in der Häufung diese jedoch überschreiten würde, wird wegen seiner vermuteten oder zu erwartenden Auswirkungen auf die gesamtstädtische wie auf die Ortsteilstruktur gem. § 1 Abs. 4 in Verb. mit den Absätzen 5 und 9 BauNVO ausgeschlossen.“

Der Discounter der Klägerin wurde im Jahr 1995 mit Baugenehmigung vom 3. Februar 1995 mit einer Geschossfläche von 1199,93 qm und einer Verkaufsfläche von 699,93 qm errichtet. Durch einen weiteren genehmigten Umbau in der Folgezeit erhöhte sich die Verkaufsfläche des Marktes auf 799 qm mit einer Geschossfläche von 1390,46 qm.

Auf dem nördlich angrenzenden Grundstück L. Straße 70 (Flurstück 002) wurde mit Baugenehmigung vom 16. Dezember 2008 ein B1. -Markt mit einer Verkaufsfläche von 799,58 qm und einer Gesamtnutzfläche von 1540,02 qm errichtet. Östlich des B1. -Marktes ist innerhalb der Grenzen des Bebauungsplanes ein Wohngebiet entstanden. Gegenüber dem Grundstück des B1. -Marktes entlang der L. Straße von Hausnummern 85 bis 37 sind mehrere Gebrauchtwagenhändler ansässig. An der L. Straße Nr. 30 befindet sich das Autohaus L. Straße GmbH & Co.KG mit einer Verkaufsfläche von 507 qm für die Neuwagenausstellung, eine Werkhalle mit 514,7 qm und eine Reparaturannahmestelle, Waschanlage und Reifenlager mit 154 qm genehmigter Fläche sowie 780 qm ungenehmigte Ausstellungsfläche für den Verkauf von Gebrauchtwagen.

Am 27. Februar 2012 stellte die Klägerin den hier in Streit stehenden Bauantrag zur Erweiterung der Verkaufsfläche auf 902 qm durch Umnutzung einer Lagerfläche zu Verkaufsfläche bei gleichbleibender Geschossfläche.

Mit Bescheid vom 17. April 2012 lehnte die Beklagte die beantragte Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche auf 902 qm durch Umnutzung einer Lagerfläche zur Verkaufsfläche ab. Zur Begründung führte sie aus, durch die Vergrößerung der Verkaufsfläche auf ca. 902 qm überschreite der Betrieb die Schwelle zur Großflächigkeit. Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb sei nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 422/IV ausgeschlossen, denn im Mischgebiet seien großflächige Einzelhandelsbetriebe nicht zulässig. Da von einer Grundfläche von 1390,46 qm auszugehen sei, greife die Regelvermutung des § 11 Abs. 3 BauNVO ein und es seien Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung anzunehmen.

Die Klägerin hat am 15. Mai 2012 die vorliegende Klage erhoben und zunächst die Erteilung der beantragten Baugenehmigung begehrt. Mit Schriftsatz vom 18. November 2014 hat sie den Klageantrag auf die Erteilung eines Bauvorbescheides hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung beschränkt. Zur Begründung der Klage trägt sie im wesentlichen vor, das Vorhaben der Klägerin sei nach § 34 BauGB zulässig, da der Bebauungsplan Nr. 422/IV unwirksam sei und sich das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Der Bebauungsplan sei im Hinblick auf die textliche Festsetzung Nr. 5 wonach eine Wohnnutzung im ersten Obergeschoss allgemein zulässig ist, unwirksam. Bezüglich einer vergleichbaren Festsetzung habe das OVG NRW bereits entschieden, dass es für eine derartige Regelung an einer Rechtsgrundlage fehle. Denn die Zweckbestimmung eines Kerngebietes nach § 7 Abs. 1 BauNVO, wonach ein solches vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur diene, bleibe hier nicht mehr gewahrt. Die Unwirksamkeit der textlichen Festsetzung Nr. 5 führe zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplanes Nr. 422/IV, da der Plangeber ohne die genannte textliche Festsetzung den in Rede stehenden Bebauungsplan nicht beschlossen hätte.

Auch die planerische Festsetzung für das Mischgebiet sei unwirksam. Dabei fehle es schon an der Erforderlichkeit der Planung nach § 1 Abs. 3 BauGB. Bei dem festgesetzten Mischgebiet handele es sich um eine reine „Pufferzone“ zwischen dem Kerngebiet entlang der O. Straße und der östlich des Plangebiets vorgesehenen Wohnnutzung. Setze der Plangeber ein Mischgebiet fest, müsse er das gesetzlich vorgesehene gleichberechtigte Miteinander von Wohnen und Gewerbe auch wollen oder zumindest als sicher voraussehen, dass sich eine solche Mischung einstellen werde. Wenn er eine solche Durchmischung gar nicht anstrebe oder eine solche wegen der vorhandenen Bebauung faktisch nicht zu erreichen sei, stelle die Festsetzung des Mischgebiets einen „Etikettenschwindel“ dar. Im vorliegenden Fall sei schon bei Aufstellung des Bebauungsplanes aufgrund des vorhandenen Baubestandes faktisch ausgeschlossen gewesen, dass sich Wohnen und Gewerbe gleichermaßen hätten entwickeln können. Das Ergebnis der gerichtlichen Ortsbesichtigung habe gezeigt, dass in dem festgesetzten Mischgebiet mit dem M. - Markt und dem angrenzenden B1. - Markt eine Durchmischung aus Wohnen und Gewerbe aus Platzgründen auf Dauer ausgeschlossen sei.

Das geplante Vorhaben sei zulässig, weil nach dem Ergebnis der gerichtlichen Ortstermine entlang der L. Straße ausreichende Vorbilder für einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb bestünden und sich das Vorhaben daher in der Gemengelage aus gewerblichen Nutzungen und großflächigen Einzelhandelsnutzungen und Wohnnutzungen nach § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfüge. Auch wenn der maßgebliche Umgebungsrahmen enger um die O. Straße und die dortige Hinterlandbebauung gezogen werde und ein faktisches Mischgebiet anzunehmen sei, sei das Vorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO zulässig. Die Vermutungsregel des §§ 11 Abs. 3 Satz 4 Bau VO könne nach der Rechtsprechung des OVG NRW (Urteil vom 2. Dezember 2013) hier widerlegt werden, da es sich um einen atypischen Fall handele. Zudem stehe der Annahme eines faktischen Mischgebietes auch nicht der auf dem Grundstück O. Straße 15 genehmigte Karosserie- und Lackierbetrieb entgegen.

Selbst bei Annahme einer Gemengelage seien in der Umgebung Vorbilder für den geplanten großflächigen Einzelhandel zu finden. Auf dem Grundstück L. Straße 30 befinde sich ein Autohaus, das neben einer genehmigten Verkaufsfläche von 500 qm noch über Außenverkaufsflächen verfüge und damit die Schwelle zur Großflächigkeit überschreite. Zwar sei die Nutzung der Außenflächen formell illegal, aber es sei auf die vorhandene tatsächliche Nutzung abzustellen. Auch wenn die Beklagte mit Ordnungsverfügung gegen die Nutzung eingeschritten sei, sei diese Nutzungsuntersagung nur auf die formelle Illegalität gestützt. Materiell sei die Nutzung genehmigungsfähig und präge damit die Umgebung mit. Neben dem großflächigen S. -Warenhaus finde sich auch an der L. Straße 81-85 ein weiteres Vorbild für einen großflächigen Einzelhandel. Das Grundstück L. Str. 81-85 sei ebenfalls prägend für die Umgebung. Wie die Ortsbesichtigung gezeigt habe, befinde sich auf dem einheitlichen Betriebsgelände ein maßstabbildendes und prägendes Betriebsgebäude. Es handele sich weder um ein kleines „Blockhaus“, noch um ausschließlich befestigte Freiflächen mit untergeordneter Nebenanlage. Dabei komme der L. Straße auch keine trennende Wirkung zu, so dass die Bebauung beiderseits der Straße in die Betrachtung der näheren Umgebung einzubeziehen sei.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Ablehnungsbescheides vom 17. April 2012 zu verpflichten, der Klägerin einen positiven Bauvorbescheid hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung für die Erweiterung der Verkaufsfläche des auf dem Grundstück Gemarkung N. , Flur 36, Flurstücke 000,001, O. Straße 57 in N. betriebenen Lebensmittel-Discountmarktes auf 902 m² zu erteilen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie macht im wesentlichen geltend, der Bebauungsplan sei wirksam und stehe dem Vorhaben entgegen. Gehe man von der Unwirksamkeit des Bebauungsplans aus, dann sei das Vorhaben ebenfalls nicht genehmigungsfähig. Bei der Beurteilung der planungsrechtlichen Lage nach § 34 BauGB habe das strittige Vorhaben in der maßgeblichen Umgebung kein Vorbild und halte sich damit nicht in ihrem Rahmen. Auf die Gebrauchtwagenhandel könne die Klägerin sich nicht als Vorbild berufen. Die Nutzungen beschränkten sich mehr oder weniger auf ausgedehnte befestigte Areale. Gebrauchtwagenhandel, der praktisch ausschließlich auf befestigtem Gelände im Freien abgewickelt werde, könne nicht als Vorbild dienen. Befestigten Freiflächen, die allenfalls untergeordnete Nebenanlagen aufwiesen, komme eine Bedeutung als maßstabsbildende Bebauung nicht zu. Zudem sei die Beklagte gegen die illegal genutzten Flächen mit Ordnungsverfügungen vorgegangen. Das Autohaus V. an der L. Straße 30 weise eine genehmigte Verkaufsfläche von 507,29 qm auf. Die Baugenehmigung umfasse nicht die Ausstellungsfläche für Fahrzeuge, die etwa 780 qm betrage.

Mit Ordnungsverfügung vom 12. Mai 2016 gab die Beklagte dem Autohaus L. Straße GmbH & Co.KG auf, innerhalb von 8 Wochen nach Zustellung der Verfügung die betreffenden Flächen dauerhaft aufzugeben und die Fläche keinem Dritten zur Nutzung zu überlassen und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an. Die Nutzungsaufgabe soll die vollständige Räumung der Fläche umfassen. Entsprechende Verfügungen vom 1. Juni 2016 richtete sie auch an die Gebrauchtwagenhändler in der L. Straße 37, 39 und 81 bis 85.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch richterliche Augenscheinnahme im Rahmen der Ortstermine am 12. November 2014 und am 9. Juni 2016; wegen des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der jeweiligen Protokolle Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach - und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verfahren 9 L 2122/16 und 9 K 7491/16 und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie insbesondere die beigezogenen Bauakten verschiedener Grundstücke der Autohändler an der L. Straße ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Dabei ist der Übergang von einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung zu einer Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheides nach § 91 VwGO zulässig. Die Versagung des begehrten Vorbescheids ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Erteilung des begehrten Vorbescheids, da öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Vorhaben entgegenstehen, §§ 71 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 i.V.m. 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW. Die beantragte Erweiterung des M. -Marktes ist baugenehmigungspflichtig. Gemäß § 63 Abs. 1 BauO NRW bedürfen u.a. die Errichtung, die Änderung, die Nutzungsänderung und der Abbruch baulicher Anlagen der Baugenehmigung, soweit in der Bauordnung nichts anderes bestimmt ist. Bei der von der Klägerin zur Genehmigung gestellten Nutzungsänderung des Lagers in Verkaufsfläche handelt es sich um ein Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB, für das die §§ 30 bis 37 BauGB gelten. Durch die Umnutzung von Lagerfläche in Verkaufsfläche ändert sich der bestehende kleinflächige Einzelhandelsbetrieb in einen großflächigen Einzelhandelsbetrieb i.S. des § 11 Abs. 3 BauNVO und stellt somit eine bodenrechtlich relevante Nutzungsänderung dar.

Nach § 30 Abs. 1 BauGB sind Vorhaben nur zulässig, wenn sie den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht widersprechen. Es kann hier offenbleiben, ob die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 422/IV wirksam sind, da das Vorhaben auch dann nicht genehmigungsfähig ist, wenn der Bebauungsplan unwirksam und die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach der Art der baulichen Nutzung nach § 34 BauGB zu prüfen ist.

Dabei ist der Bebauungsplan Nr. 422/IV nicht schon deshalb in seiner Gesamtheit unwirksam, weil es für die textliche Festsetzung Nr. 5 „In den Kerngebieten sind Wohnungen oberhalb der Erdgeschosses zulässig“ an einer Rechtsgrundlage fehlt.

Nach § 7 Abs. 1 BauNVO dienen Kerngebiete vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. Gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO sind im Kerngebiet sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans zulässig. Mit "sonstigen" Wohnungen sind solche ohne die Zweckbindung des § 7 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO gemeint. § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO gestattet indes keine unbeschränkte Festsetzung von Wohnungen für einzelne oder sämtliche Kerngebiete eines Bebauungsplans. Erlaubt sind vielmehr nur solche Festsetzungen, bei denen die allgemeine Zweckbestimmung des § 7 Abs. 1 BauNVO gewahrt bleibt. Anderenfalls würde die in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauNVO normierte Pflicht des Plangebers verletzt, im Bebauungsplan nur ein in § 1 Abs. 2 BauNVO bezeichnetes und nach Maßgabe der §§ 2 ff. BauNVO näher ausgestaltetes Baugebiet festzusetzen,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2009 – 7 D 62/08.NE -, juris; Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 4. Auflage 2010, Rn 797.

Die von der Beklagten gewählte textliche Festsetzung soll nach der Begründung Nr. 6.3 zum Bebauungsplan dazu dienen, den im Kerngebiet vorhandenen hohen Wohnanteil mit Hilfe planerischer Festsetzungen auch weiterhin abzusichern. Damit ist jedoch die allgemeine Zweckbestimmung eines Kerngebietes nicht mehr gewahrt und die textliche Festsetzung kann nicht auf § 7 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO gestützt werden.

Die Unwirksamkeit dieser Festsetzung führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes insgesamt. Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn der Plangeber nach seinem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte,

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2009 – 4 B 54/08 –, juris; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 1989 – 4 N 3/87 -, juris Rn. 20.

Da hier die Baugebiete Kerngebiet und Mischgebiet räumlich voneinander getrennt sind und das südlich entlang der O. Straße ausgewiesene Kerngebiet nur einen geringen Teil des Plangebietes umfasst, ist anzunehmen, dass der Bebauungsplan auch ohne diesen Teil erlassen worden wäre. Denn die restliche Festsetzung des Planes kann noch eine städtebaulich sinnvolle Ordnung bewirken.

Der Bebauungsplan dürfte jedoch wegen des Ausschlusses von großflächigem Einzelhandel in der textlichen Festsetzung Nr. 4 unwirksam sein, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob die planerische Festsetzung des Mischgebietes auch einen unzulässigen „Etikettenschwindel“ darstellt. Zwar kann grundsätzlich nach § 1 Abs. 5 BauNVO im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Hier dürfte es aber an der erforderlichen städtebaulichen Rechtfertigung für die getroffene Festsetzung fehlen.

Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dies gilt für die Planung insgesamt und für jede ihrer Festsetzungen. Voraussetzung für die Gültigkeit einer Festsetzung nach § 1 Abs. 5 BauNVO ist deshalb ebenfalls, dass sie städtebaulich gerechtfertigt ist,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 – 4 C 21/07 –, juris und BVerwGE 133, 310-320.

Dem Kriterium der städtebaulichen Rechtfertigung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dieselbe Funktion zu wie demjenigen der Planrechtfertigung im Planfeststellungsrecht, nämlich die Planung, die ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst trägt, im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtseinwirkungen in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind danach Pläne, die nicht dem wahren Willen der Gemeinde entsprechen, bei denen also zwischen Planungswillen und Planungsinhalt eine Diskrepanz besteht, sowie Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung,

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 4 CN 4/14 -, juris RN 10; BVerwG, Urteil vom 10. September 2015 – 4 CN 8/14 -, juris, im Anschluss daran OVG NRW, Urteil vom 1. September 2015- 10 D 44/13.NE-, juris; OVG NRW, Urteil vom 24. Februar 2016 – 7 D 83/14 NE -, juris.

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Welche städtebaulichen Ziele sich eine Gemeinde hierbei setzt, liegt grundsätzlich in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, diejenige "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 – 4 C 21/07 –, juris und BVerwGE 133, 310-320.

Ausgehend von diesen Maßstäben dürfte hier die in Rede stehende Festsetzung Nr. 4 nicht im Einklang mit § 1 Abs. 3 BauGB stehen.

Denn der Plangeber wollte, so wie es in der Planbegründung zum Ausdruck kommt, verhindern, dass durch großflächige Einzelhandelsbetriebe, die auf eine große Zahl motorisierter Kunden angewiesen sind, die benachbarten geplanten Wohngebiete in ihrer Entwicklung gestört werden. Es bestand die Befürchtung, dass zu den östlich geplanten Wohngebieten hin auf Freiflächen Stellplätze errichtet werden. Zur Erreichung dieses Ziels war es jedoch nicht erforderlich, sämtliche großflächige Einzelhandelsbetriebe auszuschließen. Denn es sind auch Betriebe denkbar, die keinen derartigen Stellplatzbedarf nach sich ziehen. Zudem hätte der Plangeber auch durch die Festsetzung von Flächen für Stellplätze für eine verträgliche Nutzung sorgen können.

Für die Erreichung des in der Begründung zum Bebauungsplan zum Ausdruck gekommenen Ziels, Auswirkungen auf die gesamtstädtische wie die Ortsteilstruktur zu verhindern, dürfte ferner die Festsetzung Nr. 4 über das Ziel hinausschießen, weil der Ausschluss des großflächigen Einzelhandels nicht nur eine Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben umfasst, sondern auch jeden einzelnen Einzelhandelsbetrieb von über 800 qm ungeachtet seiner Auswirkungen ausschließt.

Ein positives städtebauliches Ziel zum Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplanes ist darüber hinaus ebenfalls nicht ersichtlich. Ein Einzelhandelskonzept hatte die Beklagte zum Zeitpunkt des Erlasses des Bebauungsplanes noch nicht aufgestellt; das Nahversorgungs- und Zentrenkonzept der Stadt N. datiert erst aus dem Jahr 2006,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 1.Setpember 2015 – 10 D 44/13.NE -, juris Rn 54; Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, Rn 228.

Auch die beigezogenen Aufstellungsvorgänge zum Bebauungsplan Nr. 422/IV enthalten keine nachvollziehbare städtebauliche Rechtfertigung für den Ausschluss großflächigen Einzelhandels im Plangebiet. Es ist vielmehr ersichtlich, dass der Bebauungsplan aufgestellt worden ist, um auf dem damals noch mit Lagerhallen für aufgegebene Textilbetriebe bebauten Gelände mit eher gewerblichem Charakter und Brachflächen die Ansiedlung eines großen Baumarktes zu verhindern. Die gegebene Begründung enthält keine Aussagen zur planerischen Gesamtkonzeption der Stadt N. . Die Begründungen des Bebauungsplanes sind insgesamt pauschal gehalten und wenig aussagekräftig. Konkrete und belegte Angaben dazu, welche zentrumsnahe Infrastruktur in welcher Entfernung und aus welchen Gründen von der Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe betroffen sein soll, fehlen hier völlig.

Darauf kommt es letztlich aber nicht an. Denn auch wenn der Bebauungsplan Nr. 422/IV unwirksam ist und dem Vorhaben der Klägerin nicht entgegen steht, dann wäre der geplante großflächige Einzelhandel dennoch nicht nach § 34 BauGB genehmigungsfähig. Zur Anwendung kommt Absatz 1 der Vorschrift, denn die Eigenart der näheren Umgebung entspricht keinem der Baugebiete nach der BauNVO (§ 34 Abs. 2 BauGB).

Die für die Beurteilung des Gebietscharakters maßgebliche nähere Umgebung eines Grundstücks wird dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen, nämlich in Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung und in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Bei der Ermittlung der näheren Umgebung ist die Betrachtung auf das Wesentliche zurückzuführen und sind Fremdkörper und Ausnahmen außer Acht zu lassen, solange beispielsweise die erkennbaren "Grundzüge der Planung" durch sie nicht berührt werden. Bei der für die Prüfung erforderlichen Bestandsaufnahme ist grundsätzlich alles tatsächlich Vorhandene in den Blick zu nehmen. Die Grenzen der näheren Umgebung sind nicht schematisch, sondern nach der jeweiligen städtebaulichen Situation zu bestimmen. Es darf aber nicht nur diejenige Bebauung als erheblich angesehen werden, die gerade in der unmittelbaren Nachbarschaft des Baugrundstücks überwiegt, sondern es muss auch die Bebauung der weiteren Umgebung des Grundstücks insoweit berücksichtigt werden, als auch sie noch "prägend" auf dasselbe einwirkt. Wie weit die wechselseitige Prägung - und damit die "nähere Umgebung" - reicht, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalls,

vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978 – IV C 9/77 –, BVerwGE 55, 369 (juris-Rn. 33), BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1974 – IV C 77.73 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2015 – 7 A 1777/13 -, juris Rn 25; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 2013 – 2 A 1510/12 -, juris Rn 46.

Nach den vorliegenden Karten, Plänen, Luftbildern und dem bei den Ortsbesichtigungen von der Berichterstatterin gewonnenen und der Kammer vermittelten Eindruck bildet hier die Bebauung der Grundstücke, die von dem Straßendreieck O. Straße 3 bis 91 (Ecke B. -C. -Straße), B. -C. -Straße und ihre gedachte Verlängerung bis zur L. Straße Hausnummer 85, L. Straße Hausnummern 90 bis 2 umfasst werden, den maßgebenden Rahmen. Dabei ist die Bebauung auf beiden Straßenseiten mit in die Betrachtung einzubeziehen, da die Straßen angesichts der eher großflächigen Bebauung und der Grundstücksgrößen keinen trennenden Charakter aufweisen.

Bereits die Ortsbesichtigung vom 12. November 2014 hat ergeben, dass in die Betrachtung der näheren Umgebung der O. - Markt auf dem Grundstück L. Straße 124 und der S. - Markt an der L. Straße 131 nicht einzubeziehen sind. Der S. – Markt liegt im Bereich eines Bebauungsplanes, der dort Gebiet für großflächigen Einzelhandel ausweist. Der Gebietscharakter unterscheidet sich deutlich von dem Charakter des Straßendreiecks O. Straße, B. -C. -Straße und L. Straße, wie oben eingegrenzt. Die Grundstücksgrößen und die Art der Bebauung weisen einen anderen Charakter auf. Schon der O. -Markt an der L. Straße 124 gehört nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigungen nicht mehr in die nähere Umgebung des Vorhabengrundstücks, weil davon städtebauliche Auswirkungen aufgrund der Entfernung zum Vorhabengrundstück sowie seiner Zufahrt von der O. Straße aus nicht mehr ausgehen können.

Bei der so umgrenzten näheren Umgebung handelt es sich jedenfalls deshalb nicht um ein faktisches Gewerbegebiet nach § 8 BauNVO, weil die im Ortstermin festgestellte Wohnnutzung in einem Gewerbegebiet nicht zulässig wäre, da es sich ersichtlich nicht um Betriebswohnungen handelt, sondern um allgemeine Wohnnutzung, insbesondere im Bereich der O. Straße.

Es handelt sich auch nicht um ein Mischgebiet nach § 6 BauNVO, weil sich in dem die nähere Umgebung bildenden Gebiet mehrere nicht mischgebietsverträgliche Betriebe befinden. Nach § 6 BauNVO dienen Mischgebiete dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Die Eigenart des Mischgebiets als Baugebietstyp nach § 6 Abs. 1 BauNVO wird dadurch gekennzeichnet, dass es sowohl dem Wohnen, als auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, dient. Das Mischgebiet ist nach seiner typischen Eigenart für Wohnen und nichtstörendes Gewerbe gleichermaßen offen. Die Nutzungen des Mischgebietes zum Wohnen und zur Unterbringung nicht wesentlich störender Gewerbebetriebe stehen als gleichwertige Funktionen nebeneinander,

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996 – 4 B 51/96 -, juris.

Kraftfahrzeugwerkstätten sind dabei nicht von vornherein typischerweise in einem Mischgebiet unzulässig. Hier kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung an,

vgl. Ernst, Zinkahn, Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Stand 2016, § 6 BauNVO, Rn 13a.

In der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks befindet sich nach den Feststellungen im Ortstermin auf dem Grundstück L. Straße 30 eine große Halle, in der Fahrzeuge repariert und gewartet werden mit mehreren Hebeanlagen, die zum Betrieb des Autohauses V. gehört. Angesichts des An- und Abfahrtsverkehrs und der Geräuschimmissionen durch die Reparaturwerkstatt handelt es sich um einen nicht mischgebietsverträglichen Betrieb. Das gilt auch für den Betrieb auf der O. Straße 15. Der dort genehmigte Betrieb zur Instandsetzung und Wartung von Kraftfahrzeugen mit Reifenhandel, ausgestattet mit Reifenmontiermaschine, Reifenwuchtmaschine und Hebebühnen ist angesichts seiner Dimensionierung kein Betrieb, der das Wohnen nicht wesentlich stört und damit nicht mischgebietsverträglich.

Nach dem vorliegenden Kartenmaterial und den Eindrücken, die die Berichterstatterin in den Ortsterminen gewonnen und der Kammer vermittelt hat, ist daher von einer Gemengelage auszugehen. Es ist Bebauung vorhanden, die mehreren Baugebieten nach der Baunutzungsverordnung zugeordnet werden könnte. So finden sich kerngebietstypische bis mischgebietstypische Bebauung an der O. Straße, Wohnhäuser, kleine Gewerbebetriebe, ein großes Kulturzentrum, Einzelhandelsbetriebe, wie die bereits vorhandenen M. - und B1. - Märkte, sowie reine Wohnbebauung im hinteren Teil der B. -C. -Straße, ferner an der L. Straße die sog. Automeile mit mehreren kleinflächigen Gebrauchtwagenhändlern sowie eine große Autoreparaturwerkstatt beim Autohaus L. Straße 30.

In diese Gemengelage fügt sich der geplante großflächige Einzelhandelsbetrieb nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht ein, da es dafür an einem städtebaulichen Vorbild fehlt und bei Zulassung des Vorhabens bodenrechtliche Spannungen ausgelöst würden.

Insbesondere bei den Autohäusern an der L. Straße handelt es sich im Ergebnis nicht um großflächige Einzelhandelsbetriebe mit prägender Wirkung.

Eine Vorbildwirkung einer Vielzahl der Gebrauchtwagenhandel an der L. Straße scheidet hier jedenfalls deshalb aus, weil es sich bei dem Gebrauchtwagenhandel auf Freiflächen nicht um eine maßstabbildende Bebauung handelt. Den Rahmen für das Gebot des Einfügens nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bilden können nur solche baulichen Anlagen, die auf Grund ihrer Bausubstanz maßstabbildend sind. Nur eine solche Bebauung kann die für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung einschlägigen Vorgaben hergeben. In diesem Sinne maßstabbildend sind jedoch grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen. Befestigte Freiflächen, die allenfalls untergeordnete Nebenanlagen aufweisen, sind hingegen keine maßstabbildende Bebauung im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB,

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2004 – 7 A 1273/02 -, juris Rn 87 ff; BVerwG, Urteil vom 14. September 1992 – 4 C 15/90 -, juris (betrifft Wohnwagenabstellplatz); BVerwG, Beschluss vom 11. Juli 2002 – 4 B 30/02 -, juris (betrifft Sanitärgebäude eines Campingplatzes).

Gemessen an dieser Rechtsprechung haben jedenfalls die Gebrauchtwagenhandel mit einer Freifläche und einem barackenähnlichen oder garagenähnlichen kleinen Gebäude als Büro nach den Feststellungen der Berichterstatterin in den Ortsterminen und nach den beigezogenen Bauakten keine städtebauliche Prägungswirkung.

Das Autohaus V. an der L. Straße 30 mit einer Neuwagenverkaufsfläche von etwa 500 qm und einer Außenverkaufsfläche von 780 qm wäre zwar grundsätzlich nach der oben angeführten Rechtsprechung als großflächig einzuordnen. Vorliegend ist aber zu berücksichtigen, dass die Außenverkaufsfläche baurechtlich nicht genehmigt worden ist, so dass sich die Frage stellt, welche Bebauung in die Betrachtung der näheren Umgebung einzubeziehen ist.

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es grundsätzlich auf die Genehmigung der bestehenden Bebauung nicht an. Es führt dazu aus: „Das unterstreicht insbesondere der Wortlaut des § 34 BBauG, der ersichtlich als (im Zusammenhang) "bebaut" die Grundstücke mit "vorhandener Bebauung" begreift. Damit ist ein Erfordernis, dass es sich um genehmigte Baulichkeiten handeln müsste, nicht aufgestellt. Das entspricht auch dem Sinn der gesetzlichen Regelung. Denn aus der Sicht der Rechtsfolge des § 34 BBauG kann es keinen Unterschied machen, ob die Bebauung genehmigt worden ist oder aber in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit dem Vorhandensein der Bauten abgefunden haben. Folgende Überlegung bestätigt dies: Die zuständigen Behörden sind gehalten, gegen eine Bebauung, die weder formell noch materiell baurechtmäßig ist, einzuschreiten. Wenn sie das unterlassen, kann die Pflichtwidrigkeit nicht zu Lasten eines Bauwerbers gehen, der sich für sein Vorhaben auf den tatsächlich vorhandenen Bebauungszusammenhang beruft. Die Behörden können nicht -- aus welchen Gründen auch immer -- einerseits „ein Auge zudrücken", sich dann aber andererseits und nahezu nach Belieben daran nicht festhalten lassen wollen,“

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1968 – IV C 31.66 -, juris; BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1974 – IV C 77.73 – juris; BVerwG, Beschluss vom 2. April 2007 – 4 B 7/07 –, juris; BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2015 – 4 C 5/14 -, juris; vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. März 2015 – 7 A 1777/13 – juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 29. Januar 2016 – 15 ZB 13.1759 -, juris; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Kommentar, Stand September 2013, § 34, Rn. 35, m. w. N. zur Rechtsprechung.

Es ist davon auszugehen, dass es für die Beurteilung von Vorhaben nach § 34 BauGB entscheidend auf die tatsächlich vorhandene städtebauliche Situation ankommt. Demgemäß sind alle vorhandenen baulichen Nutzungen ungeachtet ihrer materiellen Zulässigkeit zu berücksichtigen, solange die zuständigen Behörden den Zustand dulden oder wegen formeller Legalität dulden müssen. Maßgeblich für die planungsrechtliche Beurteilung nach § 34 BauGB ist mithin nicht die Legalität des Vorhandenen, sondern sein auf Dauer absehbarer Bestand, nämlich, wenn die bauliche Nutzung in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit dem Vorhandenen abgefunden haben,

so OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2006 – 7 A 4947/05 -, juris RN 76 ff und Rn 83, BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2000 – 4 B 1/00 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 23. November 1998 – 4 B 29/98 -, juris (für den Fall von befristet oder widerruflich genehmigter Bebauung).

Dabei ist für die erforderliche Beurteilung grundsätzlich auf den Sachstand im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Gerichts abzustellen.

vgl. OVG NRW, Urteil vom 6. März 2015, s.o., Rn 46.

Ausgehend davon ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass die Beklagte gegen alle ungenehmigten Abstell- und Verkaufsflächen für Gebrauchtwagenhandel im Bereich der näheren Umgebung zum Vorhabengrundstück mit Nutzungsuntersagungsverfügungen im Mai und Juni 2016 vorgegangen ist.

Insbesondere durch den Erlass der Ordnungsverfügung vom 12. Mai 2016 hat die Beklagte keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Außenfläche zum Verkauf von Gebrauchtwagen des Autohauses L. Straße 30 nicht weiter dulden wird und sich mit ihrem Bestehen nicht abgefunden hat. Das kommt in der Verfügung, die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die sofortige Räumung der betroffenen Fläche verlangt, hinreichend deutlich zum Ausdruck,

vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. April 2016 – 7 A 1366/14 –, juris (für den Erlass einer Beseitigungsverfügung für ein Wochenendhaus); OVG NRW, Urteil vom 23. Oktober 2006 – 7 A 4947/05 -, juris RN 76 ff (für den Fall, dass noch keine Ordnungsverfügungen ergangen sind).

Soweit die Klägerin geltend macht, die Ordnungsverfügungen seien nur auf die formelle Illegalität der jeweiligen Vorhaben gestützt und dieses Vorgehen reiche nicht aus, um den Willen der Behörde zu bekunden, dauerhaft gegen die illegal genutzten Flächen vorzugehen, kann dem nicht gefolgt werden. Die Beklagte hat, nachdem ihr die ungenehmigten Nutzungen bekannt geworden sind, unverzüglich und flächendeckend gegen alle illegalen Nutzungen ordnungsbehördliche Verfahren eingeleitet und diese Nutzungen auf Dauer untersagt.

Das Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine vorhandene, nicht genehmigte Bebauung nur dann zum Bebauungszusammenhang gehört, wenn sie in einer Weise geduldet wird, die keinen Zweifel daran lässt, dass sich die zuständigen Behörden mit der Bebauung abgefunden haben. Vor diesem Hintergrund reicht sogar das Vorliegen von befristeter oder widerruflich genehmigter Bebauung aus, um festzustellen, dass die Behörde sich nicht auf Dauer mit dem Bestand abgefunden hat; der Erlass von Ordnungsverfügungen ist daher je nach Fallkonstellation nicht zwingend.

Vorliegend hat die Beklagte durch ihr Einschreiten klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die vorhandenen Nutzungen der Flächen für den Gebrauchtwagenhandel auf Dauer nicht dulden wird und sich mit deren Vorhandensein auch nicht abgefunden hat. Das zeigt schon ihr „flächendeckendes“ Vorgehen. Dazu kommt, dass die mit „Nutzungsuntersagung“ überschriebenen Verfügungen mit einem Räumungsgebot , auch wenn eine befestigte Fläche verbleibt, letztlich Beseitigungsverfügungen gleichkommen, weil mit sofortiger Wirkung zum Verkauf bereite Fahrzeuge auf der von der Verfügung betroffenen Fläche nicht mehr abgestellt werden dürfen und damit ein Fahrzeughandel ausgeschlossen ist. Darüber hinaus liegen der Kammer keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beklagte die illegalen Nutzungen künftig bei einem entsprechenden Bauantrag genehmigen wird.

Nach diesen Maßstäben kann auch der Gebrauchtwagenhandel auf den Flächen der L. Straße 81 bis 85 kein Vorbild für einen großflächigen Einzelhandel darstellen. Dabei ist hier fraglich, ob das massiv gebaute Gebäude mit den Ausmaßen von etwa 9 x 12 Metern und einem im Jahr 1996 genehmigten, 1275 qm großen Ausstellungs- und Verkaufsplatz für Fahrzeuge überhaupt eine maßstabbildende Bebauung darstellen kann. Angesichts der Ausmaße des Baukörpers und der Nutzung des Gebäudes, das nur zu einem kleinen Teil als Verkaufsbüro genutzt wird, und dem Eindruck vor Ort, dass es sich eher um eine untergeordnete Nebenanlage handelt, bestehen an seiner Vorbildwirkung bereits erhebliche Zweifel. Letztlich kann die Klärung dieser Frage dahinstehen, weil es nicht entscheidungserheblich darauf ankommt. Denn die Beklagte hat am 1. Juni 2016 eine Verfügung mit dem Inhalt erlassen, innerhalb von 8 Wochen die KFZ - Stellfläche, Lagerfläche, Kfz-Ausstellungsfläche und die Werkstatt dauerhaft aufzugeben und diese Fläche vollständig zu räumen. Dadurch hat die Beklagte keinen Zweifel mehr daran gelassen, dass sie sich mit dieser Nutzung des Grundstücks nicht abfinden wird. Daher kann auch diese ungenehmigt genutzte Fläche mit Verkaufsbüro nicht als Vorbild für einen großflächigen Einzelhandel dienen.

In der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks ist demnach kein großflächiger Einzelhandel vorhanden.

In einer Umgebung, in der bisher ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb nicht vorhanden ist, überschreitet das Vorhaben der Klägerin den Rahmen der Umgebungsbebauung somit erheblich,

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 – 4 C 6/85, 4 C 7/85 -, juris.

Durch den Betrieb eines großflächigen Einzelhandels in der vorhandenen Gemengelage werden bodenrechtliche Spannungen ausgelöst. Bisher sind nur Einzelhandelsbetriebe unter der Schwelle der Großflächigkeit vorhanden. Würde das Vorhaben der Klägerin zugelassen, so ist zu befürchten, dass sich der Gebietscharakter verändert, da in der Folge auch andere Unternehmen einen großflächigen Einzelhandel errichten könnten. Das würde für das Gebiet zu erhöhtem Kraftfahrzeugverkehr führen und so die vorhandene Situation erheblich verändern. Vor diesem Hintergrund fügt sich das Vorhaben der Klägerin nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht in die vorhandene Bebauung ein.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

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(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen. (2) Zulässig sind 1. Wohngebäude,2. die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,3. Anlagen für kirchliche, kulture

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als 1.Wohnbauflächen(W)2.gemischte Bauflächen(M)3.gewerbliche Bauflächen(G)4.Sonderbauflächen

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. (2) Zulässig sind 1. Wohngebäude,2. Geschäfts- und Bürogebäude,3. Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie B

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. (2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersp

(1) Gewerbegebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben. (2) Zulässig sind1.Gewerbebetriebe aller Art einschließlich Anlagen zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus solarer Strahlungsenergie oder W

(1) Für Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, und für Aufschüttungen und Abgrabungen größeren Umfangs sowie für Ausschachtungen, Ablagerungen einschließlich Lagerstätten gelten die §§ 30

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. (2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzuste

(1) Kleinsiedlungsgebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäuden mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen. (2) Zulässig sind 1. Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebä

(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur. (2) Zulässig sind 1. Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,2. Einzelhandelsbetriebe, Sch

Für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude zulässig.

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Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 21. Juli 2016 - 9 K 3937/12 zitiert oder wird zitiert von 7 Urteil(en).

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Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der

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RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung Sonstiges Nachbarrecht

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Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(2) Für sonstige Sondergebiete sind die Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen. Als sonstige Sondergebiete kommen insbesondere in Betracht
Gebiete für den Fremdenverkehr, wie Kurgebiete und Gebiete für die Fremdenbeherbergung, auch mit einer Mischung von Fremdenbeherbergung oder Ferienwohnen einerseits sowie Dauerwohnen andererseits,
Ladengebiete,
Gebiete für Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe,
Gebiete für Messen, Ausstellungen und Kongresse,
Hochschulgebiete,
Klinikgebiete,
Hafengebiete,
Gebiete für Anlagen, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung erneuerbarer Energien, wie Windenergie und solare Strahlungsenergie, dienen.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

sind außer in Kerngebieten nur in für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig. Auswirkungen im Sinne des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sind insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie Auswirkungen auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr, auf die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich der in Satz 1 bezeichneten Betriebe, auf die Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden, auf das Orts- und Landschaftsbild und auf den Naturhaushalt. Auswirkungen im Sinne des Satzes 2 sind bei Betrieben nach Satz 1 Nummer 2 und 3 in der Regel anzunehmen, wenn die Geschossfläche 1 200 m²überschreitet. Die Regel des Satzes 3 gilt nicht, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Auswirkungen bereits bei weniger als 1 200 m²Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als 1 200 m²Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug auf die in Satz 2 bezeichneten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot des Betriebs zu berücksichtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 7 Kerngebiete

(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.

(2) Zulässig sind

1.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
2.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Vergnügungsstätten,
3.: sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe,
4.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
5.: Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen,
6.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,
7.: sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Tankstellen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 5 fallen,
2.: Wohnungen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 6 und 7 fallen.

(4) Für Teile eines Kerngebiets kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass

1.: oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder
2.: in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist.

Dies gilt auch, wenn durch solche Festsetzungen dieser Teil des Kerngebiets nicht vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur dient.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 6 Mischgebiete

(1) Mischgebiete dienen dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: Geschäfts- und Bürogebäude,
3.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
4.: sonstige Gewerbebetriebe,
5.: Anlagen für Verwaltungen sowie für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
6.: Gartenbaubetriebe,
7.: Tankstellen,
8.: Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 in den Teilen des Gebiets, die überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägt sind.

(3) Ausnahmsweise können Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Absatz 3 Nummer 2 außerhalb der in Absatz 2 Nummer 8 bezeichneten Teile des Gebiets zugelassen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften

(2) Die Vorschriften des Bauordnungsrechts und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften bleiben unberührt.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 11 Sonstige Sondergebiete

(1) Als sonstige Sondergebiete sind solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden.

(3)

1.: Einkaufszentren,
2.: großflächige Einzelhandelsbetriebe, die sich nach Art, Lage oder Umfang auf die Verwirklichung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung oder auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung nicht nur unwesentlich auswirken können,
3.: sonstige großflächige Handelsbetriebe, die im Hinblick auf den Verkauf an letzte Verbraucher und auf die Auswirkungen den in Nummer 2 bezeichneten Einzelhandelsbetrieben vergleichbar sind,

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 7 Kerngebiete

(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.

(2) Zulässig sind

1.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
2.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Vergnügungsstätten,
3.: sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe,
4.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
5.: Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen,
6.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,
7.: sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Tankstellen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 5 fallen,
2.: Wohnungen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 6 und 7 fallen.

(4) Für Teile eines Kerngebiets kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass

1.: oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder
2.: in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.	Wohnbauflächen	(W)
2.	gemischte Bauflächen	(M)
3.	gewerbliche Bauflächen	(G)
4.	Sonderbauflächen	(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.	Kleinsiedlungsgebiete	(WS)
2.	reine Wohngebiete	(WR)
3.	allgemeine Wohngebiete	(WA)
4.	besondere Wohngebiete	(WB)
5.	Dorfgebiete	(MD)
6.	dörfliche Wohngebiete	(MDW)
7.	Mischgebiete	(MI)
8.	urbane Gebiete	(MU)
9.	Kerngebiete	(MK)
10.	Gewerbegebiete	(GE)
11.	Industriegebiete	(GI)
12.	Sondergebiete	(SO).

(3) Im Bebauungsplan können die in Absatz 2 bezeichneten Baugebiete festgesetzt werden. Durch die Festsetzung werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14 Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht auf Grund der Absätze 4 bis 10 etwas anderes bestimmt wird. Bei Festsetzung von Sondergebieten finden die Vorschriften über besondere Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 10 keine Anwendung; besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung können nach den §§ 10 und 11 getroffen werden.

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.: nach der Art der zulässigen Nutzung,
2.: nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

gliedern. Die Festsetzungen nach Satz 1 können auch für mehrere Gewerbegebiete einer Gemeinde im Verhältnis zueinander getroffen werden; dies gilt auch für Industriegebiete. Absatz 5 bleibt unberührt.

(5) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2 bis 9 sowie 13 und 13a allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.: nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
2.: in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

(7) In Bebauungsplänen für Baugebiete nach den §§ 4 bis 9 kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass in bestimmten Geschossen, Ebenen oder sonstigen Teilen baulicher Anlagen

1.: nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
2.: einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
3.: alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

(9) Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können.

(10) Wären bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 in überwiegend bebauten Gebieten bestimmte vorhandene bauliche und sonstige Anlagen unzulässig, kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen dieser Anlagen allgemein zulässig sind oder ausnahmsweise zugelassen werden können. Im Bebauungsplan können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets muss in seinen übrigen Teilen gewahrt bleiben. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 7 Kerngebiete

(1) Kerngebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Handelsbetrieben sowie der zentralen Einrichtungen der Wirtschaft, der Verwaltung und der Kultur.

(2) Zulässig sind

1.: Geschäfts- , Büro- und Verwaltungsgebäude,
2.: Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Vergnügungsstätten,
3.: sonstige nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe,
4.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
5.: Tankstellen im Zusammenhang mit Parkhäusern und Großgaragen,
6.: Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter,
7.: sonstige Wohnungen nach Maßgabe von Festsetzungen des Bebauungsplans.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Tankstellen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 5 fallen,
2.: Wohnungen, die nicht unter Absatz 2 Nummer 6 und 7 fallen.

(4) Für Teile eines Kerngebiets kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs), festgesetzt werden, dass

1.: oberhalb eines im Bebauungsplan bestimmten Geschosses nur Wohnungen zulässig sind oder
2.: in Gebäuden ein im Bebauungsplan bestimmter Anteil der zulässigen Geschossfläche oder eine bestimmte Größe der Geschossfläche für Wohnungen zu verwenden ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.	Wohnbauflächen	(W)
2.	gemischte Bauflächen	(M)
3.	gewerbliche Bauflächen	(G)
4.	Sonderbauflächen	(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.	Kleinsiedlungsgebiete	(WS)
2.	reine Wohngebiete	(WR)
3.	allgemeine Wohngebiete	(WA)
4.	besondere Wohngebiete	(WB)
5.	Dorfgebiete	(MD)
6.	dörfliche Wohngebiete	(MDW)
7.	Mischgebiete	(MI)
8.	urbane Gebiete	(MU)
9.	Kerngebiete	(MK)
10.	Gewerbegebiete	(GE)
11.	Industriegebiete	(GI)
12.	Sondergebiete	(SO).

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.: nach der Art der zulässigen Nutzung,
2.: nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.: nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
2.: in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

1.: nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
2.: einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
3.: alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 2 Kleinsiedlungsgebiete

(1) Kleinsiedlungsgebiete dienen vorwiegend der Unterbringung von Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäuden mit entsprechenden Nutzgärten und landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen.

(2) Zulässig sind

1.: Kleinsiedlungen einschließlich Wohngebäude mit entsprechenden Nutzgärten, landwirtschaftliche Nebenerwerbsstellen und Gartenbaubetriebe,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: sonstige Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen,
2.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke,
3.: Tankstellen,
4.: nicht störende Gewerbebetriebe.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 1 Allgemeine Vorschriften für Bauflächen und Baugebiete

(1) Im Flächennutzungsplan können die für die Bebauung vorgesehenen Flächen nach der allgemeinen Art ihrer baulichen Nutzung (Bauflächen) dargestellt werden als

1.	Wohnbauflächen	(W)
2.	gemischte Bauflächen	(M)
3.	gewerbliche Bauflächen	(G)
4.	Sonderbauflächen	(S).

(2) Die für die Bebauung vorgesehenen Flächen können nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung (Baugebiete) dargestellt werden als

1.	Kleinsiedlungsgebiete	(WS)
2.	reine Wohngebiete	(WR)
3.	allgemeine Wohngebiete	(WA)
4.	besondere Wohngebiete	(WB)
5.	Dorfgebiete	(MD)
6.	dörfliche Wohngebiete	(MDW)
7.	Mischgebiete	(MI)
8.	urbane Gebiete	(MU)
9.	Kerngebiete	(MK)
10.	Gewerbegebiete	(GE)
11.	Industriegebiete	(GI)
12.	Sondergebiete	(SO).

(4) Für die in den §§ 4 bis 9 bezeichneten Baugebiete können im Bebauungsplan für das jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet

1.: nach der Art der zulässigen Nutzung,
2.: nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften

(6) Im Bebauungsplan kann festgesetzt werden, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 vorgesehen sind,

1.: nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden oder
2.: in dem Baugebiet allgemein zulässig sind, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt.

1.: nur einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen zulässig sind,
2.: einzelne oder mehrere der in dem Baugebiet allgemein zulässigen Nutzungen unzulässig sind oder als Ausnahme zugelassen werden können oder
3.: alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 4 bis 9 vorgesehen sind, nicht zulässig oder, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt, allgemein zulässig sind.

(8) Die Festsetzungen nach den Absätzen 4 bis 7 können sich auch auf Teile des Baugebiets beschränken.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 05. Mai 2015 - 4 CN 4/14

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des am 7. Dezember 2011 bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. V 18 "Holtkamp" der Antragsgegnerin (im Folgenden "Bebauungsplan").

2: Der Bebauungsplan überplant ein ca. 10,1 ha großes, bisher unbebautes Areal südlich der He. Straße (Landesstraße L 778) und westlich der Ho. Straße. Er setzt hierzu vier sich von Osten nach Westen erstreckende Gewerbegebiete mit den Bezeichnungen GE 1 bis GE 4 fest. Er setzt zudem Straßenverkehrsflächen fest, und zwar teilweise auf der Ho. Straße, von der aus die Gewerbegebiete über das Gewerbegebiet GE 1 von Osten her an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden werden, und teilweise entlang der Grenze des Plangebiets (im Norden) zur Verbreiterung der He. Straße jenseits eines Flächenstreifens zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen. Eine innere Erschließung der Baugebiete sieht der Bebauungsplan nicht vor. Nach der Begründung des Plans ist Anlass der Planung eine private, betriebsbezogene Projektentwicklung, die der Standortsicherung eines vorhandenen arbeitsplatzintensiven Gewerbebetriebs (im folgenden "Projektträger") dient und die nachhaltige Entwicklung des Betriebs an dem gewachsenen Standort vorsieht.

3: Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das teilweise im GE 3, teilweise im GE 4 liegt. Es ist an einen Landwirt verpachtet, der es bewirtschaftet. Es wird derzeit über eine landwirtschaftliche Zu-/Ausfahrt zur He. Straße erschlossen. Die übrigen Grundstücke im Plangebiet gehören dem Projektträger, dessen betriebliche Anlagen auf benachbarten Grundstücken stehen und der seine Grundstücke im Plangebiet als Erweiterungsflächen vorhält.

4: Die Antragstellerin erhob gegen den Bebauungsplan fristgerecht Normenkontrollantrag, der in der Vorinstanz erfolglos blieb.

5: Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Antragstellerin, der Bebauungsplan verstoße gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bzw. § 1 Abs. 7 BauGB, weil es diesem an einem schlüssigen Erschließungskonzept fehle. Der Bebauungsplan liefere keine Rechtsgrundlage dafür, das Grundstück der Antragstellerin gegen deren Willen einer Nutzung durch den Projektträger zum Zweck der Werkserweiterung zuzuführen.

6: Die Antragsgegnerin verteidigt das angefochtene Urteil.

Entscheidungsgründe

7: Die zulässige Revision der Antragstellerin, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2 i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet. Das angefochtene Urteil verstößt gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO).

8: Das Normenkontrollgericht hat angenommen, der Bebauungsplan sei in materieller Hinsicht nicht zu beanstanden, insbesondere leide der Bebauungsplan trotz fehlender Festsetzungen zur Innenerschließung an keinen Abwägungsfehlern. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die fehlende Innenerschließung im Wege eines Umlegungsverfahrens nach §§ 45 ff. BauGB herbei geführt werden könne. Diese Annahme verletzt Bundesrecht.

9: 1. Mit Bundesrecht im Einklang steht allerdings die vorinstanzliche Ansicht, dass der Bebauungsplan nicht gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verstößt.

10: Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB dürfen Bauleitpläne nur aufgestellt werden, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dem Kriterium der städtebaulichen Rechtfertigung kommt nach der Rechtsprechung des Senats dieselbe Funktion zu wie demjenigen der Planrechtfertigung im Planfeststellungsrecht, nämlich die Planung, die ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst trägt, im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtseinwirkungen in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 <60> m.w.N.). Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind danach Pläne, die nicht dem wahren Willen der Gemeinde entsprechen, bei denen also zwischen Planungswillen und Planungsinhalt eine Diskrepanz besteht, sowie Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist ferner verletzt, wenn ein Bebauungsplan aus tatsächlichen oder Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehrt (siehe hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 Rn. 14 m.w.N.). In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971 - 4 C 64.70 - BVerwGE 38, 152 <157>). Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht hingegen die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung. Dafür ist das Abwägungsgebot maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 21. März 2002 - 4 CN 14.00 - BVerwGE 116, 144 <147>), das im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben unterliegt. Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bebauungsplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden (zusammenfassend: BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 9).

11: Das Oberverwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil zur städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung ausgeführt, vor dem Hintergrund des Planungsanlasses, wie er in der Planbegründung zum Ausdruck komme, verfolge die Antragsgegnerin mit der Planung die städtebaulich legitimen Belange der Wirtschaft nach § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. a und c BauGB, indem sie infrastrukturelle Standortpolitik zugunsten des Projektträgers betreibe, damit dieser seinen Standort im Gebiet der Gemeinde sichern könne. Es handele sich hierbei weder um eine sog. Gefälligkeitsplanung noch um eine unzulässige Vorratsplanung (UA S. 10, 13 und 14). Da der Bebauungsplan eine realistische Vollzugsperspektive aufweise, sei er auch nicht dauerhaft vollzugsunfähig (UA S. 12). Der Bebauungsplan sei daher als "konkret projektbezogener Angebotsbebauungsplan" zur Ermöglichung einer Werkserweiterung durch den Projektträger städtebaulich gerechtfertigt (UA S. 11).

12: An diese Wertungen ist der Senat gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO). Er ist nicht befugt, die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Tatsachengerichts durch eine eigene Wertung zu ersetzen (BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 6.01 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 111 S. 36). Hieran ändert die Rüge der Antragstellerin nichts, das angefochtene Urteil beruhe auf einem Verstoß gegen die gerichtliche Überzeugungsbildung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung, wie sie die Revision mit Verweis auf die Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision geltend macht, sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel grundsätzlich nicht begründen (stRspr; vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1999 - 9 B 407.99 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 11). Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz setzt deswegen voraus, dass das Gericht Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. Denn erst in diesem Fall fehlt es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts sowie für die Überprüfung seiner Entscheidung darauf, ob die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist (BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 <208 f.> m.w.N. und vom 6. Februar 1975 - 2 C 68.73 - BVerwGE 47, 330 <361>; Beschluss vom 18. Mai 1999 - 7 B 11.99 - juris Rn. 4). Solche Mängel macht die Revision der Sache nach aber nicht geltend. Sie liegen auch nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil sowohl mit der Frage befasst, ob der Bebauungsplan gegen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB verstößt, weil er eine unzulässige Vorratsplanung darstelle, als auch mit der Frage nach etwaigen Erweiterungsabsichten des Projektträgers (UA S. 13). Dass es dabei der Meinung der Antragstellerin nicht gefolgt ist, führt auf keinen Verfahrensfehler.

13: 2. Die weitere Annahme des Oberverwaltungsgerichts, der Bebauungsplan leide auch nicht an beachtlichen Abwägungsfehlern (§ 1 Abs. 7 BauGB), steht dagegen mit Bundesrecht nicht im Einklang.

14: a) Nach § 1 Abs. 7 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 <308 f.>). In der Rechtsprechung ist ferner geklärt, dass jeder Bebauungsplan grundsätzlich die von ihm selbst geschaffenen oder ihm sonst zurechenbaren Konflikte zu lösen hat, indem die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden. Die Planung darf nicht dazu führen, dass Konflikte, die durch sie hervorgerufen werden, zu Lasten Betroffener letztlich ungelöst bleiben (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 4 C 8.12 - BVerwGE 147, 379 Rn. 17 m.w.N.). Dies schließt eine Verlagerung von Problemlösungen aus dem Bebauungsplanverfahren auf nachfolgendes Verwaltungshandeln indes nicht aus; Festsetzungen eines Bebauungsplans können auch Ausdruck einer "planerischen Zurückhaltung" sein (BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 - 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334 <338> m.w.N.). Die Grenzen zulässiger Konfliktverlagerung auf die Ebene des Planvollzugs sind allerdings überschritten, wenn bereits im Planungsstadium absehbar ist, dass sich der offengelassene Interessenkonflikt in einem nachfolgenden Verfahren nicht sachgerecht wird lösen lassen (BVerwG, Urteile vom 11. März 1988 - 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30 S. 4 ff. und vom 12. September 2013 a.a.O.). Ein Konflikttransfer ist mithin nur zulässig, wenn die Durchführung der Maßnahmen zur Konfliktbewältigung auf einer nachfolgenden Stufe möglich und sichergestellt ist. Ob eine Konfliktbewältigung durch späteres Verwaltungshandeln gesichert oder wenigstens wahrscheinlich ist, hat die Gemeinde prognostisch zu beurteilen, da es um den Eintritt zukünftiger Ereignisse geht. Ist insoweit bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung die künftige Entwicklung hinreichend sicher abschätzbar, so darf sie dem bei ihrer Abwägung Rechnung tragen (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1994 - 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75 S. 11 f.).

15: Löst der Bebauungsplan von ihm aufgeworfene Konflikte nicht, obwohl ein Konfliktlösungstransfer unzulässig ist, so führt dies zur Fehlerhaftigkeit der Abwägungsentscheidung (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 a.a.O. Rn. 17, 21). Lässt sich die planerische Lösung der Gemeinde unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründen, fehlt es mithin an der Begründbarkeit der gemeindlichen Planung, dann führt dies zudem zu einem Fehler (auch) im Abwägungsergebnis. Denn ein solcher Fehler ist dann anzunehmen, wenn eine fehlerfreie Nachholung der erforderlichen Abwägungsentscheidung schlechterdings nicht zum selben Ergebnis führen könnte, weil andernfalls der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen würde, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht, mithin die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit überschritten würden (BVerwG, Urteil vom 22. September 2010 - 4 CN 2.10 - BVerwGE 138, 12 Rn. 22). Anders als Mängel im Abwägungsvorgang (vgl. § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2, § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB) ist ein Mangel im Abwägungsergebnis stets beachtlich; er führt unabhängig vom Vorliegen weiterer Mängel der Abwägung zur (Teil-)Unwirksamkeit des Bebauungsplans (BVerwG, Beschluss vom 16. März 2010 - 4 BN 66.09 - BauR 2010, 1034 Rn. 31).

16: b) Nach den (bindenden) Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts weist der Bebauungsplan die Besonderheit auf, dass die Erschließung der vier Gewerbegebiete ausschließlich von Osten von der Ho. Straße aus über das Grundstück des Projektträgers erfolgen soll. Das Grundstück der Antragstellerin liegt in der Mitte des Plangebiets; es wird derzeit landwirtschaftlich genutzt und ist über eine landwirtschaftliche Ausfahrt zur He. Straße erschlossen. Nach Anlegung des Grüngürtels entfällt die Anbindung an die He. Straße und wird das Grundstück der Antragstellerin von jeglicher Erschließung abgeschnitten. Nicht nur, dass die Antragstellerin schon jetzt die im Bebauungsplan festgesetzte gewerbliche Nutzung mangels Erschließung nicht aufnehmen kann (vgl. § 30 Abs. 1 BauGB), ginge ihr dann auch die landwirtschaftliche Nutzbarkeit verloren, weil eine Zu-/Abfahrt auch über die He. Straße nicht mehr möglich wäre. Es entstünde eine nicht nutzbare "Gewerbegebietsinsel", weil dem Grundstück die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt. Eine solche Planung ist mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung nicht vereinbar; sie vernachlässigt in nicht zu vertretender Weise die durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Eigentümerinteressen der Antragstellerin, überschreitet mithin die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit.

17: Die Lösung des Problems der fehlenden Innenerschließung konnte - anders als das Oberverwaltungsgericht meint - nicht im Wege eines Konflikttransfers einem nachfolgenden Umlegungsverfahren vorbehalten werden. Die Durchführung eines Umlegungsverfahrens ist rechtlich nicht zulässig, weil der Bebauungsplan selbst keine Festsetzungen zur Innenerschließung enthält. Diese sind aber erforderlich, weil die amtliche Umlegung nach §§ 45 ff. BauGB - das gilt in gleicher Weise für eine vereinfachte Umlegung nach §§ 80 ff. BauGB (vgl. Burmeister/Aderhold, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand November 2014, zu § 80 Rn. 25) - im Bereich qualifizierter Bebauungspläne (§ 30 Abs. 1 BauGB) nur zur Verwirklichung der darin getroffenen Festsetzungen zulässig ist. Das Umlegungsverfahren ist kein Verfahren, in dem Konflikte, die im Bebauungsplan unbewältigt geblieben sind, gelöst werden können. Die Umlegung ist, wie § 46 Abs. 1 BauGB ("zur Verwirklichung eines Bebauungsplans") belegt, eine dem Vollzug des Bebauungsplans dienende Maßnahme (BGH, Urteil vom 12. März 1987 - III ZR 29/86 - BGHZ 100, 148 <150>), ein Instrument zur Planverwirklichung. Die Umlegung ist somit von der Planung abhängig; sie ist - im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans - ein planakzessorisches Instrument (Breuer, in: Schrödter, BauGB, 8. Aufl. 2015, § 45 Rn. 33; Dieterich, Baulandumlegung, 5. Aufl. 2006, Rn. 28) und dient dazu, den Grund und Boden entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans so zu gestalten, dass dessen Verwirklichung möglich ist (siehe auch Begründung des Entwurfs eines Bundesbaugesetzes, BT-Drs. 3/336 S. 73). Im Wege des Tauschs sollen Grundstücke, deren Lage, Form und Größe sich für eine Bebauung oder sonstige Nutzung nach Maßgabe des Bebauungsplans als ungeeignet oder unzweckmäßig erweisen, in der Weise neu gestaltet werden, dass die im Bebauungsplan festgesetzte Nutzung durchführbar ist. Eine Umlegung zur Bereitstellung von Verkehrsflächen kann danach nur unter der Voraussetzung zulässig sein, dass die Flächen im Bebauungsplan ausgewiesen sind (Dieterich a.a.O. Rn. 31). Auch § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB zeigt, dass eine Umlegung entsprechende Festsetzungen im Bebauungsplan voraussetzt. Nur dann ist es überhaupt i.S.v. § 55 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB möglich, vorweg Flächen für Straßen, Wege etc. aus der Umlegungsmasse auszuscheiden. Ohne solche Festsetzungen ist aber (auch) eine Erschließungsumlegung ausgeschlossen.

18: 3. Dieser Abwägungsergebnisfehler führt zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans.

19: In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen - nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. auch § 139 BGB) - dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und außerdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 <61>; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 <230>, vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59, vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 S. 77, vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3, vom 22. Januar 2008 - 4 B 5.08 - BRS 73 Nr. 22 Rn. 8 und vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77 S. 463). Dieser Rechtsprechung ist auch zu entnehmen, dass die Teilunwirksamkeit eine von besonderen Umständen abhängende Ausnahme zur Gesamtunwirksamkeit darstellt (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. März 1993 - 4 NB 10.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 75 S. 128).

20: Gemessen an diesen Grundsätzen ist von der Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans auszugehen. Eine bloße Teilunwirksamkeit scheidet bereits deshalb aus, weil dann ein Planungstorso zurückbliebe. Nach den bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ging es der Antragsgegnerin darum, ein ca. 10 ha großes Gebiet als Erweiterungsfläche für den Projektträger auszuweisen und damit - auf lange Sicht - zu sichern. Es handelt sich also um ein einheitliches planerisches Gesamtkonzept. Dieses lässt sich nicht in zwei selbständige Teile (GE 1 und 2 sowie GE 3 und 4) aufspalten, ohne die Gesamtplanung in Frage zu stellen.

21: Da sich die Revision der Antragstellerin danach bereits aus materiellen Gründen als begründet erweist, kommt es nicht mehr darauf an, ob der von ihr auch insofern geltend gemachte Verstoß des Oberverwaltungsgerichts gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) gegeben ist.

22: 4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Sept. 2015 - 4 CN 8/14

Tatbestand

1: Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Wirksamkeit des Bebauungsplans "Bernhäuser Straße Süd" der Antragsgegnerin.

2: Das Plangebiet liegt am westlichen Ortseingang. Es besteht aus weitgehend bebauten, industriell und gewerblich genutzten Grundstücken. Nördlich des Plangebiets schließen sich festgesetzte Gewerbegebiete an, südlich liegen Wohn- und Mischgebiete. Die westlich gelegenen Flächen sind unbebaut. Der Bebauungsplan setzt für das Plangebiet Gewerbegebiete gemäß § 8 BauNVO fest, in denen "Lagerhäuser, Speditionen und Einzelhandelsläden nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO und Tankstellen nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO" sowie "Ausnahmen nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO (Vergnügungsstätten)... gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO" nicht zulässig sind.

3: Der Antragsteller ist Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen, ca. 14 300 qm großen Grundstücks, das nach seinen Angaben an Firmen des produzierenden und des Dienstleistungsgewerbes, aber auch des Einzelhandels-, Lager- und Speditionsgewerbes vermietet ist. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung erhob er Einwendungen und machte im Wesentlichen geltend, dass durch die festgesetzte Branchenbeschränkung die ohnehin problematische Nutzungs- und Vermietungssituation der im Plangebiet gelegenen Grundstücke verschärft werde.

4: Nach Satzungsbeschluss und ortsüblicher Bekanntmachung des Bebauungsplans beantragte der Antragsteller Normenkontrolle. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Zwar seien die Ausschlussregelungen mit § 1 Abs. 5, 6 und 9 BauNVO vereinbar. Sie seien aber in ihrer konkreten Ausgestaltung nicht im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich. Zwar sei es einer Gemeinde nicht verwehrt, ein Gewerbegebiet unter Ausschluss bestimmter Nutzungstypen festzusetzen. Ein Ausschluss einzelner Nutzungen stehe aber nicht in ihrem planerischen Belieben. Nutzungsausschlüsse seien durch städtebauliche Gründe nicht gerechtfertigt, wenn sie kein schlüssiges Plankonzept erkennen ließen, das die Überprüfung auf ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit erlaube, oder nicht geeignet seien, die Planungskonzeption der Gemeinde umzusetzen. Auch seien Festsetzungen, die nicht oder nicht vollständig der Realisierung der mit der Planung verfolgten städtebaulichen Zielsetzungen dienten, städtebaulich nicht erforderlich. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gebiete insofern, dass sich die Gemeinde im Hinblick auf die von ihr selbst formulierten Ziele konsistent verhalte. Nach diesen Maßstäben genügten die von der Antragsgegnerin zur Rechtfertigung der Nutzungsausschlüsse herangezogenen städtebaulichen Gründe den Anforderungen an eine hinreichende städtebauliche Begründung nicht. Die festgestellten Mängel führten zur Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans.

5: Die Antragsgegnerin hat von dem vom Senat zugelassenen Rechtsmittel der Revision Gebrauch gemacht. Sie kritisiert, dass der Verwaltungsgerichtshof die Anforderungen an die Erforderlichkeit der Planung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB überspannt habe, und begehrt die Zurückweisung des Normenkontrollantrags. Der Antragsteller verteidigt das angegriffene Urteil.

Entscheidungsgründe

6: Die zulässige Revision ist begründet.

7: 1. Das Normenkontrollurteil verstößt gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

8: Ohne Rechtsfehler ist der Verwaltungsgerichtshof davon ausgegangen, dass die festgesetzten Nutzungsausschlüsse auf § 1 Abs. 5, Abs. 6 Nr. 1 und Abs. 9 BauNVO als Rechtsgrundlage gestützt werden können. Die Anforderungen, die § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Planung stellt, hat er jedoch überspannt und die Erforderlichkeit der Nutzungsausschlüsse zu Unrecht verneint.

9: Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs sind in der Planbegründung im Wesentlichen zwei grundsätzlich unabhängige städtebauliche Zielsetzungen formuliert. Zum einen verfolge die Antragsgegnerin mit sämtlichen Ausschlussregelungen einschließlich des Einzelhandelsausschlusses das Ziel, langfristig ein hochwertiges Gewerbegebiet ohne strukturelle Störungen zu etablieren, welches Betrieben der Dienstleistung und dem produzierenden Gewerbe vorbehalten sei. Zum anderen solle der Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben dem Ziel dienen, den Einzelhandel im Ortskern zu stärken und die dort ansässigen Betriebe existenzfähig zu erhalten. Beide zur Rechtfertigung der festgesetzten Nutzungsausschlüsse herangezogenen Gründe genügten den Anforderungen an eine hinreichende städtebauliche Begründung nicht. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zum Ziel der Stärkung des Ortskerns und des Schutzes der dort ansässigen Betriebe werden von der Revision nicht angegriffen. Gegenstand der revisionsgerichtlichen Prüfung ist deshalb allein die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, die festgesetzten Ausschlussregelungen (einschließlich des Einzelhandelsausschlusses) seien städtebaulich nicht gerechtfertigt, weil Betriebsarten zulässig blieben, die - bezogen auf das Ziel, langfristig ein hochwertiges, Betrieben der Dienstleistung und dem produzierenden Gewerbe vorbehaltenes Gewerbegebiet ohne strukturelle Störungen zu etablieren - in gleicher Weise störend seien wie die ausgeschlossenen Nutzungen, weshalb es sich um eine konzeptionslose, einen städtebaulichen Missgriff darstellende Planung handele, die die verfolgte Zielsetzung nicht konsistent umsetze. Diese Annahme beruht auf einer Verkennung von Bundesrecht.

10: a) Welche Anforderungen § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Erforderlichkeit der Planung stellt, hat der Senat in seinen Urteilen vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - (BVerwGE 133, 310 Rn. 17) und vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - (BVerwGE 146, 137 Rn. 8 f. m.w.N.; siehe zuletzt Urteil vom 5. Mai 2015 - 4 CN 4.14 - ZfBR 2015, 689 Rn. 10) zusammengefasst und näher erläutert:

11: Dem Kriterium der Erforderlichkeit kommt in der gemeindlichen Bauleitplanung dieselbe Funktion zu wie demjenigen der Planrechtfertigung im Planfeststellungsrecht, nämlich die Planung, die ihre Rechtfertigung nicht in sich selbst trägt, im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtseinwirkungen in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen. Welche Planungsziele in der Bauleitplanung zulässig sind, hat der Bundesgesetzgeber in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB geregelt. Hiernach haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Was in diesem Sinne erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Der Gesetzgeber ermächtigt die Gemeinden, diejenige Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen entspricht. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind u.a. Pläne, die einer positiven städtebaulichen Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind.

12: In dieser Auslegung setzt § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Für die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung ist demgegenüber das Abwägungsgebot maßgeblich, das gemäß § 1 Abs. 7 BauGB darauf gerichtet ist, die von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen und unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 27. August 2009 - 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 27). Erforderlichkeit und Abwägungsgebot unterliegen im Hinblick auf gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben. Die Abgewogenheit einer Planung und ihrer Festsetzungen kann deshalb nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Rechtfertigung gemacht werden.

13: Die dem Abwägungsgebot unterfallenden Einzelheiten der Planung werden auch dann nicht Teil der städtebaulichen Erforderlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, wenn die Gemeinde ihre planerischen Zielsetzungen mit einer konkreten Planung nur teilweise umsetzt. Für den Fall, dass die Gemeinde die Erforderlichkeit ihrer Planung durch eine Bezugnahme auf ein von ihr beschlossenes städtebauliches Entwicklungs- oder Einzelhandelskonzept begründet, hat der Senat (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 11) dies bereits entschieden. Er hat dies damit begründet, dass förmliche Planungskonzepte, wie sich aus § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB ergibt, nur als Belang im Rahmen der planerischen Abwägung zu berücksichtigen sind mit der Folge, dass eine Bindung, etwa im Sinne eines Alles-oder-nichts-Prinzips, bereits von daher nicht bestehen kann. Nichts anderes gilt, wenn die Gemeinde ihre Planungsziele in nicht formalisierter Form festlegt (vgl. hierzu im Überblick z.B. Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl. 2002, Stand Mai 2015, § 1 Rn. 23 f.). Eine Bindung der Gemeinde an vorangehende Zielsetzungen kann es auch insoweit nicht geben. Im Gegenteil kann es im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abwägung im Hinblick auf das Gewicht bestimmter abwägungsrelevanter Interessen sogar geboten sein, die planerischen Zielsetzungen nicht oder nur mit Abstrichen zu verfolgen. Allein aus dem Umstand, dass eine Planung eine planerische Zielsetzung nur unvollständig umsetzt, lässt sich folglich nicht der Schluss ziehen, dass der Planung die städtebauliche Rechtfertigung abzusprechen wäre. Die Gemeinde betreibt auch dann noch eine von der gesetzlichen Ermächtigung in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB getragene städtebauliche Planung, wenn die getroffenen Festsetzungen jedenfalls geeignet sind, einen Beitrag zur Förderung der Planungsziele zu leisten. Davon ist erst dann nicht mehr auszugehen, wenn die Festsetzungen die Aufgabe der verbindlichen Bauleitplanung von vornherein verfehlen, etwa weil sie aus tatsächlichen oder aus Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit der Vollzugsfähigkeit entbehren oder weil die realistische Gefahr besteht, dass die Festsetzungen die planerische Zielsetzung konterkarieren.

14: b) Auf diese Rechtsprechung hat sich der Verwaltungsgerichtshof zwar ausdrücklich berufen, deren Bedeutung hat er aber missverstanden. Die an die Erforderlichkeit des Nutzungsausschlusses zu stellenden Anforderungen hat er verkannt. Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass die festgesetzten Ausschlussregelungen in ihrer konkreten Ausgestaltung städtebaulich nicht gerechtfertigt seien, weil in dem angegriffenen Bebauungsplan bestimmte Betriebsarten nicht ausgeschlossen worden seien, die - bezogen auf das Ziel eines hochwertigen, Dienstleistung und Produktion vorbehaltenen Gewerbegebiets ohne strukturelle Störungen - in gleicher Weise störend wirkten wie die ausgeschlossenen Nutzungen, lässt sich auf diese Rechtsprechung nicht stützen.

15: aa) Der Verwaltungsgerichtshof hat es für entbehrlich gehalten, im Einzelnen zu klären, was unter dem von der Antragsgegnerin intendierten "hochwertigen Gewerbegebiet ohne strukturelle Störungen, welches Betrieben der Dienstleistung und dem produzierenden Gewerbe vorbehalten ist", zu verstehen ist. Er hat jedenfalls zugunsten der Antragsgegnerin unterstellt ("mag angenommen werden"; UA S. 12), dass es sich dabei um ein städtebauliches Ziel handele, das den Ausschluss solcher Nutzungen rechtfertigen könne, die der Verwirklichung dieser Zielsetzung entgegenstehen. Sofern mit dieser Formulierung Zweifel an der städtebaulichen Tragfähigkeit der planerischen Zielsetzung der Antragsgegnerin zum Ausdruck gebracht werden sollten, bestand hierfür auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs keine Veranlassung.

16: Der Senat (BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 27 S. 3 f.) hat bereits entschieden, dass es unter städtebaulichen Gesichtspunkten gerechtfertigt sein kann, in einem Gewerbegebiet das Mittel des Nutzungsausschlusses gezielt zu dem Zweck einzusetzen, das produzierende Gewerbe zu stärken. Dass diese Zwecksetzung auf Dienstleistungsbetriebe ausgeweitet und mit bestimmten Qualitätsvorstellungen verknüpft werden kann, unterliegt keinen Zweifeln. Das gilt umso mehr, als Bauleitplanung ein Mittel ist, auch aktiv auf eine Änderung des städtebaulichen Status quo hinzuwirken (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - BVerwGE 133, 310 Rn. 19). Stellt sich die Gemeinde deshalb für die Zukunft ein qualitativ hochwertiges Gewerbegebiet ohne strukturelle Störungen vor, das Dienstleistungsbetrieben und dem produzierenden Gewerbe vorbehalten sein soll, ist diese Zielsetzung grundsätzlich von der gesetzlichen Ermächtigung in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gedeckt. Hiervon ist im Grundsatz auch der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen. Anhaltspunkte dafür, dass diese Zielsetzung vorliegend durch andere als städtebauliche Erwägungen der Antragsgegnerin motiviert gewesen sein könnte, lassen sich dem angegriffenen Urteil nicht entnehmen. Einer inhaltlichen Bewertung der Ziele, die sich die Gemeinde in Ausübung ihrer kommunalen Planungshoheit städtebaupolitisch setzt, haben sich die Gerichte zu enthalten.

17: bb) Steht somit fest, dass das Ziel der Schaffung eines hochwertigen Gewerbegebiets für Dienstleistungen und produzierendes Gewerbe ohne strukturelle Störungen von positiven städtebaulichen Gründen getragen ist, ist nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der festgesetzte Nutzungsausschluss geeignet ist, einen Beitrag zur Förderung dieses Ziels zu leisten. Mehr ist grundsätzlich nicht zu verlangen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof verkannt.

18: Soweit er sich auf den Standpunkt gestellt hat, der Ausschluss einzelner in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässiger Nutzungen stehe nicht im planerischen Belieben der Gemeinde, kann er sich zwar auf Rechtsprechung des Senats stützen (BVerwG, Beschluss vom 25. April 2002 - 4 BN 20.02 - juris Rn. 6). Von planerischem Belieben kann aber bereits dann keine Rede mehr sein, wenn die Gemeinde mit der Planung städtebauliche Ziele verfolgt und Festsetzungen trifft, die der Verwirklichung dieser Ziele dienen. Die auf eigene Rechtsprechung (VGH Mannheim, Urteil vom 28. Januar 2005 - 8 S 2831/03 - BauR 2005 S. 1740) gestützte Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, "Nutzungsausschlüsse (seien) durch städtebauliche Gründe nicht gerechtfertigt, wenn die Festsetzungen kein schlüssiges Planungskonzept erkennen lassen, das eine Überprüfung der Nutzungsausschlüsse auf ihre Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit erlaubt", findet in der Rechtsprechung des Senats demgegenüber keine Stütze. Sie überspannt die Anforderungen, die § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB an die Umsetzung planerischer Zielsetzungen stellt, weil die Frage der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit planerischer Festsetzungen der Abwägungskontrolle unterliegt und nicht zum Maßstab der städtebaulichen Rechtfertigung gemacht werden darf (BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - BVerwGE 146, 137 Rn. 11). Jedenfalls muss sich die Gemeinde nicht - wie vom Verwaltungsgerichtshof gefordert - im Hinblick auf die von ihr selbst formulierten Ziele in der Weise "konsistent" verhalten, dass sich auch die konkrete Ausgestaltung des Nutzungsausschlusses "schlüssig" aus der planerischen Zielformulierung ableiten oder nachvollziehen lassen müsste. Die Gemeinde betreibt bereits dann städtebauliche Planung, wenn sie sich im Rahmen ihrer durch Planungsziele konkretisierten eigenen städtebaulichen Entwicklungs- und Ordnungsvorstellungen hält und den Festsetzungen in Bezug auf diese Ziele Förderpotential zukommt. Mehr ist grundsätzlich nicht zu verlangen. Auf eine vollständige Verwirklichung des Planungsziels kommt es nicht an, die Zweck-Mittel-Relation ist nicht notwendigerweise kongruent. Folglich ist es im Hinblick auf § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde im Hinblick auf ein von ihr formuliertes planerisches Ziel nur solche Festsetzungen trifft, für die in der gegebenen Planungssituation Anlass besteht, weitergehende, aber ebenfalls der Zielverwirklichung dienende Festsetzungen jedoch unterlässt, weil sie hierfür aktuell keinen Handlungsbedarf sieht.

19: Zu Unrecht hat der Verwaltungsgerichtshof deshalb verlangt, die Gemeinde müsse sämtliche Nutzungen ausschließen, die die städtebauliche Zielsetzung eines qualitativ hochwertigen Gewerbegebiets ohne strukturelle Störungen in vergleichbarer Weise gefährden. Aus dem Urteil des Senats vom 26. März 2009 - 4 C 21.07 - (BVerwGE 133, 310 Rn. 20), auf das sich der Verwaltungsgerichtshof berufen hat, lässt sich für die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nichts herleiten. Soweit der Senat darin ausgeführt hat, dass "Festsetzungen, die nicht oder nicht vollständig der Realisierung der mit der Planung verfolgten städtebaulichen Zielsetzung dienen, deshalb auch nicht erforderlich" seien, wollte er, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang der Formulierung ergibt, nur die Selbstverständlichkeit zum Ausdruck bringen, dass ein Planungskonzept nicht solche planerischen Festsetzungen rechtfertigen kann, die von vornherein nicht geeignet sind, das Ziel zu fördern, etwa deshalb, weil sie überschießend sind. Das hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 - (BVerwGE 146, 137 Rn. 12) ausdrücklich klargestellt.

20: c) Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Bebauungsplan um eine konzeptionslose, einen städtebaulichen Missgriff darstellende Planung handele, weil die Ausschlussregelung in ihrer konkreten Ausgestaltung kein schlüssiges Plankonzept erkennen lasse und die verfolgte Zielsetzung widersprüchlich und nicht nachvollziehbar umsetze, beruht auf dem Bundesrechtsverstoß.

21: Unter Vermeidung dieses Maßstabsfehlers lässt sich auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs beurteilen, dass der Bebauungsplan im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht in Abrede gestellt, dass die ausgeschlossenen Nutzungen bezogen auf die Zielsetzung eines qualitativ hochwertigen, Dienstleistungsbetrieben und dem produzierenden Gewerbe vorbehaltenen Gewerbegebiets ohne strukturelle Störungen störend sind. Er hat auch nicht festgestellt, dass die Antragsgegnerin einen - gemessen am Planungsziel und der konkreten Planungssituation - greifbaren Regelungsbedarf eklatant verfehlt hätte. Er hat lediglich bemängelt, dass Betriebsarten zulässig geblieben seien, die bezogen auf die Zielsetzung in gleicher Weise störend seien. Damit steht außer Frage, dass der Verwaltungsgerichtshof auch den festgesetzten Ausschlussregelungen Förderpotential zugemessen hat.

22: 2. Ob sich das Urteil aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 144 Abs. 4 VwGO), kann der Senat auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht abschließend beurteilen. Desgleichen fehlt es an Feststellungen, die es dem Senat ermöglichen, in der Sache selbst zu entscheiden (§ 144 Abs. 3 Nr. 2 VwGO). Das angegriffene Urteil enthält insbesondere keine Feststellungen zu Tatsachen, die für die Abwägungskontrolle erforderlich sind, wie etwa zur Intensität der Beeinträchtigung von Eigentümerinteressen und zum Gewicht der Planungsziele der Antragsgegnerin. Die Sache ist deshalb zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 01. Sept. 2015 - 10 D 44/13.NE

Tenor

Die „Sonstigen Festsetzungen“ zum Schallschutz der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans WE 8b (M.) der Stadt C. sind unwirksam. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 von Hundert des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 von Hundert des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Antragsteller wenden sich gegen die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans WE 8b (M.) der Antragsgegnerin (im Folgenden: Bebauungsplan). Der Antragsteller zu 1. ist Teileigentümer des im Plangebiet gelegenen Grundstücks C1. 7/L.-straße 47, die Antragstellerin zu 2. ist die Eigentümergemeinschaft, in deren Eigentum das Grundstück steht. Auf dem Grundstück befinden sich eine Parkplatzanlage sowie ein Wohn- und Geschäftshaus, das zum Zeitpunkt der Planaufstellung unter anderem für einen Lebensmittelmarkt genutzt wurde und in dem sich nun ein Sonderpostenmarkt befindet.

Der Bebauungsplan WE 8b setzt in dem östlich des Zentrums des Ortsteils X. gelegenen, durch die I.-straße im Westen, die I1. Straße im Norden und im Osten und durch den C2. im Süden begrenzten Plangebiet mehrere allgemeine Wohngebiete, zwei Kerngebiete, mehrere Mischgebiete und ein Gewerbegebiet fest. Die Erweiterung des Plangebiets durch die 3. Änderung betrifft mehrere östlich der I1. Straße und nördlich des C3. gelegene Grundstücke mit einer Gesamtgröße von etwa einem Hektar. Diese lagen zuvor im Geltungsbereich des Bebauungsplanes WE 10 (Industriegebiet) der Antragsgegnerin, wonach dort ein Gewerbegebiet festgesetzt war.

Nach der Planbegründung dient der Bebauungsplan der Neuordnung versorgungsrelevanter Einrichtungen zur Entwicklung des Einzelhandels im Ortsteil X. Die Planänderung erstrecke sich im Wesentlichen auf die Fläche des Raiffeisenmarktes zwischen der T. Straße und der I1. Straße. Weitere Änderungen beträfen geringfügige Anpassungen von Straßenverkehrsflächen und Baugrenzen sowie die Aktualisierung bauordnungsrechtlicher Vorschriften und Rechtsgrundlagen. So wurde die für das Grundstück der Antragsteller festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche erweitert, um sie an das dort genehmigte und errichtete Einzelhandelsvorhaben anzupassen.

Der Bebauungsplan setzt das Erweiterungsgebiet als Sondergebiet (§ 11 BauNVO) fest. Die durch Baugrenzen definierte überbaubare Grundstücksfläche innerhalb des Sondergebiets umfasst im nördlichen Plangebiet ein SO 1 „Lebensmittelmarkt (Vollsortimenter)“, südlich grenzt das Sondergebiet SO 2 „Lebensmittelmarkt (Discounter)“ an. In dem SO 1 sind eine Geschossfläche von 1.910 qm und eine maximale Verkaufsfläche von 1.350 qm festgesetzt, davon mindestens 250 qm für Getränke, maximal 800 qm für Nahrungs- und Genussmittel, 100 qm Backshop sowie 200 qm Neben- und Randsortimente (ohne Lebensmittel und Getränke), davon maximal 135 qm zentrenrelevante Randsortimente (gemäß der C4. Sortimentsliste). In dem SO 2 sind eine Geschossfläche von 1.310 qm und eine maximale Verkaufsfläche von 870 qm festgesetzt.

Die Ziff. 1 der textlichen Festsetzungen betrifft die Art der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB). Ziff. 1.1 enthält die in den beiden Sondergebietsteilen jeweils zulässige maximale Gesamtverkaufsfläche und definiert den Begriff der Verkaufsfläche. Ziff. 1.2 setzt unter Bezugnahme auf die Klassifikation der Wirtschaftszweige des Statistischen Bundesamtes, Ausgabe 2008, die in SO 1 und SO 2 zulässigen Nutzungsarten fest. Ziff. 1.2 Buchstabe a) Abs. 1 benennt einzelne zentren- und nahversorgungsrelevante Sortimente und nennt die jeweiligen Ziffern der Klassifikation der Wirtschaftszweige. Die textliche Festsetzung enthält den Hinweis, dass diese Klassifikation bei der im Q. 17 angesiedelten Fachabteilung Umwelt und Planung der Antragsgegnerin zur Einsicht bereit gehalten werde.

Nach Ziff. 1.2 Buchstabe a) Abs. 1 darf der Flächenanteil für zentren-, aber nicht nahversorgungsrelevante Sortimente einen Anteil von 10 % der zulässigen maximalen Gesamtverkaufsfläche des jeweiligen Sondergebiets nicht überschreiten. Gemäß Ziff. 1.2 Buchstabe a) Abs. 3 sind dort im Übrigen Verkaufsflächen mit nicht zentren- und/oder nahversorgungsrelevanten Einzelhandelssortimenten zulässig. Ziff. 1.2 Buchstabe b) nennt bestimmte ergänzende Nutzungen, die zulässig sind, soweit sie den in dem jeweiligen Sondergebiet zulässigen Nutzungen zugehören.

Hinsichtlich vier an der I1. Straße festgesetzter Mischgebiete ist die zulässige Nutzungsart durch den Bebauungsplan dahingehend beschränkt, dass zentren- und nahversorgungsrelevanter Einzelhandel unzulässig ist.

Zudem sind in Mischgebieten, Kerngebieten und Gewerbegebieten Vergnügungsstätten gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO ausgeschlossen.

Der Bebauungsplan enthält für das Sondergebiet auch „Sonstige Festsetzungen“, die den Schallschutz betreffen. Danach sind eine nächtliche Parkplatznutzung von Kunden oder nächtliche Warenlieferungen im Bereich der geplanten Anlieferzone des Vollsortimenters an dem vorgesehenen Einzelhandelsstandort nicht zulässig. Ausnahmen gelten für Mitarbeiter der Märkte, die das Gelände vor 6:00 Uhr oder nach 22:00 Uhr, also im Nachtzeitraum, anfahren oder verlassen müssen. Hierzu sind gesonderte Mitarbeiterstellplätze auszuweisen, deren Abstand zu den nächstgelegenen Wohn- und Mischbauflächen an der I1. Straße mindestens 30 m (allgemeines Wohngebiet - WA) beziehungsweise mindestens 15 m (Mischgebiet - MI) betragen muss. Die Lebensmittelmärkte und der Backshop des im SO 1 geplanten Lebensmittel-Vollsortimenters können ausnahmsweise auch während der Nachtstunden mit einem Kleintransporter (bis 2,8 t) beliefert werden, sofern die Ladetätigkeiten im Bereich der Haupteingänge oder der Anlieferzone des Discounters erfolgen und für die An- und Abfahrt ausschließlich die südliche Zufahrt zum C2. genutzt wird.

Der Flächennutzungsplan stellt in seiner am Tag der Veröffentlichung des Bebauungsplans veröffentlichten 28. Änderungsfassung das zuvor als „Gewerbliche Bauflächen“ dargestellte Erweiterungsgebiet – ebenso wie der Bebauungsplan – als Sondergebiet SO 1 „Lebensmittelmarkt (Vollsortimenter)“ beziehungsweise als Sondergebiet SO 2 „Lebensmittelmarkt (Discounter)“ dar.

Das Aufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen folgenden Verlauf: Am 14. Juli 2010 beschloss der Umwelt- und Planungsausschuss die Aufstellung des Bebauungsplans. Die Antragsgegnerin machte die am selben Tage beschlossene öffentliche Auslegung des Planentwurfs im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) in ihrem Amtsblatt am 4. November 2010 öffentlich bekannt. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs fand in der Zeit vom 15. November bis zum 17. Dezember 2010 statt. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte mit Schreiben vom 9. November 2010. Nach dem Planentwurf sollten im Erweiterungsgebiet drei Sondergebietsteile festgesetzt werden, nämlich für einen Lebensmittelmarkt mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1.200 qm, für einen Lebensmitteldiscountmarkt mit einer maximalen Verkaufsfläche von 900 qm und für einen Textilmarkt mit einer maximalen Verkaufsfläche von 500 qm. Zudem war vorgesehen, das im bisherigen Plangebiet als Mischgebiet festgesetzte Grundstück des Antragstellers zu 1. in ein Sondergebiet umzuwandeln mit einer Einzelhandelsverkaufsfläche von etwa 1.200 qm. Für den dort vorhandenen Lebensmittelmarkt war ein Antrag auf Erweiterung der Verkaufsfläche auf circa 1.150 qm gestellt worden.

Die Antragsteller zu 1. nahm mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 zu der Planung Stellung. Der Bebauungsplan werde nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. Ihm fehle die städtebauliche Erforderlichkeit. Für die beantragte Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes auf seinem Grundstück bedürfe es nicht der Festsetzung eines Sondergebietes. Eine solche sei gegenüber der Mischgebietsfestsetzung eine nachteilige Beschränkung seiner Eigentumsfreiheit. Auch die Ausweisung der übrigen Sondergebiete sei nicht erforderlich. Nach dem Einzelhandelskonzept aus dem Jahre 2009 sei eine Erweiterung des auf seinem Grundstück ansässigen Lebensmittelmarktes und die geplante Erweiterung eines ebenfalls im zentralen Versorgungsbereich angesiedelten Lebensmittelmarktes ausreichend für die Versorgung der Bevölkerung. Die Planung sei auch abwägungsfehlerhaft, weil sein Interesse als Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich der bestehende Lebensmittelmarkt befinde, unangemessen zurückgestellt werde. Die geplante Änderung der Nutzungsart von Mischgebiet in Sondergebiet schränke die Nutzung seines Grundstücks erheblich ein. Auch sei die Verlagerung eines funktionsfähigen Nahversorgungsbetriebes und die Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des zentralen Versorgungsbereichs zu befürchten. Die Neuansiedlung von Lebensmittelmärkten führe zu einer Zunahme des Straßenverkehrs und damit zu einer erhöhten Lärmbelästigung auf seinem Grundstück.

Nach der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurde der Planentwurf geändert. Die geplante Festsetzung eines Sondergebiets für einen Textilmarkt im Erweiterungsgebiet wurde aufgegeben, die maximale Verkaufsfläche des Lebensmittelmarktes (Vollsortimenter) wurde von 1.200 qm auf 1.350 qm angehoben, die des Lebensmittelmarktes (Discounter) von 900 qm auf 870 qm reduziert. Zuvor hatte die Antragsgegnerin in Fortentwicklung ihres durch Ratsbeschluss vom 1. Juli 2009 gebilligten Einzelhandelskonzepts bei einem Büro für Stadtplanung im Juli 2011 eine Verträglichkeitsanalyse für die Errichtung eines Nahversorgungsvorhabens in C. -X. eingeholt, die im Juli 2012 aktualisiert wurde.

Im Juni 2012 legte das Planungsbüro die als „Nahversorgung in X. “ bezeichnete Teilfortschreibung des städtischen Einzelhandelskonzepts vor. Diese trägt den Untertitel „Dokumentation der Abwägung in Rede stehender Entwicklungsvorhaben und Ableitung von Empfehlungen zur Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzepts“.

Der Rat billigte das so angepasste Einzelhandelskonzept und die damit zusammenhängende Neuabgrenzung des Zentralen Versorgungsbereichs in X. mit Beschluss vom 4. Juli 2012.

Die Antragsgegnerin machte die vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Stadtplanung am 19. September 2012 beschlossene öffentliche Auslegung des Planentwurfs in ihrem Amtsblatt am 4. Oktober 2012 öffentlich bekannt. Die öffentliche Auslegung des Planentwurfs fand in der Zeit vom 12. Oktober bis zum 13. November 2012 statt. Die Behörden und die sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden unter dem 9. Oktober 2012 beteiligt.

Der Antragsteller zu 1. nahm mit am 13. November 2012 bei der Antragsgegnerin eingegangenem Schreiben vom 12. November 2012 zu der Planung ausführlich Stellung.

Auf die Stellungnahme der IHK hin wurde der Planentwurf insoweit geändert, als von den in dem SO 1 auf einer Fläche von 200 qm zulässigen Randsortimenten maximal 135 qm zentrenrelevante Randsortimente (gemäß C4. Sortimentsliste) sein dürfen. Der Rat beschloss am 12. Dezember 2012 die auf diese Änderung beschränkte erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zwischen dem 20. Dezember 2012 und dem 11. Januar 2013. Dies wurde im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 20. Dezember 2012 bekanntgemacht. Der Antragsteller zu 1. nahm hierzu mit Schreiben vom 11. Januar 2013 Stellung.

Die Antragstellerin zu 2. hat sich im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 und 2, § 4a Abs. 3 BauGB) nicht geäußert.

Der Rat entschied in seiner Sitzung am 27. Februar 2013 über die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange und die während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs abgegebenen Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss den Bebauungsplan als Satzung.

Nachfolgend äußerte die Bezirksregierung N. gegenüber der Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Entscheidung über die Genehmigung der im Parallelverfahren beschlossenen 28. Änderung des Flächennutzungsplanes Bedenken, ob die nach § 1 Abs. 7 BauGB erforderliche Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen einiger Bürger und Behörden in ausreichendem Maße stattgefunden habe. Da auch in dem aus dem früheren zentralen Versorgungsbereich herausgenommen, westlich angrenzenden Gebiet Einzelhandel bis zur Großflächigkeit möglich bleiben solle, ziele die Planung auf eine Steuerung großflächiger Einzelhandelsbetriebe, nicht auf die Steuerung zentrenrelevanten Handels.

Das von der Antragsgegnerin beauftragte Planungsbüro legte daraufhin im März 2013 eine städtebaulich-funktionale und entwicklungsbezogene Begründung der Abgrenzung des Nahversorgungszentrums C. -X. vor. Dem herausgenommenen Gebiet komme eine geringere zentrenbildende Funktion als der I.-straße zu. Die dort ansässigen Unternehmen seien auch außerhalb des zentralen Versorgungsbereichs nicht in ihrem Bestand gefährdet. Eine Erweiterung des dortigen Lebensmittelmarktes sei aus mehreren Gründen unrealistisch und habe trotz des langjährigen Diskussionsprozesses nicht stattgefunden.

Der Rat hob in seiner Sitzung am 25. Mai 2013 seinen Satzungsbeschluss vom 27. Februar 2013 auf und entschied erneut über die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange und die während der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs abgegebenen Stellungnahmen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung und beschloss den Bebauungsplan erneut als Satzung.

Der Satzungsbeschluss wurde am 13. Juni 2013 im Amtsblatt der Antragsgegnerin öffentlich bekannt gemacht.

Der Antragsteller zu 1. hat am 25. Juni 2013 den Normenkontrollantrag gestellt. Zu dessen Begründung hat er ausgeführt, der Bebauungsplan sei nicht gemäß § 1 Abs. 3 BauGB städtebaulich erforderlich. Er bezwecke die Steuerung des Wettbewerbs. Die Planänderung diene den Interessen des Investors, der auf der Erweiterungsfläche Einzelhandel betreiben wolle. Im Stadtteil X. fehle die erforderliche Einwohnerzahl, um einen Lebensmittelvollsortimenter und einen Lebensmitteldiscountmarkt anzusiedeln, wie es der Investor gegenüber der Antragsgegnerin im Vorfeld der Planänderung gefordert habe mit dem Hinweis, ansonsten seinen bisherigen Standort aufgeben zu wollen. Wegen dieser Forderung des Investors seien die im Rahmen des Einzelhandelskonzepts aus dem Jahr 2009 geplanten und wünschenswerten Entwicklungen innerhalb des zentralen Versorgungsbereichs aufgegeben worden. Die Planung der Antragsgegnerin sei unter Druck und ohne die nötige Ergebnisoffenheit durchgeführt worden. Sie verstoße gegen das Koppelungsverbot, denn es gebe eine rechtliche Verknüpfung zwischen Leistungen Dritter und der Bauleitplanung. Aus der Verträglichkeitsanalyse vom 20. April 2011 ergebe sich, dass die Gutachter das außerhalb des damaligen zentralen Versorgungsbereichs gelegene Vorhaben, für das nun das Sondergebiet festgesetzt sei, wegen seiner räumlichen Distanz zum Versorgungsbereich kritisch gesehen hätten. Das Vorhaben harmoniere nicht mit den standortbezogenen Zielen zur Zentrenbildung. Zusätzlich habe der Investor die Errichtung eines Seniorenzentrums und damit verbundene Investitionen und Arbeitsplätze in Aussicht gestellt beziehungsweise zur Bedingung für eine Gesamtlösung gemacht. Auf diese Weise sei die Planung sachwidrig beeinflusst worden. Die Verwaltung habe sich von Beginn an für eine Realisierung dieser Pläne des Investors eingesetzt und die Bemühungen der Eigentümer der von Einzelhandelsbetrieben genutzten Grundstücke im zentralen Versorgungsbereich um eine andere planerische Lösung unterlaufen. Er – der Antragsteller – habe im September 2009 einen Antrag auf Erweiterung seines Lebensmittelmarktes gestellt, aber erst im März 2011 nach einem verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit den Bauvorbescheid erhalten, dessen Erteilung im Einzelhandelskonzept ausdrücklich vorgesehen gewesen sei. Die in dem Einzelhandelskonzept des Jahres 2009 gutachterlich empfohlene Entwicklung des zentralen Versorgungsbereichs in seinem damaligen Zuschnitt sei durch überzogene Anforderungen und Auflagen seitens der Verwaltung unmöglich gemacht worden. Der Einzelhandelsverband Westfalen/N. habe sich für eine Neuansiedlung des gewünschten Lebensmittelmarktes an einem Standort innerhalb des zentralen Versorgungsbereichs stark gemacht, da die Wohnbevölkerung im Norden X1. dadurch besser versorgt werde. Dass in dem Erweiterungsgebiet ohne eine entsprechende Bauleitplanung großflächige Einzelhandelsbetriebe nicht zulässig seien, begründe die städtebauliche Erforderlichkeit der Planung nicht. Der Bebauungsplan sei auch nach § 1 Abs. 4 BauGB unwirksam, da er Zielen der Raumordnung widerspreche. In dem während des Verfahrens der Aufstellung des Bebauungsplans noch gültigen Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk N. sei das Plangebiet als Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich (GIB) dargestellt. Voraussetzungen für die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsbetriebe sei aber die Darstellung als allgemeiner Siedlungsbereich (ASB). Für die im jetzigen Regionalplan erfolgte Umwidmung des Erweiterungsgebietes in einen ASB fehle es an einer städtebauliche Rechtfertigung. Vielmehr habe die Antragsgegnerin Bedarf an Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe- und Industriebetrieben. Auch befinde sich das Erweiterungsgebiet nicht im Übergang zwischen Wohnbauflächen und Gewerbeflächen. Vielmehr prägten allein Gewerbebetriebe seine nähere Umgebung. Es sei auch nicht innerörtlich integriert. Daran ändere die Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzepts vom 4. Juli 2012 nichts. Die Angebots- und Nachfrageanalyse aus dem Jahr 2011 habe eine Konzentration der bestehenden Verkaufsflächen inklusive der Randsortimente im damaligen zentralen Versorgungsbereich belegt. Die Neufassung des zentralen Versorgungsbereichs finde also in den tatsächlichen Gegebenheiten keine hinreichende Entsprechung und sei daher rechtswidrig. Die Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzepts begründe die Erforderlichkeit der Erweiterung des Plangebiets nicht ausreichend. Das Erweiterungsgebiet sei rund 200 m bis 300 m von den zentralen Geschäftslagen an der I.-straße und etwa 100 m von dem bisherigen Lebensmittelgeschäft auf seinem – des Antragstellers – Grundstück entfernt und sei nur im Westen von Wohnbebauung und ansonsten von Gewerbe- und Industrienutzung umgeben. Das Erweiterungsgebiet sei noch in der Verträglichkeitsanalyse vom 20. April 2011 wegen seiner Ortsrandlage nicht als Teil des zentralen Versorgungsbereichs angesehen worden. Dementsprechend sei auch die im Parallelverfahren betriebene 28. Änderung des Flächennutzungsplans wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 4 BauGB unwirksam, so dass der Bebauungsplan zudem gegen § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB verstoße. Zudem habe bei dessen Aufstellung entgegen § 1 Abs. 7 BauGB keine gerechte Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange stattgefunden. Die Antragsgegnerin sei offenbar gegenüber dem Investor unzulässige Bindungen tatsächlicher Art eingegangen, wie sich aus seinen Einwendungen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit ergebe. Auch seien die zu erwartenden negativen Auswirkungen auf den bisherigen zentralen Versorgungsbereichs weder durch die Verträglichkeitsanalyse vom 20. April 2011 noch durch die Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzepts vom 5. Juni 2012 und vom 18. März 2013 hinreichend prognostiziert worden. Die Bewertung der Auswirkungen des geplanten Lebensmitteldiscountmarktes sei fehlerhaft. Der Discountmarkt werde seine Umsätze nicht allein aus der bisher aus dem Stadtgebiet abfließenden Kaufkraft erzielen, sondern sich auch zulasten des westlich des zentralen Versorgungsbereichs angesiedelten Lebensmittelmarktes auswirken, dessen weitere Existenz ein wichtiges Anliegen des Rates gewesen sei. Zudem sei die besondere Attraktivität des künftigen Nahversorgungszentrums in dem Sondergebiet nicht hinreichend berücksichtigt worden. In der Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzepts vom 5. Juni 2012 sei der für einen Lebensmittelmarkt alternativ vorgeschlagene Standort an der T1. Straße fälschlich nicht dem zentralen Versorgungsbereich zugeordnet worden. Der dortige Projektentwickler habe den von ihm geplanten Betriebstyp der Antragsgegnerin mitgeteilt. Zu Unrecht seien insoweit Fragen der Erschließung und der Verkehrsbelastung an der T1. Straße schon auf der Planungsebene berücksichtigt worden. Die gutachterliche Bewertung, dass die Neuansiedlung zweier Lebensmittelmärkte in dem Plangebiet nur unerhebliche Auswirkungen auf den bisherigen zentralen Versorgungsbereich habe, sei angesichts der abweichenden Bewertung noch im Jahr 2011 nicht nachvollziehbar. Die bisher unterbliebene Umsetzung der geplanten Erweiterungen der vorhandenen Einzelhandelsbetriebe sei nicht den Eigentümern der betroffenen Grundstücke anzulasten, sondern auf die Fokussierung der gemeindlichen Planungen auf das Erweiterungsgebiet zurück zu führen. Die Veränderung des zentralen Versorgungsbereichs sei abwägungsfehlerhaft. Dies gelte insbesondere für die Aufnahme des am C2. gelegenen Textilproduzenten und für die Herausnahme des westlichen Teils des früheren Versorgungsbereichs einschließlich des dortigen Lebensmittelmarktes. Dadurch seien dessen Erweiterungsmöglichkeiten eingeschränkt worden und sein Fortbestand in Frage gestellt. Schwierig sei auch eine Nachnutzung seiner – des Antragstellers – eigenen Immobilie. Eine optimierte Verkehrsverbindung zwischen der I.-straße und dem Plangebiet bestehe nicht. Bedenken gegen die Sachgerechtigkeit der Abwägung folgten auch daraus, dass die Verträglichkeitsanalyse vom 9. Juli 2012 dem Beschluss des Rates über die Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzepts vom 4. Juli 2012 zeitlich nachgefolgt sei. Auch die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts für X. vom 18. März 2013 sei abwägungsfehlerhaft. Die Beanstandung durch die Bezirksregierung sei nicht vollständig abgedruckt worden. Der Rat habe nicht hinreichend berücksichtigt, dass den zuvor im zentralen Versorgungsbereich angesiedelten Lebensmittelmärkten faktisch die Existenzgrundlage entzogen werde. Die Gutachter hätten dort in ihren Analysen vom April 2011 und vom Juli 2012 eine lebensmittelbezogene Nachnutzung ausgeschlossen und Leerstand für möglich gehalten. Für ihn sei es nachteilig, dass der Rat die ursprünglich geplante Ausweisung seines Grundstücks als Sondergebiet für den Einzelhandel unterlassen habe. Auch habe die Bezirksregierung zu Recht darauf hingewiesen, dass Ziel des städtebaulichen Konzepts der Antragsgegnerin die Steuerung des großflächigen Einzelhandels sei und dieses Ziel über einen planungsrechtlichen Ausschluss des großflächigen Einzelhandels hätte erreicht werden können. Die zu Lasten der bestehenden Lebensmittelmärkte erfolgende erhebliche Umsatzverlagerung könne allein durch die für das festgesetzte Sondergebiet getroffenen konkreten Vorgaben zur Verkaufsfläche nicht hinreichend begrenzt werden. Schließlich sei die Aufstellung eines Angebotsbebauungsplans statt eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen der mit der Angebotsplanung verbundenen Risiken einer fehlenden Verwirklichung der Vorhaben ermessensfehlerhaft.

Die Antragstellerin zu 2. hat am 4. Juni 2014 den zunächst unter dem Aktenzeichen 10 D 68/14.NE geführten, mit Beschluss des Senats vom 1. Juni 2015 mit dem Verfahren des Antragstellers zu 1. verbundenen Normenkontrollantrag gestellt. Dessen Begründung deckt sich im Wesentlichen mit der Begründung des Antrags des Antragstellers zu 1.

Die Antragsteller beantragen,

den Bebauungsplan 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans WE 8b (M.) der Stadt C. für unwirksam zu erklären.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Sie ist der Auffassung, die Antragsteller seien weder antragsbefugt noch verfügten sie über das nötige Rechtsschutzbedürfnis. Sie wendeten sich nur gegen eine Beeinträchtigung ihrer baurechtlich nicht geschützten Wettbewerbsinteressen. Die von dem Antragsteller zu 1. gegen die auf der Grundlage des Bebauungsplans erteilte Baugenehmigung vom 1. August 2013 erhobene Klage sei unzulässig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, auch des Verfahrens 10 D 68/14.NE, und der beigezogenen Aufstellungsvorgänge (Beiakten Hefte 4 bis 6) einschließlich der Planurkunde (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Der Normenkontrollantrag der Antragstellerin zu 2. ist unzulässig. Der Normenkontrollantrag des Antragstellers zu 1. ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Die Antragstellerin zu 2. ist mit ihrem Normenkontrollantrag gemäß § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert. Gemäß dieser Vorschrift ist der Antrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist. Die Antragstellerin zu 2. hat im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 BauGB) gegenüber der Antragsgegnerin keine Einwendungen geltend gemacht. Die Einwendungen des Antragstellers zu 1. hindern nicht die Präklusion der Antragstellerin zu 2.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. September 2014 – 4 CN 3.14 –, juris, Rn. 11.

Sie hätte solche Einwendungen aber auf Grund der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs in dem Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 4. Oktober 2012 geltend machen können. In dieser Bekanntmachung ist auf die Rechtsfolge des § 47 Abs. 2a VwGO hingewiesen worden. Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 26. August 2015 eingeräumt, dass das Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück C1. 7/L.-straße 47 im Zeitpunkt der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs (§ 3 Abs. 2 BauGB) bereits in Wohnungs- und Teileigentum unterteilt worden war.

Der Antragsteller zu 1. hat hingegen die mit seinem Antrag erhobenen Einwendungen gegen die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans WE 8b „(M.)“ der Antragsgegnerin (im Folgenden: Bebauungsplan) gemäß § 47 Abs. 2a VwGO jedenfalls teilweise bereits mit Schreiben vom 13. November 2012 im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht und überdies auch im Rahmen der nach § 4a Abs. 3 BauGB erfolgten erneuten öffentlichen Auslegung des geänderten Planentwurfs fristgerecht Einwendungen erhoben.

Er ist auch antragsbefugt. Die Antragsbefugnis folgt daraus, dass sein im Plangebiet gelegenes Grundstück durch den Bebauungsplan einschränkenden Festsetzungen unterworfen wird. Die nach § 6 Abs. 3 BauNVO in Mischgebieten ausnahmsweise zulassungsfähigen Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3 Nr. 2 BauNVO sind nach den neu aufgenommenen textlichen Festsetzungen ausgeschlossen.

Dass der Antragsteller zu 1. nur Teileigentümer des Grundstücks ist, ändert an seiner Antragsbefugnis nichts, zumal er Sondereigentümer des Ladenlokals ist.

Auch das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers zu 1. ist gegeben. Nach allgemeiner Auffassung fehlt einem Antrag auf gerichtlichen Rechtsschutz das Rechtsschutzbedürfnis unter anderem dann, wenn der Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten gerichtlichen Entscheidung nicht verbessern kann und die Inanspruchnahme des Gerichts deshalb als für ihn nutzlos erscheint.

Davon kann hier angesichts des das Grundstück des Antragstellers zu 1. betreffenden Ausschlusses von ausnahmsweise zulassungsfähigen Vergnügungsstätten nicht ausgegangen werden.

Der fristgerecht gestellte Antrag des Antragstellers zu 1. ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Wesentlichen ist er unbegründet.

Die als „Sonstige Festsetzungen“ zum Schallschutz getroffenen textlichen Festsetzungen sind unwirksam.

Eine bauplanungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die darin geregelte Beschränkung der nächtlichen Nutzung des Parkplatzes beziehungsweise der nächtlichen Warenlieferungen ist nicht ersichtlich. Insbesondere lassen sich diese zeitlichen und inhaltlichen Nutzungsbeschränkungen nicht auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB stützen, der neben der Festsetzung von Schutzflächen die Festsetzung von baulichen und technischen Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen und Gefahren im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes ermöglicht.

Zudem ist die in den „Sonstige Festsetzungen“ vorgesehene Ausnahme von der Beschränkung nächtlicher Warenlieferungen nicht hinreichend bestimmt. Es werden Ladetätigkeiten bei der Anlieferung mit Kleintransportern mit einem Gewicht von bis zu 2,8 t zugelassen „im Bereich der Haupteingänge oder der Anlieferzone des Discounters“, ohne dass die genaue Lage dieser Eingänge und der Anlieferzone in der Planurkunde festgelegt ist.

Die Unwirksamkeit der „Sonstigen Festsetzungen“ zum Schallschutz führt allerdings nicht zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt. Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Unwirksamkeit, wenn die übrigen Regelungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und wenn der Plangeber nach seinem im Planungsverfahren zum Ausdruck gelangten Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2009 – 4 B 54.08 –, juris, Rn. 5.

Dass die das Hauptanliegen der Planung umsetzenden Festsetzungen insbesondere des Sondergebiets und der Einzelhandelsbeschränkungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können, steht außer Frage. Es ist zudem davon auszugehen, dass der Rat den Bebauungsplan im Zweifel auch ohne die unwirksamen „Sonstigen Festsetzungen“ beschlossen hätte. Diese hat er nach der Planbegründung unter Berücksichtigung der entsprechenden Ausführungen in der Schalltechnischen Untersuchung als erforderlich angesehen, um die Verträglichkeit der in dem Sondergebiet zugelassenen Nutzungen mit der in der Umgebung vorhandenen Wohnbebauung zu sichern. Entsprechende Regelungen können jedoch, wie dies übliche Praxis ist, ohne Weiteres in den Nebenbestimmungen zu der Baugenehmigung für die im Sondergebiet zulässigen Vorhaben getroffen werden. Die Verlagerung der Lösung von durch die Bauleitplanung ausgelösten Konflikten in ein nachfolgendes Genehmigungsverfahren ist grundsätzlich zulässig, wenn dort eine Lösung möglich und sichergestellt ist. Auch angesichts des Umstandes, dass die in der Schalltechnischen Untersuchung aufgezeigten und vom Rat erkannten möglichen Nutzungskonflikte im Bereich des Sondergebiets nicht die Hauptnutzung während der regelmäßigen Geschäftszeiten am Tage, sondern nur Nebennutzungen außerhalb des eigentlichen Geschäftsbetriebs in der Nacht betreffen, wäre eine Verlagerung der Lösung dieser möglichen Nutzungskonflikte in das Baugenehmigungsverfahren nicht zu beanstanden.

Der Bebauungsplan ist städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, hinreichend bestimmt, an die Ziele der Raumordnung angepasst (§ 1 Abs. 4 BauGB) und aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Abs. 2 Satz 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 BauGB beachtliche Verstöße gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) sind nicht erkennbar.

Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB dürfen Bauleitpläne nur aufgestellt werden, sobald und soweit dies für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dem Kriterium der städtebaulichen Rechtfertigung kommt die Funktion zu, die Planung im Hinblick auf die damit verbundenen Rechtseinwirkungen in Einklang mit den gesetzlich zulässigen Planungszielen zu bringen und auf diese Weise grundsätzlich zu rechtfertigen. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB sind Pläne, die nicht dem wahren Willen der Gemeinde entsprechen, bei denen also zwischen Planungswillen und Planungsinhalt eine Diskrepanz besteht, sowie Pläne, die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist auch verletzt, wenn ein Bebauungsplan aus tatsächlichen Gründen oder aus Rechtsgründen auf Dauer oder auf unabsehbare Zeit nicht vollzugsfähig ist. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB setzt der Bauleitplanung eine erste, wenn auch strikt bindende Schranke, die lediglich grobe und einigermaßen offensichtliche Missgriffe ausschließt. Sie betrifft die generelle Erforderlichkeit der Planung, nicht die Einzelheiten einer konkreten planerischen Lösung, für die das Abwägungsgebot maßgeblich ist. Dieses unterliegt im Hinblick auf die gerichtliche Kontrolldichte, Fehlerunbeachtlichkeit und heranzuziehende Erkenntnisquellen abweichenden Maßstäben. Deswegen kann die Abgewogenheit einer Bebauungsplanung und ihrer Festsetzungen nicht bereits zum Maßstab für deren städtebauliche Erforderlichkeit gemacht werden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2015 ‑ 4 CN 4.14 ‑, juris, Rn. 10 m.w.N.

Nach der Planbegründung dient der Bebauungsplan der Neuordnung versorgungsrelevanter Einrichtungen zur Entwicklung des Einzelhandels im Ortsteil X. Bereits in dem durch den Rat gebilligten Einzelhandelskonzept der Antragsgegnerin vom Juli 2009 war für diesen Ortsteil eine Stärkung des Lebensmittelangebots empfohlen worden, da das Nahversorgungszentrum hinsichtlich des Einzelhandelsanteils seiner Versorgungsbedeutung nicht vollständig gerecht werde. Die Eigenbindung im Bereich der Nahrungs- und Genussmittel könne um 20 % bis 30 % gesteigert werden durch Neuansiedlung eines Lebensmitteldiscountmarktes beziehungsweise eines Lebensmittelmarktes mit Vollsortiment. Die Ansiedlung neuer Magnetbetriebe solle möglichst im zentralen Versorgungsbereich selbst oder in unmittelbarer Nähe dazu ermöglicht werden. Sofern dort keine geeigneten Flächen zur Verfügung gestellt werden könnten, könnten außerhalb, aber in der Nähe des zentralen Versorgungsbereichs gelegene Entwicklungsflächen in diesen aufgenommen werden. Mit der am 4. Juli 2012 vom Rat beschlossenen Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzepts („Nahversorgung in X. “) ist der zentrale Versorgungsbereich des Ortsteils X. dahingehend verändert worden, dass nun auch das Erweiterungsgebiet Teil des zentralen Versorgungsbereichs ist.

Die in dem Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen zu dem Sondergebiet sind geeignet, einen Beitrag zur Förderung und Umsetzung des dergestalt fortgeschriebenen Einzelhandelskonzeptes zu leisten, ohne dass im Rahmen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB insoweit eine ins Einzelne gehende Prüfung stattzufinden hat.

Die Einbeziehung von Investoren in die Planung des Sondergebiets macht diese unter dem Gesichtspunkt städtebaulicher Erforderlichkeit nicht rechtswidrig. Die Gemeinde darf hinreichend gewichtige private Belange zum Anlass für die Aufstellung eines Bebauungsplanes nehmen und sich dabei auch an den Wünschen eines künftigen Vorhabenträgers orientieren, solange sie damit zugleich auch städtebauliche Belange verfolgt. Lediglich wenn die Bauleitplanung allein privaten Interessen dient, setzt die Gemeinde das zur Verfügung stehende Planungsinstrumentarium des Baugesetzbuches in zweckwidriger und damit unzulässiger Weise ein. Für einen Verstoß gegen das von dem Antragsteller zu 1. angesprochene Kopplungsverbot ist hier nach den vorstehenden Ausführungen nichts ersichtlich. Dass ein Vorhabenträger für den Fall einer bestimmten Angebotsplanung Interesse und Bereitschaft bekundet, diese Planung umzusetzen, stellt keine unzulässige Gegenleistung für die Bauleitplanung dar.

Die beide Sondergebietsteile betreffenden Festsetzungen baugebietsbezogener Verkaufsflächenobergrenzen, auch für bestimmte Sortimente, können als Festsetzung der Art der baulichen Nutzung ausnahmsweise auf § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BauNVO gestützt werden, da in dem jeweiligen Sondergebietsteil nach Ziff. 1.1 der textlichen Festsetzungen nur ein einziger Handelsbetrieb zulässig ist. Daher ist die baugebietsbezogene mit der vorhabenbezogenen Verkaufsflächenbeschränkung identisch.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. April 2008 – 4 CN 3.07 –, juris, Rn. 18, und Beschlüsse vom 9. Februar 2011 ‑ 4 BN 43.10 ‑, juris, Rn. 7, und vom 6. August 2013 ‑ 4 BN 24.13 ‑, juris, Rn. 4; OVG NRW, Urteil vom 24. März 2015 – 7 D 52/13.NE –, juris, Rn. 52.

Auch die den Teil SO 1 betreffende textliche Festsetzung einer Verkaufsfläche von mindestens 250 qm für Getränke ist zulässig. Sie ist dahin zu verstehen, dass der Grundstücksnutzer nicht zwingend auf mindestens 250 qm tatsächlich Getränke verkaufen muss, sondern dass hinsichtlich einer Verkaufsfläche von 250 qm eine Nutzung nur für Getränke erfolgen darf oder die Fläche ansonsten ungenutzt bleiben muss. Diese Auslegung entspricht der Planbegründung, die insoweit auf weitere Ausführungen in der aktualisierten Verträglichkeitsanalyse vom 9. Juli 2012 verweist. Damit wirkt die festgesetzte Mindestverkaufsfläche für Getränke tatsächlich als eine nach § 11 Abs. 2 BauNVO festgesetzte Obergrenze der höchstzulässigen Verkaufsfläche für anderweitige Nutzungen.

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die städtebauliche Erforderlichkeit einzelner Festsetzungen, soweit sie wie hier ein Einzelhandelskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB umsetzen sollen, ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung zu bejahen. Insbesondere könne sich der Plangeber die rechtfertigende Wirkung eines Einzelhandelskonzeptes auch in Teilen zunutze machen, solange die zu seiner Umsetzung getroffenen Festsetzungen des Bebauungsplans jedenfalls geeignet seien, einen Beitrag zur Förderung des Einzelhandelskonzeptes zu leisten, und nicht die realistische Gefahr bestehe, dass eine nur teilweise Umsetzung des Einzelhandelskonzeptes dieses konterkariere. Verfolge das Einzelhandelskonzept das Ziel, die Versorgungszentren im Stadtgebiet zu stärken, bedürften Festsetzungen, die von dem Einzelhandelskonzept abwichen, keiner nachvollziehbaren Begründung, die auf der Ebene der Bauleitplanung ein schlüssiges Planungskonzept erkennen lasse. Ebenso wenig seien die Festsetzungen daran zu messen, ob sie den Einzelhandel weitgehend ausschlössen. Solle der Ausschluss von Einzelhandel nur zum Schutz eines Versorgungszentrums festgesetzt werden, bedürfe es der Ermittlung der konkret zentrenschädlichen Sortimente. Dieses Erfordernis sei aber nicht im Planaufstellungsverfahren, sondern regelmäßig bei der Erstellung des Einzelhandelskonzeptes zu erfüllen. Auch eine Darstellung der konkret zentrenschädlichen Sortimente in der Planbegründung sei nicht zu verlangen. Von der Eignung eines Einzelhandelsausschlusses zur Förderung des Zentrenschutzes sei grundsätzlich auszugehen, wenn in einem Einzelhandelskonzept die für die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Versorgungszentren entscheidenden und mithin zentrumsbildenden Sortimente festgelegt und diese Sortimente für ein Gebiet außerhalb der Versorgungszentren ausgeschlossen seien. Etwas anderes gelte nur in offensichtlichen Ausnahmefällen, in denen der Ausschluss zentrumsbildender Sortimente für ein bestimmtes Gebiet außerhalb der Versorgungszentren keinerlei Beitrag zum Zentrenschutz leisten könne.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 2013 – 4 CN 7.11 –, juris, Rn. 10 ff.

In Anwendung dieser Maßstäbe ist der Bebauungsplan städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, soweit er in einigen Mischgebieten zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandel ausschließt.

Der festgesetzte Ausschluss von Vergnügungsstätten in Mischgebieten, Kerngebieten und Gewerbegebieten ist in Anwendung der höchstrichterlichen Maßstäbe städtebaulich erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB für die vom Rat beabsichtigte „Vermeidung von städtebaulichen Fehlentwicklungen“.

Die in den textlichen Festsetzungen verwendeten Begriffe der zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimente, der nicht zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimente einschließlich der Neben- und Randsortimente sind hinreichend bestimmt. Als unbestimmte Rechtsbegriffe sind sie der Auslegung zugänglich, wobei nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Auslegung erst dort ihre Grenze findet, wo sie zu dem Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Plangebers in Widerspruch treten würde. Als Interpretationshilfe können insbesondere auch Ausführungen in der Planbegründung und sonstige Unterlagen des Aufstellungsverfahrens dienen. Danach sind die Inhalte der oben genannten Begriffe für die Planbetroffenen ausreichend erkennbar und bieten den für die Umsetzung zuständigen Behörden und den Gerichten eine hinreichende Grundlage für eine willkürfreie Handhabung. Die besagten Sortimente sind in der als Tabelle 34 in dem Einzelhandelskonzept enthaltenen Sortimentsliste für die Stadt C. („C4. Liste“) im Einzelnen aufgeführt. Das Einzelhandelskonzept wiederum ist der Planbegründung als Anlage 3 beigefügt und in deren Inhaltsverzeichnis aufgeführt.

Der Bebauungsplan verstößt nicht gegen § 1 Abs. 4 BauGB. Danach sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen.

Gemäß der Begriffsbestimmung des § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG sind Ziele der Raumordnung verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Einer weiteren Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe sind Ziele der Raumordnung nicht zugänglich. Dem für die Festlegung eines Ziels charakteristischen Erfordernis einer abschließenden Abwägung ist genügt, wenn die auf der landesplanerischen Ebene getroffene Planaussage keiner Ergänzung mehr bedarf.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2003 – 4 CN 20.02 –, BRS 66 Nr. 5.

Um ein Ziel annehmen zu können, muss die Planaussage daher so bestimmt oder zumindest bestimmbar gefasst sein, dass sie im Rahmen ihrer inhaltlichen Reichweite die abschließende Abwägung gleichsam vorwegnimmt. Für die Bestimmtheit und Bestimmbarkeit sowie den materiellen Gehalt des Ziels kommt es darauf an, was ihm durch Auslegung, also nach seinem objektiven Erklärungsgehalt, als verbindliche Vorgabe zu entnehmen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2010

– 4 C 8.10 –, NVwZ 2011, 821.

Nach Randnummer 246 des Regionalplans N. in der bei Inkrafttreten des Bebauungsplans geltenden Fassung kann ein Gewerbe- und Industrieansiedlungsbereich, in dem sich das Plangebiet bei Inkrafttreten des Bebauungsplans befand, Sonderbauflächen für Einkaufszentren und Verbrauchermärkte umfassen, soweit die Standorte in das örtliche Zentrengefüge räumlich integriert sind und die Vorhaben aus städtebaulichen Gründen nicht innerhalb des Wohnsiedlungsbereiches untergebracht werden sollen.

Es kann offenbleiben, ob es sich bei diesen einschränkenden Voraussetzungen für die Ansiedlung von Sonderbauflächen für Einkaufszentren und Verbrauchermärkte um ein Ziel der Raumordnung handelt.

Jedenfalls waren diese Voraussetzungen erfüllt. Der Planbereich ist in das örtliche Zentrengefüge räumlich integriert. Angesichts seiner Entfernung von nur rund 200 m bis 300 m zu den Geschäftslagen der I.-straße und von etwa 100 m zu dem auf dem Grundstück des Antragstellers zu 1. betriebenen Lebensmittelmarkt kann noch von einer integrierten, von den Nutzern fußläufig vom Ortszentrum erreichbaren Lage ausgegangen werden. Aus dem Einzelhandelskonzept der Antragsgegnerin vom Juli 2009 in der Form der Teilfortschreibung „Nahversorgung in X.‘“ vom Juli 2012 ergibt sich die ausreichende räumliche Integration des Plangebiets in das örtliche Zentrengefüge. Eine solche erfordert keine „optimierte Verkehrsverbindung“ zwischen der I.-straße und dem Plangebiet und wird durch die dortige Existenz vereinzelter Gewerbebetriebe nicht durchgreifend in Frage gestellt.

Das Vorhaben sollte auch aus städtebaulichen Gründen nicht innerhalb des Wohnsiedlungsbereiches untergebracht werden. Nach den nachvollziehbaren Darstellungen in der Planbegründung hat der Rat sich für die Festsetzung des Sondergebiets entschieden, weil die nach dem Einzelhandelskonzept gebotene Vergrößerung der innerörtlichen Flächen für den Lebensmitteleinzelhandel, insbesondere für die Ansiedlung eines Lebensmitteldiscountmarktes, weder an dem erwogenen Standort T1. Straße noch auf dem Grundstück des Antragstellers zu 1. als realisierbar erschien.

Der Bebauungsplan ist aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BauGB). Der im Parallelverfahren aufgestellte Flächennutzungsplan stellt in seiner 28. Änderungsfassung das zuvor als „Gewerbliche Bauflächen“ dargestellte Plangebiet – ebenso wie der Bebauungsplan – als Sondergebiet SO 1 „Lebensmittelmarkt (Vollsortimenter)“ beziehungsweise als Sondergebiet SO 2 „Lebensmittelmarkt (Discounter)“ dar.

Im Übrigen wäre ein Verstoß gegen das Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB gemäß § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB folgenlos. Danach ist es für die Rechtswirksamkeit der Bauleitpläne unbeachtlich, wenn § 8 Abs. 2 Satz 1 hinsichtlich des Entwickelns des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan verletzt worden ist, ohne dass hierbei die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt worden ist. Eine solche Beeinträchtigung der städtebaulichen Entwicklung ist nur gegeben, wenn der Flächennutzungsplan seine Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der städtebaulichen Entwicklung im Großen und Ganzen verloren hat.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 30. September 2009 ‑ 10 D 8/08.NE ‑, juris, Rn. 58, und vom 19. Mai 2015 ‑ 10 D 115/12.NE ‑, juris, Rn. 109.

Dies wäre hier nicht der Fall. Angesichts der beschränkten Größe des Plangebiets von knapp einem Hektar und der vorherigen Darstellung der Grundstücke als „Gewerbliche Bauflächen“ wäre die geordnete städtebauliche Entwicklung des Stadtgebietes der Antragsgegnerin in dem hier fraglichen Bereich durch die Festsetzung des Sondergebiets nicht beeinträchtigt.

Nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 BauGB beachtliche Verstöße gegen das Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7, § 2 Abs. 3 BauGB) zeigt der Vortrag des Antragstellers zu 1. nicht auf.

Die verfahrensrechtlichen Anforderungen an den Abwägungsvorgang ergeben sich aus § 2 Abs. 3 BauGB, wonach bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), ermittelt und bewertet werden müssen. Sie decken sich mit denen, die die Rechtsprechung bezogen auf die Zusammenstellung des Abwägungsmaterials aus dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB entwickelt hat.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Dezember 2012 – 4 CN 1.11 –, juris, Rn. 9, und vom 9. April 2008 ‑ 4 CN 1.07 ‑, BRS 73 Nr. 31.

Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, nach dem bei der Aufstellung der Bauleitpläne die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen sind, stellt zudem inhaltliche Anforderungen an den Abwägungsvorgang und an das Abwägungsergebnis. Das Abwägungsgebot ist danach verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung Belange nicht eingestellt werden, die nach Lage der Dinge hätten eingestellt werden müssen, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.

Diesen Anforderungen genügt die dem Bebauungsplan zugrunde liegende Abwägung. Der Rat hat die abwägungsrelevanten Belange zutreffend ermittelt, bewertet und im Verhältnis zu den Zielsetzungen der Planung und den sonstigen zu beachtenden Belangen in einen angemessenen Ausgleich gebracht.

Nach § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB sind bei der Aufstellung der Bauleitpläne die Ergebnisse einer von der Gemeinde beschlossenen sonstigen Planung im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Zu den sonstigen Planungen im Sinne der Vorschrift gehören auch Einzelhandelskonzepte. Sie sind keine den Rat bindenden Vorentscheidungen, da ihre Ergebnisse in der Bauleitplanung der Abwägung unterliegen. Aus der mangelnden Bindungswirkung folgt, dass ihre Vorgaben bei der Abwägung aller städtebaulich erheblichen Belange zurückgestellt werden dürfen. Sie sind lediglich als ein Belang im Rahmen der planerischen Abwägung zu berücksichtigen. Der flexible Maßstab des Abwägungsgebots ermöglicht es, die sich aus den konkreten Verhältnissen ergebenden öffentlichen Interessen und die privaten Belange der betroffenen Eigentümer in einen gerechten Ausgleich zu bringen. In der Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse liegt keine sachwidrige Differenzierung.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 2009 – 4 C 16.07 –, BVerwGE 133, 98, und vom 27. März 2013 ‑ 4 CN 7.11 ‑, juris, Rn. 13.

Der Rat hat seine Abwägungsentscheidung an dem mit seinem Beschluss vom 4. Juli 2012 hinsichtlich des Ortsteils X. fortgeschriebenen Einzelhandelskonzept orientiert, ohne dass er sich dadurch gebunden gesehen hätte. Vielmehr hat er seine damalige Abwägung ausweislich der Niederschrift erneut geprüft und bestätigt.

Bereits in dem Einzelhandelskonzept vom Juli 2009 war für X. eine Stärkung des Lebensmittelangebots zur Stärkung der Eigenbindung im Bereich der Nahrungs- und Genussmittel empfohlen worden, da das Nahversorgungszentrum hinsichtlich des Einzelhandelsanteils seiner Versorgungsbedeutung nicht vollständig gerecht werde.

In der Begründung zu dem Bebauungsplan sind die verschiedenen durch die Organe der Antragsgegnerin geprüften Varianten zur Ausweitung der Nahversorgung ausführlich dargestellt und bewertet worden. Dabei hat sich die Antragsgegnerin hinsichtlich der Teilfortschreibung ihres Einzelhandelskonzepts und der Veränderung des zentralen Versorgungsbereichs gutachterlich beraten lassen. Gemäß der in diesem Zusammenhang erstellten Verträglichkeitsanalyse wurde eine Ausweitung des Lebensmitteleinzelhandels innerhalb des zentralen Versorgungsbereichs beziehungsweise unmittelbar daran angrenzend bevorzugt, erwies sich aber nach Einschätzung des Umwelt- und Planungsausschusses und des Rates, letztlich als nicht realisierbar.

Die Frage, ob der zentrale Versorgungsbereich auf das Erweiterungsgebiet auszudehnen und im westlichen Ortskern zu verkleinern war, lag im freien planerischen Ermessen des Rates, der sich in nicht zu beanstandender Weise dafür entschieden hat. Zur Festlegung der Zentrenstruktur innerhalb einer Gemeinde gehört auch die konzeptionelle Entscheidung, die räumlichen Ausdehnungen der jeweiligen Versorgungszentren entsprechend ihrer tatsächlichen und/oder gewollten Versorgungsbedeutung und im Verhältnis zu den zu versorgenden Teilen des Gemeindegebietes und der Versorgungszentren untereinander zu bestimmen. Dass die insoweit getroffene konzeptionelle Entscheidung des Rates hinsichtlich der Abgrenzung des zentralen Versorgungsbereichs nicht vertretbar wäre, vermag der Senat nicht zu erkennen.

Die Stärkung der gemeindlichen Versorgungszentren ist ein gewichtiges städtebauliches Ziel. Bauleitplanung erschöpft sich nicht darin, bereits eingeleitete Entwicklungen zu steuern. Sie ist auch ein Mittel, um städtebauliche Ziele für die Zukunft zu formulieren und aktiv auf eine Änderung des städtebaulichen Status Quo hinzuwirken, zum Beispiel um die gemeindlichen Versorgungszentren beziehungsweise die örtliche Nachversorgungsquote zu stärken.

Dass die durch die Festsetzung des Sondergebiets zugelassene Ansiedelung eines Lebensmittelmarktes mit Vollsortiment und eines Lebensmitteldiscountmarktes in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang nach den eingeholten gutachterlichen Untersuchungen und Prognosen den Fortbestand eines oder beider damals vorhandener Lebensmittelmärkte angesichts der zu erwartenden Umsatzumverteilung faktisch gefährden konnte, bedingt keinen Abwägungsfehler. Der Rat durfte insbesondere berücksichtigen, dass der Betreiber des auf dem Grundstück des Antragstellers zu 1. angesiedelten Lebensmittelmarktes nach eigenen Angaben den Mietvertrag gekündigt und eine Betriebsverlagerung in das Sondergebiet SO 1 favorisiert hatte.

Die Interessen der betroffenen Grundeigentümer an einer möglichst wirtschaftlichen Nutzung ihrer im Plangebiet gelegenen Grundstücke sind durch den Ausschluss zentren- und nahversorgungsrelevanten Einzelhandels ebenso wenig unangemessen beeinträchtigt wie durch die Festsetzung des dem Lebensmitteleinzelhandel dienenden Sondergebiets. Trotz des Ausschlusses von zentren- und von nahversorgungsrelevanten Sortimenten verbleibt in den betroffenen Mischgebieten eine hinreichende Bandbreite möglicher Nutzungen. Auch wenn die Vermarktung der Grundstücke im Plangebiet für die zulässigen Nutzungen im Einzelfall Schwierigkeiten verursachen könnte, ergäbe sich daraus allein kein Abwägungsfehler. Dem Interesse eines Grundeigentümers an der einfachsten und lukrativsten Vermarktung seines Grundstücks kommt regelmäßig nicht so viel Gewicht zu, dass der Plangeber dieses Interesse bei der Abwägung nicht mit Blick auf ebenso gewichtige öffentliche Interessen der vorstehend beschriebenen Art zurückstellen könnte.

Dass der Rat seine ursprünglichen Präferenz für eine Ausweitung des innerhalb des früheren zentralen Versorgungsbereichs gelegenen Lebensmitteleinzelhandels im Laufe der Planungen relativiert und schließlich aufgegeben hat, beruht auf der fehlenden Realisierbarkeit und der im Rahmen der Gesamtabwägung überwiegenden Vorteile des Sondergebiets auf dem vormaligen Raiffeisengelände. Durch die Verkaufsflächenbegrenzungen innerhalb des SO 1 sind die zu erwartenden Umverteilungseffekte begrenzt. Dass der in dem SO 2 zulässige Lebensmitteldiscountmarkt seine Umsätze nicht allein aus der bisher aus dem Stadtgebiet abfließenden Kaufkraft erzielen wird, sondern diese Umsätze auch zulasten des westlich des zentralen Versorgungsbereichs angesiedelten Lebensmittelmarktes getätigt werden, hat der Rat nicht in Abrede gestellt. Nach der Verträglichkeitsanalyse vom 5. Juli 2011 trägt der Lebensmitteldiscountmarkt zur Steigerung der Angebotsvielfalt bei, bedingt aber auch geringe Umsatzumverteilungen in X. Die beiden in dem Sondergebiet anzusiedelnden Einzelhandelsbetriebe führten zwar zu einer nachhaltigen Verschiebung der nahversorgungsrelevanten Strukturen, würden den Bestand des Ortskerns allerdings nicht nennenswert beeinträchtigen, sondern nur dortige Entwicklungsmöglichkeiten schmälern.

Dass die Planungen von vornherein auf eine Festsetzung des Sondergebietes festgelegt und nicht ergebnisoffen geführt worden wären, ist nicht erkennbar. Der Antragsteller zu 1. bestreitet nicht, dass ihm im März 2011, also anderthalb Jahre vor der im September 2012 beschlossenen öffentlichen Auslegung des Planentwurfs, für die beabsichtigte Erweiterung des Lebensmittelmarktes auf seinem Grundstück ein Bauvorbescheid erteilt worden war, der aber nicht ausgenutzt wurde.

Auch geht der Einwand des Antragstellers zu 1. fehl, das Erweiterungsgebiet sei kein integrierter Standort. Bei der Zulassung von zentrenrelevantem Einzelhandel in städtebaulich integrierten Lagen handelt es sich um eine planerische Entscheidung des Rates, sodass insoweit auch eine Auslegung des Begriffs der integrierten Lage unter Berücksichtigung der planerischen Erwägungen des Rates und nicht allein nach einem allgemeinen Verständnis dieses Begriffs vorzunehmen ist.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. August 2015 – 10 A 567/14 –; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. Dezember 2012 – 8 A 10715/12 –, juris, Rn. 68.

Das Erweiterungsgebiet war schon in der Verträglichkeitsanalyse wegen seiner fußläufigen Nähe zu den Geschäftslagen an der I.-straße und zu dem damaligen Lebensmittelmarkt auf dem Grundstück des Antragstellers zu 1. willkürfrei als noch städtebaulich integrierte Lage eingestuft worden. Darüber hinaus grenzt es im Westen und Norden an Wohnbebauung, was für eine integrierte Lage unabdingbar ist. Dass sich die damals in X. vorhandenen Verkaufsflächen im damaligen zentralen Versorgungsbereich konzentrierten, steht der ausreichenden räumlichen Integration des Erweiterungsgebiets nicht entgegen. Eine solche erfordert insbesondere keine „optimierte Verkehrsverbindung“ zwischen der I.-straße und dem Plangebiet.

Ob der zunächst alternativ betrachtete Standort an der T1. Straße in der Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzepts zu Unrecht nicht dem zentralen Versorgungsbereich zugeordnet worden war, kann offenbleiben. Der Rat ist aus den bereits genannten Gründen in nicht zu beanstandender Weise von einer nicht hinreichenden Wahrscheinlichkeit einer zeitnahen tatsächlichen Realisierung der gewollten Einzelhandelsbetriebe an jenem Standort ausgegangen. Im Übrigen wurde der Standort in der Teilfortschreibung des Einzelhandelskonzepts zutreffend als „in unmittelbarer Nähe zum zentralen Versorgungsbereich“ gelegen beschrieben.

Der Rat durfte bei der Standortwahl selbstverständlich auch die städtebaulich relevanten Aspekte der Erschließung und der Verkehrsbelastung an der T1. Straße berücksichtigen. Ausweislich der Planbegründung waren diese Aspekte für die Zurückstellung dieses Standortes aber nicht ausschlaggebend, sondern – wie bereits angesprochen – Zweifel an einer tatsächlichen Realisierung der gewollten Einzelhandelsbetriebe.

100

Ob der Rat zur weiteren Steuerung des großflächigen Einzelhandels künftig Beschränkungen des auf dem Grundstück des Antragstellers zu 1. zulässigen Einzelhandels festsetzen wird, ist nicht Gegenstand dieses Normenkontrollverfahrens.

101

Soweit der Antragsteller zu 1. rügt, der Rat habe die ursprünglich geplante Festsetzung seines Grundstücks als Sondergebiet für den Einzelhandel unterlassen, ist nicht ersichtlich, weshalb dies abwägungsfehlerhaft sein soll. Durch den Bebauungsplan wurde die für sein Grundstück festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche zu Gunsten des dort nach Sortimenten unbeschränkt zulässigen Einzelhandels erweitert. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) hatte der Antragsteller zu 1. mit Schreiben vom 16. Dezember 2010 vorgetragen, für die beantragte Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes auf seinem Grundstück bedürfe es nicht der Ausweisung eines Sondergebietes, eine solche sei eine nachteilige Beschränkung seiner Eigentumsfreiheit. Daraus, dass er mit diesem Einwand die damals bei Festsetzung eines Sondergebiets vorgesehene Beschränkung der zulässigen Sortimente verhindern wollte, folgt kein Abwägungsfehler hinsichtlich des Verzichts auf die Festsetzung eines Sondergebiets. Die vom Rat beabsichtigte Ausweitung der lokalen Einzelhandelsflächen war auf dem dortigen Grundstück nach seiner willkürfreien Einschätzung nicht in ausreichendem Maße zu realisieren.

102

Mit dem Vortrag, die Wahl der Angebotsplanung statt eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans sei wegen des Risikos einer ausbleibenden Verwirklichung ermessensfehlerhaft, zeigt der Antragsteller zu 1. keinen zur Unwirksamkeit der Planung führenden Abwägungsmangel auf. Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans setzt einen entsprechenden Antrag und die Bereitschaft des Vorhabenträgers zum Abschluss eines Durchführungsvertrages voraus. Die Gemeinde hat es nicht in der Hand, einen Privaten zum Abschluss eines Durchführungsvertrages für ein aus städtebaulichen Gründen gewolltes Vorhaben anzuhalten. Im Übrigen ist eine attraktive, ausgewogene und an den realen Bedürfnissen orientierte Angebotsplanung ein hinreichend adäquates Instrument zur Umsetzung städtebaulicher Ziele des Plangebers.

103

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

104

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

105

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,