Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E-L. 0000. Geschäftsführer der Klägerin sind die Brüder L1. und K. L2. .

Nach den polizeilichen Feststellungen im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren überschritt der Fahrer des auf die Klägerin zugelassenen Kraftfahrzeugs am 16. Juli 2012 um 12:48 Uhr auf der Bundesautobahn 24, Km 21,700 Fahrtrichtung C. , die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um – nach Toleranzabzug – 24 km/h.

Ausweislich des Messprotokolls Nr. 233 für Geschwindigkeitsmessungen (Bl. 39 d. GA) wurde als Messsystem das Messgerät Typ PoliScanSpeed auf Stativ, Gerätenummer 630095, Softwareversion 1.5.5 eingesetzt, welches bis zum 31. Dezember 2012 gültig geeicht war (Bl. 41 d. GA). Die Eich- und Sicherungsmarken (Plomben) wurden geprüft, sichtbare Beschädigungen wurden nicht festgestellt. Der Selbsttest wurde durchgeführt und verlief ohne Beanstandungen. Das Stativ wurde laut Protokoll in Höhe von 0,62 Metern mit 4,30 Metern Abstand vom rechten Fahrbandrand aufgebaut und entsprechend der zu diesem Zeitpunkt gültigen Gebrauchsanweisung in Betrieb genommen. Verantwortlicher für die technische Durchführung der Messung war PHM C1. L3. , der erfolgreich an einer Schulung zum Thema Mobile Geschwindigkeitsüberwachung mit PoliScanSpeed teilgenommen hatte und dabei in den fachgerechten Einsatz des PoliScan-Messgeräts eingewiesen worden ist (Bl. 42 d. GA).

Das am 16. Juli 2012 erstellte Fahrerfoto lässt deutlich das Gesicht eines Mannes mittleren Alters mit Brille und Bart erkennen. Das Messfoto zeigt das Fahrzeug der Klägerin in Fahrtrichtung auf dem linken Fahrstreifen. Der Auswerterrahmen umfasst mehr als drei Viertel des vorderen Kennzeichens und einen Teil des linken Vorderrads (Bl. 43 d. GA). Die Unterseite des Auswerterrahmens ist unterhalb der Vorderräder positioniert. Teile anderer Fahrzeuge sind weder im Auswerterrahmen, noch in sonstiger Weise auf dem Messfoto abgebildet.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2012 hörte das Landespolizeiamt Schleswig-Holstein als zuständige Ordnungswidrigkeitenbehörde (im Folgenden: OWi-Behörde) die Klägerin als Zeugin zur Sache an. Die Klägerin bat die OWi-Behörde um Überlassung eines besseren Ausdrucks des Radarfotos, um den verantwortlichen Fahrzeugführer benennen zu können.

Die OWi-Behörde ersuchte ferner um Ermittlungshilfe beim Polizeipräsidium E. Im Rahmen seiner Ermittlungen übersandte das Polizeipräsidium E der Klägerin das vorhandene Fahrerfoto per Mail und befragte sie hinsichtlich etwaiger für den Fuhrpark verantwortlicher Personen, die ggf. weiter Aufklärungshilfe leisten könnten. Der Geschäftsführer K. L2. erklärte sodann, dass aufgrund der niedrigen Qualität des Radarfotos eine Identifizierung des Fahrers nicht möglich sei und er sich rein vorsorglich als Geschäftsführer auf sein Aussageverweigerungsrecht berufe. Das Polizeipräsidium E teilte der OWi-Behörde unter dem 9. Oktober 2012, eingegangen am 15. Oktober 2012, schriftlich mit, dass ihre Ermittlungen zu keiner eindeutigen Fahrerermittlung geführt habe, einer der beiden Geschäftsführer aber wohl der verantwortliche Fahrzeugführer sei. Weiter übersandte es Lichtbilder der Brüder L1. und K. L2. . Die OWi-Behörde stellte das Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin ein, weil sie den Fahrzeugführer nicht ermitteln konnte.

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 gab die Beklagte der Klägerin Gelegenheit, sich zu der von ihr beabsichtigten Auferlegung eines Fahrtenbuchs zu äußern. Die Klägerin machte hiervon Gebrauch und trug im Wesentlichen vor, dass von einer nicht ordnungsgemäßen Messung mit dem verwendeten Messgerät auszugehen sei. Bei dem verwendeten Messgerät handele es sich um eines der zurzeit umstrittensten Messverfahren. Die Überprüfung der exakten Funktionsweise des Messsystems sei nicht möglich. Daher sei auch nicht mit hinreichender Sicherheit nachprüfbar, ob das Messergebnis im konkreten Fall fehlerfrei zustande gekommen sei. Ferner läge ein Ermittlungsdefizit vor, da die OWi-Behörde die Geschäftsführer – obwohl bereits der Verdacht bestanden habe, dass einer der beiden der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen sei – nicht als Beschuldigte angehört habe. Schließlich sei eine Fahrtenbuchauflage unverhältnismäßig, da mit dem Kraftfahrzeug der Klägerin erstmalig ein Verkehrsverstoß begangen worden sei, der lediglich im unterdurchschnittlichen Bereich üblicher Verkehrsverstöße liege.

Die Beklagte teilte der Klägerin hierauf mit Schreiben vom 17. April 2013 mit, dass sie auch unter Berücksichtigung des klägerischen Vorbringens die Voraussetzungen für die Auferlegung eines Fahrtenbuchs für gegeben erachte. Die Geschwindigkeitsmessung sei ordnungsgemäß mittels eines standardisierten Messverfahrens durchgeführt worden. Ferner sei es Sache des Halters, auch ohne Vorlage eines aussagekräftigen Fotos Angaben zum verantwortlichen Fahrzeugführer zu machen. Da die Klägerin entsprechende Angaben im Ermittlungsverfahren nicht gemacht habe, sei bereits fraglich, ob die OWi-Behörde überhaupt zu weiteren Ermittlungen verpflichtet gewesen sei.

Durch Ordnungsverfügung vom selben Tage, zugestellt am 19. April 2013, legte die Beklagte der Klägerin wegen des Vorfalls vom 16. Juli 2012 die Verpflichtung auf, für die Dauer von sechs Monaten ab Unanfechtbarkeit der Verfügung ein Fahrtenbuch für das Kraftfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen D-L. 0000 sowie für Fahrzeuge zu führen, die auf den Namen der Klägerin zugelassen werden, sofern das betreffende Kraftfahrzeug veräußert bzw. stillgelegte wird/wurde. Die Beklagte setzte in diesem Bescheid eine Gebühr in Höhe von 21,50 Euro fest.

Die Klägerin hat am 17. Mai 2013 Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und ergänzend in Zweifel zieht, dass die Messung entsprechend der Bedienungsanleitung erfolgt ist. Ferner lasse die Größe und Position des Auswerterrahmens auf dem Messfoto den Schluss zu, dass die Wahrscheinlichkeit erhöht sei, dass sich in dichter Nähe des Kraftfahrzeugs der Klägerin ein weiteres Kraftfahrzeug befunden habe. Denn der Auswerterrahmen weise eine ungewöhnliche Lage auf und sei sehr schmal. Der Rahmen sei deutlich nach links verlagert, das Kennzeichen sei nur teilweise, ein Vorderrad werde gar nicht vom Auswerterrahmen erfasst.

Mit Verfügung vom 8. Mai 2014 hat die Beklagte die Ersatzfahrzeugregelung im Tenor des angegriffenen Bescheids folgendermaßen abgefasst: „Die ergangene Anordnung erstreckt sich auf das Ersatzfahrzeug für das Fahrzeug D-L. 0000.“ Die Klägerin hat die Änderungsverfügung in ihre Klage einbezogen.

Die Klägerin beantragt,

die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 17. April 2013 in der Fassung der Verfügung vom 8. Mai 2014 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beteiligten sind unter dem 19. Mai 2014 zu einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört worden.

Entscheidungsgründe:

Das Gericht kann nach Anhörung gemäß § 84 VwGO durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, § 84 Abs. 1 Satz 1, 2 VwGO. Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften über Urteile entsprechend, § 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. Die angefochtene Ordnungsverfügung der Beklagten vom 17. April 2013 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO. Danach kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.

Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist formell rechtmäßig.

Die Beklagte ist die nach §§ 31a Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 1 Satz 1, 2 Satz 1 StVZO, § 1 Abs. 1 ZustVO StVZO, § 3 Abs. 1 OBG NRW sachlich und örtlich zuständige Behörde zur Anordnung der Fahrtenbuchauflage, weil die Klägerin ihren Sitz zur Zeit des Erlasses der Verfügung in E hatte. Die nach § 28 Abs. 1 VwVfG NRW erforderliche Anhörung ist erfolgt.

Die Beklagte hat die Anordnung entsprechend § 39 Abs. 1 VwVfG NRW hinreichend begründet, auch wenn die Begründung in der Ordnungsverfügung selbst eher knapp ausfällt. Die in der Entscheidungsformel des Bescheids angegebene Rechtsgrundlage § 31a StVZO in Verbindung mit §§ 1, 14 und 20 OBG erweist sich teilweise – bezogen auf § 14 OBG NRW – als offensichtliches Versehen. Verwaltungsakte und deren Begründung sind aus dem Empfängerhorizont, also eines verständigen Dritten auszulegen. Danach geht aus der fett gedruckten Betreffzeile, die unmittelbar oberhalb der Paragraphenkette abgedruckt ist, eindeutig hervor, dass sich die Fahrtenbuchauflage auf § 31a StVZO stützt. Ob eine Begründung den Anforderungen des § 39 Abs. 1 VwVfG NRW genügt, ist ferner nicht allein anhand der in der Ordnungsverfügung selbst enthaltenen Begründung zu beurteilen; vielmehr sind auch vorangegangene Schreiben und sonstige den Beteiligten bekannte Umstände zu berücksichtigen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1971 – II C 17.70 –, BVerwGE 38, 191-201; BVerwG, Urteil vom 9. Mai 1985 – 2 C 16/83 –, juris Rn. 26 (= DVBl 1985, 1233-1236); OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2012 – 8 A 2492/11 –, amtl. Abdruck S. 7; Kopp/Raumsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 12. Auf. 2011, § 39 Rn. 22.

Vorliegend zeigte die Beklagte mit Schreiben vom 17. April 2013 der Klägerin ausführlich diejenigen Erwägungen auf, die der Entscheidung über die beabsichtigte Anordnung der Fahrtenbuchauflage zu Grunde lagen. Die Beklagte ging hierbei ausschließlich auf § 31a StVZO als Ermächtigungsgrundlage ein, erläuterte insbesondere die Ermittlungsübung und setzte sich mit dem klägerischen Vorbringen auseinander, das Radarfoto sei von zu schlechter Qualität und die Geschwindigkeitsmessung sei nicht nachvollziehbar. Die Ordnungsverfügung erging sodann im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang noch am selben Tag.

Die Fahrtenbuchauflage ist auch materiell rechtmäßig. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO sind erfüllt.

Die Klägerin ist Halterin des auf sie zugelassenen Tatfahrzeugs, für das die Fahrtenbuchauflage angeordnet ist.

Nach Aktenlage ist mit dem auf die Klägerin zugelassenen Fahrzeug die im Tatbestand näher bezeichnete Geschwindigkeitsüberschreitung begangen worden. Damit war der objektive Tatbestand des § 24 StVG erfüllt.

Hiervon ist das Gericht auch angesichts des klägerischen Vortrags zu eventuellen Messfehlern überzeugt. Die richterliche Überzeugung braucht nicht auf absoluter, das Gegenteil denknotwendig ausschließender und darum von niemandem anzweifelbarer Gewissheit zu beruhen. Genügend, aber auch erforderlich ist ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass eine andere Auffassung bei vernünftiger Überlegung nicht denkbar ist und dass kein vernünftiger, die Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch noch zweifelt. Dabei haben solche Zweifel außer Betracht zu bleiben, die realer Anknüpfungspunkte entbehren und sich lediglich auf die Annahme einer bloß gedanklichen, abstrakt theoretischen Möglichkeit gründen.

Zu den Anforderungen an die richterlicher Überzeugung vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 18. Aufl. 2012, § 108 Rn. 5 ff.

Aus der nie ganz auszuschließenden Möglichkeit von Fehlern allein kann nichts gegen eine einzelne Messung hergeleitet werden, wenn die Messung von hinreichend fachkundigen Beamten mit geeichten, allgemein anerkannten Geräten in einem standardisierten und täglich vielfach praktizierten Verfahren gewonnen worden sind. Die Kammer folgt darin in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach die amtliche Zulassung von Geräten und Methoden, die am Stand der Technik ausgerichtet sind, dem Zweck entsprechend Verfolgungsbehörden und Gerichte von der sachverständigen Begutachtung und Erörterung des Regelfalles freistellen. Danach reicht es grundsätzlich aus, wenn Feststellungen getroffen werden, die Rückschlüsse auf das Messverfahren und die Beurteilung seiner allgemeinen Anerkennung zulassen, und wenn möglichen Fehlerquellen durch den Abzug von Messtoleranzen im je nach Messverfahren gebotenen Umfang Rechnung getragen ist. Darüber hinaus brauchen Fehlerquellen nur erörtert zu werden, wenn der Einzelfall dazu konkrete Veranlassung gibt. Die Anführung weiterer denkbarer möglicher Fehlerquellen reicht insoweit nicht aus.

Vgl. zu den Anforderungen an eine etwaige Erörterung von Fehlerquellen OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2014 – 8 B 183/14 –, und vom 16. Juni 2010 – 8 B 594/10 –; Urteil vom 31. März 1995 ‑ 25 A 2798/93 –, juris (= NJW 1995, 3335), im Anschluss an BGH, Beschluss vom 19. August 1993 ‑ 4 StR 627/92 –, juris (= NJW 1993, 3081-3084); OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 1999 ‑ 12 L 2087/99 –, juris (= DAR 1999, 424-245); Cierniak, Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen, in: ZfSch 2012, 664-680; Deutscher, Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr, in: VRR 2013, 7-11; Schrey, Der Umfang richterliche Kontrolle bei Entscheidungen über Geschwindigkeitsverstöße, in: NJW 2010, 2917-2921.

Die richterliche Überzeugungsbildung bei Tatsachen, die durch „standardisierte Messverfahren“ gewonnen sind, steht damit im Einklang mit den (reduzierten) Darlegungsanforderungen, die auch in anderen Verfahren des Ordnungswidrigkeiten- oder Strafrechts gestellt werden, wenn ein Ergebnis auf einem von durch Normen vereinheitlichten (technischen) Verfahren beruht.

So genügt etwa auch die bloße Mitteilung des Ergebnisses der vergleichenden Begutachtung daktyloskopischer Spuren oder des Mittelwerts der Atem- oder Blutalkoholkonzentration in den Urteilsgründen. Vgl. Cierniak, Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen, in: ZfSch 2012, 664 (665, 669) m.w.N.

Auf die Fahrtenbuchauflage gewendet bedeutet dies grundsätzlich:

Wenn ein Halter, der ein Fahrtenbuch führen soll, den begangenen Verkehrsverstoß als solchen bestreitet, muss er nach Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens im Verwaltungs- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren substantiierte Angaben machen, die seine Schilderung plausibel erscheinen lassen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2010 – 8 B 594/10 –, und vom 9. Mai 2006 – 8 A 3429/04; Urteil vom 31. März 1995 – 25 A 2798/93 –, juris (= NJW 1995, 3335); Nds. OVG, Beschluss vom 14. Juni 1999 – 12 M 2491/99 –, juris (= NZV 1999, 486-487).

Daran fehlt es hier.

Die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 24 km/h steht fest aufgrund der durch PHM L3. durchgeführten Geschwindigkeitsmessung mit Hilfe des Messsystems PoliScanSpeed. Beim Messgerät PoliScanSpeed handelt es sich um ein unter dem Zulassungszeichen 18.11 / 06.01 zugelassenes Messgerät, welches mit der laut Physikalisch-Technischer Bundesanstalt zugelassenen Software-Version 1.5.5 ein allgemein anerkanntes standardisiertes Messverfahren im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung darstellt. Die Kammer schließt sich insofern der obergerichtlichen Rechtsprechung zweier Gerichtszweige an.

Vgl. ausführlich zur Einordnung des Messgeräts PoliScan Speed als standardisiertes Messverfahren unter Auseinandersetzung mit der in Teilen der Instanzrechtsprechung und dem Schrifttum geäußerten Kritik OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 – IV-1 RBs 50/14, 1 RVs 51 RVs 50/14–, juris Rn. 6-14; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2014 – 8 B 183/14 –; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. Oktober 2013 – 1 Ss Owi 141/13 (172/13) –, juris; OLG Köln, Beschlüsse vom 30. Oktober 2012 – III-1 RBs 277/12 –, juris Rn. 13, und vom 31. Oktober 2013 – III-1 RBs 63/13 –, juris; KG C. , Beschluss vom 26. Februar 2010 – 3 Ws (B) 94/10, 3 Ws (B) 94/10 - 2 Ss 349/09 –, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Januar 2010 – IV-5 Ss (OWi) 206/09 - (OWi) 178/09 I, 5 Ss (OWi) 206/09 - (OWi) 178/09 I –, juris Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. April 2010 – 2 Ss-OWi 236/10, 2 Ss OWi 236/10 –, juris; a.A. AG Tiergarten, Urteil vom 13. Juni 2013 – (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13), 318 OWi 86/13 –, juris (= DAR 2013, 589-592); AG Aachen, Urteil vom 10. Dezember 2012 – 444 OWi 93/12, 444 OWi - 606 Js 31/12 - 93/12 –, juris (DAR 2013, 218-220); AG Herford, Urteil vom 24. Januar 2013 – 11 OWi - 502 Js 2650/12 - 982/12, 11 OWi 982/12, 11 OWi-502 Js 2650/12-982/12 –, juris (= DAR 2013, 399-402); AG Rostock, Beschluss vom 27. September 2013 – 35 OWi 1/12 –, juris (= DAR 2013, 717-720); AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 09. August 2013 – 2.2 OWi 4125 Js 57010/12 (760/12), 2.2 OWi 760/12 –, juris.

Die Anforderungen an ein standardisiertes Messverfahren,

vgl. hierzu Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, 3. Aufl. 2014, Rn. 995 ff.,

wurden bei der Geschwindigkeitsmessung am 16. Juli 2012 erfüllt.

Das Messgerät war bis Ende 2012 gültig geeicht und wurde von einem geschulten Messbeamten entsprechend der Bedienungsanleitung eingesetzt. Der Selbsttest wurde durchgeführt und verlief ohne Beanstandungen.

Vgl. zum ordnungsgemäßen Einsatz des Messgeräts PoliScanSpeed und zur Messwertbildung etwa Krumm, Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2012, Rn. 355 ff.; AG Mannheim, Urteil vom 23. Dezember 2009 – 21 OWi 506 Js 19870/09 - AK 445/AK 445/09 –, juris Rn. 13.

Zweifel an der Richtigkeit der Messwertbildung bestehen nicht. Dass die Messwertbildung der bei der Messung eingesetzten Softwareversion und Baureihe des Messgeräts PoliScanSpeed – anders als die Messwertzuordnung – nicht überprüft werden kann, weil das Programm keine Reproduktion der konkreten Lage der Messstrecke innerhalb des Erfassungsbereichs sowie der gemessenen Geschwindigkeitswerte, die zur Bildung der ausgewiesenen Durchschnittsgeschwindigkeit führt, zulässt (das neue, zumindest Zwischenergebnisse der Messung freigebende Auswerteprogramm TuffViewer in der Version 3.45.1 steht nur für die Betriebssoftwareversion 3.2.4, nicht aber für die Softwareversion 1.5.5 zur Verfügung),

vgl. hierzu Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, 3. Aufl. 2014, Rn. 851,

und weder der Gerätehersteller noch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) die für eine Nachprüfung notwendigen Daten im Hinblick auf Patentschutzrechte veröffentlichen, steht der Verwertbarkeit des Messergebnisses grundsätzlich – so auch hier – nicht entgegen.

Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 – IV-1 RBs 50/14, 1 RVs 51 RVs 50/14 –, juris Rn. 10; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. März 2010 – 2 Ss-OWi 577/09 –, juris Rn. 6 (= DAR 2010, 216); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17. Februar 2010 – 1 (8) SsBs 276/09 –, juris (= NZV 2010, 364).

Allein der Verweis auf die amtsgerichtliche Rechtsprechung, die zum Teil das hier in Frage stehende Messverfahren mangels nachträglicher Überprüfungsmöglichkeit als ungültig angesehen hat,

vgl. AG Tiergarten, Urteil vom 13. Juni 2013 – (318 OWi) 3034 Js-OWi 489/13 (86/13), 318 OWi 86/13 –, juris (= DAR 2013, 589-592); AG Aachen, Urteil vom 10. Dezember 2012 – 444 OWi 93/12, 444 OWi - 606 Js 31/12 - 93/12 –, juris (DAR 2013, 218-220); AG Herford, Urteil vom 24. Januar 2013 – 11 OWi - 502 Js 2650/12 - 982/12, 11 OWi 982/12, 11 OWi-502 Js 2650/12-982/12 –, juris (= DAR 2013, 399-402); AG Rostock, Beschluss vom 27. September 2013 – 35 OWi 1/12 –, juris (= DAR 2013, 717-720); AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 09. August 2013 – 2.2 OWi 4125 Js 57010/12 (760/12), 2.2 OWi 760/12 –, juris; AG Emmendingen, Urteil vom 26. Februar 2014 – 5 OWi 530 Js 24840/12 –, juris; siehe auch Schäfer/Grün, Poliscan – (k)ein standardisiertes Messverfahren?, in: VRR 2014, S. 92 (94),

kann im konkreten Fall weiter aufklärungsbedürftige Zweifel an der Richtigkeit des Messergebnisses nicht begründen. Durch die amtliche Zulassung eines Messgeräts bestätigt die Bundesanstalt, dass sie die Ermittlung des Messwertes auf der Grundlage der in der Gebrauchsanweisung festgelegten Vorgehensweise einer sachverständigen Prüfung unterzogen und die Messergebnisse als innerhalb einer zulässigen Toleranz liegend eingestuft hat. Die PTB erhält zur Durchführung der Zulassungsprüfung und zur nachträglichen Dokumentation von der Herstellerfirma alle zur Überprüfung der Funktionsweise des Geräts erforderlichen Unterlagen.

Vgl. PTB, Grundsatzstellungnahme zur Durchführung der Zulassungsprüfungen zur Innerstaatlichen Bauartzulassung von Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten und Rotlichtüberwachungsanlagen, Stand: Mai 2013.

Die Zuerkennung der Eichfähigkeit hat damit die Funktion einer vorweggenommenen Richtigkeitskontrolle.

Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. Oktober 2011 – IV-4 RBs 170/11, 4 RBs 14 RBs 170/11 –, juris Rn. 9.

Darüber hinaus wird nach erfolgter Zulassung eines Messverfahrens jedes zum Einsatz kommende Einzelgerät noch zusätzlich dem Erfordernis der regelmäßigen Eichung – mithin einer turnusmäßigen Kontrolle der Gerätefunktionen und ihrer Konformität mit dem bei der PTB hinterlegten Bauartmuster durch eine unabhängige Behörde unterzogen. Damit steht die generelle Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Geräts fest und macht Informationen zu dessen genauer Funktionsweise, auch zur Messwertbildung, entbehrlich.

Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 – IV-1 RBs 50/14, 1 RVs 51 RVs 50/14–, juris Rn. 10; für den Fall der Verwendung des Messgeräts ESO 3.0 OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2013 – III-1 RBs 63/13 –, juris Rn. 20 (= NZV 2013, 459).

Die Klägerin trägt keine Umstände vor, die abweichend vom Regelfall dem Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Messung entgegen stehen, mithin konkrete Zweifel an der Funktionstüchtigkeit und der sachgerechten Handhabung des eingesetzten Geschwindigkeitsmessgerätes begründen. Die rein spekulative Erwägung der Klägerin, es sei bereits fraglich, ob die Messung – entgegen der hierzu getroffenen Angaben im Messprotokoll – entsprechend der Bedienungsanleitung erfolgt sei, ist grundsätzlich nicht geeignet, die Aufklärungspflicht des Gerichts auszulösen. Es spricht nichts dafür, dass der Messvorgang im Messprotokoll falsch dokumentiert worden ist.

Vgl. hierzu auch Cierniak, Prozessuale Anforderungen an den Nachweis von Verkehrsverstößen, in: zfs 2012, 664 (667).

Weiter sind keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messzuordnung ersichtlich. Das Fahrzeug der Klägerin ist korrekt als Pkw und auf der zutreffenden Spur erkannt worden. Das Messfoto spricht für eine verlässliche und korrekte Messzuordnung.

Zu einer korrekten Messzuordnung im Sinne der Gebrauchsanweisung müssen sich innerhalb des sog. Auswerterahmens in der Fotodokumentation, der die Zuordnungssicherheit der errechneten Durchschnittsgeschwindigkeit zu einem bestimmten Fahrzeug gewährleistet, ein Vorderrad (bei Frontmessung) und/oder das Kennzeichen des gemessenen Fahrzeuges zumindest teilweise befinden. Weitere Verkehrsteilnehmer, die sich auf der gleichen oder einer benachbarten Fahrspur in gleicher Fahrtrichtung bewegen, dürfen innerhalb des Rahmens nicht abgebildet sein. Außerdem muss sich die Unterseite des Rahmens unterhalb der Aufstandpunkte der Vorderräder (bei Frontmessung) befinden.

Vgl. Schäfer, in: Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, 3. Aufl. 2014, Rn. 836, 839; Krumm, Verkehrsordnungswidrigkeiten, 2012, Rn. 373.

Danach ist die Zuordnungssicherheit der errechneten Durchschnittsgeschwindigkeit zu dem Kraftfahrzeug der Klägerin vorliegend gewährleistet. Das Messfoto zeigt das Fahrzeug der Klägerin in Fahrtrichtung auf dem linken Fahrstreifen. Der Auswerterahmen, welcher sich mittig der Front des Kraftfahrzeugs der Klägerin befindet, umfasst größtenteils das vordere Kennzeichen sowie Teile des linken Vorderrads. Teile anderer Fahrzeuge sind im Auswerterahmen nicht abgebildet und die Unterseite des Auswerterahmens ist unterhalb der Vorderräder positioniert.

Konkrete Anhaltspunkte, warum dennoch ein Zuordnungsfehler vorliegen sollte, sind nicht ersichtlich.

Insbesondere vermag der Verweis der Klägerin auf die Ausführungen der Sachverständigen Schmedding/Neidel/Reuß in dem Fachaufsatz „PoliScan-Software Speed mit neuer Software betriebssicher?“, in SVR 2012, S. 121-126 Zweifel an der Richtigkeit der Zuordnung des Fahrzeugs nicht zu begründen.

Die Sachverständigen legen in dem Aufsatz dar, dass selbst wenn ein weiteres Kraftfahrzeug nicht im Bildbereich zu sehen ist, in bestimmten Konstellationen nicht auszuschließen sei, dass sich dennoch in direkter Nähe zum abgebildeten Kraftfahrzeug ein weiteres Fahrzeug befunden habe. Je schmaler der Rahmen offensichtlich an der Frontstruktur eines Kraftfahrzeuges eingeblendet werde, umso höher dürfte die Wahrscheinlichkeit dafür sein, dass sich in dichter Nähe dazu ein weiteres Kraftfahrzeug aufhält. Ihre These wird veranschaulicht durch Bild 12 des Artikels (S. 125 des Aufsatzes, Bl. 68 d.A.).

Vgl. insofern auch Schäfer, in: Burhoff/Grün, Messungen im Straßenverkehr, 3. Aufl. 2014, Rn. 836, wonach ein ähnlich schmaler Auswerterrahmen lediglich darauf hindeute, dass die Reflexion insbesondere durch das im Frontbereich am besten reflektierende Kennzeichen erfolgte. Bedenken hinsichtlich der Zuordnungsrichtigkeit werden nicht angeführt, vielmehr wird die Abbildung als „typisches Messfoto“ bezeichnet.

Vorliegend fehlt es bereits an einer Vergleichbarkeit der Messfotos. Die jeweiligen Auswerterrahmen sind zwar ähnlich breit, nämlich in etwa so breit wie ein Kfz-Kennzeichen. Sie sind aber völlig unterschiedlich positioniert. In dem im Aufsatz von Schmedding/Neidel/Reuß abgedruckten Messfoto befindet sich der Auswerterrahmen – anders als im vorliegenden Fall – deutlich am linken Rand des abgebildeten Kraftfahrzeugs. Ferner erfasst er keinen der Vorderreifen und lediglich einen kleinen Teil des Kennzeichenschildes.

Weiter bleibt völlig unklar, ob allein die Tatsache, dass sich ein weiteres Kraftfahrzeug in der Nähe des abgebildeten Kraftfahrzeugs befindet, aber weder innerhalb des Auswerterahmens, noch in sonstiger Weise auf dem Messfoto abgebildet worden ist, einen belastbaren Hinweis auf einen Zuordnungsfehler begründet. Trotz einer breit angelegter Testreihe treffen die Autoren Schmedding/Neidel/Reuß keine Aussage dazu, ob im Praxistest Zuordnungsfehler eingetreten sind. Es spricht daher alles dafür, dass gerade keine solchen Messfehler festgestellt werden konnten. Im Übrigen ist das Messgerät PoliScan Speed Gegenstand diverser Untersuchungen und sachverständiger Diskussionen gewesen, ohne dass – soweit ersichtlich – der Fall einer Fehlzuordnung des gefertigten Lichtbildes in einer realen Verkehrssituation dokumentiert wurde.

Siehe hierzu auch die Darstellung der Versuchsreihen der – dem Gerät ebenso wie Schmedding/Neidel/Reuß kritisch gegenüberstehenden – Sachverständigen Winninghoff/Hahn/ Witschorke, Vitronic PoliScan speed. Prüfung von Fehlerquellen bei der Messwertzuordnung, in: DAR 2010, S. 106-109.

Die Feststellung des Fahrzeugführers war der zuständigen Bußgeldbehörde nicht möglich.

„Unmöglichkeit“ im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist anzunehmen, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter des Verkehrsverstoßes zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Oktober 1987 – 7 B 162.87 –, juris Rn. 4 (= NJW 1988, 1104); und vom 9. Dezember 1993 – 11 B 113.93 –, juris Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 – 8 A 2345/13 –.

Zu den danach angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört in erster Linie, dass der Halter möglichst umgehend – im Regelfall innerhalb von zwei Wochen – von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 – VII C 77.74 –, juris Rn. 18 (= DÖV 1979, 408), sowie Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, juris Rn. 2 (= DAR 1987, 393); OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 – 8 A 2345/13 –.

Die Anhörung begründet für den Halter eine Obliegenheit, zur Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Dazu gehört es insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 – 8 A 280/05 –, juris Rn. 25 (= NWVBl. 2006, 193); Beschluss vom 19. Dezember 2013 – 8 A 2345/13 –.

Den Halter eines Firmenfahrzeugs trifft darüber hinaus eine erhöhte Mitwirkungspflicht. Er muss zumindest in der Lage sein, der Behörde die Firmenangehörigen zu nennen, denen das betreffende Fahrzeug zugerechnet werden kann. Denn es kann nicht Aufgabe der Behörde sein, innerbetriebliche Vorgänge aufzuklären, denen die Geschäftsleitung weitaus näher steht.

Vgl. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2013 – 8 A 2166/13 –; vom 13. November 2013 ‑ 8 A 632/13 –, juris Rn. 9 m. w. N., vom 11. Juni 2013 – 8 A 935/13 –, und vom 15. März 2007 ‑ 8 B 2746/06 –, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. November 2010 ‑ 10 S 1860/10 –, juris Rn. 15 (= NJW 2011, 628-630); Gerichtsbescheid der Kammer vom 25. Juni 2012 – 6 K 6286/11 –, juris Rn. 14 ff. mit ausführlicher Darstellung der Ermittlungspflicht der Bußgeldbehörde einerseits und den Mitwirkungspflichten des Halters eines Firmenfahrzeugs andererseits.

Bei Firmenfahrzeugen fällt es in die Sphäre der Geschäftsleitung, organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle einer Verkehrszuwiderhandlung ohne Rücksicht auf die Erinnerung Einzelner längerfristig festgestellt werden kann, welche Person zu einem bestimmten Zeitpunkt ein bestimmtes Geschäftsfahrzeug benutzt hat. Es entspricht sachgerechtem kaufmännischem Verhalten, auch die Geschäftsfahrten längerfristig zu dokumentieren, so dass diese anhand schriftlicher Unterlagen rekonstruiert werden können und der jeweilige Fahrzeugführer im Einzelfall festgestellt werden kann.

Vgl. zuletzt etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Dezember 2013 – 8 A 2166/13 –; vom 11. Juni 2013 – 8 A 935/13 –; und vom 13. November 2013 – 8 A 632/13, juris Rn. 9 m.w.N. zur ständigen Rechtsprechung des Senats, die von zahlreichen anderen OVG und VGHs geteilt wird.

Die Mitwirkungsobliegenheit des Halters – ganz gleich, ob es sich bei dem Fahrzeug um ein Firmenfahrzeug handelt – besteht unabhängig davon, ob ihm ein (aussagekräftiges) Foto vorgelegt wird. Ein Foto ist für die Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht erforderlich und kann oftmals auch gar nicht gefertigt werden.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Juni 2012 – 8 A 808/12 –, vom 23. Januar 2007 – 8 A 933/06 –, und vom 22. März 2004 – 8 A 2384/03 –.

Wirkt der Halter des Firmenfahrzeugs an der Aufklärung des Fahrzeugführers nicht mit, muss die Bußgeldbehörde keine weiteren zeitraubenden Ermittlungen, etwa in der Firma, anstellen. Weitere Ermittlungen können in einer solchen Situation nur ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn hohe Verdachtsmomente vorliegen, die in eine bestimmte Richtung deuten und eine Aufklärung auch ohne Mitwirkung des Fahrzeughalters bzw. seiner organschaftlichen Vertretung aussichtsreich erscheinen lassen.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. November 2013 – 8 A 632/13 –, juris Rn. 15, und vom 10. Juli 2013 – 8 B 611/13 –.

Das gilt zunächst, wenn der Halter nicht mitwirken will. Das gilt aber auch, wenn er zwar mitwirken will, es aber nicht kann. Die Gründe für das Unvermögen des Halters sind unerheblich. Denn § 31a StVZO setzt nicht voraus, dass der Fahrzeughalter seine Pflichten oder Obliegenheiten schuldhaft nicht erfüllt hat oder die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers sonst zu vertreten hat. Das Gesetz setzt für den Erlass einer Fahrtenbuchauflage nur voraus, dass der Fahrer nicht ermittelt werden konnte und dieser Ermittlungsfehlschlag nicht auf Versäumnissen der Ermittlungsbehörde beruht.

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Dezember 2013 – 8 A 2345/13 –, vom 14. November 2013 ‑ 8 A 1668/13 –, juris Rn. 14, vom 11. November 2013 – 8 B 1129/13 –, juris Rn. 12 ff., vom 28. Oktober 2013 – 8 A 562/13 –, juris Rn. 12 ff.

Eine Anhörung innerhalb der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Zweiwochenfrist für die Benachrichtigung des Fahrzeughalters – die weder ein formales Tatbestandskriterium des § 31a Abs. 1 StVZO, noch eine starre Grenze darstellt – ist vorliegend durch Übersendung des Zeugenfragebogens vom 31. Juli 2012 sowie des Radarfotos erfolgt. Dass letzteres von unzureichender Qualität zur Identifizierung und Benennung des verantwortlichen Fahrzeugführers gewesen sein soll, führt nach den dargelegten Grundsätzen nicht zu einer Befreiung der Klägerin von der mit der Übersendung des Anhörungsbogens ausgelösten Mitwirkungsobliegenheit. Dieser ist sie bis zum Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist nicht nachgekommen. Sie hat, trotz erneuter Aufforderung durch die Polizei, weder Angaben zum verantwortlichen Fahrzeugführer oder jedenfalls zum möglichen Täterkreis, noch zu dem für den Fuhrpark verantwortlichen Personenkreis gemacht.

Dass sich ihr Geschäftsführer K. L2. insofern ordnungswidrigkeitenrechtlich auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen hat, steht der Fahrtenbuchauflage nicht entgegen. Nach gefestigter Rechtsprechung kann der Halter nicht verlangen, von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, wenn er – bzw. das für ihn handelnde Organ – entweder als Betroffener im Sinne des § 55 OWiG sein „Schweigerecht“ (§ 46 OWiG i.V.m § 136 Abs. 1 StPO) oder als Zeuge ein Recht zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung (§ 46 OWiG i.V.m § 136 Abs. 1 StPO) geltend gemacht hat. Ein „doppeltes Recht“, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitsverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1986 – 7 B 40/86 –, juris Rn. 3 (=Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr 14); vom 17. Juli 1986 – 7 B 234.85 –, juris Rn. 6 (= NJW 1987, 143), vom 1. März 1994 – 11 B 130.93 – juris Rn. 4 (= VRS 88, 158), vom 22. Juni 1995 – 11 B 7.95 –, juris Rn. 2 ff. (= BayVBl. 1996, 156), und vom 11. August 1999 – 3 B 96.99 –, juris Rn. 3 (= NZV 2000, 385); vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2013 – 8 A 2430/13 – mit weiteren ausführlichen Nachweisen aus der obergerichtlichen Rechtsprechung.

Indem sich der Geschäftsführer der Klägerin auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass er keinerlei Angaben zu den Personalien des Verantwortlichen machen und auch ansonsten nicht bei der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitwirken werde. Dies muss sich die Klägerin zurechnen lassen.

Bei dieser Sachlage hat die OWi-Behörde mit der schriftlichen Anhörung sowie der Beauftragung des Polizeipräsidiums E mit der – letztlich erfolglosen – Fahrerermittlung ihrer Ermittlungspflicht hinreichend Rechnung getragen. Nach den aufgezeigten Grundsätzen war sie zu weiteren Ermittlungen nicht mehr verpflichtet.

Der Hinweis der Polizei vom 9. Oktober 2012, bei dem verantwortlichen Fahrzeugführer handele es sich wahrscheinlich um einen der beiden Geschäftsführer, stellt keinen Ermittlungsansatz dar, der die OWi-Behörde noch zu weiteren Maßnahmen, insbesondere zur Anhörung der Geschäftsführer, verpflichtet hätte. Eine Anhörung des Geschäftsführers K. L2. versprach keine Aussicht auf Erfolg, da sich dieser bereits gegenüber der Polizei E auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hatte. Eine Befragung seines Bruders, Herrn L1. L2. , war vor Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist am 16. Oktober 2012 (§ 26 Abs. 3 StVG) kaum mehr möglich, da die OWi-Behörde erst am 15. Oktober 2012 (Eingangsstempel) von der Vermutung der Polizei Kenntnis erlangt hat. Bei dieser Sachlage scheidet ein Ermittlungsdefizit in jeder Hinsicht aus.

Die Ordnungsverfügung ist auch in den von § 114 VwGO gezogenen Grenzen nicht wegen eines Ermessensfehlers zu beanstanden. Insbesondere begegnet die Anordnung der Fahrtenbuchauflage unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keinen Bedenken. Zwar rechtfertigt nur ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht eine Fahrtenbuchauflage. Als solcher wird allerdings – unabhängig von besonderen Umständen und der Frage einer konkreten Gefährdung Dritter durch den Verkehrsverstoß – bereits jede (auch erstmalige) Verkehrszuwiderhandlung angesehen, die im Falle der Ermittlung des Fahrers zu mindestens einem Punkt im Verkehrszentralregister geführt hätte.

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. April 1999 – 8 A 699/97 –, juris Rn. 18 ff. (= NJW 1999, 3279), vom 30. November 2005 - 8 A 280/05 -, juris Rn. 32 (= NZV 2006, 223); Beschluss vom 9. Dezember 2013 – 8 A 2113/13 –.

Nach diesen Maßstäben stellt die mit dem Pkw der Klägerin begangene Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 24 km/h einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht dar. Denn im Falle einer ordnungswidrigkeitsrechtlichen Ahndung gemäß Nr. 7 der Anlage 13 zu § 40 FeV a.F. wäre sie mit einem Punkt ins Verkehrszentralregister einzutragen gewesen. Darüber hinaus hätte sie gemäß Nr. 11.3 der Anlage zu § 1 Abs. 1 Satz 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) a.F., Nr. 11.3.4 der Tabelle 1 c) des Anhangs zu Nr. 11 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV a.F. i. V. m. § 28 Abs. 3 Nr. 3 StVG a.F. eine Geldbuße in Höhe von 70 Euro nach sich gezogen.

Die gegenüber der Klägerin angeordnete sechsmonatige Geltungsdauer der Fahrtenbuchauflage, welche als Mindestzeitraum einer effektiven Kontrolle angesehen wird, ist ebenfalls angemessen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Mai 1995 – 11 C 12.94 –, juris Rdnr. 11; OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 2010 – 8 A 2866/09 –.

100

Gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage kann die Klägerin auch nicht mit dem Einwand durchdringen, mit dem Fahrzeug sei erstmalig ein Verkehrsverstoß begangen worden. Zum einen lassen sich auch bei einem grundsätzlich sorgfältigen und rechtstreuen Kraftfahrer für die Zukunft einschlägige Vorkommnisse nicht von vornherein ausschließen.

101

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 – 11 CS 09.2977 –, juris Rn. 17; 35 (= VRS 119, 176); OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 – 8 A 2113/13 –.

102

Zum anderen genügt für die Anordnung der Fahrtenbuchauflage als Maßnahme der vorbeugenden Gefahrenabwehr regelmäßig die bei jeder Kraftfahrzeugnutzung nicht auszuschließende Möglichkeit, dass der jeweilige Fahrer, dem das Fahrzeug zur Nutzung überlassen wird, Verkehrsvorschriften zuwiderhandelt.

103

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2013 – 8 A 2113/13 – ; BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 1989 – 7 B 90.89 –, juris Rn. 8 (= NJW 1989, 2704).

104

Schließlich ist die Fahrtenbuchauflage, die weder wirtschaftliche Auswirkungen mit sich bringt noch über eine gewisse, mit etwas – eher geringem – Zeitaufwand verbundene Lästigkeit hinausgeht,

105

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. März 1995 – 25 B 98/95 –, juris Rdnr. 17 (= NJW 1995, 2242),

106

daher auch ansonsten angemessen.

107

Die Pflicht, das Fahrtenbuch auch für Ersatzfahrzeuge zu führen, beruht auf § 31a Abs. 1 Satz 2 StVZO. Mit dem Änderungsbescheid vom 8. Mai 2014 hat die Beklagte die Erstreckung auf Ersatzfahrzeuge auch rechtmäßig abgefasst. Auf die ursprüngliche Fassung der Ersatzfahrzeugklausel kommt es demzufolge nicht mehr an.

108

Die nach § 22 Abs. 1 Verwaltungskostengesetz (VerwKostG) i.V.m. § 6a Abs. 3 Satz 1 StVG in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung mit angefochtene Gebührenfestsetzung der Beklagten war rechtmäßig. Grundlage der Gebührenfestsetzung ist § 6 a Abs. 2 und 3 StVG, § 1 Abs. 1 Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt). Der Gebührenrahmen für die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches beträgt 21,50 Euro bis 200,00 Euro (vgl. Gebührennummer 252 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr [GebTSt], Anlage zu § 1 GebOSt). Ein Anlass zur Beanstandung der Höhe der Gebühr, die nicht über die Mindestgebühr hinaus geht, ist weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich.

109

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

110

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

111

Beschluss

112

Der Streitwert wird auf 2.421,50 Euro festgesetzt.

113

Gründe:

114

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 und 3 Gerichtskostengesetz (GKG). In Übereinstimmung mit Nr. 46.11 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (Beilage 2/2013 zu NVwZ Heft 23/2013) legt das Gericht für jeden Monat der Fahrtenbuchauflage einen Betrag von 400,- Euro zugrunde. Hinzu kommt der Betrag der ebenfalls angefochtenen Kostenfestsetzung in Höhe von 21,50 Euro.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(1) Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Die Vorschriften über Urteile gelten entsprechend.

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 31a Fahrtenbuch

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Verwaltungsbehörde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen.

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt

1.

vor deren Beginn

a): Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b): amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c): Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

2.

nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat

a): der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder
b): sonst zuständigen Personen

das Fahrtenbuch auf Verlangen jederzeit an dem von der anordnenden Stelle festgelegten Ort zur Prüfung auszuhändigen und es sechs Monate nach Ablauf der Zeit, für die es geführt werden muss, aufzubewahren.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.: die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 39 Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.: soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
2.: soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
3.: wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;
4.: wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
5.: wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 31a Fahrtenbuch

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt

1.

vor deren Beginn

a): Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b): amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c): Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

2.

nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat

a): der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder
b): sonst zuständigen Personen

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 39 Begründung des Verwaltungsaktes

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1.: soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift;
2.: soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist;
3.: wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist;
4.: wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt;
5.: wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 31a Fahrtenbuch

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt

1.

vor deren Beginn

a): Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b): amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c): Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

2.

nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat

a): der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder
b): sonst zuständigen Personen

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 24 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung nach § 1j Absatz 1 Nummer 1, 2, 4, 5 oder 6, § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis c oder d, Nummer 2, 3, 5, 6 Buchstabe a, Nummer 8 bis 16 oder 17, jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1 bis 5 oder 7, nach § 6e Absatz 1 Nummer 1 bis 5 oder 7 oder nach § 6g Absatz 4 Satz 1 Nummer 3, 5, 7 oder 9 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 2

a): Nummer 1 Buchstabe a bis e oder g,
b): Nummer 1 Buchstabe f, Nummer 2 oder 3 Buchstabe b,
c): Nummer 3 Buchstabe a oder c oder
d): Nummer 4,

jeweils auch in Verbindung mit § 6 Absatz 3 Nummer 1, 2, 3 Buchstabe a oder c, Nummer 4, 5 oder 7 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder

2.

einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union zuwiderhandelt, die inhaltlich einer Regelung entspricht, zu der die in Nummer 1

a): Buchstabe a,
b): Buchstabe b,
c): Buchstabe c oder
d): Buchstabe d

genannten Vorschriften ermächtigen, soweit eine Rechtsverordnung nach Satz 2 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, soweit dies zur Durchsetzung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union erforderlich ist, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die als Ordnungswidrigkeit nach Satz 1 Nummer 2 geahndet werden können.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen

1.: des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d und Nummer 2 Buchstabe d mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro,
2.: des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe c mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro,
3.: des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 Buchstabe a mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro,
4.: des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro,
5.: des Absatzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro

geahndet werden.

(4) In den Fällen des Absatzes 3 Nummer 1 und 2 ist § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten anzuwenden.

(5) Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen, auf die sich eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 oder eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Satz 1 bezieht, können eingezogen werden.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 31a Fahrtenbuch

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt

1.

vor deren Beginn

a): Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b): amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c): Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

2.

nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat

a): der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder
b): sonst zuständigen Personen

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 55 Anhörung des Betroffenen

(1) § 163a Abs. 1 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß es genügt, wenn dem Betroffenen Gelegenheit gegeben wird, sich zu der Beschuldigung zu äußern.

(2) Der Betroffene braucht nicht darauf hingewiesen zu werden, daß er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann. § 136 Absatz 1 Satz 3 bis 5 der Strafprozeßordnung ist nicht anzuwenden.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes.

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozeßordnung.

(4) § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen worden ist

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozeßordnung ist unzulässig.

(4a) § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Strafprozessordnung, auch in Verbindung mit § 100j Absatz 2 der Strafprozessordnung, ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Erhebung von Bestandsdaten nur zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässig ist, die gegenüber natürlichen Personen mit Geldbußen im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind.

(5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten.

(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist.

(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim Bundesgerichtshof Senate für Bußgeldsachen.

(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191a Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 136 Vernehmung

(1) Bei Beginn der Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zu Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, daß es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Möchte der Beschuldigte vor seiner Vernehmung einen Verteidiger befragen, sind ihm Informationen zur Verfügung zu stellen, die es ihm erleichtern, einen Verteidiger zu kontaktieren. Auf bestehende anwaltliche Notdienste ist dabei hinzuweisen. Er ist ferner darüber zu belehren, daß er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen und unter den Voraussetzungen des § 140 die Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Maßgabe des § 141 Absatz 1 und des § 142 Absatz 1 beantragen kann; zu Letzterem ist er dabei auf die Kostenfolge des § 465 hinzuweisen. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.

(2) Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.

(3) Bei der Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittlung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.

(4) Die Vernehmung des Beschuldigten kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Sie ist aufzuzeichnen, wenn

1.: dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen oder
2.: die schutzwürdigen Interessen von Beschuldigten, die erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden, durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können.

§ 58a Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) § 58b gilt entsprechend.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 136 Vernehmung

(2) Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit geben, die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe zu beseitigen und die zu seinen Gunsten sprechenden Tatsachen geltend zu machen.

(3) Bei der Vernehmung des Beschuldigten ist zugleich auf die Ermittlung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen.

(4) Die Vernehmung des Beschuldigten kann in Bild und Ton aufgezeichnet werden. Sie ist aufzuzeichnen, wenn

1.: dem Verfahren ein vorsätzlich begangenes Tötungsdelikt zugrunde liegt und der Aufzeichnung weder die äußeren Umstände noch die besondere Dringlichkeit der Vernehmung entgegenstehen oder
2.: die schutzwürdigen Interessen von Beschuldigten, die erkennbar unter eingeschränkten geistigen Fähigkeiten oder einer schwerwiegenden seelischen Störung leiden, durch die Aufzeichnung besser gewahrt werden können.

§ 58a Absatz 2 gilt entsprechend.

(5) § 58b gilt entsprechend.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 31a Fahrtenbuch

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt

1.

vor deren Beginn

a): Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b): amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c): Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

2.

nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat

a): der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder
b): sonst zuständigen Personen

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 26 Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach den § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2 ist Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die Behörde oder Dienststelle der Polizei, die von der Landesregierung durch Rechtsverordnung näher bestimmt wird. Die Landesregierung kann die Ermächtigung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

(2) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Kraftfahrt-Bundesamt

1.: abweichend von Absatz 1 bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, soweit es für den Vollzug der bewehrten Vorschriften zuständig ist, oder
2.: bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1.

(3) Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch öffentliche Klage erhoben worden ist, danach sechs Monate. Abweichend von Satz 1 beträgt die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 oder 10 zwei Jahre, soweit diese Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften mit Anforderungen an Fahrzeuge oder Fahrzeugteile betreffen, die der Genehmigung ihrer Bauart bedürfen. Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und d und Nummer 2 Buchstabe c und d fünf Jahre.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV 2010 | § 40 Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Dem Fahreignungs-Bewertungssystem sind die in Anlage 13 bezeichneten Zuwiderhandlungen mit der dort jeweils festgelegten Bewertung zu Grunde zu legen.

Bußgeldkatalog-Verordnung - BKatV 2013 | § 1 Bußgeldkatalog

(1) Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1, § 24a Absatz 1 bis 3 und § 24c Absatz 1 und 2 des Straßenverkehrsgesetzes, die in der Anlage zu dieser Verordnung (Bußgeldkatalog – BKat) aufgeführt sind, ist eine Geldbuße nach den dort bestimmten Beträgen festzusetzen. Bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Absatz 1 des Straßenverkehrsgesetzes, bei denen im Bußgeldkatalog ein Regelsatz von bis zu 55 Euro bestimmt ist, ist ein entsprechendes Verwarnungsgeld zu erheben.

(2) Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze. Sie gehen von gewöhnlichen Tatumständen sowie in Abschnitt I des Bußgeldkatalogs von fahrlässiger und in Abschnitt II des Bußgeldkatalogs von vorsätzlicher Begehung aus.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 28 Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters

(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt führt das Fahreignungsregister nach den Vorschriften dieses Abschnitts.

(2) Das Fahreignungsregister wird geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind

1.: für die Beurteilung der Eignung und der Befähigung von Personen zum Führen von Kraftfahrzeugen oder zum Begleiten eines Kraftfahrzeugführers entsprechend einer nach § 6e Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung,
2.: für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen,
3.: für die Ahndung der Verstöße von Personen, die wiederholt Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, begehen oder
4.: für die Beurteilung von Personen im Hinblick auf ihre Zuverlässigkeit bei der Wahrnehmung der ihnen durch Gesetz, Satzung oder Vertrag übertragenen Verantwortung für die Einhaltung der zur Sicherheit im Straßenverkehr bestehenden Vorschriften.

(3) Im Fahreignungsregister werden Daten gespeichert über

1.

rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte wegen einer Straftat, die in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichnet ist, soweit sie auf Strafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt erkennen oder einen Schuldspruch enthalten,

2.

rechtskräftige Entscheidungen der Strafgerichte, die die Entziehung der Fahrerlaubnis, eine isolierte Sperre oder ein Fahrverbot anordnen, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, sowie Entscheidungen der Strafgerichte, die die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen,

3.

rechtskräftige Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit

a)

nach den § 24 Absatz 1, § 24a oder § 24c, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichnet ist und gegen die betroffene Person

aa): ein Fahrverbot nach § 25 angeordnet worden ist oder
bb): eine Geldbuße von mindestens sechzig Euro festgesetzt worden ist und § 28a nichts anderes bestimmt,

b)

nach den § 24 Absatz 1, § 24a oder § 24c, soweit kein Fall des Buchstaben a vorliegt und ein Fahrverbot angeordnet worden ist,

c)

nach § 10 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes, soweit sie in der Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 bezeichnet ist,

4.

unanfechtbare oder sofort vollziehbare Verbote oder Beschränkungen, ein fahrerlaubnisfreies Fahrzeug zu führen,

5.

unanfechtbare Versagungen einer Fahrerlaubnis,

6.

unanfechtbare oder sofort vollziehbare

a): Entziehungen, Widerrufe oder Rücknahmen einer Fahrerlaubnis,
b): Feststellungen über die fehlende Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen,

7.

Verzichte auf die Fahrerlaubnis,

8.

unanfechtbare Ablehnungen eines Antrags auf Verlängerung der Geltungsdauer einer Fahrerlaubnis,

9.

die Beschlagnahme, Sicherstellung oder Verwahrung von Führerscheinen nach § 94 der Strafprozessordnung,

10.

(weggefallen)

11.

Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2,

12.

die Teilnahme an einem Aufbauseminar, an einem besonderen Aufbauseminar und an einer verkehrspsychologischen Beratung, soweit dies für die Anwendung der Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a) erforderlich ist,

13.

die Teilnahme an einem Fahreignungsseminar, soweit dies für die Anwendung der Regelungen des Fahreignungs-Bewertungssystems (§ 4) erforderlich ist,

14.

Entscheidungen oder Änderungen, die sich auf eine der in den Nummern 1 bis 13 genannten Eintragungen beziehen.

(4) Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und anderen Behörden teilen dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die nach Absatz 3 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden Daten mit. Die Datenübermittlung nach Satz 1 kann auch im Wege der Datenfernübertragung durch Direkteinstellung unter Beachtung des § 30a Absatz 2 bis 4 erfolgen.

(5) Bei Zweifeln an der Identität einer eingetragenen Person mit der Person, auf die sich eine Mitteilung nach Absatz 4 bezieht, dürfen die Datenbestände des Zentralen Fahrerlaubnisregisters und des Zentralen Fahrzeugregisters zur Identifizierung dieser Personen verwendet werden. Ist die Feststellung der Identität der betreffenden Personen auf diese Weise nicht möglich, dürfen die auf Anfrage aus den Melderegistern übermittelten Daten zur Behebung der Zweifel verwendet werden. Die Zulässigkeit der Übermittlung durch die Meldebehörden richtet sich nach den Meldegesetzen der Länder. Können die Zweifel an der Identität der betreffenden Personen nicht ausgeräumt werden, werden die Eintragungen über beide Personen mit einem Hinweis auf die Zweifel an deren Identität versehen.

(6) Die regelmäßige Verwendung der auf Grund des § 50 Abs. 1 im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten ist zulässig, um Fehler und Abweichungen bei den Personendaten sowie den Daten über Fahrerlaubnisse und Führerscheine der betreffenden Person im Fahreignungsregister festzustellen und zu beseitigen und um das Fahreignungsregister zu vervollständigen.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO 2012 | § 31a Fahrtenbuch

(2) Der Fahrzeughalter oder sein Beauftragter hat in dem Fahrtenbuch für ein bestimmtes Fahrzeug und für jede einzelne Fahrt

1.

vor deren Beginn

a): Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers,
b): amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs,
c): Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt und

2.

nach deren Beendigung unverzüglich Datum und Uhrzeit mit Unterschrift einzutragen.

(3) Der Fahrzeughalter hat

a): der das Fahrtenbuch anordnenden oder der von ihr bestimmten Stelle oder
b): sonst zuständigen Personen

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 6a Gebühren

(1) Kosten (Gebühren und Auslagen) werden erhoben

1.

für Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen und Überprüfungen im Rahmen der Qualitätssicherung, Abnahmen, Begutachtungen, Untersuchungen, Verwarnungen - ausgenommen Verwarnungen im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten -, Informationserteilungen und Registerauskünften

a): nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften,
b): nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung vom 12. Juni 1965 (BGBl. 1965 II S. 857) in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1968 (BGBl. 1968 II S. 1224) und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften,
c): nach dem Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) vom 18. August 1969 (BGBl. 1969 II S. 1489) und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften,
d): nach dem Fahrpersonalgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen, soweit die Amtshandlungen vom Kraftfahrt-Bundesamt vorgenommen werden,
e): nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen,

2.

für Untersuchungen von Fahrzeugen nach dem Personenbeförderungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr vom 9. Juli 1979 (BGBl. I S. 989), und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften,

3.

für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, die gebührenpflichtigen Amtshandlungen sowie die Gebührensätze für die einzelnen Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen und Überprüfungen im Rahmen der Qualitätssicherung, Abnahmen, Begutachtungen, Untersuchungen, Verwarnungen - ausgenommen Verwarnungen im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten -, Informationserteilungen und Registerauskünften im Sinne des Absatzes 1 durch Rechtsverordnung zu bestimmen und dabei feste Sätze, auch in Form von Zeitgebühren, oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, Abnahmen, Begutachtungen, Untersuchungen, Verwarnungen - ausgenommen Verwarnungen im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten -, Informationserteilungen und Registerauskünften verbundene Personal- und Sachaufwand gedeckt wird; der Sachaufwand kann den Aufwand für eine externe Begutachtung umfassen; bei begünstigenden Amtshandlungen kann daneben die Bedeutung, der wirtschaftliche Wert oder der sonstige Nutzen für den Gebührenschuldner angemessen berücksichtigt werden. Im Bereich der Gebühren der Landesbehörden übt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Ermächtigung auf der Grundlage eines Antrags oder einer Stellungnahme von mindestens fünf Ländern beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur aus. Der Antrag oder die Stellungnahme sind mit einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands zu begründen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur kann die übrigen Länder ebenfalls zur Beibringung einer Schätzung des Personal- und Sachaufwands auffordern.

(3) Im Übrigen findet das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung Anwendung. In den Rechtsverordnungen nach Absatz 2 können jedoch die Kostenbefreiung, die Kostengläubigerschaft, die Kostenschuldnerschaft, der Umfang der zu erstattenden Auslagen und die Kostenerhebung abweichend von den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes geregelt werden.

(4) In den Rechtsverordnungen nach Absatz 2 kann bestimmt werden, dass die für die einzelnen Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen, Abnahmen, Begutachtungen und Untersuchungen, zulässigen Gebühren auch erhoben werden dürfen, wenn die Amtshandlungen aus Gründen, die nicht von der Stelle, die die Amtshandlungen hätte durchführen sollen, zu vertreten sind, und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers oder Antragstellers am festgesetzten Termin nicht stattfinden konnten oder abgebrochen werden mussten.

(5) Rechtsverordnungen über Kosten, deren Gläubiger der Bund ist, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(5a) Für das Ausstellen von Parkausweisen für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel können die nach Landesrecht zuständigen Behörden Gebühren erheben. Für die Festsetzung der Gebühren werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen. In den Gebührenordnungen können auch die Bedeutung der Parkmöglichkeiten, deren wirtschaftlicher Wert oder der sonstige Nutzen der Parkmöglichkeiten für die Bewohner angemessen berücksichtigt werden. In den Gebührenordnungen kann auch ein Höchstsatz festgelegt werden. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden.

(6) Für das Parken auf öffentlichen Wegen und Plätzen können in Ortsdurchfahrten die Gemeinden, im Übrigen die Träger der Straßenbaulast, Gebühren erheben. Für die Festsetzung der Gebühren werden die Landesregierungen ermächtigt, Gebührenordnungen zu erlassen. In diesen kann auch ein Höchstsatz festgelegt werden. Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung weiter übertragen werden.

(7) Die Regelung des Absatzes 6 Satz 2 bis 4 ist auf die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von bei Großveranstaltungen im Interesse der Ordnung und Sicherheit des Verkehrs eingerichteter gebührenpflichtiger Parkplätze entsprechend anzuwenden.

(8) Die Zulassung eines Fahrzeugs oder die Zuteilung eines Kennzeichens für ein zulassungsfreies Fahrzeug kann durch Rechtsvorschriften davon abhängig gemacht werden, dass die nach Absatz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 für die Zulassung des Fahrzeugs oder Zuteilung des Kennzeichens vorgesehenen Gebühren und Auslagen, einschließlich rückständiger Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen, entrichtet sind. Eine solche Regelung darf

1.: für den Fall eines in bundesrechtlichen Vorschriften geregelten internetbasierten Zulassungsverfahrens vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates,
2.: von den Ländern in den übrigen Fällen sowie im Fall der Nummer 1, solange und soweit das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur von seiner Ermächtigung nach Nummer 1 nicht Gebrauch gemacht hat,

getroffen werden.

Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - StGebO 2011 | § 1 Gebührentarif

(1) Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes, des § 55 des Fahrlehrergesetzes und des § 18 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage).

(2) Bei der Erhebung der Gebühren dürfen mehrere miteinander verbundene, im Gebührentarif genannte Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen in einer Gesamtbezeichnung, die zugehörigen Beträge in einem Gesamtbetrag zusammengefasst werden.

(3) Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, kann diese der Gebühr hinzugerechnet werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.