Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - StGebO 2011 | § 1 Gebührentarif
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr Inhaltsverzeichnis
(1) Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes, des § 55 des Fahrlehrergesetzes und des § 18 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage).
(2) Bei der Erhebung der Gebühren dürfen mehrere miteinander verbundene, im Gebührentarif genannte Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen in einer Gesamtbezeichnung, die zugehörigen Beträge in einem Gesamtbetrag zusammengefasst werden.
(3) Unterliegt die Amtshandlung der Umsatzsteuer, kann diese der Gebühr hinzugerechnet werden.
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Drogenfahrt: Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum
03.03.2016
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng THC pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen.
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zitiert oder wird zitiert von 5 §§.
wird zitiert von 2 anderen §§ im .
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - StGebO 2011 | § 2 Auslagen
(1) Soweit im Gebührentarif nichts anderes bestimmt ist, hat der Gebührenschuldner folgende Auslagen zu tragen:1.Portokosten; Entgelte für Zustellungen durch die Post mit Postzustellungsurkunde und für Nachnahmen sowie im Einschreibeverfahren; Entgel
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr - StGebO 2011 | § 6 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen
(1) Die Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung sind anzuwenden, soweit nicht die §§ 1 bis 5 abweichende Regelungen über die Kostenerhebung, die Kostenbefreiung, den Umfang der zu erstattenden Ausla
zitiert 3 §§ in anderen Gesetzen.
Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 6a Gebühren
(1) Kosten (Gebühren und Auslagen) werden erhoben 1. für Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen und Überprüfungen im Rahmen der Qualitätssicherung, Abnahmen, Begutachtungen, Untersuchungen, Verwarnungen - ausgenommen Verwarnungen im Sinne des Geset
Kraftfahrsachverständigengesetz - KfSachvG | § 18 Kosten
(1) Für Amtshandlungen, Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur best
Fahrlehrergesetz - FahrlG 2018 | § 55 Kosten
(1) Für Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale In
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Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2009 - 1 StR 470/08
bei uns veröffentlicht am 14.01.2009
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 470/08 vom 14. Januar 2009 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2009 beschlossen : 1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 18. Mai 2015 - 11 BV 14.2839
bei uns veröffentlicht am 18.05.2015
Tenor
I.
Die Berufung wird zurückgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
IV.
Der Streitwert wird auf 20,22 Euro festg
Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 18. Nov. 2014 - RO 8 K 14.1583
bei uns veröffentlicht am 18.11.2014
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
RO 8 K 14.1583
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 18.11.2014
8. Kammer
Sachgebiets-Nr: 551
Hauptpunkte: Fahreignungs-Bewertungssystem; Übergangsregelung; Verwar
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Apr. 2015 - 11 BV 15.134
bei uns veröffentlicht am 15.04.2015
Tenor
I.
Die Berufung wird zurückgewiesen.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
IV.
Die Revision wird nicht zugelassen.
V
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 29. März 2016 - Au 3 K 15.1733
bei uns veröffentlicht am 29.03.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherh
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 12. Nov. 2014 - Au 3 K 14.189
bei uns veröffentlicht am 12.11.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitslei
Verwaltungsgericht München Urteil, 05. Nov. 2014 - M 23 K 13.2784
bei uns veröffentlicht am 05.11.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder H
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Okt. 2014 - W 6 K 13.338
bei uns veröffentlicht am 29.10.2014
Tenor
I.
Ziffer 5 des Bescheids des Landratsamts M. vom 11. April 2013 wird aufgehoben, soweit von der Klägerin höhere Kosten als 38,45 Euro erhoben wurden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 29. Okt. 2014 - W 6 K 13.337
bei uns veröffentlicht am 29.10.2014
Tenor
I.
Ziffer 5 des Bescheids des Landratsamts M. vom 9. April 2013 wird aufgehoben, soweit von der Klägerin höhere Kosten als 48,45 Euro erhoben wurden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die K
Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Juni 2017 - M 23 K 16.948
bei uns veröffentlicht am 27.06.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegu
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 26. Apr. 2017 - W 6 K 16.777
bei uns veröffentlicht am 26.04.2017
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de
Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 25. Aug. 2014 - 3 K 14.516
bei uns veröffentlicht am 25.08.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitslei
Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 05. März 2015 - AN 10 S 15.00104
bei uns veröffentlicht am 05.03.2015
Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 15. Dezember 2014 wird insoweit wiederhergestellt, als der Antragsteller dort unter Ziffer 2 4. und 5. Spiegelstrich verpflichtet wird, im Fahrtenbuch Angaben zu Kilometers
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 21. Dez. 2015 - W 6 K 15.883
bei uns veröffentlicht am 21.12.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
W 6 K 15.883
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 21. Dezember 2015
6. Kammer
Sachgebiets-Nr: 1122
Hauptpunkte: Zulässigkeit der Klage; Klage nur gegen Kostenentsch
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 25. Jan. 2016 - W 6 K 15.1182
bei uns veröffentlicht am 25.01.2016
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg
Nr. W 6 K 15.1182
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 25. Januar 2016
6. Kammer
Sachgebiets-Nr: 1122
Hauptpunkte:
fragliche Zulässigkeit der Klage; „
Verwaltungsgericht München Urteil, 14. Mai 2014 - 23 K 13.2451
bei uns veröffentlicht am 14.05.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterleg
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 28. Jan. 2015 - 11 ZB 14.1129
bei uns veröffentlicht am 28.01.2015
Tenor
I.
Soweit die Parteien die Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
II.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahre
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 25. Nov. 2014 - W 6 K 14.692
bei uns veröffentlicht am 25.11.2014
Tenor
I.
Die Nr. 5 des Bescheides des Landratsamtes M. vom 1. Juli 2014 wird aufgehoben, soweit vom Kläger höhere Kosten als 38,45 EUR erhoben wurden.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten
Verwaltungsgericht Würzburg Gerichtsbescheid, 19. Mai 2014 - 6 K 14.176
bei uns veröffentlicht am 19.05.2014
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Siche
Verwaltungsgericht München Urteil, 29. Apr. 2015 - M 23 K 13.5145
bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
Aktenzeichen: M 23 K 13.5145
Im Namen des Volkes
Urteil
vom 29. April 2015
23. Kammer
Sachgebiets-Nr. 550
Hauptpunkte:
Versicherungsschutz Kfz;
Be
Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 26. Jan. 2018 - AN 10 S 17.02198
bei uns veröffentlicht am 26.01.2018
Tenor
1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 25,60 EUR festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragstell
Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 28. März 2018 - W 6 K 17.1524
bei uns veröffentlicht am 28.03.2018
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de
Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 15. Mai 2014 - 5 K 13.332
bei uns veröffentlicht am 15.05.2014
Tatbestand
Der in N. wohnhafte Kläger, der ausweislich der Akten der Beklagten Inhaber einer Fahrschule in R. war, wendet sich gegen den Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis.
Der Kläger ist Inhaber der Fahrlehrerlaubnis der Klassen
Verwaltungsgericht München Beschluss, 12. März 2018 - M 23 K 17.513
bei uns veröffentlicht am 12.03.2018
Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... wird abgelehnt.
Gründe
I.
Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem d
Verwaltungsgericht München Urteil, 27. Nov. 2015 - M 23 K 15.3880
bei uns veröffentlicht am 27.11.2015
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder H
Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 04. Juli 2016 - M 26 K 16.1512
bei uns veröffentlicht am 04.07.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung o
Verwaltungsgericht München Urteil, 03. Aug. 2016 - M 6 K 15.4750
bei uns veröffentlicht am 03.08.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistun
Verwaltungsgericht München Urteil, 15. Apr. 2016 - M 23 K 15.1344
bei uns veröffentlicht am 15.04.2016
Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
Verwaltungsgericht München Urteil, 17. Juni 2015 - M 6b K 14.3618
bei uns veröffentlicht am 17.06.2015
Gründe
Bayerisches Verwaltungsgericht München
M 6b K 14.3618
Im Namen des Volkes
Urteil
verkündet am 17. Juni 2015
(§§ 116 Abs. 1, 117 Abs. 6 VwGO)
6b. Kammer
..., Urkundsbeamter des Bayerischen Verwaltung
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 27. Feb. 2018 - 1 K 10622/17.TR
bei uns veröffentlicht am 27.02.2018
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i
Verwaltungsgericht Trier Urteil, 30. Jan. 2017 - 1 K 2124/16.TR
bei uns veröffentlicht am 30.01.2017
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegun
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 07. Nov. 2016 - 7 K 6598/16
bei uns veröffentlicht am 07.11.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 27. Okt. 2016 - 14 L 3397/16
bei uns veröffentlicht am 27.10.2016
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1Gründe:
2Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
3die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 9898/16 gegen die O
Verwaltungsgericht Münster Urteil, 23. Sept. 2016 - 9 K 1999/16
bei uns veröffentlicht am 23.09.2016
Tenor
Es wird festgestellt, dass der Kläger aufgrund seiner unbe-fristeten Anerkennung
a) als Träger von Fortbildungslehrgängen gem. § 33 a Abs. 1 FahrlG gem. § 33 a Abs. 3 S. 5 FahrlG (i.V.m. §§ 9, 15 DV FahrlG) durch Bescheid der Regierung von Obe
Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 25. Aug. 2016 - 14 L 2522/16
bei uns veröffentlicht am 25.08.2016
Tenor
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
1Gründe:
2Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
3die aufschiebende
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 25. Aug. 2016 - 6 K 3287/16
bei uns veröffentlicht am 25.08.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 11
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Gerichtsbescheid, 22. Aug. 2016 - 7 K 1312/16
bei uns veröffentlicht am 22.08.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 18. März 2016 - 9 K 3927/15
bei uns veröffentlicht am 18.03.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu volls
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 16. Feb. 2016 - 9 K 5172/15
bei uns veröffentlicht am 16.02.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteil
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 11. Feb. 2016 - 6 K 5412/15
bei uns veröffentlicht am 11.02.2016
Tenor
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf di
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 29. Jan. 2016 - 9 K 275/15
bei uns veröffentlicht am 29.01.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für eine straßenverkehrsrechtliche Verwarnung.
2 Das Kraftfahrt-Bundesamt benachr
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 20. Jan. 2016 - 9 K 4610/15
bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Ur
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 20. Jan. 2016 - 9 K 1978/15
bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Ur
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 20. Jan. 2016 - 9 K 1253/15
bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des aufgrund des Urte
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 20. Jan. 2016 - 9 K 4970/15
bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Ur
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Urteil, 20. Jan. 2016 - 9 K 4303/15
bei uns veröffentlicht am 20.01.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Ur
Verwaltungsgericht Düsseldorf Gerichtsbescheid, 24. Nov. 2015 - 6 K 1140/15
bei uns veröffentlicht am 24.11.2015
Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 13. Januar 2015 wird aufgehoben, soweit die festgesetzten Verwaltungskosten 65,00 Euro übersteigen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Der Gerichtsbescheid ist weg
Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 12. Nov. 2015 - 14 L 3442/15
bei uns veröffentlicht am 12.11.2015
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt.
1Gründe:
2Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
3die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 7000/15 gegen den B
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 15. Okt. 2015 - 6 K 5037/14
bei uns veröffentlicht am 15.10.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss, 02. Okt. 2015 - 15L1770
bei uns veröffentlicht am 02.10.2015
Tenor
1.Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt S. wird abgelehnt.
2.Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
3.Der Streitwert wird auf 2.
Referenzen
(1) Für Amtshandlungen, einschließlich Prüfungen und Untersuchungen nach diesem Gesetz und nach den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschriften, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur...