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Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 30. Sept. 2014 - 26 K 284/13

ECLI:

ECLI:DE:VGD:2014:0930.26K284.13.00

bei uns veröffentlicht am

30.09.2014

Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 30. Sept. 2014 - 26 K 284/13

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 30. Sept. 2014 - 26 K 284/13

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin ist ein Transport- und Logistikunternehmen mit Sitz im Bezirk der Beklagten.

Am 7. November 2012 wurde beim Verladen von Fässern mittels eines Gabelstaplers auf einen Lkw auf dem Firmengelände der Klägerin ein Fass beschädigt. Infolgedessen gelangten ca. 200 l einer Flüssigkeit in die Kanalisation. Nachdem der Gefahrgutbeauftragte der Klägerin die Feuerwehr alarmiert hatte, rückte die Feuerwehr der Beklagten mit insgesamt 28 Einsatzkräften aus. Der Einsatz dauerte von 16:27 Uhr bis 21:00 Uhr.

Mit Bescheid vom 11. Dezember 2012 forderte die Beklagte von der Klägerin Kostenersatz in Höhe von insgesamt 11.675,30 Euro.

Mit ihrer am 14. Januar 2013 gegen den am 14. Dezember 2012 zugestellten Bescheid erhobenen Klage hat die Klägerin zunächst die Feststellung begehrt, dass sie zum Kostenersatz nicht verpflichtet sei.

Sie trägt vor: Ihr Gefahrgutbeauftragter habe die Feuerwehr nur rein vorsorglich informiert. Hierbei habe er mitgeteilt, dass es sich bei der austretenden Flüssigkeit um Hexyl Cinnam-Aldeshyde, 7-Acetyl-1,1,3,4,4,6 – Hexamethyletraline handele. Aufgrund dieser Bezeichnung hätte der Beklagte erkennen müssen, dass es sich nicht um Gefahrgut, sondern um eine harmlose Flüssigkeit gehandelt habe, die keinen Feuerwehreinsatz erfordert hätte. Es habe sich um ein Gefahrgut der Klasse 9 gehandelt, was die geringste Gefahrenstufe in der Klassifizierung der Gefahrgüter darstelle. Der in der ausgelaufenen Flüssigkeit enthaltene Stoff sei auch z.B. in Duschgel oder Shampoos enthalten. Völlig unnötig sei die Feuerwehr mit immensem Personalaufwand erschienen, um festzustellen, dass kein Gefahrgut ausgetreten sei. Zudem sei die von der Beklagten behauptete Einsatzdauer falsch. Die Feuerwehr sei nachweislich nicht bis 21:00 Uhr vor Ort gewesen.

In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin auf Hinweis des Gerichts den Klageantrag umgestellt. Die Klägerin beantragt nunmehr,

den Bescheid der Beklagten vom 11. Dezember 2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie wendet ein: Bei dem Vorfall seien ca. 200 l umweltgefährdende Flüssigkeit in die Kanalisation gelangt, weshalb drei Einsatzabschnitte gebildet worden seien: 1. Räumung des Gebäudes, 2. GSG (Gefährliche Stoffe und Güter), 3. Dekontamination. Wie die während des Einsatzes gemachten Lichtbildaufnahmen zeigen würden, sei das in Rede stehende Fass ordnungsgemäß und deutlich sichtbar mit entsprechenden Gefahrgutaufklebern versehen gewesen. Im mittleren Bereich des Fasses und unter dem Deckelrand seien die Symbole erkennbar. Bei dem ausgetretenen Stoff habe es sich um einen umweltgefährdenden Stoff der Klasse 9 mit der UN Nummer 3082 gehandelt. Die Einsatzdauer sei dem streitgegenständlichen Bescheid zu entnehmen. Die Leitstelle sei um 16:24 Uhr alarmiert und der Einsatz um 16:28 aktiviert worden. Das erste Fahrzeug habe die Einsatzstelle um 19:38 Uhr verlassen. Die weiteren Einsatzfahrzeuge hätten die Einsatzstelle zwischen 20:23 und 20:44 verlassen. Nach der Rückkehr in die Feuerwache habe die Einsatzbereitschaft von Mannschaft und Gerät wieder hergestellt werden müssen, was bis 21:00 gedauert habe. Es seien zwar 28 Feuerwehrleute vor Ort gewesen, aber nur 15 Feuerwehrleute abgerechnet worden, weil diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Einsatzes ausreichend gewesen wären. Dass zunächst 28 Einsatzkräfte zur Einsatzstelle gefahren seien, finde seinen Grund darin, dass es sich um eine Freiwillige Feuerwehr handele, bei der zunächst alle Einsatzkräfte alarmiert würden, weil nicht abzusehen sei, wer von den Einsatzkräften seinen Arbeitsplatz aktuell verlassen könne. Die Berechnung der Kosten sei nach der gemeindlichen Satzung und dem zugehörigen Kostentarif erfolgt, wobei für Personal und Fahrzeuge jede angefangene Viertelstunde berechnet worden sei. Die Abrechnung im Viertelstundentakt entspreche den Vorgaben der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1, 1. Alt.) statthaft und auch sonst zulässig.

Dass mit Erhebung der Klage zunächst ein Feststellungsantrag angekündigt worden ist, ist unschädlich. Ein - wie hier - von einem Rechtsanwalt eindeutig formuliertes Begehren kann zwar grundsätzlich nicht in ein anderes umgedeutet werden.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 21. Oktober 2008 – 6 A 1032/05 – juris.

Jedoch war die durch einen Rechtsanwalt vertretene Klägerin nicht gehindert, den Klageantrag auf einen entsprechenden Hinweis des Gerichts (zur Hinweispflicht vgl. § 86 Abs. 3 VwGO) umzustellen bzw. umzuformulieren. Maßgeblich sind allein die Sachanträge, wie sie nach § 103 Abs. 3 VwGO in der mündlichen Verhandlung gestellt worden sind, nicht hingegen die in vorbereitenden Schriftsätzen gestellten Anträge. Diese sind vielmehr bis zur förmlichen Antragstellung in der mündlichen Verhandlung rechtlich lediglich als Ankündigung der beabsichtigten Anträge zu werten.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26. Juni 2012 – 10 BV 09.2259 – juris; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 82 RdNr. 10 und § 103 RdNr. 8.

Der Übergang von der Feststellungs- zur Anfechtungsklage stellt auch keine Klageänderung dar. Die Korrektur eines irrtümlich gestellten sachwidrigen Antrags ist nicht ausgeschlossen.

BSG, Urteil vom 16. Juli 1996 – 1 RR 3/95 – juris.

Demzufolge konnte die Klägerin ihre Klage in der mündlichen Verhandlung, ohne dass weitere Voraussetzungen erfüllt sein mussten, wirksam von einem Feststellungsbegehren auf einen Anfechtungsantrag umstellen. Ungeachtet dessen wären die Voraussetzungen für eine Klageänderung nach § 91 VwGO gegeben. Die Änderung wäre sachdienlich (Abs. 1). Zudem hat sich die Beklagte auf den in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag rügelos eingelassen (Abs. 2).

Unerheblich ist auch, dass bei der Umstellung des Klageantrags die nach § 74 Abs. 1 VwGO zu beachtende Klagefrist lange verstrichen war. Maßgeblich ist insoweit allein, dass die Klage – wenn auch zunächst mit unzutreffend formulierten Antrag - innerhalb der Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO erhoben wurde.

Die Klage ist jedoch unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

Der angefochtene Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 41 Abs. 2 Nr. 4 und Abs. 3 FSHG i.V.m. § 2 Abs. 2 lit. d) der Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren in der Stadt Willich bei Einsätzen der Feuerwehr vom 29. November 2002 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 6. Juni 2012 (FwS).

Gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 4 FSHG können die Gemeinden können Ersatz der ihnen durch Einsätze entstandenen Kosten verlangen von dem Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung von Gefahrstoffen oder wassergefährdenden Stoffen entstanden ist. Nach § 2 Abs. 2 lit. d) FwS wird Ersatz der entstandenen Kosten von dem Transportunternehmer, Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten verlangt, wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Beförderung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1937) in der jeweils geltenden Fassung oder von besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS) vom 12. Dezember 1996 (BGBL. I S. 1886) in der jeweils geltenden Fassung oder § 19 g Abs. 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 12. November 1996 (BGBl. I S. 1965) in der jeweils geltenden Fassung entstanden ist. Nach dem der Satzung beigegebenen Kostentarif werden Personal- und Gerätekosten je angefangene Viertelstunde berechnet.

Die Feuerwehrsatzung der Beklagten ist wirksam. Dadurch, dass sie für die Berechnung des Kostenersatzes für Fahrzeuge und Personal den Viertelstundentakt vorsieht, entspricht sie den Vorgaben des OVG NRW.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2013 – 9 A 1556/12 – juris.

Der Bescheid vom 11. Dezember 2012 ist formell rechtmäßig. Zwar ist die Klägerin vor dem Erlass des Bescheides entgegen § 28 Abs. 1 VwVfG NRW nicht angehört worden, jedoch ist dieser Mangel gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 2 VwfG NRW geheilt worden, weil die Klägerin im vorliegenden Verfahren hinreichend Gelegenheit hatte, ihre Argumente vorzutragen und die Beklagte dies zum Anlass genommen hat, sich mit den Einwänden der Klägerin auseinanderzusetzen.

Der angefochtene Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen für die Ersatzpflicht der Klägerin als Transportunternehmen nach § 2 Abs. 2 lit. d) FwS sind erfüllt, weil bei der Beförderung von gefährlichen Stoffen im Sinne dieser Vorschrift eine Gefahr entstanden ist und die Feuerwehr der Beklagten bei der Beseitigung dieser Gefahr innerhalb ihres Aufgabenbereich nach § 1 Abs. 1 FSHG tätig wurde.

Gemäß § 1 Abs. 1 FSHG unterhalten die Gemeinden den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren, um u.a. bei Unglücksfällen Hilfe zu leisten. Vorliegend ist das Tatbestandsmerkmal des Unglücksfalls zu bejahen. Hierunter ist jedes Ereignis zu verstehen, das mit einer gewissen Plötzlichkeit eintritt und eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen bringt oder zu bringen droht.

OVG NRW, Urteil vom 16. Februar 2007 – 9 A 4239/04 – juris.

Eine derartige Gefahr lag hier vor. Bei der aus dem Fass ausgelaufenen Flüssigkeit „7‑acetyl-1,1,3,4,4,6-hexamethyl-tetralin” (AHTN) handelt es sich um einen polyzyklischen Moschus-Duftstoff, der als Riechstoff zum Ersatz von natürlichem Moschus Verwendung findet, sich im Körper anreichert und in Verbindung mit Sonnenlicht phototoxische Reaktionen auslösen kann.

http://www.enius.de/schadstoffe/ahtn.html

Nach anderen Quellen,

http://www.umweltprobenbank.de/de/documents/profiles/analytes/14103,

http://www.umweltprobenbank.de/de/documents/profiles/analytes/14101,

https://roempp.thieme.de/roempp4.0/do/data/RD-01-04448,

ist AHTN eine polyzyklische Moschusverbindung, die als synthetischer Duftstoff in Körperpflegemitteln wie Seifen, Duschgels, Shampoos und Lotionen, in Wasch- und Reinigungsmitteln, Lufterfrischern, Papier und Textilien eingesetzt wird. Nach Gebrauch gelangt der Stoff über Abwässer und Klärschlämme in die Umwelt, wo er nur langsam abgebaut wird. AHTN ist lipophil und reichert sich in Organismen an (Bioakkumulation). Polyzyklische Moschusverbindungen sind phototoxisch und toxisch für aquatische Organismen und Bodenorganismen. Im Tierversuch sind einige dieser Verbindungen neurotoxisch und endokrin wirksam. Darüber hinaus stehen einige Verbindungen im Verdacht, kanzerogen (krebsauslösend, krebsfördernd) zu sein.

Unstreitig ist zwischen den Beteiligten, dass beim Beladen eines Fahrzeugs aus einem Transportgefäß ca. 200 Liter dieses Stoffes ausgelaufen waren, wobei nach dem unwidersprochenen Vortrag der Beklagten ein großer Teil der Menge in die Kanalisation geraten war. Damit stellte dieser Stoff, wenn nicht bereits einen Schaden, so doch jedenfalls eine Gefahr für die Umwelt dar. Mithin war eine Gefahrenlage gegeben, welche die Feuerwehr zum Einschreiten berechtigte und verpflichtete.

Bei der Flüssigkeit AHTN handelt es sich auch – was weitere Voraussetzung für die Kostenersatzpflicht der Klägerin ist - um Gefahrgut im Sinne der einschlägigen Vorschriften.

Vorauszuschicken ist, dass die von § 2 Abs. 2 lit. d) FwS in Bezug genommene Verordnung über brennbare Flüssigkeiten (VbF) in der jeweils geltenden Fassung mit ihren Bestimmungen zum 1. Januar 2003 überwiegend aufgehoben worden und durch die die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ergänzenden Technischen Regeln für die Betriebssicherheit (TRBS) und die TRGS 510 ersetzt worden ist. Die von der Satzungsbestimmung ebenfalls in Bezug genommene „Gefahrgutverordnung Straße – GGVS”, die aufgrund der Ermächtigung im Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August 1975 (GGBefG) erlassen wurde, wurde zunächst von der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und mit Eisenbahnen (Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn – GGVSE) vom 11. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3529), abgelöst. Diese regelte den nationalen Transport gefährlicher Güter auf Straße und Schiene auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR). Die GGVSE wiederum ist von der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB) vom 17.06.2009 abgelöst worden bzw. in dieser aufgegangen.

§ 2 Abs. 1 GGBefG, neugefasst durch Bekanntmachung vom 7. Juli 2009 (BGBl. I 1774, 3975), definiert gefährliche Güter im Sinne dieses Gesetzes als Stoffe und Gegenstände, von denen auf Grund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und Gesundheit von Menschen sowie für Tiere und Sachen ausgehen können.

Nach § 2 Nr. 7 GGVSEB sind gefährliche Güter die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung nach Teil 2 Kapitel 3.2 Tabelle A und Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN verboten oder nach den vorgesehenen Bedingungen des ADR/RID/ADN gestattet ist, sowie zusätzlich für innerstaatliche Beförderungen die in der Anlage 2 Gliederungsnummer 1.1 und 1.2 genannten Güter;

Gemäß Kapitel 2.2.9.1.3. ADR sind die der Klasse 9 zugeordneten Stoffe und Gegenstände in Kapitel 3.2 Tabelle A aufgeführt. Vorliegend war das Transportgefäß, aus dem die Flüssigkeit (AHTN) auslief, mit der UN Nummer 3082 gekennzeichnet. Nach Teil 2 Kapitel 3.2 Tabelle A der ADR wird mit dieser Kennzeichnung ein umweltgefährdender Stoff, flüssig, n.a.g., versehen. Umweltgefährdende Stoffe umfassen gemäß Kapitel 2.2.9.1.9 flüssige oder feste wasserverunreinigende Stoffe sowie Lösungen und Gemische mit solchen Stoffen, die nicht anderen Klassen oder einer anderen in Kapitel 3.2 Tabelle A aufgeführten Eintragung der Klasse 9 zugeordnet werden können.

Schließlich ist die Gefahr bei der Beförderung des Gefahrguts entstanden. Gemäß § 2 Abs. 2 GGBefG umfasst die Beförderung auch das Be- und Entladen.

Die Klägerin versucht vergeblich mit ihrem Vortrag in Zweifel ziehen, dass die ausgelaufene Flüssigkeit kein gefährlicher Stoff gewesen sei. Der Einwand, AHTN sei auch in Duschgel und Shampoos enthalten, weshalb es auf der Hand liege, dass von dem Stoff keine Gefahr ausgehen könne, vermag schon deshalb nicht zu tragen, weil im hier zu beurteilenden Fall der Stoff nicht in vielfacher Verdünnung, sondern in konzentrierter Form (Reinform) ausgetreten war. Nach den oben genannten Erkenntnissen und unter Berücksichtigung der Zuordnung des Stoffes in eine Gefahrgutklasse nach Band I Anlage A Teil 2 ADR kann an der Beurteilung der Situation als Gefahrensituation im Sinne von § 1 Abs. 1 FSHG kein Zweifel bestehen.

Ungeachtet dessen kommt es letztlich nicht darauf an, ob der ausgetretene Stoff tatsächlich und nachweislich geeignet war, Schäden bei Menschen oder Schäden bei der Umwelt zu verursachen. Unstreitig war das Fass, aus dem die Flüssigkeit austrat, als Gefahrgut gekennzeichnet.

Für die Beurteilung, ob eine Gefahr vorlag, ist regelmäßig auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene ex-ante-Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns abzustellen.

Vgl. VG Minden, Urteil vom 13. Mai 2004 - 9 K 1857/02 - juris; HessVGH, Urteil vom 29. Juni 2005 - 5 UE 3736/04 - NVwZ 2006, 66; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Juni 1998 - 1 S 1390/97 - NJW 1999, 232.

Ein Kostenersatz für Feuerwehreinsätze kommt hiernach auch dann in Betracht, wenn der Kostenverursacher lediglich den Anschein der Notwendigkeit eines Eingreifens der Feuerwehr im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben hervorruft, also eine Sachlage gegeben ist, die von den einschreitenden Beamten unter den gegebenen Umständen bei Anlegen des Maßstabs verständiger Würdigung und hinreichender Sachverhaltsaufklärung als gefährlich im Sinn ihrer Pflichtaufgaben angesehen werden durfte.

Vgl. zum kostenpflichtigen Einschreiten der Feuerwehr bei Vorliegen einer Anscheinsgefahr: Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg (VGH Bad.- Württ.), Urteil vom 22. Januar 2004 - 1 S 2263/02 - NJW 2004, 341; VG Würzburg, Urteil vom 24. Juli 2014 – W 5 K 12.554 – juris; VG Göttingen, Urteil vom 28. November 1996 - 1 A 1057/95 - Niedersächsische Verwaltungsblätter 1997, 139; VG Münster, Urteil vom 12. Juli 2006 – 1 K 1341/03 – juris.

Der Gefahrenbegriff wird insoweit sowohl bei der Gefahrenabwehr als auch bei der Kostenpflicht gleichbedeutend verstanden und umfasst nach polizeirechtlichen Grundsätzen auch die Anscheinsgefahr,

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17. März 2009 – 5 A 758/08 – juris; VGH Bad.- Württ. Urteil vom 22. Januar 2004 a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss vom 11. November 2003 - 1 N 40.01 - juris; VG Stade, Urteil vom 25. Juni 2004 - 1 A 2424/03 – juris.

Soweit eine Kostenersatzpflicht bei Vorliegen (nur) einer Anscheinsgefahr verneint wird, bezieht sich diese rechtliche Beurteilung auf die – hier nicht einschlägige – Halterhaftung nach § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG.

vgl. VG Aachen, Urteil vom 24. Januar 2007 – 6 K 323/06 – juris; VG Münster, Urteil vom 11. Dezember 2006 – 1 K 3539/04 – juris; VG Minden, Urteil vom 13. Mai 2004 - 9 K 1857/02 - juris.

Die Interessenlage rechtfertigt es, Kostenersatz auch bei einer Anscheinsgefahr zu verlangen. Sicherheitsbehördliche Maßnahmen sind in einem solchen Fall solange zulässig, bis sich herausstellt, dass tatsächlich keine Gefahr vorliegt,

VG Würzburg, Urteil vom 24. Juli 2014 a.a.O.

Unerheblich ist, wenn sich die Situation bei einer Betrachtung im Nachhinein als harmlos herausstellt. Mit Blick auf eine effektive Gefahrenabwehr durch die Feuerwehr genügt es, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte ein Schaden oder eine Gefahr vermutet werden muss. An die Wahrscheinlichkeit des Eintritts des Schadens sind nach allgemeinen Grundsätzen umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer der zu erwartende Schaden ist. Die an das Vorliegen der Gefahr zu stellenden Anforderungen hängen von der Wertigkeit des betroffenen Rechtsguts ab. Bei einem hohen Schutzgut kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch ein konkreter Gefahrenverdacht ausreichen. Das konkrete Rechtsgut muss allerdings auch mehr als nur unerheblich beeinträchtigt sein.

Gemessen an diesen Kriterien bestehen am Vorliegen einer Anscheinsgefahr oder zumindest eines Gefahrenverdachts keine Zweifel. Es lagen zum Einsatzzeitpunkt hinreichende objektive Anhaltspunkte für eine Gefahr für die Umwelt vor. Die Feuerwehr der Beklagten konnte und musste sich auf die zutreffende Kennzeichnung des Ladeguts verlassen. Es gibt auch keinen Grund für die Annahme, Kennzeichnung und Inhalt hätten derart offensichtlich nicht übereingestimmt, dass für die Feuerwehr das Fehlen einer objektiven Gefahr offensichtlich gewesen wäre.

Nach alledem ist die Beklagte berechtigt, von der Klägerin Ersatz der entstandenen Kosten zu verlangen. Von dieser Berechtigung hat sie rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht.

Der Kostenersatz nach § 41 Abs. 2 FSHG steht im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde ("können"), wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist. Der Gemeinde steht dabei in dreierlei Hinsicht Ermessen zu, nämlich, ob sie überhaupt Kostenersatz verlangt (Entschließungsermessen), von wem sie Kostenersatz fordert (Auswahlermessen) und schließlich in welcher Höhe ein Kostenpflichtiger zum Kostenersatz herangezogen wird. Dabei kann das Entschließungs- und Auswahlermessen in jedem Einzelfall betätigt und die Kosten können jeweils in tatsächlicher Höhe berechnet werden. Es kann aber auch durch eine Satzung – wie hier durch den Kostentarif als Bestandteil der Satzung - oder durch Richtlinien zur Gewährleistung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der Transparenz des Verwaltungshandelns eine bestimmte Ermessensausübung festgeschrieben werden. Hierbei ist nicht ausgeschlossen, dass die Heranziehung zum Kostenersatz durch Satzungsrecht einer gebundenen Entscheidung angenähert wird, die den Besonderheiten des Einzelfalles (atypischen Fallgestaltungen) Rechnung trägt.

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11.09.2000 – 12 A 10497/00 – NVwZ-RR 2001,382.

Die Berechtigung zur Forderung von Kostenersatz erfasst nur diejenigen Kosten, die durch den notwendigen Einsatz im Rahmen des § 1 Abs. 1 FSHG bedingt sind. Diese einschränkende Auslegung des § 41 Abs. 2 FSHG folgt aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Dieses Verständnis der solcherart eingeschränkten Kostenersatzpflicht hat auch Eingang gefunden in § 2 Abs. 4 FwS. Nach dieser Vorschrift kann Kostenersatz auch erhoben werden, wenn nach Eintreffen der Feuerwehr ein Einsatz nicht mehr erforderlich ist. Damit ist sichergestellt, dass die zwischen dem Ausrücken und dem Eintreffen am Einsatzort entstandenen Kosten auch dann abgerechnet werden können, wenn die Feuerwehr am Einsatzort nicht mehr tätig wird, weil die Gefahr auf andere Art und Weise beseitigt worden ist. Dieser Bestimmung bedürfte es nicht, wenn der Satzungsgeber generell auch die nicht notwendigen Kosten als von der Ersatzpflicht umfasst angesehen hätte.

Vgl. zur Verpflichtung, (nur) Ersatz für die erforderlichen Kosten zu leisten = OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2013 – 9 A 198/11 – juris.

Hieraus folgt für den vorliegenden Fall: Ermessensfehler hinsichtlich des ausgeübten Entschließungs- und Auswahlermessens sind weder geltend gemacht noch ersichtlich. Aber auch hinsichtlich der Höhe des geforderten Kostenersatzes kann das Gericht nicht feststellen, dass die Beklage mit der Geltendmachung ihrer Forderung ermessensfehlerhaft handelt, insbesondere durch Einbeziehung nicht notwendiger Kosten gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

Zwar wendet die Klägerin ein, der Einsatz von 28 Feuerwehrleuten mit 6 Einsatzfahrzeugen sei überzogen gewesen. Auch werde bestritten, dass 25 CSA Handschuhe sowie 20 Überziehhandschuhe und 25 Kombifilter beim Einsatz verbraucht wurden. Hierzu hat die Beklagte jedoch – in der Folge unwidersprochen – ausgeführt, dass bei dem Einsatz zwar 28 Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr am Einsatzort erschienen, jedoch nur 15 Feuerwehrleute tatsächlich notwendig gewesen seien, weshalb auch nur die Einsatzzeit dieser 15 Feuerwehrleute angesetzt worden sei. Bei dem Einsatz seien die Einsatzkräfte mehrfach nach kurzen Pausen in den Gefahrenbereich gegangen. Dabei sei – wie üblich – von jedem Feuerwehrmann ein neuer Kombifilter angelegt worden. Nach Gebrauch müsse der Filter entsorgt werden. Ein solcher Filter sei von jedem Feuerwehrmann getragen worden, der nicht mit einem Atemschutzgerät ausgestattet gewesen sei. Ebenso seien die Handschuhe jeweils ausgetauscht worden. Es handele sich um Einmalhandschuhe. Vier Baumwoll-Unterziehhandschuhe seien unter den vier Chemikalienschutzanzügen getragen und nach dem Einsatz entsorgt worden. Damit hat die Beklagte substantiiert die Notwendigkeit ihrer Aufwendungen dargelegt.

Ob und welche Maßnahmen die Feuerwehr zur Gefahrenabwehr ergreift, liegt grundsätzlich in ihrem pflichtgemäßen Ermessen, bei dessen Ausübung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne zu beachten ist. Die Feuerwehr darf demnach nur Maßnahmen ergreifen, die geeignet und erforderlich sind, die Gefahr zu beseitigen, wobei durch die Maßnahme kein Nachteil herbeigeführt werden darf, der erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Ob der Feuerwehreinsatz und die dabei getroffenen Maßnahmen nach Art und Umfang erforderlich sind, ist eine vom Gericht in vollem Umfang zu prüfende Rechtsfrage, wobei allerdings die ex ante-Sicht maßgeblich ist, es also auf den Sach- und Kenntnisstand zum Zeitpunkt des behördlichen Handelns ankommt. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die Feuerwehr im Sinne einer effizienten Gefahrenabwehr bestimmte organisatorische Vorkehrungen bezüglich der Anzahl der ausrückenden Feuerwehrleute und des mitzunehmenden Materials treffen darf. Es ist sachgerecht, wenn die Feuerwehr aufgrund von Erfahrungswerten Alarmierungskonzepte und/oder Ausrückanordnungen für bestimmte Fallgruppen erarbeitet und umsetzt, um sicherzustellen, dass bei einem Schadensereignis mit in der Regel bei Alarmierung noch unbekanntem Ausmaß dies bereits im ersten Zugriff wirkungsvoll bekämpft werden kann und das erforderliche Personal und die technische Ausstattung bereitstehen. Nur hierdurch ist gewährleistet, dass keine unvertretbaren zeitlichen Verzögerungen auftreten. Dabei gehört es zu den Grundsätzen von Feuerwehreinsätzen, dass ausrückende Fahrzeuge jeweils voll besetzt sind.

VG Würzburg, Urteil vom 24. Juli 2014 – W 5 K 12.554 – juris.

Genauso wie es der Einsatzleitung obliegt, einzelne Feuerwehrleute, die möglicherweise und voraussichtlich nicht mehr benötigt werden, sich für eventuell erforderliche weitere Einsätze am Einsatzort weiter bereitzuhalten, gehört es auch zu den Grundsätzen gemeindlicher Feuerwehreinsätze, dass bei Unterhaltung einer freiwilligen Feuerwehr zunächst alle Einsatzkräfte alarmiert werden, weil nicht abzusehen ist, wer von den Einsatzkräften aktuell tatsächlich verfügbar oder möglicherweise am Arbeitsplatz unabkömmlich ist. Es kann also nicht die Rede davon sein, der von der Beklagten betriebene personelle Aufwand sei überzogen gewesen.

Im Ergebnis ist der von der Feuerwehr der Beklagten betriebene Aufwand insgesamt nicht zu beanstanden, zumal nur ein Teil der am Einsatzort anwesenden Feuerwehrleute in die Berechnung des Kostenaufwands eingestellt worden ist. Auch der Verbrauch der Materialien ist hinreichend plausibel dargelegt. Dem ist die Klägerseite substantiiert nicht entgegengetreten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 11.675,30 Euro festgesetzt.

Gründe:

Die Festsetzung des Streitwertes ist nach § 52 Abs. 3 GKG erfolgt.

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bei uns veröffentlicht am 22.01.2004

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3.5.2001 - 9 K 4201/00 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinssatz bezüglich des vom Verwaltungsgericht zugesprochenen Betrags fünf Prozentpunkte üb

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 103

(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.

(2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

(3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 91

(1) Eine Änderung der Klage ist zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er sich, ohne ihr zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die geänderte Klage eingelassen hat.

(3) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliegt oder zuzulassen sei, ist nicht selbständig anfechtbar.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 74

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 19. Aug. 2013 - 9 A 1556/12

Tenor

Dem Kläger wird für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt C. aus N. beigeordnet, soweit mit der Klage die Aufhebung des Kostenersatzbescheides vom 14. Oktober 2011 wegen eines 252,00 Euro übersteigenden Betrages begehrt wird. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Gründe:

Dem Kläger ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen hierfür dargetan sind und die beabsichtigte Rechtsverfolgung insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Satz 1 ZPO).

Eine hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO ist gegeben, soweit der Kläger die Aufhebung des Bescheides vom 14. Oktober 2011 hinsichtlich eines Betrages begehrt, der 252,00 Euro übersteigt. Insoweit dürfte die Berufung Erfolg haben.

1. Vorab ist klarzustellen, dass die Beklagte erkennbar von dem Kläger Kosten in Höhe von 2.262,25 Euro (und nicht 2.262,50 Euro) fordert. Der Bemerkung unter der Überschrift „Gesamtgebührenberechnung“ auf Seite 4 des angefochtenen Bescheides ist eindeutig zu entnehmen, dass der Kläger in Höhe der Hälfte der Kosten der beiden Feuerwehreinsätze von insgesamt 4.524,50 Euro (4.020,50 Euro Personal- und Fahrzeugkosten und 504,00 Euro Kosten für Schaummittel) in Anspruch genommen werden soll. Bei der Angabe 2.262,50 Euro handelt es sich vor diesem Hintergrund um einen offensichtlichen Schreib- oder Rechenfehler der - sofern sich der geforderte Betrag nicht schon bei sachgerechter Auslegung des angefochtenen Bescheides hinreichend deutlich ergibt - jedenfalls nach § 42 Satz 1 VwVfG NRW jederzeit, also auch noch im Berufungsverfahren, berichtigt werden kann.

2. Die Berufung dürfte Erfolg haben, soweit die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid Kostenersatz für den Einsatz von Personal und Fahrzeugen in Höhe von 2.010,25 Euro (4.020,50 Euro ./. 2) geltend macht.

Es mangelt an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers zum Kostenersatz. Die Satzung der Gemeinde T. zur Regelung des Kostenersatzes für Einsätze, der Entgelte für die Gestellung von Brandsicherheitswachen sowie für freiwillige Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr vom 14. Dezember 2005 (Feuerwehrsatzung) in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 12. März 2008, kommt als Rechtsgrundlage nicht in Betracht.

Denn § 4 Abs. 2 Satz 2 der Feuerwehrsatzung dürfte nichtig sein. Diese Regelung sieht in der hier maßgeblichen Fassung vor, dass angefangene Stunden zu Einheiten von 30 Minuten abgerechnet werden. Eine solche Abrechnungsvorgabe stellt den erforderlichen Bezug zur individuellen Kostenverantwortung des Ersatzpflichtigen nicht hinreichend sicher. Die Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 15. September 2010 - 9 A 1582/08 -, ZKF 2011, 47 und juris, zur Unzulässigkeit einer stundenweisen Abrechnung gelten bei der vorliegenden halbstündlichen Taktung entsprechend. Der Senat vermag auch hier keine Rechtfertigung für eine in diesem Maße pauschalierende Regelung zu erkennen.

Eine solche Rechtfertigung kann insbesondere nicht mit der Erwägung begründet werden, dass die Pauschalierung den Kosten für einsatzbezogene Vor- und Nachbereitungsarbeiten in der Wache Rechnung tragen soll. Diese sind nach der Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 1 der Feuerwehrsatzung der Beklagten nicht Berechnungsgrundlage des nach Stunden berechneten Kostenersatzes; für die Berechnung nach Stunden ist danach nur die Zeit vom Ausrücken der Mannschaften, Fahrzeuge und Geräte von den Feuerwehrstandorten bis zu ihrem Wiedereintreffen maßgebend.

Anhaltspunkte dafür, dass eine Abrechnung des Vor- und Nachbereitungsaufwands im Rahmen des im Kostentarif geregelten Kostenersatzes nach Stunden unmöglich oder zumindest mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand verbunden wäre, sind nicht ersichtlich. Es wäre dem Satzungsgeber ohne weiteres möglich, auch die für diese Arbeiten anfallenden Zeiten als kostenersatzpflichtige Einsatzzeiten einzuordnen und in die Berechnung des Kostenersatzes nach Stunden einzubeziehen. Die Zeit zwischen Alarmierung und Ausrückzeitpunkt wird, wie die hier vorliegenden Einsatzberichte belegen, ohnehin regelmäßig genau erfasst. Dass eine gesonderte Erfassung auch der Nachbereitungszeit nach Einschätzung des Satzungsgebers möglich ist, zeigt die Regelung in § 4 Abs. 2 Satz 3 der Feuerwehrsatzung der Beklagten, wonach bei Einsätzen, die eine besondere Reinigung der Fahrzeuge und Geräte erforderlich machen, die Zeit für die Reinigung der Einsatzzeit hinzugerechnet wird.

Schließlich zeugt auch der Umstand, dass die Beklagte in ihrer Kostenersatzrechnung tatsächlich in Einheiten von 15 Minuten abgerechnet hat - dies ändert allerdings nichts daran, dass es für die Kostenersatzforderung für den Einsatz von Personal und Fahrzeugen an einer Rechtsgrundlage fehlt -, davon, dass eine Abrechnung in einer solchen Taktung tatsächlich umsetzbar ist. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund kann auch keine Rede davon sein, dass eine genauere Abrechnung eine freiwillige und ehrenamtliche Feuerwehr überfordern würde.

3. Soweit die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid Kosten für Schaummittel in Höhe von 252,00 Euro geltend macht (504,00 Euro ./. 2) dürfte die Klage dagegen keinen Erfolg haben. Berechnungsgrundlage hierfür ist § 4 Abs. 5 der Feuerwehrsatzung; für diese Regelung gelten die zuvor dargestellten rechtlichen Bedenken nicht.

Die Beiordnung von Rechtsanwalt C. beruht auf § 121 Abs. 1 ZPO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 28 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls nicht geboten ist, insbesondere wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint;
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde;
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll;
4.: die Behörde eine Allgemeinverfügung oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen will;
5.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen.

(3) Eine Anhörung unterbleibt, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht.

Gefahrgutbeförderungsgesetz - GefahrgutG | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Gefährliche Güter im Sinne dieses Gesetzes sind Stoffe und Gegenstände, von denen auf Grund ihrer Natur, ihrer Eigenschaften oder ihres Zustandes im Zusammenhang mit der Beförderung Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, für wichtige Gemeingüter, für Leben und Gesundheit von Menschen sowie für Tiere und Sachen ausgehen können.

(2) Die Beförderung im Sinne dieses Gesetzes umfasst nicht nur den Vorgang der Ortsveränderung, sondern auch die Übernahme und die Ablieferung des Gutes sowie zeitweilige Aufenthalte im Verlauf der Beförderung, Vorbereitungs- und Abschlusshandlungen (Verpacken und Auspacken der Güter, Be- und Entladen), Herstellen, Einführen und Inverkehrbringen von Verpackungen, Beförderungsmitteln und Fahrzeugen für die Beförderung gefährlicher Güter, auch wenn diese Handlungen nicht vom Beförderer ausgeführt werden. Ein zeitweiliger Aufenthalt im Verlauf der Beförderung liegt vor, wenn dabei gefährliche Güter für den Wechsel der Beförderungsart oder des Beförderungsmittels (Umschlag) oder aus sonstigen transportbedingten Gründen zeitweilig abgestellt werden. Auf Verlangen sind Beförderungsdokumente vorzulegen, aus denen Versand- und Empfangsort feststellbar sind. Wird die Sendung nicht nach der Anlieferung entladen, gilt das Bereitstellen der Ladung beim Empfänger zur Entladung als Ende der Beförderung. Versandstücke, Tankcontainer, Tanks und Kesselwagen dürfen während des zeitweiligen Aufenthaltes nicht geöffnet werden.

Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB | § 2 Begriffsbestimmungen

Die nachfolgenden Begriffe werden im Sinne dieser Verordnung wie folgt verwendet:

1.

Absender ist das Unternehmen, das selbst oder für einen Dritten gefährliche Güter versendet. Erfolgt die Beförderung auf Grund eines Beförderungsvertrages, gilt als Absender der Absender nach diesem Vertrag. Bei Tankschiffen mit leeren oder entladenen Ladetanks ist hinsichtlich der erforderlichen Beförderungspapiere der Schiffsführer der Absender;

2.

Befüller ist das Unternehmen, das die gefährlichen Güter in

a): einen Tank (Tankfahrzeug, Aufsetztank, Kesselwagen, Wagen mit abnehmbaren Tanks, ortsbeweglicher Tank oder Tankcontainer),
b): einen MEGC,
c): einen Groß- oder Kleincontainer für die Beförderung in loser Schüttung,
d): einen Schüttgut-Container,
e): ein Fahrzeug für die Beförderung in loser Schüttung,
f): ein Batterie-Fahrzeug,
g): ein MEMU,
h): einen Wagen für die Beförderung in loser Schüttung,
i): einen Batteriewagen,
j): ein Schiff oder
k): einen Ladetank

einfüllt. Befüller ist auch das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert;

3.

Verlader ist das Unternehmen, das

a): verpackte gefährliche Güter, Kleincontainer oder ortsbewegliche Tanks in oder auf ein Fahrzeug (ADR), einen Wagen (RID), ein Beförderungsmittel (ADN) oder einen Container verlädt oder
b): einen Container, Schüttgut-Container, MEGC, Tankcontainer oder ortsbeweglichen Tank auf ein Fahrzeug (ADR), einen Wagen (RID), ein Beförderungsmittel (ADN) verlädt oder
c): ein Fahrzeug oder einen Wagen in oder auf ein Schiff verlädt (ADN).

Verlader ist auch das Unternehmen, das als unmittelbarer Besitzer das gefährliche Gut dem Beförderer zur Beförderung übergibt oder selbst befördert;

4.

Verpacker ist das Unternehmen, das die gefährlichen Güter in Verpackungen einschließlich Großverpackungen und IBC einfüllt oder die Versandstücke zur Beförderung vorbereitet. Verpacker ist auch das Unternehmen, das gefährliche Güter verpacken lässt oder das Versandstücke oder deren Kennzeichnung oder Bezettelung ändert oder ändern lässt;

5.

Versandstück ist das versandfertige Endprodukt des Verpackungsvorganges, bestehend aus der Verpackung, der Großverpackung oder dem Großpackmittel (IBC) und ihrem beziehungsweise seinem Inhalt. Der Begriff umfasst die Gefäße für Gase sowie die Gegenstände, die wegen ihrer Größe, Masse oder Formgebung unverpackt, oder in Schlitten, Verschlägen oder Handhabungseinrichtungen befördert werden dürfen. Mit Ausnahme der Beförderung radioaktiver Stoffe gilt dieser Begriff weder für Güter, die in loser Schüttung, noch für Güter, die in Tanks oder Ladetanks befördert werden. An Bord von Schiffen schließt der Begriff Versandstück auch die Fahrzeuge, Wagen, Container (einschließlich Wechselaufbauten), Tankcontainer, ortsbewegliche Tanks, Großverpackungen, Großpackmittel (IBC), Batterie-Fahrzeuge, Batteriewagen, Tankfahrzeuge, Kesselwagen und Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) ein;

6.

Fahrzeuge sind im innerstaatlichen Verkehr und innergemeinschaftlichen Verkehr – abweichend von der Begriffsbestimmung im ADR – die in Abschnitt 1.2.1 ADR beschriebenen Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 Kilometer pro Stunde einschließlich zwei- und dreirädrige Fahrzeuge sowie selbstfahrende Land-, Forst-, Bau- und sonstige Arbeitsmaschinen sowie ihre Anhänger, und Güterstraßenbahnen, die auf einem vom Eisenbahnnetz getrennten Schienennetz verkehren;

7.

Gefährliche Güter sind die Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung nach Teil 2, Kapitel 3.2 Tabelle A und Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN verboten oder nach den vorgesehenen Bedingungen des ADR/RID/ADN gestattet ist;

8.

Wiederaufarbeiter ist das Unternehmen, das wiederaufgearbeitete Verpackungen, wiederaufgearbeitete Großverpackungen und wiederaufgearbeitete Großpackmittel (IBC) im Sinne des Abschnitts 1.2.1 ADR/RID herstellt;

9.

Rekonditionierer ist das Unternehmen, das rekonditionierte Verpackungen im Sinne des Abschnitts 1.2.1 ADR/RID herstellt;

10.

Auftraggeber des Absenders ist das Unternehmen, das einen Absender beauftragt, als solcher aufzutreten und Gefahrgut selbst oder durch einen Dritten zu versenden;

11.

IBC (Intermediate Bulk Container) ist das in Abschnitt 1.2.1 ADR/RID/ADN beschriebene Großpackmittel;

12.

IMDG-Code (International Maritime Dangerous Goods Code) ist der Internationale Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen, der zuletzt durch die Entschließung MSC.501(105) geändert worden ist, in der amtlichen deutschen Übersetzung bekannt gegeben am 16. November 2022 (VkBl. S. 829);

13.

MEGC (Multiple-Element Gas Container) ist der in Abschnitt 1.2.1 ADR/RID/ADN beschriebene Gascontainer mit mehreren Elementen. Dies gilt auch für UN-MEGC;

14.

MEMU (Mobile Einheit zur Herstellung von explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff) ist die in Abschnitt 1.2.1 ADR beschriebene Einheit oder ein Fahrzeug;

15.

Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung ist die Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349), die zuletzt durch Artikel 491 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist;

16.

OTIF (Organisation Intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires) ist die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr;

17.

UNECE (United Nations Economic Commission for Europe) ist die Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa;

18.

GGVSee ist die Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Oktober 2019 (BGBl. I S. 1475), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2510) geändert worden ist;

19.

Ortsbewegliche Druckgeräte sind die in Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 2010/35/EU bestimmten Gefäße und Tanks für Gase sowie die übrigen in den Kapiteln 6.2 und 6.8 ADR/RID bestimmten Gefäße und Tanks für Gase;

20.

Bundeswasserstraßen sind die Wasserstraßen nach § 1 Absatz 1 und 6 des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Mai 2007 (BGBl. I S. 962, 2008 I S. 1980) in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der Elbe im Hamburger Hafen.

Gefahrgutbeförderungsgesetz - GefahrgutG | § 2 Begriffsbestimmungen

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. Jan. 2004 - 1 S 2263/02

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3.5.2001 - 9 K 4201/00 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Zinssatz bezüglich des vom Verwaltungsgericht zugesprochenen Betrags fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz seit dem 30.8.2000 beträgt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu den Kosten eines Feuerwehreinsatzes.

Der Kläger ist Pächter eines Gartengrundstücks (Teilfläche des Grundstücks Flst.Nr. 1143) auf dem Gemeindegebiet der Beklagten. Das Grundstück liegt im Außenbereich im Stadtteil Ruit im Gewann Horbergergasse. Auf ihm befindet sich nahe der nördlichen Grundstücksgrenze eine Geschirrhütte mit etwa 15 m3 Brutto-Rauminhalt.

Am späten Nachmittag des 22.10.1999, einem Freitag, entzündete der Kläger am südlichen Ende des Grundstücks ein Feuer, um Baumschnitt und Teile einer Brombeerhecke zu verbrennen. Die Sonne ging an diesem Tag um 18.21 Uhr unter.

Der Feuerwehrangehörige xxx benachrichtigte aus der Zentrale des Feuerwehrhauses in Ostfildern-Ruit etwa um 18.40 Uhr die Feuerwehrleitstelle Esslingen mit dem Funkspruch: "Geben Sie Kleineinsatz für Ostfildern 1/00 Gartenhausbrand in dem Horberger Gewann".

Nach entsprechender Anweisung der Feuerwehrleitstelle Esslingen (18.44 Uhr) rückte die freiwillige Feuerwehr Ostfildern um 18.47 Uhr mit einem Tanklöschfahrzeug und einem Mannschaftstransportwagen und insgesamt zehn Mann Besatzung aus. Ein Löschen des Feuers seitens der Feuerwehr war nach der Feststellung des Einsatzleiters nicht erforderlich. Dieser wies den Kläger lediglich an, für ein baldiges Erlöschen des Feuers zu sorgen, um keine weiteren Alarme auszulösen und weil ein solches Feuer nach Einbruch der Dunkelheit nicht zulässig sei. Weitere Maßnahmen der Feuerwehr erfolgten nicht. Die Fahrzeuge kehrten mit der Besatzung um 18.59 Uhr bzw. 19.00 Uhr an ihren Ausgangsort zurück.

Mit Kostenbescheid vom 12.1.2000 zog die Beklagte den Kläger zur Zahlung von 514,50 DM als Kostenersatz für den Feuerwehreinsatz heran. Zur Begründung bezog sie sich auf § 36 Abs. 2 Nr. 1 Feuerwehrgesetz (FwG) in Verbindung mit der Feuerwehr-Kostenersatzsatzung (FwKS) der Beklagten. Der Kläger zahlte den von ihm geforderten Betrag und erhob gegen den Bescheid fristgerecht Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 31.7.2000 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Im Widerspruchsbescheid wird die Ersatzpflicht des Klägers auf § 36 Abs. 1 Nr. 1 FwG i.V.m. der FwKS der Beklagten gestützt. Der Widerspruchsbescheid wurde am 1.8.2000 zugestellt.

Am 30.8.2000 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben und beantragt, den Kostenbescheid der Beklagten und deren Widerspruchsbescheid aufzuheben sowie die Beklagte zu verurteilen, ihm 514,50 DM nebst 4 % Zinsen seit 30.8.2000 zu zahlen. Zur Begründung hat er vorgetragen, beim Abbrennen von Baumreisig auf seinem Gartengrundstück nicht grob fahrlässig im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1 FwG gehandelt zu haben. Er habe vielmehr alles getan, um das Feuer nicht übergreifen zu lassen und die Rauchentwicklung in Grenzen zu halten. Dem Feuer habe er bis auf die ineinander verhakten Brombeerzweige immer nur kleine Portionen des Brennmaterials zugeführt. Durch das Verbrennen der Brombeerzweige, die er in größeren Portionen verbrannt habe, sei lediglich für den Zeitraum von ungefähr 5 Minuten eine Feuersäule in Höhe von 3 bis 4 m entstanden. Das Feuer habe insgesamt eine Stunde lang gebrannt. Grobe Fahrlässigkeit könne auch nicht damit begründet werden, dass er die Polizei zuvor nicht verständigt habe.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es gehöre zur Sorgfaltspflicht des Klägers, das Feuer so zu entfachen, dass es nicht wie ein Schadenfeuer wirken könne.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht hat der Beklagten-Vertreter ergänzend erklärt, am 22.10.1999 auf dem Weg nach Hause eine 30 bis 40 m hohe Rauchsäule bemerkt und deshalb vermutet zu haben, alsbald über einen Feueralarm benachrichtigt zu werden.

In der mündlichen Verhandlung ist der Einsatzleiter der freiwilligen Feuerwehr der Beklagten zu dem Einsatz am 22.10.1999 als Zeuge vernommen worden. Der ebenfalls als Zeuge geladene Feuerwehrangehörige xxx war im Termin nicht erschienen.

Mit Urteil vom 3.5.2001 hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und den Bescheid der Beklagten vom 12.1.2000 und deren Widerspruchsbescheid vom 31.7.2000 aufgehoben sowie die Beklagte verurteilt, an den Kläger 514,50 DM nebst 8,42 % Zinsen seit dem 30.8.2000 und 9,26 % Zinsen seit 1.9.2000 zu bezahlen.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, ein Kostenersatz nach § 36 Abs. 2 FwG scheide von vornherein aus, da der Einsatz zum Zwecke der Bekämpfung eines Schadenfeuers im Sinne von § 2 Abs. 1 FwG erfolgt sei. Ein Erstattungsanspruch nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG komme nicht in Betracht, da der Kläger weder vorsätzlich noch grob fahrlässig die (Schein-)Gefahr eines Schadenfeuers herbeigeführt habe. Der Vorwurf grober Fahrlässigkeit rechtfertige sich weder durch den Umstand, dass der Kläger die Abfälle auch nach Sonnenuntergang verbrannt und damit nicht im Einklang mit der Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 30.4.1975 (GBl. S. 187) gehandelt habe, noch daraus, dass die Feuersäule zeitweise 3 bis 4 m hoch gewesen sei. Dem Kläger habe sich bei dem Umfang des von ihm entfachten Feuers die Möglichkeit einer Alarmierung der Feuerwehr durch Dritte nicht aufdrängen müssen. Dies werde bestätigt durch die Einschätzung des Feuers seitens des Beklagten-Vertreters xxx, der es trotz einer 30 bis 40 m hohen Rauchsäule unterlassen habe, selbst die Feuerwehr zu alarmieren.

Mit Beschluss vom 2.10.2002 hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

Zur Begründung der Berufung vertieft die Beklagte ihr bisheriges Vorbringen und führt noch aus: Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts sei es nicht von Belang gewesen, wie sich das Feuer nach außen dem Betrachter darstelle. Gerade dies sei jedoch für die Beurteilung der groben Fahrlässigkeit erforderlich, da ansonsten bei Nichtschadenfeuern, die aber als Schadenfeuer erschienen, durch die Gemeinden keinerlei Kostenersatz gefordert werden könne. Daher hätte auch die Vernehmung des von der Berufungsklägerin benannten Zeugen, des Feuerwehrangehörigen xxx erfolgen müssen. Dieser hätte darlegen können, was ihn veranlasst habe, den Funkspruch zu geben.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3.5.2001 - 9 K 4201/00 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts und führt ergänzend aus: Bei der Entzündung des Nichtschadenfeuers habe er seiner Sorgfaltspflicht genügt. Zum Zeitpunkt des Feuers habe nur ein geringer Wind geweht und es habe sich um trockenes Brandgut gehandelt, so dass nur eine geringe Rauchentwicklung möglich gewesen sei. Zudem sei die Brandstelle gesichert gewesen. Ein Schadenfeuer mit Personengefährdung oder mit erheblichem Sachschaden sei aufgrund der örtlichen Gegebenheiten ausgeschlossen gewesen. Es sei auch zu beachten, dass beim Verbrennen von Reisig eine Feuersäule in Höhe von 3 bis 4 m nicht unüblich sei und das Feuer zu einer Jahreszeit entfacht worden sei, in der häufig Gartenabfälle verbrannt würden. Er habe daher davon ausgehen können, dass Dritte diese Möglichkeit in ihre Einschätzung der Sachlage einbeziehen würden.

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze im Zulassungs- und Berufungsverfahren sowie die dem Senat vorliegenden Behörden- und Gerichtsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die vom Senat zugelassene und auch sonst zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Denn der Kostenbescheid der Beklagten vom 12.1.2000 und deren Widerspruchsbescheid vom 31.7.2000 sind rechtswidrig und verletzten den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO) (1.). Auch soweit die Beklagte zur (Rück-) Zahlung der vom Kläger bereits erstatteten Kosten des Feuerwehreinsatzes einschließlich Zinsen verurteilt worden ist, begegnet dies - mit Ausnahme der Höhe des Zinssatzes - keinen rechtlichen Bedenken (2.).

1. Die Leistungen, für die die Beklagte als Trägerin der freiwilligen Feuerwehr (§ 3 Abs. 1 FwG) von dem Kläger Kostenersatz fordert, sind im Rahmen der Pflichtaufgaben erbracht worden, die der Feuerwehr gem. § 2 Abs. 1 FwG kraft Gesetzes obliegen und daher grundsätzlich unentgeltlich sind (§ 36 Abs. 1 Satz 1 FwG; § 1 Abs. 2 FwKS). Nach § 2 Abs. 1 FwG hat die Feuerwehr (u.a.) bei Schadenfeuer (Bränden) Hilfe zu leisten und den einzelnen und das Gemeinwesen vor hierbei drohenden Gefahren zu schützen. Ein Schadenfeuer ist ein Feuer, das einen Sach- oder Personenschaden verursacht (vgl. Surwald, Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg, 6. Aufl., § 2 RdNr. 4). Zwar stellt allein das Verbrennen pflanzlicher Abfälle mit dem Ziel, diese zu beseitigen, bei objektiver Betrachtung kein Schadenfeuer in diesem Sinne dar. Indes kommt es auch für die Beurteilung, ob ein Schadenfeuer vorliegt - und damit eine Pflichtaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG -, auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene Ex-ante Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns an (vgl. Senatsurteil vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 -, und vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).

Zum Zeitpunkt der Alarmierung der Feuerwehr war hier der begründete Verdacht eines Schadenfeuers gegeben. Die Feuerwehrleitstelle Esslingen musste aufgrund des aus der Zentrale des Feuerwehrhauses in Ostfildern-Ruit abgegebenen Funkspruchs des Feuerwehrangehörigen xxx unter den gegebenen Umständen davon ausgehen, dass tatsächlich ein Gartenhausbrand und damit ein Schadenfeuer im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG vorlag. Insbesondere musste bei lebensnaher Betrachtung der Leitstelle eine weitere Aufklärung des Sachverhalts entbehrlich erscheinen mit Blick auf den feuerwehrspezifische Fachbegriffe enthaltenden Wortlaut der Funk-Meldung und den Umstand, dass die Alarmierung durch einen - im Regelfall zu angemessener Risikoeinschätzung fähigen - Feuerwehrangehörigen erfolgte.

Wurden somit die fraglichen Leistungen von der Feuerwehr der Beklagten im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben erbracht, konnte sich ein Kostenersatzanspruch nur ausnahmsweise unter den Voraussetzungen des Satzes 2 des § 36 Abs. 1 FwG ergeben (§ 36 Abs. 1 Satz 1 FwG; § 2 Abs. 1 Nr. 1.1 FwKS). Nach der Bestimmung des § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG - die allein als Rechtsgrundlage des angegriffenen Bescheids in Betracht kommt - sollen die Träger der Gemeindefeuerwehr Ersatz der Kosten von dem Verursacher verlangen, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen indes nicht vor. Der Kläger hat die Gefahr oder den Schaden nicht im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

Der Annahme einer "Gefahr" oder eines "Schadens" in diesem Sinne steht dabei allerdings nicht schon entgegen, dass der Kläger bei einer Ex-post Betrachtung objektiv kein Schadenfeuer herbeigeführt hat. Nach Auffassung des Senats kommt der Kostenersatzanspruch auch in Fällen in Betracht, in denen der Kostenverursacher lediglich den Anschein eines Schadenfeuers hervorruft. Nur so wird die rechtlich gebotene Kongruenz der Anwendungsbereiche der Pflichtaufgaben nach § 2 Abs. 1 FwG und des Kostenersatzanspruchs nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG gewährleistet. Etwas anderes ergibt sich in systematischer Hinsicht nicht daraus, dass der Landesgesetzgeber in § 36 Abs. 3 FwG die kostenrechtliche Inanspruchnahme bei Fehlalarmen geregelt hat. Diese Bestimmung regelt u.a. die Voraussetzungen der Kostenersatzpflicht des "Fehlalarmierenden", sie lässt sich aber nicht als spezielle und abschließende Normierung des Kostenersatzes in Fällen des bloßen Anscheins eines Schadenfeuers verstehen. Insbesondere zwingt sie - auch mit Blick darauf, dass § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG mit den Tatbestandsmerkmalen "Verursacher", "Gefahr" und "Schaden" ersichtlich an die Begrifflichkeiten des allgemeinen Polizeirechts anknüpft, das die Verantwortlichkeit des Anscheinsstörers kennt - nicht zu einer Einschränkung des Anwendungsbereichs der Kostenersatzpflicht des "Verursachers" auf die Fälle einer bei Ex-post Beurteilung objektiv gegebenen Gefahr.

Bestätigt wird dieses Normverständnis, wenn der für das allgemeine Polizeikostenrecht vertretenen Auffassung von der Begrenzung der Haftung des Anscheinsstörers auf der sog. Sekundärebene (vgl. Würtenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 5. Aufl., RdNr. 915 m.w.N.; Schoch, JuS 1990, 504, 507; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 8.9.1989, VBlBW 1990, 232, 233, und vom 10.5.1990, VBlBW 1990, 469, 471) im Bereich des baden-württembergischen Feuerwehrrechts Geltung beigemessen wird. Denn danach soll eine kostenmäßige Freistellung nicht in Fällen erfolgen, in denen der in Anspruch Genommene - bei rückschauender Betrachtung - den Anschein einer Gefahr zurechenbar veranlasst hat (vgl. Senatsurteil vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 -; Würtenberger/Heckmann/Riggert, a.a.O., RdNr. 915 m.w.N.). Hiervon wäre aber jedenfalls in Fällen auszugehen, in denen der Anschein eines Schadenfeuers auf einem vorwerfbaren, etwa im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten des "Kostenverursachers" beruht.

Entgegen der Auffassung der Beklagten hat der Kläger jedoch den begründeten Verdacht eines Schadenfeuers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Der Senat stimmt insoweit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu und nimmt auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug (vgl. § 130 b Satz 2 VwGO). Das Vorbringen der Beteiligten im Berufungsverfahren und die Anhörung des Klägers in der Berufungsverhandlung veranlassen keine andere rechtliche Beurteilung. Ergänzend wird unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens folgendes ausgeführt:

Nach der Verordnung der Landesregierung über die Beseitigung pflanzlicher Abfälle außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen vom 30.4.1975 (GBl. S. 187; zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 12.2.1996, GBl. S. 116) ist im Außenbereich das Verbrennen pflanzlicher Abfälle in der Zeit zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang verboten (§ 2 Abs. 2 Satz 6). Ungeachtet der auch wetterbedingten Unsicherheiten bei der exakten Bestimmung der zeitlichen Grenzen dieses Verbots im Einzelfall, ist mit dem Verwaltungsgericht davon auszugehen, dass das Feuer, das der Kläger nach seinem unstreitigen Vortrag am späten Nachmittag des 22.10.1999 gegen 18.00 Uhr entfachte, das über den Zeitpunkt des - "offiziellen" - Sonnenuntergangs hinaus (18.21 Uhr) brannte und kurz nach 19.00 Uhr vollständig erloschen war, nicht im Einklang mit der Verordnung stand und der Kläger deshalb ihm obliegende Sorgfaltspflichten verletzt hat. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist der Verstoß gegen die Verordnung jedoch für sich genommen nicht ausreichend, um einen Kostenersatzanspruch zu begründen. Vielmehr setzt die Regelung des § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG ausweislich ihres klaren Wortlauts zusätzlich zu einer Pflichtverletzung ein besonderes Maß des Verschuldens - Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit - voraus. An das Vorliegen dieses qualifizierten Verschuldens sind mit Blick auf die gesetzliche Systematik strenge Anforderungen zu stellen, wobei der Träger der Feuerwehr letztlich die Beweislast trägt (vgl. Surwald, a.a.O., § 36 RdNr. 8). Die unentgeltlichen, im Rahmen der Pflichtaufgaben nach § 2 Abs. 1 FwG erbrachten Leistungen der Feuerwehr in § 36 Abs. 1 Satz 1 FwG auf der einen und die Fälle des Kostenersatzanspruches nach § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 FwG auf der anderen Seite stehen in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis. Dies steht einer "weiten" Auslegung der Tatbestände der Nrn. 1 bis 3 des § 36 Abs. 1 Satz 2 FwG, die ausnahmsweise die Abwälzung der Kosten des Einsatzes auf Einzelpersonen erlauben, entgegen.

Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann das von der Vorschrift vorausgesetzte qualifizierte Verschulden beim Kläger nicht festgestellt werden. Zwar dürfte der Verstoß gegen die Verordnung den Vorwurf einfacher Fahrlässigkeit begründen. Wie dem Verwaltungsgericht erscheint jedoch auch dem Senat der Vorwurf einer besonders schweren Pflichtverletzung im Sinne grober Fahrlässigkeit nicht berechtigt.

Der Kläger, der in der Berufungsverhandlung auf den Senat insgesamt den Eindruck eines gewissenhaften und pflichtbewussten Mannes gemacht hat, hat dort ausgeführt, dass der 22.8.1999 ein sonniger Tag im Spätherbst gewesen und es um 18.00 Uhr noch hell gewesen sei. Auch sei das Dornengestrüpp lange abgelagert und trocken gewesen, weshalb er davon ausgegangen sei, dass es rasch abbrennen werde. Geht man aufgrund dieser unwidersprochen gebliebenen Angaben davon aus, dass der Kläger mit dem Verbrennen noch bei Helligkeit vor Sonnenuntergang begonnen und maßgeblich wohl nur infolge einer unzutreffenden Einschätzung der Dauer des Brennvorgangs in die Zeit nach Sonnenuntergang "hineingeriet", lässt bereits dies den Pflichtverstoß weniger schwerwiegend erscheinen.

Entscheidend ist jedoch, dass der Kläger mit seinem Feuer jedenfalls den Zeitraum der Dämmerung nicht überschritten hat. Nach der glaubhaften Einlassung des Klägers war das Feuer bereits weitgehend erloschen, als die Feuerwehr erschien. Demnach wurde mit dem brennenden Feuer der Zeitpunkt des Sonnenuntergangs allenfalls um eine halbe Stunde überschritten. Dem entspricht es, dass der Beklagten-Vertreter im Zusammenhang mit seinen Beobachtungen dem Senat gegenüber erklärt hat, die Sonne sei "am Untergehen gewesen" und er wisse nicht, ob er zu diesem Zeitpunkt "nicht auch noch ein Feuer entzündet" hätte.

Ausgehend hiervon erscheint mit Blick auf die Tageszeit unter den gegebenen Umständen der Vorwurf grober Fahrlässigkeit nicht gerechtfertigt. Während das Entzünden eines Feuers bei Dunkelheit, etwa zur Nachtzeit einen auffälligen Feuerschein hervorruft, in dieser Zeit nicht mit dem gezielten Verbrennen pflanzlicher Abfälle im Freien gerechnet werden muss und es sich deshalb aufdrängt, dass ein derartiges Feuer als Schadenfeuer qualifiziert und ein (Fehl-) Alarm ausgelöst werden kann, gilt dies nicht in vergleichbarer Weise für den Zeitraum der Dämmerung. Hier liegt die Möglichkeit, dass ein auch aus der Ferne erkennbares offenes Feuer auf das Verbrennen von landwirtschaftlichen oder Gartenabfällen zurückzuführen ist, nicht derart fern, dass sich dem Verursacher die Gefahr einer Fehlalarmierung bereits aufdrängen muss. Eindrucksvoll belegt wird die Richtigkeit dieser Beurteilung durch die in der Berufungsverhandlung wiedergegebene Einschätzung des Feuers seitens des Beklagten-Vertreters. Dieser hat aus der von ihm aus etwa 2 bis 2 ½ km Entfernung wahrgenommenen Rauchsäule eine Gefahr nicht hergeleitet, weil "ihm klar gewesen sei, dass es sich um Außenbereich gehandelt habe". Dem gemäß hat er auch von einer Alarmierung abgesehen. Auch der Inhalt der von dem Feuerwehrangehörigen xxx abgesetzten Funkmeldung ("Gartenhausbrand") belegt, dass die Lichtverhältnisse selbst aus der Entfernung jedenfalls noch eine Zuordnung der Feuerstelle zum Außenbereich zuließen.

Dem Kläger ist ferner zugute zu halten, dass er das Feuer im Außenbereich am südlichen Ende des von ihm gepachteten Gartengrundstücks unstreitig in etwa 25 m Entfernung von der Geschirrhütte und ca. 45 m Entfernung von den nächsten Wohngebäuden entfacht hat (vgl. die Niederschrift vom 22.1.2004, S. 2 und 4). In diesem - von jeglicher Bebauung abgesetzten - Bereich war mit dem Verbrennen pflanzlicher Abfälle - zumal Ende Oktober - durchaus zu rechnen. Selbst wenn mit dem Feuer der in der bereits genannten Verordnung normierte Mindestabstand zu Gebäuden (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 5) - geringfügig - unterschritten worden sein sollte, würde auch dies angesichts aller Umstände jedenfalls nicht den Vorwurf grober Fahrlässigkeit rechtfertigen.

Entgegen der Ansicht des Beklagtenvertreters konnte auf die Vernehmung des Zeugen xxx verzichtet werden. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass seine Bekundungen unter den gegebenen Umständen geeignet gewesen wären, den Vorwurf grober Fahrlässigkeit gegenüber dem Kläger zu begründen.

2. Auch der geltend gemachte Zahlungsanspruch ist begründet. Insoweit kann ebenfalls Bezug auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils genommen werden. Rechtliche Einwände hiergegen sind im Berufungsverfahren nicht erhoben worden und auch nicht ersichtlich.

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht auch angenommen, dass dem Kläger in entsprechender Anwendung von § 291 Satz 1 BGB Prozesszinsen von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an, also seit 30.8.2000 zustehen. Dass das Begehren des Klägers auch die Zahlung der gesetzlichen Prozesszinsen umfasst, hat dieser auf entsprechenden Hinweis des Senats in der Berufungsverhandlung klargestellt.

Lediglich die Höhe des Zinssatzes war in der tenorierten Weise zu korrigieren. Die Höhe des Zinssatzes ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 291 Satz 2 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach ist eine Geldschuld ab Rechtshängigkeit mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz im Sinne von § 247 BGB zu verzinsen. Da der Basiszinssatz variabel ist - er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres (§ 247 Abs. 1 Satz 2 BGB), das Verwaltungsgericht für den Zeitraum ab 1.9.2000 aber einen fixen Zinssatz zugesprochen hat, war der Tenor insoweit neu zu fassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

Gründe

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht erfüllt sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.