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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 10. Mai 2017 - B 4 K 15.853

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10.05.2017

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 10. Mai 2017 - B 4 K 15.853

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 10. Mai 2017 - B 4 K 15.853

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nachgehend

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 19 BV 17.1260, 18.07.2018

Gericht

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen elektronischen Aufenthaltstitel (Niederlassungserlaubnis) auszustellen, auf dem seine deutsche Namensführung in der gleichen Schriftgröße wie sein ägyptischer Name aufgebracht ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte jeweils die Hälfte.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines elektronischen Aufenthaltstitels (Niederlassungserlaubnis) auf seinen deutschen Familiennamen „ …“ bzw. hilfsweise das Aufbringen seines deutschen Familiennamens in der gleichen Schriftgröße wie seinen ägyptischen Familiennamen „ …“.

Der Kläger, …, ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er schloss am 07.12.2001 in Deutschland mit einer deutschen Staatangehörigen die Ehe. Als Ehenamen bestimmten die Eheleute den Namen der Frau, d.h. „ …“. Am 21.12.2002 kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt, die den Geburtsnamen „ …“ führt.

Der zuletzt am 09.09.2015 ausgestellte ägyptische Pass des Klägers wurde am 02.09.2016 bis 08.08.2023 verlängert. Er ist auf seinen ägyptischen Familiennamen „ …“ ausgestellt. Auch die Zone für das automatische Lesen enthält diesen Namen.

Auf seiner Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vom 27.11.2012, die bis 21.09.2015 befristet war, ist im Feld „Name“ sein ägyptischer Name „ …“ aufgebracht. Im Feld „Anmerkungen“ ist in kleinerer Schrift vermerkt „NAME N. DT. RECHT N.“

Am 04.09.2015 teilte das zuständige Landratsamt B … dem Kläger mit, seine Aufenthaltserlaubnis werde auf seinen Antrag hin als Niederlassungserlaubnis verlängert. Auf dem entsprechenden elektronischen Dokument, das die Ausländerbehörde bei der Bundesdruckerei in Auftrag gab, ist im Feld „Name“ sein ägyptischer Familienname aufgebracht. Auch die Zone für das automatische Lesen enthält den ägyptischen Namen „ …“. Sein deutscher Familienname „ …“ ist auf dem elektronischen Dokument nicht (mehr) aufgebracht. Stattdessen erhielt der Kläger ein amtliches Zusatzblatt zum Aufenthaltstitel, das unter „Nebenbestimmungen“ die Angabe „Name dt. Recht N.“ enthält.

Nachdem das Ägyptische Generalkonsulat Frankfurt am Main seinen Pass am 02.09.2016 bis 08.09.2023 verlängert hatte, stellte ihm das Landratsamt B … sein aktuelles, bis 08.09.2023 gültiges Niederlassungserlaubnisdokument aus. Darauf sind sein ägyptischer Familienname und in kleinerer Schrift unter „Anmerkungen“ „NAME N. DT. RECHT N“ aufgebracht.

Mit Telefax vom 19.11.2015 haben seine Prozessbevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben und beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger einen Aufenthaltstitel mit dem Familiennamen „N.“ auszustellen.

Zur Begründung führen sie aus, der Kläger begehre die Ausstellung der Niederlassungserlaubnis auf den Namen „ …“, weil er in der Vergangenheit immer wieder erhebliche Probleme bei Kontrollen durch die Polizei und bei Vorsprachen bei Banken und der IHK gehabt habe. Dort habe man bezweifelt, ob er tatsächlich, wie er selbst angegeben habe und wie auf dem Zusatzblatt vermerkt sei, „ …“ heiße, weil in seinem elektronischen Aufenthaltstitel als Familienname „ …“ aufgebracht sei. Wegen seines als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundrechtlich geschützten Namensrechts habe der Kläger einen Anspruch darauf, dass die Ausländerbehörde ihm das elektronische Dokument auf „ …“ ausstelle. Die Ausländerbehörde könne sich demgegenüber nicht, gestützt auf eine Verwaltungsvorschrift, darauf berufen, der deutsche Familienname „ …“ könne erst aufgebracht werden, wenn auch sein ägyptischer Pass auf „ …“ laute. Denn die ägyptischen Behörden lehnten es ab, seinen Pass auf den nach deutschem Namensrecht zum Familiennamen bestimmten Namen auszustellen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Eintragung des deutschen Familiennamens, der nicht im ägyptischen Reisepass verzeichnet sei, werde abgelehnt, weil Pass und Aufenthaltstitel für den Aufenthalt und insbesondere den Grenzübertritt eine untrennbare Einheit bildeten und deshalb auch in den Personalien übereinstimmen müssten.

Auf Anfrage des Gerichts erklärte die Bundesdruckerei GmbH am 22.02.2017, die produktions- und sicherheitstechnischen Spezifikationen für die nach der Aufenthaltsverordnung bestimmten Vordruckmuster lege das Bundesministerium des Innern fest. Individuelle Anpassungen der Formatierung durch die Bundesdruckerei, die das Produkt „elektronischer Aufenthaltstitel“ im Auftrag des Bundesministeriums des Innern herstelle, seien daher nicht möglich.

Am 10.04.2017 führte das Bundesministerium des Innern, an das sich daraufhin der Prozessbevollmächtigte des Klägers gewandt hatte, zunächst ebenfalls aus, Pass und elektronischer Aufenthaltstitel müssten, was den Namen des Inhabers angehe, übereinstimmen. Eine Anpassung der Schriftgröße des Hinweises auf den Namen nach deutschem Recht im Feld „Anmerkungen“ an die Schriftgröße des ägyptischen Namens im Feld „Name“, halte das Ministerium nicht für notwendig, weil bisher keine ähnlich gelagerten Fälle an das Ministerium herangetragen worden seien. Zudem wäre das erforderliche Umprogrammieren der Software voraussichtlich mit Kosten verbunden, die sich für keine der Parteien rechneten.

In der mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers zusätzlich hilfsweise beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger einen elektronischen Aufenthaltstitel auszustellen, auf dem seine deutsche Namensführung in der gleichen Schriftgröße wie sein ägyptischer Name abgedruckt ist.

Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am 10.05.2017 und die Gerichts- und die Behördenakte verweisen.

Gründe

Die zulässige Klage ist im Hilfsantrag begründet. Im Übrigen ist sie unbegründet.

1. Die Klage ist unbegründet, soweit der Kläger mit seinem Hauptantrag beantragt, ihm einen Aufenthaltstitel mit dem Familiennamen „N.“ auszustellen.

a) Der Kläger hat einen Anspruch auf Ausstellung eines elektronischen Dokuments zum Nachweis, dass er über eine wirksame Niederlassungserlaubnis verfügt.

Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bedürfen Ausländer für die Einreise und den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder aufgrund des Assoziationsabkommens EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden u.a. als Niederlassungserlaubnis erteilt (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG). Besitzt der Ausländer den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht, ist seine Einreise in das Bundesgebiet unerlaubt (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG). Hält er sich im Bundesgebiet auf und besitzt er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr, ist er zur Ausreise verpflichtet (§ 50 Abs. 1 AufenthG).

Aus dieser Verpflichtung, einen Aufenthaltstitel zu besitzen, folgt, wenn die entsprechenden Voraussetzungen dafür gegeben sind, ein Anspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis als gebundene oder als Ermessensentscheidung. Verkörpert wird das durch Verwaltungsakt erteilte Aufenthaltsrecht durch entsprechende „Aufenthaltstitel-Urkunden“, die durch Verwaltungsrealakt ausgestellt werden (Maor in Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand 01.02.2017, § 4 AufenthG Rn. 4). Besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, besteht deshalb auch ein Anspruch auf Ausstellung eines entsprechenden Dokuments zum Nachweis, dass ein wirksamer Aufenthaltstitel besteht.

b) Der Kläger hat weiter einen Anspruch darauf, dass auf dem Dokument u.a. seine Vornamen und sein Familienname aufgebracht sind.

Eine Niederlassungserlaubnis als einer der gesetzlich vorgesehenen Aufenthaltstitel wird als eigenständiges Dokument mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt (§ 78 Abs. 1 Satz 1 AufenthG i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG). Dieses Dokument enthält gemäß § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG als sichtbar aufgebrachte Angaben u. a. Name und Vornamen. Weiter befindet sich auf dem Dokument gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 AufenthG eine Zone für das automatische Lesen, die nur die in Satz 2 Nrn. 1 bis 11 sichtbar aufgedruckten Angaben enthalten darf, u.a. den Namen (Nr. 8) und den oder die Vornamen (Nr. 9).

c) Der Kläger kann jedoch nicht beanspruchen, dass das elektronische Dokument auf den Namen “ N.“, den er (nur) nach deutschem Recht als Familiennamen führt, ausgestellt wird.

Der ägyptische Kläger und seine deutsche Ehefrau, die beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, haben sich gemäß Art. 10 Abs. 2 Satz 1 EGBGB bei der Eheschließung dafür entschieden, den Ehenamen nach deutschem Recht zu wählen und haben gemäß § 1355 Abs. 2 BGB gegenüber dem Standesamt erklärt, dass sie den Namen der Ehefrau zum Ehenamen bestimmen. Nach der Geburt ihrer gemeinsamen Tochter wurde der Ehename auch Familienname. Nach den glaubhaften Angaben des Klägers weigert sich die Arabische Republik Ägypten jedoch, die in Deutschland getroffene Namenswahl anzuerkennen und stellte ihm einen auf „ …“ lautenden Pass aus, obwohl er sich intensiv darum bemüht hatte, einen auf „ …“ lautenden Pass zu erhalten.

aa) § 78 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG und § 78 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 AufenthG schreiben zwar vor, dass auf dem Dokument selbst bzw. in der Zone für das automatische Lesen der Name aufzubringen bzw. aufzudrucken ist. Das Gesetz trifft jedoch keine Regelung, welcher Name zu verwenden ist, wenn der Ausländer im Bundesgebiet einen nach deutschem Recht abweichenden Namen führt als im Ausland (sog. „hinkende Namensführung“).

In Ziffer 3.0.9.1 AVwV AufenthG v. 26.10.2009 hat das Bundesministerium des Innern im Hinblick auf diese Fälle vorgegeben, dass in Klebeetiketten für Aufenthaltstitel der Name einzutragen ist, der im Pass verzeichnet ist. Damit wird verdeutlicht, dass das Etikett zum Pass gehört; andernfalls bestünde auf Reisen die Gefahr, dass vermutet wird, der Aufenthaltstitel gehöre nicht zum Pass, sei also gefälscht. Diese Regelung, die den Ausfüllhinweisen Klebeetiketten vom 21.09.2007 entspricht, gilt nach Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 08.04.2017 auch nach der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels weiter und wird von den Ausländerbehörden bundesweit in ständiger Verwaltungspraxis angewandt.

Wie es seiner ständigen Verwaltungspraxis entspricht, hat der Beklagte am 04.09.2016 deshalb bei der Bundesdruckerei ein auf „ …“ ausgestelltes elektronisches Dokument beantragt, bei dem in der Zone für automatisches Lesen ebenfalls dieser Name aufgedruckt ist.

bb) Der Kläger hat keinen aus den Grundrechten des Art. 2 Abs. 1 i. V .m. Art. 1 Abs. 1 GG herzuleitenden Anspruch darauf, dass der Beklagte in Abweichung von seiner ständigen Verwaltungspraxis ihm eine auf seinen deutschen Namen lautende Niederlassungserlaubnis ausstellt.

Einschlägiges Grundrecht ist nicht der Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG, sondern das allgemeine Persönlichkeitsrecht Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG. Denn der Kläger beruft sich nicht darauf, dass er ganz allgemein gehindert sei, als Ausdruck der Freiheit, eine Ehe zu schließen und einen Familie zu gründen sowie einen deutschen Ehe- und Familiennamen zu führen. Vielmehr macht er im Wesentlichen geltend, dass er wiederholt konkrete Schwierigkeiten gehabt habe, seine Identität glaubhaft nachzuweisen, weil sich in seinem Niederlassungserlaubnisdokument nicht sein deutscher, sondern sein ägyptischer Name befindet.

Der Name eines Menschen ist als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal und als Ausdruck der Identität und Individualität von dem in Art. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten Persönlichkeitsrecht umfasst (BVerwG, B. v. 01.12.2016 – 6 B 32/16 – NJW 2017, 747/747 Rn. 9 m. w. N.). Dies gilt auch für den durch Ehenamenwahl erworbenen Namen. Er wird, auch wenn er sich vom Namen des anderen Ehegatten ableitet, zum eigenen Namen seines neuen Trägers, verdrängt dessen bisherigen Namen und wird nunmehr Teil der Persönlichkeit seines Trägers. Eingriffe in das Namensrecht dürfen angesichts des hohen Wertes, der dem Recht am eigenen Namen zukommt, nicht ohne gewichtige Gründe geschehen und nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (BVerfG, U. v. 18.02.2004 – 1 BvR 193/97 – BVerfGE 109, 256/267 = NJW 2004,1155/1156).

Durch die Angabe des ägyptischen Namens des Klägers in dem elektronischen Dokument und der automatisch lesbaren Zone seitens der Ausländerbehörde wird zwar das Recht des Klägers, in Deutschland den Familiennamen „ …“ zu führen, beeinträchtigt. Der Kläger hat deutlich gemacht, dass er bei verschiedenen öffentlichen Stellen und Arbeitgebern bereits öfter Schwierigkeiten bekommen hat, wenn er sich als „ …“ vorgestellt und dann zum Nachweis seiner Identität seinen ägyptischen Pass sowie seinen deutschen elektronischen Aufenthaltstitel, die jeweils auf „ …“ lauten, vorgelegt hatte.

Eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung und dem Gewicht der für die getroffene Regelung sprechenden Gründe ergibt jedoch, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist und der elektronische Aufenthaltstitel auf den Namen „ …“ mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Klägers in Einklang steht.

Die Ausstellung des elektronischen Dokuments, auf den im Pass verzeichneten Namen, die auf Ziffer 3.0.9.1 der vom Bundesministerium des Innern gemäß Art. 84 Abs. 2 GG erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift AufentG und auf den gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 13 AufenthG, § 61 Abs. 2 AufenthV ergangenen Ausfüllhinweisen beruht, ist aus gewichtigen Gründen gerechtfertigt.

Der Beklagte verwendet den im Pass angegebenen Namens auch im elektronischen Aufenthaltstiteldokument deshalb, weil der Aufenthaltstitel zwar heute nicht mehr mittels eines Etiketts in den Pass geklebt wird, er aber dennoch eine Einheit mit dem Ausweisdokument bildet (Einheit von Primär- und Sekundärdokument). Dies wird daran deutlich, dass der Kläger verpflichtet ist, den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden, zu denen auch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden und die Polizeien der Länder gehören, auf Verlangen Pass und Aufenthaltstitel gemeinsam vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach dem AufenthG erforderlich ist (§ 48 Abs. 1, § 71 Abs. 4 Satz 1 AufenthG). Die in Massenverfahren durchzuführenden Kontrollen bei Ein- und Ausreisen würden aber entscheidend erschwert, wenn sich aufgrund anderslautender Angaben im Aufenthaltstitel im Vergleich zum Pass Zweifel an der Echtheit des elektronischen Aufenthaltstitels ergäben. Der Verdacht einer Fälschung kann sich aber auch dann ergeben, wenn zwar die Angaben in den beiden automatisch lesbaren Zonen übereinstimmen, im Namensfeld des Aufenthaltstitels dagegen der deutsche Familienname des Inhabers der Niederlassungserlaubnis angegeben ist.

Damit war die Klage im Hauptantrag abzuweisen.

2. In ihrem Hilfsantrag ist die Klage jedoch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass sein deutscher Name entgegen der bisherigen Verwaltungspraxis des Beklagten in gleicher Größe wie sein ägyptischer Name auf seinem elektronischen Aufenthaltstitel aufgebracht wird.

a) Gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 Nr. 12 AufenthG enthält das elektronische Aufenthaltstiteldokument ein sichtbar aufgebrachtes Feld „Anmerkungen“. Ziffer 3.0.9.1 AllgVwV AufenthG sieht vor, dass in diesem Feld oder auf einem Zusatzblatt ein Vermerk über den in Deutschland geführten Ehenamen anzubringen ist. Ziffer 2.7 der „Ausfüllhinweise zu eAufenthaltstitel“ vom 11.01.2012 des Bundesministerium des Innern schreibt den Eintrag nicht zwingend vor, erlaubt es den Ausländerbehörden aber, im Feld „Anmerkungen“ einen Eintrag „Namen n. dt. Recht ….“ vorzunehmen, wenn dadurch die Ausstellung eines Zusatzblattes entbehrlich wird.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die neu ausgestellte Niederlassungserlaubnis vorgelegt, in der im Feld „Anmerkungen“ – wie in seiner Aufenthaltserlaubnis vom 27.11.2012 – in kleinerer Schrift vermerkt ist „NAME N. DT. RECHT N.“. Das Zusatzblatt ist somit nicht mehr erforderlich.

Gemäß § 59 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. Satz 1 AufenthV ist das für die Ausstellung einer Niederlassungserlaubnis als Aufenthaltstitel zu verwendende Muster in Anlage D 14 a zur AufenthV abgedruckt. Die produktions- und sicherheitstechnischen Spezifikationen für dieses Vordruckmuster werden vom Bundesministerium des Innern festgelegt und nicht veröffentlicht (§ 61 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthV). Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern vom 08.04.2017 ist die entsprechende Produktionssoftware der Bundesdruckerei derzeit so programmiert, dass der Hinweis auf die deutsche Namensführung in geringerer Schriftgröße aufgebracht wird, als der sich aus dem Pass ergebende ausländische Familienname.

b) Nach Ansicht des Gerichts hat der Kläger, wie hilfsweise beantragt, einen Anspruch darauf, dass der Beklagte dafür Sorge trägt, dass dem Kläger ein elektronisches Niederlassungserlaubnisdokument ausgestellt wird, in dem sein deutscher Familienname in der gleichen Schriftgröße erscheint wie sein ägyptischen Name.

Gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V .m. Art. 1 Abs. 1 GG kann der Kläger verlangen, dass die Rechtsordnung seinen deutschen Familiennamen respektiert und schützt. Dieser Schutzanspruch ist jedoch nicht uneingeschränkt gewährleistet. Insbesondere sind Belange der Allgemeinheit zu berücksichtigen. Eingriffe dürfen jedoch nicht ohne gewichtige Gründe geschehen und nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen (BVerfG, B. v. 08.03.1988 – 1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86 – BVerfGE 78,38/49 = NJW 1988,1577/1577).

Mit seiner Weigerung, den deutschen Namen in gleicher Größe auf dem elektronischen Aufenthaltstitel aufzubringen wie den ägyptischen Namen, hat der Beklagte in das grundrechtlich geschützte Namensrecht des Klägers eingegriffen. Denn der Kläger hat ein Recht darauf, in Deutschland von seinem deutschen Namen Gebrauch zu machen und dazu auf die Angaben in seiner Niederlassungserlaubnis zu verweisen. Dieses Recht wird verletzt, wenn der Hinweis auf die deutsche Namensführung lediglich auf einem Zusatzblatt oder in der schlecht lesbaren sehr kleinen Schrift am Ende des Feldes „Anmerkungen“ erfolgt.

Diese Beeinträchtigung verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Zwar kann der Beklagte selbst die Schriftgröße nicht ändern, weil ihre Bestimmung einer Festlegung durch das Bundesministerium des Innern bedarf, das dann der Bundesdruckerei aufgibt, die Produktionssoftware entsprechend umzuprogrammieren. Als der für die Ausstellung des elektronischen Dokuments Verantwortliche muss er es sich jedoch entgegenhalten lassen, wenn es nicht für notwendig gehalten wird, die Schriftgröße durch eine generelle Änderung anzupassen, weil sie bisher lediglich vom Kläger verlangt wurde und die erforderliche Umprogrammierung Kosten verursachen würde.

Gegenüber diesen Gründen überwiegt die Schwere des mit der Ablehnung verbundenen Eingriffs in das Namensrecht.

Das Argument, beim Verlangen des Klägers handle es sich um den einzigen bisher an das Ministerium herangetragenen Fall, ist nicht entscheidungserheblich, wenn dem Kläger ein Anspruch zuzubilligen ist. Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung Verständnis für das Anliegen des Klägers gezeigt und gemutmaßt, dass es künftig bei Verlängerungen von Aufenthaltstiteln beispielsweise türkischer Männer, die ebenfalls einen deutschen Ehenamen führen, zu gleichen Verlangen kommen kann, weil die Türkei die Namenswahl ebenfalls nicht anerkennt. Gleiches dürfte für die Staatsangehörigen einer Reihe weiterer Länder, insbesondere aus dem Orient, gelten. Wie das Bundesministerium des Innern selbst einräumt, ist die Änderung technisch durch eine Umprogrammierung der Software der Bundesdruckerei zu bewerkstelligen. Auch rechtlich ist sie zulässig, weil in den Mustern für die elektronischen Aufenthaltstitel keine Schriftgrößen zwingend vorgegeben sind. Schließlich überzeugt auch der Hinweis auf die Kosten nicht. Die Kosten für die Umprogrammierung wurden nicht beziffert und können außerdem nicht dem Kläger aufgebürdet werden. Die Schriftgröße soll nicht nur in seinem Fall angepasst werden, sondern im Hinblick auf die einheitlich zu handhabende Ausstellung von elektronischen Aufenthaltstiteln ein für alle Mal erfolgen.

Die Ablehnung der rechtlich gebotenen, mit vertretbarem Aufwand durchführbaren Ausstellung des Aufenthaltstitels unter Anpassung der Schriftgröße war deshalb rechtswidrig.

Somit ist der Beklagte auf den Hilfsantrag hin zu verurteilen, ihm einen Aufenthaltstitel in der begehrten Form auszustellen.

II.

Da der Kläger mit seinen Hauptantrag unterlag, mit seinem Hilfsantrag jedoch obsiegte, waren die Kosten gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO hälftig zu teilen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.

III.

Das Gericht lässt die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zu (§ 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die Rechtssache wirft die klärungsbedürftigen Fragen auf, auf welchen Namen ein elektronischer Aufenthaltstitel bei hinkender Namensführung auszustellen ist bzw. ob ein Anspruch darauf besteht, den Hinweis auf die deutsche Namensführung in gleicher Schriftgröße wie den ausländischen Name anzubringen, die über den Einzelfall hinaus einer Klärung in verallgemeinerungsfähiger Form bedürfen.

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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 10. Mai 2017 - B 4 K 15.853 zitiert 21 §§.

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Bundesverwaltungsgericht

Gründe I 1 Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Reisepasses, in dem sein Name mit Groß- und

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 28 Familiennachzug zu Deutschen

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.: Ehegatten eines Deutschen,
2.: minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.: Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge

zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Die für die Aufenthaltserlaubnis geltenden Rechtsvorschriften werden auch auf die Blaue Karte EU, die ICT-Karte und die Mobiler-ICT-Karte angewandt, sofern durch Gesetz oder Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht, ist verpflichtet, das Bestehen des Aufenthaltsrechts durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen, sofern er weder eine Niederlassungserlaubnis noch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt. Die Aufenthaltserlaubnis wird auf Antrag ausgestellt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 14 Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum

(1) Die Einreise eines Ausländers in das Bundesgebiet ist unerlaubt, wenn er

1.: einen erforderlichen Pass oder Passersatz gemäß § 3 Abs. 1 nicht besitzt,
2.: den nach § 4 erforderlichen Aufenthaltstitel nicht besitzt,
2a.: zwar ein nach § 4 erforderliches Visum bei Einreise besitzt, dieses aber durch Drohung, Bestechung oder Kollusion erwirkt oder durch unrichtige oder unvollständige Angaben erschlichen wurde und deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder annulliert wird, oder
3.: nach § 11 Absatz 1, 6 oder 7 nicht einreisen darf, es sei denn, er besitzt eine Betretenserlaubnis nach § 11 Absatz 8.

(2) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden können Ausnahme-Visa und Passersatzpapiere ausstellen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 50 Ausreisepflicht

(2) Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.

(2a) (weggefallen)

(3) Durch die Einreise in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen anderen Schengen-Staat genügt der Ausländer seiner Ausreisepflicht nur, wenn ihm Einreise und Aufenthalt dort erlaubt sind. Liegen diese Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige Ausländer aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben.

(4) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will, hat dies der Ausländerbehörde vorher anzuzeigen.

(5) Der Pass oder Passersatz eines ausreisepflichtigen Ausländers soll bis zu dessen Ausreise in Verwahrung genommen werden.

(6) Ein Ausländer kann zum Zweck der Aufenthaltsbeendigung in den Fahndungshilfsmitteln der Polizei zur Aufenthaltsermittlung und Festnahme ausgeschrieben werden, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist. Ein Ausländer, gegen den ein Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 besteht, kann zum Zweck der Einreiseverweigerung zur Zurückweisung und für den Fall des Antreffens im Bundesgebiet zur Festnahme ausgeschrieben werden. Für Ausländer, die gemäß § 15a verteilt worden sind, gilt § 66 des Asylgesetzes entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium

(1) Aufenthaltstitel nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 bis 4 werden als eigenständige Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Aufenthaltserlaubnisse, die nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6) auszustellen sind, werden auf Antrag als Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgestellt. Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 enthalten folgende sichtbar aufgebrachte Angaben:

1.: Name und Vornamen,
2.: Doktorgrad,
3.: Lichtbild,
4.: Geburtsdatum und Geburtsort,
5.: Anschrift,
6.: Gültigkeitsbeginn und Gültigkeitsdauer,
7.: Ausstellungsort,
8.: Art des Aufenthaltstitels oder Aufenthaltsrechts und dessen Rechtsgrundlage,
9.: Ausstellungsbehörde,
10.: Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,
11.: Gültigkeitsdauer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,
12.: Anmerkungen,
13.: Unterschrift,
14.: Seriennummer,
15.: Staatsangehörigkeit,
16.: Geschlecht mit der Abkürzung „F” für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und „X“ in allen anderen Fällen,
17.: Größe und Augenfarbe,
18.: Zugangsnummer.

Dokumente nach Satz 1 können unter den Voraussetzungen des § 48 Absatz 2 oder 4 als Ausweisersatz bezeichnet und mit dem Hinweis versehen werden, dass die Personalien auf den Angaben des Inhabers beruhen. Die Unterschrift durch den Antragsteller nach Satz 3 Nummer 13 ist zu leisten, wenn er zum Zeitpunkt der Beantragung des Dokuments zehn Jahre oder älter ist. Auf Antrag können Dokumente nach den Sätzen 1 und 2 bei einer Änderung des Geschlechts nach § 45b des Personenstandsgesetzes mit der Angabe des vorherigen Geschlechts ausgestellt werden, wenn die vorherige Angabe männlich oder weiblich war. Dieser abweichenden Angabe kommt keine weitere Rechtswirkung zu.

(2) Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Absatz 1 enthalten eine Zone für das automatische Lesen. Diese darf lediglich die folgenden sichtbar aufgedruckten Angaben enthalten:

1.

die Abkürzungen

a): „AR“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4,
b): „AS“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 28 Satz 2 der Aufenthaltsverordnung,

2.

die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,

3.

die Seriennummer des Aufenthaltstitels, die sich aus der Behördenkennzahl der Ausländerbehörde und einer zufällig zu vergebenden Aufenthaltstitelnummer zusammensetzt und die neben Ziffern auch Buchstaben enthalten kann,

4.

das Geburtsdatum,

5.

die Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und das Zeichen „<“ in allen anderen Fällen,

6.

die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder im Falle eines unbefristeten Aufenthaltsrechts die technische Kartennutzungsdauer,

7.

die Abkürzung der Staatsangehörigkeit,

8.

den Namen,

9.

den oder die Vornamen,

9a.

die Versionsnummer des Dokumentenmusters,

10.

die Prüfziffern und

11.

Leerstellen.

Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über den Inhaber oder Hinweise auf solche Daten enthalten. Jedes Dokument erhält eine neue Seriennummer.

(3) Das in dem Dokument nach Absatz 1 enthaltene elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium enthält folgende Daten:

1.: die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5 sowie den im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeten eindeutigen Gemeindeschlüssel,
2.: die Daten der Zone für das automatische Lesen nach Absatz 2 Satz 2,
3.: Nebenbestimmungen,
4.: zwei Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger sowie die Angaben zur Qualität der Abdrücke sowie
5.: den Geburtsnamen.

Die gespeicherten Daten sind durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 gegen unbefugtes Verändern, Löschen und Auslesen zu sichern. Die Erfassung von Fingerabdrücken erfolgt ab Vollendung des sechsten Lebensjahres. In entsprechender Anwendung von § 10a Absatz 1 Satz 1 des Personalausweisgesetzes sind die folgenden Daten auf Veranlassung des Ausländers auf ein elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium in einem mobilen Endgerät zu übermitteln und auch dort zu speichern:

1.: die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 4, 5, 15 sowie nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5,
2.: die Dokumentenart,
3.: der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des elektronischen Identitätsnachweises,
4.: die Abkürzung „D“ für die Bundesrepublik Deutschland und
5.: der im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendete eindeutige Gemeindeschlüssel.

(4) Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 kann ausgestaltet werden als qualifizierte elektronische Signaturerstellungseinheit nach Artikel 3 Nummer 23 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73). Die Zertifizierung nach Artikel 30 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 erfolgt durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Die Vorschriften des Vertrauensdienstegesetzes bleiben unberührt.

(5) Das elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 oder eines mobilen Endgeräts kann auch für die Zusatzfunktion eines elektronischen Identitätsnachweises genutzt werden. Insoweit sind § 2 Absatz 3 bis 7, 10, 12 und 13, § 4 Absatz 3, § 7 Absatz 3b, 4 und 5, § 10 Absatz 1 bis 5, 6 Satz 1, Absatz 7, 8 Satz 1 und Absatz 9, die §§ 10a, 11 Absatz 1 bis 5 und 7, § 12 Absatz 2 Satz 2, die §§ 13, 16, 18, 18a, 19 Absatz 1, 2 Satz 1 und 2 und Absatz 3 bis 6, die §§ 19a, 20 Absatz 2 und 3, die §§ 20a, 21, 21a, 21b, 27 Absatz 2 und 3, § 32 Absatz 1 Nummer 5 und 6 mit Ausnahme des dort angeführten § 19 Absatz 2 Nummer 6a bis 8, Absatz 2 und 3 sowie § 33 Nummer 1, 2 und 4 des Personalausweisgesetzes mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Ausländerbehörde an die Stelle der Personalausweisbehörde und der Hersteller der Dokumente an die Stelle des Ausweisherstellers tritt. Neben den in § 18 Absatz 3 Satz 2 des Personalausweisgesetzes aufgeführten Daten können im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises unter den Voraussetzungen des § 18 Absatz 4 des Personalausweisgesetzes auch die nach Absatz 3 Nummer 3 gespeicherten Nebenbestimmungen sowie die Abkürzung der Staatsangehörigkeit übermittelt werden. Für das Sperrkennwort und die Sperrmerkmale gilt Absatz 2 Satz 3 entsprechend.

(6) Die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten oder zur hoheitlichen Identitätsfeststellung befugten Behörden dürfen die in der Zone für das automatische Lesen enthaltenen Daten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeiten.

(7) Öffentliche Stellen dürfen die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium eines Dokuments nach Absatz 1 gespeicherten Daten mit Ausnahme der biometrischen Daten verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer jeweiligen gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium gespeicherte Anschrift und die nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 aufzubringende Anschrift dürfen durch die Ausländerbehörden sowie durch andere durch Landesrecht bestimmte Behörden geändert werden.

(8) Die durch technische Mittel vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten aus Dokumenten nach Absatz 1 darf nur im Wege des elektronischen Identitätsnachweises nach Absatz 5 erfolgen, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Gleiches gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten mit Hilfe eines Dokuments nach Absatz 1.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels

1.: Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.: Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.: Blaue Karte EU (§ 18b Absatz 2),
2b.: ICT-Karte (§ 19),
2c.: Mobiler-ICT-Karte (§ 19b),
3.: Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium

1.: Name und Vornamen,
2.: Doktorgrad,
3.: Lichtbild,
4.: Geburtsdatum und Geburtsort,
5.: Anschrift,
6.: Gültigkeitsbeginn und Gültigkeitsdauer,
7.: Ausstellungsort,
8.: Art des Aufenthaltstitels oder Aufenthaltsrechts und dessen Rechtsgrundlage,
9.: Ausstellungsbehörde,
10.: Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,
11.: Gültigkeitsdauer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,
12.: Anmerkungen,
13.: Unterschrift,
14.: Seriennummer,
15.: Staatsangehörigkeit,
16.: Geschlecht mit der Abkürzung „F” für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und „X“ in allen anderen Fällen,
17.: Größe und Augenfarbe,
18.: Zugangsnummer.

1.

die Abkürzungen

a): „AR“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4,
b): „AS“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 28 Satz 2 der Aufenthaltsverordnung,

2.

die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,

3.

4.

das Geburtsdatum,

5.

die Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und das Zeichen „<“ in allen anderen Fällen,

6.

die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder im Falle eines unbefristeten Aufenthaltsrechts die technische Kartennutzungsdauer,

7.

die Abkürzung der Staatsangehörigkeit,

8.

den Namen,

9.

den oder die Vornamen,

9a.

die Versionsnummer des Dokumentenmusters,

10.

die Prüfziffern und

11.

Leerstellen.

Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über den Inhaber oder Hinweise auf solche Daten enthalten. Jedes Dokument erhält eine neue Seriennummer.

(3) Das in dem Dokument nach Absatz 1 enthaltene elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium enthält folgende Daten:

1.: die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5 sowie den im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeten eindeutigen Gemeindeschlüssel,
2.: die Daten der Zone für das automatische Lesen nach Absatz 2 Satz 2,
3.: Nebenbestimmungen,
4.: zwei Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger sowie die Angaben zur Qualität der Abdrücke sowie
5.: den Geburtsnamen.

1.: die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 4, 5, 15 sowie nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5,
2.: die Dokumentenart,
3.: der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des elektronischen Identitätsnachweises,
4.: die Abkürzung „D“ für die Bundesrepublik Deutschland und
5.: der im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendete eindeutige Gemeindeschlüssel.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1355 Ehename

(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen eines Ehegatten bestimmen.

(3) Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. Wird die Erklärung später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.

(4) Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Falle ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.

(5) Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Absatz 4 gilt entsprechend.

(6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium

1.: Name und Vornamen,
2.: Doktorgrad,
3.: Lichtbild,
4.: Geburtsdatum und Geburtsort,
5.: Anschrift,
6.: Gültigkeitsbeginn und Gültigkeitsdauer,
7.: Ausstellungsort,
8.: Art des Aufenthaltstitels oder Aufenthaltsrechts und dessen Rechtsgrundlage,
9.: Ausstellungsbehörde,
10.: Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,
11.: Gültigkeitsdauer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,
12.: Anmerkungen,
13.: Unterschrift,
14.: Seriennummer,
15.: Staatsangehörigkeit,
16.: Geschlecht mit der Abkürzung „F” für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und „X“ in allen anderen Fällen,
17.: Größe und Augenfarbe,
18.: Zugangsnummer.

1.

die Abkürzungen

a): „AR“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4,
b): „AS“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 28 Satz 2 der Aufenthaltsverordnung,

2.

die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,

3.

4.

das Geburtsdatum,

5.

die Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und das Zeichen „<“ in allen anderen Fällen,

6.

die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder im Falle eines unbefristeten Aufenthaltsrechts die technische Kartennutzungsdauer,

7.

die Abkürzung der Staatsangehörigkeit,

8.

den Namen,

9.

den oder die Vornamen,

9a.

die Versionsnummer des Dokumentenmusters,

10.

die Prüfziffern und

11.

Leerstellen.

Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über den Inhaber oder Hinweise auf solche Daten enthalten. Jedes Dokument erhält eine neue Seriennummer.

(3) Das in dem Dokument nach Absatz 1 enthaltene elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium enthält folgende Daten:

1.: die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5 sowie den im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeten eindeutigen Gemeindeschlüssel,
2.: die Daten der Zone für das automatische Lesen nach Absatz 2 Satz 2,
3.: Nebenbestimmungen,
4.: zwei Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger sowie die Angaben zur Qualität der Abdrücke sowie
5.: den Geburtsnamen.

1.: die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 4, 5, 15 sowie nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5,
2.: die Dokumentenart,
3.: der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des elektronischen Identitätsnachweises,
4.: die Abkürzung „D“ für die Bundesrepublik Deutschland und
5.: der im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendete eindeutige Gemeindeschlüssel.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 01. Dez. 2016 - 6 B 32/16

Gründe

: I

1: Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Reisepasses, in dem sein Name mit Groß- und Kleinbuchstaben wiedergegeben ist. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.

: II

2: Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde des Klägers bleibt ohne Erfolg.

3: Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

4: 1. Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage auf,

: "ob nach den Bestimmungen des Passgesetzes, § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Pässe zwingend nur nach dem nach der zugrunde liegenden Passverordnung ausgefertigten und in der dortigen Anlage abgedruckten Muster in Großbuchstaben ausgefertigt werden dürfen oder die Ausfertigung in Groß- und Kleinbuchstaben ebenso gerechtfertigt und mit den Bestimmungen des Passgesetzes und der auf dieser Grundlage erlassenen Passverordnung vereinbar ist."

5: Dieser Frage kommt keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, da sie sich mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesauslegung ohne Weiteres im Sinne der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs beantworten lässt (vgl. zu diesem Maßstab etwa BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2012 - 6 B 21.12 - Buchholz 442.066 § 71 TKG Nr. 1 Rn. 2). Wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich aus dem Passgesetz (PassG) in Verbindung mit der Passverordnung (PassV), dass der Name nur in Großbuchstaben darzustellen ist. § 4 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 PassG zufolge sind Pässe nach einheitlichem Muster auszustellen. Die Muster des Reisepasses bestimmt gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 PassG das Bundesministerium des Innern im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. § 1 Satz 1 der auf dieser Grundlage erlassenen Passverordnung regelt, dass der Reisepass nach dem in der Anlage 1 oder Anlage 1a abgedruckten Muster auszustellen ist. Diese Muster sehen jeweils die Darstellung des Namens ausschließlich in Großbuchstaben vor. Der Inhalt der gesetzlichen Regelung ist aufgrund der dargestellten Verweisungskette eindeutig und bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Insbesondere besteht entgegen dem Beschwerdevorbringen in diesem Zusammenhang kein Raum für eine Berücksichtigung des Umstands, dass ein Name in der Geburtsurkunde in Groß- und Kleinbuchstaben angegeben wird, oder der Erwägung, dass die Maschinenlesbarkeit auch bei der Groß- und Kleinschreibweise bestehe.

6: 2. Die Beschwerde hält ferner für grundsätzlich klärungsbedürftig,

: "ob bei der Auslegung der Bestimmungen der Verordnung (EG) 2252/2004 zu den Anforderungen an einzuhaltende und im dortigen Anhang aufgeführte Mindestsicherheitsnormen für die Personaldatenseite zwingend zur Erfüllung des Kriteriums der Maschinenlesbarkeit die Darstellung in Großbuchstaben oder auch die Darstellung in Groß- und Kleinbuchstaben zulässig ist, sowie [gemeint wohl: soweit] hierdurch das Kriterium der Maschinenlesbarkeit auch weiterhin erfüllt ist."

7: Diese Frage rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision, denn sie ist nicht entscheidungserheblich. Der Verwaltungsgerichtshof ist ausdrücklich davon ausgegangen, dass die unionsrechtlichen Fragen keiner Entscheidung bedürften. Selbst wenn die Darstellung des Namens in Großbuchstaben im Pass unionsrechtlich vorgegeben und die passrechtlichen Vorschriften aufgrund des Vorrangs des Unionsrechts daher nicht auf ihre Vereinbarkeit mit dem nationalen Verfassungsrecht zu überprüfen wären, fehle es jedenfalls an einem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG folgenden Anspruch des Klägers auf Ausstellung eines Passes, in dem der Name in Groß- und Kleinbuchstaben dargestellt ist.

8: 3. Soweit der Kläger schließlich geklärt wissen möchte,

: "ob man aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Artikel 2 Abs. 1 i.V.m. Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes einen Anspruch ableitet, einen Pass nach den Bestimmungen des Passgesetzes und der hierzu ergangenen staatlichen Vorschriften in Groß- und Kleinbuchstabenschreibweise ausgestellt zu erhalten oder nicht",

: zielt er zwar auf die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass ein aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG folgender Anspruch des Klägers auf Ausstellung eines Passes, in dem der Name in Groß- und Kleinbuchstaben dargestellt ist, nicht bestehe. Auch dieser Frage fehlt jedoch die für eine Zulassung erforderliche Klärungsfähigkeit in einem Revisionsverfahren, weil sie sich auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres im Sinne des Verwaltungsgerichtshofs beantworten lässt.

9: In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Name eines Menschen von dem in Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst ist. Er dient nicht nur als Unterscheidungs- und Zuordnungsmerkmal, sondern ist darüber hinaus Ausdruck der Identität und Individualität. Der Einzelne kann daher verlangen, dass die Rechtsordnung seinen Namen respektiert und schützt (BVerfG, Beschlüsse vom 8. März 1988 - 1 BvL 9/85 und 43/86 - BVerfGE 78, 38 <49> und vom 24. März 1998 - 1 BvR 131/96 - BVerfGE 97, 391 <399>; Urteil vom 18. Februar 2004 - 1 BvR 193/97 - BVerfGE 109, 256 <266>). Der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht gewährleistete Schutz des Namens umfasst jedoch grundsätzlich nicht die vom Kläger begehrte Wiedergabe seines Namens in Groß- und Kleinbuchstaben in dem von ihm beantragten Reisepass. Durch die Beschränkung auf Großbuchstaben bei der Eintragung des Namens im Pass wird dem Passinhaber weder das Recht zur Führung seines Namens bestritten noch führt diese Schreibweise zu einer Diskriminierung, Verunglimpfung oder sonst menschenunwürdigen Behandlung (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. September 1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5 S. 10 f. und vom 31. Januar 1969 - 7 C 69.67 - BVerwGE 31, 236 <237 f.>).

10: Anders als etwa der Austausch eines Umlautes durch einen Vokal mit angefügtem "e" (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. September 1992 - 1 C 41.90 - Buchholz 402.02 PAuswG Nr. 5 S. 7) stellt die Schreibweise des Familiennamens ausschließlich in Großbuchstaben in rechtlicher Hinsicht keine Namensänderung i.S.v. § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vom 5. Januar 1938 (RGBI. I S. 9), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBI. I S. 2586) dar. Es handelt sich vielmehr nur um eine bereichsspezifisch vorgegebene Gestaltung der den Namen bildenden Buchstaben, die keine Auswirkungen auf die orthografische Richtigkeit der Schreibweise hat. Die einheitliche Verwendung von Großbuchstaben bei der Namensangabe im Pass bezweckt im Wesentlichen die Erhöhung der Fälschungssicherheit und liegt damit im allgemeinen Interesse. Ausweislich der vom Verwaltungsgericht eingeholten und im Tatbestand des Berufungsurteils erwähnten Auskunft des Bundesministeriums des Innern vom 31. Juli 2014 ergibt sich aus der Großschreibung ein größerer Flächenbedarf für die einzelnen Buchstaben. Manipulationen an den Daten führen dementsprechend zu großflächigen Verletzungen der Karte, welche in Verbindung mit den verwendeten Sicherheitsmerkmalen und der Personalisierungstechnik zu einem im Kontrollprozess auffälligen Spurenbild führen. Bei Eintragungen mit Kleinbuchstaben wäre dies nur noch eingeschränkt der Fall.

11: Zwar mögen Fallgestaltungen nicht ausgeschlossen sein, in denen die Schreibweise des Familiennamens ausschließlich in Großbuchstaben tatsächlich zu einer Beeinträchtigung der Individualität und Unterscheidbarkeit des Namens eines Passinhabers führen kann mit der Folge, dass der Schutzbereich des in Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG gewährleisteten allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausnahmsweise berührt wäre. Ob hierzu etwa der besondere Fall eines klein geschriebenen Namensteils "d" mit nachfolgendem Apostroph gehört, der dem in der Beschwerdebegründung erwähnten Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 20. April 2012 - 12 K 1126/11 - (juris) zugrunde lag, kann dahingestellt bleiben. Denn nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs, die in der Beschwerdebegründung, nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen angegriffen werden, ist für die Behauptung des Klägers, seine Eltern hätten in seiner Geburtsurkunde bewusst seinen Namen in Groß- und Kleinbuchstaben eintragen lassen und dies sei für ihn identitätsstiftend, nichts ersichtlich.

12: 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 84

(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze etwas anderes bestimmen, können die Länder davon abweichende Regelungen treffen. Hat ein Land eine abweichende Regelung nach Satz 2 getroffen, treten in diesem Land hierauf bezogene spätere bundesgesetzliche Regelungen der Einrichtung der Behörden und des Verwaltungsverfahrens frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Artikel 72 Abs. 3 Satz 3 gilt entsprechend. In Ausnahmefällen kann der Bund wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder regeln. Diese Gesetze bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

(3) Die Bundesregierung übt die Aufsicht darüber aus, daß die Länder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gemäß ausführen. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehörden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behörden.

(4) Werden Mängel, die die Bundesregierung bei der Ausführung der Bundesgesetze in den Ländern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschließt auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschluß des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausführung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, für besondere Fälle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, außer wenn die Bundesregierung den Fall für dringlich erachtet, an die obersten Landesbehörden zu richten.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 99 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1.

zur Erleichterung des Aufenthalts von Ausländern Befreiungen vom Erfordernis des Aufenthaltstitels vorzusehen, das Verfahren für die Erteilung von Befreiungen und die Fortgeltung und weitere Erteilung von Aufenthaltstiteln nach diesem Gesetz bei Eintritt eines Befreiungsgrundes zu regeln sowie zur Steuerung der Erwerbstätigkeit von Ausländern im Bundesgebiet Befreiungen einzuschränken,

2.

zu bestimmen, dass der Aufenthaltstitel vor der Einreise bei der Ausländerbehörde oder nach der Einreise eingeholt werden kann,

3.

zu bestimmen, in welchen Fällen die Erteilung eines Visums der Zustimmung der Ausländerbehörde bedarf, um die Mitwirkung anderer beteiligter Behörden zu sichern,

3a.

Näheres zum Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln an Forscher nach § 18d zu bestimmen, insbesondere

a): die Voraussetzungen und das Verfahren sowie die Dauer der Anerkennung von Forschungseinrichtungen, die Aufhebung der Anerkennung einer Forschungseinrichtung und die Voraussetzungen und den Inhalt des Abschlusses von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 zu regeln,
b): vorzusehen, dass die für die Anerkennung zuständige Behörde die Anschriften der anerkannten Forschungseinrichtungen veröffentlicht und in den Veröffentlichungen auf Erklärungen nach § 18d Absatz 3 hinweist,
c): Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen zu verpflichten, der für die Anerkennung zuständigen Behörde Erkenntnisse über anerkannte Forschungseinrichtungen mitzuteilen, die die Aufhebung der Anerkennung begründen können,
d): anerkannte Forschungseinrichtungen zu verpflichten, den Wegfall von Voraussetzungen für die Anerkennung, den Wegfall von Voraussetzungen für Aufnahmevereinbarungen, die abgeschlossen worden sind, oder die Änderung sonstiger bedeutsamer Umstände mitzuteilen,
e): beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Beirat für Forschungsmigration und Fachkräfteeinwanderung einzurichten, der es bei der Anerkennung von Forschungseinrichtungen unterstützt und die Anwendung des § 18d beobachtet und bewertet,
f): den Zeitpunkt des Beginns der Bearbeitung von Anträgen auf Anerkennung von Forschungseinrichtungen,

3b.

selbständige Tätigkeiten zu bestimmen, für deren Ausübung stets oder unter bestimmten Voraussetzungen kein Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist,

4.

Ausländer, die im Zusammenhang mit der Hilfeleistung in Rettungs- und Katastrophenfällen einreisen, von der Passpflicht zu befreien,

5.

andere amtliche deutsche Ausweise als Passersatz einzuführen oder zuzulassen,

6.

amtliche Ausweise, die nicht von deutschen Behörden ausgestellt worden sind, allgemein als Passersatz zuzulassen,

7.

zu bestimmen, dass zur Wahrung von Interessen der Bundesrepublik Deutschland Ausländer, die vom Erfordernis des Aufenthaltstitels befreit sind, und Ausländer, die mit einem Visum einreisen, bei oder nach der Einreise der Ausländerbehörde oder einer sonstigen Behörde den Aufenthalt anzuzeigen haben,

8.

zur Ermöglichung oder Erleichterung des Reiseverkehrs zu bestimmen, dass Ausländern die bereits bestehende Berechtigung zur Rückkehr in das Bundesgebiet in einem Passersatz bescheinigt werden kann,

9.

zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Ausweisersatz ausgestellt werden kann und wie lange er gültig ist,

10.

die ausweisrechtlichen Pflichten von Ausländern, die sich im Bundesgebiet aufhalten, zu regeln hinsichtlich der Ausstellung und Verlängerung, des Verlustes und des Wiederauffindens sowie der Vorlage und der Abgabe eines Passes, Passersatzes und Ausweisersatzes sowie der Eintragungen über die Einreise, die Ausreise, das Antreffen im Bundesgebiet und über Entscheidungen der zuständigen Behörden in solchen Papieren,

11.

Näheres zum Register nach § 91a sowie zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Datenübermittlung zu bestimmen,

12.

zu bestimmen, wie der Wohnsitz von Ausländern, denen vorübergehend Schutz gemäß § 24 Abs. 1 gewährt worden ist, in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verlegt werden kann,

13.

für die bei der Ausführung dieses Gesetzes zu verwendenden Vordrucke festzulegen:

a): Näheres über die Anforderungen an Lichtbilder und Fingerabdrücke,
b): Näheres über das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Aufnahme, elektronische Erfassung, Echtheitsbewertung und Qualitätssicherung des Lichtbilds,
c): Regelungen für die sichere Übermittlung des Lichtbilds an die zuständige Behörde sowie einer Registrierung und Zertifizierung von Dienstleistern zur Erstellung des Lichtbilds,
d): Näheres über Form und Inhalt der Muster und über die Ausstellungsmodalitäten,
e): Näheres über die Aufnahme und die Einbringung von Merkmalen in verschlüsselter Form nach § 78a Absatz 4 und 5,

13a.

Regelungen für Reiseausweise für Ausländer, Reiseausweise für Flüchtlinge und Reiseausweise für Staatenlose mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 142 vom 6.6.2009, S. 1) zu treffen sowie Näheres über die Ausfertigung von Dokumenten mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium nach § 78 nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung zu bestimmen und insoweit für Reiseausweise und Dokumente nach § 78 Folgendes festzulegen:

a): das Verfahren und die technischen Anforderungen für die Aufnahme, elektronische Erfassung, Echtheitsbewertung und Qualitätssicherung des Lichtbilds und der Fingerabdrücke sowie Regelungen für die sichere Übermittlung des Lichtbilds an die zuständige Behörde sowie für die Registrierung und Zertifizierung von Dienstleistern zur Erstellung des Lichtbilds sowie den Zugriffsschutz auf die im elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmedium abgelegten Daten,
b): Altersgrenzen für die Erhebung von Fingerabdrücken und Befreiungen von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken und Lichtbildern,
c): die Reihenfolge der zu speichernden Fingerabdrücke bei Fehlen eines Zeigefingers, ungenügender Qualität des Fingerabdrucks oder Verletzungen der Fingerkuppe,
d): die Form des Verfahrens und die Einzelheiten über das Verfahren der Übermittlung sämtlicher Antragsdaten von den Ausländerbehörden an den Hersteller der Dokumente sowie zur vorübergehenden Speicherung der Antragsdaten bei der Ausländerbehörde und beim Hersteller,
e): die Speicherung der Fingerabdrücke und des Lichtbildes in der Ausländerbehörde bis zur Aushändigung des Dokuments,
f): das Einsichtsrecht des Dokumenteninhabers in die im elektronischen Speichermedium gespeicherten Daten,
g): die Anforderungen an die zur elektronischen Erfassung des Lichtbildes und der Fingerabdrücke, deren Qualitätssicherung sowie zur Übermittlung der Antragsdaten von der Ausländerbehörde an den Hersteller der Dokumente einzusetzenden technischen Systeme und Bestandteile sowie das Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung dieser Anforderungen,
h): Näheres zur Verarbeitung der Fingerabdruckdaten und des digitalen Lichtbildes,
i): Näheres zur Seriennummer und zur maschinenlesbaren Personaldatenseite,
j): die Pflichten von Ausländern, die sich im Bundesgebiet aufhalten, hinsichtlich der Ausstellung, Neubeantragung und Verlängerung, des Verlustes und Wiederauffindens sowie der Vorlage und Abgabe von Dokumenten nach § 78.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Einzelheiten des Prüfverfahrens entsprechend § 34 Satz 1 Nummer 4 des Personalausweisgesetzes und Einzelheiten zum elektronischen Identitätsnachweis entsprechend § 34 Satz 1 Nummer 5 bis 8a und Satz 3 des Personalausweisgesetzes festzulegen.

14.

zu bestimmen, dass die

a): Meldebehörden,
b): Staatsangehörigkeits- und Bescheinigungsbehörden nach § 15 des Bundesvertriebenengesetzes,
c): Pass- und Personalausweisbehörden,
d): Sozial- und Jugendämter,
e): Justiz-, Polizei- und Ordnungsbehörden,
f): Bundesagentur für Arbeit,
g): Finanz- und Hauptzollämter,
h): Gewerbebehörden,
i): Auslandsvertretungen und
j): Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

ohne Ersuchen den Ausländerbehörden personenbezogene Daten von Ausländern, Amtshandlungen und sonstige Maßnahmen gegenüber Ausländern sowie sonstige Erkenntnisse über Ausländer mitzuteilen haben, soweit diese Angaben zur Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörden nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich sind; die Rechtsverordnung bestimmt Art und Umfang der Daten, die Maßnahmen und die sonstigen Erkenntnisse, die mitzuteilen sind; Datenübermittlungen dürfen nur insoweit vorgesehen werden, als die Daten zur Erfüllung der Aufgaben der Ausländerbehörden nach diesem Gesetz oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen erforderlich sind.

15.

Regelungen über die fachbezogene elektronische Datenübermittlung zwischen den mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragten Behörden zu treffen, die sich auf Folgendes beziehen:

a): die technischen Grundsätze des Aufbaus der verwendeten Standards,
b): das Verfahren der Datenübermittlung und
c): die an der elektronischen Datenübermittlung im Ausländerwesen beteiligten Behörden,

16.

Regelungen für die Qualitätssicherung der nach § 49 Absatz 6, 8 und 9 erhobenen Lichtbilder und Fingerabdruckdaten festzulegen.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass

1.: jede Ausländerbehörde ein Dateisystem über Ausländer führt, die sich in ihrem Bezirk aufhalten oder aufgehalten haben, die bei ihr einen Antrag gestellt oder Einreise und Aufenthalt angezeigt haben und für und gegen die sie eine ausländerrechtliche Maßnahme oder Entscheidung getroffen hat,
2.: jede Auslandsvertretung ein Dateisystem über beantragte, erteilte, versagte, zurückgenommene, annullierte, widerrufene und aufgehobene Visa sowie zurückgenommene Visumanträge führen darf und die Auslandsvertretungen die jeweils dort gespeicherten Daten untereinander sowie mit dem Auswärtigen Amt und mit dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten austauschen dürfen sowie
3.: die mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden ein sonstiges zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliches Dateisystem führen.

Nach Satz 1 Nr. 1 werden erfasst die Personalien einschließlich der Staatsangehörigkeit und der Anschrift des Ausländers, Angaben zum Pass, über ausländerrechtliche Maßnahmen und über die Erfassung im Ausländerzentralregister sowie über frühere Anschriften des Ausländers, die zuständige Ausländerbehörde und die Abgabe von Akten an eine andere Ausländerbehörde. Erfasst werden ferner Angaben zur lichtbildaufnehmenden Stelle und zur Nutzung eines Dokuments nach § 78 Absatz 1 zum elektronischen Identitätsnachweis einschließlich dessen Ein- und Ausschaltung sowie Sperrung und Entsperrung. Die Befugnis der Ausländerbehörden, weitere personenbezogene Daten zu speichern, richtet sich nach der Verordnung (EU) 2016/679 und nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Länder.

(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ohne Zustimmung des Bundesrates die zuständige Stelle im Sinne des § 73 Absatz 1 und des § 73a Absatz 1 zu bestimmen.

(3a) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ohne Zustimmung des Bundesrates nach Maßgabe von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 die Staaten festzulegen, deren Staatsangehörige zur Durchreise durch die internationalen Transitzonen deutscher Flughäfen im Besitz eines Visums für den Flughafentransit sein müssen.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2, soweit es zur Erfüllung einer zwischenstaatlichen Vereinbarung oder zur Wahrung öffentlicher Interessen erforderlich ist, ohne Zustimmung des Bundesrates erlassen und ändern. Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 tritt spätestens drei Monate nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft. Ihre Geltungsdauer kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.

(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung zum beschleunigten Fachkräfteverfahren nach § 81a

1.: mit Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Verfahren bei den Ausländerbehörden sowie
2.: im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt ohne Zustimmung des Bundesrates Näheres zum Verfahren bei den Auslandsvertretungen

zu bestimmen.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Staaten zu bestimmen, an deren Staatsangehörige bestimmte oder sämtliche Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 nicht erteilt werden, wenn bei diesen Staatsangehörigen ein erheblicher Anstieg der Zahl der als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträge im Zusammenhang mit einem Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 oder 4 zu verzeichnen ist.

Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik

(2) Einzelheiten zum technischen Verfahren für das Ausfüllen der bundeseinheitlichen Vordrucke werden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgelegt und bekannt gemacht.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 48 Ausweisrechtliche Pflichten

(1) Ein Ausländer ist verpflichtet,

1.: seinen Pass, seinen Passersatz oder seinen Ausweisersatz und
2.: seinen Aufenthaltstitel oder eine Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung

auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, soweit dies zur Durchführung oder Sicherung von Maßnahmen nach diesem Gesetz erforderlich ist. Ein deutscher Staatsangehöriger, der zugleich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, ist verpflichtet, seinen ausländischen Pass oder Passersatz auf Verlangen den mit dem Vollzug des Ausländerrechts betrauten Behörden vorzulegen, auszuhändigen und vorübergehend zu überlassen, wenn

1.: ihm nach § 7 Absatz 1 des Passgesetzes der deutsche Pass versagt, nach § 8 des Passgesetzes der deutsche Pass entzogen worden ist oder gegen ihn eine Anordnung nach § 6 Absatz 7 des Personalausweisgesetzes ergangen ist, wenn Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer beabsichtigt, das Bundesgebiet zu verlassen oder
2.: die Voraussetzungen für eine Untersagung der Ausreise nach § 10 Absatz 1 des Passgesetzes vorliegen und die Vorlage, Aushändigung und vorübergehende Überlassung des ausländischen Passes oder Passersatzes zur Durchführung oder Sicherung des Ausreiseverbots erforderlich sind.

(2) Ein Ausländer, der einen Pass oder Passersatz weder besitzt noch in zumutbarer Weise erlangen kann, genügt der Ausweispflicht mit der Bescheinigung über einen Aufenthaltstitel oder die Aussetzung der Abschiebung, wenn sie mit den Angaben zur Person und einem Lichtbild versehen und als Ausweisersatz bezeichnet ist.

(3) Besitzt der Ausländer keinen gültigen Pass oder Passersatz, ist er verpflichtet, an der Beschaffung des Identitätspapiers mitzuwirken sowie alle Urkunden, sonstigen Unterlagen und Datenträger, die für die Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat von Bedeutung sein können und in deren Besitz er ist, den mit der Ausführung dieses Gesetzes betrauten Behörden auf Verlangen vorzulegen, auszuhändigen und zu überlassen. Kommt der Ausländer seiner Verpflichtung nicht nach und bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, dass er im Besitz solcher Unterlagen oder Datenträger ist, können er und die von ihm mitgeführten Sachen durchsucht werden. Der Ausländer hat die Maßnahme zu dulden.

(3a) Die Auswertung von Datenträgern ist nur zulässig, soweit dies für die Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers und für die Feststellung und Geltendmachung einer Rückführungsmöglichkeit in einen anderen Staat nach Maßgabe von Absatz 3 erforderlich ist und der Zweck der Maßnahme nicht durch mildere Mittel erreicht werden kann. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass durch die Auswertung von Datenträgern allein Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt würden, ist die Maßnahme unzulässig. Der Ausländer hat die notwendigen Zugangsdaten für eine zulässige Auswertung von Datenträgern zur Verfügung zu stellen. Die Datenträger dürfen nur von einem Bediensteten ausgewertet werden, der die Befähigung zum Richteramt hat. Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung, die durch die Auswertung von Datenträgern erlangt werden, dürfen nicht verwertet werden. Aufzeichnungen hierüber sind unverzüglich zu löschen. Die Tatsache ihrer Erlangung und Löschung ist aktenkundig zu machen.

(4) Wird nach § 5 Abs. 3 oder § 33 von der Erfüllung der Passpflicht (§ 3 Abs. 1) abgesehen, wird ein Ausweisersatz ausgestellt. Absatz 3 bleibt hiervon unberührt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 71 Zuständigkeit

(1) Für aufenthalts- und passrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen nach diesem Gesetz und nach ausländerrechtlichen Bestimmungen in anderen Gesetzen sind die Ausländerbehörden zuständig. Die Landesregierung oder die von ihr bestimmte Stelle kann bestimmen, dass für einzelne Aufgaben nur eine oder mehrere bestimmte Ausländerbehörden zuständig sind. Nach Satz 2 kann durch die zuständigen Stellen der betroffenen Länder auch geregelt werden, dass den Ausländerbehörden eines Landes für die Bezirke von Ausländerbehörden verschiedener Länder Aufgaben zugeordnet werden. Für die Vollziehung von Abschiebungen ist in den Ländern jeweils eine zentral zuständige Stelle zu bestimmen. Die Länder sollen jeweils mindestens eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, die bei Visumanträgen nach § 6 zu Zwecken nach den §§ 16a, 16d, 17 Absatz 1, den §§ 18a, 18b, 18c Absatz 3, den §§ 18d, 18f, 19, 19b, 19c und 20 sowie bei Visumanträgen des Ehegatten oder der minderjährigen ledigen Kinder zum Zweck des Familiennachzugs, die in zeitlichem Zusammenhang gestellt werden, die zuständige Ausländerbehörde ist.

(2) Im Ausland sind für Pass- und Visaangelegenheiten die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. Das Auswärtige Amt wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten die Entscheidung über Anträge auf Erteilung eines Visums zu übertragen. Soweit von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, stehen dem Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten die Befugnisse zur Datenverarbeitung sowie alle sonstigen Aufgaben und Befugnisse einer Auslandsvertretung bei der Erteilung von Visa gemäß Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b sowie gemäß den §§ 54, 66, 68, 69, 72, 72a, 73, 73a, 75, 87, 90c, 91d und 91g zu.

(3) Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sind zuständig für

1.

die Zurückweisung und die Zurückschiebung an der Grenze, einschließlich der Überstellung von Drittstaatsangehörigen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 604/2013, wenn der Ausländer von der Grenzbehörde im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise angetroffen wird,

1a.

Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bei oder nach der unerlaubten Einreise über eine Grenze im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/399 (Binnengrenze) aufgegriffen wird,

1b.

Abschiebungen an der Grenze, sofern der Ausländer bereits unerlaubt eingereist ist, sich danach weiter fortbewegt hat und in einem anderen Grenzraum oder auf einem als Grenzübergangsstelle zugelassenen oder nicht zugelassenen Flughafen, Flug- oder Landeplatz oder See- oder Binnenhafen aufgegriffen wird,

1c.

die Befristung der Wirkungen auf Grund der von ihnen vorgenommenen Ab- und Zurückschiebungen nach § 11 Absatz 2, 4 und 8,

1d.

die Rückführungen von Ausländern aus anderen und in andere Staaten; die Zuständigkeit besteht neben derjenigen der in Absatz 1 und in Absatz 5 bestimmten Stellen,

1e.

die Beantragung von Haft und die Festnahme, soweit es zur Vornahme der in den Nummern 1 bis 1d bezeichneten Maßnahmen erforderlich ist,

2.

die Erteilung eines Visums und die Ausstellung eines Passersatzes nach § 14 Abs. 2 sowie die Aussetzung der Abschiebung nach § 60a Abs. 2a,

3.

die Rücknahme und den Widerruf eines nationalen Visums sowie die Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009

a): im Fall der Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung, soweit die Voraussetzungen der Nummer 1a oder 1b erfüllt sind,
b): auf Ersuchen der Auslandsvertretung, die das Visum erteilt hat, oder
c): auf Ersuchen der Ausländerbehörde, die der Erteilung des Visums zugestimmt hat, sofern diese ihrer Zustimmung bedurfte,

4.

das Ausreiseverbot und die Maßnahmen nach § 66 Abs. 5 an der Grenze,

5.

die Prüfung an der Grenze, ob Beförderungsunternehmer und sonstige Dritte die Vorschriften dieses Gesetzes und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen und Anordnungen beachtet haben,

6.

sonstige ausländerrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen, soweit sich deren Notwendigkeit an der Grenze ergibt und sie vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hierzu allgemein oder im Einzelfall ermächtigt sind,

7.

die Beschaffung von Heimreisedokumenten im Wege der Amtshilfe in Einzelfällen für Ausländer,

8.

die Erteilung von in Rechtsvorschriften der Europäischen Union vorgesehenen Vermerken und Bescheinigungen vom Datum und Ort der Einreise über die Außengrenze eines Mitgliedstaates, der den Schengen-Besitzstand vollständig anwendet; die Zuständigkeit der Ausländerbehörden oder anderer durch die Länder bestimmter Stellen wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

(4) Für die erforderlichen Maßnahmen nach den §§ 48, 48a und 49 Absatz 2 bis 9 sind die Ausländerbehörden, die Polizeivollzugsbehörden der Länder sowie bei Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben die Bundespolizei und andere mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragte Behörden zuständig. In den Fällen des § 49 Abs. 4 sind auch die Behörden zuständig, die die Verteilung nach § 15a veranlassen. In den Fällen des § 49 Absatz 5 Nummer 5 und 6 sind die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. In den Fällen des § 49 Absatz 8 und 9 sind auch die Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des § 44 des Asylgesetzes und die Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge befugt, bei Tätigwerden in Amtshilfe die erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei ausländischen Kindern oder Jugendlichen, die unbegleitet in das Bundesgebiet eingereist sind, vorzunehmen; diese Maßnahmen sollen im Beisein des zuvor zur vorläufigen Inobhutnahme verständigten Jugendamtes und in kindgerechter Weise durchgeführt werden.

(5) Für die Zurückschiebung sowie die Durchsetzung der Verlassenspflicht des § 12 Abs. 3 und die Durchführung der Abschiebung und, soweit es zur Vorbereitung und Sicherung dieser Maßnahmen erforderlich ist, die Festnahme und Beantragung der Haft sind auch die Polizeien der Länder zuständig.

(6) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat oder die von ihm bestimmte Stelle entscheidet im Benehmen mit dem Auswärtigen Amt über die Anerkennung von Pässen und Passersatzpapieren (§ 3 Abs. 1); die Entscheidungen ergehen als Allgemeinverfügung und können im Bundesanzeiger bekannt gegeben werden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 78 Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium

1.: Name und Vornamen,
2.: Doktorgrad,
3.: Lichtbild,
4.: Geburtsdatum und Geburtsort,
5.: Anschrift,
6.: Gültigkeitsbeginn und Gültigkeitsdauer,
7.: Ausstellungsort,
8.: Art des Aufenthaltstitels oder Aufenthaltsrechts und dessen Rechtsgrundlage,
9.: Ausstellungsbehörde,
10.: Seriennummer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,
11.: Gültigkeitsdauer des zugehörigen Passes oder Passersatzpapiers,
12.: Anmerkungen,
13.: Unterschrift,
14.: Seriennummer,
15.: Staatsangehörigkeit,
16.: Geschlecht mit der Abkürzung „F” für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und „X“ in allen anderen Fällen,
17.: Größe und Augenfarbe,
18.: Zugangsnummer.

1.

die Abkürzungen

a): „AR“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 4 Absatz 1 Nummer 2 bis 4,
b): „AS“ für den Aufenthaltstiteltyp nach § 28 Satz 2 der Aufenthaltsverordnung,

2.

die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland,

3.

4.

das Geburtsdatum,

5.

die Abkürzung „F“ für Personen weiblichen Geschlechts, „M“ für Personen männlichen Geschlechts und das Zeichen „<“ in allen anderen Fällen,

6.

die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder im Falle eines unbefristeten Aufenthaltsrechts die technische Kartennutzungsdauer,

7.

die Abkürzung der Staatsangehörigkeit,

8.

den Namen,

9.

den oder die Vornamen,

9a.

die Versionsnummer des Dokumentenmusters,

10.

die Prüfziffern und

11.

Leerstellen.

Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über den Inhaber oder Hinweise auf solche Daten enthalten. Jedes Dokument erhält eine neue Seriennummer.

(3) Das in dem Dokument nach Absatz 1 enthaltene elektronische Speicher- und Verarbeitungsmedium enthält folgende Daten:

1.: die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 bis 5 sowie den im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendeten eindeutigen Gemeindeschlüssel,
2.: die Daten der Zone für das automatische Lesen nach Absatz 2 Satz 2,
3.: Nebenbestimmungen,
4.: zwei Fingerabdrücke, die Bezeichnung der erfassten Finger sowie die Angaben zur Qualität der Abdrücke sowie
5.: den Geburtsnamen.

1.: die Daten nach Absatz 1 Satz 3 Nummer 1, 2, 4, 5, 15 sowie nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 5,
2.: die Dokumentenart,
3.: der letzte Tag der Gültigkeitsdauer des elektronischen Identitätsnachweises,
4.: die Abkürzung „D“ für die Bundesrepublik Deutschland und
5.: der im amtlichen Gemeindeverzeichnis verwendete eindeutige Gemeindeschlüssel.

Aufenthaltsverordnung - AufenthV | § 61 Sicherheitsstandard, Ausstellungstechnik

(2) Einzelheiten zum technischen Verfahren für das Ausfüllen der bundeseinheitlichen Vordrucke werden vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgelegt und bekannt gemacht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 155

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.