Gericht

Verwaltungsgericht Bayreuth

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 29.07.2015 wird in Ziffer 1 aufgehoben, soweit darin die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis des Klägers nachträglich auf einen früheren Zeitpunkt als den 17.08.2015 befristet wurde.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Aufhebung der nachträglichen Verkürzung seiner Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug und die Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis, hilfsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

Der Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger und besitzt einen bis 2021 gültigen Nationalpass. Seine Eltern und weitere Verwandte leben im Kosovo. Am ...2011 heiratete er in … (Republik Kosovo) Frau L. R., eine Deutsche mit kosovarischen Wurzeln.

Am 12.05.2012 reiste er mit einem Visum für Ehegattennachzug erstmals ins Bundesgebiet ein und bezog mit seiner Ehefrau eine gemeinsame Wohnung in … (Kreis W …). Am 05.08.2012 erteilte ihm die Ausländerbehörde des Kreises W … eine bis 01.10.2013 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG.

Am 15.10.2012 zog der Kläger mit seiner Ehefrau in die Stadt C … um. Auf seinen Antrag hin verlängerte die dortige Ausländerbehörde am 14.08.2013 die Aufenthaltserlaubnis des Klägers bis 01.10.2016.

Am 15.09.2014 zogen die Eheleute gemeinsam nach G … (Landkreis K …). Während seine Ehefrau dort wohnen blieb, zog der Kläger am 11.12.2014 alleine zu Verwandten nach M … (Landkreis C …). Seither leben der Kläger und seine Ehefrau dauerhaft getrennt.

Nachdem der Kläger bei einer Vorsprache bei der Ausländerbehörde am 15.12.2014 angegeben hatte, seine Ehefrau sei nicht mit nach M … gezogen, hörte ihn der Beklagte mit Schreiben vom 09.02.2015 zu einer beabsichtigten nachträglichen Befristung seiner Aufenthaltserlaubnis wegen der nicht mehr bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft an.

Daraufhin teilte sein damaliger Verfahrensbevollmächtigter am 10.06.2015 mit, der Kläger befinde sich derzeit in einer psychischen Ausnahmesituation. Die Beziehung zu seiner Ehefrau sei durch den Einfluss ihrer Familie und ständige Intrigen zumindest in räumlicher Hinsicht zerstört worden. Gleichwohl habe er regelmäßigen telefonischen Kontakt und treffe sich auch ab und an mit ihr. Einen „Scheidungsversuch“ der Familie der Ehefrau habe das Amtsgericht S … - Familiengericht jedenfalls im Verfahrenskostenhilfeverfahren zurückgewiesen. Die Familie der Ehefrau habe deshalb unter dem Vorsitz eines Friedensrichters eine Sitzung im Beisein ausgesuchter männlicher Verwandter des Klägers einberufen. Dieses Gremium habe den Kläger aufgefordert, bis zum 25. Juli 2015 einen Abgeltungsbeitrag in Höhe von 15.000 EUR zu bezahlen, sozusagen für die „Schändung“ seiner Ehefrau. Der Verfahrensbevollmächtigte sei sich darüber im Klaren, dass der Hintergrund dieser ehelichen Auseinandersetzung ungewöhnlich und auch aufenthaltsrechtlich nicht relevant sei. Gleichwohl gehe es hier um eine „Trennung“, die von beiden Eheleuten nicht gewollt sei.

Mit Bescheid vom 29.07.2015, der seinem damaligen Verfahrensbevollmächtigten am 17.08.2015 zugestellt wurde, verkürzte das Landratsamt C … die Frist der dem Kläger gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis nachträglich auf den 31.07.2015 (Ziff. 1). Weiter forderte die Behörde ihn auf, die Bundesrepublik Deutschland bis spätestens 30.09.2015 bzw. bei Klageerhebung einen Monat nach Unanfechtbarkeit des Bescheides zu verlassen (Ziff. 2). Für den Fall, dass der Kläger seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen sollte, wurde ihm die Abschiebung in den Kosovo bzw. in einen Staat, in den er einreise dürfe oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet sei, angedroht (Ziff. 3).

Zur Begründung führte der Beklagte aus, der Kläger lebe spätestens seit 11.12.2014 nicht mehr in familiärer Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau. Damit sei eine für die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis wesentliche Voraussetzung entfallen. Es sei noch zu prüfen, ob der Kläger ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gemäß § 31 AufenthG erworben habe. Das sei nicht der Fall. Die eheliche Lebensgemeinschaft habe keine drei Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden. Von der gesetzlichen Mindestbestanddauer sei nicht abzuweichen, weil keine besondere Härte vorliege. Damit stehe es im Ermessen des Beklagten, die Frist zu verkürzen. Da die eheliche Lebensgemeinschaft nur zwei Jahre und sieben Monate bestanden habe, die Aufenthaltserlaubnis aber für vier Jahre erteilt worden sei, sei es geboten, die Frist zu verkürzen.

Mit Telefax vom 16.09.2015 hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth erhoben und in der mündlichen Verhandlung beantragt,

den Bescheid vom 29.07.2015 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Aufenthaltserlaubnis des Klägers zu verlängern;

hilfsweise ihm eine eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG zu erteilen und weiter hilfsweise eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen.

Zur Begründung wird ausgeführt, die Klage sei begründet, weil der Kläger eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 und 2 AufenthG beanspruchen könne. Zwar habe die eheliche Lebensgemeinschaft aufgrund der Trennung der Eheleute ab 11.12.2014 keine drei Jahre bestanden. Da es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich sei, dem Kläger den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, sei jedoch von der Mindestbestandsdauer abzuweichen.

Dem Kläger drohe eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange, wenn er wegen der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sei, in den Kosovo zurückzukehren. Im August 2015 sei bei ihm die Autoimmunerkrankung Myasthenia gravia diagnostiziert worden. Ursache dieser Erkrankung seien die psychischen Belastungen wegen der Intrigen der Familie der Ehefrau des Klägers und wegen des Scheiterns der Ehe. Die seltene Erkrankung sei nur durch eine erhebliche, regelmäßige Therapie in Griff zu bekommen, die ein Leben lang fortgeführt werden müsse. Da die Therapie im Kosovo nicht durchgeführt werden könne und der Kläger die benötigten Medikamente, wenn er in den Kosovo zurückkehren müsse, auch anderweitig nicht bekommen könne, sei sein weiterer Aufenthalt im Bundesgebiet geboten. Außerdem sei ihm ein weiteres Festhalten an der Ehe aufgrund der daraus resultierenden psychischen Belastung nicht länger zumutbar gewesen.

Erstmals im Schriftsatz vom 26.01.2016 wird ergänzend ausgeführt, dem Kläger sei zumindest eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen, weil seine Erkrankung dauerhaft nicht heilbar und seine Ausreise damit dauerhaft unmöglich sei.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus, der Kläger habe keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 und 2 AufenthG, weil er sich mangels ehebedingter Beeinträchtigung nicht mit Erfolg auf eine besondere Härte berufen könne. Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG könne allenfalls bei dauerhafter Reiseunfähigkeit des Klägers erteilt werden. Vor einer Entscheidung sei es erforderlich, ein nervenärztliches Gutachten einzuholen.

Mit Telefax vom 15.09.2016 beantragte die Prozessbevollmächtigte des Klägers beim Beklagten unter Hinweis auf die im Kosovo nicht zu behandelnde Erkrankung des Klägers und das noch nicht entschiedene Gerichtsverfahren die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers zumindest bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts, sowie hilfsweise die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG. Bisher wurde weder über den Antrag entschieden noch eine Fiktionsbescheinigung erteilt.

Für den Ablauf der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift verwiesen. Die weiteren Die Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichts- und der vorgelegten Behördenakte.

Gründe

I.

Die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom ist 29.07.2015 zulässig, aber überwiegend unbegründet. Nur soweit in Ziff. 1 des Bescheids die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis des Klägers nachträglich auf einen früheren Zeitpunkt als den 17.08.2015 verkürzt wurde, ist der Bescheid rechtswidrig und deshalb aufzuheben (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, nachfolgend 1.). Bereits unzulässig ist die Klage, soweit der Kläger die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis oder hilfsweise die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen beantragt (nachfolgend 2.).

1. Die Klage auf Aufhebung des Bescheides vom 29.07.2015 hat in geringem Umfang Erfolg, soweit in Ziff. 1 die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis des Klägers nachträglich rückwirkend auf den 31.07.2015 verkürzt wurde (a). Die Abschiebungsandrohung unter Bestimmung einer Ausreisefrist (Ziffern 2 und 3) erweist sich dagegen als rechtmäßig (b).

(a) Zwar hat der Beklagte dem Grunde nach zu Recht gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nachträglich die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis des Klägers verkürzt, insbesondere das ihm eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt (aa), allerdings wäre die Verkürzung nur auf den Zeitpunkt der Zustellung des Bescheides am 17.08.2015 rechtmäßig gewesen und nicht rückwirkend auf das im Bescheid genannte Datum 31.07.2015 (bb).

(aa) Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist die Aufenthaltserlaubnis unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden (§ 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG). Bei der zu treffenden Ermessensentscheidung sind das Interesse des Ausländers, bis zum Ablauf der ursprünglichen Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu bleiben, und das öffentliche Interesse an der Beendigung eines materiell rechtswidrig gewordenen Aufenthalts gegeneinander abzuwägen. Keine Bedeutung für die Ermessensentscheidung hat dabei das Interesse des Ausländers an einem Verbleib in Deutschland über die reguläre ursprüngliche Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis hinaus. Dieses Interesse ist erst im Rahmen der Prüfung eines anschließenden Aufenthaltsrechts zu berücksichtigen (BVerwG, U. v. 09.06.2009 - 1 C 11/08 - BVerwGE 134, 124/129. = NVwZ 2009, 1432/1434 jew. Rn. 15). Wird die Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis auf den Zeitpunkt der Zustellung des Befristungsbescheides verkürzt, ist dieser Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn er vor der letzten mündlichen Verhandlung des Gerichts liegt (BVerwG, B. v. 22.05.2013 - 1 B 25/12 - BayVBl 2014, 56/57, Rn. 6).

Nachdem der Kläger und seine Ehefrau nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten seit 11.12.2014 auf Dauer getrennt leben, ist eine wesentliche Voraussetzung für die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entfallen und damit die tatbestandliche Voraussetzung für die nachträgliche Verkürzung erfüllt. Denn die Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit seiner Ehefrau im Bundesgebiet war der Aufenthaltszweck, aufgrund dessen dem Kläger die Aufenthaltserlaubnis erteilt und einmal verlängert worden war.

Der Beklagte hat das ihm durch § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG eingeräumte Ermessen gemäß Art. 40 BayVwVfG dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung entsprechend ausgeübt und in nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass das öffentliche Interesse an der Beendigung des rechtswidrig gewordenen Aufenthalts das Interesse des Klägers, bis zum Ablauf der Gültigkeit seiner Aufenthaltserlaubnis am 01.10.2016 in Deutschland zu bleiben, überwiegt.

Zu Recht hat der Beklagte dabei darauf abgestellt, dass der Kläger sich ohne die Ende Juli 2015 nachträglich erfolgte Befristung bis Anfang Oktober 2016 mit Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet hätte aufhalten dürfen, obwohl die eheliche Lebensgemeinschaft bereits seit Mitte Dezember 2014 aufgehoben war. Demgegenüber hat der Kläger keine gewichtigen Gründe für einen vorläufigen Verbleib in Deutschland vorgetragen. Die nachträgliche Verkürzung wahrt auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dem bei Erlass des Bescheides knapp 26 Jahre alten Kläger, der sich damals erst drei Jahre im Bundesgebiet aufhielt, schlecht Deutsch spricht und keiner Erwerbstätigkeit nachgeht, ist es nach dem Scheitern seiner Ehe zuzumuten, baldmöglichst in sein Heimatland zurückzukehren. Im Kosovo, wo seine Eltern und weitere Verwandte leben, hat er sich weitaus die längste Zeit seines Lebens aufgehalten, so dass einer raschen Wiedereingliederung in die dortigen Verhältnisse nichts entgegensteht.

Außer Betracht zu bleiben hat die vom Kläger geltend gemachte dauerhafte, jedoch nicht lebensbedrohliche Erkrankung, die nach seinen Angaben im Kosovo nicht sachgerecht behandelt werden kann. Sie wurde erst im August 2015 diagnostiziert und dem Beklagten erst durch die Klageschrift vom 16.09.2015 bekannt. Damit wurde dieser Umstand erst nach der Zustellung des Verkürzungsbescheides in das ausländerrechtliche Verfahren eingeführt und ist deshalb erst im Rahmen der vom Beklagten noch zu treffenden Entscheidung über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 oder § 25 Abs. 5 AufenthG zu berücksichtigen.

An der ordnungsgemäßen Ermessensentscheidung ändert es nichts, dass der Beklagte überflüssigerweise geprüft hat, ob der Kläger nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 AufenthG einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug als eigenständiges Aufenthaltsrecht hat.

(bb) Die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis durfte allerdings frühestens auf den 17.08.2015 und nicht auf den 31.07.2015 verkürzt werden. Da der Bescheid vom 29.07.2015 dem früheren Verfahrensbevollmächtigten erst am 17.08.2015 zuging, wurde damit ein Ende der Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis festgelegt, das vor der Zustellung des Bescheides lag. Ein Eingriff in den Bestand einer Aufenthaltserlaubnis in der Vergangenheit ist nur durch einen Widerruf des Aufenthaltstitels zulässig, sofern die dafür in § 52 AufenthG abschließend aufgeführten Voraussetzungen vorliegen (OVG Bremen, B. v. 02.02.2010 - 1 B 366/09 - InfAuslR 2010, 193/195; Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl. 2016, § 7 AufenthG Rn. 46; Ziff. 7.2.2.4 AllgVwVAufenthG).

b) Die Abschiebungsandrohung unter Bestimmung einer Ausreisefrist (Ziffern 2 und 3 des Bescheides) ist rechtmäßig.

Der Erlass einer Abschiebungsandrohung, die die Funktion hat, die Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form einer Abschiebung dem Ausländer anzukündigen und rechtlich zu ermöglichen, ist nur zulässig, wenn der Ausländer ausreisepflichtig ist. Keine Ausreisepflicht besteht insbesondere dann, wenn der Aufenthalt des Ausländers kraft Gesetzes gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vorläufig erlaubt ist (Bauer in Bergmann/Dienelt, a.a.O. § 50 AufenthG Rn. 3). Gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend, wenn der Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels beantragt.

Ein solcher rechtzeitig gestellter Antrag liegt jedoch nicht vor.

(aa) Aufgrund des Schreibens seines Bevollmächtigten vom 10.06.2015 entstand keine Fortgeltungswirkung, weil darin kein Antrag auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zu sehen ist.

Wird ein Ausländer im Rahmen der beabsichtigten Fristverkürzung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug angehört, wird in seinem Vorbringen regelmäßig ein Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG oder auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus anderen Gründen zu sehen sein (BVerwG, U. v. 09.06.2009 -BVerwGE 134, 124/129 = NVwZ 2009, 1432/1433 jew. Rn.14). Ausnahmsweise kann das Vorbringen unter Berücksichtigung aller der Ausländerbehörde erkennbaren Umstände und der Mitwirkungspflichten des Ausländers objektiv betrachtet nicht als Antrag zu verstehen sein, weil die Erklärung kein Begehren nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu einem bestimmten Aufenthalt im Bundesgebiet erkennen lässt ( BayVGH, B. v. 07.06.2016 - 19 ZB 15.737 - juris Rn. 13; Sußmann in Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 4 AufenthG Rn. 43).

Legt man diese Maßstäbe zugrunde, ist das vom damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Klägers verfasste Schreiben im Rahmen der Anhörung nicht als Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug als eigenständiges Aufenthaltsrecht zu verstehen. Denn darin kommt mit keinem Wort zum Ausdruck, dass der Kläger nach der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft weiterhin zumindest für ein Jahr in Deutschland bleiben will. Auf die Frage, ob ein Härtefall vorliegt, so dass vom dreijährigen Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft abzusehen ist, wird ebenfalls nicht eingegangen. Stattdessen wird der ausdrücklich als aufenthaltsrechtlich nicht relevant bezeichnete Hintergrund der ehelichen Auseinandersetzung geschildert. Auch eine Aufenthaltserlaubnis zu einem anderen Aufenthaltszweck wird mit dem Schreiben nicht begehrt.

(bb) Auch der am 15.09.2016 beim Beklagten gestellte Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ließ keine Fortgeltungswirkung entstehen.

Die Fortgeltungswirkung aufgrund § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG tritt nur ein, wenn die Verlängerung eines wirksam bestehenden Aufenthaltstitels beantragt wird (VG München, B. v. 20.09.2005 - M 23 S. 05.2470 - juris Rn. 30; zustimmend Hailbronner, Ausländerrecht, Stand April 2016, § 81 AufenthG Rn. 35, 35a).

Als die Prozessbevollmächtigte des Klägers am 15.09.2016 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beantragte, war die Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Verkürzung ihrer Geltungsdauer ab dem 17.08.2015 abgelaufen und damit gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG erloschen. Daran ändert nichts, dass die Klage gegen den Bescheid vom 29.07.2015 aufschiebende Wirkung entfaltet. Denn die Klage lässt unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit des Bescheides als sonstigem Verwaltungsakt, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet und die Ausreisepflicht herbeiführt, unberührt (§ 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG).

2. Die Klage ist unzulässig, soweit der Kläger die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 8 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG oder § 31 Abs. 1 AufenthG bzw. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG begehrt.

Eine Verpflichtungsklage ist grundsätzlich nur zulässig, wenn zuvor erfolglos im Verwaltungsverfahren ein Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsaktes gestellt wurde. Nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung ist es zunächst Sache der Verwaltung, sich mit Ansprüchen zu befassen, die an sie gerichtet werden. Außerdem geht auch § 68 Abs. 2 VwGO davon aus, dass vor der Erhebung einer Verpflichtungsklage ein Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes abgelehnt worden ist (BVerwG, U. v. 28.11.2007 - 6 C 42/06 - BVerwGE 130, 39/46 = NVwZ 2008, 575/577 jew. Rn. 23).

Der Kläger hat zwar in der Klagebegründung vom 16.09.2015 eine Aufenthaltserlaubnis gemäß § 31 Abs. 1 AufenthG begehrt und im Schriftsatz vom26.01.2016 geltend gemacht, es sei ihm zumindest eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Zudem hat sich der Beklagte im Klageverfahren zur Sache eingelassen. Den erforderlichen Antrag bei der Behörde hat der Kläger dagegen erst mit Schreiben vom 15.09.2016 gestellt. Da der Antrag jedoch bereits vor der Klageerhebung gestellt worden sein muss, wird weder durch das Vorbringen im Klageverfahren, auf das sich der Beklagte in der Sache eingelassen hat, noch durch den während des anhängigen Klageverfahrens beim Beklagten gestellten Antrag das Fehlen des Antrages geheilt, so dass an einer Zugangsvoraussetzung für die Klage fehlt (Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 42 Rn. 6).

An der sich daraus ergebenden Unzulässigkeit ändert nichts, dass der Beklagte in den sechs Wochen seit Stellung des Antrages noch nicht darüber entschieden hat. Denn die Klage ist auch als Untätigkeitsklage nicht zulässig, weil seit dem Antrag nicht bereits drei Monate vergangen sind und nicht wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist für die Klageerhebung als frühestens drei Monate nach der Vornahme des Antrags geboten ist (§ 75 Satz 2 VwGO).

II.

Der Kläger trägt gemäß § 154 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Kosten werden ihm ganz auferlegt, weil der Beklagte nur zu einem geringen Teil unterlag, indem er die ursprünglich bis 01.10.2016 geltende Aufenthaltserlaubnis nachträglich auf den 31.07.2015 statt auf den 17.08.2015 befristete (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11 VwGO. Der Einräumung einer Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO bedurfte es wegen der allenfalls geringen, vorläufig vollstreckbaren Aufwendungen des Beklagten nicht.

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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 26. Okt. 2016 - B 4 K 15.634 zitiert 18 §§.

VwGO | § 113


(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag au

AufenthG 2004 | § 7 Aufenthaltserlaubnis


(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht...

AufenthG 2004 | § 84 Wirkungen von Widerspruch und Klage


(1) Widerspruch und Klage gegen 1. die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels, 1a. Maßnahmen nach § 49, 2. die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen, 2a. Auflagen zur...

ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis


In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt..

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Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 26. Okt. 2016 - B 4 K 15.634 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Mai 2013 - 1 B 25/12

bei uns veröffentlicht am 22.05.2013

------ Gründe ------ 1 Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz gestützte Beschwerde ist unbegründet. 2 Der Kläger, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste im Jahre 2001 nach Deutschland ein. Er ist seit...

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In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis nach Satz 3 berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden.

(1) Auf die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis finden dieselben Vorschriften Anwendung wie auf die Erteilung.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis kann in der Regel nicht verlängert werden, wenn die zuständige Behörde dies bei einem seiner Zweckbestimmung nach nur vorübergehenden Aufenthalt bei der Erteilung oder der zuletzt erfolgten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen hat.

(3) Vor der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist festzustellen, ob der Ausländer einer etwaigen Pflicht zur ordnungsgemäßen Teilnahme am Integrationskurs nachgekommen ist. Verletzt ein Ausländer seine Verpflichtung nach § 44a Abs. 1 Satz 1 zur ordnungsgemäßen Teilnahme an einem Integrationskurs, ist dies bei der Entscheidung über die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu berücksichtigen. Besteht kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis, soll bei wiederholter und gröblicher Verletzung der Pflichten nach Satz 1 die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abgelehnt werden. Besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nur nach diesem Gesetz, kann die Verlängerung abgelehnt werden, es sei denn, der Ausländer erbringt den Nachweis, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist. Bei der Entscheidung sind die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts, schutzwürdige Bindung des Ausländers an das Bundesgebiet und die Folgen einer Aufenthaltsbeendigung für seine rechtmäßig im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen zu berücksichtigen. War oder ist ein Ausländer zur Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44a Absatz 1 Satz 1 verpflichtet, soll die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis jeweils auf höchstens ein Jahr befristet werden, solange er den Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen oder noch nicht den Nachweis erbracht hat, dass seine Integration in das gesellschaftliche und soziale Leben anderweitig erfolgt ist.

(4) Absatz 3 ist nicht anzuwenden auf die Verlängerung einer nach § 25 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 erteilten Aufenthaltserlaubnis.

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.
ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.
eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.
sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.
eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.
er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.
er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.
die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.
der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.
Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen

1.
Ehegatten eines Deutschen,
2.
minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3.
Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nicht personensorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.

(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

(3) Die §§ 31 und 34 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt. Die einem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge erteilte Aufenthaltserlaubnis ist auch nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zu verlängern, solange das Kind mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und das Kind sich in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss oder Hochschulabschluss führt.

(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.

(5) (weggefallen)

(1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, vom Zweck des Familiennachzugs unabhängiges Aufenthaltsrecht für ein Jahr verlängert, wenn

1.
die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens drei Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder
2.
der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand
und der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU war, es sei denn, er konnte die Verlängerung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig beantragen. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Aufenthaltserlaubnis des Ausländers nicht verlängert oder dem Ausländer keine Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erteilt werden darf, weil dies durch eine Rechtsnorm wegen des Zwecks des Aufenthalts oder durch eine Nebenbestimmung zur Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 2 ausgeschlossen ist.

(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn die Ehe nach deutschem Recht wegen Minderjährigkeit des Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung unwirksam ist oder aufgehoben worden ist, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist.

(3) Wenn der Lebensunterhalt des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft durch Unterhaltsleistungen aus eigenen Mitteln des Ausländers gesichert ist und dieser eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, ist dem Ehegatten abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen.

(4) Die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis unbeschadet des Absatzes 2 Satz 4 nicht entgegen. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU nicht vorliegen.

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.
Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.
Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.
Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.
Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.
Ausweisung des Ausländers,
5a.
Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.
wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.
wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.
wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;
ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.
ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.
der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.
sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.
sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.
der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.
Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

(1) Ein Aufenthaltstitel wird einem Ausländer nur auf seinen Antrag erteilt, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) Ein Aufenthaltstitel, der nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 99 Abs. 1 Nr. 2 nach der Einreise eingeholt werden kann, ist unverzüglich nach der Einreise oder innerhalb der in der Rechtsverordnung bestimmten Frist zu beantragen. Für ein im Bundesgebiet geborenes Kind, dem nicht von Amts wegen ein Aufenthaltstitel zu erteilen ist, ist der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt zu stellen.

(3) Beantragt ein Ausländer, der sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ohne einen Aufenthaltstitel zu besitzen, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, gilt sein Aufenthalt bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als erlaubt. Wird der Antrag verspätet gestellt, gilt ab dem Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde die Abschiebung als ausgesetzt.

(4) Beantragt ein Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Dies gilt nicht für ein Visum nach § 6 Absatz 1. Wurde der Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels verspätet gestellt, kann die Ausländerbehörde zur Vermeidung einer unbilligen Härte die Fortgeltungswirkung anordnen.

(5) Dem Ausländer ist eine Bescheinigung über die Wirkung seiner Antragstellung (Fiktionsbescheinigung) auszustellen.

(5a) In den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt die in dem künftigen Aufenthaltstitel für einen Aufenthalt nach Kapitel 2 Abschnitt 3 und 4 beschriebene Erwerbstätigkeit ab Veranlassung der Ausstellung bis zur Ausgabe des Dokuments nach § 78 Absatz 1 Satz 1 als erlaubt. Die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit nach Satz 1 ist in die Bescheinigung nach Absatz 5 aufzunehmen.

(6) Wenn der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte gestellt wird, so wird über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs gleichzeitig mit dem Antrag auf Erteilung einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte entschieden.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn ein Gesetz dies bestimmt oder wenn

1.
der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde oder von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
2.
der Abhilfebescheid oder der Widerspruchsbescheid erstmalig eine Beschwer enthält.

(2) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.

(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.

(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.

(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

(1) Widerspruch und Klage gegen

1.
die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels,
1a.
Maßnahmen nach § 49,
2.
die Auflage nach § 61 Absatz 1e, in einer Ausreiseeinrichtung Wohnung zu nehmen,
2a.
Auflagen zur Sicherung und Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht nach § 61 Absatz 1e,
3.
die Änderung oder Aufhebung einer Nebenbestimmung, die die Ausübung einer Erwerbstätigkeit betrifft,
4.
den Widerruf des Aufenthaltstitels des Ausländers nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 in den Fällen des § 75 Absatz 2 Satz 1 des Asylgesetzes,
5.
den Widerruf oder die Rücknahme der Anerkennung von Forschungseinrichtungen für den Abschluss von Aufnahmevereinbarungen nach § 18d,
6.
die Ausreiseuntersagung nach § 46 Absatz 2 Satz 1,
7.
die Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11,
8.
die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 6 sowie
9.
die Feststellung nach § 85a Absatz 1 Satz 2
haben keine aufschiebende Wirkung.

Die Klage gegen die Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Absatz 7 hat keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Klage lassen unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit der Ausweisung und eines sonstigen Verwaltungsaktes, der die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendet, unberührt. Für Zwecke der Aufnahme oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit gilt der Aufenthaltstitel als fortbestehend, solange die Frist zur Erhebung des Widerspruchs oder der Klage noch nicht abgelaufen ist, während eines gerichtlichen Verfahrens über einen zulässigen Antrag auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts tritt nicht ein, wenn der Verwaltungsakt durch eine behördliche oder unanfechtbare gerichtliche Entscheidung aufgehoben wird.