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Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Mai 2013 - 1 B 25/12

22.05.2013

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Mai 2013 - 1 B 25/12

ra.de-Urteilsbesprechung zu Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 22. Mai 2013 - 1 B 25/12

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Gründe

1: Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz gestützte Beschwerde ist unbegründet.

2: Der Kläger, ein serbischer Staatsangehöriger, reiste im Jahre 2001 nach Deutschland ein. Er ist seit Januar 2007 mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet und beantragte im Juli 2007 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug. Im Februar 2008 wurde ihm eine bis Ende Juni 2008 befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die vor Ablauf um drei Jahre verlängert wurde. Im Hinblick darauf, dass seine Ehefrau im Laufe des Jahres 2009 die gemeinsame Wohnung in Stuttgart verließ und nach Heilbronn zog, verkürzte die Beklagte durch Bescheid vom 14. Oktober 2010 gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG die Befristung der Aufenthaltserlaubnis nachträglich auf den Zeitpunkt der Zustellung dieses Bescheides. Nach Erhebung der Anfechtungsklage stellte der Kläger im Juni 2011 einen Antrag auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Klage und Berufung des Klägers blieben sowohl hinsichtlich der nachträglichen Verkürzung der Frist als auch der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis erfolglos.

3: 1. Die Grundsatzrügen des Klägers greifen nicht durch. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Beantwortung nicht zugänglich ist.

4: 1.1 Die Frage,

: "welches Maß der tatsächlichen Verbundenheit zwischen den Ehegatten den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG auslöst",

: lässt sich, soweit sie nicht bereits geklärt ist und soweit eine abstrakte Beantwortung überhaupt möglich ist, ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens ohne Weiteres beantworten. Aufenthaltstitel für den Familiennachzug zu Deutschen werden zur Herstellung und Wahrung der familiären bzw. ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet erteilt (§ 27 Abs. 1 AufenthG). Allein das formale Band der Ehe reicht daher für sich genommen nicht aus, um aufenthaltsrechtliche Wirkungen zu entfalten. Erst der bei beiden Eheleuten bestehende Wille, die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet tatsächlich herzustellen oder aufrechtzuerhalten, löst den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG aus; die Beweislast für das Bestehen dieses Herstellungswillens als einer inneren Tatsache trägt der Ausländer (Urteile vom 22. Juni 2011 - BVerwG 1 C 11.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u Asylrecht Nr. 53 Rn. 14 ff. und vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 7.09 - BVerwGE 136, 222 Rn. 15 = Buchholz 402.242 § 27 AufenthG Nr. 2). Allerdings verbietet es sich angesichts der Vielfalt der von Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Ausgestaltungsmöglichkeiten der familiären Lebensgemeinschaft, schematische oder allzu enge Mindestvoraussetzungen für das Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft zu formulieren (BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 - NVwZ 2002, 849, Rn. 22). Selbst wenn Eheleute typischerweise ihren Lebensmittelpunkt in einer gemeinsamen Wohnung haben, kann eine eheliche Lebensgemeinschaft auch dann bestehen, wenn die Eheleute - etwa aus beruflichen Gründen - in getrennten Wohnungen leben oder aus gewichtigen Gründen - Berufstätigkeit, Inhaftierung - wenig persönlichen Kontakt haben. In einem derartigen Fall ist allerdings erforderlich, dass das Bestehen einer über eine bloße Begegnungsgemeinschaft hinausreichenden familiären Beistandsgemeinschaft auf andere Weise erkennbar sichergestellt ist, etwa durch eine jedenfalls erforderliche intensive Kommunikation zwischen den Eheleuten als Indiz für eine gemeinsame Lebensgestaltung, durch Beistandsleistungen oder Besuche im Rahmen des Möglichen (Urteil vom 22. Juni 2011 a.a.O. Rn. 18; im Übrigen vgl. auch Marx, in: Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht in der anwaltlichen Praxis, 4. Aufl. 2011, § 5 Rn. 12 ff., 32 ff., 90 ff.). Maßgeblich ist der nachweisbar betätigte Wille, mit der Partnerin bzw. dem Partner als wesentlicher Bezugsperson ein gemeinsames Leben zu führen. Ob dieser Wille vorliegt und praktiziert wird, ist allerdings eine Frage des jeweiligen Einzelfalls; die abstrakte Festlegung weiterer, über die vom Berufungsgericht zutreffend zugrunde gelegten Obersätze hinausgehender Kriterien für das Maß an tatsächlicher Verbundenheit zwischen den Eheleuten ist nicht möglich.

5: Von diesen Grundsätzen ausgehend und unter Berücksichtigung der Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG, wirft die Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht keine rechtsgrundsätzlich bedeutsamen Fragen auf. Insbesondere besteht angesichts der in der mündlichen Verhandlung nach eingehender Anhörung des Klägers sowie seiner Ehefrau als Zeugin festgestellten Tatsachen kein Anlass, weitere Mindestvoraussetzungen für das Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft aufzustellen. Denn das Berufungsgericht hat festgestellt, dass im entscheidungserheblichen Zeitpunkt zwischen den Eheleuten dauerhaft keine auf eine Lebens- oder Beistandsgemeinschaft deutenden Kontakte mehr bestanden, ohne dass hiergegen eine durchgreifende Verfahrensrüge erhoben worden wäre.

6: 1.2 Auch die weitere Frage,

: "welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Klagen, die sich gegen die nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels richten und bei denen der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nach Ablauf der Geltungsdauer des Aufenthaltstitels liegt, maßgeblich ist",

: rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, weil sie sich anhand der Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Aufenthaltsrecht beruht auf der Annahme, dass im Streit um das Fortbestehen eines Aufenthaltsrechts aus materiell-rechtlichen Gründen auf einen möglichst späten Beurteilungszeitpunkt abzustellen ist, um die Berücksichtigung aktueller tatsächlicher Entwicklungen etwa im Lichte des Art. 8 EMRK oder des Art. 6 GG zu ermöglichen. Deshalb sind Ausweisungen ebenso wie Abschiebungsandrohungen oder Ermessensentscheidungen über die Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sowie Entscheidungen über die Rücknahme oder den Widerruf eines unbefristeten Aufenthaltstitels auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage zu überprüfen, wie sie sich im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz darstellt (Urteile vom 15. November 2007 - BVerwG 1 C 45.06 - BVerwGE 130, 20 Rn. 12 = Buchholz 402.242 § 55 AufenthG Nr. 7; vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 37 f. = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4; vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 10.09 - Buchholz 402.242 § 51 AufenthG Nr. 1 und vom 22. März 2012 - BVerwG 1 C 3.11 - BVerwGE 142, 179 Rn. 13 = Buchholz 402.242 § 23 AufenthG Nr. 3). Diese Gründe treffen auf eine durch nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis bewirkte zeitliche Verkürzung des Aufenthaltsrechts in gleicher Weise zu. Einer Einbeziehung tatsächlicher Entwicklungen nach Erlass des angegriffenen Verwaltungsaktes bedarf es allerdings nicht, wenn die nachträglich eingetretenen Tatsachen sich auf den angegriffenen Verwaltungsakt nicht mehr auswirken können, sondern - insbesondere nach dem Wegfall des Aufenthaltsrechts und dem Entstehen einer Ausreisepflicht - Bedeutung lediglich für die Neuerteilung eines Titels oder die Verlängerung des abgelaufenen Titels haben. Bei der nachträglichen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis auf den Zeitpunkt der Zustellung eines Befristungsbescheids nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist deshalb dieser Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblich, wenn er vor der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts bzw. der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung liegt (ebenso Discher, in: GK zum Aufenthaltsgesetz II, § 7 Rn. 508; vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 15. Juli 2009 - 13 S 2372/08 - NVwZ 2009, 1380 Rn. 42; sowie VGH München, Beschluss vom 16. August 2011 - 10 CS 11.432 - BayVBl 2012, 210 Rn. 30).

7: Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage würde sich im Übrigen - unabhängig von ihrer mangelnden grundsätzlichen Bedeutung - in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn das Berufungsgericht hat für den Zeitraum von November 2009 bis Juni 2012 festgestellt, dass eine eheliche Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner Ehefrau nicht mehr bestand, ohne dass durchgreifende Verfahrensrügen hiergegen erhoben wären. Diese Feststellung umfasst alle in Betracht kommenden Zeitpunkte (19. Oktober 2010: Zustellung des angegriffenen Bescheids über die nachträgliche Befristung, 17. Juni 2011: Ablauf des ursprünglichen Aufenthaltstitels und 19. September 2012: mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz).

8: 2. Die vom Kläger behauptete Abweichung (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) des Berufungsurteils von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 - führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision.

9: Eine Divergenz im Sinne der genannten Vorschrift ist gegeben, wenn das Berufungsgericht in dem angefochtenen Urteil einen das Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, mit dem es einem Rechtssatz widersprochen hat, den eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat.

10: Die Divergenzrüge ist schon unzulässig, da sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht. Sie rügt zwar eine Abweichung des Berufungsgerichts von der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, arbeitet jedoch die abstrakten, entscheidungstragenden Rechtssätze der beiden Entscheidungen nicht heraus, deren Divergenz der Kläger geltend machen möchte. Hiervon unabhängig liegt die gerügte Divergenz weder ausdrücklich noch unausgesprochen vor. Vielmehr stützt sich das Berufungsgericht auf die von der Beschwerde benannte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und legt seinem Urteil insbesondere die Annahme zugrunde, dass für das Bestehen einer familiären bzw. ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zwingend eine häusliche Gemeinschaft erforderlich ist, sondern es im Kern auf den betätigten Willen ankommt, ein gemeinsames Leben zu führen. Dieser Obersatz genügt dem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts, eine schematische Einordnung und Qualifizierung einer tatsächlichen Situation als aufenthaltsrechtlich schutzwürdige Lebensgemeinschaft oder als bloße Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen verbiete sich angesichts der Vielfalt der von Art. 6 GG erfassten Gestaltungsmöglichkeiten.

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(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

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(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden. (2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen.

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(1) Die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet für ausländische Familienangehörige (Familiennachzug) wird zum Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 des Grundgesetzes erteilt und verläng

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen: 1. Ablauf seiner Geltungsdauer,2. Eintritt einer auflösenden Bedingung,3. Rücknahme des Aufenthaltstitels,4. Widerruf des Aufenthaltstitels,5. Ausweisung des Ausländers,5a. Bekanntgabe einer Absc

(1) Dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn beide Eltern oder der allein personensorgeberechtigte Elternteil einen der folgenden Aufenthaltstitel besitzt:1.Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz

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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

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Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherhe

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Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 7 Aufenthaltserlaubnis

(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird zu den in den nachfolgenden Abschnitten genannten Aufenthaltszwecken erteilt. In begründeten Fällen kann eine Aufenthaltserlaubnis auch für einen von diesem Gesetz nicht vorgesehenen Aufenthaltszweck erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis nach Satz 3 berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(2) Die Aufenthaltserlaubnis ist unter Berücksichtigung des beabsichtigten Aufenthaltszwecks zu befristen. Ist eine für die Erteilung, die Verlängerung oder die Bestimmung der Geltungsdauer wesentliche Voraussetzung entfallen, so kann die Frist auch nachträglich verkürzt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.: feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(2) Für die Herstellung und Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft im Bundesgebiet finden die Absätze 1a und 3, § 9 Abs. 3, § 9c Satz 2, die §§ 28 bis 31, 36a, 51 Absatz 2 und 10 Satz 2 entsprechende Anwendung.

(3) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs kann versagt werden, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfindet, für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch angewiesen ist. Von § 5 Abs. 1 Nr. 2 kann abgesehen werden.

(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,

1.

die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet; hiervon ist auszugehen, wenn Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass er einer Vereinigung angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder er eine in § 89a Absatz 1 des Strafgesetzbuches bezeichnete schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 des Strafgesetzbuches vorbereitet oder vorbereitet hat,

2.

zu den Leitern eines Vereins gehörte, der unanfechtbar verboten wurde, weil seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet,

3.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

4.

zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft; hiervon ist auszugehen, wenn er auf eine andere Person gezielt und andauernd einwirkt, um Hass auf Angehörige bestimmter ethnischer Gruppen oder Religionen zu erzeugen oder zu verstärken oder öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften in einer Weise, die geeignet ist, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören,

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(4) Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs darf längstens für den Gültigkeitszeitraum der Aufenthaltserlaubnis des Ausländers erteilt werden, zu dem der Familiennachzug stattfindet. Sie ist für diesen Zeitraum zu erteilen, wenn der Ausländer, zu dem der Familiennachzug stattfindet, eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18d, 18f oder § 38a besitzt, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte besitzt oder sich gemäß § 18e berechtigt im Bundesgebiet aufhält. Im Übrigen ist die Aufenthaltserlaubnis erstmals für mindestens ein Jahr zu erteilen.

(5) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 27 Grundsatz des Familiennachzugs

(1a) Ein Familiennachzug wird nicht zugelassen, wenn

1.: feststeht, dass die Ehe oder das Verwandtschaftsverhältnis ausschließlich zu dem Zweck geschlossen oder begründet wurde, dem Nachziehenden die Einreise in das und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, oder
2.: tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme begründen, dass einer der Ehegatten zur Eingehung der Ehe genötigt wurde.

(3a) Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs ist zu versagen, wenn derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll,

1.

2.

3.

sich zur Verfolgung politischer oder religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder

4.

a): gegen Teile der Bevölkerung zu Willkürmaßnahmen aufstachelt,
b): Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift oder
c): Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit, ein Kriegsverbrechen oder terroristische Taten von vergleichbarem Gewicht billigt oder dafür wirbt.

(5) (weggefallen)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 55 Bleibeinteresse

(1) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer

1.: eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
2.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und im Bundesgebiet geboren oder als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist ist und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat,
3.: eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat und mit einem der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Ausländer in ehelicher oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt,
4.: mit einem deutschen Familienangehörigen oder Lebenspartner in familiärer oder lebenspartnerschaftlicher Lebensgemeinschaft lebt, sein Personensorgerecht für einen minderjährigen ledigen Deutschen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt oder
5.: eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, den §§ 24, 25 Absatz 4a Satz 3 oder nach § 29 Absatz 2 oder 4 besitzt.

(2) Das Bleibeinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt insbesondere schwer, wenn

1.: der Ausländer minderjährig ist und eine Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhält,
3.: der Ausländer sein Personensorgerecht für einen im Bundesgebiet rechtmäßig sich aufhaltenden ledigen Minderjährigen oder mit diesem sein Umgangsrecht ausübt,
4.: der Ausländer minderjährig ist und sich die Eltern oder ein personensorgeberechtigter Elternteil rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten beziehungsweise aufhält,
5.: die Belange oder das Wohl eines Kindes zu berücksichtigen sind beziehungsweise ist oder
6.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 4a Satz 1 besitzt.

(3) Aufenthalte auf der Grundlage von § 81 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 werden als rechtmäßiger Aufenthalt im Sinne der Absätze 1 und 2 nur berücksichtigt, wenn dem Antrag auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels entsprochen wurde.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 32 Kindernachzug

1.: Aufenthaltserlaubnis nach § 7 Absatz 1 Satz 3 oder nach Abschnitt 3 oder 4,
2.: Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 erste Alternative,
3.: Aufenthaltserlaubnis nach § 28, § 30, § 31, § 36 oder § 36a,
4.: Aufenthaltserlaubnis nach den übrigen Vorschriften mit Ausnahme einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative,
5.: Blaue Karte EU, ICT-Karte, Mobiler-ICT-Karte,
6.: Niederlassungserlaubnis oder
7.: Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU.

(2) Hat das minderjährige ledige Kind bereits das 16. Lebensjahr vollendet und verlegt es seinen Lebensmittelpunkt nicht zusammen mit seinen Eltern oder dem allein personensorgeberechtigten Elternteil in das Bundesgebiet, gilt Absatz 1 nur, wenn es die deutsche Sprache beherrscht oder gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Satz 1 gilt nicht, wenn

1.: der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Absatz 4, § 25 Absatz 1 oder 2, eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 3 oder nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Absatz 4 besitzt,
2.: der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte eine Niederlassungserlaubnis nach § 18c Absatz 3, eine Blaue Karte EU, eine ICT-Karte oder eine Mobiler-ICT-Karte oder eine Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, den §§ 18d, 18f, § 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 besitzt, oder
3.: der Ausländer oder sein mit ihm in familiärer Lebensgemeinschaft lebender Ehegatte unmittelbar vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU Inhaber einer Blauen Karte EU oder einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 18a, 18b Absatz 1, den §§ 18d, 19c Absatz 1 für eine Beschäftigung als leitender Angestellter, als Führungskraft, als Unternehmensspezialist, als Wissenschaftler, als Gastwissenschaftler, als Ingenieur oder Techniker im Forschungsteam eines Gastwissenschaftlers oder als Lehrkraft, § 19c Absatz 2 oder 4 Satz 1 oder § 21 war.

(3) Bei gemeinsamem Sorgerecht soll eine Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 auch zum Nachzug zu nur einem sorgeberechtigten Elternteil erteilt werden, wenn der andere Elternteil sein Einverständnis mit dem Aufenthalt des Kindes im Bundesgebiet erklärt hat oder eine entsprechende rechtsverbindliche Entscheidung einer zuständigen Stelle vorliegt.

(4) Im Übrigen kann dem minderjährigen ledigen Kind eines Ausländers eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es auf Grund der Umstände des Einzelfalls zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Hierbei sind das Kindeswohl und die familiäre Situation zu berücksichtigen. Für minderjährige ledige Kinder von Ausländern, die eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative besitzen, gilt § 36a.

(5) Hält sich der Ausländer gemäß § 18e berechtigt im Bundesgebiet auf, so bedarf das minderjährige ledige Kind keines Aufenthaltstitels, wenn nachgewiesen wird, dass sich das Kind in dem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union rechtmäßig als Angehöriger des Ausländers aufgehalten hat. Die Voraussetzungen nach § 18e Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 3 und 4 und Absatz 6 Satz 1 und die Ablehnungsgründe nach § 19f gelten für das minderjährige Kind entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 51 Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen

(1) Der Aufenthaltstitel erlischt in folgenden Fällen:

1.: Ablauf seiner Geltungsdauer,
2.: Eintritt einer auflösenden Bedingung,
3.: Rücknahme des Aufenthaltstitels,
4.: Widerruf des Aufenthaltstitels,
5.: Ausweisung des Ausländers,
5a.: Bekanntgabe einer Abschiebungsanordnung nach § 58a,
6.: wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist,
7.: wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist,
8.: wenn ein Ausländer nach Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der §§ 22, 23 oder § 25 Abs. 3 bis 5 einen Asylantrag stellt;

ein für mehrere Einreisen oder mit einer Geltungsdauer von mehr als 90 Tagen erteiltes Visum erlischt nicht nach den Nummern 6 und 7.

(1a) Die Gültigkeit einer nach § 19 erteilten ICT-Karte erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie 2014/66/EU vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des unternehmensinternen Transfers in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen. Die Gültigkeit einer nach § 16b oder § 18d erteilten Aufenthaltserlaubnis erlischt nicht nach Absatz 1 Nummer 6 und 7, wenn der Ausländer von der in der Richtlinie (EU) 2016/801 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch macht, einen Teil des Studiums oder des Forschungsvorhabens in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durchzuführen.

(2) Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 besteht. Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

(3) Der Aufenthaltstitel erlischt nicht nach Absatz 1 Nr. 7, wenn die Frist lediglich wegen Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Heimatstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehrdienst wieder einreist.

(4) Nach Absatz 1 Nr. 7 wird in der Regel eine längere Frist bestimmt, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach vorübergehenden Grunde ausreisen will und eine Niederlassungserlaubnis besitzt oder wenn der Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets Interessen der Bundesrepublik Deutschland dient. Abweichend von Absatz 1 Nummer 6 und 7 erlischt der Aufenthaltstitel eines Ausländers nicht, wenn er die Voraussetzungen des § 37 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erfüllt, rechtswidrig mit Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel zur Eingehung der Ehe genötigt und von der Rückkehr nach Deutschland abgehalten wurde und innerhalb von drei Monaten nach Wegfall der Zwangslage, spätestens jedoch innerhalb von zehn Jahren seit der Ausreise, wieder einreist.

(5) Die Befreiung vom Erfordernis des Aufenthaltstitels entfällt, wenn der Ausländer ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben wird; § 11 Absatz 2 bis 5 findet entsprechende Anwendung.

(6) Räumliche und sonstige Beschränkungen und Auflagen nach diesem und nach anderen Gesetzen bleiben auch nach Wegfall des Aufenthaltstitels oder der Aussetzung der Abschiebung in Kraft, bis sie aufgehoben werden oder der Ausländer seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist.

(7) Im Falle der Ausreise eines Asylberechtigten oder eines Ausländers, dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unanfechtbar die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, erlischt der Aufenthaltstitel nicht, solange er im Besitz eines gültigen, von einer deutschen Behörde ausgestellten Reiseausweises für Flüchtlinge ist. Der Ausländer hat auf Grund seiner Anerkennung als Asylberechtigter oder der unanfechtbaren Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keinen Anspruch auf erneute Erteilung eines Aufenthaltstitels, wenn er das Bundesgebiet verlassen hat und die Zuständigkeit für die Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge auf einen anderen Staat übergegangen ist.

(8) Vor der Aufhebung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 38a Abs. 1, vor einer Ausweisung eines Ausländers, der eine solche Aufenthaltserlaubnis besitzt und vor dem Erlass einer gegen ihn gerichteten Abschiebungsanordnung nach § 58a gibt die zuständige Behörde in dem Verfahren nach § 91c Absatz 2 über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in dem der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten besitzt, Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn die Abschiebung in ein Gebiet erwogen wird, in dem diese Rechtsstellung nicht erworben werden kann. Geht die Stellungnahme des anderen Mitgliedstaates rechtzeitig ein, wird sie von der zuständigen Behörde berücksichtigt.

(8a) Soweit die Behörden anderer Schengen-Staaten über Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009, die durch die Ausländerbehörden getroffen wurden, zu unterrichten sind, erfolgt dies über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden unterrichten die Behörden anderer Schengen-Staaten unmittelbar über ihre Entscheidungen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009.

(9) Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU erlischt nur, wenn

1.: ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.: der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.: sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.: der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt.

Auf die in Satz 1 Nr. 3 und 4 genannten Fälle sind die Absätze 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.

(10) Abweichend von Absatz 1 Nummer 7 beträgt die Frist für die Blaue Karte EU und die Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 30, 32, 33 oder 36, die den Familienangehörigen eines Inhabers einer Blauen Karte EU erteilt worden sind, zwölf Monate. Gleiches gilt für die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis eines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 23 Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden;
Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden

(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Anordnung kann unter der Maßgabe erfolgen, dass eine Verpflichtungserklärung nach § 68 abgegeben wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Erwerbstätigkeit; die Anordnung kann vorsehen, dass die zu erteilende Aufenthaltserlaubnis die Erwerbstätigkeit erlaubt oder diese nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden kann.

(2) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt. Ein Vorverfahren nach § 68 der Verwaltungsgerichtsordnung findet nicht statt. Den betroffenen Ausländern ist entsprechend der Aufnahmezusage eine Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Die Niederlassungserlaubnis kann mit einer wohnsitzbeschränkenden Auflage versehen werden.

(3) Die Anordnung kann vorsehen, dass § 24 ganz oder teilweise entsprechende Anwendung findet.

(4) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt. Absatz 2 Satz 2 bis 4 und § 24 Absatz 3 bis 5 gelten entsprechend.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 7 Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Juli 2009 - 13 S 2372/08

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 1. April 2008 - 13 K 3323/06 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der ihm erteilten Niederlassungserlaubnis.

Der 1952 geborene Kläger stammt aus dem früheren Jugoslawien. Er reiste am 11. Oktober 1991 als Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland ein. Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. April 1995 wurde er mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 13. Juni 1995 als Asylberechtigter anerkannt; zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Er erhielt daraufhin am 28. August 1995 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis.

Mit Bescheid vom 13. Januar 2004 widerrief das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, und stellte gleichzeitig fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AusIG nicht vorliegen. Der Bescheid wurde am 27. Juli 2005 unanfechtbar.

Nach einer Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 7. Juli 2009 wurde der Kläger wie folgt strafgerichtlich verurteilt:

- Strafbefehl des Amtsgerichts Ludwigsburg vom 27. September 1999 wegen falscher Versicherung an Eides statt zu 50 Tagessätzen à 30,- DM;

- Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 22. Mai 2001 wegen Betrugs durch Unterlassen zu 60 Tagessätzen à 40,- DM;

- Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart Bad Cannstatt vom 10. Dezember 2004 wegen Betrugs in zwei Fällen zu 140 Tagessätzen à 10,- EUR;

- Strafbefehl des Amtsgerichts Stuttgart Bad Cannstatt vom 23. Oktober 2007 wegen Diebstahls zu 15 Tagessätzen à 15 EUR.

Mit Schreiben vom 27. Dezember 2005 hörte die Beklagte den Kläger zu einem beabsichtigten Widerruf seiner Niederlassungserlaubnis an und führte in diesem Zusammenhang aus, dass nach § 52 AufenthG der Aufenthaltstitel widerrufen werden könne, wenn die Anerkennung als Asylberechtigter erlösche oder unwirksam werde. Der Widerruf stehe im Ermessen der Behörde. Trotz seines langjährigen Aufenthalts habe er sich nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Er sei derzeit arbeitslos und könne seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln sichern. Zudem sei er mehrfach straffällig geworden.

Mit Schreiben vom 17. Januar 2006 führte der Kläger aus, seiner Auffassung nach sei ein Widerruf des Aufenthaltsrechtes nicht gerechtfertigt, zumal er sich seit 1991 im Bundesgebiet aufhalte. Seine gegenwärtigen Schwierigkeiten seien mit seinem Gesundheitszustand zu erklären. Er habe sich zwei Jahre lang wegen einer Tuberkuloseerkrankung behandeln lassen müssen und leide weiterhin an Asthma und Bronchitis. Darüber hinaus liege bei ihm ein Nervenleiden vor. Aufgrund einer degenerativen Veränderung der Wirbelsäule habe er lange Zeit ärztlich behandelt werden müssen und nur auf Krücken laufen können. Gleichwohl sei er bemüht, im Rahmen seiner Möglichkeiten tätig zu sein. Derzeit sei er im Rahmen des § 16 Abs. 3 SGB II bei der... ... gGmbH beschäftigt. Außerdem sei am 16. Dezember 2004 seine Ehefrau, mit der er aus seinem Heimatland geflüchtet sei, verstorben.

Mit Verfügung vom 18. Mai 2006 widerrief die Beklagte die dem Kläger erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung zum 30. Mai 2006 und drohte ihm für den Fall, dass er nicht bis zum 15. Juli 2006 das Bundesgebiet verlassen haben sollte, die Abschiebung nach Serbien/Montenegro an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung über den Widerruf der dem Kläger erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis lägen vor, weil seine Asylberechtigung wirksam widerrufen worden sei. Im Rahmen der Ermessensentscheidung sei berücksichtigt worden, dass er sich trotz seines Aufenthalts von ca. 15 Jahren in Deutschland nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse habe integrieren können. Denn er beziehe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Darüber hinaus sei er mehrfach straffällig geworden. Familiäre Bindungen im Bundesgebiet habe er nicht. Vielmehr habe er am 15. Februar 2006 in Pozega-Novi Pazar mit Frau ... geb. ... die Ehe geschlossen. Da seine Ehefrau nicht in Deutschland lebe, könne die eheliche Lebensgemeinschaft in seinem Heimatland hergestellt werden.

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 31. Mai 2006 Widerspruch.

Mit Verfügung vom 9. Juni 2006 änderte die Beklagte die in der Verfügung vom 18. Mai 2006 festgesetzte Ausreisefrist für den Kläger dahingehend ab, dass dieser innerhalb von fünf Wochen nach Bestandskraft oder Rechtskraft dieser Verfügung das Bundesgebiet zu verlassen habe.

Auch dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 12. Juni 2006 Widerspruch ein.

Zur Begründung des Widerspruchs machte er geltend, der Widerruf des Aufenthaltsrechts verstoße gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Denn nach der Rechtsprechung seien allgemeine Gefahren im Herkunftsstaat, die eine Rückkehr dorthin unzumutbar machten, nicht beim Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung zu prüfen, sondern insoweit sei Schutz nach den allgemeinen Bestimmungen des deutschen Ausländerrechts zu gewähren. Trotz widriger Umstände sei dem Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten die Integration gelungen. Er habe trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Schwerhörigkeit gute deutsche Sprachkenntnisse erworben. Trotz körperlicher Beeinträchtigungen habe er stets Bemühungen unternommen, erwerbstätig zu sein. Er habe zuletzt vom 15. März 2005 bis 10. Mai 2005 bei einer Firma gearbeitet, die von der Polizei geschlossen worden sei. Den Lohn für diese Tätigkeit habe er nicht erhalten. Obwohl er an die 200 Bewerbungen geschrieben habe, habe er auch aufgrund seines Gesundheitszustandes keine neue Tätigkeit gefunden. Er leide nach einem Arbeitsunfall an einem Schaden seiner Wirbelsäule, sei zu 50 Prozent schwerhörig, habe ein Nervenleiden, Asthma bronchiale nach Tuberkulose und eine allergische Rhinitis. Über das Arbeitsamt habe er von November 2005 bis Mai 2006 einen 1-Euro-Job erhalten und sich danach wegen eines Nervenleidens vom 21. März 2006 bis 11. Juni 2006 in stationäre Behandlung begeben müssen. Im Krankenhaus habe ihm eine vom 8. Mai 2006 bis 8. August 2006 befristete Arbeit bei der ... gGmbH vermittelt werden können. Schließlich habe er in seiner Heimat auch keine Bleibe mehr.

Das Regierungspräsidium Stuttgart wies mit Bescheid vom 3. August 2006 den Widerspruch als unbegründet zurück.

Am 5. September 2006 erhob der Kläger Klage und wiederholte zur Begründung sein bisheriges Vorbringen.

Die Beklagte trat der Klage unter Bezugnahme auf die angegriffenen Bescheide entgegen.

In der mündlichen Verhandlung führte der Kläger ergänzend aus: Er verfüge derzeit über keinen gültigen Pass. Das jugoslawische Konsulat habe ihn aufgefordert, seinen Reisepass vorzulegen und er habe dies getan. Daraufhin sei der Pass zur Überprüfung einbehalten worden. ln Jugoslawien habe er keine Verwandten mehr. Die am 15. Februar 2006 geschlossene Ehe mit ... sei durch das Amtsgericht Novi Pazar am 18. Dezember 2007 wieder geschieden worden, weil eine eheliche Lebensgemeinschaft nicht aufgenommen worden sei. Denn die (geschiedene) Ehefrau habe kein Einreisevisum für die Bundesrepublik Deutschland bekommen, um hier mit ihm leben zu können und er habe nicht nach Novi Pazar zurückkehren und die Ehe dort führen wollen. Hier in Stuttgart lebe seine 1975 geborene Tochter, die - ebenso wie seine drei Enkel - die deutsche Staatsangehörigkeit besitze. Eine weitere Tochter lebe in der Schweiz und habe die dortige Staatsangehörigkeit. Seine beiden Brüder lebten ebenfalls in der Schweiz und seien zwischenzeitlich Schweizer Staatsbürger. Seine Schwester lebe in Frankreich. Da er weitere Geschwister nicht habe und seine Eltern gestorben seien, habe er in seiner Heimat keine näheren Verwandten mehr. Deshalb könne er auch nicht dorthin zurückkehren. Außerdem sei er schwer krank und müsse sich im Juni einer Herzoperation unterziehen. Aus all diesen Gründen könne ihm eine Rückkehr in seine Heimat nicht zugemutet werden.

Mit Urteil vom 1. April 2008 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab und führte aus: Rechtsgrundlage für den Widerruf der dem Kläger erteilten unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, die seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes als Niederlassungserlaubnis fortgelte, sei § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschrift lägen vor, nachdem das hierfür zuständige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 13. Januar 2004 sowohl die Asylberechtigung als auch die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AusIG (Flüchtlingsanerkennung) widerrufen habe und diese Entscheidung seit 26. Juli 2005 unanfechtbar sei. Deshalb sei der Beklagten im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens die Möglichkeit eröffnet, die dem Kläger unbefristet erteilte Aufenthaltserlaubnis zu widerrufen.

Diese Ermessensentscheidung der Beklagten, die nur im Rahmen des § 114 VwG0 einer gerichtlichen Überprüfung unterliege, könne rechtlich nicht beanstandet werden. Dabei sei bei der gerichtlichen Überprüfung maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung abzustellen. Daraus folge, dass nach dem Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung am 3. August 2006 entstandene neue Umstände, wie zum Beispiel die am 18. Dezember 2007 erfolgte Ehescheidung von der in Novi Pazar lebenden (geschiedenen) Ehefrau, nicht (mehr) zu berücksichtigen seien. Grundlage der Ermessensentscheidung sei vielmehr der Sachverhalt, der sich für die Behörde aufgrund der Aktenlage sowie der Angaben des Klägers ergebe. Hiervon ausgehend sei die von der Beklagten getroffene Ermessensentscheidung nicht rechtsfehlerhaft. Die Beklagte habe sich bei der Ausübung des Ermessens zunächst davon leiten lassen, dass grundsätzlich die Aufrechterhaltung der erteilten Aufenthaltserlaubnis dann nicht mehr sachgerecht sei, wenn der bisherige Aufenthaltsgrund, nämlich die Asylberechtigung, entfallen sei und dem Ausländer aus anderen Gründen kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zustehe. Deshalb bestehe am Widerruf einer unbefristeten asylbezogenen Aufenthaltserlaubnis nach Widerruf der Asylberechtigung grundsätzlich ein gewichtiges öffentliches Interesse, das allerdings keinen Vorrang vor anderen gleichgewichtigen gegenläufigen persönlichen oder öffentlichen Belangen habe. Zu den gegenläufigen persönlichen Belangen gehörten insbesondere die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts sowie die schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet. Die Beklagte habe diese Belange - soweit sie ihr ersichtlich gewesen seien - in ihre Ermessensentscheidung einbezogen und mit dem öffentlichen Interesse abgewogen. Insbesondere habe die Beklagte den langen rechtmäßigen Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet berücksichtigt und dabei zutreffend erkannt, dass trotz dieses langen Aufenthalts eine persönliche und wirtschaftliche Integration im Bundesgebiet nicht gelungen sei. Einer wirtschaftlichen Integration stehe nämlich insbesondere der Umstand entgegen, dass der Kläger seit Jahren seinen Lebensunterhalt nur unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten könne. Das Gericht verkenne zwar nicht, dass es für den Kläger nach seinem Arbeitsunfall im Jahr 1998 und einer Tuberkuloseerkrankung in den Jahren 2000 bis 2002 schwierig gewesen sei, eine Arbeitsstelle zu finden. Da er - wie sich zuletzt aus dem ärztlichen Entlassungsbericht der Deutschen Rentenversicherung vom 10. April 2006 ergebe - gleichwohl als arbeitsfähig für den allgemeinen Arbeitsmarkt beurteilt worden sei, sei ihm die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen zuzumuten. Welche Bemühungen er unternommen habe, um einen Arbeitsplatz zu finden und weshalb er gleichwohl keine Arbeit gefunden habe, sei von ihm nicht näher dargelegt worden. Des Weiteren habe die Beklagte fehlerfrei angenommen, dass der Kläger mehrfach straffällig geworden sei. Auch wenn es sich bei diesen strafrechtlichen Verfehlungen nicht um besonders schwerwiegende kriminelle Delikte handele, könnten diese gleichwohl als Indiz gegen eine Integration in die deutsche Gesellschaft gewertet werden. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung noch darauf hingewiesen habe, dass er weiterhin in der Nähe seiner in Stuttgart wohnenden Tochter und deren Kinder leben wolle, handele es sich um einen Umstand, den er zuvor nicht vorgebracht habe und der von der Behörde demgemäß auch nicht habe berücksichtigt werden können. Schließlich habe im Rahmen der Ermessensentscheidung auch der Umstand berücksichtigt werden dürfen, dass der Kläger trotz seines langen Aufenthalts die deutsche Sprache nicht in einer Weise erlernt habe, die ihm eine problemlose Kommunikation in schwierigeren Lebenslagen ermögliche. Insoweit sei auch in der mündlichen Verhandlung deutlich geworden, dass der Kläger entgegen seinem bisherigen Vorbringen Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache habe, weshalb zur mündlichen Verhandlung auch ein Dolmetscher habe zugezogen werden müssen. Soweit der Kläger schließlich geltend gemacht habe, er habe aufgrund seines langen Aufenthalts, der fehlenden verwandtschaftlichen Beziehungen in seinem Heimatstaat und wegen seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen ganz erhebliche Schwierigkeiten, in seinem Heimatland wieder Fuß zu fassen, führe dies nicht zur Fehlerhaftigkeit der getroffenen Ermessensentscheidung. Die Beklagte habe insoweit nämlich zum einen berücksichtigt, dass der Kläger erst mit 39 Jahren in das Bundesgebiet gekommen sei, die Sprache seines Heimatlandes beherrsche und sich deshalb auch wieder in die dortigen Lebensverhältnisse integrieren könne. Des Weiteren sei die Beklagte davon ausgegangen, dass die Erkrankungen des Klägers auch in seinem Heimatland behandelbar seien. Dass diese gesundheitlichen Beeinträchtigungen einen Grad erreichten, der ein vom ausschließlich dafür zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festzustellendes Abschiebehindernis nach § 60 Abs. 7 AufenthG begründen könnte, sei vom Kläger weder vorgetragen worden noch dem Gericht sonst ersichtlich. Den unterhalb der Schwelle eines solchen Abschiebeverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG liegenden Schwierigkeiten im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat komme nach dem Wegfall der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen regelmäßig kein das öffentliche Interesse am Widerruf einer Aufenthaltsgenehmigung überwiegendes Gewicht zu. Im Übrigen habe die Beklagte diese mit einer Rückkehr in sein Heimatland verbundenen Schwierigkeiten im Rahmen der Ermessensentscheidung durchaus berücksichtigt. Der Widerruf der Aufenthaltsgenehmigung des Klägers verstoße schließlich auch nicht gegen Art. 8 EMRK. Ein solcher Verstoß könne allenfalls dann angenommen werden, wenn der Kläger aufgrund des Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse mit gleichzeitiger Entfremdung von seinem Heimatland quasi einem deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen wäre. Als „faktischer Inländer" könne der Kläger aber bereits deshalb nicht angesehen werden, weil er in die hiesigen Verhältnisse - wie dargelegt - nicht ausreichend integriert sei und es somit an einer entsprechenden Verwurzelung in Deutschland fehle. Der Widerrufsbescheid sei auch nicht aus anderen Gründen ermessensfehlerhaft. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn die Ausländerbehörde einen Aufenthaltstitel widerrufen würde, den sie dem Ausländer aus anderen Rechtsgründen sogleich wieder erteilen müsste. Der Kläger habe aber nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach § 25 Abs. 1 bis 3 AufenthG seien offensichtlich nicht gegeben, weil der Kläger weder als Asylberechtigter anerkannt (§ 25 Abs. 1 AufenthG), noch die Flüchtlingseigenschaft bzw. ein Abschiebeverbot festgestellt worden sei (§ 25 Abs. 2, 3 AufenthG). Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 AufenthG scheide deshalb aus, weil der Kläger nicht nur einen vorübergehenden, sondern einen Daueraufenthalt im Bundesgebiet anstrebe. Schließlich könne der Kläger einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch nicht aus § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG herleiten. Nach dieser Vorschrift könne einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich sei und mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei. lm vorliegenden Fall seien rechtliche Ausreisehindernisse nicht ersichtlich. Die Ausreise sei ihm aber auch nicht etwa deshalb aus tatsächlichen Gründen unmöglich, weil er derzeit über keinen gültigen Reisepass verfüge. Denn die tatsächliche Unmöglichkeit der Ausreise könnte nur dann angenommen werden, wenn dem Kläger auch die freiwillige Rückreise in sein Heimatland nicht möglich wäre, was dieser gegebenenfalls durch einen Ausreiseversuch nachzuweisen hätte. Einen solchen Nachweis habe der Kläger jedoch nicht geführt. Damit lägen im vorliegenden Falle bereits die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nicht vor. Die mit Änderungsverfügung vom 9. Juni 2006 gesetzte Ausreisefrist sei rechtlich unbedenklich.

Das Urteil wurde dem Kläger am 2. Mai 2008 zugestellt.

Auf den am 30. Mai 2008 gestellten und am 2. Juli 2007 begründeten Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 19. August 2008 – dem Kläger am 28. August 2008 zugestellt – die Berufung zugelassen.

Am 22. September 2008 hat der Kläger die Berufung unter Formulierung eines Antrags wie folgt begründet: Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei zu Unrecht von der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids ausgegangen. Im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Ausweisungsentscheidungen sei auch im vorliegenden Fall die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung maßgebend. Hiernach hätten aber die angegriffenen Entscheidungen als ermessensfehlerhaft aufgehoben werden müssen. Diese hätten nämlich nicht berücksichtigt, dass am 18. Dezember 2007 seine Ehe geschieden worden sei und er damit keinerlei soziale Bindungen zu seinem Heimatland mehr habe. Diese Ehe sei nie gelebt worden. Im Übrigen verletzten die Verfügungen im Hinblick auf den langjährigen Aufenthalt, den Tod seiner ersten Ehefrau und seine erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In Anbetracht seiner Krankheiten und Behinderungen könne er für seine ungenügenden wirtschaftlichen Verhältnisse nicht verantwortlich gemacht werden. Die im Frühjahr 2008 geplante Herzoperation sei nicht durchgeführt worden. Er habe das Wagnis nicht eingehen wollen, da ein Bekannter bei einer Herzoperation gestorben sei. Er schreibe monatlich mindestens sechs bis acht Bewerbungen, aber ohne Erfolg. Er habe aufgrund seines Alters wohl keine reellen Chancen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 1. April 2008 – 13 K 3323/06 – zu ändern und die Verfügung der Beklagten vom 18. Mai 2006 in der Fassung der Änderungsverfügung vom 9. Juni 2006 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 03. August 2006 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Nach der bisherigen Rechtsprechung sei im Falle von Widerrufsentscheidungen auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids abzustellen. Die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffe nur Ausweisungsfälle und sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Hiernach seien, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt habe, keine Ermessensfehler erkennbar. Insbesondere habe die Tatsache der mittlerweile erfolgten Ehescheidung nicht berücksichtigt werden können.

Für den Fall, dass der Senat die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt seiner mündlichen Verhandlung als maßgeblich erachte, würden die Ermessenserwägungen jedoch ausdrücklich, wie folgt, ergänzt: Der Kläger halte sich zwar seit 17 Jahren in Deutschland auf, habe sich jedoch während dieser Zeit nicht in die hiesigen Lebensverhältnisse integrieren können. Seinen Lebensunterhalt habe er in der Vergangenheit nicht bzw. nicht überwiegend aus eigenen Mitteln bestreiten können. Die gesundheitlichen Probleme hätten nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit geführt. Zudem seien Nachweise über Bemühungen um einen Arbeitsplatz bzw. Nachweise, weshalb er keinen Arbeitsplatz bekommen habe, zu keinem Zeitpunkt vorgelegt worden. Auch fehlten aktuelle Atteste und Arztberichte über den gegenwärtigen Gesundheitszustand. Es lägen im Wesentlichen nur Unterlagen aus den Jahren 1997 bis 1999 sowie ein Entlassungsbericht der ... Klinik vom April 2006 vor. Der Kläger sei nach Erlass des Widerspruchsbescheids mit Strafbefehl vom 23. Oktober 2007 – rechtskräftig seit 2. Oktober 2008 – wegen Diebstahls verurteilt worden; es wiege besonders schwer, dass er diesen Diebstahl während des laufenden Verfahrens begangen habe. Gegen eine Integration spreche auch, dass der Kläger die deutsche Sprache nicht in einer Weise erlernt habe, die eine problemlose Kommunikation möglich mache, was insbesondere die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gezeigt habe, bei der eine Dolmetscherin habe hinzugezogen werden müssen. Familiäre Bindungen habe der Kläger abgesehen von einer volljährigen Tochter und deren drei Kindern im Bundesgebiet nicht. Zwar habe er von einem sehr intensiven Kontakt zu diesen gesprochen. Dies rechtfertige aber nicht die Belassung der Niederlassungserlaubnis. Denn nach einer freiwilligen Ausreise könne ihm regelmäßig zu Besuchsaufenthalten der Aufenthalt ermöglicht werden. Die Tatsache, dass im Jahre 2004 seine Ehefrau gestorben sei, könne zu keinem anderen Ergebnis führen, denn er habe zu keinem Zeitpunkt sein Aufenthaltsrecht von seiner früheren Ehefrau abgeleitet. Auch habe er später sogar erneut geheiratet. Für seine Behauptung, diese Ehe sei wieder geschieden worden, habe er keinerlei Dokumente vorgelegt. Insgesamt habe das Interesse des Klägers an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet gegenüber dem öffentlichen Interesse der Bundesrepublik zurückzustehen. Hierzu gehöre auch, dass Ausländer, die kein Asyl mehr genössen, wieder in ihr Heimatland zurückkehrten, zumal dann, wenn sie nicht in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik integriert seien bzw. eine solche Integration nicht mit dem erforderlichen Nachdruck betrieben hätten. An diesem Gesamtsachverhalt habe sich nichts dadurch geändert, dass angeblich die Ehe geschieden worden sei und er über keine familiären Bindungen zu seinem Heimatland mehr verfüge. Gerade die 2006 erfolgte Eheschließung habe gezeigt, dass er durchaus noch gewisse Kontakte zu seiner Heimat habe. Eine Reintegration sei durchaus zumutbar, zumal er erst im Alter von 39 Jahren diese verlassen habe und seine Muttersprache gut spreche. Die Krankheiten seien in der Heimat ebenfalls behandelbar.

Wegen weiterer Einzelheiten verweist der Senat auf das Vorbringen der Beteiligten in den gewechselten Schriftsätzen vom 22. Februar 2008, 17. Oktober 2008, 7. November 2008 und 13. Juli 2009.

Dem Senat lagen die Verwaltungsakten der Beklagten (AS 1-112) sowie die Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg.

Die Beklagte hat in rechtlich nicht zu beanstandender Weise die dem Kläger erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die gem. § 101 Abs. 1 AufenthG als Niederlassungserlaubnis fortgegolten hat, auf der Grundlage von § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG widerrufen. Insbesondere sind die von ihr angestellten Ermessenserwägungen nicht zu beanstanden.

Der Senat geht in Fortentwicklung der jüngsten zu Ausweisungsverfügungen ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 15. November 2007 - 1 C 45.06 – InfAuslR 2008, 156) sowie im Anschluss an die eigene Rechtsprechung (vgl. U.v. 28. Mai 2008 -13 S 936/08 – InfAuslR 2008, 353 zur mit der Ausweisungsverfügung verbundenen Abschiebungsandrohung) nunmehr davon aus, dass bei allen die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendenden Verfügungen, wie einer nachträglichen Befristung (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG), einem Widerruf (vgl. § 52 AufenthG) oder einer Rücknahme (vgl. § 48 LVwVfG) eines Aufenthaltstitels für die Feststellung der maßgeblichen Sach- und Rechtslage auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz abzustellen ist und nicht mehr auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (vgl. noch VGHBW, U.v. 16. Oktober 1996 - 13 S 2406/95 - EzAR 214 Nr. 5; v. 26. Juli 2006 - 11 S 951/06 - VBlBW 2006, 442).

Dies ergibt sich aus folgendem: Das Bundesverwaltungsgericht hat im Urteil vom 15. November 2007 – abgesehen von dem hier nicht relevanten Aspekt des Inkrafttretens des Richtlinienumsetzungsgesetzes zum 28. August 2007 – folgende Gesichtspunkte für die von ihm vollzogene Abkehr von der bisherigen Rechtsprechungslinie hervorgehoben, die aber nach Auffassung des Senats in den Fällen anderer die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts beendenden Verfügungen im Wesentlichen in gleicher Weise Geltung beanspruchen: In nunmehr ständiger Rechtsprechung beurteile der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Verhältnismäßigkeit von innerstaatlichen Entscheidungen über die Ausweisung von Ausländern am Maßstab des Art. 8 EMRK aufgrund der Situation, zu der die Entscheidungen rechtskräftig geworden seien, weshalb bei der Auslegung und Anwendung des innerstaatlichen Rechts diesem Gesichtspunkt, soweit irgend möglich, Rechnung getragen werden müsse; auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit von Ausweisungen und die von ihm geforderte umfassende Abwägungsentscheidung sprächen dafür, bei der Entscheidung auf eine möglichst aktuelle und nicht auf eine längst überholte Tatsachengrundlage abzustellen; das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und deren – auch drittstaatszugehörigen - Familienangehörigen dürfe nach Maßgabe der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur noch dann beschränkt werden, wenn von ihnen eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr ausgehe, was eine Entscheidung auf einer überholten Tatsachengrundlage zwingend ausschließe (vgl. auch Art. 27 RL 2004/38/EG). Schließlich gälten entsprechende Grundsätze generell für alle Drittstaatsangehörige, die nach der RL 2003/109/EG über ein Daueraufenthaltsrecht verfügten, denn sie dürften nach Art. 12 Abs. 1 dieser Richtlinie nur ausgewiesen werden, wenn von ihnen eine gegenwärtige und aktuelle Gefahr ausgehe.

Der Senat lässt sich im Anschluss an diese die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Grundsätze von folgenden Überlegungen leiten:

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass es grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Ausländerbehörden steht, in welcher Weise sie auf ein ausweisungswürdiges Verhalten reagieren. Es ist ihnen daher unbenommen, von einer Ausweisung abzusehen und die Aufenthaltsbeendigung lediglich in der Weise herbeizuführen, dass sie einen bestehenden Titel nachträglich befristen oder – falls eher ausnahmsweise die Tatbestandsvoraussetzungen gegeben sind – diesen widerrufen oder zurücknehmen. Alle Handlungsvarianten haben aber die gleichen unmittelbaren Rechtsfolgen, dass nämlich das Aufenthaltsrecht entfällt und die Betroffenen ausreisepflichtig werden (vgl. § 51 Abs. 1 und § 50 Abs. 1 AufenthG), wie dies gleichermaßen bei Ausweisungen der Fall ist. Es bestehen somit hinsichtlich der primären Rechtsfolgen keinerlei Unterschiede. Demgegenüber kann nicht eingewandt werden, dass aufgrund einer nachträglichen Befristung etc. eine Aufenthaltsbeendigung nicht zwingend erfolgen müsse, weil den Betroffenen auch aus anderen Gründen ein Aufenthaltsrecht zustehen könnte mit der Folge, dass insoweit der Aufenthalt zu legalisieren wäre (so aber etwa NiedersOVG, U.v. 14. Mai 2009 – 8 LB 18/07 – juris). Denn zunächst ist die Maßnahme rechtlich und in der großen Mehrzahl aller Fälle im Ergebnis auch tatsächlich auf eine Aufenthaltsbeendigung angelegt. Darüber hinaus können alle anspruchsbegründenden Tatsachen für einen nicht gleichwertigen Aufenthaltstitel ohnehin nur in einem eigenen Verwaltungsverfahren geprüft werden, das ausschließlich auf Antrag der Betroffenen (vgl. § 81 Abs. 1 AufenthG) eingeleitet werden kann. Lediglich in den Fällen, in denen die Betroffenen einen unbedingten Anspruch auf Erteilung eines in jeder Hinsicht gleichwertigen Titels haben (und nicht nur einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung) besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine rechtliche Schranke für den Widerruf (vgl. BVerwG, U.v. 20. Februar 2003 – 1 C 13.02 – InfAuslR 2003, 324). Insoweit kann aber auch dann, wenn man als maßgeblichen Zeitpunkt den der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde legt, ein – allerdings lösbares – Problem entstehen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für den gleichwertigen Titel etwa während des Widerspruchsverfahrens erst nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem der Widerruf oder die Befristung verfügt wurde. In diesem Fall müsste dem Widerspruch bezogen auf den Zeitpunkt des Entstehens dieser Anspruchsvoraussetzungen für die Zukunft statt gegeben werden, wie dies gleichermaßen bei später liegenden maßgeblichen Zeitpunkten für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage geschehen könnte und müsste.

Auch kann und darf es nach Auffassung des Senats etwa vor dem Hintergrund der inmitten stehenden verfassungsrechtlichen oder völkerrechtlichen Gewährleistungen keinen Unterschied machen, in welcher eher rechtstechnischen Weise dieser Erfolg erreicht wird, zumal gerade das Völkerrecht, letztlich aber auch das Verfassungsrecht die nationale bzw. einfach-gesetzliche Ausgestaltung gar nicht spezifisch in den Blick nehmen können und auch nicht müssen. Aus deren Sicht kommt es letztlich immer nur auf den Erfolg an, nämlich den Verlust des Aufenthaltsrechts, wie dieser auch immer rechtstechnisch herbeigeführt wird. Die maßgeblichen für den expliziten Kurswechsel bei der Ausweisung angeführten Überlegungen gelten in den anderen Fällen daher gleichermaßen. § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG gebietet nicht anders als die Ermessensausweisung eine umfassende Ermessensausübung, bei der insbesondere Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und die rechtsstaatlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten sind (vgl. noch zu § 12 Abs. 2 Satz 2 AuslG 1990 BVerwG B.v. 13. Februar 1996 – 1 B 20.96 – Buchholz 402.240 § 12 AuslG 1990 Nr. 8).

Weiter ist aus strukturellen Gründen ein Verweis auf das Befristungsverfahren ohnehin nicht möglich und muss daher – unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit – als Prüfkriterium bzw. -gesichtspunkt vollständig ausfallen.

Allerdings muss möglicherweise gegenüber Ausweisungsverfügungen eine Besonderheit in Betracht gezogen werden. Liegt nämlich der Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz nach dem Zeitpunkt des Ablaufens des Titels selbst, so spricht vieles dafür, eine Verschiebung über diesen Zeitpunkt hinaus nicht zuzulassen. Denn danach eintretende Umstände können für den darin allein bis zum Ablauf der Gültigkeitsdauer geregelten Lebenssachverhalt keine Relevanz haben; sie betreffen vielmehr allein eine etwaige Verlängerung, können dann aber ggf. dort keine Wirkung mehr entfalten, weil der vorangegangene Titel bereits vorher vernichtet war und dann keine Grundlage für eine Verlängerung mehr bilden kann, vielmehr der Sache nach als eine Neuerteilung zu begreifen wäre. Diese Frage bedarf hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da es sich im vorliegenden Fall um einen unbefristeten Titel handelt.

II.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 20. Februar 2003 – 1 C 13.02 – InfAuslR 2003, 324) und des Gerichtshofs (vgl. U.v. 26. Juli 2006 – 11 S 951/06- VBlBW 2006, 442 m.w.N.) ist das nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG der Ausländerbehörde eingeräumte Ermessen nicht an bestimmte, das Ermessen von vornherein begrenzende und dieses steuernde Vorgaben gebunden, sondern grundsätzlich weit. Angesichts der existentiellen Betroffenheit für den betroffenen Ausländer, der infolge eines Widerrufs sein – oftmals lange währendes – Aufenthaltsrecht verliert, bedarf die Ermessensausübung und demgemäß auch die Ermessenskontrolle besonderer Sorgfalt. Im Ausgangspunkt darf die Behörde regelmäßig davon ausgehen, dass ein gewichtiges öffentliches Interesse am Widerruf besteht, sofern dem Ausländer kein gleichwertiger Aufenthaltstitel zu erteilen ist, was hier offenkundig nicht der Fall ist. Dieses liegt darin begründet, dass mit der Beendigung des Status des Asylberechtigten bzw. des Flüchtlings die wesentliche und im Grunde einzige Voraussetzung für die Erteilung des Titels weggefallen ist. Wenn dieses öffentliche Interesse typischerweise als erheblich qualifiziert wird, bedeutet dies jedoch nicht, dass dieses sich regelhaft gegenüber den gegenläufigen privaten oder auch ggf. öffentlichen Interessen von grundsätzlich gleichem Gewicht durchsetzen wird und muss. Vielmehr ist anhand einer den konkreten Einzelfall in den Blick nehmenden Abwägung den jeweils relevanten schutzwürdigen Belangen des Ausländers mit dem ihnen zukommenden Gewicht Rechnung zu tragen. Dabei kann zur Orientierung auf den Katalog des § 55 Abs. 3 AufenthG zurückgegriffen werden. Von erheblicher und hervorzuhebender Bedeutung sind daher die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts und die dabei entwickelten und aufgebauten persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Betroffenen zur Bundesrepublik Deutschland, wenn und soweit sie im konkreten Fall schutzwürdig und schutzbedürftig sind. Auch Duldungsgründen im Sinne des § 60a Abs. 2 AufenthG, namentlich solchen nach Satz 1, kommt rechtserhebliche Bedeutung zu. Weiter ist zu beachten, dass die Bewertung und Gewichtung der persönlichen Belange nicht (einschränkend) daran gebunden ist, ob dem Ausländer deswegen jeweils eine der im Gesetz typisierten Aufenthaltsgenehmigungen erteilt werden dürfte oder nicht. Auf solche speziellen typisierten Erteilungsvoraussetzungen kommt es nicht an. Vielmehr bleibt es bei dem Grundsatz, dass die speziellen Beschränkungen oder Vergünstigungen bei den gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung nicht auf die in anderen Kapiteln des Ausländergesetzes geregelten Instrumentarien zu übertragen sind (so ausdrücklich BVerwG, U.v. 20. Februar 2003 a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 28. Januar 1997 - 1 C 17.94 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr.10). Demgemäß kann bei Ausübung des Widerrufsermessens dem Ausländer nicht schematisch entgegengehalten werden, dass er die besonderen Anforderungen eines typisierten Aufenthaltstitels oder aber die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 AufenthG nicht erfüllt. Zulässig ist allerdings, die hinter diesen Voraussetzungen stehenden (öffentlichen wie persönlichen) Belange in flexibler Weise und ihrer Bedeutung im Einzelfall gemäß zu gewichten und in die Gesamtabwägung einzustellen. Bei Würdigung des Aufenthalts von Asylberechtigten muss schließlich zugunsten des Ausländers in den Blick genommen werden, dass der Gesetzgeber dieses Aufenthaltsrecht übergangslos durch Gewährung eines „hochwertigen“ Aufenthaltstitels abgesichert hat. Nach der früheren Rechtslage geschah dies in der Form der sogleich zu erteilenden unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (§ 68 Abs. 1 AsylVfG a.F.); gegenwärtig durch eine zunächst auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis ohne Bindung an allgemeine Erteilungsvoraussetzungen (vgl. § 25 Abs. 1 und § 26 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) und nach drei Jahren durch den Übergang in eine Niederlassungserlaubnis (vgl. § 26 Abs. 3 AufenthG); für den anerkannten Flüchtling gilt heute – im Gegensatz zur früheren Rechtslage nach § 70 AsylVfG a.F. – die gleiche Rechtslage wie für den anerkannten Asylberechtigten. Ziel dieser Absicherung war und ist es, die Integration des verfolgten Ausländers in die deutsche Gesellschaft nach Möglichkeit zu fördern. Demgemäß kommt den von dem Asylberechtigten bzw. Flüchtling während dieser Aufenthaltsphase tatsächlich im Einzelfall erbrachten - vom Gesetz gewollten - Integrationsleistungen besondere Bedeutung zu. Sie sind uneingeschränkt im Fall eines späteren (Ermessens)Widerrufs, mit dem das Aufenthaltsrecht insoweit „belastet“ ist, als schutzwürdige persönliche Belange des Ausländers in den Entscheidungsvorgang einzustellen. Gelingt diese Integration nicht, was insbesondere durch Begehung von Straftaten oder den regelmäßigen Bezug öffentlicher Mittel im Sinne des § 2 Abs. 3 AufenthG belegt sein kann, indiziert dies ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung, ohne dass der Ausländer sich insofern - gemäß dem oben erwähnten Verbot der schematischen Anwendung von Anforderungen aus anderen Gesetzeskapiteln - schematisch auf die Vergünstigungen besonderen Ausweisungsschutzes nach § 56 AufenthG berufen kann. Verläuft die Integration hingegen den Umständen entsprechend erfolgreich, so kann es je nach Lage im Einzelfall auch mit öffentlichen einwanderungs- und auch bevölkerungspolitischen Belangen vereinbar, ja sogar im öffentlichen Interesse wünschenswert sein, den betreffenden Ausländer - seinen Integrationswillen und seine Integrationsleistungen nutzend - im Land zu halten und deshalb von einer Aufenthaltsbeendigung abzusehen. Was zielstaatsbezogene Umstände betrifft steht die Bindungswirkung einer Feststellung des Bundesamts zum Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG der Berücksichtigung von Reintegrationsschwierigkeiten eines Ausländers in seinem Heimatland nur insoweit entgegen, als daraus kein Duldungsgrund nach § 60a Abs. 2 AufenthG abgeleitet werden darf. Unterhalb der Erheblichkeitsschwelle eines Abschiebungsverbots oder Abschiebungshindernisses liegende Schwierigkeiten des Ausländers im Falle einer Rückkehr sind zwar als Abwägungsgesichtspunkt nicht irrelevant, ihnen kommt aber gegenüber dem öffentlichen Interesse am Widerruf des Aufenthaltstitels regelmäßig kein überwiegendes Gewicht zu (VGH Baden-Württemberg, B.v. 27. Februar 2008 – 11 S 2694/07 – NVwZ-RR 2008, 645).

Ausgehend hiervon sind die Ermessenserwägungen der Beklagten in ihrer mit Schriftsatz vom 7. November 2008 sowie in der mündlichen Verhandlung ergänzten Fassung nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat die Länge des rechtmäßigen Aufenthalts zutreffend in den Blick genommen, aber zugleich zum Nachteil des Klägers richtigerweise berücksichtigt, dass ihm eine Integration in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik im Wesentlichen nicht gelungen ist. Sie hat dies in nicht zu kritisierender Weise aus dem Umstand der ständigen Straffälligkeit, sogar während des laufenden Verwaltungs- bzw. Gerichtsverfahrens geschlossen. Zwar sind die Straftaten nicht von großem Gewicht, wobei aber jedenfalls die Verurteilung vom 10. Dezember 2004 dem Bereich der mittleren Kriminalität zugeordnet werden kann, jedenfalls keine Bagatelle mehr darstellt. Auch fehlt es an einer stabilen wirtschaftlichen Integration, da der Kläger in der Vergangenheit keiner regelmäßigen Erwerbstätigkeit mehr nachgegangen ist und auch gegenwärtig nicht nachgeht. Sie hat dabei nicht verkannt, dass die Schwierigkeiten nicht losgelöst von dem reduzierten Gesundheitszustand gesehen werden können, wobei sie allerdings - ermessensfehlerfrei - berücksichtigt hat, dass der Kläger nach dem Arztbericht der ... Klinik vom 10. April 2006 damals nicht arbeitsunfähig war und es, soweit ersichtlich, auch nicht ist. Jedenfalls hat der Kläger hierzu nichts vorgetragen; aus den mit Schriftsatz vom 13. Juli 2009 vorgelegten Bewerbungsschreiben muss vielmehr geschlossen werden, dass der Kläger sich selbst noch als arbeitsfähig ansieht.

Was den Gesundheitszustand des Klägers betrifft, ist der Beklagten allerdings im Schriftsatz vom 7. November 2008 zunächst ein Fehler unterlaufen. Sie hat hierin beanstandet und als negativ zulasten des Klägers hervorgehoben, dass lediglich Unterlagen aus den Jahren 1997 bis 1999 sowie der Entlassbericht der ... Klinik vom April 2006 vorlägen. Dies traf aber so nicht zu. Denn in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht war ein Arztbericht des ... Krankenhauses Stuttgart vom 13.3.2008 an die den Kläger behandelnde Ärztin vorgelegt worden, aus dem sich ergibt, dass er dort vom 6. bis 18. März 2008 stationär aufgenommen war und an einer koronaren Herzkrankheit leidet, ohne dass aber nähere Einzelheiten über den Zustand und die ärztlicherseits getroffenen Maßnahmen mitgeteilt worden waren. Außerdem hatte er nach dem Tatbestand des Urteils in der mündlichen Verhandlung ohne nähere Einzelheiten angegeben, dass er sich im Juni einer Herzoperation unterziehen müsse. Nachdem der Kläger jedoch weder im Zulassungsverfahren noch im Berufungsverfahren zunächst hierzu noch weiter vorgetragen hatte, ergänzte er erst auf eine Aufforderung des Senats hin sein Vorbringen dahin gehend, dass er von einer Operation bislang Abstand genommen habe, weil er nach dem Tode eines Bekannten bei einer bei ihm durchgeführten Herzoperation Angst habe. Weitere Einzelheiten wurden zu diesem Aspekt des Gesundheitszustands nicht mitgeteilt. In der mündlichen Verhandlung wurde dieses Vorbringen vom Kläger selbst noch dahin gehend ergänzt, dass er zu einer Klinik in Esslingen kein Vertrauen habe und in Tübingen an der Universitätsklinik behandelt werden wolle, aber bislang noch nicht einmal einen Termin erhalten habe. Aus diesen spärlichen Informationen hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich den Schluss gezogen, dass der Kläger nicht akut operationsbedürftig oder auch nur in besonderem und aufwändigem Maße behandlungsbedürftig sein könne, weshalb eine ihm günstigere Ermessensbetätigung nicht angezeigt sei. Der Senat teilt ausdrücklich diese Einschätzung in tatsächlicher Hinsicht. Gegenwärtig muss davon ausgegangen werden, dass jedenfalls keine qualifizierten Belastungen und Beeinträchtigungen bestehen, die die allgemeine Einschätzung, eine Rückkehr in die Heimat sei ihm auch unter dem gesundheitlichen Aspekt zumutbar, infrage stellen können. Abgesehen davon, dass in tatsächlicher Hinsicht solches nicht in Sicht ist, weist der Senat darauf hin, dass zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote im Hinblick auf § 42 AsylVfG nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein können. Schließlich hat die Beklagte als einen weiteren Gesichtspunkt für die unzureichende Integration zu Recht auch die mangelnden Sprachkenntnisse angesprochen. Der Verweis auf Besuchsaufenthalte bei der Tochter und dieser bei ihm stellt vor diesem Hintergrund eine mögliche und rechtlich zulässige Ermessenserwägung dar. Wenn die Beklagte den Kläger auf sein Herkunftsland verweist und dabei maßgeblich hervorhebt, dass er erst im Alter von 39 Jahren ins Bundesgebiet gekommen ist, ist dies ebenso wenig zu beanstanden wie ihr Hinweis darauf, dass der Kläger noch über Kontakt zu und in seinem Heimatland verfügen müsse. Zwar hat die mündliche Verhandlung ergeben, dass seine anderen Geschwister und seine Mutter in der Schweiz leben. Andererseits hat, wie die Beklagte zu Recht ausgeführt hat, die Heirat mit seiner zweiten Frau diese Beziehungen augenscheinlich werden lassen. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auf die Frage, wie er seine Frau kennen gelernt habe, ausgeführt, dass die Familien sich schon lange kennen würden und er und seine geschiedene Frau auch schon von Kindheit an mit einander bekannt gewesen seien. Die weit reichenden persönlichen Kontakte sind auch darin zum Ausdruck gekommen, dass sein hier lebender und selbst aus Serbien stammender Schwiegersohn nach Serbien gereist war und die Heirat mit vorbereitet hat. Auch über diesen bestehen, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, vielfältige Kontakte mit der Heimat.

III.

Selbst wenn man der Auffassung wäre, vorliegend müsse maßgeblich auf den Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids abgestellt werden, so kann die Klage keinen Erfolg haben. Dies hat das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil zutreffend ausgeführt, ohne dass der Kläger dem erhebliche Einwände entgegen gesetzt hätte. Der Senat macht sich diese Ausführungen ausdrücklich zu Eigen und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf (vgl. § 130b Satz 2 VwGO).

IV.

Die Abschiebungsandrohung ist in der Fassung, die sie durch die Änderungsverfügung gefunden hat, nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Revision war nicht zuzulassen, da kein Grund hierfür gegeben ist (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO).

Beschluss vom 15. Juli 2009

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Gründe

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg.

Der Senat lässt sich im Anschluss an diese die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Grundsätze von folgenden Überlegungen leiten:

II.

III.

IV.

Die Abschiebungsandrohung ist in der Fassung, die sie durch die Änderungsverfügung gefunden hat, nicht zu beanstanden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Revision war nicht zuzulassen, da kein Grund hierfür gegeben ist (vgl. § 132 Abs. 2 VwGO).

Beschluss vom 15. Juli 2009

Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 2 GKG).

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 133

(1) Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten werden.

(2) Die Beschwerde ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils einzulegen. Die Beschwerde muß das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist bei dem Gericht, gegen dessen Urteil Revision eingelegt werden soll, einzureichen. In der Begründung muß die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt oder die Entscheidung, von der das Urteil abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden.

(4) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Beschluß. Der Beschluß soll kurz begründet werden; von einer Begründung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht wird das Urteil rechtskräftig.

(6) Liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 3 vor, kann das Bundesverwaltungsgericht in dem Beschluß das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverweisen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.