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Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 31. Aug. 2015 - B 3 K 13.221

31.08.2015

Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 31. Aug. 2015 - B 3 K 13.221

ra.de-Urteilsbesprechung zu Verwaltungsgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 31. Aug. 2015 - B 3 K 13.221

Gericht

Tenor

1. Der Bescheid des Beklagten vom 13.09.2010 in Gestalt des Teilabhilfebescheids vom 18.03.2013 wird aufgehoben.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Inobhutnahme seines Sohnes J.K. im Zeitraum vom 05.08. bis 30.09.2009 in Höhe von insgesamt 938,71 Euro.

Der Beklagte informierte den Kläger mit Schreiben vom 03.08.2009 über die Inobhutnahme seines Sohnes ab dem 20.07.2009. Er wurde zur Feststellung seines Kostenbeitrages um Auskunft seiner Einkommensverhältnisse gebeten (Auskunftsersuchen). Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung ergebe sich aus § 97a SGB VIII. In diesem Schreiben ist weiter Folgendes dargelegt:

„Falls Sie bisher nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften Unterhalt für eine Person gezahlt haben, die jetzt Leistungen oder vorläufige Maßnahmen vom Jugendamt erhält, so zahlen Sie den bisher von Ihnen geleisteten monatlichen Unterhaltsbetrag zunächst an das Amt für Jugend und Familie Forchheim auf das Konto … Nach der Berechnung des Kostenbeitrags erfolgt dann eine Verrechnung mit den von Ihnen bereits an das Jugendamt geleisteten Zahlungen. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit mindert oder der unterhaltsrechtliche Bedarf des jungen Menschen durch die vom Jugendamt gewährten Leistungen oder vorläufigen Maßnahmen nach dem SGB VIII gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des von Ihnen nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zu leistenden Unterhalts zu berücksichtigen.“

Dieses Schreiben wurde dem Kläger ausweislich der Postzustellungsurkunde am 05.08.2009 zugestellt. Der Kläger legte daraufhin Einkommensnachweise der letzten 12 Monate vor und teilte mit, dass er derzeit monatliche Unterhaltsleistungen in Höhe von 352 Euro abzüglich 82 Euro (Kindergeldanteil) an das Jugendamt des Beklagten leiste. Diesen Dauerauftrag habe er zunächst nicht geändert.

Mit Schreiben vom 04.09.2009 erklärte der Beklagte, einen Kostenbeitrag in Höhe von 525,00 Euro/Mo. festsetzen zu wollen. Dagegen wandte sich der Kläger mit mehreren Schreiben und bat den Beklagten um Klärung, ob ihm der Titelinhaber mitteilen könne, dass der Unterhaltstitel für die Dauer der Zahlungen an das Jugendamt tatsächlich ruhe. Ohne eine derartige Bestätigung Zahlungen auf einen Unterhaltstitel einzustellen, erscheine ihm nicht ratsam. Es sei irritierend, dass ihm nicht mitgeteilt werde, worum es inhaltlich gehe.

Der Beklagte forderte weitere Unterlagen an (Schreiben vom 26.01.2010) und erklärte darin:

„Die Verpflichtung zu monatlichen Unterhaltszahlungen an das Jugendamt (...) ruht während der Gewährung von Jugendhilfe für J.K. Sie sind stattdessen zur Zahlung des noch zu berechnenden Kostenbeitrages verpflichtet. Die bereits geleisteten Zahlungen von monatlich 352 Euro werden daher voll auf den noch festzusetzenden Kostenbeitrag angerechnet.“

Nach Prüfung der vom Kläger übermittelten Nachweise kündigte der Beklagte für die Zeit vom 20.07.2009 bis 31.08.2009 einen Kostenbeitrag in Höhe von 475 Euro pro Monat und laufend ab dem 01.09.2009 einen Kostenbeitrag in Höhe von 525 Euro pro Monat an (Schreiben vom 17.06.2010). Weiter teilte der Beklagte im Schreiben vom 17.6.2010 dem Kläger mit:

„Die bisher von Ihnen geleisteten Zahlungen in Höhe von monatlich 352,00 Euro werden auf den berechneten Kostenbeitrag angerechnet. Wegen des Unterhaltstitels wird sich unsere Beistandschaft mit Ihnen in Verbindung setzen.“

Dagegen wandte sich der Kläger wiederum (Schreiben vom 26.06.2010 und 21.07.2010). Er ergänzte, dass er bis zur Klärung weiterhin monatliche Unterhaltszahlungen in Höhe von 352 Euro an das Jugendamt Forchheim leisten werde. Die angekündigte Erklärung bezüglich des Unterhaltstitels liege weiterhin nicht vor. Ebenso fehle weiterhin jegliche Information zu Art, Umfang und Grund der Hilfeleistung.

Zur Beantwortung der Fragen sowie im Hinblick auf die Unterhaltszahlungen verwies der Kläger mit Schreiben vom 20.07.2010 auf sein Schreiben vom 17.06.2010.

Mit Bescheid vom 13.09.2010 setzte der Beklagte den vom Kläger in der Zeit vom 20.07. bis 30.09.2009 monatlich zu leistenden Kostenbeitrag wie folgt fest:

Für die Zeit vom 20.07. bis 31.08.2009 monatlich 475,00 Euro

Für die Zeit vom 01.09. bis 30.09.2009 monatlich 525,00 Euro.

Für den Zeitraum 20.07.2009 bis 30.09.2009 bestehe eine Kostenbeitragsforderung aus dem Bezug von Einkommen in Höhe von 479,84 Euro.

In den Gründen des Bescheids ist ausgeführt, dass die berechnete offene Kostenbeitragsforderung in Höhe von 479,84 Euro mit den Unterhaltszahlungen ab Oktober 2009 in Höhe von 352,00 Euro verrechnet werde. Daher seien für den Zeitraum 20.07.2009 bis 30.09.2009 keine Nachzahlungen zu leisten.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 11.10.2010 Widerspruch ein und begründete diesen mit Schreiben vom 30.10.2010. Der Bescheid sei aufzuheben, weil für den Zeitraum keine Beitragspflicht bestehe. Es fehle die für den Eintritt der Beitragspflicht nötige Benachrichtigung gemäß § 92 Abs. 3 SGB VIII. Selbst wenn eine wirksame Benachrichtigung vorliegen sollte, wäre der Beginn der Beitragspflicht erst auf den 08.08.2009 (Datum der Zustellung) festzulegen. Es sei ihm bislang nicht möglich, die Rechtmäßigkeit zu prüfen, da ihm keine Unterlagen zu den tatsächlichen Kosten der Maßnahme vorgelegt worden seien.

Mit Schriftsatz vom 03.12.2012, eingegangen beim Sozialgericht ..., erhob der Kläger Klage mit dem Antrag, den Beklagten zu verurteilen, über seinen Widerspruch vom 11.10.2010 gegen den Bescheid des Beklagten vom 13.09.2010 zu entscheiden. Mit Beschluss vom 18.02.2013 verwies das Sozialgericht ... nach Anhörung der Parteien den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Bayreuth. Er wurde unter dem Aktenzeichen B 3 K 13.221 als Untätigkeitsklage angelegt.

Mit Teilabhilfebescheid vom 18.03.2013 änderte der Beklagte den Bescheid vom 13.09.2010 dahingehend ab, dass zu den Aufwendungen der Jugendhilfe (Inobhutnahme) von J.K. vom 20.07. bis 30.09.2009 ein Kostenbeitrag aus dem Bezug des Einkommens in folgender Höhe festgesetzt wurde:

vom 05.08.2009 bis 31.08.2009 413,71 € (mtl. 475,00 €)

vom 01.09.2009 bis 30.09.2009 525,00 € (mtl. 525,00 €).

Zur Begründung ist ausgeführt, dass erst ab dem 05.09.2009 eine Kostenbeitragsfestsetzung möglich sei, da der Kläger erst am 05.09.2009 mit der Zustellung des Briefes vom 03.09.2009 von der Leistungsgewährung erfahren habe. Damit ergebe sich für den Festsetzungszeitraum eine Kostenbeitragsforderung in Höhe von insgesamt 938,71 Euro.

Gegen diesen Teilabhilfebescheid erhob der Kläger mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 18.04.2013, eingegangen beim Verwaltungsgericht am gleichen Tag, Klage. Sie wurde unter dem Az. B 3 K 13.267 registriert.

Der Kläger beantragt darin,

den Bescheid vom 13.09.2010 in Gestalt des Teilabhilfebescheids vom 18.03.2013 aufzuheben.

Zur Begründung wird darauf hingewiesen, dass die Kostenheranziehung für den Zeitraum vom 05.08.2009 bis zum 30.09.2009 daran scheitere, dass der Beklagte es für diese Zeit versäumt habe, den Kläger entsprechend den Vorgaben des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu belehren. Die Rechtswahrungsanzeige vom 03.09.2009 als auch die Kostenberechnung vom 04.09.2009 enthielten lediglich den Hinweis, dass der Kläger den laufenden Unterhalt für seinen Sohn ab sofort an das Amt für Jugend und Familie zu leisten habe bzw. dass der Kostenbeitrag den laufenden Unterhalt ersetze. Ähnliches gelte für die Schreiben vom 12.09.2009, 17.06.2010, 23.06.2010 und 20.07.2010.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 27.05.2013 wurde das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 3 K 13.267 wegen Klagerücknahme eingestellt und das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 3 K 13.221 als Anfechtungsklage unter Einbeziehung des Teilabhilfebescheides vom 18.03.2013 fortgeführt.

Die Parteien wurden mit Schriftsatz vom 20.05.2015 zum Erlass eines Gerichtsbescheids angehört.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird gemäß § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Akten des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Entscheidungsgründe:

Über die Klage kann ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, der als Urteil wirkt, entschieden werden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Halbsatz 1 VwGO). Die Beteiligten wurde gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid gehört.

1. Die zulässige Klage hat Erfolg.

Der Bescheid des Beklagten vom 13.09.2010 in Gestalt des Teilabhilfebescheids vom 18.03.2013 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Der Kläger ist gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 7 und § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII dem Grunde nach verpflichtet, einen Kostenbeitrag für die Inobhutnahme und Unterbringung seines Sohnes zu leisten. Nach den genannten Rechtsvorschriften werden Elternteile zu Kostenbeiträgen für die Unterbringung ihrer Kinder in Form der Inobhutnahme (§ 42 SGB VIII) herangezogen. Nach § 92 Abs. 2 SGB VIII werden beide Elternteile getrennt herangezogen. Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines monatlichen Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird.

Gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII kann ein Kostenbeitrag von Eltern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Diese Bestimmung verfolgt u. a. das Ziel, demjenigen, der zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden könnte, die Möglichkeit zur Vermögensdisposition im Hinblick auf die drohende Beitragspflicht zu eröffnen. Daraus folgt, dass die Bestimmung sowohl eine Mitteilung über die Gewährung der Leistung (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB VIII), eine Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII) als auch einen deutlichen Hinweis auf die mögliche Kostenbeitragspflicht gebietet. Der Umfang der Informationspflicht im Einzelfall hat sich entsprechend diesem Schutzzweck der Norm an den jeweiligen wirtschaftlichen Dispositionsmöglichkeiten der Kostenbeitragspflichtigen zu orientieren (vgl. BVerwGE 144, 313-326). Bei einem Barunterhaltspflichtigen - wie dem Kläger - ist insbesondere von Bedeutung, ob und inwieweit die Jugendhilfeleistung unterhaltsrechtlich entlastende Auswirkungen hat.

Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Klage im Hinblick auf § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (Aufklärung über unterhaltsrechtliche Folgen der Erhebung eines Kostenbeitrags für eine Jugendhilfemaßnahme) Erfolg.

Der Beklagte hat den Kläger für den klagegegenständlichen Zeitraum nicht ausreichend gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII über die Folgen der geleisteten Jugendhilfe für seine Unterhaltspflicht aufgeklärt. Diese Aufklärungsverpflichtung ist auch bei einer Inobhutnahme eines Minderjährigen gemäß § 42 SGB VIII anwendbar (vgl. dazu OVG Lüneburg vom 08.12.2014, Az. 4 LA 46/14). Zu der gesetzlichen Aufklärungs- und Belehrungspflicht führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 13.04.2015, dem sich die Kammer angeschlossen hat, aus (Az. 12 CS 15.190, in juris, Rn. 18-20):

„Ab 1. April 2006 setzte die Erhebung eines Kostenbeitrags für Jugendhilfemaßnahmen nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII voraus, dass dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen der Leistungsgewährung für seine Unterhaltspflicht aufgeklärt wird. Hinsichtlich letzterer legt § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII fest, dass, soweit die Zahlung eines Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen der Jugendhilfe gedeckt wird, dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 ff.) handelt es sich bei der Mitteilung der Leistungsgewährung und der Aufklärung über die unterhaltsrechtlichen Folgen um eine Tatbestandsvoraussetzung der Kostenbeitragserhebung, die des Weiteren um einen deutlichen Hinweis auf die mögliche Erhebung eines Kostenbeitrags ergänzt werden muss. Das Fehlen der entsprechenden Mitteilung bzw. Aufklärung oder aber die unzureichende Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung stehen der Erhebung eines Kostenbeitrags entgegen.

Die Mitteilungs- und Aufklärungspflicht nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII trifft den Kostenbeitragsgläubiger ferner ungeachtet des Umstands, ob der Kostenbeitragsschuldner vor Maßnahmebeginn an den Hilfeempfänger Bar- oder Naturalunterhalt geleistet hat (vgl. BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 Rn. 10 ff.). Ausgehend vom Gesetzeszweck der Hinweis- und Aufklärungspflicht, nämlich einerseits den Kostenbeitragsschuldner vor möglichen Doppelleistungen zu schützen, ihm andererseits die Möglichkeit zu eröffnen, sich durch entsprechende finanzielle Dispositionen auf die Erhebung des Kostenbeitrags einzustellen, ist insbesondere die Aufklärung über die unterhaltsrechtlichen Folgen der Kostenbeitragserhebung auf den einzelnen Hilfefall abzustimmen (BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 Rn. 13 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 07.07.2014 - 12 A 149/14 - Rn. 13 ff.; VG Aachen, U. v. 10.01.2013 - 1 K 1153/11 - Rn. 19). Jedenfalls ist die Aufklärung des Kostenbeitragspflichtigen dahingehend erforderlich, dass die Jugendhilfemaßnahme unterhaltsrechtlich entlastende Wirkung besitzt (BVerwG, a. a. O.).

Angesichts des Schutzzwecks der Norm erweist sich bei barunterhaltspflichtigen Elternteilen allein die Wiedergabe des Normtextes von § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII nicht als ausreichend. Liegt, wie im vorliegenden Fall, der Kostenbeitragserhebung eine Vollzeitpflegemaßnahme nach § 33 SGB VIII zugrunde, ist ferner zu beachten, dass nach § 39 Abs. 1 SGB VIII im Zuge der Jugendhilfemaßnahme der notwendige Unterhalt des Hilfeempfängers vom Jugendhilfeträger sichergestellt werden muss, was regelmäßig dazu führt, dass infolge der Bedarfsdeckung beim Hilfeempfänger kein zivilrechtlicher Unterhalt vom Unterhaltsschuldner mehr zu leisten ist. In diesem Fall ist der Kostenbeitragspflichtige nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII darüber aufzuklären, dass der zivilrechtliche Unterhalt durch die Jugendhilfemaßnahme entfällt (vgl. Niedersächsisches OVG, B. v. 21.11.2011 - 4 LA 40/11 , LS 2, Rn. 4). Die Mitteilungs- und Aufklärungspflicht besteht ferner unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Kostenbeitragspflichtige die Maßnahme bereits kennt bzw. inwieweit er bereits Kenntnisse über die unterhaltsrechtlichen Folgen der Jugendhilfegewährung besitzt (vgl. für einen Volljuristen als Kostenbeitragspflichtigen Niedersächsisches OVG, B. v. 08.12.2014 - 4 LA 46/14 Rn. 10).“

Diesen Maßstäben entspricht die Aufklärung des Klägers nicht, weil der Kläger zwar deutlich über die Leistungsgewährung und die daraus nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen resultierende Kostenbeitragspflicht, jedoch nicht in ausreichender Weise gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII über die Folgen der (nach öffentlichem Recht) gewährten Jugendhilfeleistung auf seine (nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch - BGB - bestehende) Unterhaltspflicht aufgeklärt wurde. Hierzu gehört nach den obigen Ausführungen insbesondere die konkrete Information, ob und in welchem Umfang der Unterhaltsbedarf (vgl. § 1602, § 1610 BGB) durch die Jugendhilfeleistung gedeckt ist und ob und in welchem Umfang dadurch die Unterhaltsverpflichtung nach dem BGB gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII entfällt. Denn gemäß § 39 SGB VIII ist auch der notwendige Unterhalt des Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen, wenn Hilfen nach den §§ 32 bis 35 oder nach § 35a SGB VIII gewährt werden. Die dort aufgeführten Unterbringungsformen gelten auch im Rahmen einer Inobhutnahme (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII), was zur Anwendbarkeit des § 39 SGB VIII auch bei einer Unterbringung in Form der Inobhutnahme führt.

Damit liegen die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erhebung eines Kostenbeitrags nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht vor. Die erforderliche Aufklärung über die Auswirkung der geleisteten Jugendhilfe wurde durch die Hinweise des Beklagten insbesondere im Schreiben vom 03.08.2009 (Verrechnung mit Unterhaltszahlungen) nicht vollständig geleistet. Aber auch die Hinweise im Schreiben vom 12.09.2009 und 26.01.2010 (Unterhaltszahlung „ruht“; „stattdessen“ Zahlung des Kostenbeitrags) vermögen die oben genannte Aufklärungspflicht nicht zu erfüllen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die notwendige Aufklärungs- und Hinweispflicht der Behörde als Tatbestandsvoraussetzung für das Entstehen einer Kostenbeitragspflicht denknotwendig vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht erfüllt sein muss. Spätere Informationen können darauf schwerlich einen Einfluss haben.

Die genannten Formulierungen lassen nicht mit der notwendigen Klarheit erkennen, ob und in welchem Umfang der Unterhaltsbedarf (vgl. § 1602, § 1610 BGB) durch die Jugendhilfeleistung gedeckt ist und deswegen gemäß § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch der Höhe nach reduziert ist (gegebenenfalls sogar auf null). Sie lassen zwar erkennen, dass (wenn der Kläger die Unterhaltszahlungen an das Jugendamt des Beklagten leistet) der Kläger nicht befürchten musste, neben der monatlichen zivilrechtlichen Unterhaltszahlung zusätzlich auch noch einen Kostenbeitrag erbringen zu müssen; aber nur unter der Voraussetzung, dass er die Leistung seiner Unterhaltszahlungen an die Behörde selbst statt an die Anspruchsberechtigten erbringt, ist diese in der Lage, ihm eine „Verrechnung“ zuzusichern. Diese besondere Konstellation entbindet die Behörde nach Überzeugung der Kammer allerdings nicht von ihrer gesetzlich normierten Aufklärungspflicht, ob und inwieweit durch die geleistete Jugendhilfe der unterhaltsrechtliche Bedarf des betroffenen Kindes gedeckt wird und welche rechtlichen Konsequenzen dies auf seine zivilrechtliche Unterhaltspflicht hat. Denn nur mit dieser konkreten Information kann der betroffene Elternteil ermessen, welche weiteren rechtlichen Schritte hinsichtlich des zivilrechtlichen Unterhalts möglicherweise erforderlich sein könnten (z. B. Antrag auf Abänderung gerichtlicher Entscheidungen nach § 238 FamFG oder Vollstreckungsgegenklage gegen die Vollstreckung aus einem zivilrechtlichen Unterhaltstitel nach § 767 ZPO).

Diese notwendigen Informationen lassen sich den Schreiben des Beklagten nicht entnehmen, vielmehr wurde ihm lapidar mitgeteilt, dass sich die Beistandschaft wegen des Unterhaltstitels mit ihm in Verbindung setzen werde. Welches rechtliche Schicksal seine Unterhaltsverpflichtung aus dem Unterhaltstitel nimmt, war aus diesen Gründen für den Kläger nicht zweifelsfrei erkennbar.

Mangels Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen für die Entstehung einer Kostenbeitragspflicht war der Kostenbeitragsbescheid aufzuheben.

3. Als Unterlegener hat der Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren ist nach § 188 S. 2 Hs. 1 VwGO gerichtskostenfrei.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO und § 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten die Zulassung der Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift:Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich beantragen. In dem Antrag ist der angefochtene Gerichtsbescheid zu bezeichnen. Dem Antrag sollen vier Abschriften beigefügt werden.

Über die Zulassung der Berufung entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für die Stellung des Antrags auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht erster Instanz. Als Prozessbevollmächtigte zugelassen sind neben Rechtsanwälten und Rechtslehrern an den in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4, 5 VwGO sowie in den §§ 3 und 5 des Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz bezeichneten Personen und Organisationen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Gerichtsbescheids sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist.

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstraße 23, 80539 München oder

Postfachanschrift in München: Postfach 340148, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach,

einzureichen.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Berufung nur zuzulassen ist,

1. wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Gerichtsbescheids bestehen,

2. wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. wenn der Gerichtsbescheid von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Anstelle der Zulassung der Berufung können die Beteiligten nach § 84 Abs. 2 Nr. 2 VwGO innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth,

Hausanschrift: Friedrichstraße 16, 95444 Bayreuth oder

Postfachanschrift: Postfach 110321, 95422 Bayreuth,

schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle mündliche Verhandlung beantragen.

Wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt.

Dem Antrag eines Beteiligten sollen jeweils 4 Abschriften beigefügt werden.

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Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 97a Pflicht zur Auskunft

(1) Soweit dies für die Berechnung oder den Erlass eines Kostenbeitrags oder die Übernahme eines Teilnahmebeitrags nach § 90 oder die Ermittlung eines Kostenbeitrags nach den §§ 92 bis 94 erforderlich ist, sind Eltern, Ehegatten und Lebenspartner junger Menschen sowie Leistungsberechtigter nach § 19 verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben. Junge Volljährige und volljährige Leistungsberechtigte nach § 19 sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommensverhältnisse Auskunft zu geben. Eltern, denen die Sorge für das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen zusteht, sind auch zur Auskunft über dessen Einkommen verpflichtet. Ist die Sorge über das Vermögen des Kindes oder des Jugendlichen anderen Personen übertragen, so treten diese an die Stelle der Eltern.

(2) Soweit dies für die Berechnung der laufenden Leistung nach § 39 Absatz 6 erforderlich ist, sind Pflegepersonen verpflichtet, dem örtlichen Träger darüber Auskunft zu geben, ob der junge Mensch im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes berücksichtigt wird oder berücksichtigt werden könnte und ob er ältestes Kind in der Pflegefamilie ist. Pflegepersonen, die mit dem jungen Menschen in gerader Linie verwandt sind, sind verpflichtet, dem örtlichen Träger über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben.

(3) Die Pflicht zur Auskunft nach den Absätzen 1 und 2 umfasst auch die Verpflichtung, Name und Anschrift des Arbeitgebers zu nennen, über die Art des Beschäftigungsverhältnisses Auskunft zu geben sowie auf Verlangen Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Sofern landesrechtliche Regelungen nach § 90 Absatz 1 Satz 2 bestehen, in denen nach Einkommensgruppen gestaffelte Pauschalbeträge vorgeschrieben oder festgesetzt sind, ist hinsichtlich der Höhe des Einkommens die Auskunftspflicht und die Pflicht zur Vorlage von Beweisurkunden für die Berechnung des Kostenbeitrags nach § 90 Absatz 1 Nummer 3 auf die Angabe der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Einkommensgruppe beschränkt.

(4) Kommt eine der nach den Absätzen 1 und 2 zur Auskunft verpflichteten Personen ihrer Pflicht nicht nach oder bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit ihrer Auskunft, so ist der Arbeitgeber dieser Person verpflichtet, dem örtlichen Träger über die Art des Beschäftigungsverhältnisses und den Arbeitsverdienst dieser Person Auskunft zu geben; Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend. Der zur Auskunft verpflichteten Person ist vor einer Nachfrage beim Arbeitgeber eine angemessene Frist zur Erteilung der Auskunft zu setzen. Sie ist darauf hinzuweisen, dass nach Fristablauf die erforderlichen Auskünfte beim Arbeitgeber eingeholt werden.

(5) Die nach den Absätzen 1 und 2 zur Erteilung einer Auskunft Verpflichteten können die Auskunft verweigern, soweit sie sich selbst oder einen der in § 383 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr aussetzen würden, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Die Auskunftspflichtigen sind auf ihr Auskunftsverweigerungsrecht hinzuweisen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

(3) Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Ohne vorherige Mitteilung kann ein Kostenbeitrag für den Zeitraum erhoben werden, in welchem der Träger der öffentlichen Jugendhilfe aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen, die in den Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen, an der Geltendmachung gehindert war. Entfallen diese Gründe, ist der Pflichtige unverzüglich zu unterrichten.

(4) Ein Kostenbeitrag kann nur erhoben werden, soweit Unterhaltsansprüche vorrangig oder gleichrangig Berechtigter nicht geschmälert werden. Von der Heranziehung der Eltern ist abzusehen, wenn das Kind, die Jugendliche, die junge Volljährige oder die Leistungsberechtigte nach § 19 schwanger ist oder der junge Mensch oder die nach § 19 leistungsberechtigte Person ein leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(5) Von der Heranziehung soll im Einzelfall ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn sonst Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Von der Heranziehung kann abgesehen werden, wenn anzunehmen ist, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand in keinem angemessenen Verhältnis zu dem Kostenbeitrag stehen wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 117

(1) Das Urteil ergeht "Im Namen des Volkes". Es ist schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies mit dem Hinderungsgrund vom Vorsitzenden oder, wenn er verhindert ist, vom dienstältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt. Der Unterschrift der ehrenamtlichen Richter bedarf es nicht.

(2) Das Urteil enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Beruf, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
3.: die Urteilsformel,
4.: den Tatbestand,
5.: die Entscheidungsgründe,
6.: die Rechtsmittelbelehrung.

(3) Im Tatbestand ist der Sach- und Streitstand unter Hervorhebung der gestellten Anträge seinem wesentlichen Inhalt nach gedrängt darzustellen. Wegen der Einzelheiten soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand ausreichend ergibt.

(4) Ein Urteil, das bei der Verkündung noch nicht vollständig abgefaßt war, ist vor Ablauf von zwei Wochen, vom Tag der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefaßt der Geschäftsstelle zu übermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser zwei Wochen das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung der Geschäftsstelle zu übermitteln; Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung sind alsbald nachträglich niederzulegen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(5) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

(6) Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Zustellung und im Falle des § 116 Abs. 1 Satz 1 den Tag der Verkündung zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Akten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

(4) Wird mündliche Verhandlung beantragt, kann das Gericht in dem Urteil von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Gerichtsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 91 Anwendungsbereich

(1) Zu folgenden vollstationären Leistungen und vorläufigen Maßnahmen werden Kostenbeiträge erhoben:

1.

der Unterkunft junger Menschen in einer sozialpädagogisch begleiteten Wohnform (§ 13 Absatz 3),

2.

der Betreuung von Müttern oder Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen (§ 19),

3.

der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen (§ 20),

4.

der Unterstützung bei notwendiger Unterbringung junger Menschen zur Erfüllung der Schulpflicht und zum Abschluss der Schulausbildung (§ 21),

5.

der Hilfe zur Erziehung

a): in Vollzeitpflege (§ 33),
b): in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34),
c): in intensiver sozialpädagogischer Einzelbetreuung (§ 35), sofern sie außerhalb des Elternhauses erfolgt,
d): auf der Grundlage von § 27 in stationärer Form,

6.

der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche durch geeignete Pflegepersonen sowie in Einrichtungen über Tag und Nacht und in sonstigen Wohnformen (§ 35a Absatz 2 Nummer 3 und 4),

7.

der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen (§ 42),

8.

der Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 5 und 6 genannten Leistungen entspricht (§ 41).

(2) Zu folgenden teilstationären Leistungen werden Kostenbeiträge erhoben:

1.: der Betreuung und Versorgung von Kindern in Notsituationen nach § 20,
2.: Hilfe zur Erziehung in einer Tagesgruppe nach § 32 und anderen teilstationären Leistungen nach § 27,
3.: Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche in Tageseinrichtungen und anderen teilstationären Einrichtungen nach § 35a Absatz 2 Nummer 2 und
4.: Hilfe für junge Volljährige, soweit sie den in den Nummern 2 und 3 genannten Leistungen entspricht (§ 41).

(3) Die Kosten umfassen auch die Aufwendungen für den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe.

(4) Verwaltungskosten bleiben außer Betracht.

(5) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe tragen die Kosten der in den Absätzen 1 und 2 genannten Leistungen unabhängig von der Erhebung eines Kostenbeitrags.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

Die Inobhutnahme umfasst die Befugnis, ein Kind oder einen Jugendlichen bei einer geeigneten Person, in einer geeigneten Einrichtung oder in einer sonstigen Wohnform vorläufig unterzubringen; im Fall von Satz 1 Nummer 2 auch ein Kind oder einen Jugendlichen von einer anderen Person wegzunehmen.

(2) Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme unverzüglich das Kind oder den Jugendlichen umfassend und in einer verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form über diese Maßnahme aufzuklären, die Situation, die zur Inobhutnahme geführt hat, zusammen mit dem Kind oder dem Jugendlichen zu klären und Möglichkeiten der Hilfe und Unterstützung aufzuzeigen. Dem Kind oder dem Jugendlichen ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. Das Jugendamt hat während der Inobhutnahme für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen zu sorgen und dabei den notwendigen Unterhalt und die Krankenhilfe sicherzustellen; § 39 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. Das Jugendamt ist während der Inobhutnahme berechtigt, alle Rechtshandlungen vorzunehmen, die zum Wohl des Kindes oder Jugendlichen notwendig sind; der mutmaßliche Wille der Personensorge- oder der Erziehungsberechtigten ist dabei angemessen zu berücksichtigen. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 gehört zu den Rechtshandlungen nach Satz 4, zu denen das Jugendamt verpflichtet ist, insbesondere die unverzügliche Stellung eines Asylantrags für das Kind oder den Jugendlichen in Fällen, in denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das Kind oder der Jugendliche internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes benötigt; dabei ist das Kind oder der Jugendliche zu beteiligen.

(3) Das Jugendamt hat im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten unverzüglich von der Inobhutnahme zu unterrichten, sie in einer verständlichen, nachvollziehbaren und wahrnehmbaren Form umfassend über diese Maßnahme aufzuklären und mit ihnen das Gefährdungsrisiko abzuschätzen. Widersprechen die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten der Inobhutnahme, so hat das Jugendamt unverzüglich

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

Sind die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht erreichbar, so gilt Satz 2 Nummer 2 entsprechend. Im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 ist unverzüglich die Bestellung eines Vormunds oder Pflegers zu veranlassen. Widersprechen die Personensorgeberechtigten der Inobhutnahme nicht, so ist unverzüglich ein Hilfeplanverfahren zur Gewährung einer Hilfe einzuleiten.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(5) Freiheitsentziehende Maßnahmen im Rahmen der Inobhutnahme sind nur zulässig, wenn und soweit sie erforderlich sind, um eine Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder des Jugendlichen oder eine Gefahr für Leib oder Leben Dritter abzuwenden. Die Freiheitsentziehung ist ohne gerichtliche Entscheidung spätestens mit Ablauf des Tages nach ihrem Beginn zu beenden.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 13. Apr. 2015 - 12 CS 15.190

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags.

Das Kreisjugendamt des Landkreises M bewilligte den Eheleuten S., den Vormündern des 1996 geborenen Sohnes M. des Antragstellers, mit Bescheid vom 27. Oktober 2003 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege. Mit Schreiben vom gleichen Tag erhob das Kreisjugendamt nach § 94 Abs. 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch a. F. (SGB VIII a. F.) gegenüber dem Antragsteller Rechtswahrungsanzeige und ersuchte ihn um Auskünfte über seine Einkommensverhältnisse. Das Schreiben enthielt folgenden Hinweis:

„Mit Gewährung der Jugendhilfeleistungen sind die Unterhaltsansprüche ihres Kindes bis zur Höhe der Jugendhilfeaufwendungen auf den Landkreis M. übergegangen. Das bedeutet, dass Sie die Unterhaltszahlungen für ihr Kind für die Dauer der Jugendhilfeleistungen an den Landkreis M. leisten müssen. Unterhaltszahlungen an Dritte können von Ihnen nicht mehr mit befreiender Wirkung erbracht werden. (…) Vorbehaltlich der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit wird der Unterhalt für Ihr Kind rückwirkend ab Beginn der Jugendhilfeleistungen gefordert.“

Aufgrund der Änderungen im Kostenbeitragsrecht forderte das Landratsamt M. mit Schreiben vom 4. Januar 2006 beim Antragsteller erneut Nachweise über seine Einkommensverhältnisse zur Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags an. Diesem Schreiben war folgender Hinweis beigegeben:

„Sofern Sie bisher nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften Unterhalt für die Person gezahlt haben, die nun Leistungen oder vorläufige Maßnahmen vom Jugendamt erhält, so zahlen Sie den bisher von Ihnen geleisteten Unterhalt zunächst an das Jugendamt M. weiter. Nach der Berechnung des Kostenbeitrags erfolgt dann eine Verrechnung mit den von Ihnen bereits an das Jugendamt geleisteten Zahlungen. Weitere Zahlungen an den bisher Unterhaltsberechtigten entbinden Sie nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des Kostenbeitrags an das Jugendamt M.

Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags Ihre finanzielle Leistungsfähigkeit mindert oder der unterhaltsrechtliche Bedarf des jungen Menschen durch die vom Jugendamt gewährten Leistungen oder vorläufigen Maßnahmen nach dem SGB VIII gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des von Ihnen nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften zu leistenden Unterhalts zu berücksichtigen.“

Bezüglich seiner Einkommensverhältnisse gab der Antragsteller daraufhin im Formblatt des Landkreises M. u. a. an, an seinen Sohn M. monatlichen Unterhalt in Höhe von 51 € zu leisten. Mit Schreiben vom 23. März 2006 teilte das Kreisjugendamt M. dem Antragsteller mit, dass nach der Überprüfung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab 1. April 2006 kein Kostenbeitrag gefordert werde.

Zum 30. April 2006 stellte der Landkreis M die Jugendhilfe für M. ein und übernahm der Antragsgegner den Jugendhilfefall. Letzterer bewilligte mit Bescheid vom 6. April 2006 für M. ab 1. Mai 2006 weiterhin Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege. Die Unterbringung bei den Eheleuten S. als Pflegefamilie blieb unverändert bestehen. Mit Schreiben ebenfalls vom 6. April 2006 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller die Bewilligung der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für seinen Sohn M. ab 1. Mai 2006 mit und wies ihn darauf hin, dass er zu den hierdurch entstehenden Aufwendungen einen Kostenbeitrag zu leisten habe. Weiter erfolgte folgender Hinweis:

„Nach dem bereits bei denen im Kreisjugendamt M. vorgelegten Unterlagen keine Kostenbeitragspflicht errechnet wurde, weisen wir Sie lediglich darauf hin, dass Sie verpflichtet sind sämtliche Änderungen in ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich mitzuteilen.“

Am 21. April 2008 sprach der Antragsteller beim Antragsgegner vor und erkundigte sich nach den Auswirkungen einer Arbeitsaufnahme und des Verkaufs von Waldbesitz auf den Kostenbeitrag. Mit Schreiben vom 22. Februar 2013 forderte der Antragsgegner vom Antragsteller erneut Einkommensnachweise an. Nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen verpflichtete der Antragsgegner den Antragsteller mit Bescheid vom 9. April 2013 zur Leistung eines Kostenbeitrags von monatlich 185,- € ab 1. Januar 2011. Hiergegen erhob der Antragsteller Klage zum Verwaltungsgericht Regensburg. In der mündlichen Verhandlung am 21. Mai 2014 hob der Antragsgegner den Leistungsbescheid vom 9. April 2013 auf und erklärte, den Kostenbeitrag für die streitgegenständlichen Jahre unter Berücksichtigung weiterer Unterlagen des Antragstellers neu zu berechnen. In der Folge erklärten die Beteiligten das Klageverfahren für erledigt.

Mit weiterem Bescheid vom 23. Oktober 2014 verpflichtete der Antragsgegner den Antragsteller für den Zeitraum Januar bis Dezember 2011 nunmehr zur Leistung eines monatlichen Kostenbeitrags in Höhe von 425,- € und zur Zahlung des bestehenden Kostenbeitragsrückstands in Höhe von 4.850 € bis spätestens 30. November 2014. Hiergegen legte der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 27. Oktober 2014 Widerspruch ein und beantragte zugleich die Aussetzung der Vollziehung, die der Antragsgegner mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 ablehnte.

Dem daraufhin zum Verwaltungsgericht Regensburg erhobenen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23. Oktober 2014 gab das Gericht mit nunmehr angefochtenem Beschluss vom 5. Januar 2015 statt. Nach der gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage bestünden an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts Zweifel. Materielle Tatbestandsvoraussetzung für die Heranziehung eines Elternteils zu einem Kostenbeitrag für eine Jugendhilfemaßnahme bilde die Erfüllung der Mitteilungs- und Aufklärungspflicht nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Dieser sei im Fall des Antragstellers nicht hinreichend Rechnung getragen worden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners, mit der er die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses und die Ablehnung des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung beantragt. Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die dem Senat vorliegenden Gerichts- und Verwaltungsakten verwiesen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid vom 23. Oktober 2014 zu Recht angeordnet, da sich der Bescheid nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung als voraussichtlich rechtswidrig erweist. An der sofortigen Vollziehung eines rechtswidrigen Kostenbeitragsbescheids besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse.

1. Bis 30. September 2005 wurde bei Elternteilen, die nicht mit dem Kind oder Jugendlichen zusammenleben, für Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege nach § 94 Abs. 3 Achtes Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung von Art. 4 des Kinderunterhaltsgesetzes vom 6.4.1988 (BGBl I 1998, S. 666 - SGB VIII a. F.) kein Kostenbeitrag erhoben. Stattdessen ging nach § 94 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII a. F. mit der sog. Rechtswahrungsanzeige des Jugendhilfeträgers der Unterhaltsanspruch des Hilfeempfängers bis zur Höhe der Maßnahmekosten auf den leistenden Jugendhilfeträger über. Demgegenüber sah das Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz - KICK - vom 8.9.2005, BGBl I, 2729) ab 1. Oktober 2005 auch bei Elternteilen die Erhebung eines Kostenbeitrags für Vollzeitpflegemaßnahmen vor. Für bestehende Pflegeverhältnisse galt nach § 97b SGB VIII eine Übergangsregelung bis 31. März 2006.

In Einklang mit der bis einschließlich 30. September 2005 geltenen Rechtslage hat der Landkreis M. für die seit 2003 für den Sohn M. des Antragstellers bewilligte Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 Unterhaltsansprüche Ms. gegen den Antragsteller auf sich übergeleitet. Der Antragsteller leistete folglich bis einschließlich 31. März 2006 den Kindesunterhalt für M. an den Landkreis M. als Jugendhilfeträger. Dabei ergab sich für M. nach der in den Akten befindlichen Berechnung des Landkreises (Bl. 31 f. der Verfahrensakte) unter Anrechnung der bezogenen Halbwaisenrente ein Anspruch in Höhe von 22,- €. In seiner Einkommensauskunft vom 3. März 2006 gab der Antragsteller hingegen an, für M. Unterhalt in Höhe von 51,- € zu leisten, ohne dass sich daraus entnehmen lässt, ob es sich dabei um den an das Landratsamt übergeleitetet Anspruch oder sonstigen, vom Antragsteller geleisteten Unterhalt handelt.

2. Ab 1. April 2006 setzte die Erhebung eines Kostenbeitrags für Jugendhilfemaßnahmen nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII voraus, dass dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen der Leistungsgewährung für seine Unterhaltspflicht aufgeklärt wird. Hinsichtlich letzterer legt § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII fest, dass, soweit die Zahlung eines Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit der Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen der Jugendhilfe gedeckt wird, dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 ff.) handelt es sich bei der Mitteilung der Leistungsgewährung und der Aufklärung über die unterhaltsrechtlichen Folgen um eine Tatbestandsvoraussetzung der Kostenbeitragserhebung, die des Weiteren um einen deutlichen Hinweis auf die mögliche Erhebung eines Kostenbeitrags ergänzt werden muss. Das Fehlen der entsprechenden Mitteilung bzw. Aufklärung oder aber die unzureichende Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung stehen der Erhebung eines Kostenbeitrags entgegen.

Die Mitteilungs- und Aufklärungspflicht nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII trifft den Kostenbeitragsgläubiger ferner ungeachtet des Umstands, ob der Kostenbeitragsschuldner vor Maßnahmebeginn an den Hilfeempfänger Bar- oder Naturalunterhalt geleistet hat (vgl. BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 Rn. 10 ff.). Ausgehend vom Gesetzeszweck der Hinweis- und Aufklärungspflicht, nämlich einerseits den Kostenbeitragsschuldner vor möglichen Doppelleistungen zu schützen, ihm andererseits die Möglichkeit zu eröffnen, sich durch entsprechende finanzielle Dispositionen auf die Erhebung des Kostenbeitrags einzustellen, ist insbesondere die Aufklärung über die unterhaltsrechtlichen Folgen der Kostenbeitragserhebung auf den einzelnen Hilfefall abzustimmen (BVerwG, U. v. 11.10.2012 - 5 C 22.11 - BVerwGE 144, 313 Rn. 13 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 7.7.2014 - 12 A 149/14 - juris Rn. 13 ff.; VG Aachen, U. v. 10.1.2013 - 1 K 1153/11 - juris Rn. 19). Jedenfalls ist die Aufklärung des Kostenbeitragspflichtigen dahingehend erforderlich, dass die Jugendhilfemaßnahme unterhaltsrechtlich entlastende Wirkung besitzt (BVerwG, a. a. O.).

Angesichts des Schutzzwecks der Norm erweist sich bei barunterhaltspflichtigen Elternteilen allein die Wiedergabe des Normtextes von § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII nicht als ausreichend. Liegt, wie im vorliegenden Fall, der Kostenbeitragserhebung eine Vollzeitpflegemaßnahme nach § 33 SGB VIII zugrunde, ist ferner zu beachten, dass nach § 39 Abs. 1 SGB VIII im Zuge der Jugendhilfemaßnahme der notwendige Unterhalt des Hilfeempfängers vom Jugendhilfeträger sichergestellt werden muss, was regelmäßig dazu führt, dass infolge der Bedarfsdeckung beim Hilfeempfänger kein zivilrechtlicher Unterhalt vom Unterhaltsschuldner mehr zu leisten ist. In diesem Fall ist der Kostenbeitragspflichtige nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII darüber aufzuklären, dass der zivilrechtliche Unterhalt durch die Jugendhilfemaßnahme entfällt (vgl. Niedersächsisches OVG, B. v. 21.11.2011 - 4 LA 40/11 - juris, LS 2, Rn. 4). Die Mitteilungs- und Aufklärungspflicht besteht ferner unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Kostenbeitragspflichtige die Maßnahme bereits kennt bzw. inwieweit er bereits Kenntnisse über die unterhaltsrechtlichen Folgen der Jugendhilfegewährung besitzt (vgl. für einen Volljuristen als Kostenbeitragspflichtigen Niedersächsisches OVG, B. v. 8.12.2014 - 4 LA 46/14 - juris Rn. 10).

3. Gemessen an diesem Maßstab hat das Verwaltungsgericht - unter Aussparung von Zurechnungsfragen und ohne Klärung der hinreichenden Mitteilung der Jugendhilfegewährung im Sinne von § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII an den Antragsteller - nach summarischer Prüfung zutreffend angenommen, dass es jedenfalls an der zureichenden Aufklärung des Antragstellers über die unterhaltsrechtlichen Folgen der Jugendhilfegewährung und der Kostenbeitragsleistung fehlt.

Aussagen zur Unterhaltspflicht trifft allein das Schreiben des Landkreises M. vom 4. Januar 2006 vor der Fallübernahme durch den Antragsgegner. Soweit dieses Schreiben im letzten Absatz den Gesetzestext des § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII wiedergibt, reicht dies für die Annahme einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Antragstellers nicht aus, weil es an jeglicher Konkretisierung der abstrakten Norm mit Blick auf die Verhältnisse des Antragstellers fehlt. Ob und inwieweit sich seine Unterhaltspflichten durch die Leistung eines Kostenbeitrags und die Gewährung von Jugendhilfe verändern, lässt sich allein aus dem abstrakten Normtext nicht ableiten.

Aber auch soweit sich das Schreiben im Übrigen mit der Unterhaltspflicht befasst, erweist es sich als unklar bzw. missverständlich. Denn anstatt darauf abzustellen, dass mit der Leistung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege auch der Unterhalt des Hilfeempfängers sichergestellt wird und daher vom Vater des Hilfeempfängers kein Unterhalt mehr zu leisten ist, bestimmt das Schreiben vom 4. Januar 2006, den bisher nach bürgerlich-rechtlichen Vorschriften für den Hilfeempfänger geleisteten Unterhalt zunächst an das Jugendamt M. weiter zu zahlen. Angesichts dieser Formulierung bleibt bereits offen, ob diese Aufforderung auch den auf das Jugendamt nach § 93 Abs. 4 SGB VIII a. F. übergeleiteten Unterhaltsanspruch erfasst. Ferner kann der Antragsteller hieraus nicht ersehen, dass angesichts der Bedarfsdeckung durch die Jugendhilfemaßnahme der bürgerlich-rechtliche Unterhaltsanspruch seines Sohnes M. nicht mehr bestanden hat, er folglich unterhaltsrechtlich entlastet wird. Ebenfalls unklar bleibt in diesem Zusammenhang der Hinweis darauf, dass weitere Zahlungen an den bisher Unterhaltsberechtigten den Antragsteller nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des Kostenbeitrags an das Jugendamt M. entbinden. Auch hier wird nicht deutlich, ob mit den „Zahlungen an den bisher Unterhaltsberechtigten“ auch die nach altem Kostenbeitragsrecht bereits auf das Jugendamt übergeleiteten Unterhaltsansprüche erfasst sind. Überdies verhält sich das gesamte „Aufklärungsschreiben“ zu dem weiteren rechtlichen Schicksal der nach altem Kostenbeitragsrecht übergeleiteten Unterhaltsansprüche nicht. Wem der Antragsteller künftig nach welcher Rechtsgrundlage was schuldet bzw. wie es sich zukünftig mit den Unterhaltsansprüchen seines Sohnes M. verhält, lässt sich dem Hinweisschreiben vom 4. Januar 2006 nicht entnehmen. Es verwirrt mehr als dass es aufklärt und eine vernünftige Grundlage für zukünftige finanzielle Dispositionen bietet.

Damit liegen in der Konsequenz die Voraussetzungen für die Erhebung eines Kostenbeitrags nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht vor, so dass sich der gleichwohl vom Antragsteller erhobene Kostenbeitrag für das Jahr 2011 voraussichtlich als rechtwidrig erweist. Das Verwaltungsgericht hat daher die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Kostenbeitragsbescheid zu Recht angeordnet.

4. Die hiergegen vom Antragsgegner mit seinem Beschwerdevorbringen vorgetragenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch.

Soweit der Antragsgegner darauf verweist, die zugleich individualisierten wie nicht überspannten Anforderungen an die Aufklärungspflicht nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII seien durch das Hinweisschreiben des Landratsamts M. vom 4. Januar 2006 erfüllt worden, kann er damit, wie bereits unter 3. dargestellt, nicht durchdringen. Fehl geht die Auffassung, dass der Umstand, dass der Antragsteller bereits zuvor den übergeleiteten Unterhaltsanspruch durch Zahlungen an das Jugendamt M. erfüllt habe, den Hinweis entbehrlich machen würde, dass Zahlungen an den bisher Unterhaltsberechtigten nicht von der Leistung eines Kostenbeitrags entbinden. Damit ist weder klar, wer der „bisher Unterhaltsberechtigte“ war, noch was mit dem Unterhaltsanspruch von M. wie auch mit dem übergeleiteten Anspruch passiert.

Als unzutreffend erweist sich auch die Darlegung des Antragsgegners, mit der Novellierung des Kostenbeitragsrechts 2006 habe der Antragsteller zwar über die eingetretenen Änderungen informiert werden sollen, es hätten ihm jedoch „die bisherige Unterhaltsverpflichtung nicht nochmal erläutert“ werden müssen. Denn gerade dadurch, dass sich die unterhaltsrechtlichen Auswirkungen der Heranziehung zu den Kosten einer Jugendhilfemaßnahme nach alter und neuer Rechtslage fundamental voneinander unterscheiden, wäre eine konkrete Aufklärung mit Blick auf die unterhaltsrechtlichen Folgen der Kostenbeitragserhebung geboten gewesen.

Als unzutreffend erweist sich auch das Vorbringen des Antragsgegners, der Antragsteller sei über Art und Umfang der Jugendhilfemaßnahme und die rechtlichen Auswirkungen einer Kostenbeitragszahlung auf den Unterhaltsanspruch seines Sohnes bereits vorab, insbesondere wegen seiner Vorsprache beim Antragsgegner am 21. April 2008, hinreichend informiert gewesen. Dies trifft für die unterhaltsrechtlichen Folgen der Kostenbeitragserhebung für die Vorsprache des Antragstellers am 21. April 2008 schon inhaltlich nicht zu, denn diese Vorsprache hatte die Auswirkungen einer beabsichtigen Aufnahme einer entgeltlichen Tätigkeit und der Veräußerung von Vermögenswerten auf den Umfang einer möglichen Kostenbeitragspflicht zum Gegenstand, nicht hingegen Fragen der Unterhaltspflicht. Darüber hinaus kommt es, wie bereits unter 3. ausgeführt, für die Erfüllung der Aufklärungspflicht als Tatbestandsmerkmal nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII weder auf individuelle Kenntnisse des Kostenbeitragspflichtigen von der Jugendhilfemaßnahme noch auf eventuelle Rechtskenntnisse im Unterhaltsrecht an. Die Beschwerde war daher im Ergebnis als unbegründet zurückzuweisen.

5. Der Antragsgegner trägt nach § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels. Gerichtskosten werden in Angelegenheiten der Jugendhilfe nach § 188 Satz 2, 1 VwGO nicht erhoben. Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

(2) Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.

(3) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Absatz 2, den §§ 14 bis 16g, 16k, § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor.

(4) Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Neunten und Zwölften Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 07. Juli 2014 - 12 A 149/14

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G r ü n d e : I.

Die Beteiligten streiten um die Höhe der nach §§ 91 ff. SGB VIII anfallenden Kostenbeiträge, die der Kläger im Zeitraum vom 21. Mai 2008 bis zum 1. Februar 2010 für die Unterbringung seiner Tochter in Heimpflege nach §§ 27, 34 SGB VIII zu erbringen hat.

Wegen des Sach- und Streitstandes im einzelnen und hinsichtlich der Auseinander-setzung im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und den angefochtenen Kostenbeitragsbescheid des Beklagten vom 10. August 2009 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 16. März 2010 antragsgemäß hinsichtlich der Überschreitung der klägerseits als einkommensgerecht angenommenen Höchstsätze aufgehoben. Die Erhebung des Kostenbeitrags – so die Begründung – sei schon als solche rechtswidrig, da der Kläger nicht nach Maßgabe des § 92 Abs. 3 SGB VIII hinreichend belehrt worden sei. Weder die Mitteilung über die Kostentragungspflicht vom 4. Juni 2008 noch die weiteren Schreiben und Bescheide des Beklagten wiesen die notwendige Belehrung auf. Bei dieser handele es sich um eine materiell-rechtliche Voraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrags, deren Fehlen deshalb auch nicht habe geheilt werden können. Was der Beklagte dem Kläger mitgeteilt habe, werde nicht der Anforderung gerecht, neben Angaben zu Beginn, Dauer, Art der Leistung und der möglichen Kostenbeteiligung über die in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII benannten Folgen der Gewährung von Jugendhilfe für den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch zu belehren. Bezüglich weiterer Einzelheiten der Argumentation wird auf die Entscheidungsgründe des Urteils vom 17. Dezember 2013 verwiesen.

Der Beklagte begründet seine mit Senatsbeschluss vom 27. März 2014 zugelassene Berufung damit, dem Kläger alle erforderlichen Informationen gegeben zu haben.

Insbesondere sei es ausreichend, wenn sein Mitteilungsschreiben vom 4. Juni 2008 darauf hingewiesen habe, dass der Kläger Unterhaltszahlungen für seine Tochter ab sofort mit befreiender Wirkung nicht mehr an Dritte leisten dürfe.

Der Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben und das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

II.

Über die Berufung des Beklagten kann gemäß § 130a Abs. 1 VwGO durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich erachtet. Die Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO mit gerichtlicher Verfügung vom 5. Juni 2014 angehört worden.

Die dem Grunde nach zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Ungeachtet des Umstandes, dass die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 130 Abs. 2 VwGO ohnehin nicht vorgelegen hätten, ist das Rechtsmittel nämlich unbegründet, weil das Verwaltungsgericht zu Recht von einer unzureichenden Belehrung des Klägers nach § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII ausgegangen ist.

Die Bestimmung des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII verfolgt das Ziel, demjenigen, der zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden könnte, die Möglichkeit zu Vermögensdispositionen im Hinblick auf die drohende Beitragspflicht zu eröffnen. Daraus folgt, dass die Bestimmung nicht nur eine Mitteilung über die Gewährung der Leistung (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 1 SGB VIII) und einen deutlichen Hinweis auf die dadurch mögliche Kostenbeitragspflicht gebietet, sondern insbesondere eine Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht (§ 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII).

Vgl. hierzu und zu Folgendem: BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 22.11 -, BVerwGE 144, 313, juris.

Die unterhaltspflichtigen Eltern müssen im Hinblick auf eine drohende Kostenbeitragspflicht vermögensrechtliche Dispositionen treffen, zum Beispiel mit den durch die auswärtige Unterbringung des jungen Menschen einhergehenden Ersparnissen Rücklagen für die Beitragszahlung bilden. Insofern hat sich der Umfang der Informationspflicht im Einzelfall entsprechend dem Schutzzweck der Norm an dem Kanon der in Frage kommenden wirtschaftlichen Dispositionsmöglichkeiten der Kostenbeitragspflichtigen zu orientieren. Bei einem Barunterhaltspflichtigen - wie dem Kläger – stellt sich etwa die Frage, inwieweit durch Kürzungen des Barunterhalts Vorsorge für die Kostenbeitragszahlung zu treffen ist.

Um vermögensrechtliche Fehldispositionen im Zusammenhang damit zu vermeiden, muss dem Betroffenen in erster Linie als in seinem Fall relevante Informationen entsprechend dem Wortlaut des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII vermittelt werden, ob und inwieweit die Jugendhilfeleistung überhaupt unterhaltsrechtlich entlastende Auswirkungen hat. Die erforderliche Aufklärung über die unterhaltsrechtlich entlastenden Auswirkungen der Jugendhilfeleistung werden mit dem Hinweis darauf, dass Unterhaltszahlungen ab sofort nicht mehr mit befreiender Wirkung an "Dritte" geleistet werden dürfen, mangels ausreichender Klarheit und Eindeutigkeit jedoch verfehlt.

Vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 21. November 2011 - 4 LA 40/11 ‑, juris.

Der Formulierung lässt sich - anders als der Senat noch im Zulassungsbeschluss erwogen hat - nicht mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass mit "Dritte" auch die unterhaltsberechtigte Tochter des Klägers selbst gemeint ist und der Kläger ihr im Prinzip keinen Unterhalt mehr zu leisten hat.

Im Übrigen schließt sich der Senat den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zur materiellen Rechtslage an.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Abs. 2 Halbsatz 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision kann nicht zugelassen werden, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 33 Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege soll entsprechend dem Alter und Entwicklungsstand des Kindes oder des Jugendlichen und seinen persönlichen Bindungen sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie Kindern und Jugendlichen in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten. Für besonders entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der Familienpflege zu schaffen und auszubauen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

(2) Der gesamte regelmäßig wiederkehrende Bedarf soll durch laufende Leistungen gedeckt werden. Sie umfassen außer im Fall des § 32 und des § 35a Absatz 2 Nummer 2 auch einen angemessenen Barbetrag zur persönlichen Verfügung des Kindes oder des Jugendlichen. Die Höhe des Betrages wird in den Fällen der §§ 34, 35, 35a Absatz 2 Nummer 4 von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt; die Beträge sollen nach Altersgruppen gestaffelt sein. Die laufenden Leistungen im Rahmen der Hilfe in Vollzeitpflege (§ 33) oder bei einer geeigneten Pflegeperson (§ 35a Absatz 2 Nummer 3) sind nach den Absätzen 4 bis 6 zu bemessen.

(3) Einmalige Beihilfen oder Zuschüsse können insbesondere zur Erstausstattung einer Pflegestelle, bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie für Urlaubs- und Ferienreisen des Kindes oder des Jugendlichen gewährt werden.

(4) Die laufenden Leistungen sollen auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht übersteigen. Die laufenden Leistungen umfassen auch die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Pflegeperson. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden, soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalls abweichende Leistungen geboten sind. Ist die Pflegeperson in gerader Linie mit dem Kind oder Jugendlichen verwandt und kann sie diesem unter Berücksichtigung ihrer sonstigen Verpflichtungen und ohne Gefährdung ihres angemessenen Unterhalts Unterhalt gewähren, so kann der Teil des monatlichen Pauschalbetrages, der die Kosten für den Sachaufwand des Kindes oder Jugendlichen betrifft, angemessen gekürzt werden. Wird ein Kind oder ein Jugendlicher im Bereich eines anderen Jugendamts untergebracht, so soll sich die Höhe des zu gewährenden Pauschalbetrages nach den Verhältnissen richten, die am Ort der Pflegestelle gelten.

(5) Die Pauschalbeträge für laufende Leistungen zum Unterhalt sollen von den nach Landesrecht zuständigen Behörden festgesetzt werden. Dabei ist dem altersbedingt unterschiedlichen Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge nach Altersgruppen Rechnung zu tragen. Das Nähere regelt Landesrecht.

(6) Wird das Kind oder der Jugendliche im Rahmen des Familienleistungsausgleichs nach § 31 des Einkommensteuergesetzes bei der Pflegeperson berücksichtigt, so ist ein Betrag in Höhe der Hälfte des Betrages, der nach § 66 des Einkommensteuergesetzes für ein erstes Kind zu zahlen ist, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Ist das Kind oder der Jugendliche nicht das älteste Kind in der Pflegefamilie, so ermäßigt sich der Anrechnungsbetrag für dieses Kind oder diesen Jugendlichen auf ein Viertel des Betrages, der für ein erstes Kind zu zahlen ist.

(7) Wird ein Kind oder eine Jugendliche während ihres Aufenthalts in einer Einrichtung oder einer Pflegefamilie selbst Mutter eines Kindes, so ist auch der notwendige Unterhalt dieses Kindes sicherzustellen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1602 Bedürftigkeit

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

(2) Ein minderjähriges Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1610 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 35a Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit seelischer Behinderung oder drohender seelischer Behinderung

(1) Kinder oder Jugendliche haben Anspruch auf Eingliederungshilfe, wenn

1.: ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht, und
2.: daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Von einer seelischen Behinderung bedroht im Sinne dieser Vorschrift sind Kinder oder Jugendliche, bei denen eine Beeinträchtigung ihrer Teilhabe am Leben in der Gesellschaft nach fachlicher Erkenntnis mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. § 27 Absatz 4 gilt entsprechend.

(1a) Hinsichtlich der Abweichung der seelischen Gesundheit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Stellungnahme

1.: eines Arztes für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie,
2.: eines Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, eines Psychotherapeuten mit einer Weiterbildung für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen oder
3.: eines Arztes oder eines psychologischen Psychotherapeuten, der über besondere Erfahrungen auf dem Gebiet seelischer Störungen bei Kindern und Jugendlichen verfügt,

einzuholen. Die Stellungnahme ist auf der Grundlage der Internationalen Klassifikation der Krankheiten in der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte herausgegebenen deutschen Fassung zu erstellen. Dabei ist auch darzulegen, ob die Abweichung Krankheitswert hat oder auf einer Krankheit beruht. Enthält die Stellungnahme auch Ausführungen zu Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, so sollen diese vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen seiner Entscheidung angemessen berücksichtigt werden. Die Hilfe soll nicht von der Person oder dem Dienst oder der Einrichtung, der die Person angehört, die die Stellungnahme abgibt, erbracht werden.

(2) Die Hilfe wird nach dem Bedarf im Einzelfall

1.: in ambulanter Form,
2.: in Tageseinrichtungen für Kinder oder in anderen teilstationären Einrichtungen,
3.: durch geeignete Pflegepersonen und
4.: in Einrichtungen über Tag und Nacht sowie sonstigen Wohnformen geleistet.

(3) Aufgabe und Ziele der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises sowie Art und Form der Leistungen richten sich nach Kapitel 6 des Teils 1 des Neunten Buches sowie § 90 und den Kapiteln 3 bis 6 des Teils 2 des Neunten Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung bedrohte Personen Anwendung finden und sich aus diesem Buch nichts anderes ergibt.

(4) Ist gleichzeitig Hilfe zur Erziehung zu leisten, so sollen Einrichtungen, Dienste und Personen in Anspruch genommen werden, die geeignet sind, sowohl die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen als auch den erzieherischen Bedarf zu decken. Sind heilpädagogische Maßnahmen für Kinder, die noch nicht im schulpflichtigen Alter sind, in Tageseinrichtungen für Kinder zu gewähren und lässt der Hilfebedarf es zu, so sollen Einrichtungen in Anspruch genommen werden, in denen behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam betreut werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 42 Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen

(1) Das Jugendamt ist berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn

1.

das Kind oder der Jugendliche um Obhut bittet oder

2.

eine dringende Gefahr für das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen die Inobhutnahme erfordert und

a): die Personensorgeberechtigten nicht widersprechen oder
b): eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann oder

3.

ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet nach Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten.

1.: das Kind oder den Jugendlichen den Personensorge- oder Erziehungsberechtigten zu übergeben, sofern nach der Einschätzung des Jugendamts eine Gefährdung des Kindeswohls nicht besteht oder die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten bereit und in der Lage sind, die Gefährdung abzuwenden oder
2.: eine Entscheidung des Familiengerichts über die erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes oder des Jugendlichen herbeizuführen.

(4) Die Inobhutnahme endet mit

1.: der Übergabe des Kindes oder Jugendlichen an die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten,
2.: der Entscheidung über die Gewährung von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch.

(6) Ist bei der Inobhutnahme die Anwendung unmittelbaren Zwangs erforderlich, so sind die dazu befugten Stellen hinzuzuziehen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 39 Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder des Jugendlichen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 92 Ausgestaltung der Heranziehung

(1a) Unabhängig von ihrem Einkommen sind nach Maßgabe von § 93 Absatz 1 Satz 3 und § 94 Absatz 3 heranzuziehen:

1.: Kinder und Jugendliche zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1 bis 7 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen,
2.: junge Volljährige zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 1, 4 und 8 genannten Leistungen,
3.: Leistungsberechtigte nach § 19 zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 Nummer 2 genannten Leistungen,
4.: Elternteile zu den Kosten der in § 91 Absatz 1 genannten Leistungen und vorläufigen Maßnahmen; leben sie mit dem jungen Menschen zusammen, so werden sie auch zu den Kosten der in § 91 Absatz 2 genannten Leistungen herangezogen.

(2) Die Heranziehung erfolgt durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird; Elternteile werden getrennt herangezogen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1602 Bedürftigkeit

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1610 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) - SGB 8 | § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 238 Abänderung gerichtlicher Entscheidungen

(1) Enthält eine in der Hauptsache ergangene Endentscheidung des Gerichts eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen, kann jeder Teil die Abänderung beantragen. Der Antrag ist zulässig, sofern der Antragsteller Tatsachen vorträgt, aus denen sich eine wesentliche Veränderung der der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ergibt.

(2) Der Antrag kann nur auf Gründe gestützt werden, die nach Schluss der Tatsachenverhandlung des vorausgegangenen Verfahrens entstanden sind und deren Geltendmachung durch Einspruch nicht möglich ist oder war.

(3) Die Abänderung ist zulässig für die Zeit ab Rechtshängigkeit des Antrags. Ist der Antrag auf Erhöhung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit, für die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts Unterhalt für die Vergangenheit verlangt werden kann. Ist der Antrag auf Herabsetzung des Unterhalts gerichtet, ist er auch zulässig für die Zeit ab dem Ersten des auf ein entsprechendes Auskunfts- oder Verzichtsverlangen des Antragstellers folgenden Monats. Für eine mehr als ein Jahr vor Rechtshängigkeit liegende Zeit kann eine Herabsetzung nicht verlangt werden.

(4) Liegt eine wesentliche Veränderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse vor, ist die Entscheidung unter Wahrung ihrer Grundlagen anzupassen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 767 Vollstreckungsabwehrklage

(1) Einwendungen, die den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst betreffen, sind von dem Schuldner im Wege der Klage bei dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges geltend zu machen.

(2) Sie sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der Einwendungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können.

(3) Der Schuldner muss in der von ihm zu erhebenden Klage alle Einwendungen geltend machen, die er zur Zeit der Erhebung der Klage geltend zu machen imstande war.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 711 Abwendungsbefugnis

In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. § 709 Satz 2 gilt entsprechend, für den Schuldner jedoch mit der Maßgabe, dass Sicherheit in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages zu leisten ist. Für den Gläubiger gilt § 710 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 67

(1) Die Beteiligten können vor dem Verwaltungsgericht den Rechtsstreit selbst führen.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte vor dem Verwaltungsgericht vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen,
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und Streitgenossen, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht,
3.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Abgabenangelegenheiten,
3a.: Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Personen und Vereinigungen im Sinne der §§ 3a und 3c des Steuerberatungsgesetzes im Rahmen ihrer Befugnisse nach § 3a des Steuerberatungsgesetzes, zu beschränkter geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen nach den §§ 3d und 3e des Steuerberatungsgesetzes berechtigte Personen im Rahmen dieser Befugnisse sowie Gesellschaften im Sinne des § 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch Personen im Sinne des § 3 Satz 2 des Steuerberatungsgesetzes handeln, in Angelegenheiten finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie, wenn und soweit diese Hilfsprogramme eine Einbeziehung der Genannten als prüfende Dritte vorsehen,
4.: berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
5.: Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
6.: Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder in Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden Angelegenheiten,
7.: juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Bevollmächtigte, die keine natürlichen Personen sind, handeln durch ihre Organe und mit der Prozessvertretung beauftragten Vertreter.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Prozesshandlungen eines nicht vertretungsbefugten Bevollmächtigten und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind bis zu seiner Zurückweisung wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten, außer im Prozesskostenhilfeverfahren, durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht oder einem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten Personen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 5 bezeichneten Organisationen einschließlich der von ihnen gebildeten juristischen Personen gemäß Absatz 2 Satz 2 Nr. 7 als Bevollmächtigte zugelassen, jedoch nur in Angelegenheiten, die Rechtsverhältnisse im Sinne des § 52 Nr. 4 betreffen, in Personalvertretungsangelegenheiten und in Angelegenheiten, die in einem Zusammenhang mit einem gegenwärtigen oder früheren Arbeitsverhältnis von Arbeitnehmern im Sinne des § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes stehen, einschließlich Prüfungsangelegenheiten. Die in Satz 5 genannten Bevollmächtigten müssen durch Personen mit der Befähigung zum Richteramt handeln. Vor dem Oberverwaltungsgericht sind auch die in Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 bezeichneten Personen und Organisationen als Bevollmächtigte zugelassen. Ein Beteiligter, der nach Maßgabe der Sätze 3, 5 und 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören. Ehrenamtliche Richter dürfen, außer in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 1, nicht vor einem Spruchkörper auftreten, dem sie angehören. Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(6) Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Gericht eine Frist bestimmen. Der Mangel der Vollmacht kann in jeder Lage des Verfahrens geltend gemacht werden. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, sind die Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.

(7) In der Verhandlung können die Beteiligten mit Beiständen erscheinen. Beistand kann sein, wer in Verfahren, in denen die Beteiligten den Rechtsstreit selbst führen können, als Bevollmächtigter zur Vertretung in der Verhandlung befugt ist. Das Gericht kann andere Personen als Beistand zulassen, wenn dies sachdienlich ist und hierfür nach den Umständen des Einzelfalls ein Bedürfnis besteht. Absatz 3 Satz 1 und 3 und Absatz 5 gelten entsprechend. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit es nicht von diesem sofort widerrufen oder berichtigt wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 84

(2) Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids,

1.: Berufung einlegen, wenn sie zugelassen worden ist (§ 124a),
2.: Zulassung der Berufung oder mündliche Verhandlung beantragen; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
3.: Revision einlegen, wenn sie zugelassen worden ist,
4.: Nichtzulassungsbeschwerde einlegen oder mündliche Verhandlung beantragen, wenn die Revision nicht zugelassen worden ist; wird von beiden Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht, findet mündliche Verhandlung statt,
5.: mündliche Verhandlung beantragen, wenn ein Rechtsmittel nicht gegeben ist.

(3) Der Gerichtsbescheid wirkt als Urteil; wird rechtzeitig mündliche Verhandlung beantragt, gilt er als nicht ergangen.