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Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 11. Jan. 2017 - AN 11 K 15.02394

published on 11/01/2017 00:00

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Gericht

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der jeweils festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte oder die Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage (WKA) des Typs Enercon E 101 mit einer Gesamthöhe von ca. 186 m auf dem Grundstück Fl.Nr. …, Gemarkung …, … …

Mit Schreiben vom 16. Dezember 2013 beantragte die Klägerin die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der eingangs genannten WKA auf dem eingangs genannten Grundstück. Westlich des geplanten Anlagestandorts befinden sich 4 bereits immissionsschutzrechtlich genehmigte WKA vergleichbarer Größe. Die der zu errichtenden Anlage am nächsten gelegene bereits bestehende WKA liegt ca. 405 m nordöstlich des neuen Anlagenstandorts. Der streitgegenständliche Anlagenstandort befindet sich im zeichnerischen Unschärfebereich des Vorranggebietes für Windkraft WK … des Regionalplans Westmittelfranken (RP ...), welches durch die 15. Änderung zum 1. September 2012 in den bestehenden Regionalplan aufgenommen wurde. Die Verbindlicherklärung der 9. Änderungsverordnung des Regionalplans (RP *) erfolgte durch Bescheid der Regierung von Mittelfranken vom 15. August 2012 (Amtsblatt der Regierung von Mittelfranken 2012, S. 116).

Westlich der Standortgemeinde … betreibt die Beigeladene auf dem Gebiet der Gemeinde … (Baden-Württemberg) einen Heeresflugplatz für den dort stationierten Transporthubschrauberverband (Transporthubschrauberregiment ...). Eine der insgesamt 7 von diesem Verband genutzten Tiefflugstrecken für Ausbildungs- und Übungszwecke verläuft teilweise östlich des Anlagenstandorts in einer Entfernung von weniger als 1500 m.

Im Rahmen der durchgeführten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange versagte das zuständige Luftamt Nordbayern mit Schreiben vom 25. März 2014 die luftrechtliche Zustimmung gemäß § 14 Abs. 1 LuftVG. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Entscheidung aufgrund einer gutachterlichen Stellungnahme der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) getroffen worden sei. Die DFS habe mit Schreiben vom 24. März 2014 ausgeführt, dass aus militärischen, flugbetrieblichen Gründen gegen die Errichtung der Windkraftanlage erhebliche Bedenken bestünden. Es sei dargestellt worden, dass das geplante Vorhaben entlang eines Hubschraubertiefflugkorridors liege und den geforderten Mindestabstand von 1,5 km erheblich unterschreite. Hubschraubertiefflugkorridore seien entsprechend der Geländegegebenheiten und mit Abstand zu bewohntem Gebiet etabliert worden, um die Lärmbelastung niedrig zu halten, sowie Effizienz bei der Ausbildung zu maximieren bei gleichzeitig sicherer Flugdurchführung. Die Nutzung erfolge zu Tageswie auch Nachtzeiten bis zu einer Minimalflughöhe von 100 Fuß (ca. 30 m).

Auch die Bundeswehr - vertreten durch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUD) - äußerte sich im Wesentlichen inhaltsgleich mit Schreiben vom 25. März 2014.

Das Landratsamt … (Landratsamt) gab der Klägerin mit Schreiben vom 31. März 2014 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesen Aspekten. Mit Schreiben vom 5. August 2014 beantragte die Klägerin den Erlass eines klagefähigen Ablehnungsbescheids. Mit Schriftsatz vom 18. September 2014 bestellten sich die hiesigen Bevollmächtigten der Klägerin auch zu Bevollmächtigten im Verwaltungsverfahren und machten mit Schreiben vom 8. Oktober 2014 die Rechtswidrigkeit der Versagung der luftrechtlichen Zustimmung geltend. Daraufhin erfolgte eine ergänzende Stellungnahme des BAIUD mit E-Mail Schreiben vom 20. November 2014. Das Luftamt Nordbayern hielt die Versagung der luftrechtlichen Zustimmung mit E-Mail-Schreiben vom 15. Januar 2015 und mit Schreiben vom 26. August 2015 aufrecht. Mit Schreiben vom 12. Juni 2015 beantragte die Klägerin den Erlass eines Versagungsbescheides beschränkt nur auf die luftverkehrsrechtliche Zulässigkeit. Das Landratsamt stimmte dem zu.

Mit Bescheid vom 23. Oktober 2015 - der Klägerseite zugestellt am 27. Oktober 2015 - wurde der von der Klägerin gestellte Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für das eingangs genannte Vorhaben unter Ziffer 1 des streitgegenständlichen Bescheides explizit wegen entgegenstehender luftrechtlicher Belange abgelehnt.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG nicht vorlägen, da die erforderliche luftrechtliche Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG des Luftamts Nordbayern als zuständige Landesluftfahrtbehörde nicht vorliege und militärische sowie flugbetriebliche Belange entgegenstünden. Aufgrund der geplanten Bauhöhe von über 100 m sei das Vorhaben nach § 14 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) einzustufen und falle somit in den Zuständigkeitsbereich der Landesluftfahrtbehörde. Da neben den Belangen des zivilen Flugverkehrs auch die Belange des militärischen Luftverkehrs betroffen seien, beteilige die Landesluftfahrtbehörde die DFS. Die DFS habe festgestellt, dass aus militärischen und flugbetrieblichen Gründen gegen die Errichtung der Windkraftanlage mit einer maximalen Höhe von 186 m über Grund erhebliche Bedenken bestünden. Das geplante Vorhaben liege entlang eines Hubschraubertiefflugkorridors und unterschreite den geforderten Mindestabstand von 1,5 km erheblich, so dass die luftrechtliche Zustimmung durch das Luftamt Nordbayern nicht erteilt werden könne und das Vorhaben somit nicht genehmigungsfähig sei. Hubschraubertiefflugkorridore seien entsprechend den Geländegegebenheiten und mit Abstand zu bewohntem Gebiet etabliert worden, um die Lärmbelästigung niedrig zu halten, sowie die Effizienz bei der Ausbildung bei gleichzeitig sicherer Flugdurchführung zu maximieren. Die Nutzung erfolge zu Tages- und auch Nachtzeiten bis zu einer Minimalflughöhe von 100 Fuß (ca. 30 m über Grund).

Weiterhin wurde in dem Bescheid die vollständige Stellungnahme des BAIUD vom 20. November 2014 wortgleich übernommen und sich vom Landratsamt explizit zu eigen gemacht. Auf die Bescheidsbegründung wird insoweit Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 27. November 2015 - hier eingegangen am gleichen Tag - ließ die Klägerin durch ihre Bevollmächtigten Klage erheben und beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 23. Oktober 2015 zu verpflichten, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windkraftanlage des Typs Enercon E101 in der Gemarkung …, Stadt …, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Mit Schriftsatz vom 28. April 2016 wurde die Klage weiter begründet. Der Ablehnungsbescheid vom 23. Oktober 2015 sei rechtswidrig. Luftverkehrsrecht stehe der Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nicht entgegen. Insbesondere sei die luftrechtliche Zustimmung gemäß § 14 LuftVG durch das Luftamt Nordbayern zu Unrecht versagt worden. Die Versagung sei rechtswidrig und damit für die Genehmigungsfähigkeit unbeachtlich, weil sie sich zur Begründung einer notwendigen konkreten Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs auf floskelhafte, allgemeine Behauptungen stütze, die nicht ansatzweise eine Auseinandersetzung mit der konkreten Situation vor Ort erkennen ließen. Die Versagung der Genehmigung sei für die Sicherheit des Luftverkehrs nicht notwendig. Weder militärische noch flugbetriebliche Belange stünden der Genehmigung erkennbar entgegen. Ein in der Rechtsprechung diskutierter verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum für die zuständigen Stellen der Bundeswehr bestehe hier deshalb nicht, weil die Voraussetzungen für dessen Eröffnung schon nicht vorlägen. Eine wie auch immer geartete Beeinträchtigung eines angeblich existierenden Hubschraubertiefflugkorridors, in dessen Grenzen die Windkraftanlage liegen solle, sei nach Durchführung des bisherigen Verwaltungsverfahrens nicht ansatzweise erkennbar und sei auch nicht substantiiert geltend gemacht worden. Darüber hinaus berücksichtige die Ablehnung nicht, dass der WKA-Standort im maßstabsbedingten Unschärfebereich und damit in einem regionalplanerisch ausgewiesenen Vorranggebiet für Windenergie liege. Aus der gebietsbezogenen Vorrangwirkung für die Windenergie nach § 8 Abs. 7 Nr. 1 ROG und aus § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB folge, dass militärische Belange, die Gegenstand der regionalplanerischen Abwägung gewesen seien, dem Vorhaben jetzt nicht mit Erfolg entgegengehalten werden könnten.

In tatsächlicher Hinsicht wird ausgeführt, dass im Rahmen des Verwaltungsverfahrens auch im Rahmen der Stellungnahme des BAIUD vom 20. November 2014 keine Antwort darauf gegeben worden sei, worin die konkrete Gefährdung des Luftverkehrs liegen solle. Auch die essenzielle Frage nach dem konkreten, aktenkundigen Verlauf des Hubschraubertiefflugkorridors sei unbeantwortet geblieben. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Klägerin im Verwaltungsverfahren sei es jedoch offenbar nicht möglich oder gewollt, den konkreten Verlauf der Hubschraubertiefflugstrecke in überprüfbarer Form mitzuteilen. Für die Klägerin führe diese Weigerungshaltung dazu, dass eine Nachprüfung der Tatsache nicht möglich sei, ob sich die WKA überhaupt in einem solchen Korridor befinde und falls ja - was hier bestritten werde -, ob sich daraus eine konkrete Gefahr für den Luftverkehr im Hubschraubertiefflugkorridor ergebe, welcher nur durch die komplette Untersagung der WKA begegnet werden könne. Die Stellungnahme des BAIUD ignoriere schlicht die Forderung nach einer einzelfallbezogenen Ablehnungsbegründung. Die Klägerin habe neben der partiellen Verlegung der Hubschraubertiefflugstrecke auch eine leichte Anhebung der Flughöhe vorgeschlagen. Die Bundeswehr selbst erachte dies für möglich wie eine Entscheidung aus dem Jahr 2012 zeige (wird weiter ausgeführt). Weitere Einigungsversuche seien am Unwillen der Beigeladenen gescheitert.

Im Ergebnis habe der Beklagte am 23. Oktober 2015 den hier streitgegenständlichen Ablehnungsbescheid, in dem er sich ausschließlich und ohne eigene Auseinandersetzung in der Sache auf die Begründung des BAIUD berufen habe, erlassen. Bisher sei jedoch völlig ausgeblendet worden, dass sich der beantragte Standort innerhalb des Unschärfebereichs des Vorranggebietes WK … gemäß Ziel B V (neu) 3.1.1.1 und 3.1.1.2 des rechtskräftigen Regionalplans der Region Westmittelfranken befinde. In dem entsprechenden Planaufstellungsverfahren seien dabei die zuständigen militärischen Stellen umfassend beteiligt und deren Belange berücksichtigt worden, so dass für eine weitere Berücksichtigung im hiesigen Genehmigungsverfahren aufgrund der raumordnerisch verbindlichen Zuweisung des Standortes als Vorranggebiet Windenergie kein Raum mehr sei. Im Genehmigungsverfahren seien sowohl die höhere Landesplanungsbehörde als auch der regionale Planungsverband Westmittelfranken beteiligt worden. Beide Stellungnahmen kämen zu dem Ergebnis, dass das beantragte Vorhaben den Erfordernissen der Raumordnung entspreche. Eine Beiziehung der Unterlagen des Regionalplans samt Aufstellungsvorgängen werde gegebenenfalls ergeben, dass luftrechtliche Belange - und hier insbesondere auch jene im militärischen Bereich -, schon Gegenstand der umfassenden Abwägung gemäß § 7 Abs. 2 ROG und Art. 17 Satz 1 BayLplG während der Planaufstellung gewesen seien und damit dem hier gegenständlichen Vorhaben, welches sich innerhalb eines regionalplanerisch abschließend abgewogenen Vorranggebietes Windkraft befinde, nunmehr im Genehmigungsverfahren deshalb nicht mehr entgegengehalten werden könnten.

Sowohl aus der Planbegründung des Regionalplans Westmittelfranken als auch aus der dort als Anlage beigefügten Tabelle der „Ausschluss und Abwägungskriterien“ ergebe sich eindeutig, dass militärische Belange im Abwägungsvorgang zur Aufstellung des Regionalplanes umfassend berücksichtigt worden seien. Die dem Regionalplan zu Grunde liegende Abwägungssystematik sei dabei hinsichtlich des Teilbereichs „Energie“ durch ein mehrstufiges Abwägungsverfahren gekennzeichnet. Auf jeder Stufe seien militärische Belange berücksichtigt worden. Gemäß dem Kriterienkatalog handle es sich bei „militärischen Anlagen mit Schutzbereichen, militärische Kontroll- und Tabuzonen“ um ein „flächenhaftes Ausschlusskriterium aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen“. Damit schieden die entsprechenden Gebiete von vornherein bei der weiteren Betrachtung aus. Darüber hinaus seien „militärische Interessensbereiche“ einzelfallbezogen als Abwägungskriterium für die jeweiligen Potenzialflächen herangezogen worden.

Die nach Abzug der Ausschlusskriterien übrig verbliebenen „Potenzialflächen“ seien gemäß der Planbegründung flächenbezogen mit weiteren eventuellen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung gesetzt worden. So heiße es dort wörtlich: „In einem weiteren Prüfschritt wurden damit Potenzialflächen gestrichen oder zurückgestellt, zum Beispiel aus folgenden Gründen… Militärische Gründe (aus Hinweisen aus formellen und informellen Beteiligungen); Lage in militärischen Interessensbereichen“. Dass für die Abwägung insbesondere militärische Belange bei der Planaufstellung eine erhebliche Rolle gespielt hätten, beweise auch die Begründung zu Ziel 3.1.1.2. Dabei enthalte die Planbegründung auch explizite Aussagen zum hier betroffenen Windvorranggebiet Nr. … Insbesondere seien wegen der Nähe des Bundeswehrflugplatzes … Auswirkungen der WKA auf Flugplatzrundsuch-/Sekundärradaranlagen nicht ausgeschlossen.

In rechtlicher Hinsicht sei auszuführen, dass die zulässige Klage begründet sei. Die Versagung der luftrechtlichen Zustimmung durch das Luftamt Nordbayern sei offensichtlich rechtsfehlerhaft. Gründe, welche die Zustimmungsversagung als notwendig erscheinen ließen, seien nicht ersichtlich. Eine - für die Versagung gemäß § 14 LuftVG notwendige - konkrete Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs (hier in Gestalt des angeblichen Hubschraubertiefflugkorridors) sei weder vom Luftamt Nordbayern, noch von der DFS oder der Bundeswehr auch nur ansatzweise ausreichend dargelegt worden. Formelhafte Ausführungen könnten die Zustimmungsversagung gemäß § 14 und § 29 LuftVG nicht tragen. Daran ändere auch der von der Rechtsprechung angenommene verteidigungspolitische Beurteilungsspielraum nichts, da hier schon die Voraussetzungen nicht vorlägen, unter denen der Beurteilungsspielraum erst eröffnet wäre. Weiterhin könnten militärische Belange wegen der Lage des Standortes im Vorranggebiet Nr. … des Regionalplans und ihrer umfassenden Berücksichtigung in der regionalplanerischen Abwägungsentscheidung hier gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB dem Vorhaben nicht mehr entgegengehalten werden.

Prüfungsmaßstab für die Luftverkehrsbehörde sei im Rahmen des Zustimmungserfordernisses nach § 14 LuftVG, ob durch das jeweilige Bauvorhaben eine konkrete Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die Allgemeinheit begründet oder eine vorhandene konkrete Gefahr verstärkt werde (unter Verweis auf Rechtsprechung). Die bloße Möglichkeit eines schädigenden Ereignisses aufgrund eines hypothetischen Sachverhalts genüge nicht. Das Vorliegen einer konkreten Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs dürfe dabei nicht aus bloß pauschalen Erwägungen angenommen werden, die nicht auf die konkrete Situation vor Ort in der Gemarkung … zugeschnitten seien. Die Entscheidung der Versagung der luftrechtlichen Zustimmung sei weder eine Planungsnoch eine Ermessensentscheidung und unterliege der vollen gerichtlichen Kontrolle.

Weder das Luftamt Nordbayern, noch die Beteiligte DFS oder das BAIUD hätten sich ansatzweise in ausreichendem Maße mit der Frage auseinandergesetzt, ob durch die Errichtung der WKA eine konkrete Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs in Gestalt des angeblich existierenden Hubschraubertiefflugkorridors hervorgerufen werde. Die bisher vorgetragenen allgemeinen Ausführungen seien ungenügend. Der Bescheid enthalte insbesondere keinerlei ortsbezogene Begründung für eine konkrete Gefahr für den Tiefflugkorridor. Es sei der Klägerseite schon deshalb nicht möglich, sich mit den einzelnen Argumenten für eine konkrete Gefährdung des Luftverkehrs sachlich auseinanderzusetzen, weil solche Argumente im Ablehnungsbescheid schlicht nicht enthalten seien. Es sei noch nicht einmal der Verlauf des Tiefflugkorridors bisher nachgewiesen worden (wird weiter ausgeführt). Auch im Übrigen sei die Stellungnahme des BAIUD unzureichend. Mit der Frage, ob sich aus der konkreten topographischen Situation vor Ort in überschaubarer Zukunft tatsächlich die Gefahr eines Schadenseintritts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lasse, worauf es für die Feststellung einer konkreten Gefahr zentral ankomme, setze sich die Stellungnahme nicht auseinander. Die Stellungnahme gehe mit keinem Wort auf die geographische oder die topographische Situation vor Ort in … ein. Auch das Luftamt Nordbayern unterlasse dies. So werde in der Stellungnahme vom 20. November 2014 erneut lediglich allgemein dargestellt, nach welchen Kriterien Hubschraubertiefflugstrecken grundsätzlich angelegt würden. Das sei hier jedoch nicht die Frage und sei auch nicht Ziel des Auskunftsbegehrens gewesen. Der Klägerin liege daran, einen gerechten Ausgleich der auch von der Klägerin grundsätzlich anerkannten Interessen der Bundeswehr herzustellen. In diesem Zusammenhang mache die Klägerin den Vorschlag, die Flughöhe auf dem entsprechenden Abschnitt der Hubschraubertiefflugstrecke anzuheben (wird weiter ausgeführt). Schließlich sei gemäß den Aussagen des Bescheides die Frage, ob der Sicherheit des Luftverkehrs in dem angeblichen Tiefflugkorridor auch mit entsprechenden Nebenbestimmungen hinreichend genüge getan werden könne, rechtswidrig nicht beachtet worden.

An den vorstehenden Erwägungen ändere auch der der Bundeswehr grundsätzlich zustehende verteidigungspolitische Beurteilungsspielraum nichts. Schon dessen Voraussetzungen seien nicht gegeben (wird weiter ausgeführt). Der verteidigungspolitische Beurteilungsspielraum entbinde die zuständige Stelle nicht davon, eine konkrete, auf den Einzelfall bezogene Begründung dafür zu geben, warum der angebliche Hubschraubertiefflugkorridor gerade an dieser Stelle eingerichtet worden sei und zudem sachliche Gründe zu benennen, die eine konkrete Gefährdung der Sicherheit des Luftverkehrs innerhalb des Tiefflugkorridors belegten. All dies hätten die während des Genehmigungsverfahrens abgegebenen Stellungnahmen nicht geleistet. Sie beschränkten sich auf die bloße Behauptung, dass die WKA innerhalb des Tiefflugkorridors liege und deshalb unzulässig sei. Alle luftrechtlichen Stellungnahmen des hiesigen Genehmigungsverfahrens seien mangels Angabe konkreter, gerichtlich auch überprüfbarer Tatsachen letztlich nicht ansatzweise nachvollziehbar.

Schließlich sei die Versagung der luftrechtlichen Zustimmung nach § 14 LuftVG auch deshalb rechtswidrig, weil sich der hier gegenständliche Standort der WKA unstreitig im maßstabsbedingten Unschärfebereich und damit innerhalb des Vorranggebietes WK … gemäß Ziel 3.1.1.2 des Regionalplans Westmittelfranken ... B V (neu) befinde. Innerhalb dieses regionalplanerisch abgewogenen und als Vorranggebiet Windkraft ausgewiesenen Gebiets beanspruche die hier gegenständliche Windenergienutzung Vorrang vor anderen Nutzungsarten, einschließlich der Nutzung für militärische Zwecke. Genuin militärische Belange könnten dem Vorhaben im Vorranggebiet gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB nicht mehr entgegengehalten werden. Gemäß dem Ziel Z 3.1.1.2 Regionalplan Westmittelfranken würden Vorranggebiete für den Bau und die Nutzung raumbedeutsamer Windkraftanlagen ausgewiesen. In Ziel Z 3.1.1.2 heiße es: „In den Vorranggebieten für den Bau und die Nutzung raumbedeutsamer Windkraftanlagen kommt der Windkraftnutzung Vorrang gegenüber anderen raumbedeutsamen Nutzungsansprüchen zu.“ Zu diesen anderen raumbedeutsamen Nutzungsansprüchen gehörten auch die militärischen Ansprüche auf Nutzung eines Hubschraubertiefflugkorridors. Das ergebe sich schon daraus, dass auch Aspekte der Verteidigung gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 ROG als Grundsätze der Raumordnung innerhalb der raumordnerischen Abwägung zu berücksichtigen seien. Offensichtlich ausweislich der Zielfestlegung als Vorranggebiet hätten sich auf der hier streitgegenständlichen Fläche die Belange der Windkraftnutzung regionalplanerisch gegenüber den militärischen Belangen durchgesetzt. Anders könne die Ausweisung als Vorranggebiet durch die Regionalplanung nicht verstanden werden. Diese regionalplanerisch festgelegte Vorrangwirkung für das hier angestrebte Vorhaben könne nun innerhalb des Genehmigungsverfahrens nicht in sein Gegenteil verkehrt werden.

Diese Auffassung werde auch durch § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB gestützt. Gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB stünden öffentliche Belange raumbedeutsamen Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB nicht entgegen, soweit diese Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden seien. Dabei sei anerkannt, dass Aufgaben der Landesverteidigung ungeschriebene öffentliche Belange gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 BauGB sein könnten. Die militärischen Belange seien bei der raumordnerischen Abwägung und Festlegung der Vorranggebiete Windenergie umfassend erkannt, gewürdigt und abgewogen worden. Die Planbegründung des Regionalplans Westmittelfranken und auch die dort als Anlage beigefügte Tabelle der „Ausschluss- und Abwägungskriterien“ ergäben eindeutig, dass militärische Belange im Abwägungsvorgang zur Aufstellung des Regionalplanes umfassend berücksichtigt worden seien. Insoweit sei auf die Ausführungen in tatsächlicher Hinsicht zu verweisen. Ausweislich der Begründung zum Regionalplan, Teilbereich Energie, seien im Rahmen des Aufstellungsvorgangs sowohl die Wehrbereichsverwaltung Süd als auch das Bundesministerium der Verteidigung beteiligt worden. Diese hätten auch Stellung genommen. Die öffentlich zugänglichen Dokumente ließen nur einen Schluss zu. Militärische Belange seien sowohl allgemein als auch hinsichtlich des konkreten Vorranggebietes umfassend ermittelt und abgewogen worden. Sie könnten deshalb dem konkreten Vorhaben hier - auch nicht über den Umweg des § 14 LuftVG - entgegengehalten werden. Dies ergebe sich aus der ausdrücklich angeordneten Vorrangwirkung gemäß § 8 Abs. 7 Nr. 1 ROG in Verbindung mit dem Ziel der Raumordnung Vorranggebiet Wind gemäß Z 3.1.1.2 Teilbereich Energie, Regionalplan Westmittelfranken. Zu berücksichtigen sei hier darüber hinaus, dass der Regionalplan Westmittelfranken B V, Energie, hinsichtlich Windparks eine Konzentrationswirkung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB anordne. Werde eine solche Konzentration regionalplanerisch angeordnet, so müsse nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sichergestellt werden, dass sich die betroffenen Vorhaben an dieser Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen. Gemäß Ziel 3.1.1.1 des Regionalplans seien Windparks innerhalb der Region in Vorrang- und Vorbehaltsgebieten zu konzentrieren. Einzelne raumbedeutsame WKA seien „in der Regel“ in Vorbehalts- und Vorranggebieten zu konzentrieren. Damit mache der Regionalplan jedenfalls in Bezug auf Windparks und in der Regel auch in Bezug auf raumbedeutsame Einzelanlagen vom Planvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB und der entsprechenden Konzentrationswirkung Gebrauch. Dementsprechend greife hier auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach sichergestellt sein müsse, dass sich in einem solchen Fall die im Außenbereich privilegierte Nutzung der Errichtung von Anlagen jedenfalls in den Vorrang- und Vorbehaltsgebieten auch tatsächlich umfassend durchsetze. Diese Durchsetzungswirkung könne der Plan allerdings nur entfalten, wenn Belange, die im Rahmen der Planaufstellung tatsächlich umfassend unter Beteiligung der anzuhörenden Stellen abgewogen worden seien, nicht im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wieder aufgegriffen werden und jetzt zur Versagung der Genehmigung führen könnten. Genau dies solle die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verhindert.

Mit Schriftsatz vom 8. Juni 2016 nahm die Beigeladene - ohne Ankündigung eines Klageantrags - Stellung und legte einen Teil des fraglichen Streckenverlaufs „…“ und den dazugehörigen Sicherheitskorridor als Kartenanhang vor. Nach Angaben der Beigeladenen befindet sich die streitgegenständliche WKA etwa 330 m innerhalb des Sicherheitskorridors.

Zur Sache wird ausgeführt, dass die Hubschraubertiefflugstrecken festgelegte Flugwege innerhalb der Helicopter Flight Coordination Area (HFCA) … seien, auf denen Tiefflüge bei Tag und Nacht zwischen 10 Fuß und 200 Fuß (ca. 3 m bis 61 m) zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung der Einsatzbesatzungen des Transporthubschrauberregiments … durchgeführt werden. Im Verantwortungsbereich der HFCA … seien durch das Regiment insgesamt 7 Hubschraubertiefflugstrecken eingerichtet worden. Das Regiment sei zur Sicherstellung des gegebenen Auftrags und zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Besatzungen auf die Nutzung dieser Tiefflugstrecken zwingend angewiesen. Das Anlegen der Tiefflugstrecken im Verantwortungsbereich der zugewiesenen HFCA … sei mit der Verlegung des Verbandes 1981 an den Standort nach verschiedenen Kriterien erfolgt (wird weiter - wie schon im Bescheid - ausgeführt). Die Tiefflugstrecken seien eigens dafür eingerichtet, um im Rahmen von einsatzvorbereitender Ausbildung und Weiterbildung die Besatzungen unter den besonderen Bedingungen des bodennahen Luftraums zu qualifizieren. Die Anhebung der Mindestflughöhen in einer Hubschraubertiefflugstrecke sei somit nicht zielführend, weil diese Hubschraubertiefflugstrecke dann für notwendige Ausbildungszwecke nicht mehr genutzt werden könne. Die im anwaltlichen Schreiben zitierte Anhebung des Nachttiefflugsystems (NLFS) im Jahr 2012 beziehe sich ausschließlich auf Strahlflugzeuge der Luftwaffe mit einer generellen Untergrenze von 500 Fuß. Das Höhenband für den Tiefflug mit Hubschraubern ende jedoch bereits bei 200 Fuß und damit etwa 90 m unterhalb des NLFS und sei somit in keiner Weise vergleichbar, zumal sich auch die fliegerischen Parameter und Einsatzoptionen von Hubschraubern und Strahlflugzeugen deutlich unterschieden.

In den Windkrafterlassen der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern sei unmissverständlich geregelt, dass bei Planung und Genehmigung von WKA die Belange des militärischen Flugbetriebes so zu berücksichtigen seien, dass die Bundeswehr ihre verfassungsgemäße Aufgabenwahrnehmung uneingeschränkt sicherstellen könne. Die uneingeschränkte und sichere Benutzbarkeit der von der Bundeswehr eingerichteten Tiefflugübungsstrecken sei ein Belag der Landesverteidigung, welcher der Errichtung von Windkraftanlagen innerhalb des Sicherheitskorridors solcher Strecken entgegenstehen könne. Dies habe bereits der VGH Mannheim mit Urteil vom 16. Mai 2006 (3 S 914/05) entschieden. Zudem stehe der Bundeswehr nach der Rechtsprechung des BVerwG ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer verteidigungspolitischer Spielraum zu (wird weiter ausgeführt). Vor einer Veröffentlichung dieser Urteile sei es vereinzelt zur Errichtung von WKA auch im Bereich der Hubschraubertiefflugstrecke der HFCA … gekommen, ohne dass der Verband davon Kenntnis gehabt habe, weil eine entsprechende Beteiligung im Vorfeld der Errichtung nicht erfolgt sei. Zur Aufrechterhaltung der Minimalanforderungen hinsichtlich flugsicherheitsrelevanter Aspekte (Hindernisfreiheit, Mindestsicherheitsabstände) an eine Hubschraubertiefflugstrecke habe sich der Verband gezwungen gesehen, unter Inkaufnahme von Einschränkungen an anderer Stelle, diese „Altlasten“ im Zuge einer Verlegung des betroffenen Streckenabschnitts zu bereinigen. Diese „Bereinigung“ sei aus Sicht des Verbandes als absolute Ausnahme angesehen worden. Nach Bewertung des Kommandeurs des Regiments sei durch die zwangsweise bedingte Verlegung von Streckenabschnitten die Einsatzbereitschaft des Verbandes noch gegeben. Das Regiment … sei seit mehr als 4 Jahren in die Mitprüfung von Flächennutzungsplänen und Einzelvorhaben eingebunden. Eine hieraus resultierende, regelmäßig auftretende Notwendigkeit der Verlegung betroffener Streckenabschnitte würde zwangsläufig in einem nicht zu vertretenen Chaos enden und die Einsatzbereitschaft des Verbandes nachhaltig gefährden.

Aufgrund der essenziellen Bedeutung von Hubschraubertiefflugstrecken für den Ausbau von WKA seien am 7. März 2013 durch die Arbeitsgruppe Bundeswehr und Windenergie bundesweit einheitliche Kriterien zur Festlegung und Ausplanung von Hubschraubertiefflugstrecken ministeriell festgelegt worden. Durch die ministerielle Festlegung von Korridoren mit einer Breite von 3 km werde den militärischen Erfordernissen zum Erhalt der Einsatzbereitschaft der Hubschrauberkräfte unter Beachtung der erforderlichen Hindernisfreiheit Rechnung getragen.

Mit weiterem Schriftsatz vom 1. September 2016 nahm die Beigeladene auf Anforderung des Gerichts Stellung zu der Frage, inwiefern sich der konkrete Streckenverlauf für die im Bescheid und im Schriftsatz vom 8. Juni 2016 genannten Kriterien für eine Hubschraubertiefflugstrecke eigne. Hierzu führte die Beigeladene aus, dass die Strecke alle genannten Kriterien erfülle. Die Strecke beginne und ende am betroffenen Heeresflugplatz. Sie sei eine von insgesamt 7 Strecken und trage somit zur gleichmäßigen Verteilung der Lasten auf die Bevölkerung bei. Ihr Verlauf sei nach taktisch-operativen einsatzorientierten Gesichtspunkten festgelegt worden und erfülle im gesamten Verlauf unterschiedliche Anforderungen an eine einsatzspezifische Aus- und Weiterbildung der fliegenden Besatzungen (Flug in der Hinderniskulisse/Landung in unterschiedlichen Landezonen). Auf der Strecke sei Tiefflug in den Höhenbändern 100 Fuß und 200 Fuß bei Tag und Nacht möglich. Die Lärmbelastung werde durch den vorgesehenen Streckenverlauf auf ein unvermeidbares Minimum reduziert. Es finde kein Überflug über Infrastruktur oder Ortschaften statt. Die physikalisch bedingte und aus Gründen der Flugsicherheit unbedingt erforderliche Hindernisfreiheit (etwa zur Ausführung des Umkehrverfahrens bei Wetterverschlechterung) sei gegeben. Es existierten diverse Landezonen zum Üben von taktisch-operativen Landungen unter unterschiedlichen Bedingungen und Schwierigkeitsgraden im gesamten Streckenverlauf. Im Bereich … führe der Streckenverlauf über leicht abfallendes im Wesentlichen hindernisfreies Gelände, welches im Höhenband von 100 Fuß (30 m) beflogen werden könne. Die im dortigen Bereich von Nord nach Süd verlaufende „… Straße“ (St …) gebe eine deutliche Orientierungs- und Navigationshilfe (sogenanntes Bauernlineal). Der Streckenverlauf nutze die orografischen Deckungsmöglichkeiten (Wäldchen/Ortschaften/ Senken), um schließlich einen taktisch sinnvollen teilgedeckten Anflug in die Landezone „…“ zu ermöglichen. Dabei werde ein Überflug der in diesem Bereich befindlichen Ortschaften komplett vermieden, was vor allem im Hinblick auf die Flüge mit Außenlasten (bis zu 600 kg am Lasthaken) unabdingbar sei.

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung beantragte die Beigeladene,

die Klage abzuweisen.

Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2016 erwiderte das Landratsamt für den Beklagten und beantragte,

die Klage abzuweisen.

Das Landratsamt führte aus, dass zu den luftrechtlichen Fragestellungen bereits Stellungnahmen des BAIUD und weiterer Behörden vorlägen. Man schließe sich diesen Stellungnahmen an. Ergänzende Ausführungen könnten vom Landratsamt aufgrund der Komplexität und Spezialität der Thematik nicht vorgebracht werden. Die Entscheidung des Luftamts Nordbayern gemäß § 14 LuftVG sei für das Landratsamt als immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbehörde bindend. Zu den in der Klagebegründung angesprochenen landesplanerischen bzw. regionalplanerischen Gesichtspunkten hätten sich die betreffenden Fachstellen gegenüber dem Landratsamt geäußert.

Die höhere Landesplanungsbehörde führe aus, dass der geplante Standort im Vorranggebiet WK … liege. Vorranggebiete seien als Ziele der Raumordnung ausgewiesen und daher nach Art. 2 Nr. 2 BayLplG „verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen (Art. 17 Satz 1 HS 2 BayLplG) textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zu Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums“. Durch den Bezug auf Art. 17 werde klargestellt, dass die öffentlichen und privaten Belange abzuwägen seien, „soweit die Belange auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung seien“.

Militärische und luftrechtliche Belange seien im Aufstellungsverfahren des Regionalplans ermittelt und gewürdigt worden. Um Vorhabenträgern und der Genehmigungsbehörde Hinweise auf möglicherweise beeinträchtigte Belange zu geben, enthalte die Begründung zu Ziel RP … B V 3.1.1.2 sowohl allgemeine als auch gebietsbezogene Äußerungen unter anderem zum WK … So führe die Begründung wörtlich an:

„Militärische Belange: Die Wehrbereichsverwaltung Süd bzw. das Bundesministerium der Verteidigung weisen bei allen Vorranggebieten im Planungsgebiet darauf hin, dass diese im Zuständigkeitsbereich zum Schutz der Wirksamkeit folgender Flugsicherungsanlagen nach § 18a LuftVG liegen: (unter anderem östlicher Teil des Flugplatzes …) (…). Es muss im Einzelfall bzw. im Anlagengenehmigungsverfahren die Überprüfung einer potentiellen Beeinträchtigung von Flugsicherungsanlagen bzw. der Flugsicherheit von Flugplätzen in weiterer räumlicher Nähe zu den ausgewiesenen Gebieten erfolgen. (…) Zu den gebietsbezogenen Äußerungen im Rahmen dieser Thematik seien folgende Aussagen angeführt: „(…) WK … und WK … liegen ferner im Zuständigkeitsbereich des Bundeswehrflugplatzes … in Baden-Württemberg. Aufgrund der geringen Entfernung ist damit zu rechnen, dass künftige WKA Auswirkungen auf die Flugplatzrundsuch-/Sekundärradaranlagen haben werden. Deswegen können Einschränkungen bei den Standorten und bei den Höhen der künftigen WK erforderlich werden; es können sich auch Ablehnungen von beantragten WKA ergeben.“

Militärische Interessensbereiche seien in der Region weit verbreitet und führten nicht zwangsläufig dazu, dass diese Gebiete für Windkraft grundsätzlich nicht geeignet wären und daher von der Regionalplanung als Ausschlussgebiet für raumbedeutsame WKA zu behandeln wären. Speziell bei Flugrouten und Anflugbereichen bzw. Platzrunden von Flugplätzen sei es oft möglich, WKA bis zu einer bestimmten Höhe über Grund zu errichten, ohne dass dadurch öffentliche Belange beeinträchtigt würden. Vorliegend sei nach den Erkenntnissen der Anhörung im Verfahren zur Aufstellung des Regionalplans jedenfalls bei Anlagen bis 482 m üNN (je nach Standort etwa 60 m über Grund) mit keinen Einschränkungen zu rechnen. Bei Radaranlagen ergebe sich oft erst im Rahmen von Einzelfallprüfungen, dass durch kleinräumige Verschiebung von Standorten eine Verträglichkeit mit militärischen bzw. luftrechtlichen Belangen erreicht werden könne. Auch für höhere Anlagen könne sich daher nach dem Ergebnis von Einzelfallprüfungen ebenfalls eine Verträglichkeit ergeben. Wie erheblich die Einschränkungen seien, die sich aus militärischen und luftrechtlichen Belangen ergäben und erst aufgrund detaillierter Angaben zur WKA im Einzelfall geprüft werden könnten, sei für den Planungsträger kaum abschätzbar. Eine abschließende Abwägung dieser Belange auf Ebene der Raumordnung sei daher nicht möglich.

Der regionale Planungsverband Westmittelfranken führe aus, dass das Vorranggebiet WK … im Rahmen der 15. Änderung des Regionalplans geprüft und als Teil der 9. Verordnung verbindlich in den Regionalplan aufgenommen worden sei. Im Zuge des Beteiligungsverfahrens zur 15. Änderung des Regionalplans seien auch die hier zur Disposition stehenden militärischen Belange in die Abwägung mit einbezogen worden. So hätten sowohl die Wehrbereichsverwaltung Süd als auch das Bundesministerium der Verteidigung in ihren Stellungnahmen vom 9. September 2011 und 14. September 2011 auf die Lage von WK … im Bereich nach § 18a LuftVG um den Flugplatz … hingewiesen. Die Ausführungen hätten jedoch damit geschlossen, dass „konkrete Stellungnahmen zu den einzelnen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten nicht möglich seien, da jede WKA einer Einzelfallprüfung bedürfe“ bzw. dass „grundsätzlich keine Einwände hinsichtlich der oben aufgeführten Vorranggebiete und Vorbehaltsgebiete für Windkraft“ bestünden, es jedoch damit zu rechnen sei, dass Standorte einzelner WKA in diesen Gebieten im Rahmen der Einzelfallprüfung abgelehnt würden, um den Schutz und die Erhaltung der Wirksamkeit der militärischen Anlagen zu gewährleisten“. Ausschlaggebend für die Darstellung von WK … als Vorranggebiet im Regionalplan, auch vor dem Hintergrund der oben genannten Aussagen zu militärischen Belangen, seien letztendlich folgende Argumente. Regionalplanerische Ausschlusskriterien (und anderem militärische Anlagen mit Schutzbereichen, militärische Kontroll- und Tabuzonen) seien nicht berührt. Konkrete entgegenstehende öffentliche oder private Belange seien im Rahmen des Beteiligungsverfahrens gegen das Vorranggebiet WK … nicht vorgebracht worden. Die militärischen Aussagen hätten sich dezidiert auf konkrete Anlagen bezogen, nicht auf das Gebiet generell. Konkrete Angaben zu Anlagenhöhe, Anlagentyp oder Lage der Anlagen, seien im Rahmen der Ausweisung des Vorranggebiets WK … nicht bekannt. Ein bedeutendes Entgegenstehen militärischer Belange sei auf der Planungsebene der Regionalplanung nicht erkennbar gewesen.

Das hier gegenständliche Abwägungskriterium des militärischen Interessensbereichs habe in der Gesamtabwägung folglich hinter der Privilegierung der Windkraftnutzung zurückgestanden. Den militärischen Belangen habe man dadurch Rechnung getragen, indem der Begründungstext zum Ziel B V (neu) 3.1.1.2 um folgende Passage ergänzt worden sei (unter Zitierung des bereits von der Höheren Landesplanungsbehörde zitierten Begründungstextes).

Es gelte anzumerken, dass im Rahmen des Beteiligungsverfahren zur 15. Änderung des RP …keine Hinweise durch Träger öffentlicher Belange auf eine mögliche Überschneidung der WK … mit einem Hubschraubertiefflugkorridor gegeben worden seien. Im Rahmen der 17. Änderung des RP ... sei seitens des Luftamtes Nordbayern mit Schreiben vom 25. Juli 2012 erstmals auf die Thematik hingewiesen worden. Weder das Bundesministerium der Verteidigung (Schreiben vom 8. August 2012) noch die Wehrbereichsverwaltung Süd (Schreiben vom 9. August 2012) seien in ihren anschließenden Stellungnahmen auf den Belang des Hubschraubertiefflugkorridors eingegangen.

An dieser Stelle gelte es zu betonen, dass der regionale Planungsverband den gesetzlichen Auftrag besitze, der Windkraftnutzung in der Region substantiell Raum einzuräumen. Militärische Interessensgebiete seien in der Planungsregion Westmittelfranken weit verbreitet. Es fänden sich jedoch zahlreiche Beispiele einer Windkraftnutzung innerhalb dieser Bereiche, so dass auf Ebene der Regionalplanung nicht von einem grundsätzlichen Entgegenstehen militärischer Belange ausgegangen werden könne. Auf mögliche Einschränkungen werde im Begründungstext unter anderem zum Ziel B V (neu) 3.1.1.2 sowohl allgemein (auf die Region bezogen), als auch spezifisch (auf das Vorranggebiet WK … bezogen) ausführlich hingewiesen. Wie erheblich Einschränkungen seien, die sich aus militärischen und luftrechtlichen Belangen ergäben und erst aufgrund detaillierter Angaben zu WKA im Einzelfall geprüft werden könnten, könne auf der Ebene der Regionalplanung nicht festgestellt werden. Insofern werde aus Sicht des regionalen Planungsverbandes der Standpunkt vertreten, dass die klägerische Aussage, dass „für eine weitere Berücksichtigung der militärischen Belange im Genehmigungsverfahren aufgrund der raumordnerisch verbindlichen Zuweisung des Standortes als Vorranggebiet Windenergie kein Raum mehr sei“, einer Grundlage entbehre. Die hier gegenständlichen militärischen Belange würden grundsätzlich erst bei Vorliegen konkreter Projektdaten abschließend bewertet werden können. Dabei werde im gleichen Zuge nicht die Funktion des Vorranggebietes WK … in Frage gestellt. In den Vorranggebieten komme dem Bau und der Nutzung raumbedeutsamer WKA Vorrang gegenüber anderen raumbedeutsamen Nutzungsansprüchen zu. Das impliziere jedoch keine Aussage zu Spezifika der konkreten Anlagenplanung, wie etwa Anlagentyp oder Anlagenhöhe. So lasse sich hieraus nicht ableiten, dass zum Beispiel generell Anlagen mit dem rentableren technischen Standard einen Vorrang besäßen.

Mit Schriftsätzen vom 30. Dezember 2016 und vom 4. Januar 2017 trug die Klägerseite zu weiteren Aspekten vor.

Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung am 11. Januar 2017 Bezug genommen.

Gründe

Die erhobene Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig (I.), aber unbegründet (II.), da die Versagung der Erteilung einer immissionsschutzrechtliche Genehmigung mit Bescheid vom 23. Oktober 2015 - auch jetzt - rechtmäßig ist und die Klägerin insoweit nicht in ihren eigenen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die allein geltend gemachte Neuverbescheidung ihres Genehmigungsantrags (II.).

Die Klage ist als bloße Verbescheidungsklage trotz des Charakters der in Frage stehenden immissionsschutzrechtlichen Genehmigung als gebundener Entscheidung (§ 6 Abs. 1 BImSchG) statthaft. Zwar hat das Gericht nach § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorrangig die Verpflichtung zur Vornahme der konkret begehrten Amtshandlung auszusprechen, soweit die Sache spruchreif ist, jedoch können vorliegend die Grundsätze des sog. „steckengebliebenen Verfahrens“ angewendet werden. Die Streitsache ist hier nicht spruchreif, da sowohl nach den Ausführungen der Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung als auch aus den aktenkundigen Unterlagen ersichtlich ist, dass wesentliche Aspekte der Genehmigungsfähigkeit nach § 6 Abs. 1 BImSchG im konkreten Fall durch das Landratsamt noch gar nicht geprüft worden sind. So ist etwa aktenkundig, dass noch Fragen des Artenschutzrechtes (z.B. Flugkorridore) schon in tatsächlicher Hinsicht noch nicht vollständig beurteilbar sind (vgl. Bl. 249 d. A. Schriftverkehr). In komplexen technischen Verfahren wie dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für eine Windkraftanlage ist es jedoch nicht Aufgabe des Gerichts, die einzelnen und zum erheblichen Teil nur mit Spezialwissen beurteilbaren Fragen des Fachrechts abschließend zu klären, wenn dies von Seiten der Ausgangsbehörde noch gar nicht geleistet wurde (vgl. VGH München v. 18.9.2015 - 22 B 14.1263 - Rn. 31 m.w.N. = ZUR 2016, 109). Daher ist hier ausnahmsweise die Verbescheidungsklage nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO (allein) statthaft.

Der Verbescheidungsklage fehlt im vorliegenden Fall wohl auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Jedenfalls kann ein Mangel dahingehend auch aufgrund der bisher von Seiten der Ausgangsbehörde noch nicht vorgenommenen abschließenden Prüfung des Baurechts nicht mit offensichtlicher Sicherheit angenommen werden. Zwar spricht vorliegend einiges dafür, dass die Windkraftanlage nicht den zur Privilegierung im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB nach Art. 82 Abs. 1 BayBO notwendigen Mindestabstand zu relevanter Wohnbebauung einhält. Jedoch konnte die Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung keine Auskunft darüber geben, ob die Voraussetzungen der Übergangsregelung des Art. 83 Abs. 1 BayBO im konkreten Fall erfüllt sind. Entsprechendes ist auch nicht offenkundig aus den Akten ersichtlich. Da sämtliche baurechtlichen Fragen nach Meinung des erkennenden Gerichts nicht Regelungsgegenstand des streitgegenständlichen Ablehnungsbescheides sind (siehe sogleich II.1.), ist keine weitere Sachverhaltsaufklärung diesbezüglich geboten, weshalb das Gericht der Klägerin das Rechtsschutzbedürfnis hier nicht absprechen kann.

II.

Ein Anspruch auf erneute Verbescheidung über ihren Antrag auf Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der WKA - hier im streitgegenständlichen Kontext um § 14 LuftVG - steht der Klägerin nicht zu. Nach § 6 Abs. 1 BImSchG ist die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu erteilen, wenn in materieller Hinsicht das Vorhaben sowohl immissionsschutzrechtliche als auch andere öffentlich-rechtliche Vorschriften einhält. Der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung kommt dabei nach § 13 BImSchG formelle Konzentrationswirkung hinsichtlich eventuell bestehender Genehmigungserfordernisse (u.a.) des Bau-, Denkmalschutz- und Naturschutzrechts zu. Maßgeblich für die Beurteilung der Erteilungsvoraussetzungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung im Rahmen einer Verpflichtungsklage ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (OVG Münster v. 3.8.2010 - 8 A 4062/04 - Rn. 72 = UPR 2011, 157).

1. Regelungsgegenstand des Ablehnungsbescheids vom 23. Oktober 2015 und damit Streitgegenstand im hiesigen Verfahren ist ausschließlich die im Genehmigungsverfahren durch das Luftamt Nordbayern versagte luftrechtliche Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG. Dies ergibt sich aus der Auslegung des streitgegenständlichen Bescheids. So ist schon aus dem Wortlaut der Ziffer 1 des Tenors des streitgegenständlichen Bescheides ersichtlich, dass die Ablehnung des Genehmigungsantrages ausschließlich wegen entgegenstehender „luftrechtlicher Belange“ ausgesprochen werde. Auch aus der Bescheidsbegründung wird dies deutlich, da sowohl auf Seite 3 als auch auf Seite 6 des Bescheides explizit ausgeführt ist, dass die Genehmigung wegen der fehlenden luftrechtlichen Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG versagt werde. Daneben erging der Ablehnungsbescheid auf Antrag der Klägerin vom 12. Juni 2015 hin, in dem explizit die Beschränkung auf Luftverkehrsrecht vorgeschlagen wurde. Zusätzlich hat die Beklagtenseite in der mündlichen Verhandlung nochmals betont, dass Regelungsgegenstand ausschließlich die luftrechtliche Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG gewesen sein solle. Zwar nimmt die Bescheidsbegründung durch die wörtliche Übernahme der Stellungnahme des BAIUD vom 20. November 2014 auch auf Aspekte Bezug, die nach Gerichtsmeinung eher dem rechtlichen Aspekt einer militärischen bzw. verteidigungspolitischen Notwendigkeitsentscheidung und damit öffentlichen Belangen des Baurechts i.S.v. § 35 Abs. 3 BauGB zuzuordnen sind (etwa den Kriterienkatalog, nach dem die Planung und Anlage von Hubschraubertiefflugkorridoren vorzunehmen ist). Dass diese militärischen Belange jedoch Streitgegenstand werden sollten, lässt sich nach dem oben Gesagten nicht feststellen. Dies gilt schon deswegen, weil die Beklagtenseite den Begriff der „luftrechtlichen Belange“ gewählt hat. Außerdem hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung bekundet, dass Bauplanungsrecht bisher noch nicht geprüft worden sei, was sich auch logisch daraus ergibt, dass der Beklagte noch nicht einmal den eigentlich als systematische Vorfrage relevanten Aspekt der Privilegierung im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB (aufgrund Art. 82 Abs. 1 BayBO) beantworten konnte. Damit wäre noch nicht einmal der Prüfungsmaßstab („Berühren“ oder „Entgegenstehen“), nach dem die Bewertung der öffentlichen Belange i.S.v. § 35 Abs. 3 BauGB vorzunehmen wäre, bestimmt. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, wäre schon die Versagung der luftrechtlichen Zustimmung hier als Versagungsgrund für die Genehmigung alleine tragfähig. Im Übrigen darf zu diesem Aspekt auch auf die Hilfserwägungen (siehe unten II.3) des Gerichts verwiesen werden.

Streitgegenstand sind mit diesen Feststellungen wiederum insbesondere nicht die benannten oder unbenannten öffentlichen Belange i.S.v. § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB, worunter auch der hier schriftsätzlich aufgeworfene Aspekt der verteidigungspolitischen Notwendigkeit des Hubschraubertiefflugkorridors sowie Fragen „sonstiger militärischer Belange“ i.w.S. zählen. Diese Belange werden auch nicht durch die vorzunehmende luftrechtliche Prüfung nach § 14 Abs. 1 LuftVG zum Gegenstand des Verfahrens, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die luftrechtliche Zustimmung etwa von den Maßstäblichkeiten des Baurechts (etwa des unterschiedlichen Genehmigungsmaßstabs des Berührens oder Entgegenstehens nach § 35 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BauGB) abhängig ist. Sie steht vielmehr als eigenständige luftrechtliche Anforderung selbstständig als lex specialis neben den baurechtlichen Anforderungen.

Dies ist für das erkennende Gericht schon insofern beachtlich, als der hier für die Klägerseite maßgeblich in Frage stehende, um die eigentliche Hubschraubertiefflugstrecke liegende „Sicherheitskorridor“ im konkreten Fall eine Doppelfunktion innehat. Nach den Erkenntnissen aus der mündlichen Verhandlung dient dieser von der Beigeladenenseite als „Sicherheitskorridor“ bezeichnete Luftraum nämlich einerseits Aus- und Weiterbildungszwecken, da er von der Bundeswehr zum Trainieren militärisch notwendiger Manöver genutzt wird. Insoweit ist dieser Korridor nicht Ausdruck der Gefahrenabwehr im luftrechtlichen Sinne, sondern dient der Befriedigung militärischer und verteidigungspolitischer Notwendigkeiten, was einen Belang im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB darstellt.

Andererseits ist dieser Sicherheitskorridor aber auch im eigentlichen Wortsinne zur luftrechtlichen Gefahrenabwehr notwendig, insoweit er für nicht vorhersehbare Gefahrensituationen bei der Aus- und Weiterbildung, wie etwa plötzliche Wetterverschlechterungen oder technische Probleme einzelner Maschinen beim sog. „Schwarmflug“, als eine Art „Ausweichfläche“ zur Verfügung stehen muss.

2. Die Versagung der luftrechtlichen Zustimmung nach § 14 Abs. 1 LuftVG durch das Luftamt Nordbayern war und ist rechtmäßig, weshalb sich auch aus jetziger Sicht die Ablehnung des Genehmigungsantrags der Klägerin als rechtmäßig darstellt.

a) Nach § 14 Abs. 1 LuftVG darf die für die Erteilung einer Genehmigung zuständige Behörde die Errichtung von Bauwerken außerhalb des sog. Bauschutzbereichs i.S.v. § 12 Abs. 1 Satz 2 LuftVG nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen, wenn dieses Bauwerk eine Höhe von 100 m über der Erdoberfläche überschreitet. Maßstab für die Erteilung der luftrechtlichen Zustimmung ist die Frage, ob durch die Errichtung des Bauwerks eine konkrete Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs hervorgerufen wird (OVG Koblenz v. 7.3.2005 - 8 A 12244/04 - Rn. 7 = NVwZ-RR 2005, 536; OVG Lüneburg v. 26.6.2016 - 12 KN 64/14 - Rn. 88 = BauR 2016, 1866; vgl. zu den vergleichbaren Zustimmungserfordernissen des § 12 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 LuftVG auch OVG Münsterv. 9.4.2014 - 8 A 430/12 - Rn. 78 = DVBl 2015, 915). Grundsätzlich unterliegt die Frage der Gefährdung des Luftverkehrs durch die Errichtung der baulichen Anlage der vollen gerichtlichen Kontrolle, da sie weder eine Planungsnoch Ermessensentscheidung darstellt (OVG Lüneburg a.a.O.; zu § 12 LuftVG OVG Münster a.a.O. Rn. 76). Die obergerichtliche Rechtsprechung billigt jedoch bei der Gefährdung militärischen Flugbetriebs der Bundeswehr auch für die zur Annahme einer konkreten Gefahr erforderliche Gefahrprognose einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum zu (VGH München v. 6.10.2014 - 22 ZB 14.1079 u.a. - Rn. 18 = NuR 2014, 879). Dieser Beurteilungsspielraum ist erst dann überschritten, wenn die Gefahrprognose in sich widersprüchlich, auf willkürlichen Annahmen beruhend oder aus sonstigen Gründen nicht nachvollziehbar ist (VGH München a.a.O.).

b) Eine nach diesen Grundsätzen zu beurteilende konkrete Gefährdung für den Luftverkehr im Sinne von § 14 Abs. 1 LuftVG liegt hier durch die geplante Errichtung der etwa 186 m hohen Windkraftanlage in ca. 1,2 km Entfernung zur Hubschraubertiefflugstrecke vor. Dabei decken sich die vom Gericht in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Erkenntnisse in tatsächlicher Hinsicht im Wesentlichen mit den Feststellungen, wie sie auch dem vergleichbaren Fall im Urteil des VGH Mannheim (v. 16.5.2006 - 3 S 914/05 - Rn. 26 ff. = DÖV 2006, 788) zu Grunde lagen. Dass die Klägerseite vorliegend moniert, dass nicht jede einzelne Feststellung des dortigen Falles in tatsächlicher Hinsicht auf den hiesigen Fall übertragbar ist (insbesondere die orographischen und topographischen Besonderheiten im konkreten Streckenverlauf), ist selbstredend. Ebenso ist sich das Gericht bewusst, dass der VGH Mannheim die tatsächlichen Feststellungen unter andere rechtliche Vorschriften zu subsumieren hatte als die erkennende Kammer im vorliegenden Fall, was jedoch nichts an der Übertragbarkeit der tatsächlichen Feststellungen ändert.

Die vom Regimentskommandeur in der mündlichen Verhandlung dargestellten Einsatzbedingungen auf dem konkreten Streckenabschnitt „…“ rechtfertigen insbesondere im Hinblick auf den der Bundeswehr zuzugestehenden, nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum die Annahme einer konkreten Gefahr für den Luftverkehr. So sind als wesentliche Bedingungen des Befliegens der in ca. 1,2 km Entfernung zum geplanten Standort der WKA liegenden Tiefflugstrecke auszuführen, dass der Tiefflug in einer Höhe von etwa 30 m mit einer Geschwindigkeit - abhängig vom geflogenen Hubschraubermodell - von 150 - 180 km/h bei Tages- und auch Nachtzeit mit Außenlasten bis zu 600 kg erfolgt. Das Befliegen erfolgt grundsätzlich im Sichtflug, aber auch beim Nachtflug unter Zuhilfenahme eines Bildverstärkers, welcher jedoch aufgrund seiner Fixierung am Helm des Piloten dessen Sichtfeld auf etwa 42 Grad verringert, was der Pilot durch konstantes sog. „Scannen“ der Umgebung kompensieren muss. Das Befliegen der mit Schriftsatz vom 8. Juni 2016 erstmals planerisch dargestellten eigentlichen Tiefflugstrecken erfolgt insbesondere beim Schwarmflug mit bis zu 4 Maschinen nicht exakt auf der eigentlichen Streckenführung, da diese 4 Maschinen zueinander seitlich versetzt fliegen. Zusätzlich ist für die Gefahrenprognose zu beachten, dass der Regimentskommandeur tragfähig ausgeführt hat, dass die Strecke auch zum Zwecke der Ausbildung von Piloten für den Erwerb von „Zusatzqualifikationen“ genutzt wird. Für die praktische Benutzung der Tiefflugstrecke bedeutet dies, dass zwar alle die Strecke fliegenden Piloten bereits die Berechtigung zum Führen eines Hubschraubers haben, sie jedoch teilweise eben noch nicht die Berechtigung für bestimmte Einsatzspektren eines Transporthubschraubers besitzen und diese auch ganz explizit auf der konkreten Strecke „…“ erwerben. Solche Zusatzqualifikationen, die erst noch von diesen Piloten erworben werden müssen, sind insbesondere Nachtflug, Fliegen mit - die Trägheit des Hubschraubers erhöhender - Außenlast oder Instrumentenflug.

Gefahren für den Luftverkehr ergeben sich unter Beachtung der soeben dargestellten Grundbedingungen der Nutzung der Tiefflugstrecke insbesondere dann, wenn auf der Strecke die nach Auskunft des Regimentskommandeurs im hier auch zu trainierenden Kriegseinsatz besonders gefährliche - und damit unabdingbar durch Piloten zu übende - Situation des „Beschusses im Landeanflug auf eine Landezone“ im Schwarmflug geübt wird. Etwa 1 km südlich des geplanten Standortes der WKA befindet sich die Landezone „…“. Nachvollziehbar wurde dargestellt, dass sich der aus 4 Maschinen bestehende Schwarm vor dem eigentlichen Landen in der Landezone von der versetzt fliegenden Anordnung in eine hintereinander angeordnete Reihe von Maschinen formiert. Bei eventuellem Beschuss muss diese Reihe schnellstmöglich durch „Auffächerung“ der einzelnen Maschinen bei größtmöglicher Geschwindigkeit nach links und rechts aufgelöst werden, um die Zielerfassung des Gegners zu erschweren. Dieses Manöver wird auch ganz explizit am konkreten Standort der WKA geübt. Dies ist für das Gericht insofern sehr gut nachvollziehbar, als aus der von der Beigeladenen übersandten Lagekarte ersichtlich ist, dass sich auf der Höhe des Standorts der WKA eine der wenigen Streckenabschnitte vor der südlich gelegenen Landezone befindet, auf denen links und rechts keine Wohnbebauung liegt. Das Überfliegen solcher Wohnbebauung wird von der Bundeswehr aus Rücksicht auf Bewohner aber auch aufgrund schwieriger Notlandeverhältnisse grundsätzlich vermieden, wie sie bereits im Schriftsatz vom 1. September 2016 ausgeführt hat. Auf die Lage der Ortschaften …, …, … und … in Bezug zum Streckenverlauf wird verwiesen.

Ebenso wurde unabhängig von den konkreten Gegebenheiten vor Ort ausgeführt, dass bei Wetterverschlechterungen, die nach Aussage des Regimentskommandeurs - trotz Nutzung von Wettervorhersagen - jedenfalls sehr häufig und plötzlich auftreten können, das oben genannte Procedere sowohl beim Einzelflug als auch beim Schwarmflug anzuwenden sei. Zusätzlich müsse der Pilot die Maschine hierzu auch nach oben ziehen, auch um vom Sichtflug in den Instrumentalflug übergehen zu können. Der Regimentskommandeur hat hierbei nochmals betont, dass etwa bei schwierigen Wetterbedingungen wie schneebedecktem Boden kaum Erkennbarkeits-Kontrast zur Windkraftanlage, welche ja ebenfalls weiß angestrichen sei, bestehe. Je nach örtlichen Verhältnissen und (Trainings-)Situationen wird auch die Gesamtbreite des Korridors von 3 km benötigt. Bei notwendig werdenden plötzlichen Ausweichflugbewegungen hat ein Pilot keine ausreichende Zeit festzustellen, ob die WKA im Weg steht (vgl. Ausführungen des Kommandeurs im Protokoll) - dies ist ein tauglicher Beleg für eine anstehende konkrete Gefahr.

Dass sich durch die soeben genannten Aspekte gerade auch unter Beachtung des verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraums der Bundeswehr eine konkrete Gefahr für den Luftverkehr durch Kollisionsrisiken mit der Windkraftanlage ergibt, ist für das Gericht vollständig nachvollziehbar.

c) Soweit die Klägerseite hierzu vereinzelt Widersprüchlichkeiten herleiten will, kann das Gericht diesen Ausführungen nicht folgen.

Sofern die Klägerseite meint, die Bundeswehr habe sich durch ihre Ausführungen, welche dem Verfahren vor dem VGH Mannheim (v. 16.5.2006 - 3 S 914/05) zu Grunde gelegt wurden, in Widersprüche zu ihren hiesigen Ausführungen verwickelt, überdehnt sie den Inhalt der Ausführungen im genannten Urteil. Richtig ist insofern, dass im Verfahren vor dem VGH Mannheim die dort streitgegenständliche WKA nur 1 km von der eigentlichen Tiefflugstrecke entfernt lag. Insofern befassen sich die Ausführungen im dortigen Urteil - da ein Gericht einen Sachverhalt nur bewertet, soweit er für den Streitgegenstand relevant ist - nur mit dieser Entfernung. Für die erkennende Kammer ist nirgends erkenntlich, dass die Bundeswehr oder der VGH Mannheim in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht ausgeführt hätten, dass eine weiter entfernt liegende WKA für eine Hubschraubertiefflugstrecke unbedenklich sei. Vielmehr ist auch die Annahme einer konkreten Gefahr aufgrund der oben genannten Aspekte bei einer Entfernung - wie im hiesigen Fall - von ca. 1,2 km anzunehmen und vertretbar.

Auch im Hinblick auf das von der Klägerseite zitierte „Militärische Luftfahrthandbuch Deutschland“ und den dort unter Teil 1.1 Nr. 3.4 festgelegten Mindestabstand von Luftfahrzeugen zu Bauwerken von 150 m, kann das Gericht keinerlei Widerspruch feststellen. Die Klägerseite verkennt in Zitierung dieser Unterlagen schon, dass es vorliegend darum geht, auf der fraglichen Strecke gefahrlos die oben genannten Einsatzprofile zu üben. Um einen ausreichenden Mindestabstand einhalten zu können, ist es aufgrund des Übungsprofils, aber auch aufgrund der Notwendigkeit, auf unvorhergesehene Wetterveränderungen reagieren zu können, notwendig, dass sich die Windkraftanlage in einem großzügig bemessenen Abstand zur eigentlichen Tiefflugstrecke hält. Nur so ist das gefahrlose Üben möglich. Im Übrigen darf hier darauf verwiesen werden, dass auf der Strecke sehr anspruchsvolle militärische Manöver geflogen werden und es sich nicht um einen „alltäglichen Überführungsflug von A nach B“ handelt.

Auch der im Schriftsatz vom 30. Dezember 2016 von der Klägerseite angeführte Aspekt der bereits bestehenden und nicht zu Kollisionen führenden Bestandsanlagen ergibt keine Widersprüchlichkeit. Zum einen gibt das Gericht hier zu bedenken, dass die im dortigen Schriftsatz genannte WKA nicht - wie die Klägerseite meint - nordöstlich, sondern nordwestlich des geplanten Standorts liegt. Weiterhin ist durch Vermessung mit dem Programm „Bayern Atlas“ von Gerichtsseite festzuhalten, dass der Abstand zwischen der geplanten Anlage und dieser nordwestlich liegenden Bestandsanlage etwa 400 m beträgt. Somit befindet sich diese Bestandsanlage außerhalb des 1,5 km breiten Sicherheitskorridors.

Schließlich ist für die von der Klägerseite angedachte Abwägungsentscheidung im Rahmen der hier nur maßgeblichen Prüfung von § 14 Abs. 1 LuftVG kein Raum, wie schon die obigen Ausführungen (a) belegen.

d) Der Versagung der Genehmigung steht auch nicht eine Zielausweisung des geplanten Standorts der Windkraftanlage als Teil des Vorranggebiet WK … unter Kapitel 6 Ziffer 6.2.2.2 (vormals bis zur 22. Änderung unter Kapitel B V (neu) Ziffer 3.1.1.2) des Regionalplans der Region Westmittelfranken entgegen. Soweit die Klägerin meint, dass die soeben dargestellten Erwägungen aufgrund der Zielausweisung nach § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB nicht mehr im Rahmen des Genehmigungsverfahrens überprüft werden dürften, verkennt sie in ihren Ausführungen schon den Streitgegenstand. Wie bereits oben unter II.1 ausgeführt, sind Streitgegenstand vorliegend nur „luftrechtlichen Aspekte“ und mithin die Versagung der luftrechtlichen Zustimmung gemäß § 14 Abs. 1 LuftVG durch das Luftamt Nordbayern. Gegenstand des luftrechtlichen Zustimmungsverfahrens ist - wie auch die Klägerin selbst erkennt - lediglich das Vorliegen einer konkreten luftrechtlichen Gefahr. Die zuständige Luftfahrtbehörde überprüft somit insbesondere nicht die militärische / verteidigungspolitische Notwendigkeit von seitens der Bundeswehr betriebenen Tiefflugstrecken. Selbst wenn also, wie die Klägerin in ihren Schriftsätzen postuliert, militärische Belange vollständig - also auch im Hinblick auf die hier vorliegende Hubschraubertiefflugstrecke „…“ - im Rahmen der Zielausweisung im Regionalplan abgewogen worden sein sollten (was das Gericht hier verneint; siehe hierzu die Hilfserwägungen II.3), wäre deswegen noch nicht das luftrechtliche Zustimmungserfordernis nach § 14 Abs. 1 LuftVG bzw. die konkrete luftrechtliche Gefahr abgewogen worden. Insofern verweist das Gericht nochmals darauf, dass § 14 Abs. 1 LuftVG eine Spezialvorschrift außerhalb des Anwendungsbereichs von § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB ist (siehe dazu oben II.1). Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens der hier maßgeblichen 15. Änderung des Regionalplans mit darin enthaltener erstmaliger Ausweisung des Vorranggebiets für Windkraft WK … sind luftrechtliche Belange nur teilweise abgewogen worden. Insbesondere sind konkrete luftrechtliche Gefahren nicht vollständig abgewogen worden. Den maßgeblichen Unterlagen zum Aufstellungsverfahren (Bl. 12 f. d. A. „Regionalplan“ zur 15. Änderung) ist vielmehr zu entnehmen, dass das Luftamt Nordbayern mit Schreiben vom 13. September 2011 explizit angeführt hat, dass der Vorbehalt zur Realisierung von WKA nach § 14 LuftVG bestehen bleibt. Mithin hat sich das Luftamt Nordbayern die Zustimmung zur Realisierung von WKA mit einer Höhe von mehr als 100 m für das konkrete Genehmigungsverfahren vorbehalten. Dies wurde vom zuständigen regionalen Planungsverband explizit zur Kenntnis genommen und deswegen nochmals klargestellt, dass die luftrechtliche Überprüfung immer im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren erfolge. Weiterhin hat das Luftamt Nordbayern im Rahmen dieses Schreibens ausgeführt, dass für Belange des militärischen Flugbetriebes das Amt für Flugsicherung der Bundeswehr zuständig sei und insofern keine Stellungnahme abgegeben werden könne. Eine Beteiligung des Amtes für Flugsicherung der Bundeswehr ist damals anscheinend nicht erfolgt, weshalb auch diesbezüglich nicht von einer Abwägung der konkreten luftrechtlichen Gefahr ausgegangen werden kann.

Damit ist für das Gericht offensichtlich, dass der Aspekt der luftrechtlichen Zustimmung bzw. einer konkreten luftrechtlichen Gefahr aus dem Zusammenspiel von militärischem Flugbetrieb und potentieller Errichtung von WKA nicht im Rahmen regionalplanerische Zielausweisung abgewogen wurde. Insofern liegt kein „Ziel“ vor und kann § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB hier nicht einschlägig sein.

3. Nur noch hilfsweise - da bereits die zu Recht versagte luftrechtliche Zustimmung die Versagung der Genehmigung trägt und weil dieser Aspekt nach Meinung des erkennenden Gerichts außerhalb des Streitgegenstands liegt - wäre die Versagung auch aufgrund der verteidigungspolitischen Notwendigkeit der Tiefflugstrecke für die Bundeswehr rechtmäßig.

a) Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB rechtfertigen auch unbenannte öffentliche Belange, die bei privilegierten Vorhaben i.S.v. § 35 Abs. 1 BauGB entgegenstehen oder bei sonstigen Vorhaben i.S.v. § 35 Abs. 2 nur beeinträchtigt sein müssen, die Ablehnung der Bau- bzw. immissionsschutzrechtlichen (vgl. § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG) Genehmigung. Zu diesen unbenannten öffentlichen Belangen zählen auch die militärischen/verteidigungspolitischen Notwendigkeiten, die sich aus dem Auftrag der Bundeswehr ergeben (BVerwG v. 5.9.2006 - 4 B 58/06 - Rn. 3 = BauR 2007, 78). Bei der Frage, was zur Erfüllung der Aufgaben der Streitkräfte notwendig ist, kommt der Bundeswehr ein nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (BVerwG v. 14.12.1994 - 11 C 18/93 - Rn. 24 = BVerwGE 97, 203).

b) Die hiernach zu bewertende militärische Notwendigkeit der in Frage stehenden Hubschraubertiefflugstrecke „…“ und des zu ihr gehörenden Sicherheitskorridors kann bejaht werden. Insofern kann vollinhaltlich auf die Ausführungen der Beigeladenen im Schriftsatz vom 1. September 2016 Bezug genommen werden. Aus diesem Grund sei hier nur kurz dargelegt, dass die Strecke nach dieser Stellungnahme etwa den Flug in der Hinderniskulisse und die Landung in unterschiedlichen Landezonen ermöglicht, dass kein Überflug von Infrastruktur/Ortschaften stattfindet und dass die erforderliche Hindernisfreiheit gegeben ist. Diesem Vortrag ist die Klägerseite nur vereinzelt entgegengetreten, insofern sie eine Widersprüchlichkeit darin sehen will, dass sehr wohl Infrastruktur in Form von Straßen überflogen werde. Dies erschüttert jedoch nicht den Beurteilungsspielraum der Bundeswehr. Wie sich schon aus der Stellungnahme vom 1. September 2016 ergibt, bezog sich der Begriff „Infrastruktur“ nicht auf jegliche von Menschenhand geschaffene bauliche Anlage, sondern vor allem auf solche Anlagen, die für Hubschrauber eine besondere Gefährlichkeit aufweisen oder selbst besonderen Gefahren durch Hubschrauber ausgesetzt sind. Mit dem Begriff „Infrastruktur“ sind vor allem Ortschaften gemeint, da nach Gerichtsmeinung über Ortschaften zum einen ein besonderes Risiko für Hubschrauber besteht, da dort zumeist keine (Not-)Landemöglichkeiten vorhanden sind, und zum anderen insbesondere beim Transport von Außenlasten für die in den Ortschaften lebenden Menschen und dort befindlichen Sachgüter Gefahren bestehen. Letzteres ergibt sich vor allem daraus, dass Transporthubschrauber, welche mit Außenlasten fliegen, diese im Regelfall abwerfen, wenn sie in eine flugtechnisch bedrohliche Lage geraten, um die Maschine leichter unter Kontrolle zu bringen. Ein solches Manöver birgt erhebliche Risiken, wenn es über einer Ortschaft ausgeführt wird. Dass dagegen auch mit Außenlasten Infrastruktur im Übrigen (wie etwa Straßen oder Versorgungsleitungen) überflogen wird, muss hingenommen werden, da ansonsten Flüge von Hubschraubern in Deutschland gar nicht mehr möglich wären. Das Gericht kann hierin keine Widersprüchlichkeiten erkennen.

Soweit sich die Klägerseite darauf beruft, dass die Bundeswehr im Rahmen des Betriebs oder Anlage der Tiefflugstrecke keine genügende Abwägung mit den Belangen der Windkraft vorgenommen habe, ist auszuführen, dass die in Streit stehende Strecke bereits 1981 dort angelegt wurde. Eine Auseinandersetzung mit Belangen der Windkraft war zum damaligen Zeitpunkt gar nicht erforderlich. Einen zwingenden Vorrang der Windkraft vor den zum Zeitpunkt der Genehmigungserteilung bereits seit mehreren Jahrzehnten bestehenden militärischen Belangen kann das Gericht nicht erkennen.

c) Dieses Ergebnis wird schließlich nicht durch die Ausschlusswirkung von § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB erschüttert. Hiernach stehen öffentliche Belange raumbedeutsamen (privilegierten) Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB (ein Aspekt, der hier noch nicht einmal geklärt werden kann) nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Die Abwägung im Rahmen der regionalplanerischen Darstellung erfolgt nach § 7 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7 ROG i.V.m. Art. 17 Satz 1 BayLplG jedoch stets nur soweit, als die betroffenen Belange auf der konkreten Planungsebene erkennbar sind.

Im konkreten Fall war dem regionalen Planungsverband jedoch die Überschneidung des Hubschraubertiefflugkorridors „…“ mit dem Unschärfebereich des geplanten Vorranggebiets WK … im Rahmen des hierfür maßgeblichen 15. Änderungsverfahrens zur Änderung des Regionalplans Westmittelfranken nicht bekannt. Trotz Anfrage bei Stellen der Bundeswehr (insbesondere der Wehrbereichsverwaltung Süd und des Bundesministeriums für Verteidigung), welche sich mit Schreiben vom 9. September 2011 und 22. September 2011 zu dem Änderungsverfahren äußerten, wurde der Verlauf des Tiefflugkorridors nicht mitgeteilt (Bl. 49 f.; Bl.17 f. d.A. „Regionalplan“ zur 15. Änderung). Vielmehr wurden im Rahmen dieser Äußerungen lediglich Bedenken im Hinblick auf die Flugsicherungseinrichtungen am Heeresflugplatz … mitgeteilt. Aktenkundig wurde dem regionalen Planungsverband erst im Rahmen des für den hier betroffenen Teil des Vorranggebiets WK … nicht maßgeblichen 17. Änderungsverfahrens durch Schreiben des Luftamts Nordbayern vom 25. Juli 2012 mitgeteilt (Bl. 24 f. d. A. „Regionalplan“ zur 17. Änderung), dass das WK … eventuell mit einem Tiefflugkorridor der Bundeswehr in Konflikt steht. Dies steht im Einklang mit den Ausführungen des regionalen Planungsverbandes, wie sie im Schreiben des Landratsamts vom 27. Juli 2016 in Bezug genommen wurden. Ist jedoch die Existenz dieses Korridors dem Planungsverband bei Aufstellung und Festlegung von WK … nicht bekannt gewesen, so kann daraus nicht gefolgert werden, dass dieser Aspekt abgewogen wurde. Die oben maßgeblichen Vorschriften für die Abwägung legen fest, dass die Abwägung nur erfolgt, soweit die abwägungsrelevanten Belange für den Planungsträger erkennbar sind. Hat der Planungsträger Stellungnahmen der betroffenen Träger öffentlicher Belange eingeholt, sind diese jedoch nicht vollständig, so ist davon auszugehen, dass diese Belange für den Planungsträger nicht erkennbar im Sinne obiger Vorschriften sind. Daran ändert auch der von der Klägerseite zitierte Wortlaut der Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB nichts. Denn diese Vorschrift regelt eben, dass die Ausschlusswirkung nur dann und nur „so weit“ eintritt, als die öffentlichen Belange nach den maßgeblichen raumordnungsrechtlichen bzw. landesplanungsrechtlichen Vorschriften abgewogen worden sind. Dies ist - wie oben dargestellt - nicht geschehen. Ebenso wird diese Feststellung nicht dadurch infrage gestellt, dass die Planbegründung streckenweise von der Abwägung militärischer Belange spricht. Diese nur der besseren Handhabbarkeit im sprachlichen Sinne dienende Formulierung kann nicht dahingehend interpretiert werden, dass deswegen auch offensichtlich nicht erkannte militärische Belange abgewogen werden sollten. Im hier relevanten Kontext liegt daher kein definitionsmäßig (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG) abschließend abgewogenes Ziel vor, es gibt insofern keine Zielbindung, § 35 Abs. 3 Satz 2 BauGB ist bereits tatbestandsmäßig nicht erfüllt.

Nach alledem ist die Klage abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Da sich die Beigeladene durch Stellung eines Antrags auf Klageabweisung in der mündlichen Verhandlung am Prozessrisiko beteiligt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es nach § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit basiert auf § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 VwGO sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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published on 06/10/2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Verwaltungsstreitsachen 22 ZB 14.1079 und 22 ZB 14.1080 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Anträge auf Zulassung der Berufung werden abgelehnt. III. Die Klägerin trägt die Kosten des

published on 09/04/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2., die nicht erstattungsfähig sind. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig v

SubjectsBau- und Architektenrecht, Immissionsschutz, Nachbarrecht, Reiserecht, Strafrecht

published on 16/05/2006 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 8. März 2005 - 13 K 2565/04 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigel

SubjectsBau- und Architektenrecht, Immissionsschutz, Nachbarrecht, Reiserecht, Strafrecht

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Annotations

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 14

(1) Außerhalb des Bauschutzbereichs darf die für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde die Errichtung von Bauwerken, die eine Höhe von 100 Metern über der Erdoberfläche überschreiten, nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen; § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) Das Gleiche gilt für Anlagen von mehr als 30 Meter Höhe auf natürlichen oder künstlichen Bodenerhebungen, sofern die Spitze dieser Anlage um mehr als 100 Meter die Höhe der höchsten Bodenerhebung im Umkreis von 1,6 Kilometer Halbmesser um die für die Anlage vorgesehene Bodenerhebung überragt. Im Umkreis von 10 Kilometer Halbmesser um einen Flughafenbezugspunkt gilt als Höhe der höchsten Bodenerhebung die Höhe des Flughafenbezugspunktes.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

(2) Bei Anlagen, die unterschiedlichen Betriebsweisen dienen oder in denen unterschiedliche Stoffe eingesetzt werden (Mehrzweck- oder Vielstoffanlagen), ist die Genehmigung auf Antrag auf die unterschiedlichen Betriebsweisen und Stoffe zu erstrecken, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 1 für alle erfassten Betriebsweisen und Stoffe erfüllt sind.

(3) Eine beantragte Änderungsgenehmigung darf auch dann nicht versagt werden, wenn zwar nach ihrer Durchführung nicht alle Immissionswerte einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 oder einer Rechtsverordnung nach § 48a eingehalten werden, wenn aber

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 14

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

(1) Bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen ist von der für den Raumordnungsplan zuständigen Stelle eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Auswirkungen des Raumordnungsplans auf

1.: Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
2.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
3.: Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
4.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern

zu ermitteln und in einem Umweltbericht frühzeitig zu beschreiben und zu bewerten sind; der Umweltbericht enthält die Angaben nach der Anlage 1. Der Untersuchungsrahmen der Umweltprüfung einschließlich des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrads des Umweltberichts ist festzulegen; die öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann, sind hierbei zu beteiligen. Die Umweltprüfung bezieht sich auf das, was nach gegenwärtigem Wissensstand und allgemein anerkannten Prüfmethoden sowie nach Inhalt und Detaillierungsgrad des Raumordnungsplans angemessenerweise verlangt werden kann.

(2) Bei geringfügigen Änderungen von Raumordnungsplänen kann von einer Umweltprüfung abgesehen werden, wenn durch eine überschlägige Prüfung unter Berücksichtigung der in Anlage 2 genannten Kriterien festgestellt wurde, dass sie voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben werden. Diese Prüfung ist unter Beteiligung der öffentlichen Stellen, deren umwelt- und gesundheitsbezogener Aufgabenbereich von den Umweltauswirkungen des Raumordnungsplans berührt werden kann, durchzuführen. Sofern festgestellt wurde, dass keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind, sind die zu diesem Ergebnis führenden Erwägungen in die Begründung des Plans aufzunehmen.

(3) Die Umweltprüfung soll bei der Aufstellung eines Raumordnungsplans auf zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen beschränkt werden, wenn in anderen das Plangebiet ganz oder teilweise umfassenden Plänen oder Programmen bereits eine Umweltprüfung nach Absatz 1 durchgeführt wurde. Die Umweltprüfung kann mit anderen Prüfungen zur Ermittlung oder Bewertung von Umweltauswirkungen verbunden werden.

(4) Die erheblichen Auswirkungen der Durchführung der Raumordnungspläne auf die Umwelt sind auf Grundlage der in der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 3 genannten Überwachungsmaßnahmen von der in den Landesplanungsgesetzen genannten Stelle, oder, sofern Landesplanungsgesetze keine Regelung treffen, von der für den Raumordnungsplan zuständigen oder der im Raumordnungsplan bezeichneten öffentlichen Stelle zu überwachen, um insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen frühzeitig zu ermitteln und um in der Lage zu sein, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen unterrichten die öffentliche Stelle nach Satz 1, sofern nach den ihnen vorliegenden Erkenntnissen die Durchführung des Raumordnungsplans erhebliche, insbesondere unvorhergesehene nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt hat.

(5) Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Vorgaben zu erlassen zur Berücksichtigung von artenschutzrechtlichen Belangen im Rahmen der Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen. Sofern dabei auch Fragen der Windenergie an Land berührt sind, sind die Vorgaben auch im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu erlassen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, es sei denn, es handelt sich um die Errichtung, Änderung oder Erweiterung einer baulichen Anlage zur Tierhaltung, die dem Anwendungsbereich der Nummer 1 nicht unterfällt und die einer Pflicht zur Durchführung einer standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung oder einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt, wobei bei kumulierenden Vorhaben für die Annahme eines engen Zusammenhangs diejenigen Tierhaltungsanlagen zu berücksichtigen sind, die auf demselben Betriebs- oder Baugelände liegen und mit gemeinsamen betrieblichen oder baulichen Einrichtungen verbunden sind,

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

der energetischen Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach Nummer 1 oder 2 oder eines Betriebs nach Nummer 4, der Tierhaltung betreibt, sowie dem Anschluss solcher Anlagen an das öffentliche Versorgungsnetz dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität,

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie durch besondere Solaranlagen im Sinne des § 48 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a, b oder c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dient, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

Raumbedeutsame Vorhaben dürfen den Zielen der Raumordnung nicht widersprechen; öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach Absatz 1 nicht entgegen, soweit die Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden sind. Öffentliche Belange stehen einem Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 in der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist.

(4) Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lassen, soweit sie im Übrigen außenbereichsverträglich im Sinne des Absatzes 3 sind:

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts dient,

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

In begründeten Einzelfällen gilt die Rechtsfolge des Satzes 1 auch für die Neuerrichtung eines Gebäudes im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1, dem eine andere Nutzung zugewiesen werden soll, wenn das ursprüngliche Gebäude vom äußeren Erscheinungsbild auch zur Wahrung der Kulturlandschaft erhaltenswert ist, keine stärkere Belastung des Außenbereichs zu erwarten ist als in Fällen des Satzes 1 und die Neuerrichtung auch mit nachbarlichen Interessen vereinbar ist; Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b bis g gilt entsprechend. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 sowie des Satzes 2 sind geringfügige Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten oder zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom bisherigen Standort des Gebäudes zulässig.

(5) Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6, 8 Buchstabe b und Nummer 9 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen; bei einer nach Absatz 1 Nummer 2 bis 6 und 8 Buchstabe b zulässigen Nutzungsänderung ist die Rückbauverpflichtung zu übernehmen, bei einer nach Absatz 1 Nummer 1 oder Absatz 2 zulässigen Nutzungsänderung entfällt sie. Die Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g sicherstellen. Im Übrigen soll sie in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 sicherstellen, dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

(6) Die Gemeinde kann für bebaute Bereiche im Außenbereich, die nicht überwiegend landwirtschaftlich geprägt sind und in denen eine Wohnbebauung von einigem Gewicht vorhanden ist, durch Satzung bestimmen, dass Wohnzwecken dienenden Vorhaben im Sinne des Absatzes 2 nicht entgegengehalten werden kann, dass sie einer Darstellung im Flächennutzungsplan über Flächen für die Landwirtschaft oder Wald widersprechen oder die Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lassen. Die Satzung kann auch auf Vorhaben erstreckt werden, die kleineren Handwerks- und Gewerbebetrieben dienen. In der Satzung können nähere Bestimmungen über die Zulässigkeit getroffen werden. Voraussetzung für die Aufstellung der Satzung ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bei Aufstellung der Satzung sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. § 10 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. Von der Satzung bleibt die Anwendung des Absatzes 4 unberührt.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

(1) In Raumordnungsplänen sind für einen bestimmten Planungsraum und einen regelmäßig mittelfristigen Zeitraum Festlegungen als Ziele und Grundsätze der Raumordnung zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums, insbesondere zu den Nutzungen und Funktionen des Raums, zu treffen. Es kann festgelegt werden, dass bestimmte Nutzungen und Funktionen des Raums nur für einen bestimmten Zeitraum oder ab oder bis zum Eintritt bestimmter Umstände vorgesehen sind; eine Folge- oder Zwischennutzung kann festgelegt werden. Die Festlegungen nach Satz 1 und 2 können auch in räumlichen und sachlichen Teilplänen getroffen werden. Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind als solche zu kennzeichnen.

(2) Bei der Aufstellung der Raumordnungspläne sind die öffentlichen und privaten Belange, soweit sie auf der jeweiligen Planungsebene erkennbar und von Bedeutung sind, gegeneinander und untereinander abzuwägen. Das Ergebnis der Umweltprüfung nach § 8 sowie die Stellungnahmen im Beteiligungsverfahren nach § 9 sind in der Abwägung nach Satz 1 zu berücksichtigen. Raumordnungspläne benachbarter Planungsräume sind aufeinander abzustimmen.

(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen. Insbesondere können dies Gebiete sein,

1.: die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),
2.: die bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen vorbehalten bleiben sollen, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),
3.: in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete),
4.: die im Meeresbereich liegen, und in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Funktionen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete für den Meeresbereich).

Bei Vorranggebieten kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 haben.

(4) Die Raumordnungspläne sollen auch diejenigen Festlegungen zu raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen von öffentlichen Stellen und Personen des Privatrechts nach § 4 Absatz 1 Satz 2 enthalten, die zur Aufnahme in Raumordnungspläne geeignet und zur Koordinierung von Raumansprüchen erforderlich sind und die durch Ziele oder Grundsätze der Raumordnung gesichert werden können.

(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.

(6) Soweit ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung oder ein europäisches Vogelschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen nach den § 13 und § 17 Absatz 1 und 2 die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(8) Raumordnungspläne nach § 13 Absatz 6 und § 17 sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 14

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 29

(1) Die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren für die Sicherheit des Luftverkehrs sowie für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Luftfahrt (Luftaufsicht) ist Aufgabe der Luftfahrtbehörden und der Flugsicherungsorganisation. Sie können in Ausübung der Luftaufsicht Verfügungen erlassen. Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen durch Fluglärm oder durch Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge in der Umgebung von Flugplätzen dürfen nur im Benehmen mit den für den Immissionsschutz zuständigen Landesbehörden getroffen werden.

(2) Die Luftfahrtbehörden können diese Aufgaben auf andere Stellen übertragen oder sich anderer geeigneter Personen als Hilfsorgane für bestimmte Fälle bei der Wahrnehmung der Luftaufsicht bedienen.

(3) Die für die Luftaufsicht zuständigen Stellen sind zur Abwehr der in Absatz 1 genannten Gefahren, insbesondere zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit des Luftfahrzeugs und der Dienstfähigkeit der Luftfahrzeugführer befugt, stichprobenartig Luftfahrzeuge zu betreten und sie und ihren Inhalt ohne unbillige Verzögerung zu untersuchen sowie Luftfahrzeugführer anzuhalten und auf ihre Dienstfähigkeit zu überprüfen. Die zuständigen Stellen können die an Bord mitgeführten Urkunden sowie Lizenzen und Berechtigungen der Besatzungsmitglieder prüfen. Der Flugplatzbetreiber ist verpflichtet, das Betreten des Flugplatzes durch Vertreter der zuständigen Stellen zum Zwecke der Durchführung von Untersuchungen zu dulden. Nach Abschluss der Untersuchung eines Luftfahrzeugs unterrichtet die zuständige Stelle den verantwortlichen Luftfahrzeugführer oder den Halter des Luftfahrzeugs über das Ergebnis der Untersuchung. Behindert die Besatzung eines Luftfahrzeugs die Untersuchung, insbesondere das Betreten des Luftfahrzeugs, kann die zuständige Stelle ein Startverbot verhängen. Ein Startverbot kann auch verhängt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die an die Verkehrssicherheit des untersuchten Luftfahrzeugs oder an die Tauglichkeit der Besatzung zu stellenden Anforderungen nicht erfüllt sind. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen ein Startverbot haben keine aufschiebende Wirkung.

(4) Die Durchführung der Vorfeldinspektion an Luftfahrzeugen eines Betreibers aus einem Drittstaat oder eines Betreibers, der der behördlichen Aufsicht eines anderen Mitgliedstaates unterliegt, die Durchführung von Inspektionen im Flug, die Wahrnehmung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten der für die Luftaufsicht nach Absatz 1 zuständigen Stellen und die Übermittlung der bei Vorfeldinspektionen gewonnenen Daten richten sich nach der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 in der jeweils geltenden Fassung.

(5) (weggefallen)

(6) Eine Übermittlung von bei Vorfeldinspektionen gewonnenen Daten an Luftfahrtbehörden in Staaten außerhalb der Europäischen Union darf nur unter der Voraussetzung erfolgen, dass sich diese Staaten verpflichtet haben, die Daten ausschließlich zur Verbesserung der Luftverkehrssicherheit zu verwenden.

(7) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die Luftverkehrssicherheit durch den Betrieb eines Luftfahrzeugs gefährdet wird oder dass die Sicherheit des Flugbetriebs des das Luftfahrzeug verwendenden Luftfahrtunternehmens insgesamt nicht gewährleistet ist, kann das Luftfahrt-Bundesamt die Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 oder die Betriebsgenehmigung nach § 21a für alle Luftfahrzeuge dieses Luftfahrtunternehmens widerrufen. Ist eine Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 Satz 2 nicht erforderlich, kann ein allgemeines Einflugverbot verhängt werden. Bei der Entscheidung über den Widerruf oder die Verhängung eines Einflugverbots berücksichtigt das Luftfahrt-Bundesamt die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (ABl. EU Nr. L 344 S. 15) aufgeführten gemeinsamen Kriterien. Die Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach § 2 Absatz 7 oder einer Betriebsgenehmigung nach § 21a oder gegen die Verhängung eines Einflugverbots hat keine aufschiebende Wirkung.

(8) Die Absätze 4 und 6 finden keine Anwendung auf Staatsluftfahrzeuge im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (BGBl. 1956 II S. 411). Für die Aufzeichnung des Flugfunkverkehrs gilt § 27c Absatz 3 entsprechend.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 14

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 2 Grundsätze der Raumordnung

(1) Die Grundsätze der Raumordnung sind im Sinne der Leitvorstellung einer nachhaltigen Raumentwicklung nach § 1 Abs. 2 anzuwenden und durch Festlegungen in Raumordnungsplänen zu konkretisieren, soweit dies erforderlich ist.

(2) Grundsätze der Raumordnung sind insbesondere:

1.: Im Gesamtraum der Bundesrepublik Deutschland und in seinen Teilräumen sind ausgeglichene soziale, infrastrukturelle, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Verhältnisse anzustreben. Dabei ist die nachhaltige Daseinsvorsorge zu sichern, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Innovation sind zu unterstützen, Entwicklungspotenziale sind zu sichern und Ressourcen nachhaltig zu schützen. Diese Aufgaben sind gleichermaßen in Ballungsräumen wie in ländlichen Räumen, in strukturschwachen wie in strukturstarken Regionen zu erfüllen. Demographischen, wirtschaftlichen, sozialen sowie anderen strukturverändernden Herausforderungen ist Rechnung zu tragen, auch im Hinblick auf den Rückgang und den Zuwachs von Bevölkerung und Arbeitsplätzen; regionale Entwicklungskonzepte und Bedarfsprognosen der Landes- und Regionalplanung sind einzubeziehen. Auf einen Ausgleich räumlicher und struktureller Ungleichgewichte zwischen den Regionen ist hinzuwirken. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Raumnutzung sind langfristig offenzuhalten.
2.: Die prägende Vielfalt des Gesamtraums und seiner Teilräume ist zu sichern. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Städte und ländliche Räume auch künftig ihre vielfältigen Aufgaben für die Gesellschaft erfüllen können. Mit dem Ziel der Stärkung und Entwicklung des Gesamtraums und seiner Teilräume ist auf Kooperationen innerhalb von Regionen und von Regionen miteinander, die in vielfältigen Formen, auch als Stadt-Land-Partnerschaften, möglich sind, hinzuwirken. Die Siedlungstätigkeit ist räumlich zu konzentrieren, sie ist vorrangig auf vorhandene Siedlungen mit ausreichender Infrastruktur und auf Zentrale Orte auszurichten. Der Freiraum ist durch übergreifende Freiraum-, Siedlungs- und weitere Fachplanungen zu schützen; es ist ein großräumig übergreifendes, ökologisch wirksames Freiraumverbundsystem zu schaffen. Die weitere Zerschneidung der freien Landschaft und von Waldflächen ist dabei so weit wie möglich zu vermeiden; die Flächeninanspruchnahme im Freiraum ist zu begrenzen.
3.: Die Versorgung mit Dienstleistungen und Infrastrukturen der Daseinsvorsorge, insbesondere die Erreichbarkeit von Einrichtungen und Angeboten der Grundversorgung für alle Bevölkerungsgruppen, ist zur Sicherung von Chancengerechtigkeit in den Teilräumen in angemessener Weise zu gewährleisten; dies gilt auch in dünn besiedelten Regionen. Die soziale Infrastruktur ist vorrangig in Zentralen Orten zu bündeln; die Erreichbarkeits- und Tragfähigkeitskriterien des Zentrale-Orte-Konzepts sind flexibel an regionalen Erfordernissen auszurichten. Es sind die räumlichen Voraussetzungen für die Erhaltung der Innenstädte und örtlichen Zentren als zentrale Versorgungsbereiche zu schaffen. Dem Schutz kritischer Infrastrukturen ist Rechnung zu tragen. Es sind die räumlichen Voraussetzungen für nachhaltige Mobilität und ein integriertes Verkehrssystem zu schaffen. Auf eine gute Erreichbarkeit der Teilräume untereinander durch schnellen und reibungslosen Personen- und Güterverkehr ist hinzuwirken. Vor allem in verkehrlich hoch belasteten Räumen und Korridoren sind die Voraussetzungen zur Verlagerung von Verkehr auf umweltverträglichere Verkehrsträger wie Schiene und Wasserstraße zu verbessern. Raumstrukturen sind so zu gestalten, dass die Verkehrsbelastung verringert und zusätzlicher Verkehr vermieden wird.
4.: Der Raum ist im Hinblick auf eine langfristig wettbewerbsfähige und räumlich ausgewogene Wirtschaftsstruktur und wirtschaftsnahe Infrastruktur sowie auf ein ausreichendes und vielfältiges Angebot an Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu entwickeln. Regionale Wachstums- und Innovationspotenziale sind in den Teilräumen zu stärken. Insbesondere in Räumen, in denen die Lebensverhältnisse in ihrer Gesamtheit im Verhältnis zum Bundesdurchschnitt wesentlich zurückgeblieben sind oder ein solches Zurückbleiben zu befürchten ist (strukturschwache Räume), sind die Entwicklungsvoraussetzungen zu verbessern. Es sind die räumlichen Voraussetzungen für die vorsorgende Sicherung sowie für die geordnete Aufsuchung und Gewinnung von standortgebundenen Rohstoffen zu schaffen. Den räumlichen Erfordernissen für eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung einschließlich des Ausbaus von Energienetzen ist Rechnung zu tragen. Ländliche Räume sind unter Berücksichtigung ihrer unterschiedlichen wirtschaftlichen und natürlichen Entwicklungspotenziale als Lebens- und Wirtschaftsräume mit eigenständiger Bedeutung zu erhalten und zu entwickeln; dazu gehört auch die Umwelt- und Erholungsfunktion ländlicher Räume. Es sind die räumlichen Voraussetzungen für die Land- und Forstwirtschaft in ihrer Bedeutung für die Nahrungs- und Rohstoffproduktion zu erhalten oder zu schaffen.
5.: Kulturlandschaften sind zu erhalten und zu entwickeln. Historisch geprägte und gewachsene Kulturlandschaften sind in ihren prägenden Merkmalen und mit ihren Kultur- und Naturdenkmälern sowie dem UNESCO-Kultur- und Naturerbe der Welt zu erhalten. Die unterschiedlichen Landschaftstypen und Nutzungen der Teilräume sind mit den Zielen eines harmonischen Nebeneinanders, der Überwindung von Strukturproblemen und zur Schaffung neuer wirtschaftlicher und kultureller Konzeptionen zu gestalten und weiterzuentwickeln. Es sind die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Land- und Forstwirtschaft ihren Beitrag dazu leisten kann, die natürlichen Lebensgrundlagen in ländlichen Räumen zu schützen sowie Natur und Landschaft zu pflegen und zu gestalten.
6.: Der Raum ist in seiner Bedeutung für die Funktionsfähigkeit der Böden, des Wasserhaushalts, der Tier- und Pflanzenwelt sowie des Klimas einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen zu entwickeln, zu sichern oder, soweit erforderlich, möglich und angemessen, wiederherzustellen. Bei der Gestaltung räumlicher Nutzungen sind Naturgüter sparsam und schonend in Anspruch zu nehmen; Grundwasservorkommen und die biologische Vielfalt sind zu schützen. Die erstmalige Inanspruchnahme von Freiflächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke ist zu verringern, insbesondere durch quantifizierte Vorgaben zur Verringerung der Flächeninanspruchnahme sowie durch die vorrangige Ausschöpfung der Potenziale für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, für die Nachverdichtung und für andere Maßnahmen zur Innenentwicklung der Städte und Gemeinden sowie zur Entwicklung vorhandener Verkehrsflächen. Beeinträchtigungen des Naturhaushalts sind auszugleichen, den Erfordernissen des Biotopverbundes ist Rechnung zu tragen. Für den vorbeugenden Hochwasserschutz an der Küste und im Binnenland ist zu sorgen, im Binnenland vor allem durch Sicherung oder Rückgewinnung von Auen, Rückhalteflächen und Entlastungsflächen. Der Schutz der Allgemeinheit vor Lärm und die Reinhaltung der Luft sind sicherzustellen. Den räumlichen Erfordernissen des Klimaschutzes ist Rechnung zu tragen, sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen. Dabei sind die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, für eine sparsame Energienutzung sowie für den Erhalt und die Entwicklung natürlicher Senken für klimaschädliche Stoffe und für die Einlagerung dieser Stoffe zu schaffen. Die nachhaltige Entwicklung im Meeresbereich ist unter Anwendung eines Ökosystemansatzes gemäß der Richtlinie 2014/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 135) zu unterstützen.
7.: Den räumlichen Erfordernissen der Verteidigung und des Zivilschutzes ist Rechnung zu tragen.
8.: Die räumlichen Voraussetzungen für den Zusammenhalt der Europäischen Union und im größeren europäischen Raum sowie für den Ausbau und die Gestaltung der transeuropäischen Netze sind zu gewährleisten. Raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen der Europäischen Union und der europäischen Staaten ist Rechnung zu tragen. Die Zusammenarbeit der Staaten und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Städte und Regionen sind zu unterstützen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Baugesetzbuch - BBauG | § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung

(1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn

1.: die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Absatz 2, § 4 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 bis 4 durchgeführt worden ist,
2.: anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht,
3.: der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und
4.: die Erschließung gesichert ist.

(2) In Fällen des § 4a Absatz 3 Satz 1 kann vor der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ein Vorhaben zugelassen werden, wenn sich die vorgenommene Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanentwurfs nicht auf das Vorhaben auswirkt und die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind.

(3) Wird ein Verfahren nach § 13 oder § 13a durchgeführt, kann ein Vorhaben vor Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zugelassen werden, wenn die in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt sind. Der betroffenen Öffentlichkeit und den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist vor Erteilung der Genehmigung Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit sie dazu nicht bereits zuvor Gelegenheit hatten.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 14

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 8 Umweltprüfung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen

1.: Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,
2.: Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,
3.: Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie
4.: die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 14

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 18a

(1) Bauwerke dürfen nicht errichtet werden, wenn dadurch Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung entscheidet auf der Grundlage einer gutachtlichen Stellungnahme der Flugsicherungsorganisation, ob durch die Errichtung der Bauwerke Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können. Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung teilt seine Entscheidung der für die Genehmigung des Bauwerks zuständigen Behörde oder, falls es einer Genehmigung nicht bedarf, dem Bauherrn mit.

(1a) Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung veröffentlicht amtlich die Standorte aller Flugsicherungseinrichtungen und Bereiche um diese, in denen Störungen durch Bauwerke zu erwarten sind. Die Flugsicherungsorganisation meldet ihre Flugsicherungseinrichtungen und die Bereiche nach Satz 1 dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung. Die jeweils zuständigen Luftfahrtbehörden der Länder unterrichten das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung, wenn sie von der Planung von Bauwerken innerhalb von Bereichen nach Satz 1 Kenntnis erhalten.

(2) Die Eigentümer und anderen Berechtigten haben auf Verlangen des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zu dulden, dass Bauwerke, die den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen stören, in einer Weise verändert werden, dass Störungen unterbleiben. Das gilt nicht, wenn die Störungen durch Maßnahmen der Flugsicherungsorganisation mit einem Kostenaufwand verhindert werden können, der nicht über dem Geldwert der beabsichtigten Veränderung liegt.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die nach § 15 Abs. 1 Satz 1 genannten Gegenstände. § 30 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 14

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 13 Genehmigung und andere behördliche Entscheidungen

Die Genehmigung schließt andere die Anlage betreffende behördliche Entscheidungen ein, insbesondere öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Zulassungen, Verleihungen, Erlaubnisse und Bewilligungen mit Ausnahme von Planfeststellungen, Zulassungen bergrechtlicher Betriebspläne, behördlichen Entscheidungen auf Grund atomrechtlicher Vorschriften und wasserrechtlichen Erlaubnissen und Bewilligungen nach § 8 in Verbindung mit § 10 des Wasserhaushaltsgesetzes.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 14

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 14

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 14

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 12

(1) Bei Genehmigung eines Flughafens ist für den Ausbau ein Plan festzulegen. Dieser ist maßgebend für den Bereich, in dem die in den Absätzen 2 und 3 bezeichneten Baubeschränkungen gelten (Bauschutzbereich). Der Plan muss enthalten

1.: die Start- und Landebahnen einschließlich der sie umgebenden Schutzstreifen (Start- und Landeflächen),
2.: die Sicherheitsflächen, die an den Enden der Start- und Landeflächen nicht länger als je 1 000 Meter und seitlich der Start- und Landeflächen bis zum Beginn der Anflugsektoren je 350 Meter breit sein sollen,
3.: den Flughafenbezugspunkt, der in der Mitte des Systems der Start- und Landeflächen liegen soll,
4.: die Startbahnbezugspunkte, die je in der Mitte der Start- und Landeflächen liegen sollen,
5.: die Anflugsektoren, die sich beiderseits der Außenkanten der Sicherheitsflächen an deren Enden mit einem Öffnungswinkel von je 15 Grad anschließen; sie enden bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen in einer Entfernung von 15 Kilometern, bei Nebenstart- und Nebenlandeflächen in einer Entfernung von 8,5 Kilometern vom Startbahnbezugspunkt.

(2) Nach Genehmigung eines Flughafens darf die für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständige Behörde die Errichtung von Bauwerken im Umkreis von 1,5 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt sowie auf den Start- und Landeflächen und den Sicherheitsflächen nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen. Die Zustimmung der Luftfahrtbehörden gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Ersuchens der für die Erteilung einer Baugenehmigung zuständigen Behörde verweigert wird. Ist die fachliche Beurteilung innerhalb dieser Frist wegen des Ausmaßes der erforderlichen Prüfungen nicht möglich, kann sie von der für die Baugenehmigung zuständigen Behörde im Benehmen mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung verlängert werden. Sehen landesrechtliche Bestimmungen für die Errichtung von Bauwerken nach Satz 1 die Einholung einer Baugenehmigung nicht vor, bedarf die Errichtung dieser Bauwerke der Genehmigung der Luftfahrtbehörde unter ausschließlich luftverkehrssicherheitlichen Erwägungen.

(3) In der weiteren Umgebung eines Flughafens ist die Zustimmung der Luftfahrtbehörden erforderlich, wenn die Bauwerke folgende Begrenzung überschreiten sollen:

1.

außerhalb der Anflugsektoren

a): im Umkreis von 4 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt eine Höhe von 25 Metern (Höhe bezogen auf den Flughafenbezugspunkt),
b): im Umkreis von 4 Kilometer bis 6 Kilometer Halbmesser um den Flughafenbezugspunkt die Verbindungslinie, die von 45 Meter Höhe bis 100 Meter Höhe (Höhen bezogen auf den Flughafenbezugspunkt) ansteigt;

2.

innerhalb der Anflugsektoren

a): von dem Ende der Sicherheitsflächen bis zu einem Umkreis um den Startbahnbezugspunkt von 10 Kilometer Halbmesser bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen und von 8,5 Kilometer bei Nebenstart- und Nebenlandeflächen die Verbindungslinie, die von 0 Meter Höhe an diesem Ende bis 100 Meter Höhe (Höhen bezogen auf den Startbahnbezugspunkt der betreffenden Start- und Landefläche) ansteigt,
b): im Umkreis von 10 Kilometer bis 15 Kilometer Halbmesser um den Startbahnbezugspunkt bei Hauptstart- und Hauptlandeflächen die Höhe von 100 Metern (Höhe bezogen auf den Startbahnbezugspunkt der betreffenden Start- und Landeflächen).

Absatz 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(4) Zur Wahrung der Sicherheit der Luftfahrt und zum Schutz der Allgemeinheit können die Luftfahrtbehörden ihre Zustimmung nach den Absätzen 2 und 3 davon abhängig machen, dass die Baugenehmigung unter Auflagen erteilt wird.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 14

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Luftverkehrsgesetz - LuftVG | § 14

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG | § 6 Genehmigungsvoraussetzungen

(1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1.: sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 und einer auf Grund des § 7 erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Pflichten erfüllt werden, und
2.: andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

1.: der Immissionsbeitrag der Anlage unter Beachtung des § 17 Absatz 3a Satz 3 durch das Vorhaben deutlich und über das durch nachträgliche Anordnungen nach § 17 Absatz 1 durchsetzbare Maß reduziert wird,
2.: weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung, insbesondere Maßnahmen, die über den Stand der Technik bei neu zu errichtenden Anlagen hinausgehen, durchgeführt werden,
3.: der Antragsteller darüber hinaus einen Immissionsmanagementplan zur Verringerung seines Verursacheranteils vorlegt, um eine spätere Einhaltung der Anforderungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 zu erreichen, und
4.: die konkreten Umstände einen Widerruf der Genehmigung nicht erfordern.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 7 Allgemeine Vorschriften über Raumordnungspläne

(3) Die Festlegungen nach Absatz 1 können auch Gebiete bezeichnen. Insbesondere können dies Gebiete sein,

1.: die für bestimmte raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen vorgesehen sind und andere raumbedeutsame Funktionen oder Nutzungen in diesem Gebiet ausschließen, soweit diese mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen nicht vereinbar sind (Vorranggebiete),
2.: die bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen vorbehalten bleiben sollen, denen bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen besonderes Gewicht beizumessen ist (Vorbehaltsgebiete),
3.: in denen bestimmten raumbedeutsamen Maßnahmen oder Nutzungen, die städtebaulich nach § 35 des Baugesetzbuchs zu beurteilen sind, andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Maßnahmen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete),
4.: die im Meeresbereich liegen, und in denen bestimmten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen andere raumbedeutsame Belange nicht entgegenstehen, wobei diese Funktionen oder Nutzungen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen sind (Eignungsgebiete für den Meeresbereich).

Bei Vorranggebieten kann festgelegt werden, dass sie zugleich die Wirkung von Eignungsgebieten nach Satz 2 Nummer 3 oder 4 haben.

(5) Den Raumordnungsplänen ist eine Begründung beizufügen.

(7) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Aufstellung von Raumordnungsplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

(8) Raumordnungspläne nach § 13 Absatz 6 und § 17 sind mindestens alle zehn Jahre zu überprüfen.

Raumordnungsgesetz - ROG 2008 | § 3 Begriffsbestimmungen

(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Erfordernisse der Raumordnung:Ziele der Raumordnung, Grundsätze der Raumordnung und sonstige Erfordernisse der Raumordnung;
2.: Ziele der Raumordnung:verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder bestimmbaren, vom Träger der Raumordnung abschließend abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums;
3.: Grundsätze der Raumordnung:Aussagen zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums als Vorgaben für nachfolgende Abwägungs- oder Ermessensentscheidungen; Grundsätze der Raumordnung können durch Gesetz oder als Festlegungen in einem Raumordnungsplan aufgestellt werden;
4.: sonstige Erfordernisse der Raumordnung:in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung, Ergebnisse förmlicher landesplanerischer Verfahren wie des Raumordnungsverfahrens und landesplanerische Stellungnahmen;
5.: öffentliche Stellen:Behörden des Bundes und der Länder, kommunale Gebietskörperschaften, bundesunmittelbare und die der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts;
6.: raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen:Planungen einschließlich der Raumordnungspläne, Vorhaben und sonstige Maßnahmen, durch die Raum in Anspruch genommen oder die räumliche Entwicklung oder Funktion eines Gebietes beeinflusst wird, einschließlich des Einsatzes der hierfür vorgesehenen öffentlichen Finanzmittel;
7.: Raumordnungspläne:zusammenfassende, überörtliche und fachübergreifende Pläne nach den §§ 13 und 17.

(2) Werden die Begriffe nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 in anderen Bundesgesetzen verwandt, sind sie, soweit sich aus diesen Bundesgesetzen nicht etwas anderes ergibt, im Sinne von Absatz 1 auszulegen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 35 Bauen im Außenbereich

(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es

1.

einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt,

2.

einem Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung dient,

3.

der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas, Telekommunikationsdienstleistungen, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient,

4.

5.

der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie nach Maßgabe des § 249 oder der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wasserenergie dient,

6.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit dem Betrieb,
b): die Biomasse stammt überwiegend aus dem Betrieb oder überwiegend aus diesem und aus nahe gelegenen Betrieben nach den Nummern 1, 2 oder 4, soweit letzterer Tierhaltung betreibt,
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben und
d): die Kapazität einer Anlage zur Erzeugung von Biogas überschreitet nicht 2,3 Millionen Normkubikmeter Biogas pro Jahr, die Feuerungswärmeleistung anderer Anlagen überschreitet nicht 2,0 Megawatt,

7.

8.

der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient

a)

in, an und auf Dach- und Außenwandflächen von zulässigerweise genutzten Gebäuden, wenn die Anlage dem Gebäude baulich untergeordnet ist, oder

b)

auf einer Fläche längs von

aa): Autobahnen oder
bb): Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen

und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn, oder

9.

a): das Vorhaben steht in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang mit einem Betrieb nach Nummer 1 oder 2,
b): die Grundfläche der besonderen Solaranlage überschreitet nicht 25 000 Quadratmeter und
c): es wird je Hofstelle oder Betriebsstandort nur eine Anlage betrieben.

(2) Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

(3) Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere vor, wenn das Vorhaben

1.: den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht,
2.: den Darstellungen eines Landschaftsplans oder sonstigen Plans, insbesondere des Wasser-, Abfall- oder Immissionsschutzrechts, widerspricht,
3.: schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen ausgesetzt wird,
4.: unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen oder andere Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung oder Entsorgung, für die Sicherheit oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
5.: Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert beeinträchtigt oder das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
6.: Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur beeinträchtigt, die Wasserwirtschaft oder den Hochwasserschutz gefährdet,
7.: die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt oder
8.: die Funktionsfähigkeit von Funkstellen und Radaranlagen stört.

1.

die Änderung der bisherigen Nutzung eines Gebäudes, das unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Nummer 1 errichtet wurde, unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Vorhaben dient einer zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz,
b): die äußere Gestalt des Gebäudes bleibt im Wesentlichen gewahrt,
c): die Aufgabe der bisherigen Nutzung liegt nicht länger als sieben Jahre zurück,
d): das Gebäude ist vor mehr als sieben Jahren zulässigerweise errichtet worden,
e): das Gebäude steht im räumlich-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs,
f): im Falle der Änderung zu Wohnzwecken entstehen neben den bisher nach Absatz 1 Nummer 1 zulässigen Wohnungen höchstens fünf Wohnungen je Hofstelle und
g): es wird eine Verpflichtung übernommen, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen, es sei denn, die Neubebauung wird im Interesse der Entwicklung des Betriebs im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 erforderlich,

2.

die Neuerrichtung eines gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle unter folgenden Voraussetzungen:

a): das vorhandene Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): das vorhandene Gebäude weist Missstände oder Mängel auf,
c): das vorhandene Gebäude wurde oder wird seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst genutzt und
d): Tatsachen rechtfertigen die Annahme, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird; hat der Eigentümer das vorhandene Gebäude im Wege der Erbfolge von einem Voreigentümer erworben, der es seit längerer Zeit selbst genutzt hat, reicht es aus, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete Gebäude für den Eigenbedarf des Eigentümers oder seiner Familie genutzt wird,

3.

die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle,

4.

5.

die Erweiterung eines Wohngebäudes auf bis zu höchstens zwei Wohnungen unter folgenden Voraussetzungen:

a): das Gebäude ist zulässigerweise errichtet worden,
b): die Erweiterung ist im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse angemessen und
c): bei der Errichtung einer weiteren Wohnung rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass das Gebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner Familie selbst genutzt wird,

6.

die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar ist,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.