/ Sozialgericht Duisburg / Sozialgericht Duisburg Beschluss, 26. Juni 2015 - S 48 SO 271/15 ER

Sozialgericht Duisburg Beschluss, 26. Juni 2015 - S 48 SO 271/15 ER

ECLI:

ECLI:DE:SGDU:2015:0626.S48SO271.15ER.00

26.06.2015

Sozialgericht Duisburg Beschluss, 26. Juni 2015 - S 48 SO 271/15 ER

ra.de-Urteilsbesprechung zu Sozialgericht Duisburg Beschluss, 26. Juni 2015 - S 48 SO 271/15 ER

Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Gericht

Tenor

Die Antragsgegnerin wird dem Grunde nach verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ab dem 01.06.2015 vorläufig, längstens jedoch bis zum 30.11.2015 zu zahlen.

Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.

Gründe:

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch – Sozialhilfe – (SGB XII).

Der am 19.06.19xx geborene Antragsteller leidet unter einer Anpassungsstörung bei emotional unausgereifter sensitiv narzisstischer Persönlichkeitsstörung. Er bezog in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) von der Antragsgegnerin. Zuletzt wurden dem Antragsteller mit Bescheid vom 16.01.2015 Leistungen für den Zeitraum Februar bis Juli 2015 bewilligt. Neben dem Regelsatz wurden dabei, abweichend von den im Bescheid als tatsächlich anfallende Kosten der Unterkunft ausgewiesenen 350,00 EUR, lediglich angemessene Kosten der Unterkunft i. H. v. 217,50 EUR berücksichtigt. Weiterhin wurden von der Antragsgegnerin Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Nachdem eine sozialmedizinische Untersuchung des Antragstellers vom 18.11.2014 ergeben hatte, dass der Antragsteller voraussichtlich für länger als sechs Monate, aber nicht auf Dauer, täglich weniger als drei Stunden leistungsfähig sei, hob die Antragsgegnerin den Bewilligungsbescheid vom 16.01.2015 mit Bescheid vom 28.01.2015 für den Zeitraum ab März 2015 auf und wies den Antragsteller auf die Möglichkeit einer Antragstellung auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII hin.

Am 26.02.2015 ging ein entsprechender Antrag des Antragstellers auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII bei der Antragsgegnerin ein. Dem Antrag beigefügt waren Kontoauszüge des Girokontos des Antragstellers bei der S. B. W. eG mit der Kto.-Nr. xxxxxxx für den Zeitraum vom 22.12.2014 bis zum 15.01.2015. Dabei hatte der Antragsteller bei mehreren Buchungen den Verwendungszweck und die Zahlungsempfänger geschwärzt. Von der Schwärzung ausgenommen hatte er neben dem jeweils verbuchten Betrag das Buchungsdatum sowie die Zahlungsweise, sodass erkennbar war, ob es sich um eine Überweisung oder eine Lastschrift handelte. Bei den dergestalt geschwärzten Buchungen handelte es sich um 15 Soll–Buchungen von Beträgen in unterschiedlicher Höhe, in einer Bandbreite von 2,50 EUR bis 97,10 EUR sowie um eine Haben–Buchung i. H. v. 59,00 EUR. Vollständig ungeschwärzt waren u.a. zwei Buchungen zugunsten der "OIL Tankstellen GmbH Co. KG" vom 12.01.2015 sowie vom 13.01.2015 i. H. v. 26,53 EUR bzw. 20,18 EUR. Weiterhin hatte der Antragsteller dem Antrag eine Kopie eines Mietvertrags vom 01.10.2001 beigefügt, ausweislich dessen er von seinen Eltern eine 55 m² große Wohnung zu einem monatlichen Mietzins i. H. v. 350,00 EUR sowie einer monatlichen Betriebskostenvorauszahlung in Höhe von "ca. 90 EUR" angemietet hatte.

Mit Schreiben vom 26.02.2015 bestätigte die Antragsgegnerin dem Antragsteller den Eingang des Antrags und führte an, dass bis zu einer Feststellung einer Erwerbsunfähigkeit durch den Rentenversicherungsträger lediglich eine Leistungsgewährung nach dem Dritten Kapitel des SGB XII in Betracht komme. Weiterhin forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, ungeschwärzte und lückenlose Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen sowie "ggf. Kfz–Unterlagen, da laut Kontobeleg Zahlungen an Tankstellen (erfolgt seien)".

Mit Schreiben vom 02.03.2015 teilte der Antragsteller der Antragsgegnerin bezüglich der Anfrage von ungeschwärzten und lückenlosen Kontoauszügen der letzten drei Monate mit, dass er lediglich einzelne Textteile geschwärzt habe, welche die lückenlose Feststellung seiner Einkommens– und Vermögenssituation nicht beeinträchtigen würden. Im Einzelnen seien zur Wahrung schutzwürdiger Belange seiner Person sowie Dritter ausschließlich personenbezogene Buchungstexte von Soll–Buchungen kleinerer Beträge geschwärzt worden. Haben–Buchungen sowie sämtliche Daten zur Feststellung seiner Zahlungsbewegungen seien vollständig aufgeführt worden. Beiträge für Lebensversicherungen, Bausparverträge oder sonstige kapitalbildende Verträge seien von ihm nicht gezahlt worden. Unter Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19.02.2009 (B 4 AS 10/08 R) führte er an, dass ihm das Schwärzen solcher Textteile nicht verwehrt werden dürfe. Dem Schreiben beigefügt hatte der Antragsteller zudem ein von ihm ausgefülltes und unterzeichnetes Formular der Antragsgegnerin, in dem er erklärte, neben dem Girokonto bei der S. B. W. eG über keine weiteren Konten zu verfügen. Zudem reichte der Antragsteller Kopien von Kontoauszügen für den Zeitraum vom 05.12.2014 bis zum 23.02.2015 ein. Auch bei diesen Kopien hatte der Antragsteller bei Lastschriften und Überweisungen erneut teilweise den Zahlungsempfänger sowie die Verwendungszwecke der Buchungen geschwärzt.

Mit Schreiben vom 05.03.2015 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller auf, ungeschwärzte Kontobelege der letzten drei Monate einzureichen und führte an, dass laut neuerer Rechtsprechung eine Schwärzung der Belege insoweit unzulässig sei, als dass sie ein Beweismittel darstellten, mit welchem der Antragsteller seine Hilfebedürftigkeit beweisen könne. Solange der Antragsteller geschwärzte Belege nicht einreiche, könne nicht beurteilt werden, ob Hilfebedürftigkeit vorliege, da die alleinige Erklärung des Antragstellers, dass die geschwärzten Passagen nicht der Kapitalbildung dienten, nicht beweisführend sei. Soweit der Antragsteller weiterhin nicht bereit sei, ungeschwärzte Belege einzureichen, sei die Erteilung einer Ermächtigung zur Einholung von Bankauskünften zwingend notwendig, da nur nach Durchsicht der Unterlagen zweifelsfrei eine Hilfebedürftigkeit festgestellt werden könne.

Am 09.03.2015 gingen Kontoauszüge für den Zeitraum vom 24.11.2014 bis zum 08.12.2015 bei der Antragsgegnerin ein. Dabei waren verschiedene Buchungen in Bezug auf den jeweiligen Zahlungsempfänger und die Verwendungszwecke erneut geschwärzt.

Mit Schreiben vom 09.03.2015 teilte der Antragsteller der Antragsgegnerin mit, dass er mit der Vorlage von vollständigen und lückenlosen Kontoauszügen seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen sei. Eine pauschale Anforderung von ungeschwärzten Kontoauszügen oder eine generelle Untersagung des Schwärzens verstoße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben und gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Ausgestaltung der Schwärzung seiner Kontoauszüge entspreche den höchstrichterlichen Vorgaben. Soweit eine neuere Rechtsprechung des BSG als die von ihm genannte vorliege, bitte er die Antragsgegnerin, diese zu benennen. Der Antragsgegnerin lägen alle Kontogutschriften und Kontostände sowie alle Belastungen mit Wertstellungsdatum sowie Höhe des Betrages ungeschwärzt vor. Über diese Angaben und durch den Vergleich der Kontostände lasse sich die Einkommens– und Vermögenssituation lückenlos feststellen. Angaben der Buchungstexte sämtlicher Sollposten, insbesondere solche über Zahlungsempfänger und Verwendungszwecke, stellten kein Beweismittel dar und seien für die Feststellung der Hilfebedürftigkeit nicht erforderlich. Allein die Frage, ob Abbuchungen zum Zwecke der Kapitalbildung erfolgt seien, sei begründet. Das Vorliegen solcher Sparverträge könne über die obligatorische Mitteilung der Geldinstitute zur abgeführten Kapitalertragsteuer ermittelt werden.

Mit Schreiben vom 19.03.2015 forderte die Antragsgegnerin den Antragsteller unter Auflistung der einzelnen geschwärzten Soll– und Haben-Buchungen auf, bis zum 02.04.2015 lückenlose Auskunft über die einzelnen Buchungen zu erteilen. Unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 19.02.2009 führte die Antragsgegnerin aus, dass im Einzelfall eine Offenlegung der geschwärzten Daten verlangt werden könne, wenn sich in den vorgelegten Auszügen eine auffällige Häufung oder auffällige Höhe der geschwärzten Buchungen ergebe. Dies sei bei den von dem Antragsteller eingereichten Kontoauszügen der Fall. Eine Schwärzung der Kontoauszüge sei weiterhin nur zulässig, wenn anderenfalls personenbezogene Daten nach § 67 Abs. 12 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) offen gelegt würden. Der Antragsteller habe somit den Zahlungsgrund als auch in den Fällen, die nicht unter § 67 Abs. 12 SGB X fielen, den Empfänger offen zu legen.

Mit Schreiben vom 24.03.2015 teilte der Antragsteller der Antragsgegnerin mit, dass seines Erachtens der Antragsgegnerin mit den getätigten Angaben zu Einkommen und Vermögen sowie den eingereichten Unterlagen alle Daten zur Feststellung seiner Bedürftigkeit vorlägen. Die pauschale Forderung nach Einsicht in alle Einkäufe und Ausgaben für Kleinbeträge sei für die Feststellung der Bedürftigkeit nicht erforderlich und stelle einen erheblichen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte dar. Soweit die Antragsgegnerin auf eine ausschließlich zulässige Schwärzung nach § 67 SGB XII hinweise, so erfordere dies eine Unterscheidung zwischen relevanten und belanglosen Daten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kenne im Rahmen seiner Rechtsprechung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung jedoch keine "belanglosen Daten".

Mit Bescheid vom 30.03.2015 lehnte die Antragsgegnerin die Bewilligung von Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII ab. Zur Begründung führte sie an, dass Leistungen nicht gewährt werden könnten, "wenn der Hilfesuchende seiner Mitwirkungspflicht zur Feststellung des Hilfeanspruchs und –bedarfes in dem notwendigen und zumutbaren Umfange nicht nachkomm(e) (§§ 2, 19, 27, 31, 82 SGB XII und §§ 60 ff. des Sozialgesetzbuches Erstes Buch – Allgemeiner Teil – (SGB I))". In der Begründung des Bescheides führte die Antragsgegnerin weiter aus, dass die von dem Antragsteller eingereichten Kontoauszüge im Textbereich überwiegend geschwärzt seien. Die Zahlbeträge der Buchungen als solches seien erkennbar. Da von der Antragsgegnerin unter anderem zu prüfen sei, ob der Antragsteller über Vermögen verfüge, sei es unabdingbar, dass der Antragsteller Kontoauszüge zur Verfügung stelle, in denen der Textbereich nicht geschwärzt sei. Die eingereichten, geschwärzten Kontoauszüge seien dahingehend zu prüfen, ob unklare Buchungen in auffälliger Häufung vorlägen und ob diese Buchungen gegebenenfalls in einer solchen Summe bestünden, dass die Sicherstellung des Lebensunterhalts ohne zusätzliche Einkünfte, welche bei der Antragsgegnerin nicht bekannt seien, unwahrscheinlich erscheine. Es sei festzuhalten, dass den Kontoauszügen unklare Buchungen in auffälliger Häufung zu entnehmen seien. Diese seien von der Summe so hoch, dass fragwürdig sei, wie der Antragsteller seinen Lebensunterhalt sicherstellen könne. Abschließend heißt es in der Begründung des Bescheides: "Da die von Ihnen somit die erforderlichen Unterlagen nicht eingereicht wurden, kann eine Hilfebedürftigkeit von hier nicht festgestellt werden. Ihr Antrag ist somit abzulehnen."

Gegen den Bescheid vom 30.03.2015 legte der Antragsteller, vertreten durch seinen Verfahrensbevollmächtigten, mit Schreiben vom 10.04.2015 Widerspruch ein und führte zur Begründung an, dass er seinen Mitwirkungspflichten durch die Vorlage der Kontoauszüge nachgekommen sei. Eine Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen der letzten drei Monate sei mit den Persönlichkeitsrechten des Antragstellers unvereinbar.

Mit Schreiben vom 20.04.2015 teilte die Antragsgegnerin dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers mit, dass der Antragsteller aus Sicht der Antragsgegnerin seine Bedürftigkeit bislang auch nicht ansatzweise schlüssig und nachvollziehbar dargelegt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, auf welchem Wege der Antragsteller seine laufenden Unterkunftskosten beglichen habe. Die Abbuchung der Miete erfolge nicht über das bekannte Konto. Auch sei anhand der getätigten Barabhebungen von dem Konto in dem Zeitraum Dezember 2014 bis Februar 2015 eine Barzahlung der Miete nicht erklärlich, weshalb sich die Frage stelle, ob tatsächlich Unterkunftskosten durch den Antragsteller entrichtet würden.

Mit Schreiben vom 04.05.2015 reichte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers Bescheinigungen der Mutter und des Bruders des Antragstellers bei der Antragsgegnerin ein. Ausweislich eines Schreibens der Mutter des Antragstellers vom 19.04.2015 habe der Antragsteller den Mietzins i. H. v. 440,00 EUR (brutto) seit jeher in bar entrichtet und bis einschließlich Februar 2015 in voller Höhe bezahlt. In einem Schreiben des Bruders des Antragstellers vom 25.04.2015 bestätigte der Bruder, dass er dem Antragsteller am 10.12.2014 einem Betrag i. H. v. 1.200 EUR geliehen habe, damit er Schulden und unerwartete Zahlungsverpflichtungen begleichen könne. Es sei vereinbart worden, dass der Antragsteller das Darlehen zinslos in Raten von mindestens 50 EUR pro Monat bis spätestens zum 31.12.2016 zurückzahle.

Mit Widerspruchsbescheid vom 12.05.2015 wies die Antragsgegnerin den Widerspruch vom 10.04.2015 gegen den Bescheid vom 30.03.2015 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie an, dass der Antragsteller in dem Zeitraum vom 24.11.2014 bis zum 13.02.2015 Ausgaben über das Konto i. H. v. 1.844,78 EUR getätigt habe, deren Hintergrund völlig unklar sei. Die Ausgaben seien in keiner Weise nachvollziehbar erläutert worden. In dem Zeitraum vom 24.11.2014 bis zum 23.02.2015 seien zudem Kontogutschriften von insgesamt 560 EUR ebenfalls nicht erläutert worden. Es sei völlig unklar, woher dieses Geld stamme. Von dem gewährten Darlehen könne es nicht herrühren, da dieses Geld ausschließlich für drei Monatsmieten verwandt worden sein solle. Im Monat Dezember 2014 seien Barabhebungen von 200 EUR, im Januar 2015 i. H. v. 50 EUR und dem Monat Februar 2015 i. H. v. 320 EUR vorgenommen worden, ohne dass hierzu Erläuterungen gemacht worden seien. Ein gegen den Bescheid vom 30.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2015 gerichtetes Klageverfahren ist bei der Kammer unter dem Aktenzeichen S 48 SO 292/15 anhängig.

Mit Schreiben vom 26.05.2015 teilte der Antragsteller der Antragsgegnerin unter Bezugnahme auf eine dem Schreiben beigefügte, von ihm erstellte Umsatzübersicht mit, dass die Umsätze aus Überweisungen, Rückbuchungen sowie Ein– und Auszahlungen nicht zu addieren seien. Teile der Abbuchungen würden sich durch entsprechende Rückbuchungen aufheben. Gleiches gelte für bare Einzahlungen, die sämtlich, außer einem Betrag i. H. v. 300 EUR aus den Barabhebungen resultierten. Er habe die Beträge von jeweils kurz zuvor in bar abgehobenem Geld entnommen und wieder eingezahlt, um eine Kontodeckung für unerwartet anstehende Abbuchungen herzustellen. Der eingezahlte Betrag i. H. v. 300 EUR sei nicht dem Vermögen des Antragstellers zuzurechnen. Er habe das Geld am 03.12.2014 in bar von einem Bekannten erhalten, der ihn gebeten habe, damit eine Rechnung i. H. v. 303,01 EUR von seinem Girokonto zu überweisen, was er am 04.12.2012 auch getan habe. Hinsichtlich der Barentnahmen ergebe sich ein Betrag i. H. v. 310 EUR. Zuzüglich der bargeldlosen Abbuchungen (Überweisungen, EC-Kartenzahlungen) i. H. v. 1.852,42 EUR hätten sich die die Gesamtausgaben des Antragstellers auf 2.162,42 EUR belaufen. Bei Einnahmen i. H. v. 2.111,50 EUR beliefe sich der Unterschuss auf 50,92 EUR, weshalb die Ausgaben nicht deutlich höher als die Einnahmen gewesen seien. Ferner führte er an, dass zu berücksichtigen sei, dass ein großer Teil der Abbuchungen aufgrund diverser Zahlungsverpflichtungen nur temporär gewesen sei, weshalb er sich von seinem Bruder 1.200 EUR geliehen habe.

Mit am 01.06.2015 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Antragsteller, vertreten durch seinen Verfahrensbevollmächtigten, einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Zur Begründung führt er an, dass die Antragsgegnerin die Mitwirkungsobliegenheiten des Antragstellers überspanne, indem sie die Vorlage ungeschwärzter Kontobelege anordne, da es für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Grundsicherungsträgers nicht erforderlich sei, dass dieser Kenntnis über das Ausgabeverhalten der Grundsicherungsempfänger in den in § 67 Abs. 12 SGB X genannten Bereichen erlange. Auch in Ansehung der von dem Antragsteller vorgenommenen Schwärzungen lasse sich ohne Weiteres beurteilen, dass der Antragsteller keine Zahlungen zu Kapitalansammlung vorgenommen habe. Die Abbuchungen seien auch keineswegs derart hoch, dass fraglich bliebe, wie der Antragsteller seinen Lebensunterhalt bestreiten konnte. Die Antragsgegnerin habe keine Einzelfallentscheidung vorgenommen und habe den Antragsteller nicht auf die Möglichkeit der Schwärzung der Adressaten auf der Ausgabenseite der Kontoauszüge hingewiesen. In dem Zeitraum vom 24.11.2014 bis zum 13.02.2015 sei es zu einer Kumulation bereits älterer und fällig gewordener Verbindlichkeiten gekommen. Weiterhin seien durch die Weihnachtszeit erhöhte Ausgaben angefallen. Die in den Kontoauszügen angeführten Ausgaben seien nicht repräsentativ für das allgemeine Ausgabeverhalten des Antragstellers. Um seine monatlichen Mietzahlungen an seine Mutter aufbringen zu können, habe der Antragsteller ein Darlehen über 1200,00 EUR bei seinem Bruder aufnehmen müssen. Erst das gewährte Darlehen habe es dem Antragsteller überhaupt ermöglicht, Abbuchungen von seinem Konto vorzunehmen, die über das übliche Maß hinausgegangen seien. Die von dem Antragsteller vorgenommenen Bareinzahlungen resultierten, außer einem Betrag i. H. v. 300,00 EUR, aus zuvor getätigten Barabhebungen.

Der Antragsteller beantragt,

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII ab Antragstellung vorläufig zu gewähren.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung verweist sie auf den Inhalt des Ablehnungs– und Widerspruchsbescheides und führt an, dass dem Leistungsträger aufgrund dessen, dass der Antragsteller überwiegend geschwärzte Kontoauszüge zur Verfügung gestellt habe, eine Prüfung der Bedürftigkeit verwehrt gewesen sei. Die Auswertung der Kontoauszüge habe eine Vielzahl unklarer Buchungen ergeben, sodass unklar sei, wie der Antragsteller seinen Lebensunterhalt sicherstellen konnte. Im Monat Dezember 2014 hätten sich unklare (geschwärzte) Buchungen in Höhe von insgesamt 830,93 EUR in der Ausgabe sowie 400,00 EUR in der Einnahme ergeben. Im Monat Januar 2015 hätten sich unklare Abbuchungen von insgesamt 610,61 EUR sowie Einnahmen i. H. v. 30,00 EUR ergeben. Im Monat Februar 2015 hätten unklare Abbuchungen i. H. v. 301,29 EUR sowie unklare Eingänge i. H. v. 30,00 EUR festgestellt werden können. Daneben habe der Antragsteller noch Abhebungen am Geldautomaten vorgenommen, und zwar im Dezember 2014 i. H. v. 200,00 EUR, im Januar 2015 i. H. v. 50,00 EUR und im Februar 2015 i. H. v. 320,00 EUR. Soweit der Antragsteller vortrage, die Miete monatlich in bar an seine Mutter ausgehändigt zu haben, stelle sich die Frage von welchem abgehobenen Betrag. Der Vortrag des Antragstellers sei nicht widerspruchsfrei und daher nicht glaubwürdig.

Bezüglich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der den Antragsteller betreffenden Leistungsakte der Antragsgegnerin, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Gründe:

II.

Der zulässige Antrag ist begründet.

1. Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint (Regelungsanordnung). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt dabei neben dem Bestehen eines Anordnungsanspruchs, d. h. eines materiellen Anspruchs auf die begehrte Leistung, auch das Vorliegen eines Anordnungsgrundes voraus. Ein solcher Anordnungsgrund besteht, wenn die Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint, vgl. § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG. Können ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären, sind die Erfolgsaussichten der Hauptsache nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen. Scheidet eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren aus, ist auf der Grundlage einer an die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes orientierten Folgenabwägung zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, NVwZ 2005, S. 927).

Nach der demzufolge im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

2. Zunächst hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Glaubhaftmachung bedeutet dabei das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Bestehens des Anordnungsanspruchs (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 07.08.2013, L 9 SO 307/13 B ER, Rn. 3). Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist dargetan, wenn die gute Möglichkeit besteht, dass der Anspruch besteht, wobei es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl. BSG, Beschluss vom 07.04.2011, B 9 VG 15/10 B, Rn. 6, m. w. N.). Grundsätzlich muss das Gericht gemäß § 103 SGG diejenigen Ermittlungsmaßnahmen von Amts wegen durchführen, die aus seiner Sicht zur Überzeugungsbildung und zur Aufklärung des Sachverhaltes notwendig sind, wobei insbesondere dann, wenn der Antragsteller bei der Aufklärung des Sachverhaltes nicht ausreichend mitwirkt, auch eine Entscheidung aufgrund objektiver Indizien oder der Beweislastverteilung nicht ausgeschlossen ist (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 07.08.2013, a. a. O., m. w. N.). Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf allerdings bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums bezüglich der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12.05.2005, 1 BvR 569/05, Rn. 28). Umstände in der Vergangenheit dürfen nur insoweit herangezogen werden, als sie eindeutige Erkenntnisse über die gegenwärtige Lage des Anspruchsstellers ermöglichen. Existenzsichernde Leistungen dürfen nicht aufgrund bloßer Mutmaßungen verweigert werden, insbesondere wenn sich diese auf vergangene Umstände stützen (vgl. ebenda). Unter Zugrundelegung diese Maßgaben erscheint es überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragstellerin einen Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt hat, der aus § 19 Abs. 1 i.V. m. §§ 27 ff. SGB XII folgt.

a) Die Antragsgegnerin ist als örtlicher Träger der Sozialhilfe (vgl. § 97 Abs. 1 SGB XII i.V. m. § 1 Ausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen (AG SGB XII NRW)) für die beantragte Hilfe zum Lebensunterhalt sachlich zuständig.

b) Gem. § 19 Abs. 1 SGB XII ist Personen Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Nach dem Ergebnis der Untersuchung vom 18.11.2014 ist der Antragsteller voraussichtlich für länger als sechs Monate, aber nicht auf Dauer, täglich weniger als drei Stunden leistungsfähig. Zwar soll nach der Rechtsprechung des 7. Senats des BSG durch die Regelung des § 44a SGB II verhindert werden, "dass sich der Streit über die Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen für diesen so auswirkt, dass er weder von den Leistungsträgern des SGB II noch denen des SGB XII Leistungen erhält. Denn ist ein Hilfebedürftiger erwerbsfähig, fällt er in die Zuständigkeit des SGB II, ist er nicht erwerbsfähig, in die des SGB XII. Damit der Hilfebedürftige, bildlich gesprochen, nicht "zwischen zwei Stühlen sitzt", darf die in § 44a SGB II angeordnete Regelung der Zahlung von Alg II durch die Träger des SGB II nicht erst einsetzen, wenn zwischen den Leistungsträgern des SGB II und des SGB XII tatsächlich Streit über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit besteht." (BSG, Urteil vom 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R, Rn. 19). Vorliegend hat die Antragsgegnerin, bei der es sich um eine sog. Optionskommune handelt, jedoch die grundsätzliche Anspruchsberechtigung des Antragstellers nach dem Dritten Kapitel des SGB XII bis zu einer Klärung einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger anerkannt, womit ein nahtloser Übergang zwischen den Leistungssystemen sichergestellt ist.

aa) Einer vorläufigen Leistungsbewilligung steht zunächst nicht der Bescheid der Antragsgegnerin vom 30.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2015 entgegen. Die Antragsgegnerin hat den Bescheid vom 30.03.2015 zwar als "Ablehnungsbescheid" deklariert, jedoch zur Begründung auf die Regelungen der §§ 60 ff. SGB I verwiesen, womit es sich in der Sache um einen Versagungsbescheid handeln dürfte. Die Rechtmäßigkeit dieses Versagungsbescheides ist dabei bereits mit Blick auf die von § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I vorgesehene Ermessensentscheidung zweifelhaft, da die Beklagte weder im Bescheid vom 30.03.2015 noch im Widerspruchsbescheid vom 12.05.2015 zu erkennen gegeben hat, dass es sich um eine Ermessensentscheidung handelt. Die Formulierung im Bescheid vom 30.03.2015 ("Ihr Antrag ist somit abzulehnen") deutet insoweit auf einen Ermessensnichtgebrauch hin (vgl. zu dieser Fallgruppe von Ermessensfehlern etwa: Ruffert, in: Knack/Henneke, 10. Aufl. (2014), § 40 VwVfG, Rn. 48 ff.). Unbeschadet der Frage des Rechtscharakters des Bescheides vom 30.03.2015 entfaltete zunächst der Widerspruch vom 13.04.2015 und später die am 11.06.2015 gegen den Widerspruchsbescheid vom 12.05.2015 erhobene Klage aufschiebende Wirkung gemäß § 86a Abs. 1 S. 1 SGG.

bb) Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass er seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten kann.

(1) Einen Anspruch des Antragstellers auf Hilfe zum Lebensunterhalt konnte die Antragsgegnerin dabei zunächst nicht allein unter dem Aspekt des in § 2 SGB XII normierten Nachranggrundsatzes verneinen. Denn der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe stellt keine eigenständige Ausschlussnorm dar. Eine Bedürftigkeit lässt sich lediglich im Zusammenhang mit ergänzenden bzw. konkretisierenden Vorschriften verneinen (vgl. BSG, Urteil vom 02.02.2010, B 8 SO 21/08 R, Rn. 13; vgl. zur Notwendigkeit einer normativen Grundlage bei der Heranziehung von Strukturprinzipien ferner Coseriu, Das "neue" Sozialhilferecht, S. 254, in: Bender/Eicher (Hrsg.), Sozialrecht, eine Terra incognita, Saarbrücken (2009)). Als solche konkreten Ausschlussnormen für die von dem Antragsgegner behaupteten Ansprüche kommen vorliegend allein die Regelungen Elften Kapitels des SGB XII in Betracht. Nach Auswertung der von dem Antragsteller eingereichten Kontoauszüge, den Erklärungen seiner Mutter und seines Bruders sowie den von dem Antragsteller im Verwaltungsverfahren darüber hinaus abgegebenen Erläuterungen stehen einem Anspruch des Antragstellers auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt weder Einkommen (§ 82 SGB XII) noch Vermögen (§ 90 SGB XII) als bereite Mittel der Selbsthilfe entgegen.

(2) Die von dem Antragsteller vorgenommenen Schwärzungen sind nicht zu beanstanden, da die ungeschwärzten Daten im Zusammenspiel mit den von dem Antragsteller eingereichten weiteren Informationen und Unterlagen, insbesondere die Bestätigungen seiner Mutter und seines Bruders, eine Prüfung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse ermöglichen.

Das Gericht folgt der Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R, sowie vom 19.02.2009, B 4 AS 10/08 R) sowie der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. etwa LSG NRW, Urteil vom 03.03.2010, L 12 AS 15/08, Bay. LSG, Beschluss vom 07.09.2010, L 8 SO 151/10 B sowie LSG BW, Beschluss vom 21.07.2014, L 1 AS 2713/14 ER–B), wonach es das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gebietet, dass Hilfeempfängern dann, wenn Leistungsträger zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit die Vorlage von Kontoauszügen verlangen, die Möglichkeit eingeräumt wird, in den Kontoauszügen Zahlungsempfänger und Verwendungszwecke zu schwärzen.

Der 14. Senat des BSG hat mit Urteil vom 19.09.2008 (B 14 AS 45/07 R) im Rahmen einer gegen eine auf die Verletzung von Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 ff. SGB I gestützten Versagung von Leistungen gerichteten Anfechtungsklage entschieden, dass Leistungsempfänger nach dem SGB II verpflichtet seien, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen, dabei jedoch die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen dürften, wenn anderenfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis, etc.) offen gelegt würden. Zur Begründung führte der Senat an, dass es auf der Hand liege, dass es im Rahmen eines aus Steuermitteln finanzierten Fürsorgesystems, das strikt an die Hilfebedürftigkeit der Leistungsempfänger als Anspruchsvoraussetzung anknüpfe, keine unzumutbare und unangemessene Anforderung darstelle, Auskunft über den Bestand an Konten und die Kontenbewegungen (durch die Vorlage von Kontoauszügen) zu geben, jedenfalls insoweit die Einnahmeseite betroffen sei (BSG, Urteil vom 19.09.2008, a. a. O., Rn. 16). Die Vorlagepflichten im Rahmen der generellen Obliegenheitspflichten gemäß § 60 SGB I würden durch die Regelungen des Sozialdatenschutzes nicht grundsätzlich eingeschränkt. Allerdings gebiete es der Rechtsgedanke des § 67 Abs. 12 SGB X, dass der Grundsicherungsempfänger die von ihm getätigten Ausgaben nicht in vollem Umfang offen legen müsse (BSG, Urteil vom 19.09.2008, a. a. O., Rn. 21). In der weiteren Begründung führte der Senat aus, dass sich eine Einschränkung der Mitwirkungspflichten insbesondere aus § 67 Abs. 12 SGB X i.V. m. § 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X ergebe. Für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Grundsicherungsträgers sei es nicht erforderlich, dass dieser Kenntnis über das Ausgabeverhalten der Grundsicherungsempfänger in den in § 67 Abs. 12 SGB X genannten Bereichen erlange. Dies gelte insbesondere hinsichtlich der Adressaten/Empfänger der Zahlungen. Gehe etwa aus den Empfängerangaben hervor, dass der Grundsicherungsempfänger Beiträge an eine politische Partei, Gewerkschaft oder Religionsgemeinschaft überweise, so sei die Kenntnis der jeweils begünstigenden Partei, Religionsgemeinschaft etc. für die Aufgaben des Grundsicherungsträgers grundsätzlich irrelevant. Allerdings müsse im Hinblick auf die Regelungen in § 31 Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 SGB II, die Sanktionen bei unwirtschaftlichem Verhalten des Hilfebedürftigen vorsähen, gewährleistet bleiben, dass die vom jeweiligen Grundsicherungsempfänger überwiesenen Beträge der Höhe nach erkennbar blieben. Geschützt sei nur die Geheimhaltung des Verwendungszwecks bzw. des Empfängers der Überweisung, nicht deren Höhe. Würde sich aus den insoweit geschwärzten Kontoauszügen eines Leistungsempfängers ergeben, dass eine auffällige Häufung oder höhere Beträge überwiesen würden, so sei im Nachfolgenden jeweils im Einzelfall zu entscheiden, inwieweit ausnahmsweise nicht doch eine Offenlegung auch der bislang geschützten Adressaten gefordert werden könne (BSG, Urteil vom 19.09.2008, a. a. O., Rn. 24). Dadurch, dass keine Verpflichtung zur Angabe der Empfänger von Zahlungen bestünde, wenn besonders schützenswerte persönliche Belange betroffen seien, sei nach Überzeugung des Senats gewährleistet, dass die entsprechenden Mitwirkungspflichten nicht gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstießen (BSG, Urteil vom 19.09.2008, a. a. O., Rn. 25). Im Rahmen einer sodann vorgenommenen Prüfung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung konstatierte der Senat zunächst eine Berührung des Schutzbereichs infolge der Mitwirkungsobliegenheit sowie aufgrund der von dem Leistungsträger vorgenommenen Datenerhebung einen Eingriff in das Grundrecht. In einer sich hieran anschließenden Abwägung gelangte der Senat zu dem Ergebnis, dass dem Schutzzweck der Mitwirkungsobliegenheiten – in Gestalt des Schutzes der Gemeinschaft der Steuerzahler vor der Bewilligung von Leistungen an Nichtbedürftige – ein vergleichsweise geringer Eingriff gegenüberstehe (BSG, Urteil vom 19.09.2008, a. a. O., Rn. 26). Als weiteres Begründungselement führte der Senat an, dass Leistungsempfänger im Rahmen der Antragstellung ohnehin gehalten seien, weitere Angaben über Vermögen und ihr Privatleben zu machen. Schließlich wurde darauf verwiesen, dass nicht repressives Handeln im Vordergrund stehe, sondern der Betroffene sich in einer Position befinde, in der er vom Staat bzw. der Allgemeinheit eine Leistung einfordere. In diesem leistungsrechtlichen Kontext stelle es keine unverhältnismäßigen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, Mitwirkungshandlungen von dem Betroffenen zu fordern (vgl. ebenda).

Der 4. Senat des BSG hat mit Urteil vom 19.02.2009 (B 4 AS 10/08 R) im Rahmen einer Feststellungsklage betreffend die Mitwirkungsobliegenheiten der Hilfeempfänger nach den §§ 60 ff. SGB I entschieden, dass Hilfeempfänger auch bei einem Folgeantrag und auch ohne konkrete Verdachtsmomente auf rechtsmissbräuchliche Leistung verpflichtet seien, sämtliche Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Zur Begründung hat der 4. Senat die Argumentation des 14. Senats aufgegriffen und angeführt, dass sich aus den Vorschriften der §§ 60 ff. keine Einschränkungen dahin gehend ergäben, dass die Mitwirkungsobliegenheiten eines Hilfeempfängers abhängig von dem Vorliegen von konkreten Verdachtsmomenten wären (Urteil vom 19.02.2009, a. a. O., Rn. 18).

(3) Nach der st. Rechtsprechung des BVerfG gewährleistet das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden (vgl. BVerfGE 65, 1 (43)). Die in den Kontoauszügen ersichtlichen Informationen über Zahlungsempfänger und Verwendungszwecke Stellen personenbezogene Daten des Hilfeempfängers, aber auch etwaiger Dritter dar, soweit diese Dritten Träger des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG sein können. So lassen sich durch die Kenntnis der Orte von Barabhebungen Bewegungsprofile Betroffener erstellen (vgl. Franzen, NJ 2009, 347(347)). Durch die Informationen würde der Leistungsträger auch Kenntnis darüber erhalten, mit welchen dritten Personen der Leistungsempfänger in Verbindung steht und darüber hinaus, durch die Angabe der Verwendungszwecke, auch über die Inhalte dieser sozialen Verbindungen. Durch die Anforderung der Kontoauszüge werden diese Daten erhoben, womit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird, und zwar sowohl in das des Hilfeempfängers als auch in das des Dritten. Im Hinblick auf die Daten Dritter kann sich der Leistungsträger nicht darauf zurückziehen, dass die betroffenen Dritten nicht Beteiligte des Verwaltungsverfahrens sind. Denn der Umstand, dass der Leistungsträger einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung von Daten der Dritten bedarf, folgt bereits aus dessen Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG).

Auch im Sozialverwaltungsrecht darf der Gesetzgeber die Offenlegung von Daten nur insoweit verlangen, als es ihm die Schranken des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung gestatten (vgl. nur Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IV/1, München (2006), S. 237 f.). Unbeschadet der Frage, ob die Vorschriften der §§ 60 ff. SGB I oder gegebenenfalls andere Regelungen einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung Dritter überhaupt rechtfertigen können – wozu das BSG, soweit ersichtlich, bislang nicht Stellung bezogen hat – sowie der Frage des Zeitraums, für den die Vorlage von Kontoauszügen verlangt werden darf (vgl. etwa Marschner, SGb 2009, 670 (671), der einen Dreimonatszeitraum als "letztlich in bestimmter Weise gegriffen" bezeichnet), wäre eine Vorlagepflicht sämtlicher ungeschwärzter Kontoauszüge zum Zwecke der Prüfung der Hilfebedürftigkeit mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar, weshalb die Regelungen der §§ 60 ff. SGB I insoweit einer verfassungskonformen Auslegung bedürfen (vgl. zur Notwendigkeit einer einschränkenden Auslegung von Normen zur Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung etwa Brink/Wolff, NVwZ 2011,134 (136) am Beispiel des § 119 SGG). Dabei ist eine Schwärzung nicht lediglich in dem von dem BSG beispielhaft (vgl. Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 45/07 R, Rn. 24, "insbesondere") angeführten Daten im Sinne des § 67 Abs. 12 SGB X erforderlich. Denn der Kläger verweist zutreffend darauf, dass es in Bezug auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kein belangloses Datum gibt (vgl. BVerfGE 65, 1 (45)). Die Regelung des § 67 Abs. 12 SGB X, die besondere Arten personenbezogener Daten benennt, geht auf Art. 8 der Richtlinie 95/46EG zurück und widerspricht insoweit dem nationalen System des Sozialdatenschutzes (vgl. Bieresborn, in: von Wulffen/Schütze, 8. Aufl. (2014), § 67 SGB X, Rn. 37). Nicht ausgeschlossen erscheint dem Gericht weiterhin, dass durch eine Erhebung sämtlicher, in Kontoauszügen ersichtlichen Informationen der Kernbereich privater Lebensgestaltung betroffen sein kann, der einer Datenerhebung nicht zugänglich ist (vgl. zum Kernbereich privater Lebensgestaltung: BVerfGE 6, 32(41) sowie Horn, in: Stern/Becker, Köln (2009), Art. 2 Abs. 1 GG, Rn. 111). Der Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann auch nicht allein durch einen Verweis darauf gerechtfertigt werden, dass im Rahmen der Antragstellung eine einfachgesetzliche Erhebung von Informationen über Einkommen und Vermögen gefordert werden darf. Denn es geht ja gerade um die Vereinbarkeit von einfachem Gesetzesrecht mit der Verfassung. So kann der Eingriff insbesondere nicht mit einem Hinweis auf den sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatz (§ 2 SGB XII) gerechtfertigt werden. Weiterhin vermag auch die Überlegung, dass eine Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Leistungs- und nicht der Eingriffsverwaltung verlangt werde, unbeschadet der Frage, ob das Recht auf informationelle Selbstbestimmung lediglich in einer rein abwehrrechtlichen Dimension verstanden werden kann (vgl. zur "Unzulänglichkeit eines rein abwehrrechtlichen Verständnisses" Albers, Informationelle Selbstbestimmung, Baden-Baden (2005), S. 262 ff., m. w. N.), einen Eingriff nicht zu rechtfertigen. Für die Datenerhebung von Zahlungsempfängern ergibt sich dies bereits daraus, dass diese keine Leistungen beantragt haben. Aber auch im Hinblick auf den Hilfebedürftigen vermag das Argument der Leistungsverwaltung vor dem Hintergrund des existenzsichernden Charakters der in Rede stehenden Leistungen nicht zu überzeugen. Nach alldem muss sich eine Auslegung der §§ 60 ff. SGB I vor allem anhand des Grundsatzes der Erforderlichkeit – im Sinne einer Relation zwischen Datenverarbeitungsvorgang und Sachaufgabe (vgl. dazu etwa Trute, Verfassungsrechtliche Grundlagen, in: Roßnagel (Hrsg.), Handbuch Datenschutzrecht, München (2003), Rn. 43.) – vollziehen. Nach diesen Maßgaben sind die von dem Antragsteller vorgelegten Kontoauszüge zur Beurteilung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse ausreichend.

(4) Aus den von dem Antragsteller vorgelegten Kontoauszügen ergeben sich zunächst keine Unklarheiten in Bezug auf die Einnahmenseite, die Zweifel an einer Hilfebedürftigkeit hervorrufen würden. So sind in den Kontoauszügen für den Monat Dezember 2014 Zahlungseingänge am 02.12.2014 i. H. v. 300 EUR, am 08.12.2014 i. H. v. 84 EUR, am 15.12.2014 i. H. v. 70 EUR, am 22.12.2014 i. H. v. 30 EUR und am 30.12.2014 i. H. v. 59 EUR sowie i. H. v. 706,50 EUR ersichtlich. Die Zahlungseingänge i. H. v. 300 EUR (02.12.2014), i. H. v. 70 EUR (15.12.2014) sowie i. H. v. 30 EUR (22.12.2014), sind jeweils vollkommen ungeschwärzt. Aus dem Buchungstext ergibt sich, dass es sich dabei um Bareinzahlungen handelte. In Bezug auf die Bareinzahlung i. H. v. 300 EUR hat der Antragsteller erläutert, dass es sich bei diesem Betrag um Geld von einem Bekannten gehandelt habe, für den er am 04.12.2014 eine Rechnung i. H. v. 303,01 EUR von seinem Konto angewiesen habe. Bezüglich der weiteren Bareinzahlungen erläuterte der Antragsteller, dass er diese aus zuvor in bar abgehobenem Geld getätigt habe, um für Kontodeckung zu sorgen. Die Zahlungseingänge am 08.12.2014 i. H. v. 84 EUR und am 30.12.2014 i. H. v. 59 EUR wurden von dem Antragsteller teilweise geschwärzt. Aus dem ungeschwärzten Verwendungszweck ist jedoch erkennbar, dass es sich um Rücküberweisungen handelte. Die Zahlung i. H. v. 706,50 EUR am 30.12.2014 stellt eine Leistung der Antragsgegnerin dar.

Im Januar 2015 sind in den Kontoauszügen Zahlungseingänge am 15.01.2015 i. H. v. 20 EUR, am 19.01.2015 i. H. v. 10 EUR sowie am 30.01.2015 i. H. v. 616,50 EUR ersichtlich. Bei letzterem Zahlungseingang handelt es sich um Leistungen der Antragsgegnerin. Die weiteren Zahlungseingänge i. H. v. 10 Euro bzw. 20 EUR sind in den Auszügen ungeschwärzt. Ausweislich des Verwendungszwecks handelte es sich erneut um Bareinzahlungen des Antragstellers. Zur Begründung hat der Antragsteller angeführt, dass es sich um Einzahlungen aus zuvor abgehobenem Bargeld handelte, um Kontodeckung herzustellen.

Im Monat Februar 2015 sind in den Kontoauszügen Zahlungseingänge am 03.02.2015 i. H. v. 90 EUR, am 19.02.2015 i. H. v. 30 EUR sowie am 23.02.2015 i. H. v. 30 EUR ersichtlich. Bei dem Betrag i. H. v. 90 EUR handelte es sich um Leistungen der Antragsgegnerin. Der Zahlungseingang am 19.02.2015 i. H. v. 30 EUR wurde im Verwendungszweck von dem Antragsteller teilweise geschwärzt. Jedoch ist ersichtlich, dass es sich um eine Rückbuchung einer Zahlung an die Landeskasse Düsseldorf handelte. Aus dem ungeschwärzten Teil des Verwendungszwecks ist erkennbar, dass dort eine Zahlung nicht zuzuordnen war.

Die vorstehend aufgeführten Zahlungseingänge lassen eine Hilfebedürftigkeit des Antragstellers nicht entfallen. Insbesondere hat der Antragsteller den Zahlungseingang i. H. v. 300 EUR am 02.12.2014 erläutert. Zweifel an dieser Erläuterung bestehen nicht, da sich die von dem Antragsteller angeführte Zahlung, von der er angibt, sie für einen Bekannten vorgenommen zu haben, am 03.12.2014 auch in den Kontoauszügen wiederfindet.

Auf der Ausgabenseite sind in den geschwärzten Auszügen zwar wiederholt Überweisungen in Höhe von jeweils 25 EUR feststellbar (so am 05.01.2015 fünf Zahlungen i. H. v. 25 EUR sowie am 03.02.2015 sechs Zahlungen i. H. v. 25 EUR), jedoch hat der Antragsteller insoweit vorgetragen, temporär höheren Zahlungsverpflichtungen ausgesetzt gewesen zu sein. Insbesondere vor dem Hintergrund der von dem Bruder des Antragstellers mit Schreiben vom 25.04.2015 bestätigten Darlehensgewährung i. H. v. 1.200 EUR, welche von dem Antragsteller in Raten von mindestens 50 EUR pro Monat bis zum 31.12.2016 zurückzuzahlen sein sollen, bestehen keine Bedenken dahin gehend, dass der Antragsteller die Überweisungen etwa zum Zwecke der Vermögensbildung vorgenommen hätte.

Soweit die Antragsgegnerin vorträgt, es sei zweifelhaft, wie der Antragsteller die Kosten der Unterkunft gezahlt habe, teilt das Gericht diese Zweifel nicht. Denn der Antragsteller hat plausibel dargelegt, dass er die Kosten der Unterkunft in bar beglichen und dazu das von dem Bruder darlehensweise zur Verfügung gestellte Geld verwandt habe.

3. Weiterhin hat der Antragsteller einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

a) In Bezug auf die Regelsatzleistung ergibt sich ein Anordnungsanspruch bereits mit Blick auf das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (vgl. etwa LSG NRW, Beschluss vom 26.02.2014, L 20 SO 449/13 B, Rn. 67, m. w. N. zur Rechtsprechung des BVerfG).

b) Aber auch im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft ist ein Anordnungsgrund gegeben. Das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des 6. und 7. Senats des LSG NRW (Beschlüsse vom 29.01.2015, L 6 AS 2085/14 B ER, L 6 AS 2086/14 B sowie vom 04.05.2015, L 7 AS 139/15 B ER), wonach es den Betroffenen mit Blick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten effektiven Rechtsschutz nicht zugemutet werden kann, "einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund entstehen zu lassen, eine Kündigung hinzunehmen, eine Räumungsklage abzuwarten und auf die nachfolgende Beseitigung der Kündigung zu hoffen" (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 04.05.2015, a. a. O., Rn. 31).

4. Das Gericht konnte vorliegend eine Verpflichtung dem Grunde nach gem. § 130 SGG aussprechen, da der Antragsteller eine Leistung in Geld begehrt, auf die ein Rechtsanspruch besteht (vgl. zur Anwendbarkeit des § 130 SGG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes: Keller, in: Meyer–Ladewig/Keller/Leitherer, 10. Aufl. (2012), § 86b SGG, Rn. 30), wobei insbesondere mit Blick auf das gegen den Bescheid vom 30.03.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.05.2015 anhängige Klageverfahren (S 48 SO 292/15) eine Befristung auf sechs Monate ab Antragstellung geboten erscheint. Das Gericht geht davon aus, dass die Antragsgegnerin, sofern eine Hilfsbedürftigkeit des Antragstellers fortbesteht, auch nach Ablauf des 30.11.2015 Leistungen erbringen wird, um einen erneuten Erlass einer einstweiligen Anordnung mit demselben Inhalt wie der Vorliegenden zu vermeiden, was für die Antragsgegnerin mit weiteren Kosten verbunden wäre.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.

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Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 67 Begriffsbestimmungen

(1) Die nachfolgenden Begriffsbestimmungen gelten ergänzend zu Artikel 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Sozialdaten sind personenbezogene Daten (Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679), die von einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach diesem Gesetzbuch verarbeitet werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind alle betriebs- oder geschäftsbezogenen Daten, auch von juristischen Personen, die Geheimnischarakter haben.

(3) Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind, soweit dieses Kapitel angewandt wird, auch

1.: Aufgaben auf Grund von Verordnungen, deren Ermächtigungsgrundlage sich im Sozialgesetzbuch befindet,
2.: Aufgaben auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit,
3.: Aufgaben auf Grund von Rechtsvorschriften, die das Erste und das Zehnte Buch für entsprechend anwendbar erklären, und
4.: Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Absatz 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt.

(4) Werden Sozialdaten von einem Leistungsträger im Sinne von § 12 des Ersten Buches verarbeitet, ist der Verantwortliche der Leistungsträger. Ist der Leistungsträger eine Gebietskörperschaft, so sind der Verantwortliche die Organisationseinheiten, die eine Aufgabe nach einem der besonderen Teile dieses Gesetzbuches funktional durchführen.

(5) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter § 81 Absatz 3 fallen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 67 Leistungsberechtigte

Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, sind Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten zu erbringen, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Soweit der Bedarf durch Leistungen nach anderen Vorschriften dieses Buches oder des Achten und Neunten Buches gedeckt wird, gehen diese der Leistung nach Satz 1 vor.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 2 Nachrang der Sozialhilfe

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 19 Leistungsberechtigte

(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.

(3) Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.

(4) Lebt eine Person bei ihren Eltern oder einem Elternteil und ist sie schwanger oder betreut ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, werden Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht berücksichtigt.

(5) Ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in diesem Umfang zu ersetzen. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(6) Der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld steht, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 27 Leistungsberechtigte

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.

(2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.

(3) Personen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, jedoch einzelne im Haushalt erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können, erhalten auf Antrag einen angemessenen Zuschuss, wenn ihnen die Aufbringung der für die geleistete Hilfe und Unterstützung notwendigen Kosten nicht in voller Höhe zumutbar ist. Als angemessen gelten Aufwendungen, die üblicherweise als Anerkennung für unentgeltlich geleistete Hilfen und Unterstützungen oder zur Abgeltung des entsprechenden Aufwandes geleistet werden. Den Zuschuss erhält nicht, wer einen entsprechenden Anspruch auf Assistenzleistungen nach § 78 des Neunten Buches hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 31 Einmalige Bedarfe

(1) Leistungen zur Deckung von Bedarfen für

1.: Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.: Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3.: Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten

werden gesondert erbracht.

(2) Einer Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), werden, auch wenn keine Regelsätze zu gewähren sind, für einmalige Bedarfe nach Absatz 1 Leistungen erbracht, wenn sie diese nicht aus eigenen Kräften und Mitteln vollständig decken kann. In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das sie innerhalb eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist.

(3) Die Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 können als Pauschalbeträge erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 82 Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören

1.

Leistungen nach diesem Buch,

2.

die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

3.

Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,

4.

Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,

5.

Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,

6.

Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben,

7.

ein Betrag von insgesamt 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die

a): eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
b): eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder
c): als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen während der Schulzeit erwerbstätig sind,

8.

Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, soweit diese einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro kalenderjährlich nicht überschreiten und

9.

Erbschaften.

Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
4.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

Erhält eine leistungsberechtigte Person aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die als Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes gezahlt werden, ist abweichend von Satz 1 Nummer 2 bis 4 und den Absätzen 3 und 6 ein Betrag von bis zu 250 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Soweit ein Betrag nach Satz 2 in Anspruch genommen wird, gelten die Beträge nach Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und nach Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz insoweit als ausgeschöpft.

(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden.

(4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus

1.: einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und
3.: einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.

Werden bis zu zwölf Monatsleistungen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, insbesondere gemäß einer Vereinbarung nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, zusammengefasst, so ist das Einkommen gleichmäßig auf den Zeitraum aufzuteilen, für den die Auszahlung erfolgte.

(6) Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(7) Einmalige Einnahmen, bei denen für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der Einnahme erbracht worden sind, werden im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig zu verteilen und mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen. In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit während des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 67 Begriffsbestimmungen

(3) Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind, soweit dieses Kapitel angewandt wird, auch

1.: Aufgaben auf Grund von Verordnungen, deren Ermächtigungsgrundlage sich im Sozialgesetzbuch befindet,
2.: Aufgaben auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit,
3.: Aufgaben auf Grund von Rechtsvorschriften, die das Erste und das Zehnte Buch für entsprechend anwendbar erklären, und
4.: Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Absatz 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt.

(5) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter § 81 Absatz 3 fallen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Bundessozialgericht Beschluss, 07. Apr. 2011 - B 9 VG 15/10 B

Tenor

: Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. Februar 2010 aufgehoben.

: Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Gründe

1: I. Die 1969 geborene Klägerin begehrt die Feststellung von Schädigungsfolgen und die Gewährung von Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Das beklagte Land lehnte ihren diesbezüglichen Antrag ab, weil sich der geltend gemachte sexuelle Missbrauch, der während der Kindheit der Klägerin durch den eigenen Vater erfolgt sein soll, nicht habe feststellen lassen (Bescheid vom 11.6.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 6.1.2005). Das Sozialgericht (SG) Schleswig hat nach Einholung eines ärztlichen Gutachtens den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Verwaltungsentscheidung verurteilt, der Klägerin "Versorgung nach dem OEG nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 80 vH zu gewähren" (Urteil des SG vom 5.3.2008). Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) hat auf die Berufung des beklagten Landes nach Vernehmung mehrerer Zeugen (Eltern und Bruder der Klägerin; frühere Lehrerinnen der Klägerin; frühere Freundinnen und früheren Freund der Klägerin) das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 Satz 1 OEG nicht habe festgestellt werden können(Urteil des LSG vom 24.2.2010).

2: Gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil hat die Klägerin bei dem Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde erhoben, mit der sie ua als Verfahrensmängel geltend macht, das LSG sei ohne hinreichende Begründung den von ihr gestellten Beweisanträgen nicht gefolgt. Es hätte insbesondere die sie behandelnde Diplom-Psychologin G. zu dem Beweisthema vernehmen müssen, dass die bei ihr (der Klägerin) festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf einen sexuellen Missbrauch in der Kindheit zurückzuführen seien. Frau G. habe in ihren Stellungnahmen vom 5.2.2010 die Frage einer möglichen Fremdinduzierung der Erinnerungen an einen sexuellen Missbrauch durch suggestive Befragungen früherer Therapeuten (sog "False-Memory-Syndrom") verneint.

3: II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil des LSG vom 24.2.2010 ist unter Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) ergangen. Dieser von der Klägerin schlüssig gerügte Verfahrensmangel liegt vor. Er führt gemäß § 160a Abs 5 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 SGG zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das LSG.

4: Das LSG hat seine in § 103 SGG normierte Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts dadurch verletzt, dass es dem von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung aufrechterhaltenen Beweisantrag, Frau G. dazu zu vernehmen, "dass die bei der Klägerin festgestellten gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf einen sexuellen Missbrauch in der Kindheit/Jugend zurückzuführen sind", ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). Für die Frage, ob ein hinreichender Grund für die unterlassene Beweiserhebung (Zeugenvernehmung) vorliegt, kommt es darauf an, ob das Gericht objektiv gehalten gewesen wäre, den Sachverhalt zu dem von dem betreffenden Beweisantrag erfassten Punkt weiter aufzuklären, ob es sich also zur beantragten Beweiserhebung hätte gedrängt fühlen müssen (stRspr; vgl zB BSG SozR 1500 § 160 Nr 5). Soweit der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt ist, muss das Gericht von allen Ermittlungsmöglichkeiten, die vernünftigerweise zur Verfügung stehen, Gebrauch machen, insbesondere bevor es eine Beweislastentscheidung trifft. Einen Beweisantrag darf es nur dann ablehnen, wenn es aus seiner rechtlichen Sicht auf die ungeklärte Tatsache nicht ankommt, wenn diese Tatsache als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel völlig ungeeignet oder unerreichbar ist, wenn die behauptete Tatsache oder ihr Fehlen bereits erwiesen oder wenn die Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 12 RdNr 10). Keiner dieser Ablehnungsgründe liegt hier vor, jedenfalls soweit es um die Vernehmung der Diplom-Psychologin G. zu der Frage geht, ob die Erinnerungen der Klägerin an sexuellen Missbrauch fremdinduziert sind (sog "False-Memory-Syndrom").

5: Ausgehend von der insoweit maßgeblichen Rechtsauffassung des LSG, dass nach § 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) eine Glaubhaftmachung sexuellen Missbrauchs zur Feststellung eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs iS des § 1 Abs 1 Satz 1 OEG ausreichen könne, hätte sich das LSG vor Erlass einer Beweislastentscheidung zu Lasten der Klägerin gedrängt fühlen müssen, die Diplom-Psychologin G. als sachverständige Zeugin dazu zu vernehmen, auf welche Weise die Erinnerungen der Klägerin an sexuellen Missbrauch aufgetaucht sind und welche Erkenntnisse sie (Frau G.) veranlasst haben, in ihrer dem Schriftsatz der Klägerin vom 24.2.2010 beigefügten Stellungnahme vom 5.2.2010 eine Fremdinduzierung der Erinnerungen (sog "False-Memory-Syndrom") zu verneinen.

6: Legt man - wie das LSG - nach § 15 KOVVfG den Beweismaßstab der Glaubhaftmachung zugrunde, so reicht für die Feststellung des von der Klägerin behaupteten sexuellen Missbrauchs das Dartun der überwiegenden Wahrscheinlichkeit, dh die gute Möglichkeit, aus, dass der Vorgang sich so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können. Es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht (vgl BSG SozR 3-3900 § 15 Nr 4 S 15). Wenn nun - wie die behandelnde Diplom-Psychologin G. meint - eine Fremdinduzierung der Erinnerungen der Klägerin an sexuellen Missbrauch ausgeschlossen werden kann, wäre nicht ohne Weiteres ersichtlich, warum die Darstellung der vom LSG als glaubwürdig angesehenen Klägerin, sie sei im Kindesalter von ihrem Vater sexuell missbraucht worden, nicht der Wahrheit entsprechen soll. Soweit das LSG festgestellt hat, bestimmte Schilderungen der Klägerin ließen sich nicht mit der Wahrnehmung mehrerer Zeugen in Einklang bringen, bezieht sich dies nicht auf den streitigen sexuellen Missbrauch selbst, sondern auf andere Umstände. Abgesehen davon, dass diese Unstimmigkeiten vom LSG nicht abschließend geklärt worden sind, könnten die betreffenden Angaben der Klägerin möglicherweise auch durch ihre psychische Erkrankung beeinflusst worden sein. Es kommt deshalb unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung des LSG entscheidend darauf an, ob und inwieweit eine Fremdinduzierung der Erinnerungen der Klägerin ausgeschlossen werden kann.

7: Eine Vernehmung der Diplom-Psychologin G. als sachverständige Zeugin war auch deshalb erforderlich, weil sich das LSG in seinem Urteil ansonsten mit der Frage einer Fremdinduzierung der Erinnerungen der Klägerin nicht ausdrücklich befasst hat. Dagegen greifen die vom LSG pauschal zur Ablehnung einer Vernehmung von behandelnden Ärzten und Psychotherapeuten vorgebrachten Gründe hier schon deshalb nicht durch, weil sie sich nicht darauf beziehen, ob eine Fremdinduzierung der Erinnerungen der Klägerin mit sachkundiger Hilfe - etwa auch aufgrund der Stellungnahme der Diplom-Psychologin G. vom 5.2.2010 - ausgeschlossen werden kann.

8: Auf dem insoweit verfahrensfehlerhaften Unterlassen weiterer Beweiserhebung kann die angefochtene Entscheidung beruhen, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Durchführung der beantragten Zeugenvernehmung (insbesondere zum Ausschluss einer Fremdinduzierung der Erinnerungen der Klägerin) neue Gesichtspunkte ergeben hätte, die möglicherweise dazu geführt hätten, dass das LSG im Rahmen seiner aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung (§ 128 Abs 1 Satz 1 SGG)zu einem für die Klägerin günstigeren Ergebnis gekommen wäre. Jedenfalls wäre bei Ausschluss einer Fremdinduzierung der Erinnerungen der Klägerin an sexuellen Missbrauch eine neue berufungsgerichtliche Beweiswürdigung erforderlich gewesen, die ggf auch zu Gunsten der Klägerin hätte ausfallen können.

9: Nach § 160a Abs 5 SGG kann das BSG in dem Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverweisen, wenn - wie hier - die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vorliegen. Der Senat macht im Hinblick auf die Umstände des vorliegenden Falles von dieser Möglichkeit Gebrauch.

10: Im wieder eröffneten Berufungsverfahren wird das LSG in rechtlicher Hinsicht allerdings davon auszugehen haben, dass die Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG iVm § 6 Abs 3 OEG nur dann zum Tragen kommt, wenn weder Unterlagen noch sonstige Beweismittel zu beschaffen sind(vgl BSGE 65, 123, 125 = SozR 1500 § 128 Nr 39 S 46).

11: Das LSG wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 103

Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 97 Sachliche Zuständigkeit

(1) Für die Sozialhilfe sachlich zuständig ist der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit nicht der überörtliche Träger sachlich zuständig ist.

(2) Die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe wird nach Landesrecht bestimmt. Dabei soll berücksichtigt werden, dass so weit wie möglich für Leistungen im Sinne von § 8 Nr. 1 bis 6 jeweils eine einheitliche sachliche Zuständigkeit gegeben ist.

(3) Soweit Landesrecht keine Bestimmung nach Absatz 2 Satz 1 enthält, ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe für

1.: (weggefallen)
2.: Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66,
3.: Leistungen der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach den §§ 67 bis 69,
4.: Leistungen der Blindenhilfe nach § 72

sachlich zuständig.

(4) Die sachliche Zuständigkeit für eine stationäre Leistung umfasst auch die sachliche Zuständigkeit für Leistungen, die gleichzeitig nach anderen Kapiteln zu erbringen sind, sowie für eine Leistung nach § 74.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 19 Leistungsberechtigte

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit

(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Der Entscheidung können widersprechen:

1.: der kommunale Träger,
2.: ein anderer Träger, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, oder
3.: die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte.

Der Widerspruch ist zu begründen. Im Widerspruchsfall entscheidet die Agentur für Arbeit, nachdem sie eine gutachterliche Stellungnahme eingeholt hat. Die gutachterliche Stellungnahme erstellt der nach § 109a Absatz 4 des Sechsten Buches zuständige Träger der Rentenversicherung. Die Agentur für Arbeit ist bei der Entscheidung über den Widerspruch an die gutachterliche Stellungnahme nach Satz 5 gebunden. Bis zu der Entscheidung über den Widerspruch erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende.

(1a) Der Einholung einer gutachterlichen Stellungnahme nach Absatz 1 Satz 4 bedarf es nicht, wenn der zuständige Träger der Rentenversicherung bereits nach § 109a Absatz 2 Satz 2 des Sechsten Buches eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat. Die Agentur für Arbeit ist an die gutachterliche Stellungnahme gebunden.

(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt.

(3) Entscheidet die Agentur für Arbeit, dass ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht besteht, stehen ihr und dem kommunalen Träger Erstattungsansprüche nach § 103 des Zehnten Buches zu, wenn der oder dem Leistungsberechtigten eine andere Sozialleistung zuerkannt wird. § 103 Absatz 3 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Leistungsverpflichtung des Trägers der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe der Tag des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit ist.

(4) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob und in welchem Umfang die erwerbsfähige Person und die dem Haushalt angehörenden Personen hilfebedürftig sind. Sie ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellung der Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung durch den kommunalen Träger gebunden. Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte oder die dem Haushalt angehörenden Personen vom Bezug von Leistungen nach diesem Buch ausgeschlossen sind.

(5) Der kommunale Träger stellt die Höhe der in seiner Zuständigkeit zu erbringenden Leistungen fest. Er ist dabei und bei den weiteren Entscheidungen nach diesem Buch an die Feststellungen der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 gebunden. Satz 2 gilt nicht, sofern der kommunale Träger zur vorläufigen Zahlungseinstellung berechtigt ist und dies der Agentur für Arbeit vor dieser Entscheidung mitteilt.

(6) Der kommunale Träger kann einer Feststellung der Agentur für Arbeit nach Absatz 4 Satz 1 oder 3 innerhalb eines Monats schriftlich widersprechen, wenn er aufgrund der Feststellung höhere Leistungen zu erbringen hat. Der Widerspruch ist zu begründen; er befreit nicht von der Verpflichtung, die Leistungen entsprechend der Feststellung der Agentur für Arbeit zu gewähren. Die Agentur für Arbeit überprüft ihre Feststellung und teilt dem kommunalen Träger innerhalb von zwei Wochen ihre endgültige Feststellung mit. Hält der kommunale Träger seinen Widerspruch aufrecht, sind die Träger bis zu einer anderen Entscheidung der Agentur für Arbeit oder einer gerichtlichen Entscheidung an die Feststellung der Agentur für Arbeit gebunden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 66 Folgen fehlender Mitwirkung

(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

(2) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung wegen Pflegebedürftigkeit, wegen Arbeitsunfähigkeit, wegen Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit, anerkannten Schädigungsfolgen oder wegen Arbeitslosigkeit beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 62 bis 65 nicht nach und ist unter Würdigung aller Umstände mit Wahrscheinlichkeit anzunehmen, daß deshalb die Fähigkeit zur selbständigen Lebensführung, die Arbeits-, Erwerbs- oder Vermittlungsfähigkeit beeinträchtigt oder nicht verbessert wird, kann der Leistungsträger die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen.

(3) Sozialleistungen dürfen wegen fehlender Mitwirkung nur versagt oder entzogen werden, nachdem der Leistungsberechtigte auf diese Folge schriftlich hingewiesen worden ist und seiner Mitwirkungspflicht nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist nachgekommen ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86a

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt

1.: bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten,
2.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Bundesagentur für Arbeit bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung entziehen oder herabsetzen,
3.: für die Anfechtungsklage in Angelegenheiten der Sozialversicherung bei Verwaltungsakten, die eine laufende Leistung herabsetzen oder entziehen,
4.: in anderen durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen,
5.: in Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten ist und die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung mit schriftlicher Begründung des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung anordnet.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 kann die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen oder die über den Widerspruch zu entscheiden hat, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 soll die Aussetzung der Vollziehung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 2 ist in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts die nächsthöhere Behörde zuständig, es sei denn, diese ist eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde. Die Entscheidung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Die Stelle kann die Entscheidung jederzeit ändern oder aufheben.

(4) Die aufschiebende Wirkung entfällt, wenn eine Erlaubnis nach Artikel 1 § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) geändert worden ist, aufgehoben oder nicht verlängert wird. Absatz 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 2 Nachrang der Sozialhilfe

Bundessozialgericht Urteil, 02. Feb. 2010 - B 8 SO 21/08 R

Tatbestand

1: Im Streit ist die Zahlung von Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt) für die Zeit ab 1.7.2003.

2: Der Beklagte lehnte zunächst den im Juni 2003 gestellten Antrag des im Jahre 1927 geborenen Klägers auf Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz über die bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ( GSiG) für die Zeit ab 1.6.2003 ab (Bescheid vom 30.6.2003; Widerspruchsbescheid vom 21.11.2003); die Klage hiergegen ist ohne Erfolg geblieben (Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15.7.2005 für die Zeit bis 30.11.2009; Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 17.3.2006) . Den späteren ausdrücklichen Antrag des Klägers vom 16.7.2003 auf (hilfsweise) Gewährung von Sozialhilfe für die Zeit ab 1.7.2003 lehnte der Beklagte ebenfalls ab (Bescheid vom 15.3.2004; Widerspruchsbescheid vom 31.1.2005).

3: Die Klage hiergegen ist vor dem Sozialgericht (SG) Köln und dem Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen ohne Erfolg geblieben ( Urteil des SG vom 1.9.2006; Urteil des LSG vom 13.9.2007) . Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, ein Leistungsanspruch bestehe wegen des Nachrangs der Sozialhilfe nicht. Der Kläger habe einen Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung (§ 528 Bürgerliches Gesetzbuch) gegenüber seinem Sohn in Höhe von mindestens in Euro umzurechnenden 21.000 DM. Diesen Betrag habe er seinem Sohn 1998 schenkungsweise zur Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten zugewandt. Der Rückforderungsanspruch sei auch nicht wegen Gefährdung des standesgemäßen Unterhalts des Sohnes nach § 529 Abs 2 BGB ausgeschlossen; der Kläger erhalte ständig Sachzuwendungen vom Sohn; dieser dokumentiere damit seine Leistungsbereitschaft und -fähigkeit. Soweit der Kläger beantragt habe, seinen Sohn und seine Schwiegertochter zur finanziellen Situation des Sohnes als Zeugen zu vernehmen, handele es sich um einen unzulässigen Ausforschungsbeweis.

4: Mit der Revision rügt der Kläger als Verfahrensfehler, das LSG habe zu Unrecht seinem Beweisantrag nicht stattgegeben, seinen Sohn und die Schwiegertochter dazu zu hören, dass sein Sohn nicht ohne Gefährdung seines eigenen standesgemäßen Unterhalts imstande sei, den angeblich gegen ihn bestehenden Schenkungsrückforderungsanspruch zu erfüllen. Das LSG wäre bei einer Zeugenvernehmung zur Überzeugung gelangt, dass etwaige Ansprüche zumindest nicht in angemessener Zeit gegen seinen Sohn hätten durchgesetzt werden können.

5: Der Kläger beantragt,

: das Urteil des LSG aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückzuverweisen.

6: Der Beklagte beantragt,

: die Revision zurückzuweisen.

7: Er hält die Ausführungen des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

8: Die Revision des Klägers ist im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz). Der Kläger hat zu Recht gerügt, dass das LSG seinem Beweisantrag auf Vernehmung seines Sohnes und seiner Schwiegertochter nicht gefolgt ist, und damit seine Pflicht zur Amtsermittlung (§ 103 SGG) verletzt hat. Die Sache war deshalb schon allein wegen des entsprechenden Antrags des Klägers an das LSG zurückzuverweisen; nichts anderes würde indes gelten, wenn der Kläger bereits eine Verurteilung des Beklagten durch den Senat beantragt hätte.

9: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom 15.3.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.3.2005 (§ 95 SGG) , mit dem Leistungen ohne zeitliche Begrenzung abgelehnt worden sind. Damit ist über den geltend gemachten Anspruch für die gesamte bis zum für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt verstrichene Zeit zu befinden (vgl nur BSG SozR 4-3500 § 21 Nr 1 RdNr 8 mwN) . Sollten allerdings zwischenzeitlich neue Bescheide ergangen sein, hätten diese den Ablehnungsbescheid für die von ihnen betroffenen Zeiträume erledigt (§ 39 Abs 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -) ; die neuen Bescheide wären nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Gerichtsverfahrens geworden (vgl BSG SozR 4-3500 § 21 Nr 1 RdNr 8) .

10: In der Sache hat der Kläger zwar ausdrücklich lediglich Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß §§ 11 ff, 21 ff Bundessozialhilfegesetz bzw ab 1.1.2005 gemäß §§ 19 Abs 1, 27 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe -) beantragt; zu beachten ist jedoch, dass der Kläger für die Zeit ab 1.6.2003 die vorrangige (vgl für die Zeit ab 1.1.2005 § 19 Abs 2 Satz 3 SGB XII) Leistung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem GSiG beantragt hatte, wobei die Leistung rechtskräftig für die Zeit bis Ende November 2003 abgelehnt worden ist. Ggf wird das LSG zu klären bzw zu prüfen haben, ob der Kläger für die Folgezeit nicht - ausdrücklich oder konkludent - Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (erneut) beantragt hat, über die der Beklagte zumindest konkludent in dem angefochtenen Bescheid mitbefunden hat ( vgl zum Antragserfordernis bei Grundsicherungsleistungen das Senatsurteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 13/08 R) , sodass ggf der Klageantrag vorrangig auf Leistungen der Grundsicherung nach dem GSiG bzw ab 1.1.2005 nach §§ 41 ff SGB XII zu verstehen wäre (vgl zum sog Meistbegünstigungsgrundsatz: BSG SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 6; SozR 4-3500 § 18 Nr 1 RdNr 22) .

11: Im Einverständnis mit den Beteiligten war das Rubrum dahin zu berichtigen, dass nicht die Stadt K., sondern der Bürgermeister dieser Stadt Beteiligter ist (§ 70 Nr 3 SGG), der im Rahmen eines auftragsähnlichen Verhältnisses (vgl Senatsurteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - RdNr 13) funktional als Behörde des für die Hilfe zum Lebensunterhalt zuständigen R.-Kreises gehandelt hat und handelt (vgl dazu die Senatsurteile vom 19.5.2009 - B 8 SO 4/08 R -, RdNr 9, und - B 8 SO 7/08 R -, RdNr 13) . Der gemäß § 9, § 97 Abs 1, § 96 Abs 1, § 99 BSHG bzw ab 1.1.2005 gemäß § 3 Abs 2 SGB XII in Verbindung mit §§ 97, 98 SGB XII zuständige Kreis hat nämlich zur Durchführung der ihm als Sozialhilfeträger obliegenden Aufgaben die Stadt K. durch Satzung herangezogen, die in eigenem Namen entscheidet (§ 96 BSHG iVm § 3 des Gesetzes zur Ausführung des BSHG für das Land NRW vom 15.6.1999 - Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 393 - und der Satzung vom 23.4.1985 in der Fassung vom 25.10.2001 über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Durchführung von Sozialhilfeaufgaben nach dem BSHG bzw ab 1.1.2005 gemäß § 99 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 1 des Gesetzes zur Anpassung des Landesrechts an das SGB XII vom 16.12.2004 - GVBl NRW 816 - und der Satzung über die Heranziehung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben nach dem SGB XII - Sozialhilfe - vom 29.12.2004) . Der Kläger hat insoweit kein Wahlrecht, ob er die Behörde oder die juristische Person verklagt (BSG, Urteil vom 29.9.2009 - B 8 SO 19/08 R - RdNr 14) . Vor diesem rechtlichen Hintergrund, dessen landesrechtliche Grundlagen der Senat mangels eigener Feststellungen des LSG selbst beurteilen durfte, war die Beiladung des Landrates des R.-Kreises als beteiligtenfähiger Behörde (§ 70 Nr 3 SGG) nicht erforderlich, weil dieser nicht Dritter iS des § 75 Abs 2 1. Alt SGG ist. Der Beklagte nimmt vielmehr gerade die Aufgaben des Landkreises wahr, der durch das Urteil auf diese Weise verpflichtet und berechtigt wird.

12: Mit seiner Entscheidung über die Rubrumskorrektur widerspricht der Senat zwar einer Entscheidung des 9. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23.4.2009 (B 9 SB 3/08 R - RdNr 21) ; allerdings liegt keine Abweichung iS des § 41 SGG vor, der zu einer Anfrage beim 9. Senat bzw der Durchführung eines Verfahrens beim Großen Senat des BSG zwingen würde. Die Rubrumsberichtigung hat - wie oben ausgeführt - keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Verfahrens und ist deshalb nicht wesentlich für die Entscheidung (so schon BSGE 102, 10, 21 RdNr 12 = SozR 4-2500 § 264 Nr 2). Die Bezeichnung des richtigen Beklagten ist, soweit es um die Beteiligtenfähigkeit der Behörde geht, lediglich formaler Natur und hat keine materiellrechtlichen Konsequenzen.

13: Das LSG hat den Leistungsanspruch des Klägers, gestützt auf den sog Nachranggrundsatz (§ 2 BSHG, § 2 SGB XII) , verneint, weil der Kläger gegen seinen Sohn einen Schenkungsrückforderungsanspruch nach § 528 Abs 1 BGB habe. Bereits mit Urteil vom 29.9.2009 (B 8 SO 23/08 R - RdNr 20) hat der Senat indes - unter Hinweis auf ein früheres Urteil (Senatsurteil vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 16/07 R - RdNr 15) - entschieden, dass die bezeichneten Vorschriften über den Nachrang der Sozialhilfe regelmäßig keine eigenständigen Ausschlussnormen darstellen, sondern lediglich im Zusammenhang mit ergänzenden bzw konkretisierenden Vorschriften des BSHG bzw SGB XII die Bedürftigkeit verneinen lassen. Insoweit kann vorliegend dahinstehen, ob der Schenkungsrückforderungsanspruch überhaupt als Vermögen iS des § 88 Abs 1 BSHG bzw ab 1.1.2005 des § 90 Abs 1 SGB XII zu verstehen ist, oder ob nicht erst bei Zufluss entsprechender Leistungen diese als Einkommen zu berücksichtigen wären. Für die Zurückverweisung der Sache genügt es, dass das LSG bei seiner Entscheidung verfahrensfehlerhaft gehandelt hat und, ausgehend von der Rechtsansicht des LSG, eine andere Entscheidung des LSG möglich gewesen wäre (Leitherer in Meyer-Ladewig ua, SGG, 9. Aufl 2008, § 162 RdNr 9; Lüdtke in SGG, 3. Aufl 2009, § 162 RdNr 14; Fichte in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2008, § 162 RdNr 23 ), wie dies hier der Fall ist.

14: Das LSG ist davon ausgegangen, dass der Kläger als Schenker gemäß § 528 Abs 1 BGB die Herausgabe des Geschenkes (Befreiung von Verbindlichkeiten) nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung (§ 818 Abs 2 BGB) zurückfordern kann. Selbst wenn dies so wäre, wäre der Anspruch gemäß § 529 Abs 2 BGB wegen Gefährdung des standesgemäßen Unterhalts des Beschenkten ausgeschlossen, wenn der Sohn des Klägers eine entsprechende Einrede erheben könnte und würde (zum Einredecharakter des § 529 BGB vgl nur Koch in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Aufl 2008, § 529 RdNr 6 mwN) . Nach dieser Vorschrift ist der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ausgeschlossen, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass ein standesgemäßer Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

15: Es ist nicht entscheidungserheblich, ob das LSG nicht ohnedies im Rahmen seiner Sachaufklärung (§ 103 SGG) von Amts wegen, also ohne Antrag bzw Anregung durch den Kläger, verpflichtet gewesen wäre, zumindest den Sohn des Klägers zur Frage der Gefährdung des standesgemäßen Unterhalts bei Rückgewährung der Schenkung hätte vernehmen müssen. Jedenfalls hätte es dies auf den formellen Beweisantrag des Klägers in jedem Falle tun müssen. Seine Argumentation, der Sohn des Klägers sei im Hinblick auf die von ihm geleisteten Sachzuwendungen leistungsfähig und leistungsbereit und würde sich einem Anspruch nach § 528 Abs 1 BGB nicht widersetzen, stellt eine unzulässige vorweggenommene Beweiswürdigung dar (vgl dazu nur: Keller in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 128 RdNr 15 und Leitherer in Meyer-Ladewig ua, aaO, § 103 RdNr 86, jeweils mwN) .

16: Zum einen hat der Kläger eine Erklärung seines Sohnes vorgelegt, wonach Kost und Pflege in Gestalt von Naturalleistungen ohne Anerkennung einer Verpflichtung und nur unter Vorbehalt des Erstattungsverlangens bis zur rückwirkenden Bewilligung von Leistungen anstelle des säumigen Sozialhilfeträgers erbracht würden. Zum anderen fehlt es an tatsächlichen Feststellungen des LSG sowohl zur Höhe des Bedarfs des Klägers als auch zur Höhe der vom Sohn des Klägers erbrachten Sachleistungen. Der Anspruch auf Rückgewährung des Geschenkten ist (hier) ohnedies auf Geld gerichtet und beschränkt sich (zumindest) auf wiederkehrende Leistungen des Beschenkten in einer dem angemessenen Unterhaltsbedarf entsprechenden Höhe, bis der Wert des Schenkungsgegenstandes erschöpft ist (BGHZ 146, 228, 231; BGH, Urteil vom 17.9.2002 - X ZR 196/01 -, NJW-RR 2003, 53 f) ; damit ist der Schluss von der Bereitschaft, Sachleistungen zu erbringen, zur Bereitschaft, Geldleistungen zu erbringen, nicht ohne Zeugenvernehmung gerechtfertigt. Dies gilt umso mehr für den Schluss darauf, dass der standesgemäße Unterhalt des Sohnes durch entsprechende Geldleistungen nicht gefährdet wird, weil nicht bekannt ist, ob die Naturalleistungen des Sohnes bedarfsdeckend waren.

17: Zu Unrecht hat das LSG seine Weigerung, die beantragten Zeugen (Sohn und Schwiegertochter) zu vernehmen, darauf gestützt, deren Vernehmung beinhalte einen unzulässigen Ausforschungsbeweis. Ob bzw inwieweit das im zivilprozessualen Verfahren unter Geltung des Dispositionsgrundsatzes entwickelte und nur sehr vorsichtig zu gebrauchende Rechtsinstitut überhaupt im Rahmen des von der Amtsermittlung geprägten Sozialgerichtsverfahrens Geltung beanspruchen kann, bedarf keiner weiteren Untersuchung. Ein Ausforschungsantrag, mit dem unter lediglich formalem Beweisantritt Behauptungen aufgestellt werden, für deren Wahrheitsgehalt nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht (vgl BVerwG, Beschluss vom 5.10.1990 - 4 B 249/89 -, NVwZ-RR 1991, 118, 123) , bzw, die willkürlich aus der Luft gegriffen sind und für die tatsächliche Grundlagen gänzlich fehlen (vgl: Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 68. Aufl 2010, Einf § 284 RdNr 27; vgl auch BVerfG, Beschluss vom 18.6.1993 - 2 BvR 1815/92 -, DVBl 1993, 1002, 1003), ist vorliegend jedenfalls ganz offensichtlich nach dem oben Gesagten nicht anzunehmen.

18: Die Entscheidung des LSG ist auch nicht trotz des Verfahrensfehlers gemäß § 170 Abs 1 Satz 2 SGG aus anderen Gründen schon zum jetzigen Zeitpunkt zu bestätigen. Alle denkbaren Ausschlussgründe für einen Leistungsanspruch setzen weitere tatsächliche Feststellungen durch das LSG voraus. Im gegenläufigen Sinne könnte zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus demselben Grund, selbst wenn der Kläger nicht lediglich die Zurückverweisung der Sache an das LSG beantragt hätte, ebenso wenig endgültig über einen Leistungsanspruch entschieden werden.

19: Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 82 Begriff des Einkommens

(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören

1.

Leistungen nach diesem Buch,

2.

die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen,

3.

Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz,

4.

Aufwandsentschädigungen nach § 1835a des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,

5.

Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,

6.

7.

ein Betrag von insgesamt 520 Euro monatlich bei Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und die

a): eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,
b): eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen oder
c): als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen während der Schulzeit erwerbstätig sind,

8.

9.

Erbschaften.

(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1.: auf das Einkommen entrichtete Steuern,
2.: Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
3.: Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und
4.: die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.

1.: einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,
2.: einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und
3.: einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 90 Einzusetzendes Vermögen

(1) Einzusetzen ist das gesamte verwertbare Vermögen.

(2) Die Sozialhilfe darf nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung

1.: eines Vermögens, das aus öffentlichen Mitteln zum Aufbau oder zur Sicherung einer Lebensgrundlage oder zur Gründung eines Hausstandes erbracht wird,
2.: eines nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten Altersvorsorgevermögens im Sinne des § 92 des Einkommensteuergesetzes; dies gilt auch für das in der Auszahlungsphase insgesamt zur Verfügung stehende Kapital, soweit die Auszahlung als monatliche oder als sonstige regelmäßige Leistung im Sinne von § 82 Absatz 5 Satz 3 erfolgt; für diese Auszahlungen ist § 82 Absatz 4 und 5 anzuwenden,
3.: eines sonstigen Vermögens, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks im Sinne der Nummer 8 bestimmt ist, soweit dieses Wohnzwecken von Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder einer drohenden wesentlichen Behinderung (§ 99 Absatz 1 und 2 des Neunten Buches) oder von blinden Menschen (§ 72) oder pflegebedürftigen Menschen (§ 61) dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
4.: eines angemessenen Hausrats; dabei sind die bisherigen Lebensverhältnisse der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
5.: von Gegenständen, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind,
6.: von Familien- und Erbstücken, deren Veräußerung für die nachfragende Person oder ihre Familie eine besondere Härte bedeuten würde,
7.: von Gegenständen, die zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher oder künstlerischer Bedürfnisse dienen und deren Besitz nicht Luxus ist,
8.: eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes,
9.: kleinerer Barbeträge oder sonstiger Geldwerte; dabei ist eine besondere Notlage der nachfragenden Person zu berücksichtigen,
10.: eines angemessenen Kraftfahrzeuges.

(3) Die Sozialhilfe darf ferner nicht vom Einsatz oder von der Verwertung eines Vermögens abhängig gemacht werden, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Dies ist bei der Leistung nach dem Fünften bis Neunten Kapitel insbesondere der Fall, soweit eine angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 60 Angabe von Tatsachen

(1) Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat

1.: alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,
2.: Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,
3.: Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

(2) Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 67 Begriffsbestimmungen

(3) Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind, soweit dieses Kapitel angewandt wird, auch

1.: Aufgaben auf Grund von Verordnungen, deren Ermächtigungsgrundlage sich im Sozialgesetzbuch befindet,
2.: Aufgaben auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit,
3.: Aufgaben auf Grund von Rechtsvorschriften, die das Erste und das Zehnte Buch für entsprechend anwendbar erklären, und
4.: Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Absatz 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt.

(5) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter § 81 Absatz 3 fallen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 67a Erhebung von Sozialdaten

(1) Die Erhebung von Sozialdaten durch die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen ist zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist. Dies gilt auch für die Erhebung der besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679. § 22 Absatz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.

(2) Sozialdaten sind bei der betroffenen Person zu erheben. Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden

1.

bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Absatz 2 genannten Stellen, wenn

a): diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,
b): die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und
c): keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden,

2.

bei anderen Personen oder Stellen, wenn

a)

eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder

b)

aa): die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
bb): die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde

und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt werden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 67 Begriffsbestimmungen

(3) Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind, soweit dieses Kapitel angewandt wird, auch

1.: Aufgaben auf Grund von Verordnungen, deren Ermächtigungsgrundlage sich im Sozialgesetzbuch befindet,
2.: Aufgaben auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit,
3.: Aufgaben auf Grund von Rechtsvorschriften, die das Erste und das Zehnte Buch für entsprechend anwendbar erklären, und
4.: Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Absatz 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt.

(5) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter § 81 Absatz 3 fallen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 31 Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1.: sich weigern, einer Aufforderung gemäß § 15 Absatz 5 oder Absatz 6 nachzukommen,
2.: sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3.: eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn

1.: sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 herbeizuführen,
2.: sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
3.: ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
4.: sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 119

(1) Eine Behörde ist zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften nicht verpflichtet, wenn die zuständige oberste Aufsichtsbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischer Dokumente oder Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes nachteilig sein würde oder dass die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen.

(2) Handelt es sich um Urkunden, elektronische Dokumente oder Akten und um Auskünfte einer obersten Bundesbehörde, so darf die Vorlage der Urkunden oder Akten, die Übermittlung elektronischer Dokumente und die Erteilung der Auskunft nur unterbleiben, wenn die Erklärung nach Absatz 1 von der Bundesregierung abgegeben wird. Die Landesregierung hat die Erklärung abzugeben, wenn diese Voraussetzungen bei einer obersten Landesbehörde vorliegen.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 67 Begriffsbestimmungen

(3) Aufgaben nach diesem Gesetzbuch sind, soweit dieses Kapitel angewandt wird, auch

1.: Aufgaben auf Grund von Verordnungen, deren Ermächtigungsgrundlage sich im Sozialgesetzbuch befindet,
2.: Aufgaben auf Grund von über- und zwischenstaatlichem Recht im Bereich der sozialen Sicherheit,
3.: Aufgaben auf Grund von Rechtsvorschriften, die das Erste und das Zehnte Buch für entsprechend anwendbar erklären, und
4.: Aufgaben auf Grund des Arbeitssicherheitsgesetzes und Aufgaben, soweit sie den in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen durch Gesetz zugewiesen sind. § 8 Absatz 1 Satz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes bleibt unberührt.

(5) Nicht-öffentliche Stellen sind natürliche und juristische Personen, Gesellschaften und andere Personenvereinigungen des privaten Rechts, soweit sie nicht unter § 81 Absatz 3 fallen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 2 Nachrang der Sozialhilfe

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 130

(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.