/ Sozialgericht Aachen / Sozialgericht Aachen Urteil, 30. Okt. 2018 - S 14 KR 455/17

Sozialgericht Aachen Urteil, 30. Okt. 2018 - S 14 KR 455/17

ECLI: ECLI:DE:SGAC:2018:1030.S14KR455.17.00

published on 30/10/2018 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Der Bescheid vom 05.01.2017 in der Fassung des Bescheides vom 06.07.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.10.2017 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klägerin im Zeitraum von Januar 2013 bis einschließlich 07.02.2017 in der Familienversicherung gesetzlich krankenversichert war. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin dem Grunde nach.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Zugehörigkeit der Klägerin zur gesetzlichen Familienkrankenversicherung im Zeitraum von Januar 2013 bis 07.02.2017.

Der Ehemann der Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich kranken– und pflegeversichert. Er zahlte über den streitgegenständlichen Zeiträume Beiträge nach der Beitragsbemessungsgrenze. Das Ehepaar lebt in Gütertrennung. Die Eheleute sind Miteigentümer mehrerer Immobilien mit Mietwohnungen. Die Mietverträge schloss/schließt allein der Ehemann der Klägerin. Ihm oblag/obliegt die Verwaltung der Gebäude. Die Mietzahlungen werden und wurden auch im streitgegenständlichen Zeitraum auf ein Konto gezahlt, dessen Inhaber allein der Ehemann der Klägerin war/ist.

Die im Jahr 1960 geborene Klägerin war bei der Beklagten (seit Eheschließung im Februar 1989) in der Familienversicherung gesetzlich kranken – und pflegeversichert, ohne dass dies durch Verwaltungsakt festgestellt worden wäre. Seit dem 08.02.2017 ist sie als Rentenantragstellerin bzw. Rentenbezieherin bei der Beklagten kranken – (und pflegeversichert (Bescheide vom 6. Juni und 07.06.2017). Über die Höhe der Beiträge als Rentenantragstellerin wird in dem sozialgerichtlichen Verfahren mit dem Aktenzeichen S 15 KR 23/18 gestritten, in dem darüber hinaus die Beitragsfestsetzungen für den hier streitgegenständlichen Zeitraum Streitgegenstand sind.

Im Oktober 2015 begann die Beklagte das Fortbestehen der Voraussetzungen für die Familienversicherung der Klägerin zu überprüfen. Mit Schreiben vom 06.10.2015 wies sie darauf hin, dass im Falle einer eingetragenen Gütergemeinschaft die erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Vermietung und Verpachtung jedem Ehegatten zur Hälfte zuzurechnen seien. Im Rahmen der Prüfung erklärte der Ehemann der Klägerin unter dem 04.10.2014, die Klägerin erziele keine Einkünfte. Vorgelegt wurde der an die Klägerin und deren Ehemann gemeinsam gerichtete Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 21.10.2015. Aus dem Bescheid gingen Einkünfte der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung bebauter Grundstücke i.H.v. 28.268 EUR hervor.

Mit Schreiben vom 03.11.2016 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass nach den im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einnahmen die beitragsfreie Familienversicherung beendet werden müsse, soweit die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nicht aus einem gemeinsam bewirtschafteten landwirtschaftlichen Betrieb resultierten.

Unter dem 14.11.2016 führte der Ehemann der Klägerin aus, seine Ehefrau habe während der gesamten Ehezeit niemals eigene Einnahmen gehabt. Sie sei ausschließlich Hausfrau und Mutter. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung habe lediglich er selbst. Er alleine habe alle Immobilien der Familie erwirtschaftet und verwalte und vermiete diese. Die Einnahmen flössen sämtlich ausschließlich an ihn. Sofern die Klägerin Miteigentümerin von Immobilien geworden sei, sei dies nicht ausschlaggebend dafür, wem die Einnahmen aus Vermietung zuflössen.

Mit Schreiben vom 22.11.2016 hörte die Beklagte auf die Klägerin zur Absicht der Beendigung der Familienversicherung aufgrund des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) mit Wirkung zum 01.11.2015 an. Das Bundessozialgericht habe entschieden, dass auch im Bereich der Familienversicherung von den Einkünften auszugehen sei, die nach einkommensteuerrechtlichen Vorschriften ermittelt worden seien. Entscheidend sei insofern das im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Einkommen.

Mit Schreiben vom 06.12.2016 bezog sich die Klägerin auf das Schreiben ihres Ehemannes vom 14.11.2016. Es sei stetige Rechtsprechung der Sozial – und Finanzgerichte, dass Mieteinkünfte der Person zuzuordnen seien, die die Vermietertätigkeit ausübe.

Mit Bescheid vom 05.01.2017 stellte die Beklagte gegenüber der Klägerin das Ende der Familienversicherung zum 31.10.2015 fest. Anlass für diese Beendigung sei die Überschreitung der für die Familienversicherung maßgebenden monatlichen Einkommensgrenze (2015:415 EUR, 2016:415 EUR, 2017:425 EUR). Bei der Feststellung des Gesamteinkommens seien die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i.H.v. 2.355,67 EUR (monatlich) berücksichtigt worden. Maßgebend seien die Einkünfte, die im Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014 vom 21.10.2015 ausgewiesen seien.

Hiergegen legte die Klägerin anwaltlich vertreten am 20.01.2017 Widerspruch ein. Zwar sei die Klägerin Miteigentümerin zweier Immobilien und habe hierdurch den entsprechenden Teil der Mieteinnahmen zu versteuern, sie habe diese jedoch nicht "erzielt". Solche Einkünfte erziele nur derjenige, der die rechtliche oder tatsächliche Macht habe, eines der in § 21 Abs. 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) genannten Wirtschaftsgüter anderen entgeltlich zu überlassen.

Nach Beiziehung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011-2014 vom Finanzamt der Stadt B. und entsprechender Anhörung vom 06.06.2017 "berichtigte" die Beklagte mit Bescheid vom 06.07.2017 ihren Bescheid vom 05.01.2017 auf die Feststellung des Endes der Familienversicherung zum 31.12.2012 unter Hinweis auf § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz (SGB X). Die Klägerin habe bei den jährlichen Überprüfungen der Familienversicherung seit 2012 das Vorhandensein von Einkommen verneint. Die Nicht – Anzeige der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sei zumindest als grob fahrlässig zu werten.

Mit Bescheid vom 28.09.2017 teilte die Beklagte mit, die Klägerin werde für die Zeit vom 01.01.2013 bis 07.02.2017 als freiwilliges Mitglied geführt und setzte die Beiträge zur gesetzlichen Kranken – und Pflegeversicherung fest. Mit weiterem Bescheid vom 13.11.2017 forderte die Beklagte von der Klägerin Beiträge für den Zeitraum von Januar 2013 bis einschließlich Dezember 2016 in Höhe von knapp 20.000 EUR. Ein auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des hiergegen eingelegten Widerspruches gerichtetes Eilverfahren beim Sozialgericht Aachen (Aktenzeichen S 15 KR 45/18 ER) verlief für die Klägerin erfolglos (ablehnender Beschluss vom 18.05.2018).

Mit Widerspruchsbescheid vom 06.10.2017 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 05.01.2017 in der Fassung des Bescheides vom 06.07.2017 als unbegründet zurück. Der Einkommensbegriff aus § 10 Absatz 1 S. 1 Nr. 5 SGB V stelle nach Rechtsprechung des BSG über §§ 15 und 16 Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) volle Parallelität von steuerrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Einkommensermittlung her. Im Rahmen des – hinsichtlich der Rücknahme des Bescheides vom 05.01.2017 – auszuübenden Ermessens, werde den Interessen der Versicherungsgemeinschaft höheres Gewicht beigemessen.

Hiergegen hat die Klägerin über ihre Bevollmächtigte am 25.10.2017 Klage erhoben.

Unter Bezugnahme auf die Begründung des Widerspruches hat die Klägerin korrigierte Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2012-2014 vom 22.11.2017 vorgelegt, nach denen sie keine Einkünfte hatte. Sämtliche Mieteinnahmen sind hiernach dem Ehemann der Klägerin zugeordnet.

Die Bevollmächtigte der Klägerin beantragt, 1.den Bescheid vom 05.01.2017 in der Fassung des Bescheides vom 06.07.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.10.2017 aufzuheben. 2.festzustellen, dass die Klägerin im Zeitraum von Januar 2013 bis einschließlich 07.02.2017 in der Familienversicherung gesetzlich krankenversichert war.

Der Vertreter der Beklagten beantragt, die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die geänderten Einkommensteuerbescheide vom 22.11.2017 könnten frühestens ab Beginn des auf den Erlass folgenden Monates für die über das Einkommen der Klägerin anzustellende Prognose herangezogen werden, also ab dem 01.12.2017.

Die Beteiligten haben sich hinsichtlich des Bestehens der Familienversicherung der Klägerin in der Pflegeversicherung im streitgegenständlichen Zeitraum dem Ergebnis des vorliegenden Verfahrens unterworfen. Zudem haben sie sich hinsichtlich der Streitgegenstände im Verfahren S 15 KR 23/18 – hinsichtlich der Frage, ob Beiträge aufgrund eines Einkommens der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung zu entrichten bleiben – dem Ergebnis des vorliegenden Verfahrens unterworfen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach – und Streitverhältnisses wird auf die die Gerichtsakte und die beigezogenen Akten der Beklagten, des Finanzamtes H. und des Eilverfahrens beim Sozialgericht Aachen mit dem Aktenzeichen S 15 KR 45/18 ER verwiesen.

Entscheidungsgründe:

A. Streitgegenstand des Verfahrens ist allein die Frage der Zugehörigkeit der Klägerin der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BSG, Urteil vom 07. Dezember 2000 – B 10 KR 3/99 R -, Rn, juris, Rn. 11; BSG, Urteil vom 29. Juni 2016 – B 12 KR 1/15 R –, SozR 4-2500 § 10 Nr 12, Rn. 11).

B. Die im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 56 Sozialgerichtsgesetz (SGG)) verfolgten Klagebegehren sind zulässig. Die Statthaftigkeit des Anfechtungsbegehrens folgt aus § 54 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 SGG. Der Klageantrag zu 2) ist als Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG statthaft. Eine Verpflichtungsklage ist nicht vorrangig. Zwar hat der Familienversicherte einen Anspruch auf Feststellung der Familienversicherung gegenüber der Krankenkasse. Um die Ablehnung eines entsprechenden Antrages geht es jedoch vorliegend nicht. Zudem besteht die Familienversicherung kraft Gesetzes (Felix in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 10 SGB V, Rn. 7). Einer konstitutiven Entscheidung der Krankenversicherung bedarf es nicht. Das erforderliche Feststellungsinteresse ist bereits deshalb anzuerkennen, weil davon abhängt, ob - bei Nichtbestehen der beitragsfreien Familienversicherung - die (beitragspflichtige) freiwillige Versicherung (vgl. § 188 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) aufrechterhalten wird und die festgesetzten Beiträge zu entrichten bleiben. Diesbezüglich (Streitgegenstand im Verfahren S 15 KR 23/18) haben sich die Beteiligten dem Ergebnis des vorliegenden Rechtsstreites unterworfen (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juni 1993 – 12 RK 48/91 –, BSGE 72, 292-297, SozR 3-2500 § 10 Nr 2, Rn. 14; BSG, Urteil vom 29. Juni 2016 – B 12 KR 1/15 R –, SozR 4-2500 § 10 Nr 12, Rn. 11; BSG, Urteil vom 29. Juli 2003 – B 12 KR 16/02 R –, BSGE 91, 190-197, SozR 4-2500 § 10 Nr 3, Rn. 15; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2009 – L 5 KR 109/08 –, juris).

C. I. Die Klägerin, an die die streitgegenständlichen Bescheide zutreffend gerichtet waren, ist Rechtsinhaberin der Familienversicherung (Felix in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 10 SGB V, Rn. 7). Eine Notwendigkeit ihren Ehemann gemäß § 75 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 SGG als Stammversicherten beizuladen bestand insofern nicht (vgl. BSG, Urteil vom 25. August 2004 – B 12 KR 36/03 R –, Rn. 12, juris), da er gerade keine eigenen Rechte und Pflichten aus dem streitigen öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen den Beteiligten hat. In seine Rechtssphäre wird nicht eingegriffen (vgl. Gall in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 75 SGG, Rn. 40, 45 m.w.N.) (a. A.: BSG, Urteil vom 18. März 1999 – B 12 KR 8/98 R –, SozR 3-1500 § 78 Nr 3, SozR 3-2500 § 10 Nr 15, Rn. 20; Felix a.a.O, Rn. 56).

II. Die Klagen sind begründet. Der Bescheid vom 05.01.2017 in der Fassung des Bescheides vom 06.07.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.10.2017 ist rechtswidrig. Im streitgegenständlichen Zeitraum von Januar 2013 bis 07.02.2017 bestand für die Klägerin die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung gemäß § 10 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V).

Gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG) gilt für die Familienversicherung § 10 des Fünften Sozialgesetzbuches entsprechend.

Nach § 10 Abs. 1 S. 1 SGB V sind in der Familienversicherung versichert, u. a. der Ehegatte eines Mitgliedes der Krankenversicherung, wenn er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat (Nr. 1), nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2 Buchst. a, 3-8, 11-12 oder nicht freiwillig versichert ist (Nr. 2), er nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit ist; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht (Nr. 3), nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist (Nr. 4) und kein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet (Nr. 5 1. HS).

III. Während die Voraussetzungen der Nr. 1-4 bei der Klägerin – deren Ehemann (auch) im streitgegenständlichen Zeitraum bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert war – nicht im Zweifel stehen, ist die zwischen den Beteiligten streitige Erfüllung des Negativtatbestandes des § 10 Absatz 1 S. 1 Nr. 5 1. HS SGB V im Sinne der Klägerin zu beantworten.

Die Klägerin hatte kein Gesamteinkommen, das regelmäßig im Monat 1/7 der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Sozialgesetzbuch Viertes Buch – Gemeinsame Vorschriften über die Sozialversicherung (SGB IV) überschritt. Sie hatte vielmehr kein Einkommen, da die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Wohnungen in im Miteigentum der Klägerin stehender Immobilien allein Einkommen ihres Ehemannes darstellten.

Mit dem Begriff des Gesamteinkommens knüpft § 10 Absatz 1 S. 1 Nr. 5 1. HS SGB V an die Definition in § 16 SGB IV. Danach ist das Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts (BSG vom 25. Januar 2006, B 12 KR 2/05 R = SozR 4-2500 § 10 Nr. 6; Gerlach, in: Hauck/Noftz, SGB V, § 10, Rn. 134 m.w.Nachw.; Klattenhoff, in: Hauck/Noftz, SGB IV, § 16 Rn. 8). Hierzu gehören gemäß § 2 Nr. 6, 21 Einkommenssteuergesetz (EStG) insbesondere auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Wird die maßgebliche Einkommensgrenze überschritten, so ist die Krankenkasse berechtigt, festzustellen, dass ab einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt eine Familienversicherung nicht mehr bestanden hat (BSG, Urteil vom 25. August 2004 – B 12 KR 36/03 R –, Rn. 25, juris; Felix in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 10 SGB V, Rn. 44 1 m.w.N.).

1. Weitgehende Einigkeit besteht zu Recht zunächst insoweit, dass – auch bei einer in die Vergangenheit greifenden Feststellung des (Nicht)bestehens der Familienversicherung – wie bei Statusentscheidungen im Versicherungsrecht generell – bei der Einkommensermittlung eine vorausschauende Betrachtungsweise geboten ist. Der Betreffende muss beim Entfallen der Familienversicherung für eine anderweitige Versicherung sorgen können und bei plötzlich auftretender Krankheit zuverlässig wissen, wie und wo er versichert ist. Dies erfordert eine Prognose unter Einbeziehung der mit hinreichender Sicherheit zu erwartenden Veränderungen. Die auf dieser Grundlage zu treffende Statusentscheidung bleibt auch dann verbindlich, wenn die Entwicklung später anders verläuft als angenommen. Die entsprechende Änderung (i. S. d. § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz- SGB X) kann dann Anlass für eine neue Prüfung und – wiederum vorausschauende – Beurteilung sein. Hinsichtlich in die Vergangenheit zurückwirkender Entscheidungen bedeutet dies, dass für solche Zeiträume keine Familienversicherung bestand, zu deren Beginn – gegebenenfalls anhand durchschnittlicher Verhältnisse der noch davor liegenden Zeit – bereits absehbar war, dass die insoweit geltenden Voraussetzungen nicht (mehr) erfüllt würden (so BSG, Urteil vom 07. Dezember 2000 – B 10 KR 3/99 R –, SozR 3-2500 § 10 Nr 19, SozR 3-2400 § 15 Nr 8, Rn. 29 f. m.w.Nachw.; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. September 2016 – L 1 KR 288/14 –, Rn. 19; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. September 2016 – L 5 KR 52/16 –, Rn. 24, juris; a. A. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Oktober 2013 – L 11 KR 1983/12 –, Rn. 30, juris).

2. Zu der Frage, anhand welcher Nachweise das Einkommen (aus Vermietung und Verpachtung) im Rahmen des § 10 Absatz 1 S. 1 Nr. 5 1. HS SGB V zu ermitteln ist, werden in der Instanzrechtsprechung jedoch unterschiedliche Auffassungen vertreten, die voneinander kaum Notiz nehmen.

a) Zum Teil wird vertreten, das im Rahmen der Feststellung der Familienversicherung zu ermittelnde Gesamteinkommen könne nur mit dem amtlichen Einkommensteuerbescheid nachgewiesen werden. Zur Begründung wird die Rechtsprechung des allein für Angelegenheiten des Beitragsrechts und Mitgliedschaftsrechts der Kranken- und Pflegeversicherung zuständigen Zwölften Senates des Bundessozialgerichts zur Ermittlung des der Beitragsbemessung freiwillig hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger zu Grunde zu legenden Einkommens bzw. zur Ermittlung der der Beitragsfestsetzung zu Grunde zu legenden Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätiger freiwillig Versicherter aufgegriffen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 05. September 2016 – L 1 KR 288/14 –, Rn. 20, 21, juris m.w.Nachw. aus der eigenen Rechtsprechung; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. April 2016 – L 5 KR 3462/15 –, Rn. 30 ff., juris; Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 28. Juli 2015 – L 6 KR 212/13 –, Rn. 29, juris).

b) Nach anderer – aus Sicht der erkennenden Kammer vorzugswürdiger - Ansicht besteht für eine derartige Praxis der Krankenkassen keine rechtliche Grundlage (Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. September 2016 – L 5 KR 52/16 –, Rn. 24, juris; SG Karlsruhe, Urteil vom 03. Juni 2008 – S 7 KR 2483/07 –, juris; SG Dresden, Urteil vom 25. Oktober 2017 – S 25 KR 293/14 –, Rn. 22, juris; SG Chemnitz, Urteil vom 15. Juni 2017 – S 10 KR 294/16 –, Rn. 25, juris; vgl. auch SG Aachen, Urteil vom 14. April 2011 – S 2 KR 271/10 –, Rn. 18 ff., juris). Die Kommentarliteratur schließt sich – soweit zur Frage Stellung bezogen wird – dieser Ansicht an (Zieglmaier, Kass-Komm, SGB V, § 15, Rn. 31 m.w.Nachw.; Felix in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 10 SGB V, Rn. 42 1; vgl. auch die Ausführungen bei Gerlach, Hauck-Noftz, SGB V, § 10, Rn. 137 ff.).

c) Die Praxis der gesetzlichen Krankenkassen erscheint ebenso mäandernd wie die Auffassung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung. Nachdem das Bundesversicherungsamt im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Tätigkeit festgestellte, dass die Krankenkassen (jedenfalls bei) der Ermittlung des Arbeitseinkommens von selbstständig Tätigen bei Anwendung des § 10 Absatz 1 S. 1 Nr. 5 SGB V und § 10 Abs. 3 SGB V unterschiedlich verfahre, hat es den GKV – Spitzenverband hierzu um eine Positionierung gebeten und unter Hinweis auf Rechtsprechung der Sozialgerichtsbarkeit angeregt darüber nachzudenken, ob der Nachweis des Arbeitseinkommens (Gewinn aus selbständiger Tätigkeit; § 15 Abs. 1 S. 1 SGB IV) in bestimmten Fallkonstellationen auch außerhalb des Einkommensteuerbescheides geführt werden könne. Die Fachkonferenz Beiträge hat mit Ergebnisniederschrift vom 08.04.2014 (TOP 4) festgehalten, dass zur Bestimmung des Arbeitseinkommens im Zusammenhang mit der Feststellung des Gesamteinkommens nach § 10 Absatz 1 S. 1 Nr. 5 und Abs. 3 SGB V auf den letzten (aktuellen) Einkommenssteuerbescheid zurückzugreifen sei und die daraus hervorgehenden Angaben vom Beginn des auf das Bescheiddatum folgenden Monats Wirkung entfalteten. Es werde (in Anlehnung an § 6 Abs. 3 Buchst. a der Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der Gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst zu entrichtenden Beiträge – Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung) für sachgerecht erachtet, hiervon Ausnahmen zu machen, wenn das aktuell nachgewiesene Arbeitseinkommen um mehr als ¼ des über den Einkommensteuerbescheid des zuletzt festgestellten Arbeitseinkommens reduziert sei. Diesbezüglich komme ein Vorauszahlungsbescheid oder ein anderer geeigneter Nachweis des Finanzamtes infrage. Inwieweit dieses Prozedere auch für andere Einkommensarten gelten- und wie gegebenenfalls die unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt werden soll, bleibt offen. Jedenfalls für Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit – das ebenso vom Begriff des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV erfasst wird – ist der Kammer bekannt, dass die Krankenkassen (auch) auf Gehaltsabrechnungen o. Ä. zurückgreifen.

Aus einem Gemeinsamen Rundschreiben vom 24.10.2008 geht demgegenüber die Auffassung der Krankenkassen hervor, dass die Gewinnermittlung bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit im Rahmen des Gesamteinkommens nach § 16 SGB IV offenbar den Kassen selbst obliegen soll (abgedruckt in: Hauck/Noftz, SGB V, Anhang III K § 10).

Auch die auf Grundlage des § 10 Abs. 6 S. 2 SGB V beruhenden Einheitlichen Grundsätze zum Meldeverfahren bei Durchführung der Familienversicherung (Fami-Meldegrundsätze) des GKV- Spitzenverbandes vom 28.06.2011 in der Fassung vom 02.12.2015 korrespondieren dem Ergebnis der Fachkonferenz Beiträge des GKV- Spitzenverbandes vom 08.04.2014 nicht. Zur Prüfung der Voraussetzungen des Bestehens einer Familienversicherung sind nach den Vorschriften der Fami-Meldegrundsätze Vordrucke nach deren Anlagen zu verwenden. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 der Fami-Grundsätze statuiert, dass bei Ehegatten eine Erklärung auf dem Vordruck der Anl. 1 oder Anl. 2 als Nachweis in Betracht kommt. In Anl. 1 (für die Prüfung der Aufnahme in die Familienversicherung) wird – für die verschiedenen Einkommensarten einheitlich – nach den aktuellen monatlichen Verhältnissen bzw. seit (potentiellem) Beginn der Familienversicherung gefragt; Anl. 2 (zur Überprüfung der Familienversicherung) fordert – wiederum für alle Einkommensarten gleichermaßen – zur Angabe des monatlichen Einkommens ab dem überprüften Zeitpunkt auf. Nach Abs. 3 des § 5 ist das "Gesamteinkommen" (nach § 10 Abs. 3 SGB V) durch "geeignete Nachweise zu belegen". Bei Zweifeln, ob die Voraussetzung für die Durchführung der Familienversicherung vorliegen, hat die Krankenkasse gemäß § 5 Abs. 6 Fami-Meldegrundsätze weitere Beweismittel anzufordern. Als solche kommen insbesondere Einkommensnachweise oder sonstige Unterlagen oder Belege in Betracht. Insofern wird eine Beschränkung des Nachweises des Gesamteinkommens im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 HS 1, Abs. 3 SGB V i.V.m. § 16 IV allein durch den letzten Einkommensteuerbescheid gerade nicht statuiert. Das gilt für Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und Einkommen aus Vermietung und Verpachtung ebenso wie für andere Einkommensarten.

d) Für die Ansicht, das im Rahmen der Feststellung der Familienversicherung zu ermittelnde Gesamteinkommen (aus Vermietung und Verpachtung/ Arbeitseinkommen) könne nur mit dem amtlichen Einkommensteuerbescheid nachgewiesen werden, spricht prima facie die Rechtsprechung des Zwölften Senates des BSG zur Feststellung des Arbeits- bzw. Gesamteinkommens für die Beitragsfestsetzung selbstständig Erwerbstätiger bzw. bei Vermietern und Verpächtern.

aa) Mit Urteil vom 02. September 2009 (B 12 KR 21/08 R –, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr 12, Rn. 15 ff.) entschied der Zwölfte Senat des BSG, dass bei der Beitragsbemessung Selbstständiger, die Anknüpfung des § 240 Abs. 4 S. 2 SGB V (in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung) über den Begriff des Arbeitseinkommens aus § 15 SGB IV an das Steuerrecht es nahe lege, auch hinsichtlich der Frage, wie die Höhe dieser Einnahmen nachgewiesen und in welchem Umfang Änderungen bei bereits verbindlich festgestellten Einnahmen Rechnung getragen werden könne, möglichst weitgehend mit den Gegebenheiten des Einkommensteuerrechts sowie mit dem Verwaltungsverfahren der Finanzverwaltung und dessen Ergebnissen in Übereinstimmung zu bringen. Dies diene auch der kostensparenden Verwaltungsvereinfachung der Krankenkassen (grds.). Die Notwendigkeit, den Einkommensteuerbescheid zugrundezulegen, folge hinsichtlich des Nachweises der Höhe der Einnahmen schon aus den Besonderheiten bei der Ermittlung des Gewinns als beitragspflichtiger Einnahme. Bei hauptberuflich Selbstständigen könnten die tatsächlich erzielten Einnahmen und insbesondere der Gewinn, anders als bei Arbeitnehmern, in der Regel nur zeitversetzt zugrunde gelegt werden. Erst mit diesem Zeitpunkt stünden den Krankenversicherungsträgern, die über keine eigenen Ermittlungs- und Feststellungsmöglichkeiten verfügten, Daten zur Verfügung, auf deren Grundlage sie gegebenenfalls am Beginn der Berufslaufbahn zunächst vorläufig festgesetzte Beträge endgültig feststellen könnten und auf die ausgehend von einer ihrerseits auf einer verlässlichen Grundlage basierenden Prognose im Regelfall eine endgültige Beitragsfestsetzung für die Zukunft zulässig gestützt werden könne. Dann könne für den Nachweis einer Änderung des Gewinns als Grundlage der Beitragsbemessung nichts anderes gelten. Auch eine Änderung sei erst nachgewiesen, wenn sie aufgrund eines neuen Einkommensteuerbescheides feststehe. Vorauszahlungsbescheide könnten im Beitragsrecht der Sozialversicherung keine Berücksichtigung finden. Seine frühere Rechtsprechung, wonach auch von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater aufgestellte Gewinn- und Verlustrechnungen oder Bilanzen zur Nachweisführung ausgereicht hatten (BSG, Urteil vom 09. Februar 1993 – 12 RK 69/92 –, SozR 3-2500 § 240 Nr 14, Rn. 19; BSG, Urteil vom 27. November 1984 – 12 RK 70/82 –, BSGE 57, 240-247, SozR 2200 § 180 Nr 20, Rn. 36) gab der Zwölfte Senat des BSG auf. Diese seien im Ergebnis nichts anderes als Schätzungen, die allenfalls vorläufige Beitragsfestsetzungen zuließen, die später aufgrund neuer Erkenntnisse wiederholt werden müssten (BSG Urteil vom 02. September 2009 (B 12 KR 21/08 R –, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr 12, Rn. 17). Soweit der Erste Senat für das Leistungsrecht des Krankengeldes (BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 – B 1 KR 11/06 R –, BSGE 98, 43-48, SozR 4-2500 § 47 Nr 7, Rn. 11 ff.) einerseits nach den Vorgaben des § 47 Abs. 4 S. 2 SGB V entschieden habe, dass das für die Leistungsbemessung maßgebliche Regelentgelt bei freiwillig versicherten Selbstständigen grundsätzlich und in aller Regel der zuletzt maßgeblichen Beitragsbemessungsgrundlage entspreche, deren Höhe "verwaltungspraktikabel" durch den Steuerbescheid nachgewiesen werde, andererseits Ausnahmefälle, bei denen es konkrete Anhaltspunkte dafür gebe, dass der zuletzt der Beitragsbemessung zugrunde liegende Betrag erkennbar nicht der tatsächlichen wirtschaftlichen Situation des Versicherten vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit entspreche und insofern die Heranziehung weiterer Beweismittel in Erwägung ziehe, betreffe dies nur das Leistungsrecht der Krankenversicherung und nicht deren eigenständiges Beitragsrecht (BSG Urteil vom 02. September 2009 (B 12 KR 21/08 R –, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr 12, Rn. 18).

Bei einer konsequenten Orientierung an dieser Rechtsprechung verstießen die Einheitlichen Grundsätze zur Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und weiterer Mitgliedergruppen sowie zur Zahlung und Fälligkeit der von Mitgliedern selbst entrichteten Beiträge (Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) (in der bis 31.12.2017 gültigen Fassung; für die Zeit ab.01.01.2018 siehe die Siebte Änderung der Beitrags Verfahrensgrundsätze Selbstzahler vom 15.11.2017) - ohne dass dies vertreten würde - insoweit gegen formelles Recht, als dort Ausnahmen (zu Gunsten des Versicherten) bei "unverhältnismäßigen Belastungen" zugelassen wurden (§ 7 Abs. 7a i.V.m. § 6 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 3a).

bb) Mit Urteil vom 30.10.2013 (B 12 KR 21/11 R –, SozR 4-2500 § 240 Nr 19, Rn. 21 ff.) erstreckte der Zwölfte Senat seine Auffassung auf die Beitragsbemessung bei Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (nicht hauptberuflich Selbstständiger). Dem stehe die Hervorhebung der Nachweispflicht für hauptberuflich selbstständig tätige Versicherte in § 240 Abs. 4 S. 6 i.V.m. S. 2 SGB V (in der bis 31.12.2017 gültigen Fassung) nicht entgegen. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung seien dadurch gekennzeichnet, dass sie – ähnlich wie dies bei Einnahmen selbstständig Tätiger der Fall sei - erheblichen Schwankungen unterliegen könnten. Ob, in welchem Umfang und welcher Person Miet- und Pachteinkünfte einschließlich darauf bezogener einkommensmindernder Aufwendungen zuzurechnen seien, sei für Zwecke der Beitragsbemessung freiwillig Versicherter zuverlässig allein dem die Person des Versicherten betreffenden Einkommensteuerbescheid zu entnehmen. Im Falle gemeinsam veranlagter Ehegatten ergäben sich nur aus dem Einkommensteuerbescheid die jeweils maßgeblichen Beträge. Den Krankenkassen fehle das Instrumentarium zur Ermittlung des für die Beitragsbemessung maßgeblichen Einkommens freiwillig Versicherter, welches verwaltungsmäßig rechtssicher und dem Grundsatz der Gleichbehandlung Rechnung tragend durchführbar wäre und welches ohne unzumutbare Benachteiligung des Personenkreises verwirklicht werden könnte. Die alleinige Maßgeblichkeit des Einkommensteuerbescheides zum Nachweis des aus Vermietung und Verpachtung folgenden Gewinns ergebe sich auch aus der im Gesetz angelegten Parallelität von sozialversicherungs– und steuerrechtlicher Einkommensermittlung. In den Gesetzesmaterialien zu § 15 Abs. 1 S. 2 SGB IV werde betont, dass der Gewinn unverändert aus dem Steuerbescheid zu entnehmen sei, um so eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen (vgl. BT-Drs.- 12/5700, S. 92; während BT-Drs- 12/3937; S. 17 zu § 240 SGB V wo zum Nachweis des Arbeitseinkommens Selbstständiger die Vorlage eines Einkommensteuerbescheides lediglich als ein Beispiel angeführt wird: Dies habe nach BSG, a.a.O., Rn. 18 jedoch keinen Niederschlag im Gesetz gefunden). In Bezug auf das Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV könne nichts anderes gelten als hinsichtlich des Arbeitseinkommens im Sinne des § 15 (Abs. 1) SGB IV. Der Nachweis des Gesamteinkommens bzw. jedenfalls der darin enthaltenen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung über den letzten Einkommensteuerbescheid gewährleiste letztlich auch, dass verheiratete Versicherte sich die im Gegensatz zum Sozialversicherungsrecht mögliche Zusammenveranlagung mit der Möglichkeit eines interpersonellen Verlustausgleiches nicht dort zum Vorteil machten, ohne hier die Nachteile zu tragen. Ein beitragsrechtlich unzulässiger vertikaler Verlustausgleich läge vor, ließe man es zu, die bereits beim Ehemann einer Versicherten in dessen Gewerbebetrieb anlässlich der Hausmodernisierung anfallenden und bei ihm steuerrechtlich – denkbar sogar bereits im Rahmen der Bemessung seiner eigenen Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung – einkommensmindernd berücksichtigten Aufwendungen anschließend "umzubewerten" und beitragsrechtlich bei der Versicherten als Aufwendungen im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung mindernd in Ansatz zu bringen.

Nachdem der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01.01.2018 für die Festsetzung von Beiträgen aus Arbeitseinkommen (Gewinn aus selbständigen Tätigkeit) und Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung in § 240 Abs. 4 Buchst. a S. 1 HS 1, S. 3, 6 SGB V festgelegt hat, dass zunächst eine vorläufige Entscheidung auf Grundlage des letzten Einkommensteuerbescheides zu erfolgen hat, bevor eine endgültige Festsetzung für das Kalenderjahr auf Grundlage des für das Jahr erlassenen Einkommensteuerbescheides vorzunehmen ist (vgl. BT-Drs. 18/11205, S. 71-73), verliert diese Rechtsprechung zukünftig Relevanz und ist die Tatbestandswirkung des Einkommenssteuerbescheides für die Ermittlung des Einkommens aus selbstständiger Tätigkeit und Vermietung und Verpachtung freiwillig Versicherter im Beitragsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung gesetzlich angeordnet. Allerdings gilt § 240 Abs. 4 Buchst. a S. 1 SGB V gem. § 46 KVLG in der Krankenversicherung der Landwirte nicht.

e) Auch wenn die Argumentation – ausgehend vom auch im Rahmen des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 (und Abs. 3) SGB V verwendeten Begriff des Gesamteinkommens (i.S.d. § 16 SGB IV) - zunächst dogmatisch übertragbar scheint, ist jedoch festzustellen, dass das BSG – auch der Zwölfte Senat - bezogen auf die Feststellung der Familienversicherung gerade abweichend verfahren ist. Anders ist nicht zu erklären, dass das BSG rückwirkende Feststellungen des Entfalles der Familienversicherung auch insoweit akzeptiert hat, als die Feststellung Zeiträume betraf, für die ein Einkommenssteuerbescheid vorgelegt wurde und hierbei eine Auswirkung des vorgelegten Einkommensteuerbescheides – trotz der für erforderlich gehaltenen prognostischen Betrachtung - jedoch nicht erst für die Zukunft angenommen hat, sondern für das jeweilig beschiedene Kalenderjahr (BSG, Urteil vom 07. Dezember 2000 – B 10 KR 3/99 R –, SozR 3-2500 § 10 Nr 19, SozR 3-2400 § 15 Nr 8, Rn. 2 und 12 (Einkommen aus Kapitalvermögen); BSG, Urteil vom 25. August 2004 – B 12 KR 36/03 R –, Rn. 17, juris (Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit); vgl. auch: Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Oktober 2013 – L 11 KR 1983/12 –, Rn. 2-4, 30, juris; Felix in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 10 SGB V, Rn. 42 mit Fußnote 123).

Soweit die Entscheidungen des BSG weder einen Sachverhalt mit Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit noch aus Vermietung und Verpachtung betrafen, zeigt die fehlende Aufgabe dieser Rechtsprechung mit den Entscheidungen des Zwölften Senates vom 02.09.2009 und 30.10.2013 (a.a.O.) gleichwohl zutreffend, dass die Verbindung der Begriffe des Arbeitseikommens bzw. des Gesamteinkommens über §§ 15 Abs. 1 S. 1, 16 Halbsatz 1 SGB IV mit dem Einkommensteuerrecht eben nicht zwingend dem vom Finanzamt insoweit bereits festgesetzten Einkommen gleichsteht und der Nachweis des prognostischen Arbeits- bzw. Gesamteinkommens nicht notwendigerweise nur über den letzten Einkommensteuerbescheid möglich sein kann (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2009 – L 5 KR 109/08 –, Rn. 22, juris). Dies lässt sich insbesondere am Wortlaut des § 16 SGB IV erkennen, wonach das Gesamteinkommen schlicht als die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts definiert wird, dass neben dem Arbeitseinkommen (als Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit – vgl. § 15 SGB IV) gleichermaßen insbesondere auch Arbeitsentgelt, also Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit (§ 14 SGB IV) umschließt. Eine rechtsdogmatische Unterscheidung des Arbeitseinkommens bzw. des ebenfalls erfassten Einkommens aus Vermietung und Verpachtung einerseits und des Arbeitsentgeltes o.ä. andererseits, die eine Unterscheidung bei der Ermittlung der Höhe gebietet, besteht insofern nicht.

§ 16 SGB IV nimmt eine Verweisung auf das im Einkommenssteuergesetz (EStG) definierte und damit umschriebene Einkommen vor. Damit sind die Einkunftsarten beschrieben und deren steuerliche Behandlung, einschließlich steuerlicher Vergünstigungen (BSG, Urteil vom 22. Mai 2003, B 12 KR 13/02 R = SozR 4-2500 § 10 Nr. 2). Dies führt dazu, dass für das Sozialversicherungsrecht kein neuer Einkommensbegriff definiert werden muss, sondern dass im Steuerrecht und im Sozialversicherungsrecht ein einheitlicher Einkommensbegriff zugrunde gelegt wird (Fischer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 16 SGB IV, Rn. 13, 17). Die Regelung führt dazu, dass hinsichtlich der Bedeutung des Einkommens für die Sozialversicherungspflicht, die Familienversicherung oder die Beitragshöhe keine eigenständige sozialversicherungsrechtliche Betrachtung vorzunehmen ist, sondern dass insoweit das Einkommenssteuerrecht und das Sozialversicherungsrecht parallel kalibriert sind. Die Art und die Höhe der Einkünfte leiten sich aus dem Steuerrecht ab und sollen für die Frage der Familienversicherung nicht neu ermittelt werden (BT-Drucks. 12/ 5700 Seite 92 zu Art. 3 Nr. 2 für das Arbeitseinkommen nach § 15 SGB IV).

Diese Parallelität zwischen Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht geht jedoch nicht so weit, dass die Festsetzungen der Finanzbehörden für die Tatbestände der Sozialversicherung ohne ausdrückliche Anordnung verbindlich wären (BSG, Urteil vom 6. August 1997, 3 RK 25/86, SozR 2200 § 205 Nr. 63; Zieglmaier, Kass-Komm, SGB V, § 15, Rn. 30 ff.). Vielmehr ist § 16 SGB IV lediglich eine Begriffsdefinition, die die Einkunftsarten und deren Umfang umschreibt, nicht aber eine konkrete Zuordnung vornimmt. Eine derartige Zuordnung ist weder vom Gesetzgeber gewollt gewesen (BT-Drucks. 7/4122, S. 32 zum Gesetzentwurf zum SGB IV vom 23. Dezember 1976) noch ließe sie sich rechtsdogmatisch konstruieren. Denn sie hätte zur Voraussetzung, dass die steuerliche Festsetzung eine Tatbestandswirkung für die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen – hier den Anspruch auf Familienversicherung – entfaltet. Eine derartige Tatbestandswirkung muss jedoch – auch nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung - im Gesetz selbst angelegt sein (BSG, Urteil vom 30. September 1997 – 4 RA 122/95, NZS 1998, S. 182 (183); Zieglmaier, Kass-Komm, SGB V, § 15, Rn. 31 m.w.Nachw.). Dies ist bei § 16 SGB IV (und § 15 SGB IV) nicht der Fall. Allein die Aussage, dass das Gesamteinkommen die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommenssteuerrechts ist, sagt nichts darüber aus, dass den Festsetzungen des Finanzamtes hinsichtlich der Höhe oder der personellen Zuordnung des ermittelten Einkommens vergangener Zeiträume im sozialversicherungsrechtlichen Zusammenhang Feststellungswirkung für eine zukünftige Prognose zukäme (Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 29. Oktober 2009 – L 5 KR 109/08 –, Rn. 22, juris; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. September 2016 – L 5 KR 52/16 –, Rn. 24, juris; SG Aachen, Urteil vom 14. April 2011 – S 2 KR 271/10 –, Rn. 18 ff., juris; SG Karlsruhe, Urteil vom 03. Juni 2008 – S 7 KR 2483/07 –, Rn. 21, juris; Zieglmaier, a.a.O.). Dies zeigt sich – wie dargelegt – auch in der Rechtsprechung des Zwölften Senates des BSG (a.a.O.).

Dies stellt nicht in Abrede, dass den Einkommenssteuerbescheiden eine herausragende Indizwirkung (aber eben keine Tatbestandswirkung) zukäme. Soweit keine Anhaltspunkte für eine Änderung der (wirtschaftlichen) Verhältnisse bestehen bzw. dem Versicherten eine von der letzten Feststellung im Einkommensteuerbescheid konkret nachvollziehbar abweichende Prognose nicht gelingt, ist es nicht zu beanstanden, die Erfassung zukünftigen Arbeitseinkommens bzw. Einkommens aus Vermietung und Verpachtung (auch) bei Statusentscheidungen auf den letzten Einkommensteuerbescheid zu stützen (in diesem Sinne BSG, Urteil vom 04. Juni 1981 – 3 RK 5/80 –, SozR 2200 § 205 Nr 41, Rn. 30 f.; BSG, Urteil vom 30. September 1997 – 4 RA 122/95, NZS 1998, S. 182 (183); Fischer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 15 SGB IV, Rn. 55; Zieglmaier, a.a.O., Rn. 33). Je älter der letzte Einkommensteuerbescheid indes ist, desto mehr wird seine Indizkraft dabei abnehmen.

f) Soweit die Zugehörigkeit des Arbeitsentgeltes und des Arbeitseinkommens (im Sinne des § 15 SGB IV) ohne Differenzierung hinsichtlich der Ermittlung dem Gesamteinkommen zugeschrieben werden, hinsichtlich des Arbeitsentgeltes (§ 14 SGB IV) eine Tatbestandswirkung des letzten Einkommensteuerbescheid aber nicht vertreten wird (vgl. nochmals beispielhaft BSG, Urteil vom 25. August 2004 – B 12 KR 36/03 R –, Rn. 17, juris), wird in diesem Sinne verdeutlicht, dass keine rechtsdogmatischen, sondern im Kern praktische Gesichtspunkte für das (strikte) Abstellen auf den letzten Einkommensteuerbescheid bei der Festsetzung und personellen Zuordnung der Beiträge aus Arbeitseinkommen und Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sprechen und die oben dargestellte Rechtsprechung des Zwölften Senates tragen; eine Feststellungswirkung des letzten Einkommensteuerbescheides für das prognostische Arbeits– oder Gesamteinkommen besteht nicht.

aa) Praktische Gesichtspunkte können zwar für die Rechtsanwendung insoweit bedeutsam werden, als eine Umsetzung des Rechts möglich bleiben muss, damit es Geltung entfalten kann (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 27. Juni 2018 – 1 BvR 100/15 –, Rn. 17, juris m.w.N. vgl. auch BSG 30.10.2013 - B 12 KR 21/11 R –, SozR 4-2500 § 240 Nr 19, Rn. 23). Bei der Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit und Vermietung und Verpachtung bei der Festsetzung von Beiträgen nach § 240 SGB V (in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung) einerseits und bei Statusfeststellungen (nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5, Abs. 3 SGB V) bestehen insoweit jedoch bedeutsame Unterschiede. Der Zwölfte Senat des BSG hat seine oben dargelegte (d) Rechtsprechung insofern ausdrücklich auf das Beitragsrecht begrenzt (Urteil vom 02. September 2009 - B 12 KR 21/08 R –, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr 12, Rn. 18).

Im Rahmen des Beitragsrechtes war/ist nach § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V sicherzustellen, dass die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitgliedes berücksichtigt. Entsprechend hat der Zwölfte Senat seine Auffassung, dass das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit bei der Beitragsbemessung nur anhand des letzten Einkommensteuerbescheides festgesetzt werden kann damit begründet, dass Gewinn – und Verlustrechnungen, Bilanzen oder Vorauszahlungsbescheide letztlich nichts anderes als Schätzungen seien, die allenfalls eine vorläufige Beitragsfestsetzung zuließen (BSG, Urteil vom 02. September 2009 – B 12 KR 21/08 R –, BSGE 104, 153-160, SozR 4-2500 § 240 Nr 12, Rn. 17). Hierzu in praktischem Spannungsverhältnis stand die zur Rechtslage bis zum 31.12.2017 vertretene Auffassung, dass das Gesetz (§ 240 Abs. 4 S. 5 SGB V in der bis zum 31.12.2017 gültigen Fassung) davon ausgehe, dass Beitragsfestsetzungen zukunftsbezogen endgültig waren (vgl. BSG, a.a.O.). Denn sind prospektive Entwicklungen gerade beim Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und Einkommen aus Vermietung und Verpachtung einerseits in besonderem Maße von Unsicherheiten geprägt, ist die (exakte) Erfassung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit andererseits nicht möglich. Dem Gesetzesauftrag des § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V konnte/kann insoweit ohnehin nur zeitversetzt Rechnung getragen werden (vgl. BSG a.a.O., Rn. 16). Dem trägt § 240 Abs. 4 Buchst. a SGB V in der seit 01.01.2018 gültigen Fassung nunmehr durch eine vorläufige Beitragsbemessung Rechnung. Dann aber lag es bereits vor der seit Januar 2018 gültigen Rechtslage zur praktikablen Auflösung des Spannungsverhältnisses nahe, sich in Bezug auf die zu bildenden Zeitabschnitte an den Ermittlungen und Entscheidungen der Finanzämter zu orientieren und so einen doppelten Verwaltungsaufwand (so BSG, a.a.O., Rn. 17) zu vermeiden.

Bei Feststellung der Familienversicherung als Statusentscheidung ist dem kontrastierend de lege lata gerade eine Prognose zu treffen (BSG, Urteil vom 25. August 2004 – B 12 KR 36/03 R –, Rn. 25; vgl. hierzu III. 1. m.w.N.). Eine exakte Bestimmung des Gesamteinkommens (wie bei § 240 Abs. 1 S. 2 SGB V) durch die Krankenkassen ist hiernach von vorne herein nicht zu verlangen. Unter praktischen Gesichtspunkten weiterhin bedeutsam ist, dass selbst die Abschätzung des Gesamteinkommens auf keinen konkreten Betrag zu validieren ist, weil es allein um die Überschreitung eines Grenzwertes geht. In einer großen Zahl der Fälle - auch im vorliegenden (siehe hierzu 3.) - wird das Ergebnis offensichtlich sein (zur absoluten Zahl der Familienversicherten: Fischer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 16 SGB IV, Rn. 14). Im Falle des § 10 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 SGB V konkret ist allein die prognostische Überschreitung einer überschaubaren Einkommensgrenze nötig. Der Verwaltungsaufwand – gesteuert durch die Ermittlungsregelungen der Fami-Meldegrundsätze und unter Rückgriff auf die Festsetzungen der letzten Einkommenssteuerbescheide als gewichtigem Indiz – ist danach in keiner Weise mit der Ermittlung des Einkommens aus selbständiger Erwerbstätigkeit und Vermietung und Verpachtung im Beitragsrecht (auf Grundlage der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung des § 240 Abs. 4 SGB V) zu vergleichen.

bb) Die Unzulässigkeit eines vertikalen Verlustausgleiches (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 – B 12 KR 21/11 R –, SozR 4-2500 § 240 Nr 19, Rn. 28; BSG, Urteil vom 23. Februar 1995 – 12 RK 66/93 –, BSGE 76, 34-39, SozR 3-2500 § 240 Nr 19, Rn. 14) kann bei der anzustellenden Prognose ohne weiteres berücksichtigt werden. Die Gefahr der vertikalen "Umbewertung" von einkommensmindernd zu berücksichtigen Aufwendungen bei Ehegatten besteht insoweit nicht, wie – auch im Falle der gemeinsamen Veranlagung nach § 26 Buchst. b EStG - der Grundsatz der Individualbesteuerung unberührt bleibt und das Einkommen insofern grds. zunächst für jeden Ehegatten gesondert ermittelt wird. Dies verlangt im Ausgangspunkt eine feststehende personelle Zuordnung von einkommensmindernd zu berücksichtigenden Aufwendungen (BFH v. 5.8.1986 - IX R 13/81, BStBl. II 1987, 297 (300) = FR 1987, 268; Seiler in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl. 2018, § 26b EStG, Rn. 3 f. m.w.N. zu Einzelfällen der Möglichkeit zu interpersonellen horizontalen und vertikalen Verlustausgleichen; vgl. Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 152. Lieferung 04.2018, § 149 AO, Rn. 6; Fischer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 15 SGB IV, Rn. 72). Die Gefahr, dass eine Ungerechtigkeit entstünde, weil das beitragspflichtige Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und/oder Einkommen aus Vermietung und Verpachtung bei dem freiwillig gesetzlich Versicherten dem Einkommensteuerbescheid trotz personell falscher Zuordnung zum Ehegatten zu entnehmen ist, der sich andererseits im Rahmen der Feststellung der Voraussetzungen für die Familienversicherung von der Tatbestandswirkung des Einkommenssteuerbescheides lossagen könnte, spricht nicht generell gegen die – spätestens seit Januar 2018 im Gesetz angelegte - Tatbestandswirkung hier und ihr Fehlen dort. Die Gefahr einer Ungerechtigkeit im Sinne einer nicht vollständigen Erfassung der Leistungsfähigkeit des Hauptversicherten beruht nicht auf der zutreffenden Beurteilung des Einkommens des Familienmitgliedes im Rahmen der Feststellung der Familienversicherung, sondern ist der Gefahr einer falschen, zu niedrigen Feststellung des Einkommens durch die Finanzbehörden immanent. Sie kann sich – ganz unabhängig vom Vorhandensein eines (potentiell) Familienversicherten – realisieren. Für den vorliegenden Fall konkret entsteht eine Beitragsungerechtigkeit (auf Seiten des Ehemannes der Klägerin) schon deshalb nicht, weil der Ehemann der Klägerin auch unter Annahme des hälftigen Einkommens aus Vermietung und Verpachtung Beiträge zur gesetzlichen Kranken – und Pflegeversicherung nach der Beitragsbemessungsgrenze entrichtet hat. Auf der anderen Seite wäre bei von vornherein zutreffender Beurteilung der Einkommenszuordnung durch das Finanzamt (siehe hierzu sogleich 3.) zwischen den Beteiligten nicht in Streit geraten, dass die Klägerin familienversichert war.

Wollte man umgekehrt dem zum Zeitpunkt der Überprüfung aktuellsten Einkommensteuerbescheid Tatbestandswirkung für die Beurteilung der Familienversicherung beimessen, stünde es den Versicherten frei, die Dauer des Bestehens der Familienversicherung durch ihre Mitwirkung im Verfahren der Steuerbescheidung zu beeinflussen. So kann der Familienversicherte schon die Fristen zur Steuererklärung gemäß § 149 Abs. 1, 3 Abgabenordnung (AO) – die mit Wirkung zum Steuerjahr 2018 (durch BestVModG v. 18.7.2016, BGBl. I 2016, 1679 [1694]) verlängert worden sind – ausschöpfen und durch eine ggfs. weiterhin erforderliche Mitwirkung weiter in die Länge ziehen, soweit er weiß, dass das Einkommen des Veranlagungsjahres nunmehr die Einkommensgrenzen für die Familienversicherung übersteigen wird, während er im umgekehrten Fall seine Steuererklärung möglichst frühzeitig und vollständig einreichen wird. Durch die prospektive Beurteilung der Familienversicherung als Statusentscheidung steht dem – im Gegensatz zum Verfahren nach § 240 Abs. 4 Buchst. a SGB V in der seit Januar 2018 gültigen Fassung – keine Möglichkeit der Korrektur im Rahmen einer endgültigen Entscheidung gegenüber. Ohnedies ist die Abbildung der Aktualität der Einkommensverhältnisse von den erheblich divergierenden Bearbeitungszeiten der Finanzämter abhängig.

3. Entfaltet nach diesen Grundsätzen (u. a.) die personelle Zuordnung des Einkommens des letzten Einkommenssteuerbescheides für die Zuordnung auch eines Einkommens aus Vermietung und Verpachtung keine Tatbestandswirkung für die Feststellung der Familienversicherung nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V, ist es nicht maßgeblich, dass die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011-2014 – auf Seiten der Klägerin Einkommen aus Vermietung und Verpachtung bebauter Grundstücke auswiesen, die die Einkommensgrenze deutlich überstiegen.

Denn bei prognostischer Betrachtung auf Grundlage der tatsächlichen Verhältnisse bei Beginn des und zu jedem denkbaren Beurteilungszeitpunkt des streitgegenständlichen Zeitraumes erzielte die Klägerin keine Einkünfte i. S. d. Einkommensteuerrechts (vgl. § 16 SGB IV). Dies wird durch die Korrektur der bestandskräftigen Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2012-2014 mit Bescheiden vom 22.11.2017 durch das Finanzamt bestätigt.

a) Unerheblich ist insoweit, ob die Voraussetzungen der Ermächtigungs–/Anspruchsgrundlage nach § 173 AO tatsächlich vorlagen, oder mit der Ansicht der Beklagten dies nicht der Fall war. Gleichwohl ist anzumerken, dass die Beklagte sich widersprüchlich verhält, soweit sie einerseits – ohne gesetzliche Legitimation - den (aktuellsten) Einkommensteuerbescheiden (zukunftsgerichtet) Tatbestandswirkung für die Beurteilung des Gesamteinkommens nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 SGB V beimessen möchte, sich andererseits dazu berufen sieht, die die Voraussetzungen des § 173 AO selbst zu prüfen und Einkommenssteuerbescheiden, die auf einer – aus ihrer Sicht - unzutreffenden Anwendung des § 173 AO basieren, offenbar grundsätzlich (auch zukunftsgerichtet) die Anerkennung versagen möchte. Die inkonsistente Praxis der Krankenkassen (vgl. III 2. c) spiegelt sich im Verhalten der Beklagten zudem insofern, als sie zunächst das Verfahren der Korrektur der Steuerbescheide als entscheidungserheblich beurteilte, diese Ansicht nach Erlass der Korrekturbescheide jedoch aufgegeben hat.

b) In den Korrekturbescheiden findet jedenfalls zutreffend Ausdruck, dass die der Klägerin zunächst zugeordneten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung einkommensteuerrechtlich tatsächlich Einnahmen ihres Ehemannes waren.

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht getrennt leben, können eine getrennte-, eine Zusammenveranlagung oder eine besondere Veranlagung wählen (§ 26 EStG). Dieses Wahlrecht besteht unabhängig von dem Güterstand der Ehegatten. Bei der Zusammenveranlagung werden die Ehegatten gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt (§ 26b EStG). Zunächst werden aber auch hier die Einkünfte für jeden der beiden Ehegatten gesondert festgestellt (s. 2. f). Für die Zuordnung der Einkünfte ist im Einzelfall entsprechend der jeweiligen Einkunftsart ggfs. zu prüfen, welche konkrete Verteilung die Ehegatten vereinbart haben (BSG, Urteil vom 10. November 1982 – 11 RK 1/82 –, BSGE 54, 173-176, SozR 5420 § 32 Nr 5 für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb) Fischer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 15 SGB IV, Rn. 72 f.). Die Erwerbsgemeinschaft der Ehe (i.d.R. Zugewinngemeinschaft (Gütertrennung mit Zugewinnausgleich bei Beendigung des Güterstandes), vorliegend Gütertrennung) hat keine unmittelbaren Folgen für die Zurechnung der Einkünfte (Kirchhof in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl. 2018, § 2 EStG, Rn. 75)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes, wer die rechtliche oder tatsächliche Macht hat, die Immobilie einem anderen gegen Entgelt zur Nutzung zu überlassen und der Träger der Rechte und Pflichten aus einem Miet- oder Pachtvertrag ist. Dieser "erzielt" die Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Nicht maßgebend ist, ob ein Steuerpflichtiger rechtlicher oder wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjekts ist und wem letztlich das wirtschaftliche Ergebnis der Vermietung zugute kommt (BFH, Urteil vom 19. Februar 2013 – IX R 31/11 –, Rn. 15, juris; BFH vom 23. September 2003 IX R 26/99, BFH/NV 2003, 476; BFH vom 15. Dezember 2009 IX R 55/08, BFH/NV 2010, 863 m.w.N.; BFH vom 29. April 2008 VIII R 98/04, BStBl II 2008, 749, 751; BFH vom 5. Juni 2008 IV R 79/05, BStBl II 2009, 15, 20; BFH, Urteil vom 30. Juni 1999 – IX R 83/95 –, BFHE 190, 82, Rn. 11; Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 18. Dezember 2012 – 1 K 1628/10 –, juris; Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 18. Dezember 2012 – 1 K 1628/10 –, Rn. 28, juris; Kirchhof in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl. 2018, § 2 EStG, Rn. 72).

Miteigentümer (§§ 1008 ff., 741 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)) oder Mitgesellschafter (z. B. § 705 BGB) können, müssen aber hiernach nicht gemeinschaftlich Einkünfte aus Vermietung erzielen. Es bleibt entscheidend, ob mehrere Personen in ihrer gemeinschaftlichen Verbundenheit den Tatbestand der Erzielung von Einkünften verwirklichen. Es reicht nicht aus, auf das ggf. nur intern wirkende Einverständnis eines Miteigentümers mit der Verwaltung durch den anderen abzustellen; maßgeblich ist, ob mehrere Miteigentümer durch den Mietvertrag berechtigt und verpflichtet werden (BFH, Urteil vom 25. Juni 2002 – IX R 55/99 –, Rn. 9, juris). Dies hat zur Folge, dass bei Miteigentum von Ehegatten nur dann gemeinschaftlich Einkünfte erzielt werden, wenn beide als Vermieter auftreten (Mellinghoff in: Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 17. Aufl. 2018, § 21 EStG, Rn. 28).

Zwar waren/sind die Klägerin und ihr Ehemann Miteigentümer der Immobilien, aus denen Einnahmen resultierten, die die Beklagte – entsprechend der unkorrigierten Einkommenssteuerbescheide für die Jahre 2011-2014 – der Klägerin zur Hälfte zuordnete. Jedoch "erzielte" allein der Ehemann der Klägerin die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung im dargelegten Sinne des § 2 Absatz 1 S. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Er allein ist Vermieter der Wohnungen in den im Miteigentum der Klägerin stehenden Immobilien. Dies ist durch Vorlage der Mietverträge im Verfahren S 15 KR 45/18 ER belegt worden und unbestritten. Zudem fließen die Mietzahlungen auf ein Konto, dessen Inhaber allein der Ehemann der Klägerin war und ist. Selbst die Verwaltung der Gebäude oblag/obliegt alleine ihm.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

24 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

BGB

Lastenausgleichsgesetz - LAG

SGG

7 Referenzen - Urteile

moreResultsText

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 15/09/2016 00:00

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 28.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die Revision wird

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Sozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

published on 29/06/2016 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. August 2014 wird zurückgewiesen.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Einkommensteuer, Strafrecht

published on 27/04/2016 00:00

Landessozialgericht Baden-Württemberg

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 13.07.2015 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand 1 Die Beteiligten streiten über das Bestehen vo

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 30/10/2013 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. November 2011 wird zurückgewiesen.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 10 Familienversicherung

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1.: ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2.: nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3.: nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4.: nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5.: kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für Familienangehörige, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig.

Eine hauptberufliche selbständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.

(2) Kinder sind versichert

1.: bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
2.: bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
3.: bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend,
4.: ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.

(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.

(4) Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält oder in seinen Haushalt aufgenommen hat, sowie Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches). Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds.

(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.

(6) Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke fest.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 55

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

1.: die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,
2.: die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,
3.: die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,
4.: die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,

wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

(3) Mit Klagen, die sich gegen Verwaltungsakte der Deutschen Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch richten, kann die Feststellung begehrt werden, ob eine Erwerbstätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 10 Familienversicherung

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1.: ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2.: nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3.: nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4.: nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5.: kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für Familienangehörige, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig.

(2) Kinder sind versichert

1.: bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
2.: bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
3.: bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend,
4.: ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.

(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 16 Gesamteinkommen

Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 10 Familienversicherung

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1.: ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2.: nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3.: nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4.: nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5.: kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für Familienangehörige, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig.

(2) Kinder sind versichert

1.: bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
2.: bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
3.: bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend,
4.: ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.

(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 15 Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Einkommen ist als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist.

(2) Bei Landwirten, deren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermittelt wird, ist als Arbeitseinkommen der sich aus § 32 Absatz 6 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ergebende Wert anzusetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 10 Familienversicherung

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1.: ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2.: nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3.: nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4.: nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5.: kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für Familienangehörige, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig.

(2) Kinder sind versichert

1.: bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
2.: bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
3.: bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend,
4.: ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.

(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 16 Gesamteinkommen

Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 10 Familienversicherung

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1.: ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2.: nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3.: nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4.: nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5.: kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für Familienangehörige, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig.

(2) Kinder sind versichert

1.: bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
2.: bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
3.: bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend,
4.: ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.

(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(1) Für freiwillige Mitglieder wird die Beitragsbemessung einheitlich durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen geregelt. Dabei ist sicherzustellen, daß die Beitragsbelastung die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des freiwilligen Mitglieds berücksichtigt; sofern und solange Mitglieder Nachweise über die beitragspflichtigen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht vorlegen, gilt als beitragspflichtige Einnahmen für den Kalendertag der dreißigste Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (§ 223). Weist ein Mitglied innerhalb einer Frist von zwölf Monaten, nachdem die Beiträge nach Satz 2 auf Grund nicht vorgelegter Einkommensnachweise unter Zugrundelegung der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt wurden, geringere Einnahmen nach, sind die Beiträge für die nachgewiesenen Zeiträume neu festzusetzen. Für Zeiträume, für die der Krankenkasse hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds die jeweils anzuwendende Mindestbeitragsbemessungsgrundlage nicht überschreiten, hat sie die Beiträge des Mitglieds neu festzusetzen. Wird der Beitrag nach den Sätzen 3 oder 4 festgesetzt, gilt § 24 des Vierten Buches nur im Umfang der veränderten Beitragsfestsetzung.

(2) Bei der Bestimmung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind mindestens die Einnahmen des freiwilligen Mitglieds zu berücksichtigen, die bei einem vergleichbaren versicherungspflichtig Beschäftigten der Beitragsbemessung zugrunde zu legen sind. Abstufungen nach dem Familienstand oder der Zahl der Angehörigen, für die eine Versicherung nach § 10 besteht, sind unzulässig. Der zur sozialen Sicherung vorgesehene Teil des Gründungszuschusses nach § 94 des Dritten Buches in Höhe von monatlich 300 Euro darf nicht berücksichtigt werden. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen ist das an eine Pflegeperson weitergereichte Pflegegeld bis zur Höhe des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 des Elften Buches. Die §§ 223 und 228 Abs. 2, § 229 Abs. 2 und die §§ 238a, 247 Satz 1 und 2 und § 248 Satz 1 und 2 dieses Buches sowie § 23a des Vierten Buches gelten entsprechend.

(3) Für freiwillige Mitglieder, die neben dem Arbeitsentgelt eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, ist der Zahlbetrag der Rente getrennt von den übrigen Einnahmen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Soweit dies insgesamt zu einer über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Beitragsbelastung führen würde, ist statt des entsprechenden Beitrags aus der Rente nur der Zuschuß des Rentenversicherungsträgers einzuzahlen.

(3a) (weggefallen)

(4) Als beitragspflichtige Einnahmen gilt für den Kalendertag mindestens der neunzigste Teil der monatlichen Bezugsgröße. Für freiwillige Mitglieder, die Schüler einer Fachschule oder Berufsfachschule oder als Studenten an einer ausländischen staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben sind oder regelmäßig als Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung im Umherziehen anbieten (Wandergesellen), gilt § 236 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 entsprechend. Satz 1 gilt nicht für freiwillige Mitglieder, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte dieses Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren; § 5 Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.

(4a) Die nach dem Arbeitseinkommen zu bemessenden Beiträge werden auf der Grundlage des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides vorläufig festgesetzt; dabei ist der Einkommensteuerbescheid für die Beitragsbemessung ab Beginn des auf die Ausfertigung folgenden Monats heranzuziehen; Absatz 1 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend. Bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit werden die Beiträge auf der Grundlage der nachgewiesenen voraussichtlichen Einnahmen vorläufig festgesetzt. Die nach den Sätzen 1 und 2 vorläufig festgesetzten Beiträge werden auf Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen für das jeweilige Kalenderjahr nach Vorlage des jeweiligen Einkommensteuerbescheides endgültig festgesetzt. Weist das Mitglied seine tatsächlichen Einnahmen auf Verlangen der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nach, gilt für die endgültige Beitragsfestsetzung nach Satz 3 als beitragspflichtige Einnahme für den Kalendertag der 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze. Für die Bemessung der Beiträge aus Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung gelten die Sätze 1, 3 und 4 entsprechend. Die Sätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn auf Grund des zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheides oder einer Erklärung des Mitglieds für den Kalendertag beitragspflichtige Einnahmen in Höhe des 30. Teils der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze zugrunde gelegt werden.

(4b) Der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder sind 10 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zugrunde zu legen, wenn der Anspruch auf Leistungen für das Mitglied und seine nach § 10 versicherten Angehörigen während eines Auslandsaufenthaltes, der durch die Berufstätigkeit des Mitglieds, seines Ehegatten, seines Lebenspartners oder eines seiner Elternteile bedingt ist, oder nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ruht. Satz 1 gilt entsprechend, wenn nach § 16 Abs. 1 der Anspruch auf Leistungen aus anderem Grund für länger als drei Kalendermonate ruht, sowie für Versicherte während einer Tätigkeit für eine internationale Organisation im Geltungsbereich dieses Gesetzes.

(5) Soweit bei der Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder das Einkommen von Ehegatten, die nicht einer Krankenkasse nach § 4 Absatz 2 angehören, berücksichtigt wird, ist von diesem Einkommen für jedes gemeinsame unterhaltsberechtigte Kind, für das keine Familienversicherung besteht, ein Betrag in Höhe von einem Drittel der monatlichen Bezugsgröße, für nach § 10 versicherte Kinder ein Betrag in Höhe von einem Fünftel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen. Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, ist ein Betrag in Höhe von einem Sechstel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen, wenn für das Kind keine Familienversicherung besteht; für jedes nach § 10 versicherte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, ist ein Betrag in Höhe von einem Zehntel der monatlichen Bezugsgröße abzusetzen. Für nach § 10 versicherungsberechtigte Kinder, für die eine Familienversicherung nicht begründet wurde, gelten die Abzugsbeträge für nach § 10 versicherte Kinder nach Satz 1 oder Satz 2 entsprechend. Wird für das unterhaltsberechtigte Kind des Ehegatten, das nicht zugleich ein Kind des Mitglieds ist, vom anderen Elternteil kein Unterhalt geleistet, gelten die Abzugsbeträge nach Satz 1; das freiwillige Mitglied hat in diesem Fall die Nichtzahlung von Unterhalt gegenüber der Krankenkasse glaubhaft zu machen. Der Abzug von Beträgen für nicht nach § 10 versicherte Kinder nach Satz 1 oder Satz 2 ist ausgeschlossen, wenn das Kind nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 versichert oder hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist oder ein Gesamteinkommen hat, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet, oder die Altersgrenze im Sinne des § 10 Absatz 2 überschritten hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 15 Arbeitseinkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 47 Höhe und Berechnung des Krankengeldes

(1) Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt). Das aus dem Arbeitsentgelt berechnete Krankengeld darf 90 vom Hundert des bei entsprechender Anwendung des Absatzes 2 berechneten Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen. Für die Berechnung des Nettoarbeitsentgelts nach Satz 2 ist der sich aus dem kalendertäglichen Hinzurechnungsbetrag nach Absatz 2 Satz 6 ergebende Anteil am Nettoarbeitsentgelt mit dem Vomhundertsatz anzusetzen, der sich aus dem Verhältnis des kalendertäglichen Regelentgeltbetrages nach Absatz 2 Satz 1 bis 5 zu dem sich aus diesem Regelentgeltbetrag ergebenden Nettoarbeitsentgelt ergibt. Das nach Satz 1 bis 3 berechnete kalendertägliche Krankengeld darf das sich aus dem Arbeitsentgelt nach Absatz 2 Satz 1 bis 5 ergebende kalendertägliche Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigen. Das Regelentgelt wird nach den Absätzen 2, 4 und 6 berechnet. Das Krankengeld wird für Kalendertage gezahlt. Ist es für einen ganzen Kalendermonat zu zahlen, ist dieser mit dreißig Tagen anzusetzen. Bei der Berechnung des Regelentgelts nach Satz 1 und des Nettoarbeitsentgelts nach den Sätzen 2 und 4 sind die für die jeweilige Beitragsbemessung und Beitragstragung geltenden Besonderheiten des Übergangsbereichs nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches nicht zu berücksichtigen.

(2) Für die Berechnung des Regelentgelts ist das von dem Versicherten im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeitraum, mindestens das während der letzten abgerechneten vier Wochen (Bemessungszeitraum) erzielte und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgelt durch die Zahl der Stunden zu teilen, für die es gezahlt wurde. Das Ergebnis ist mit der Zahl der sich aus dem Inhalt des Arbeitsverhältnisses ergebenden regelmäßigen wöchentlichen Arbeitsstunden zu vervielfachen und durch sieben zu teilen. Ist das Arbeitsentgelt nach Monaten bemessen oder ist eine Berechnung des Regelentgelts nach den Sätzen 1 und 2 nicht möglich, gilt der dreißigste Teil des im letzten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Kalendermonat erzielten und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderten Arbeitsentgelts als Regelentgelt. Wenn mit einer Arbeitsleistung Arbeitsentgelt erzielt wird, das für Zeiten einer Freistellung vor oder nach dieser Arbeitsleistung fällig wird (Wertguthaben nach § 7b des Vierten Buches), ist für die Berechnung des Regelentgelts das im Bemessungszeitraum der Beitragsberechnung zugrundeliegende und um einmalig gezahltes Arbeitsentgelt verminderte Arbeitsentgelt maßgebend; Wertguthaben, die nicht gemäß einer Vereinbarung über flexible Arbeitszeitregelungen verwendet werden (§ 23b Abs. 2 des Vierten Buches), bleiben außer Betracht. Bei der Anwendung des Satzes 1 gilt als regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit die Arbeitszeit, die dem gezahlten Arbeitsentgelt entspricht. Für die Berechnung des Regelentgelts ist der dreihundertsechzigste Teil des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts, das in den letzten zwölf Kalendermonaten vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit nach § 23a des Vierten Buches der Beitragsberechnung zugrunde gelegen hat, dem nach Satz 1 bis 5 berechneten Arbeitsentgelt hinzuzurechnen.

(3) Die Satzung kann bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergütung abweichende Bestimmungen zur Zahlung und Berechnung des Krankengeldes vorsehen, die sicherstellen, daß das Krankengeld seine Entgeltersatzfunktion erfüllt.

(4) Für Seeleute gelten als Regelentgelt die beitragspflichtigen Einnahmen nach § 233 Abs. 1. Für Versicherte, die nicht Arbeitnehmer sind, gilt als Regelentgelt der kalendertägliche Betrag, der zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit für die Beitragsbemessung aus Arbeitseinkommen maßgebend war. Für nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz Versicherte ist das Regelentgelt aus dem Arbeitseinkommen zu berechnen, das der Beitragsbemessung für die letzten zwölf Kalendermonate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit zugrunde gelegen hat; dabei ist für den Kalendertag der dreihundertsechzigste Teil dieses Betrages anzusetzen. Die Zahl dreihundertsechzig ist um die Zahl der Kalendertage zu vermindern, in denen eine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz nicht bestand oder für die nach § 234 Absatz 1 Satz 2 Arbeitseinkommen nicht zugrunde zu legen ist. Die Beträge nach § 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 bleiben außer Betracht.

(5) (weggefallen)

(6) Das Regelentgelt wird bis zur Höhe des Betrages der kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 15 Arbeitseinkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 16 Gesamteinkommen

Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 15 Arbeitseinkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 14 Arbeitsentgelt

(1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Arbeitsentgelt sind auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen.

(2) Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart.

(3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 16 Gesamteinkommen

Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 15 Arbeitseinkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 16 Gesamteinkommen

Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 15 Arbeitseinkommen

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 14 Arbeitsentgelt

(3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 10 Familienversicherung

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1.: ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2.: nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3.: nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4.: nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5.: kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für Familienangehörige, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig.

(2) Kinder sind versichert

1.: bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
2.: bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
3.: bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend,
4.: ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.

(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 10 Familienversicherung

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1.: ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2.: nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3.: nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4.: nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5.: kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für Familienangehörige, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig.

(2) Kinder sind versichert

1.: bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
2.: bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
3.: bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend,
4.: ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.

(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 240 Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder

(3a) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 149 Abgabe der Steuererklärungen

(1) Die Steuergesetze bestimmen, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist. Zur Abgabe einer Steuererklärung ist auch verpflichtet, wer hierzu von der Finanzbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. Die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung bleibt auch dann bestehen, wenn die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 geschätzt hat.

(2) Soweit die Steuergesetze nichts anderes bestimmen, sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens sieben Monate nach Ablauf des Kalenderjahres oder sieben Monate nach dem gesetzlich bestimmten Zeitpunkt abzugeben. Bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr ermitteln, endet die Frist nicht vor Ablauf des siebten Monats, der auf den Schluss des in dem Kalenderjahr begonnenen Wirtschaftsjahres folgt.

(3) Sofern Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden oder Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes beauftragt sind mit der Erstellung von

1.: Einkommensteuererklärungen nach § 25 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes mit Ausnahme der Einkommensteuererklärungen im Sinne des § 46 Absatz 2 Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes,
2.: Körperschaftsteuererklärungen nach § 31 Absatz 1 und 1a des Körperschaftsteuergesetzes, Feststellungserklärungen im Sinne des § 14 Absatz 5, § 27 Absatz 2 Satz 4, § 28 Absatz 1 Satz 4 oder § 38 Absatz 1 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder Erklärungen zur Zerlegung der Körperschaftsteuer nach § 6 Absatz 7 des Zerlegungsgesetzes,
3.: Erklärungen zur Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags oder Zerlegungserklärungen nach § 14a des Gewerbesteuergesetzes,
4.: Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr nach § 18 Absatz 3 des Umsatzsteuergesetzes,
5.: Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung einkommensteuerpflichtiger oder körperschaftsteuerpflichtiger Einkünfte nach § 180 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 181 Absatz 1 und 2,
6.: Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung oder
7.: Erklärungen zur gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 18 des Außensteuergesetzes,

so sind diese Erklärungen vorbehaltlich des Absatzes 4 spätestens bis zum letzten Tag des Monats Februar und in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 bis zum 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben.

(4) Das Finanzamt kann anordnen, dass Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 vor dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben sind, wenn

1.

für den betroffenen Steuerpflichtigen

a): für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum Erklärungen nicht oder verspätet abgegeben wurden,
b): für den vorangegangenen Besteuerungszeitraum innerhalb von drei Monaten vor Abgabe der Steuererklärung oder innerhalb von drei Monaten vor dem Beginn des Zinslaufs im Sinne des § 233a Absatz 2 Satz 1 und 2 nachträgliche Vorauszahlungen festgesetzt wurden,
c): Vorauszahlungen für den Besteuerungszeitraum außerhalb einer Veranlagung herabgesetzt wurden,
d): die Veranlagung für den vorangegangenen Veranlagungszeitraum zu einer Abschlusszahlung von mindestens 25 Prozent der festgesetzten Steuer oder mehr als 10 000 Euro geführt hat,
e): die Steuerfestsetzung auf Grund einer Steuererklärung im Sinne des Absatzes 3 Nummer 1, 2 oder 4 voraussichtlich zu einer Abschlusszahlung von mehr als 10 000 Euro führen wird oder
f): eine Außenprüfung vorgesehen ist,

2.

der betroffene Steuerpflichtige im Besteuerungszeitraum einen Betrieb eröffnet oder eingestellt hat oder

3.

für Beteiligte an Gesellschaften oder Gemeinschaften Verluste festzustellen sind.

Für das Befolgen der Anordnung ist eine Frist von vier Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung zu setzen. Ferner dürfen die Finanzämter nach dem Ergebnis einer automationsgestützten Zufallsauswahl anordnen, dass Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 vor dem letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres mit einer Frist von vier Monaten nach Bekanntgabe der Anordnung abzugeben sind. In der Aufforderung nach Satz 3 ist darauf hinzuweisen, dass sie auf einer automationsgestützten Zufallsauswahl beruht; eine weitere Begründung ist nicht erforderlich. In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 tritt an die Stelle des letzten Tages des Monats Februar der 31. Juli des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres. Eine Anordnung nach Satz 1 oder Satz 3 darf für die Abgabe der Erklärung keine kürzere als die in Absatz 2 bestimmte Frist setzen. In den Fällen der Sätze 1 und 3 erstreckt sich eine Anordnung auf alle Erklärungen im Sinne des Absatzes 3, die vom betroffenen Steuerpflichtigen für den gleichen Besteuerungszeitraum oder Besteuerungszeitpunkt abzugeben sind.

(5) Absatz 3 gilt nicht für Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr, wenn die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit vor oder mit dem Ablauf des Besteuerungszeitraums endete.

(6) Die oberste Landesfinanzbehörde oder eine von ihr bestimmte Landesfinanzbehörde kann zulassen, dass Personen, Gesellschaften, Verbände, Vereinigungen, Behörden und Körperschaften im Sinne der §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes bis zu bestimmten Stichtagen einen bestimmten prozentualen Anteil der Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 einreichen. Soweit Erklärungen im Sinne des Absatzes 3 in ein Verfahren nach Satz 1 einbezogen werden, ist Absatz 4 Satz 3 nicht anzuwenden. Die Einrichtung eines Verfahrens nach Satz 1 steht im Ermessen der obersten Landesfinanzbehörden und ist nicht einklagbar.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 10 Familienversicherung

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1.: ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2.: nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3.: nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4.: nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5.: kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für Familienangehörige, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig.

(2) Kinder sind versichert

1.: bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
2.: bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
3.: bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend,
4.: ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.

(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 16 Gesamteinkommen

Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 10 Familienversicherung

(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen

1.: ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
2.: nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3.: nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,
4.: nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und
5.: kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für Familienangehörige, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig.

(2) Kinder sind versichert

1.: bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,
2.: bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,
3.: bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend,
4.: ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.

(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 26 Veranlagung von Ehegatten

(1)¹Ehegatten können zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a) und der Zusammenveranlagung (§ 26b) wählen, wenn

1.: beide unbeschränkt einkommensteuerpflichtig im Sinne des § 1 Absatz 1 oder 2 oder des § 1a sind,
2.: sie nicht dauernd getrennt leben und
3.: bei ihnen die Voraussetzungen aus den Nummern 1 und 2 zu Beginn des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben oder im Laufe des Veranlagungszeitraums eingetreten sind.

²Hat ein Ehegatte in dem Veranlagungszeitraum, in dem seine zuvor bestehende Ehe aufgelöst worden ist, eine neue Ehe geschlossen und liegen bei ihm und dem neuen Ehegatten die Voraussetzungen des Satzes 1 vor, bleibt die zuvor bestehende Ehe für die Anwendung des Satzes 1 unberücksichtigt.

(2)¹Ehegatten werden einzeln veranlagt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt.²Ehegatten werden zusammen veranlagt, wenn beide Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen.³Die Wahl wird für den betreffenden Veranlagungszeitraum durch Angabe in der Steuererklärung getroffen.⁴Die Wahl der Veranlagungsart innerhalb eines Veranlagungszeitraums kann nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids nur noch geändert werden, wenn

1.: ein Steuerbescheid, der die Ehegatten betrifft, aufgehoben, geändert oder berichtigt wird und
2.: die Änderung der Wahl der Veranlagungsart der zuständigen Finanzbehörde bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Änderungs- oder Berichtigungsbescheids schriftlich oder elektronisch mitgeteilt oder zur Niederschrift erklärt worden ist und
3.: der Unterschiedsbetrag aus der Differenz der festgesetzten Einkommensteuer entsprechend der bisher gewählten Veranlagungsart und der festzusetzenden Einkommensteuer, die sich bei einer geänderten Ausübung der Wahl der Veranlagungsarten ergeben würde, positiv ist.²Die Einkommensteuer der einzeln veranlagten Ehegatten ist hierbei zusammenzurechnen.

(3) Wird von dem Wahlrecht nach Absatz 2 nicht oder nicht wirksam Gebrauch gemacht, so ist eine Zusammenveranlagung durchzuführen.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 26b Zusammenveranlagung von Ehegatten

Bei der Zusammenveranlagung von Ehegatten werden die Einkünfte, die die Ehegatten erzielt haben, zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

(1)¹Der Einkommensteuer unterliegen

1.: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.: Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.: Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.: Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.: sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,

die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt.²Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24.

(2)¹Einkünfte sind

1.: bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.: bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).

²Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(5)¹Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer.²Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 zu vermindern.

(5a)¹Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, erhöhen sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 32d Absatz 1 und nach § 43 Absatz 5 zu besteuernden Beträge sowie um die nach § 3 Nummer 40 steuerfreien Beträge und mindern sich um die nach § 3c Absatz 2 nicht abziehbaren Beträge.²Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte) an, mindern sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 10 Absatz 1 Nummer 5 abziehbaren Kinderbetreuungskosten.

(5b) Soweit Rechtsnormen dieses Gesetzes an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) anknüpfen, sind Kapitalerträge nach § 32d Absatz 1 und § 43 Absatz 5 nicht einzubeziehen.

(6)¹Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um den Unterschiedsbetrag nach § 32c Absatz 1 Satz 2, die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 412 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer.²Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Satz 2 außer Betracht.³Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.

(7)¹Die Einkommensteuer ist eine Jahressteuer.²Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln.³Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 21

(1)¹Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind

1.: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen, Schiffen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z. B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht);
2.: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen;
3.: Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten, insbesondere von schriftstellerischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Gerechtigkeiten und Gefällen;
4.: Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen, auch dann, wenn die Einkünfte im Veräußerungspreis von Grundstücken enthalten sind und die Miet- oder Pachtzinsen sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem der Veräußerer noch Besitzer war.

²§§ 15a und 15b sind sinngemäß anzuwenden.

(2)¹Beträgt das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 Prozent der ortsüblichen Marktmiete, so ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen.²Beträgt das Entgelt bei auf Dauer angelegter Wohnungsvermietung mindestens 66 Prozent der ortsüblichen Miete, gilt die Wohnungsvermietung als entgeltlich.

(3) Einkünfte der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art sind Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 705 Inhalt des Gesellschaftsvertrags

Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Erreichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, insbesondere die vereinbarten Beiträge zu leisten.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

(1)¹Der Einkommensteuer unterliegen

1.: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft,
2.: Einkünfte aus Gewerbebetrieb,
3.: Einkünfte aus selbständiger Arbeit,
4.: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
5.: Einkünfte aus Kapitalvermögen,
6.: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung,
7.: sonstige Einkünfte im Sinne des § 22,

(2)¹Einkünfte sind

1.: bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),
2.: bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).

²Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.

(3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach § 13 Absatz 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.

(4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.

(8) Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 21

(1)¹Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sind

1.: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen, insbesondere von Grundstücken, Gebäuden, Gebäudeteilen, Schiffen, die in ein Schiffsregister eingetragen sind, und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen (z. B. Erbbaurecht, Mineralgewinnungsrecht);
2.: Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von Sachinbegriffen, insbesondere von beweglichem Betriebsvermögen;
3.: Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten, insbesondere von schriftstellerischen, künstlerischen und gewerblichen Urheberrechten, von gewerblichen Erfahrungen und von Gerechtigkeiten und Gefällen;
4.: Einkünfte aus der Veräußerung von Miet- und Pachtzinsforderungen, auch dann, wenn die Einkünfte im Veräußerungspreis von Grundstücken enthalten sind und die Miet- oder Pachtzinsen sich auf einen Zeitraum beziehen, in dem der Veräußerer noch Besitzer war.

²§§ 15a und 15b sind sinngemäß anzuwenden.

(3) Einkünfte der in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Art sind Einkünften aus anderen Einkunftsarten zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.