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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 30. Sept. 2015 - 12 A 1968/14

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0930.12A1968.14.00

published on 30/09/2015 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 31.749,04 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist.

I. Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei mit dem angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 15. Mai 2012 zu Recht zu einem Ausgleichsbetrag für das Erhebungsjahr 2012 in Höhe von 31.749,04 Euro herangezogen worden, nicht durchgreifend in Frage zu stellen.

1. Die Klägerin vermag nicht aufzuzeigen, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sonderabgaben nicht erfüllt seien, weil die Gruppe der Abgabepflichtigen (vgl. §§ 25 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. 4 Abs. 3 Satz 1 AltPflG) nicht hinreichend homogen erscheine. Zu dieser Fragestellung hat der Senat in seinen Urteilen vom 27. Juni 2014 - 12 A 1932/13 - und - 12 A 502/14 - (beide in juris) bereits Folgendes ausgeführt:

„Der Gesetzgeber des AltPflG hat den Kreis der Abgabepflichtigen auch nicht fehlerhaft festgelegt. Wie das Verwaltungsgericht … bereits zutreffend angemerkt hat, entspricht die aktuelle Regelung im Wesentlichen der früheren Bestimmung des § 7 Abs. 3 AltPflG, zu der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, dass die abgabepflichtigen Unternehmen eine homogene Gruppe mit spezifischer Sachnähe zu der zu finanzierenden Aufgabe im Sinne der besonderen Anforderungen an Sonderabgaben bilden.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u. a. -, BVerfGE 108, 186, juris Rn. 137 ff.

Gleiches gilt für die nunmehr bundesrechtlich bestimmte Gruppe. Relevante Abweichungen zur vormaligen landesrechtlichen Regelung liegen nicht vor. Der Einwand der Klägerin, es gebe weitere, nicht zur Abgabe herangezogene Einrichtungen, die ebenfalls Leistungen der Altenpflege anböten bzw. Altenpfleger beschäftigten, stellt nicht in Frage, dass es insoweit an einer spezifischen Sachnähe zu der zu finanzierenden Aufgabe fehlt. Der Senat vermag auch nicht zu erkennen, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse im Dienstleistungssektor der Altenpflege seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in erheblicher Weise geändert hätten. Dass „die Wandlung in der Pflege und Altenpflege gerade in den letzten Jahren … andere Formen der Pflege und Altenpflege hervorgerufen hat, die zum Zeitpunkt des zitierten Beschlusses des BVerfG in dieser Form noch keine Berücksichtigung finden konnten“, wird von der Klägerin ohne weitere Substantiierung lediglich behauptet. Indes bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die von ihr benannten weiteren, nicht abgabepflichtigen Anbieter von Altenpflegeleistungen auch bereits zu Beginn des vorangegangenen Jahrzehnts am Markt vertreten waren. Davon abgesehen würde allein der Umstand, dass in den letzten Jahren strukturelle Veränderungen im Altenpflegebereich stattgefunden haben, für sich betrachtet nicht schon in Zweifel ziehen, dass der Kreis der Abgabepflichtigen unter dem Aspekt der spezifischen Sachnähe hier in zulässiger Weise festgelegt worden ist.

Im gegebenen Kontext der besonderen Anforderungen an Sonderabgaben bleibt auch zu berücksichtigen, dass dem Gesetzgeber bei der Festlegung der abgabepflichtigen Gruppe ein Wertungsrahmen eröffnet ist. Es ist grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also als im Rechtssinn gleich ansehen will. Dies gilt auch für die Frage, was hinsichtlich der Nähe zum Sachzweck als gleich oder ungleich anzusehen ist. Darüber hinaus steht dem Gesetzgeber auch bei der sonderabgabenrechtlichen Gruppenbildung die Befugnis zu, begrenzte Ungleichbehandlungen typisierend in Kauf zu nehmen. Schwierigkeiten der Abgrenzung und Erfassung erweitern diese Spielräume.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014

- 2 BvR 1561/12 u. a. -, juris, m. w. N.

Anhaltspunkte dafür, dass der gesetzgeberische Spielraum bei der Gruppenbildung hier überschritten wurde, liegen nicht vor.“

An dieser Würdigung bleibt auch in Anbetracht des Zulassungsvorbringens festzuhalten.

Dass der Senat bei seinen vorgenannten Entscheidungen „keinerlei Vortrag zu berücksichtigen gehabt (habe), was die Krankenhausträger betrifft bzw. die aufsichtsführenden Behörden nach WTG und den MDK“, wie die Klägerin behauptet, trifft nicht zu (vgl. etwa das Urteil vom 27. Juni 2014 - 12 A 1932/13 -, juris Rn. 5, 28).

Soweit die Klägerin geltend macht, das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 17. Juli 2003 die „Qualität der Pflege im Zusammenhang mit der personellen Ausstattung“ als ein „Kriterium für die Auferlegung von Sonderabgaben“ herangezogen, diese Qualität sei aber nicht nur im Pflegebereich, sondern auch im Bereich der stationären Krankenversorgung in Krankenhäusern wichtig, geht sie daran vorbei, dass das Bundesverfassungsgericht in dem gegebenen Kontext auf die besondere Verantwortung für die Qualität der Dienstleistungen in der Altenpflege abgestellt hat,

vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u. a. -, BVerfGE 108, 186, juris Rn. 142,

deren Vorliegen bzw. Nichtvorliegen nach dem sozialtypischen Befund zu beurteilen ist (vgl. juris Rn. 143). Dass dieser Befund zu einer Finanzierungsverantwortung auch der Krankenhausträger hätte führen müssen, wird von der Klägerin zwar behauptet, aber nicht hinreichend dargelegt. Auf das Merkmal der Sozialtypik geht sie nicht näher ein. Auch zeigt sie nicht konkret auf, aus welchen Gründen der Wertungsrahmen des Gesetzgebers überschritten sein sollte.

Gleiches gilt für den Zulassungsvortrag betreffend den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung und die für die Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes zuständigen Behörden. Der Einwand der Klägerin, diesen Stellen seien nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2003 weitere Aufgaben zugewiesen worden und „der MDK wie aber auch die heimaufsichtsführenden Behörden nach WTG“ benötigten „einen erheblichen Anteil an qualifizierten Altenpflegekräften …, um die staatlichen Aufgaben zu erfüllen“, sagt nichts Entscheidendes dazu aus, dass der Kreis der nach dem Altenpflegegesetz Abgabepflichtigen entsprechend hätte erweitert werden müssen, um den verfassungsgerichtlichen Maßstäben zu genügen. Auf die Tragfähigkeit der mit dem Zulassungsantrag angesprochenen „weiteren Begründung des erstinstanzlichen Gerichts“, die an eine eigene Ausbildungstätigkeit der herangezogenen Pflegeeinrichtungen anknüpft (vgl. S. 11 des Abdrucks des angefochtenen Urteils), kommt es nach alledem nicht an.

2. Das Zulassungsvorbringen gibt auch nichts Wesentliches dafür her, dass ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts vorliegt.

a) Dass das Verwaltungsgericht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts davon ausgegangen sei, „dass aus §§ 82 und 84 SGB XI für den Einrichtungsträger kein Anspruch auf vollständige Refinanzierung bestehe“, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Das Verwaltungsgericht hat lediglich ausgeführt, dass sich aus §§ 82 und 84 SGB XI kein Anspruch auf vollständige Refinanzierung „gerade im Rahmen eines Ausgleichsverfahrens wie es § 25 AltPflG ermöglicht“ ergebe (vgl. S. 16 des Entscheidungsabdrucks). Dass das Verwaltungsgericht mit dieser Aussage dem von der Klägerin zitierten Urteil des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 2009 - B 3 P 7/08 R - widersprochen haben sollte, ist nicht ansatzweise zu ersehen; zu dem auf § 25 AltPflG beruhenden Ausgleichsverfahren verhält sich jene Entscheidung nicht.

b) Soweit die Klägerin ferner geltend macht, es liege eine Ungleichbehandlung zu Lasten ausbildender Einrichtungen vor, weil der Gesetzgeber „vergessen“ habe, auch die sog. indirekten Kosten der Ausbildung, vor allem die Kosten der Praxisanleiter, für erstattungsfähig zu erklären, weshalb die „Altenpflegeumlageverordnung, insbesondere § 17 dieser Verordnung“ gegen Art. 3 GG verstoße, zielt ihr Vortrag der Sache nach offenbar auf § 10 der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung (AltPflAusglVO) ab, wonach nur die in Absatz 2 aufgeführten Ausbildungsvergütungen erstattungsfähig sind. Das Verwaltungsgericht hat einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in dieser Festlegung der erstattungsfähigen Kosten nicht zu erkennen vermocht und damit argumentiert, dass die Rechtsprechung die Frage, ob es durch die 100%ige Erstattung der Ausbildungsvergütung nicht zu einer sachlich ungerechtfertigten Benachteiligung der nicht ausbildenden Betriebe komme, u. a. mit dem Hinweis darauf verneint habe, dass den ausbildenden Betrieben weitere nicht unerhebliche Kosten entstünden, die nicht erstattet würden, wie Kosten der Praxisanleitung und Organisationskosten; im Umkehrschluss sei daraus zu folgern, dass die Tatsache, dass die Klägerin durch die Ausbildung weitere Kosten zu tragen habe, die ihr im Rahmen des Ausgleichsverfahrens nicht erstattet würden, nicht zu einer sachlich ungerechtfertigten Benachteiligung führe (vgl. Seite 16 des Urteilsabdrucks). Mit dieser Gedankenführung - und der dahinter stehenden Überlegung, dass der mit dem Ausschluss der indirekten Ausbildungskosten aus dem Umlageverfahren verbundene Nachteil hinreichend durch die vollumfängliche Erstattung der Ausbildungsvergütungen kompensiert wird - setzt sich der Zulassungsantrag nicht in einer Weise auseinander, die zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils führen könnte. Lediglich im Kontext des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO macht die Klägerin geltend, der vom Verwaltungsgericht angestellte Umkehrschluss sei „nicht schlüssig“, weil den ausbildenden Betrieben mit der Einführung des Ausgleichsverfahrens die „bis dahin zu 100 % refinanzierten Ausbildungskosten in nicht unerheblicher Höhe gekürzt“ worden seien, indem „nach der Altenpflegeausgleichsverordnung nur die Ausbildungsvergütungen erstattet werden, aber nicht die sog. indirekten Kosten, wie Kosten der Praxisanleitung und Organisationskosten“. Mit diesem Ansatz vermag die Klägerin die Tragfähigkeit der Argumentation des Verwaltungsgerichts jedoch nicht zu erschüttern. Die Rechtsprechung, auf die sich das Verwaltungsgericht gestützt hat, hat eine sachlich ungerechtfertigte Benachteiligung der nicht ausbildenden Betriebe u. a. deshalb ausgeschlossen, weil vor der Einführung der Abgabe eine Benachteiligung der ausbildenden Einrichtungen bestanden habe, da sie die Ausbildungskosten nicht im Rahmen der allgemeinen Pflegesätze hätten geltend machen können, sondern zu 100 % auf diese hätten aufschlagen müssen; dadurch hätten sich höhere Kosten und damit ein Wettbewerbsnachteil ergeben; dieser Wettbewerbsnachteil sei nunmehr beseitigt, weil alle Betriebe die Aufwendungen für die Abgabe nach § 82a SGB XI durch einen Aufschlag auf die Pflegesätze refinanzieren könnten, auch diejenigen, die nicht ausbildeten.

Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. Juli 2013 - 7 K 6961/12 -, juris Rn. 245; VG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 2014 - 7 K 4508/12 -, juris Rn. 211, 217. Siehe dazu auch Landtag NRW, Drs. 15/2436, S. 3 (zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Landesaltenpflegegesetzes); Stellungnahme des Landesverbandes privater Ausbildungsstätten des Gesundheits- und Sozialwesens e.V. vom 7. Oktober 2011, S. 2 (Landtag NRW, Stellungnahme 15/959);

Mit diesen Erwägungen setzt sich die Klägerin nicht substantiiert auseinander; insoweit genügt es nicht, pauschal damit zu argumentieren, dass die Ausbildungskosten vor der Einführung des Ausgleichsverfahrens „zu 100 % refinanziert“ worden seien. Auch aus dem weiteren diesbezüglichen Vorbringen der Klägerin ergibt sich nichts Erhebliches.

II. Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zuzulassen. Solche Schwierigkeiten liegen vor, wenn der Sachverhalt komplex ist und/oder Rechtsfragen aufgeworfen werden, die das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten aufweisen.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Februar 2014

- 13 A 1900/13 -, juris, m. w. N.

Dass die vorliegende Rechtssache solche Schwierigkeiten aufweist, auch nachdem der Senat mit seinen Urteilen vom 27. Juni 2014 - 12 A 1932/13 - und - 12 A 502/14 - bereits über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach § 25 AltPflG i. V. m. der AltPflAusglVO entschieden hat, zeigt die Klägerin nicht auf. Eine konkrete Entscheidungserheblichkeit des in diesem Zusammenhang erneut herangezogenen Urteils des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 2009 - B 3 P 7/08 R - legt sie nicht dar. Dass das Verwaltungsgericht anders entschieden hätte, wenn es „die höchstrichterliche Rechtsansicht des Bundessozialgerichtes beachtet (hätte)“, wird von der Klägerin ohne hinreichende Substantiierung lediglich behauptet.

III. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat die Klägerin ebenfalls nicht dargetan.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Klärungsbedürftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2011

- 1 A 1925/09 -, juris, m. w. N.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen erschließt sich aus dem Zulassungsvorbringen nicht.

1. Die von der Klägerin zunächst aufgeworfene Frage

„Gehören zu den erstattungsfähigen Ausbildungskosten nach § 25 AltPflG in Verbindung mit der Altenpflegeausgleichsverordnung auch die Kosten der Praxisanleitung und der Verwaltung (sog. indirekte Ausbildungskosten)?

ist ohne weiteres aus den maßgeblichen Rechtsvorschriften heraus zu beantworten; welche Ausbildungskosten erstattungsfähig sind, ergibt sich aus § 10 AltPflAusglVO. Soweit die Klägerin mit ihren weiteren Ausführungen eine verfassungskonforme Auslegung des § „17“ der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung für geboten hält, formuliert sie schon keine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage, zeigt aber auch nicht auf, dass eine solche Auslegung der Norm in ihrem Sinne überhaupt möglich wäre. Überdies fehlt es an der hinreichenden Darlegung des Klärungsbedarfs, weil sich die Klägerin - wie unter I. 2. b) bereits ausgeführt - mit wesentlichen Teilen der Argumentation des Verwaltungsgerichts zu Art. 3 GG nicht in der gebotenen Weise auseinandersetzt.

2. Die Frage

„Verstößt die Altenpflegeausgleichsverordnung gegen höherrangiges Recht nach §§ 82, 84 SGB XI, wenn die indirekten Kosten der Ausbildung, für Praxisanleitung und für die Verwaltung, nicht miterstattet werden?“

vermittelt eine grundsätzliche Bedeutung schon deshalb nicht, weil die Klägerin nicht darlegt, weshalb die Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung an den §§ 82 und 84 SGB XI zu messen wäre. Das achte Kapitel des SGB XI (§§ 82 ff.) regelt die von den Pflegekassen an die Pflegeeinrichtungen für Pflegeleistungen zu zahlende Pflegevergütung. Sofern die Klägerin aufgrund der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29. Januar 2009 meint, die genannten Vorschriften gewährten ihr einen Anspruch auf Refinanzierung der gesamten ausbildungsbezogenen Kosten, während die Pflegekassen es aber ablehnten, Vereinbarungen über indirekte Ausbildungskosten zu treffen, steht es ihr frei, den Rechtsweg zu den Sozialgerichten zu beschreiten, wie das Verwaltungsgericht zutreffend angemerkt hat. Aus den §§ 82 ff. SGB XI ist jedenfalls nicht abzuleiten, dass die sog. indirekten Kosten der Ausbildung in das hier in Rede stehende Umlageverfahren nach dem Altenpflegegesetz zwingend hätten einbezogen werden müssen.

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang überdies einen Verstoß gegen das „Recht des Einrichtungsträgers, der ausbildet, aus Artikel 3 Abs. 1 GG auf Gleichbehandlung im Wettbewerb in Verbindung mit dem Recht aus Art. 12 GG“ sieht, fehlt es auch hier an einer konkreten Rechts- oder Tatsachenfrage und an der Darlegung des Klärungsbedarfs. Auf die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts betreffend Art. 12 GG und die dazu zitierte Rechtsprechung geht der Zulassungsantrag nicht ein. Daher können die Ausführungen der Klägerin auch keine ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO begründen.

3. Die Frage

„Liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aus Artikel 3 Abs. 1 GG vor, wenn nach der Altenpflegeausgleichsverordnung weder Krankenhausträger noch heimaufsichtsführende Behörden oder der MDK verpflichtet sind, Umlagen zu zahlen?“

führt aus den unter I. 1. genannten Gründen nicht zu einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache. Auch zur Darlegung des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hätte die Klägerin konkrete Gründe für eine Überschreitung des bei der Festlegung der abgabepflichtigen Gruppe dem Gesetzgeber zukommenden Wertungsrahmens aufzeigen müssen. Dieser Anforderung genügt das - im Wesentlichen nur wiederholende - Vorbringen der Klägerin nicht.

4. Die Frage

„Liegt ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung vor, wenn zu der Umlage zusätzliche Verwaltungskosten entstehen, die ebenfalls nicht refinanziert werden?“

vermag eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen. Abgesehen davon, dass die nach § 8 AltPflAusglVO in der bis zum 27. März 2015 gültig gewesenen Fassung (im Folgenden nur: a. F.) bzw. nunmehr nach § 9 AltPflAusglVO n. F. zu erhebenden Verwaltungskosten offensichtlich keine Steuern sind und eine unzulässige „Doppelbesteuerung“ deshalb von vornherein nicht in Betracht kommt, unterliegt keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass die Abgabepflichtigen auch zu den verwaltungsmäßigen Kosten für die Erhebung der Abgabe herangezogen werden. Schon § 7 Abs. 3 Satz 1 des nordrhein-westfälischen Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege vom 19. Juni 1994 (GV. NRW. S. 335) sah eine Verpflichtung zur Zahlung der Umlage für die Erstattung nach Absatz 2 zuzüglich der Kosten ihrer Erhebung und der Bereitstellung und Auszahlung der Erstattungsbeträge vor. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen, weil eine gruppennützige Verwendung auch insoweit vorliege, als ein Teil des Abgabenaufkommens für die Verwaltungskosten der Erhebung der Umlage verwendet werde; die Verwaltungskosten der Erhebung der Altenpflegeumlage stünden als Annex mit der Abgabe in einer engen funktionalen Beziehung.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u. a. -, BVerfGE 108, 186, juris Rn. 154.

Dass für die hier in Rede stehende Vorschrift des § 8 AltPflAusglVO a. F. anderes gelten sollte, zeigt das Zulassungsvorbringen nicht auf und ist auch nicht zu erkennen.

5. Die mit Bezug auf die Verwaltungskosten nach § 8 AltPflAusglVO a. F. aufgeworfene Frage

„Liegt ein Verstoß gegen das in Artikel 20 Abs. 3 GG und Artikel 28 Abs.1. S. 1 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip begründete Gebot der hinreichenden Bestimmtheit der Gesetze vor?“

deutet nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache hin, weil sie offensichtlich zu verneinen ist. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u. a. -, mit dem die frühere Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege, wie ausgeführt, auch hinsichtlich der darin enthaltenen Verpflichtung zur Zahlung der verwaltungsmäßigen Kosten als verfassungsgemäß erachtet worden ist, gibt für die von der Klägerin für geboten angesehene Differenzierung der Bestimmtheitsanforderungen bei den Ausgleichsbeträgen einerseits und den Verwaltungskosten andererseits nichts her. Die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts dazu, dass es bei kostenorientierten Abgaben, anders als bei Steuergesetzen, nicht notwendig ist, einen Mangel an konturenscharfen, die Höhe der Steuerlast wirksam begrenzenden Zwecken durch spezifische Anforderungen an die Tatbestandsbestimmtheit des Parlamentsgesetzes auszugleichen, und dass die hinreichende Bestimmtheit hier durch Festlegung der Bemessungsfaktoren für die die Abgabe tragenden Kosten herzustellen ist (vgl. juris Rn. 175), gelten auch für die Verwaltungskosten nach § 8 AltPflAusglVO a. F bzw. § 9 AltPflAusglVO n. F. Diese sind in gleicher Weise wie die Ausgleichsbeträge selbst „kostenorientiert“, weil sie im Umfang von 0,6 Prozent des Gesamtbetrags der Ausgleichsmasse pro Erhebungsjahr (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 AltPflAusglVO a. F., § 9 Satz 1 AltPflAusglVO n. F.) bzw. auf der Grundlage des für die Einführung des Ausgleichsverfahrens entstehenden tatsächlichen Personal- und Sachkostenaufwandes (vgl. § 8 Abs. 2 Satz 2 AltPflAusglVO a. F.) zu erheben sind bzw. waren. Mit ihrem pauschalen Einwand, die Höhe der Verwaltungskosten unterliege „nur Schätzwerten“, vermag die Klägerin die hinreichende Bestimmtheit der Bemessungsfaktoren nicht in Frage zu stellen. Die individuelle Berechnung der Verwaltungskosten nach § 8 Abs. 1 AltPflAusglVO a. F. folgte den in den §§ 6 und 7 AltPflAusglVO a. F. für die Ausgleichsmasse angeordneten Verteilungsmaßstäben (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 2 AltPflAusglVO a. F.), die ihrerseits keinen - von der Klägerin auch nicht geltend gemachten - Bestimmtheitszweifeln unterlagen.

6. Die Frage

„Liegt ein Verstoß gegen Artikel 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Artikel 12 Abs. 1 GG vor, wenn durch die Einführung der Ausgleichsabgabe den ausbildungswilligen Betrieben gegenüber nicht ausbildenden Einrichtungen weitere nicht unerhebliche Kosten entstehen, die nicht erstattet werden, wie Kosten der Praxisanleitung und Organisationskosten?“

zeigt eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht auf; aus den unter I. 2. b) aufgeführten Gründen ist auch ein Klärungsbedarf der aufgeworfenen Rechtsfrage nicht hinreichend dargelegt.

7. Aus der schließlich aufgeworfenen Frage

„Verstößt die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Umlage gegen Artikel 3 Abs. 1 GG?“

ergibt sich eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ebenfalls nicht. Mit ihrem Vorbringen, das Abstellen auf die im Jahr 2010 vorhandene Bettenzahl benachteilige diejenigen Einrichtungen, die ihre Bettenzahl später, aber noch vor dem Inkrafttreten der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung zum 1. Juli 2012 reduziert hätten, um die rechtlich vorgegebene Erhöhung des Einzelzimmeranteils zu erreichen, vernachlässigt die Klägerin, dass dieser Problematik - wie der Beklagte zutreffend vorträgt - mit der Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 1 AltPflAusglVO a. F. Rechnung getragen wurde. Nach dessen Satz 4 (in der bis zum 18. Oktober 2013 gültig gewesenen Fassung) bzw. Satz 5 (in der vom 19. Oktober 2013 bis zum 27. März 2015 gültig gewesenen Fassung) konnte bei Einrichtungen, die im Erhebungsjahr aufgrund struktureller Veränderungen ihre Platzzahl um mindestens 10 Prozent reduzieren, auf Antrag die reduzierte Platzzahl der Berechnung zugrunde gelegt werden. Zu dieser Bestimmung wurde in dem Bericht des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen zur Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration am 30. November 2011 Folgendes ausgeführt:

„Aufgenommen wird eine Regelung zur Vermeidung unbilliger Härten für Einrichtungen, welche z. B. die gemäß § 2a WTG geforderte Erhöhung des Einzelzimmeranteils vornehmen und im Erhebungsjahr Probleme bekommen, die Ausgleichsbeträge zu zahlen, weil die Ausgleichbeträge auf Grundlage der durchschnittlich besetzten Plätze im Jahr vor dem Erhebungsjahr berechnet werden.“

Vgl. Landtag NRW, Vorlage 15/1009, S. 2

Dass trotz dieser Härteregelung eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegen sollte, ist dem Zulassungsvorbringen - das sich mit § 7 Abs. 2 Nr. 1 AltPflAusglVO a. F. nicht befasst - nicht ansatzweise zu entnehmen.

IV. Soweit die Klägerin in dem ersten Abschnitt (I.) ihrer Zulassungsbegründung, mit dem der „erstinstanzlich streitgegenständliche Prozessstoff und die hierzu ergangene … Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg“ dargestellt werden soll, weitere Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides erhebt, handelt es sich nach eigener Deklaration der Klägerin („… um dann unter II. im Einzelnen das Vorliegen der Zulassungsgründe darzulegen“) nicht um relevantes Zulassungsvorbringen. Davon abgesehen geht die Klägerin mit diesen Einwendungen nicht in einer den Darlegungsanforderungen aus § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechenden Weise auf die Entscheidungsgründe des Verwaltungsgerichts ein.

Auf nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragene Einwendungen, die nicht lediglich der Vertiefung des bereits fristgerecht und hinreichend substantiiert vorgetragenen Zulassungsvorbringens dienen, kommt es nicht an.

Vgl. dazu, dass nach Fristablauf eingereichter Vortrag grundsätzlich unbeachtlich ist: OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2008 - 12 A 594/08 -, juris, m. w. N.

Das gilt namentlich für den Vortrag im Schriftsatz der Klägerin vom 28. August 2015, mit dem sie versucht, aus der Vierten Verordnung zur Änderung der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung vom 17. März 2015 (GV. NRW. S. 253) eine Verfassungswidrigkeit des zuvor geltenden (und für den streitgegenständlichen Bescheid maßgeblichen) Verordnungsrechts herzuleiten. Ungeachtet dessen sind die in diesem Zusammenhang erhobenen Einwendungen aber auch ersichtlich ungeeignet, begründete Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung in ihren früher geltenden Fassungen zu erwecken, weil ein Verstoß gegen die Art. 3 und 12 GG lediglich plakativ behauptet, aber nicht konkret herausgearbeitet wird. Allein dass Änderungen etwa im Bereich der Berechnungsmodalitäten oder der Meldepflichten vorgenommen worden sind, sagt nichts Wesentliches dafür aus, dass die bis dahin geltenden Vorschriften gegen höherrangiges Recht verstoßen hätten. Von einer „durch den Verordnungsgeber selbst eingeräumten Rechtswidrigkeit der bisherigen Regelungen der Altenpflegeausbildungsausgleichsverordnung“ kann keine Rede sein. Die Klägerin vernachlässigt auch, dass das im Jahre 2012 neu eingeführte Ausgleichsverfahren von vornherein nicht auf einen dauerhaft unveränderten Fortbestand angelegt war und ist (vgl. § 25 Abs. 3 AltPflG; §§ 17, 19 Satz 2 AltPflAusglVO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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published on 27/06/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des vollst

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 27/06/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

SubjectsSteuerrecht, Strafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht

published on 17/01/2014 00:00

Verwaltungsgericht Düsseldorf

Tenor Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrage

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

Die Pflegevergütung ist von den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern zu tragen. Sie umfasst auch die Betreuung und, soweit bei stationärer Pflege kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, die medizinische Behandlungspflege. Für Unterkunft und Verpflegung bei stationärer Pflege hat der Pflegebedürftige selbst aufzukommen.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

(3) Soweit betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen nach Absatz 2 Nr. 1 oder Aufwendungen für Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden oder sonstige abschreibungsfähige Anlagegüter nach Absatz 2 Nr. 3 durch öffentliche Förderung gemäß § 9 nicht vollständig gedeckt sind, kann die Pflegeeinrichtung diesen Teil der Aufwendungen den Pflegebedürftigen gesondert berechnen. Gleiches gilt, soweit die Aufwendungen nach Satz 1 vom Land durch Darlehen oder sonstige rückzahlbare Zuschüsse gefördert werden. Die gesonderte Berechnung bedarf der Zustimmung der zuständigen Landesbehörde; das Nähere hierzu, insbesondere auch zu Art, Höhe und Laufzeit sowie die Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Pflegebedürftigen einschließlich der Berücksichtigung pauschalierter Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen sowie der zugrunde zu legenden Belegungsquote, wird durch Landesrecht bestimmt. Die Pauschalen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur tatsächlichen Höhe der Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen stehen.

(4) Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, können ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. Die gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen.

(5) Öffentliche Zuschüsse oder andere Unterstützungsmaßnahmen zu den laufenden Aufwendungen einer Pflegeeinrichtung (Betriebskostenzuschüsse), die aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sind von der Pflegevergütung und den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung abzuziehen, um Doppelfinanzierungen auszuschließen. Bei deren prospektiven Bemessung und Vereinbarung sind Betriebskostenzuschüsse im Sinne des Satzes 1 zu berücksichtigen. Entsprechendes gilt für bereits vereinbarte Pflegevergütungen und Entgelte für Unterkunft und Verpflegung für die Dauer der Bezuschussung; die Vertragsparteien haben dazu eine Ergänzungsvereinbarung abzuschließen. § 115 Absatz 3 Satz 3 bis 6 findet entsprechend Anwendung. Die Pflegeeinrichtungen haben eine Pflegekasse als Partei der Pflegevergütungsvereinbarung unaufgefordert über Betriebskostenzuschüsse in Kenntnis zu setzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 84 Bemessungsgrundsätze

(1) Pflegesätze sind die Entgelte der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger für die teil- oder vollstationären Pflegeleistungen des Pflegeheims sowie für die Betreuung und, soweit kein Anspruch auf außerklinische Intensivpflege nach § 37c des Fünften Buches besteht, für die medizinische Behandlungspflege. In den Pflegesätzen dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden, die nicht der Finanzierungszuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung unterliegen.

(2) Die Pflegesätze müssen leistungsgerecht sein. Sie sind nach dem Versorgungsaufwand, den der Pflegebedürftige nach Art und Schwere seiner Pflegebedürftigkeit benötigt, entsprechend den fünf Pflegegraden einzuteilen. Davon ausgehend sind bei vollstationärer Pflege nach § 43 für die Pflegegrade 2 bis 5 einrichtungseinheitliche Eigenanteile zu ermitteln; dies gilt auch bei Änderungen der Leistungsbeträge. Die Pflegesätze müssen einem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen unter Berücksichtigung einer angemessenen Vergütung ihres Unternehmerrisikos. Überschüsse verbleiben dem Pflegeheim; Verluste sind von ihm zu tragen. Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist zu beachten. Bei der Bemessung der Pflegesätze einer Pflegeeinrichtung können die Pflegesätze derjenigen Pflegeeinrichtungen, die nach Art und Größe sowie hinsichtlich der in Absatz 5 genannten Leistungs- und Qualitätsmerkmale im Wesentlichen gleichartig sind, angemessen berücksichtigt werden.

(3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig.

(4) Mit den Pflegesätzen sind alle für die Versorgung der Pflegebedürftigen nach Art und Schwere ihrer Pflegebedürftigkeit erforderlichen Pflegeleistungen der Pflegeeinrichtung (allgemeine Pflegeleistungen) abgegolten. Für die allgemeinen Pflegeleistungen dürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, ausschließlich die nach § 85 oder § 86 vereinbarten oder nach § 85 Abs. 5 festgesetzten Pflegesätze berechnet werden, ohne Rücksicht darauf, wer zu ihrer Zahlung verpflichtet ist.

(5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden,
2.: die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie
3.: Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1).

(6) Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, mit der vereinbarten personellen Ausstattung die Versorgung der Pflegebedürftigen jederzeit sicherzustellen. Er hat bei Personalengpässen oder -ausfällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Versorgung der Pflegebedürftigen nicht beeinträchtigt wird. Auf Verlangen einer Vertragspartei hat der Träger der Einrichtung in einem Personalabgleich nachzuweisen, dass die vereinbarte Personalausstattung tatsächlich bereitgestellt und bestimmungsgemäß eingesetzt wird. Das Nähere zur Durchführung des Personalabgleichs wird in den Verträgen nach § 75 Abs. 1 und 2 geregelt.

(7) Der Träger der Einrichtung ist ab dem 1. September 2022 verpflichtet, die bei der Vereinbarung der Pflegesätze zugrunde gelegte Bezahlung der Gehälter nach § 82c Absatz 1 oder Absatz 2a und der Entlohnung nach § 82c Absatz 2 jederzeit einzuhalten und auf Verlangen einer Vertragspartei nachzuweisen. Personenbezogene Daten sind zu anonymisieren. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt in Richtlinien bis zum 1. Juli 2022 das Nähere zur Durchführung des Nachweises nach Satz 1 fest. Dabei ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe zu beteiligen; den Bundesvereinigungen der Träger von Pflegeeinrichtungen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. § 72 Absatz 3c Satz 5 und 6 gilt entsprechend.

(8) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Leistungen nach § 43b. Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; § 28 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Mit den Vergütungszuschlägen sind alle zusätzlichen Leistungen der Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeeinrichtungen abgegolten. Pflegebedürftige dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden.

(9) Vergütungszuschläge sind abweichend von Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1 sowie unter entsprechender Anwendung des Absatzes 2 Satz 1 und 5, des Absatzes 7 und des § 87a zusätzliche Entgelte zur Pflegevergütung für die Unterstützung der Leistungserbringung durch zusätzliches Pflegehilfskraftpersonal in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Der Vergütungszuschlag ist von der Pflegekasse zu tragen und von dem privaten Versicherungsunternehmen im Rahmen des vereinbarten Versicherungsschutzes zu erstatten; § 28 Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden. Pflegebedürftige dürfen mit den Vergütungszuschlägen weder ganz noch teilweise belastet werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 84 Bemessungsgrundsätze

(3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig.

(5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden,
2.: die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie
3.: Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82a Ausbildungsvergütung

(1) Die Ausbildungsvergütung im Sinne dieser Vorschrift umfasst die Vergütung, die aufgrund von Rechtsvorschriften, Tarifverträgen, entsprechenden allgemeinen Vergütungsregelungen oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen an Personen, die nach Bundesrecht in der Altenpflege oder nach Landesrecht in der Altenpflegehilfe ausgebildet werden, während der Dauer ihrer praktischen oder theoretischen Ausbildung zu zahlen ist, sowie die nach § 17 Abs. 1a des Altenpflegegesetzes zu erstattenden Weiterbildungskosten.

(2) Soweit eine nach diesem Gesetz zugelassene Pflegeeinrichtung nach Bundesrecht zur Ausbildung in der Altenpflege oder nach Landesrecht zur Ausbildung in der Altenpflegehilfe berechtigt oder verpflichtet ist, ist die Ausbildungsvergütung der Personen, die aufgrund eines entsprechenden Ausbildungsvertrages mit der Einrichtung oder ihrem Träger zum Zwecke der Ausbildung in der Einrichtung tätig sind, während der Dauer des Ausbildungsverhältnisses in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. 1, § 89) berücksichtigungsfähig. Betreut die Einrichtung auch Personen, die nicht pflegebedürftig im Sinne dieses Buches sind, so ist in der Pflegevergütung nach Satz 1 nur der Anteil an der Gesamtsumme der Ausbildungsvergütungen berücksichtigungsfähig, der bei einer gleichmäßigen Verteilung der Gesamtsumme auf alle betreuten Personen auf die Pflegebedürftigen im Sinne dieses Buches entfällt. Soweit die Ausbildungsvergütung im Pflegesatz eines zugelassenen Pflegeheimes zu berücksichtigen ist, ist der Anteil, der auf die Pflegebedürftigen im Sinne dieses Buches entfällt, gleichmäßig auf alle pflegebedürftigen Heimbewohner zu verteilen. Satz 1 gilt nicht, soweit

1.: die Ausbildungsvergütung oder eine entsprechende Vergütung nach anderen Vorschriften aufgebracht wird oder
2.: die Ausbildungsvergütung durch ein landesrechtliches Umlageverfahren nach Absatz 3 finanziert wird.

Die Ausbildungsvergütung ist in der Vergütungsvereinbarung über die allgemeinen Pflegeleistungen gesondert auszuweisen; die §§ 84 bis 86 und 89 gelten entsprechend.

(3) Wird die Ausbildungsvergütung ganz oder teilweise durch ein landesrechtliches Umlageverfahren finanziert, so ist die Umlage in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen nur insoweit berücksichtigungsfähig, als sie auf der Grundlage nachfolgender Berechnungsgrundsätze ermittelt wird:

1.: Die Kosten der Ausbildungsvergütung werden nach einheitlichen Grundsätzen gleichmäßig auf alle zugelassenen ambulanten, teilstationären und stationären Pflegeeinrichtungen und die Altenheime im Land verteilt. Bei der Bemessung und Verteilung der Umlage ist sicherzustellen, daß der Verteilungsmaßstab nicht einseitig zu Lasten der zugelassenen Pflegeeinrichtungen gewichtet ist. Im übrigen gilt Absatz 2 Satz 2 und 3 entsprechend.
2.: Die Gesamthöhe der Umlage darf den voraussichtlichen Mittelbedarf zur Finanzierung eines angemessenen Angebots an Ausbildungsplätzen nicht überschreiten.
3.: Aufwendungen für die Vorhaltung, Instandsetzung oder Instandhaltung von Ausbildungsstätten (§§ 9, 82 Abs. 2 bis 4), für deren laufende Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) sowie für die Verwaltungskosten der nach Landesrecht für das Umlageverfahren zuständigen Stelle bleiben unberücksichtigt.

(4) Die Höhe der Umlage nach Absatz 3 sowie ihre Berechnungsfaktoren sind von der dafür nach Landesrecht zuständigen Stelle den Landesverbänden der Pflegekassen rechtzeitig vor Beginn der Pflegesatzverhandlungen mitzuteilen. Es genügt die Mitteilung an einen Landesverband; dieser leitet die Mitteilung unverzüglich an die übrigen Landesverbände und an die zuständigen Träger der Sozialhilfe weiter. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den nach Satz 1 Beteiligten über die ordnungsgemäße Bemessung und die Höhe des von den zugelassenen Pflegeeinrichtungen zu zahlenden Anteils an der Umlage entscheidet die Schiedsstelle nach § 76 unter Ausschluß des Rechtsweges. Die Entscheidung ist für alle Beteiligten nach Satz 1 sowie für die Parteien der Vergütungsvereinbarungen nach dem Achten Kapitel verbindlich; § 85 Abs. 5 Satz 1 und 2, erster Halbsatz, sowie Abs. 6 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 84 Bemessungsgrundsätze

(3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig.

(5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden,
2.: die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie
3.: Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1).

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 82 Finanzierung der Pflegeeinrichtungen

(1) Zugelassene Pflegeheime und Pflegedienste erhalten nach Maßgabe dieses Kapitels

1.: eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen (Pflegevergütung) sowie
2.: bei stationärer Pflege ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung.

(2) In der Pflegevergütung und in den Entgelten für Unterkunft und Verpflegung dürfen keine Aufwendungen berücksichtigt werden für

1.: Maßnahmen einschließlich Kapitalkosten, die dazu bestimmt sind, die für den Betrieb der Pflegeeinrichtung notwendigen Gebäude und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegüter herzustellen, anzuschaffen, wiederzubeschaffen, zu ergänzen, instandzuhalten oder instandzusetzen; ausgenommen sind die zum Verbrauch bestimmten Güter (Verbrauchsgüter), die der Pflegevergütung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 zuzuordnen sind,
2.: den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken,
3.: Miete, Pacht, Erbbauzins, Nutzung oder Mitbenutzung von Grundstücken, Gebäuden oder sonstigen Anlagegütern,
4.: den Anlauf oder die innerbetriebliche Umstellung von Pflegeeinrichtungen,
5.: die Schließung von Pflegeeinrichtungen oder ihre Umstellung auf andere Aufgaben.

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) - SGB 11 | § 84 Bemessungsgrundsätze

(3) Die Pflegesätze sind für alle Heimbewohner des Pflegeheimes nach einheitlichen Grundsätzen zu bemessen; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig.

(5) In der Pflegesatzvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale der Einrichtung festzulegen. Hierzu gehören insbesondere

1.: die Zuordnung des voraussichtlich zu versorgenden Personenkreises sowie Art, Inhalt und Umfang der Leistungen, die von der Einrichtung während des nächsten Pflegesatzzeitraums erwartet werden,
2.: die von der Einrichtung für den voraussichtlich zu versorgenden Personenkreis individuell vorzuhaltende personelle Ausstattung, gegliedert nach Berufsgruppen, sowie
3.: Art und Umfang der Ausstattung der Einrichtung mit Verbrauchsgütern (§ 82 Abs. 2 Nr. 1).

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.