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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 23. Juli 2015 - 1 A 8/14

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:0723.1A8.14.00

published on 23/07/2015 00:00

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Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 26.209,91 Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO sind bereits nicht entsprechend den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) dargelegt bzw. liegen auf der Grundlage der maßgeblichen – fristgerecht vorgelegten – Darlegungen nicht vor.

I. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne dieser Vorschrift sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Der die Zulassung der Berufung beantragende Beteiligte hat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung (seiner Ansicht nach) zuzulassen ist. Darlegen in diesem Sinne bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen.

Vgl. etwa Beschluss des Senats vom 18. November 2010 – 1 A 185/09 –, juris, Rn. 16 f.; ferner etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124a Rn. 186, 194.

Aus dem Zulassungsvorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im vorgenannten Sinne an der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe der mit dem Hauptantrag verfolgte Anspruch auf Zusicherung eines Dienstzeitendes mit Ablauf des 30. April 2017 oder zumindest auf Neubescheidung ebensowenig zu wie der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf verbindliche Auskunft über den Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand.

1. Der Kläger wendet sich zunächst gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, er habe keinen Anspruch auf Erteilung der (mittels einer Untätigkeitsklage) begehrten Zusicherung im Wege einer Ermessensreduzierung „auf Null“, weil er vor Erreichen der allgemeinen Altersgrenze keinen Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand zu einem bestimmten Zeitpunkt habe; ein solcher Anspruch stehe ihm weder aus dem Gesetz noch aus einer früheren Zusicherung der Beklagten und schließlich auch nicht aus der bisherigen Ermessenspraxis der Beklagten zu.

a) Insoweit rügt der Kläger vorrangig, das Verwaltungsgericht habe sich zwar (auf Seite 9, zweiter Absatz UA) mit den abstrakten Anforderungen an eine Ermessensentscheidung der Beklagten befasst, ihn auch über den Zeitpunkt der Vollendung des 41. Lebensjahres hinaus weiterzuverwenden. Das Gericht habe aber nicht geprüft, ob die Beklagte bei ihrer Entscheidung überhaupt Ermessen ausgeübt habe bzw. ob insoweit nicht zumindest eine defizitäre Ermessensentscheidung vorliege. Er habe schon mit seiner Klagebegründung darauf hingewiesen, dass das Schreiben der Beklagten vom 18. Januar 2012 gerade keine Ermessenserwägungen enthalte. Dieses Vorbringen greift nicht durch. Dies gilt schon deshalb, weil das angesprochene Schreiben keinen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 Satz 1 VwVfG darstellt und dementsprechend auch nicht den Anforderungen des § 40 VwVfG genügen muss, deren Einhaltung im Rahmen des § 114 VwGO gerichtlich überprüfbar ist. Ein Verwaltungsakt liegt hier nicht vor, weil es an einer verbindlichen, zur Regelung eines Einzelfalls getroffenen (Ermessens-) Entscheidung fehlt. Das Schreiben hat lediglich mitteilenden Charakter, und dies auch nur in Bezug auf eine lediglich beabsichtigte Planung. Verdeutlicht wird das bereits durch den Betreff, nach welchem dem Kläger lediglich „Mitteilung über den beabsichtigten Zurruhesetzungszeitpunkt“ gemacht wird. Im weiteren Text des Schreibens ist dementsprechend ausgeführt, dass aufgrund des Ergebnisses der Auswahlkonferenz vom 13. Dezember 2011 beabsichtigt sei, den Kläger nach seinem Überschreiten der verwendungsbezogenen besonderen Altersgrenze nach § 45 Abs. 2 Nr. 6 SG („BOA 41“) weiter in den Streitkräften zu verwenden; seine voraussichtliche Verwendungsdauer entspreche der gegenwärtigen Personalplanung und stehe unter dem Vorbehalt einer gleichbleibenden Sach- und Rechtslage. Hiermit hat die Beklagte ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, im Falle des Klägers (nur) bei gleichbleibenden Verhältnissen künftig nicht von ihrer Befugnis Gebrauch machen zu wollen, diesen gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 SG i.V.m. § 45 Abs. 2 Nr. 6 SG mit Ablauf des 30. April 2017 in den Ruhestand zu versetzen. Bestätigt wird diese Bewertung des Schreibens durch den Senat durch die äußere Form des Schreibens, das nicht als Bescheid formuliert und namentlich nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist. Auch der Kläger dürfte im Übrigen den Rechtscharakter des Schreibens nicht anders einordnen. Denn er hat in der Klagebegründungsschrift vom 19. Dezember 2012 (S.9, Punkt 6.) ausdrücklich ausgeführt, ihm sei bislang hinsichtlich des Zeitpunktes der Zurruhesetzung „lediglich eine Absichtserklärung erteilt“ worden. Stellt mithin das an den Kläger gerichtete Schreiben vom 18. Januar 2012 keine verbindliche (Ermessens-) Entscheidung, sondern lediglich ein Informationsschreiben dar (vgl. insoweit auch Punkt 2. des Erlasses „Bedarfsdeckung im Fliegerischen Dienst (Jet), hier: Auswahlkonferenz FlgDst (Jet)“, BMVg PSZ I 5 Az 16-48-50/3344 vom 1. Februar 2011, wonach die Auswahlkonferenz u.a. Grundlage für die „Information der Vorgesetzten und der betroffenen Offiziere“ ist), so kann für die der Mitteilung sachlich zugrundeliegende „Auswahlentscheidung“ im Verhältnis zum Kläger nichts anderes gelten.

b) Ferner macht der Kläger geltend, seine von der Beklagten beabsichtigte fliegerische Verwendung über die Vollendung des 41. Lebensjahres hinaus sei ermessensfehlerhaft. Denn es gebe nach einer Kommentarmeinung kaum einen sachlichen Grund, einen Soldaten über die Vollendung des 41. Lebensjahres hinaus in der Verwendung als Flugzeugführer / Waffensystemoffizier von strahlgetriebenen Dienstflugzeugen zu belassen, wenn dieser über längere Zeit solchermaßen verwendet worden und deswegen erhöhten physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt gewesen sei. Auch dieses Vorbringen führt nicht auf ernstliche Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr.1 VwGO. Das gilt schon deshalb, weil dem Kläger gegenüber – wie bereits ausgeführt – bislang keine verbindliche Ermessensentscheidung des behaupteten Inhalts ergangen ist, sondern bezogen auf seine weitere Verwendung lediglich Planungen mitgeteilt sind, die noch (grundlegende) Änderungen erfahren können. Unabhängig davon wäre eine etwaige Ermessensentscheidung aber unter dem geltend gemachten Gesichtspunkt auch nicht zu beanstanden, sofern der Kläger nur wehrfliegerverwendungstauglich ist. Zwar trägt die besondere Altersgrenze des § 45 Abs. 2 Nr. 6 SG generellen Erwägungen zum flugmedizinisch vertretbaren Grenzalter der besonderen Fliegerverwendungsfähigkeit Rechnung.

Vgl. Eichen, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 45 Rn. 27 unter Hinweis auf Bundestags-Drucksachen der 5. Wahlperiode (1965 – 1969).

Der Gesetzgeber hat aber insoweit gerade keinen Automatismus in dem Sinne vorgesehen, dass bei Überschreiten dieser besonderen Altersgrenze stets oder auch nur regelmäßig eine Zurruhesetzung erfolgen müsse. Er hat vielmehr dem Dienstherrn in § 44 Abs. 2 Satz 1 SG für den Fall des Überschreitens einer besonderen Altersgrenze i.S.d. § 45 Abs. 2 SG und also auch der besonderen Altersgrenze nach § 45 Abs. 2 Nr. 6 SG Ermessen eingeräumt: Ein Berufssoldatkann in diesem Fall mit Ablauf eines Monats in den Ruhestand versetzt werden. Dieses Ermessen aber ist, allgemeinen Grundsätzen folgend, grundsätzlich einzelfallbezogen auszuüben.

Vgl. insoweit Scherer/Alff/Poretschkin, Soldatengesetz, 9. Aufl. 2013, § 44 Rn. 4.

Dementsprechend ist es gerade auch vor dem Hintergrund gänzlich gewandelter Einsatzbedingungen und Verwendungsformen der Streitkräfte und der generell Platz greifenden Anhebung der Lebensarbeitszeit nicht mehr gerechtfertigt, einem Grenzalter unterliegende militärische Verwendungen wie die von § 45 Abs. 2 Nr. 6 SG erfasste Verwendung generell zur Begründung vorgezogener soldatischer Zurruhesetzungen heranzuziehen und diese sofort bei Überschreiten der jeweiligen besonderen Altersgrenze undifferenziert umzusetzen.

So ausdrücklich und überzeugend Eichen, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 44 Rn. 19 ff., insb. Rn 20.

Ist danach der jeweilige Einzelfall maßgeblich, so kann es unter gesundheitlichen Aspekten nur darauf ankommen, ob der betroffene Offizier nach dem Erreichen des 41. Lebensjahres weiterhin wehrfliegerverwendungstauglich ist (vgl. insoweit auch den Schriftsatz der Beklagten vom 24. Januar 2013), was je nach Konstitution durchaus der Fall sein kann.

c) Ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO macht der Kläger ferner in Bezug auf die Einschätzung des Verwaltungsgerichts geltend, der behauptete Anspruch auf Zurruhesetzung folge auch nicht aus einer früheren Zusicherung der Beklagten. Der Kläger meint insoweit, dass die Zusicherung vom 3. Juli 1995 ihrem klaren Wortlaut nach auf Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten mit der besonderen Altersgrenze der Vollendung des 41. Lebensjahres gerichtet sei (und damit auch eine entsprechende Zurruhesetzung umfasse). Dieses Vorbringen genügt bereits nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung. Denn es setzt sich nicht mit der Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinander, welche gerade die in dem Schriftstück neben der Zusicherung der Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten (§ 3 Abs. 4 SLV a.F.) enthaltene nähere Umschreibung dieses Dienstverhältnisses („mit der besonderen Altersgrenze der Vollendung des 41. Lebensjahres“) betrifft. Nach dieser – ohne Weiteres nachvollziehbaren – Argumentation besagt diese nähere Umschreibung nur, dass beabsichtigt war, den Kläger im Zeitpunkt der Übernahme als Berufssoldat als Strahlflugzeugführer oder Waffensystemoffizier in dem dem entsprechenden Dienstverhältnis (BOA 41) zu verwenden. Dass ein weitergehender Selbstbindungswille der Beklagten – etwa den Kläger dauerhaft in dieser Verwendung zu belassen oder ihn mit der Vollendung des 41. Lebensjahres in den Ruhestand zu versetzen – der Erklärung nicht zu entnehmen ist, wird im Übrigen durch den Zusatz in der Zusicherung deutlich, diese gelte nicht für eine – also mögliche – Verwendung des Klägers in einem anderen Dienstbereich / Dienstteilbereich.

Eine Zusicherung des vom Kläger behaupteten Inhalts kann entgegen dem Zulassungsvorbringen auch nicht dem Empfangsbekenntnis vom 13. September 1999 entnommen werden, mit welchem der Kläger die Aushändigung der „Ernennungsurkunde über die Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten vom 26. Aug. 99 Strahlflugzeugführer / Waffensystemoffizier Bes. Altersgrenze: Beendigung des 41. Lebensjahres“ bestätigt hat. Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass die ausgehändigte Ernennungsurkunde allein die Verleihung der Eigenschaft eines Berufssoldaten betrifft. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf Unwägbarkeiten künftiger Personalplanungen kann auch dem vom Kläger hervorgehobenen Zusatz in dem Empfangsbekenntnis allein die Erklärung der Beklagten entnommen werden, den Kläger im Zeitpunkt der Ernennung zum Berufssoldaten in der näher umschriebenen Weise verwenden zu wollen. Dies gilt umso mehr, wenn man die Umstände der Aushändigung der Urkunde berücksichtigt. Denn der Kläger ist bei der Aushändigung ausweislich des von ihm am 13. September 1999 unterschriebenen Schriftstücks „Belehrung“ ausdrücklich darüber belehrt worden, dass der Offizier in einer Verwendung als Strahlflugzeugführer oder Waffensystemoffizier, der der besonderen Altersgrenze des 41. Lebensjahres unterliegt, „nach Überschreiten dieses Lebensalters keinen Rechtsanspruch auf Versetzung in den Ruhestand“ hat und ihm weder vor noch nach Vollendung des 41. Lebensjahres das Recht zukommt, „in der Verwendung als Strahlflugzeugführer oder Waffensystemoffizier belassen zu werden.“ Gegenstand der Belehrung ist außerdem auch, dass der Offizier jederzeit in eine andere Verwendung übergeführt werden kann, in der er der besonderen Altersgrenze seines Dienstgrades (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SG) unterliegt, sofern dienstliche Gründe dies erfordern.

d) Weiter wendet der Kläger sich gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der behauptete Anspruch auf Versetzung in den Ruhestand zum 30. April 2017 lasse sich auch nicht aus einer etwaigen früheren, jedenfalls aus Sachgründen aufgegebenen Ermessenspraxis der Beklagten herleiten, Strahlflugzeugführer und Waffensystemoffiziere nicht gegen ihren eigenen Wunsch über die Vollendung des 41. Lebensjahres hinaus im Dienst zu belassen. Insoweit rügt er zunächst die Bewertung des Verwaltungsgerichts, der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehe der fraglichen Änderung der Verwaltungspraxis nicht entgegen. Denn er habe sich von 1995 an und bis zum 14. April 2011 (Mitteilung, dass er bis zur dienstgradbezogenen Altersgrenze verwendet werden solle) darauf einstellen können und ausweislich diverser Dispositionen auch tatsächlich eingestellt, mit Ablauf des 30. April 2017 in den Ruhestand zu treten. Dieses Vorbringen greift jedenfalls der Sache nach nicht durch. Die (etwaige) Änderung der Verwaltungspraxis greift nicht in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände nachteilig ein. Denn ein solcher Tatbestand liegt nicht vor. Eine verbindliche Regelung des Zeitpunkts der künftig anstehenden Zurruhesetzung existiert bislang nicht; namentlich ergibt sie sich, wie bereits ausgeführt, nicht aus einer Zusicherung. Das angeführte Vertrauen des Klägers war, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, auch nicht rechtlich geschützt. Den ihm erteilten, bereits weiter oben angesprochenen Belehrungen vom 3. Juli 1995 und vom 13 September 1999 konnte er nämlich unabhängig von einer etwaigen parallel bestehenden, seinen Wünschen entgegenkommenden Verwaltungspraxis klar entnehmen, dass seine weitere Verwendung und damit auch der Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand unabhängig von den mitgeteilten Absichten künftig jederzeit Änderungen zugänglich sein würden. Dem steht auch nicht die Einschätzung der Bundesregierung aus dem Jahre 2002 entgegen, „ein BO 41“ kenne von Anfang an den Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand und könne diesen daher bei der Zukunftsplanung berücksichtigen. Denn diese Einschätzung berücksichtigt nicht den Inhalt der jedenfalls dem Kläger erteilten Belehrungen. Außerdem betrifft sie nicht die Frage des Vertrauens in eine Zurruhesetzung mit Vollendung des 41. Lebensjahres, sondern die Frage der finanziellen Eigenvorsorge für den Fall einer solchen Zurruhesetzung. Ist mithin das geltend gemachte Vertrauen rechtlich nicht schutzwürdig, so hat der Kläger die behaupteten Dispositionen rechtlich gesehen auf eigenes Risiko hin vorgenommen. Deswegen ist entgegen dem Zulassungsvorbringen auch nicht ersichtlich, warum es unter Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes nicht ausreichen soll, die über das 41. Lebensjahr hinaus benötigten Offiziere fünf Jahre vor dem Erreichen der Altersgrenze nach § 45 Abs. 2 Nr. 6 SG entsprechend zu informieren. Die auf die Regelungen des § 44 Abs. 6 Satz 4 SG bezogene, die dortigen Fristen für unzureichend haltende Rüge des Klägers schließlich greift schon deshalb nicht durch, weil sie nicht hinreichend dargelegt ist. Denn sie entbehrt – abgesehen von der nicht weiter begründeten Behauptung, bei Wahrung nur der Dreimonatsfrist könnten keine Maßnahmen des Berufsförderungsdienstes mehr in Anspruch genommen werden – jeglicher Begründung.

2. Soweit der Kläger sinngemäß die Entscheidung des Verwaltungsgerichts für zweifelhaft hält, ihm stehe auch der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft über den Zeitpunkt seiner Zurruhesetzung nicht zu (vgl. Punkt 2. b) der Antragsbegründung), fehlt es an einer hinreichenden, sich nämlich mit der einschlägigen Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinandersetzenden Darlegung.

II. Die Berufung kann auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen werden. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung sowohl für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war als auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird und die über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder für die Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung des Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert anzuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Ist die aufgeworfene Frage eine Rechtsfrage, so ist ihre Klärungsbedürftigkeit nicht schon allein deshalb zu bejahen, weil sie bislang nicht obergerichtlich oder höchstrichterlich entschieden ist. Nach der Zielsetzung des Zulassungsrechts ist vielmehr Voraussetzung, dass aus Gründen der Einheit oder Fortentwicklung des Rechts eine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung geboten ist. Die Klärungsbedürftigkeit fehlt deshalb, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden und auf der Basis der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt.

Vgl. Beschluss des Senats vom 13. Oktober 2011– 1 A 1925/09 –, juris, Rn. 31 m. w. N.

Als grundsätzlich bedeutsam wirft der Kläger zunächst die Rechtsfrage auf,

ob der Änderung der bisherigen langjährigen Ermessenspraxis der Beklagten, Strahlflugzeugführer und Waffensystemoffiziere nicht gegen ihren eigenen Wunsch über die Vollendung des 41. Lebensjahres hinaus im Dienst zu belassen, der Grundsatz des Vertrauensschutzes entgegensteht, wenn – wie hier – die Vollendung des 41. Lebensjahres in weniger als fünf Jahren ansteht.

Diese Frage führt nicht auf die begehrte Zulassung der Berufung, weil sie weder für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts entscheidungserheblich war noch es in einem Berufungsverfahren wäre. Denn der Kläger ist schon mehr als fünf Jahre vor der Vollendung des 41. Lebensjahres am 26. April 2017, nämlich in allgemeiner Form im Jahre 2011 sowie ganz konkret unter dem 18. Januar 2012 (Mitteilung des Ergebnisses der Auswahlkonferenz) auf die geänderte Verwaltungspraxis bzw. deren zu erwartende Auswirkungen auf sein Soldatenverhältnis hingewiesen worden. Die Frage könnte aber auch dann nicht zur Zulassung der Berufung führen, wenn man ihren letzten Halbsatz streicht und zugleich unterstellt, der Fall des Klägers gleiche den hier nur noch in Betracht zu ziehenden Fällen entsprechender Offiziere nachfolgender Geburtsjahrgänge auch hinsichtlich erfolgter Belehrungen. Denn dann wäre die Frage bereits auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und nach allgemeinen Auslegungsmethoden ohne Weiteres verneinend zu beantworten. Zur Begründung nimmt der Senat auf seine entsprechenden vorstehenden Ausführungen unter Punkt 1. dieses Beschlusses sowie auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts Bezug.

Die Berufung kann auch nicht wegen der von dem Kläger für grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage zugelassen werden,

ob Strahlflugzeugführer und Waffensystemoffiziere, die aufgrund der bisherigen langjährigen Ermessenspraxis der Beklagten davon ausgegangen sind, nicht gegen ihren eigenen Wunsch über die Vollendung des 41. Lebensjahres hinaus im Dienst verbleiben zu müssen, einen Anspruch auf eine verbindliche Auskunft über den Zeitpunkt ihrer Zurruhesetzung haben.

Denn diese Frage kann schon auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden ohne Weiteres beantwortet werden. Einem solchen Auskunftsanspruch steht, wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, entgegen, dass das Gesetz selbst in § 44 Abs. 6 Satz 4 SG eine Regelung getroffen hat, die einen Ausgleich zwischen den Planungsinteressen des Berufssoldaten einerseits und der Bundeswehr an einer hinreichend flexiblen, die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte sicherstellenden Personalplanung andererseits Rechnung trägt.

Vgl. hierzu auch Eichen, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2. Aufl. 2010, § 44 Rn. 53, wonach die Fristen nach § 44 Abs. 6 Satz 4 SG Schutzmaßnahmen zugunsten des Berufssoldaten sind.

Dass und warum der von dem Kläger angesprochene Personenkreis hier trotz fehlender Schutzwürdigkeit etwaigen Vertrauens besser zu stellen sein müsste als sonstige von dieser Regelung betroffene Soldaten, erschließt sich nicht. Ungeachtet dessen stellt die Beklagte durch ihre einschlägigen Erlassregelungen zumindest sicher, dass die Strahlflugzeugführer und Waffensystemoffiziere ab dem Geburtsjahrgang 1976 mindestens fünf Jahre vor dem Erreichen des 41. Lebensjahres über das Ergebnis der jeweiligen Auswahlkonferenz und damit über die Planungsabsichten der Beklagten informiert werden. Dass zu diesem Zeitpunkt noch keine rechtsverbindliche Aussage über das Datum der Zurruhesetzung erfolgen kann, ist den Unwägbarkeiten künftiger Bedarfslagen geschuldet, auf welche die Bundeswehr reagieren können muss.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht mit Blick auf den Inhalt der erstrebten Zusicherung (Zurruhesetzung des Berufssoldaten – schon – mit Ablauf des 30. April 2017) auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1, Satz 2 und 3 GKG in der alten, am 23. Dezember 2013 (Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung) geltenden Fassung. Dabei hat der Senat bei seiner Bewertung zunächst die Summe derjenigen Bezüge ermittelt, welche dem Kläger nach dem Stand des Besoldungsrechts im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung nach Maßgabe seiner Besoldungsgruppe und der erreichten Erfahrungsstufe, aber unter Außerachtlassung nicht ruhegehaltfähiger Zulagen und der in § 52 Abs. 5 Satz 3 GKG a.F. aufgeführten Bezügebestandteile für das Kalenderjahr 2013 als Soldat zu zahlen waren. Nach der Mitteilung der Beklagten vom 22. Juli 2015 belief sich das Grundgehalt (A 13, Erfahrungsstufe 3) in den Monaten Januar bis Juli 2013 auf 4.106,20 Euro und in den Monaten August bis Dezember 2013 auf 4.155,47 Euro; das führt auf einen Jahresbetrag i.H.v. 49.520,75 Euro. Hinzuzusetzen sind dem lediglich noch ruhegehaltfähige Zulagen. Aus der zitierten Mitteilung der Beklagten ergibt sich, dass dem Kläger 2013 monatlich die Stellenzulage gemäß Anlage I, Vorbemerkungen I. Nr. 6. Abs. 1 Satz 1 lit. a) BBesG zu zahlen war, die sich nach der entsprechenden Regelung in Anlage IX BBesG auf 483,17 Euro belief. Dieser Betrag kann allerdings nur in Höhe von 241,59 Euro in Ansatz gebracht werden, weil diese – vom Kläger mindestens fünf Jahre bezogene – Stellenzulage nach Anlage I, Vorbemerkungen I. Nr. 6. Abs. 4 lit. a) BBesG nur in dieser Höhe ruhegehaltfähig ist. Anzusetzen ist also insoweit ein Jahresbetrag i.H.v. 2.899,08 Euro (12 x 241,59 Euro); das führt auf einen Jahresgesamtbetrag i.H.v. 52.419,83 Euro. Diesen Betrag hat der Senat sodann mit Blick darauf halbiert, dass hier nicht die Beendigung des Dienstverhältnisses überhaupt (§ 52 Abs. 5 Satz 1 GKG a.F.), sondern nur der Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand inmitten steht (§ 52 Abs. 5 Satz 4 GKG a.F.).

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das angefochtene Urteil ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

GKG

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published on 29/07/2015 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 12.02.2014 in Gestalt des Beschwerdebescheides vom 28.07.2014 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 1T a t b e s t a n d 2Der Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand.

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Sozialrecht, Steuerrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 35 Begriff des Verwaltungsaktes

Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.

Verwaltungsverfahrensgesetz - VwVfG | § 40 Ermessen

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 114

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das Gericht auch, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen.

Soldatengesetz - SG | § 45 Altersgrenzen

(1) Für Berufssoldaten werden folgende allgemeine Altersgrenzen festgesetzt:

1.: die Vollendung des 65. Lebensjahres für Generale und Oberste sowie für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr,
2.: die Vollendung des 62. Lebensjahres für alle anderen Berufssoldaten.

(2) Als besondere Altersgrenzen der Berufssoldaten werden festgesetzt:

1.: die Vollendung des 62. Lebensjahres für die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Offiziere,
2.: die Vollendung des 61. Lebensjahres für Oberstleutnante,
3.: die Vollendung des 59. Lebensjahres für Majore und Stabshauptleute,
4.: die Vollendung des 56. Lebensjahres für Hauptleute, Oberleutnante und Leutnante,
5.: die Vollendung des 55. Lebensjahres für Berufsunteroffiziere,
6.: die Vollendung des 41. Lebensjahres für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet werden, die Vollendung des 40. Lebensjahres, soweit sie wehrfliegerverwendungsunfähig sind.

(3) Die Altersgrenzen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für die Berufssoldaten der Marine mit entsprechenden Dienstgraden.

(4) Das durchschnittliche Zurruhesetzungsalter aller Berufssoldaten liegt ab 2024 um mindestens zwei Jahre über dem Zurruhesetzungsalter nach dem Stand vom 1. Januar 2007. Das Bundesministerium der Verteidigung berichtet hierüber alle vier Jahre dem Deutschen Bundestag, erstmals im Jahr 2018.

(5) § 147 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

(1) Ein Berufssoldat tritt in den Ruhestand mit Ablauf des Monats, in dem er die nach § 45 Abs. 1 festgesetzte allgemeine Altersgrenze erreicht hat. Der Eintritt in den Ruhestand kann aus dienstlichen Gründen bis zum Ablauf des 31. März oder 30. September, der dem Erreichen der allgemeinen Altersgrenze folgt, hinausgeschoben werden. Wenn dringende dienstliche Gründe im Einzelfall die Fortführung des Dienstes erfordern, kann das Bundesministerium der Verteidigung den Eintritt in den Ruhestand hinausschieben, jedoch für nicht mehr als drei Jahre. Der Eintritt in den Ruhestand kann auf Antrag des Berufssoldaten um bis zu einem Jahr hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Der Antrag soll spätestens drei Jahre vor dem Erreichen der allgemeinen Altersgrenze gestellt werden. Ist ein Berufssoldat während einer besonderen Auslandsverwendung zum Zeitpunkt des vorgesehenen Eintritts in den Ruhestand wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, ist der Eintritt in den Ruhestand bis zum Ablauf des auf die Beendigung dieses Zustands folgenden Monats hinauszuschieben; dies gilt auch bei anderen Verwendungen im Ausland mit vergleichbarer Gefährdungslage.

(2) Ein Berufssoldat, der die für ihn geltende besondere Altersgrenze nach § 45 Absatz 2 erreicht hat, kann zum Ende eines Kalendermonats in den Ruhestand versetzt werden. Dem Berufssoldaten ist auf Antrag die Fortsetzung des Dienstverhältnisses um bis zu zwei Jahre über die besondere Altersgrenze hinaus zuzusichern, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Der Antrag soll spätestens drei Jahre vor Erreichen der besonderen Altersgrenze gestellt werden.

(3) Ein Berufssoldat ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) ist. Als dienstunfähig kann er auch dann angesehen werden, wenn auf Grund der in Satz 1 genannten Umstände die Wiederherstellung seiner Fähigkeit zur Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht innerhalb eines Jahres zu erwarten ist.

(4) Die Dienstunfähigkeit wird auf Grund des Gutachtens eines Arztes der Bundeswehr von Amts wegen oder auf Antrag festgestellt. Hat der Berufssoldat nicht selbst den Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt, so ist ihm unter Angabe der Gründe mitzuteilen, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist; er ist hierüber zu hören. Der Berufssoldat ist verpflichtet, sich von Ärzten der Bundeswehr oder von hierzu bestimmten Ärzten untersuchen und, falls sie es für notwendig erklären, beobachten zu lassen. Die über die Versetzung in den Ruhestand entscheidende Stelle kann auch andere Beweise erheben. Ob die Wiederherstellung der Dienstfähigkeit innerhalb eines Jahres nicht zu erwarten ist, soll, abgesehen von den Fällen, in denen dies offensichtlich ist, erst nach sechsmonatiger Heilbehandlung festgestellt werden.

(5) Der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand setzt voraus, dass der Berufssoldat

1.: eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder
2.: infolge einer Wehrdienstbeschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist oder als dienstunfähig angesehen werden kann.

Die Berechnung der Dienstzeit im Sinne der Nummer 1 regelt das Soldatenversorgungsgesetz.

(6) Die Versetzung in den Ruhestand wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs. 2 für die Ernennung des Berufssoldaten zuständig wäre. Die Verfügung ist dem Berufssoldaten schriftlich zuzustellen. Sie kann bis zum Beginn des Ruhestandes widerrufen werden, wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unter Berücksichtigung der persönlichen, insbesondere häuslichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zumutbar ist oder wenn der Spannungs- oder Verteidigungsfall festgestellt ist. In den Fällen des Absatzes 2 ist dem Berufssoldaten wenigstens ein Jahr vor dem Tag des Ausscheidens mitzuteilen, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt ist; die Entscheidung, durch die er in den Ruhestand versetzt wird, muss ihm wenigstens drei Monate vor dem Tag des Ausscheidens zugestellt werden. In den Fällen des Absatzes 3 beginnt der Ruhestand mit dem Ende der drei Monate, die auf den Monat folgen, in dem die Versetzung in den Ruhestand dem Berufssoldaten mitgeteilt worden ist.

(7) Mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand hat der Berufssoldat das Recht, seine Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a. D.)" weiterzuführen.

Soldatengesetz - SG | § 45 Altersgrenzen

(1) Für Berufssoldaten werden folgende allgemeine Altersgrenzen festgesetzt:

1.: die Vollendung des 65. Lebensjahres für Generale und Oberste sowie für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr,
2.: die Vollendung des 62. Lebensjahres für alle anderen Berufssoldaten.

(2) Als besondere Altersgrenzen der Berufssoldaten werden festgesetzt:

1.: die Vollendung des 62. Lebensjahres für die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Offiziere,
2.: die Vollendung des 61. Lebensjahres für Oberstleutnante,
3.: die Vollendung des 59. Lebensjahres für Majore und Stabshauptleute,
4.: die Vollendung des 56. Lebensjahres für Hauptleute, Oberleutnante und Leutnante,
5.: die Vollendung des 55. Lebensjahres für Berufsunteroffiziere,
6.: die Vollendung des 41. Lebensjahres für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet werden, die Vollendung des 40. Lebensjahres, soweit sie wehrfliegerverwendungsunfähig sind.

(3) Die Altersgrenzen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für die Berufssoldaten der Marine mit entsprechenden Dienstgraden.

(5) § 147 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Soldatengesetz - SG | § 45 Altersgrenzen

(1) Für Berufssoldaten werden folgende allgemeine Altersgrenzen festgesetzt:

1.: die Vollendung des 65. Lebensjahres für Generale und Oberste sowie für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr,
2.: die Vollendung des 62. Lebensjahres für alle anderen Berufssoldaten.

(2) Als besondere Altersgrenzen der Berufssoldaten werden festgesetzt:

1.: die Vollendung des 62. Lebensjahres für die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Offiziere,
2.: die Vollendung des 61. Lebensjahres für Oberstleutnante,
3.: die Vollendung des 59. Lebensjahres für Majore und Stabshauptleute,
4.: die Vollendung des 56. Lebensjahres für Hauptleute, Oberleutnante und Leutnante,
5.: die Vollendung des 55. Lebensjahres für Berufsunteroffiziere,
6.: die Vollendung des 41. Lebensjahres für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet werden, die Vollendung des 40. Lebensjahres, soweit sie wehrfliegerverwendungsunfähig sind.

(3) Die Altersgrenzen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für die Berufssoldaten der Marine mit entsprechenden Dienstgraden.

(5) § 147 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

(5) Der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand setzt voraus, dass der Berufssoldat

1.: eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder
2.: infolge einer Wehrdienstbeschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist oder als dienstunfähig angesehen werden kann.

Die Berechnung der Dienstzeit im Sinne der Nummer 1 regelt das Soldatenversorgungsgesetz.

(7) Mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand hat der Berufssoldat das Recht, seine Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a. D.)" weiterzuführen.

Soldatengesetz - SG | § 45 Altersgrenzen

(1) Für Berufssoldaten werden folgende allgemeine Altersgrenzen festgesetzt:

1.: die Vollendung des 65. Lebensjahres für Generale und Oberste sowie für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr,
2.: die Vollendung des 62. Lebensjahres für alle anderen Berufssoldaten.

(2) Als besondere Altersgrenzen der Berufssoldaten werden festgesetzt:

1.: die Vollendung des 62. Lebensjahres für die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Offiziere,
2.: die Vollendung des 61. Lebensjahres für Oberstleutnante,
3.: die Vollendung des 59. Lebensjahres für Majore und Stabshauptleute,
4.: die Vollendung des 56. Lebensjahres für Hauptleute, Oberleutnante und Leutnante,
5.: die Vollendung des 55. Lebensjahres für Berufsunteroffiziere,
6.: die Vollendung des 41. Lebensjahres für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet werden, die Vollendung des 40. Lebensjahres, soweit sie wehrfliegerverwendungsunfähig sind.

(3) Die Altersgrenzen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für die Berufssoldaten der Marine mit entsprechenden Dienstgraden.

(5) § 147 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Soldatenlaufbahnverordnung - SLV 2021 | § 3 Beurteilungsverfahren

(1) Die dienstliche Beurteilung wird von der oder dem nächsten Disziplinarvorgesetzten als Erstbeurteilerin oder Erstbeurteiler sowie der oder dem nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten als Zweitbeurteilerin oder Zweitbeurteiler erstellt. Sie schließt mit einem Gesamturteil der Zweitbeurteilerin oder des Zweitbeurteilers ab. Insbesondere für die Beurteilung von Soldatinnen und Soldaten, die nicht in den Streitkräften verwendet werden, kann dasBundesministerium der Verteidigungfestlegen, dass die Beurteilungen von anderen als den in Satz 1 genannten Personen erstellt werden, sofern diese über ausreichende Kenntnis von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der zu Beurteilenden verfügen.

(2) Es sind Vergleichsgruppen nach dem Dienstgrad, der Besoldungsgruppe oder der Funktionsebene zu bilden. Innerhalb dieser Vergleichsgruppen sind die Soldatinnen und Soldaten nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab zu beurteilen.

(3) Die höchste Note sollen nicht mehr als 5 Prozent, die zweithöchste Note nicht mehr als 10 Prozent und die dritthöchste Note nicht mehr als 15 Prozent der in der Vergleichsgruppe Beurteilten erhalten. Im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit dürfen diese Richtwerte um bis zu fünf Prozentpunkte über- oder unterschritten werden. Sind die Fallzahlen zu gering, um die Richtwerte anwenden zu können, sind die dienstlichen Beurteilungen entsprechend zu differenzieren.

(4) Die Gesamtverantwortung dafür, dass die Vorgaben des Absatzes 3 hierarchieebenenübergreifend eingehalten werden, liegt

1.: für das Bundesministerium der Verteidigung bei der für Personalangelegenheiten zuständigen Staatssekretärin oder dem für Personalangelegenheiten zuständigen Staatssekretär,
2.: bei der Generalinspekteurin oder dem Generalinspekteur der Bundeswehr für die ihr oder ihm unmittelbar unterstellten Dienststellen sowie
3.: für die zivilen und militärischen Organisationsbereiche bei deren Leiterinnen oder Leitern.

Zu diesem Zweck lassen die Gesamtverantwortlichen durch die nächsten Disziplinarvorgesetzten der Zweitbeurteilerinnen und der Zweitbeurteiler bereits vor Erstellung der Beurteilungen sicherstellen, dass die Vorgaben nach Absatz 3 beachtet werden. Abgesehen von der Vorgabe eines hierarchieebenenübergreifenden vergleichbaren Beurteilungsmaßstabs dürfen unterstellten Erstbeurteilerinnen, Erstbeurteilern, Zweitbeurteilerinnen oder Zweitbeurteilern keine konkreten Bewertungen vorgegeben werden.

(5) Die Beurteilung ist vor ihrer Aufnahme in die Personalakte der oder dem Beurteilten bekannt zu geben und mit ihr oder ihm zu besprechen. Dies ist in der Personalakte zu dokumentieren. Das Gesamtergebnis eines Beurteilungsdurchgangs soll den Beurteilten in Form eines Notenspiegels bekannt gegeben werden.

(6) Die oder der nächste Disziplinarvorgesetzte der Zweitbeurteilerin oder des Zweitbeurteilers

1.: muss dienstliche Beurteilungen für ganze ihr oder ihm unterstellte Bereiche aufheben, wenn trotz ausreichender Fallzahl verbindliche Richtwerte nicht eingehalten worden sind,
2.: muss dienstliche Beurteilungen für ganze ihr oder ihm unterstellte Bereiche aufheben, wenn ohne hinreichende Begründung der beurteilenden Vorgesetzten bei nicht ausreichender Fallzahl nicht entsprechend differenziert worden ist, oder
3.: muss nach Feststellung der in Absatz 4 Satz 1 genannten Personen dienstliche Beurteilungen für ganze ihr oder ihm unterstellte Bereiche aufheben, wenn kein hierarchieebenenübergreifender vergleichbarer Beurteilungsmaßstab angewendet worden ist, soweit nicht bereits höhere Vorgesetzte nach Feststellung der in Absatz 4 Satz 1 genannten Personen entsprechend erforderliche Aufhebungen veranlasst haben.

Das Bundesministerium der Verteidigung kann abweichende Regelungen treffen.

Soldatengesetz - SG | § 45 Altersgrenzen

(1) Für Berufssoldaten werden folgende allgemeine Altersgrenzen festgesetzt:

1.: die Vollendung des 65. Lebensjahres für Generale und Oberste sowie für Offiziere in den Laufbahnen des Sanitätsdienstes, des Militärmusikdienstes und des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr,
2.: die Vollendung des 62. Lebensjahres für alle anderen Berufssoldaten.

(2) Als besondere Altersgrenzen der Berufssoldaten werden festgesetzt:

1.: die Vollendung des 62. Lebensjahres für die in Absatz 1 Nr. 1 genannten Offiziere,
2.: die Vollendung des 61. Lebensjahres für Oberstleutnante,
3.: die Vollendung des 59. Lebensjahres für Majore und Stabshauptleute,
4.: die Vollendung des 56. Lebensjahres für Hauptleute, Oberleutnante und Leutnante,
5.: die Vollendung des 55. Lebensjahres für Berufsunteroffiziere,
6.: die Vollendung des 41. Lebensjahres für Offiziere, die in strahlgetriebenen Kampfflugzeugen als Flugzeugführer oder Waffensystemoffizier verwendet werden, die Vollendung des 40. Lebensjahres, soweit sie wehrfliegerverwendungsunfähig sind.

(3) Die Altersgrenzen nach den Absätzen 1 und 2 gelten auch für die Berufssoldaten der Marine mit entsprechenden Dienstgraden.

(5) § 147 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

Soldatengesetz - SG | § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

(5) Der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand setzt voraus, dass der Berufssoldat

1.: eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder
2.: infolge einer Wehrdienstbeschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist oder als dienstunfähig angesehen werden kann.

Die Berechnung der Dienstzeit im Sinne der Nummer 1 regelt das Soldatenversorgungsgesetz.

(7) Mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand hat der Berufssoldat das Recht, seine Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a. D.)" weiterzuführen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Soldatengesetz - SG | § 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand

(5) Der Eintritt oder die Versetzung in den Ruhestand setzt voraus, dass der Berufssoldat

1.: eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat oder
2.: infolge einer Wehrdienstbeschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist oder als dienstunfähig angesehen werden kann.

Die Berechnung der Dienstzeit im Sinne der Nummer 1 regelt das Soldatenversorgungsgesetz.

(7) Mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand hat der Berufssoldat das Recht, seine Dienstgradbezeichnung mit dem Zusatz "außer Dienst (a. D.)" weiterzuführen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.