Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 07. Juli 2014 - 1 L 122/11

bei uns veröffentlicht am07.07.2014

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 22. März 2011 – 2 A 1424/10 – wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 345,00 Euro festgesetzt.

Gründe

1

Die Beteiligten streiten um die Heranziehung des Klägers zu einer Zweitwohnungssteuer.

2

Der Kläger lebt in einer nicht eingetragenen Lebenspartnerschaft in .../Vogtland und ist dort mit Hauptwohnung gemeldet. Daneben unterhält der Kläger aus beruflichen Gründen eine Wohnung in A-Stadt. Mit Bescheid vom 3. Juni 2010 setzte der Beklagte gegen den Kläger für den Erhebungszeitraum April bis Dezember 2010 eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von 345 Euro fest. Den Widerspruch des Klägers gegen diesen Bescheid wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober zurück. Der Kläger hat gegen die genannten Bescheide am 25. November 2010 Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 22. März 2011 – 2 A 1424/10 – abgewiesen hat.

3

Der nach Zustellung des Urteils an den Klägerbevollmächtigten am 24. März 2011 fristgemäß (§ 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO) am 8. April 2011 gestellte und ebenso fristgerecht am 18. Mai 2011 begründete (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg.

4

Die geltend gemachten Zulassungsgründe rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung; dabei berücksichtigt der Senat, dass die Voraussetzungen an eine Berufungszulassung mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht überspannt werden dürfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. September 2009 – 1 BvR 814/09 –, NJW 2009, 3642; Beschluss vom 8. Dezember 2009 – 2 BvR 758/07 –, NVwZ 2010, 634 [640]; Beschluss vom 22. August 2011 – 1 BvR 1764/09 –, NVwZ-RR 2011, 963).

5

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt bzw. liegt jedenfalls der Sache nach nicht vor.

6

Nach Maßgabe der ständigen Rechtsprechung des Senats muss sich ein auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel gestützter Antrag im Hinblick auf das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im Einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernsthaften Zweifeln bezüglich ihrer Richtigkeit begegnen. Erforderlich dafür ist, dass sich unmittelbar aus der Antragsbegründung sowie der angegriffenen Entscheidung selbst schlüssig Gesichtspunkte ergeben, die ohne Aufarbeitung und Durchdringung des gesamten bisherigen Prozessstoffes – vorbehaltlich späterer Erkenntnisse – eine hinreichend verlässliche Aussage dahingehend ermöglichen, das noch zuzulassende Rechtsmittel werde voraussichtlich zum Erfolg führen. Ist eine Entscheidung in je selbstständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zum Ganzen etwa Beschluss vom 15. Oktober 2008 – 1 L 104/05 –).

7

In der Sache sieht der Senat diesen Zulassungsgrund als gegeben an, wenn die Zulassungsschrift – gegebenenfalls i.V.m. einem weiteren innerhalb der Antragsfrist eingegangenen Schriftsatz – Anlass gibt, das Ergebnis der angefochtenen Entscheidung in Zweifel zu ziehen. Damit ist gesagt, dass sich der Begriff der ernstlichen Zweifel nicht ausschließlich auf die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung beziehen kann, sondern zusätzlich das Ergebnis, zu dem das Verwaltungsgericht gelangt ist, mit in den Blick zu nehmen hat. So liegen etwa in den Fällen, in denen zwar die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung ersichtlich unzutreffend ist, eine andere tragfähige Begründung sich dem Senat aber ohne weiteres aufdrängt, ernstliche Zweifel im Sinne des Zulassungsrechts nicht vor. Ernstliche Zweifel können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht abschließend überschauen lassen, die Zulassungsschrift aber dem Senat die Einsicht vermittelt, dem Rechtsmittel seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen (ebenfalls ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. a.a.O.).

8

Nach diesen Maßstäben liegen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts nicht vor.

9

Der Kläger wendet sich nicht gegen dessen Annahme, dass er unter der Maßgabe der Wirksamkeit der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in ... A-Stadt vom 26. November 2001 in Gestalt der Ersten Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in ... A-Stadt vom 18. Dezember 2006 (nachfolgend: Steuersatzung) der Zweitwohnungssteuerpflicht in der festgesetzten Höhe unterliegt. In dem Umstand, dass ein Steuerpflichtiger neben seiner Hauptwohnung eine weitere Wohnung unterhält, äußert sich typischerweise eine besondere finanzielle Leistungsfähigkeit, die zum Anknüpfungspunkt einer Aufwandssteuer gemacht werden darf. § 2 Abs. 2 Steuersatzung, der das Innehaben einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht getrennt lebenden Verheirateten, dessen eheliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, von der Zweitwohnungssteuerpflicht ausnimmt, ist nicht einschlägig, da der Kläger nicht verheiratet war.

10

Der Kläger trägt unter Berufung auf den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz vor, dass nicht nur eingetragene Lebenspartnerschaften, sondern auch nicht eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften zweitwohnungssteuerrechtlich Ehegatten gleichgestellt werden müssen, wenn ein Lebenspartner – wie er – aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung unterhält und gleichfalls aus beruflichen Gründen gehindert ist, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Es muss hier nicht entschieden werden, ob der Kläger damit überhaupt eine Teilnichtigkeit der Steuersatzung für die benannte Fallgruppe schlussfolgernd dargelegt hat, da sich eine hinreichende Erfolgsaussicht des Rechtsmittels nur aus einer (teilweisen) Unwirksamkeit der Steuersatzung ergeben könnte. Die Erwägung des Klägers trifft jedenfalls nicht zu.

11

§ 2 Abs. 2 Steuersatzung ist Ausdruck des aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Diskriminierungsverbots und des Verbots der Benachteiligung von Ehegatten gegenüber Ledigen. Zu dem verfassungsrechtlich geschützten ehelichen Zusammenleben zählt auch die Entscheidung der Eheleute, zusammenzuwohnen und die gemeinsame Wohnung selbst bei einer beruflichen Veränderung eines Ehegatten, die mit einem Ortswechsel verbunden ist, zu erhalten. Da nach den melderechtlichen Regelungen zwingend die vorwiegend genutzte Wohnung der Ehegatten zum Hauptwohnsitz bestimmt wird, ist es für Verheiratete ausgeschlossen, die Wohnung am Beschäftigungsort trotz deren vorwiegender Nutzung zum Hauptwohnsitz zu bestimmen und damit der Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer zu entgehen. Steuerlich belastet wird damit die Entscheidung, die gemeinsame eheliche Wohnung nicht aufzulösen und bei Wahrung des Fortbestands der gemeinsamen Wohnung am bisherigen Ort nur eine Zweitwohnung zu begründen. Von der steuerlichen Belastung durch die Zweitwohnungsteuer werden dagegen solche Personen nicht erfasst, die nicht infolge einer ehelichen Bindung von der Verlegung ihres Hauptwohnsitzes an ihren Beschäftigungsort abgehalten werden (BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 2005 – 1 BvR 1232/00, 1 BvR 2627/03 –, BVerfGE 114, 316).

12

Eine entsprechende verfassungsrechtliche Position hat der Kläger nicht inne. Zwar lässt sich erwägen, dass auch das Innehaben einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung eines nicht dauernd getrennten Lebenspartners von der Zweitwohnungssteuerpflicht auszunehmen ist, weil auch dieser nach den melderechtlichen Vorschriften – hier nach § 12 Abs. 2 Sächsisches Meldegesetz (SächsMG) und § 16 Abs. 2 Satz 2 Meldegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesmeldegesetz – LMG M-V) – gehindert ist, seine beruflich genutzte Wohnung als Hauptwohnung zu melden und auf diese Weise der Zweitwohnungssteuerpflicht zu entgehen (so OVG Berlin, Urteil vom 14. Mai 2014 – OVG 9 A 4.11 –, juris). Der Kläger ist aber nicht allein wegen einer partnerschaftlichen Bindung melderechtlich daran gehindert, seine beruflich veranlasste Wohnung in A-Stadt als Hauptwohnung in das Melderegister eintragen zu lassen. Nur in einem solchen Fall wäre die Zweitwohnung des Klägers aus verfassungsrechtlichen Gründen zu privilegieren.

13

Zum einen lebt der Kläger nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Zum anderen tritt die melderechtliche „Zwangslage“ dann nicht ein, wenn der Steuerpflichtige aus anderen Gründen die Zweitwohnung ohnehin nicht als Hauptwohnung melden könnte (FG Hamburg, Urteil vom 6. Februar 2014 – 2 K 22/13 –, juris). So liegt es hier aber nach dem eigenen Vortrag des Klägers, der in der mündlichen Verhandlung angab, seinen Lebensmittelpunkt im Vogtland zu haben. Als Hauptwohnung kann jedoch nur die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners eingetragen werden.

14

Der darüber hinaus geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist schon nicht hinreichend dargelegt. Insoweit wären Darlegungen (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) dazu erforderlich gewesen, dass die Rechtssache in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht eine Frage aufwirft, die im Rechtsmittelzug entscheidungserheblich und fallübergreifender Klärung zugänglich ist und deren Klärung der Weiterentwicklung des Rechts förderlich ist. Das Zulassungsvorbringen benennt schon keine klärungsbedürftige konkrete Rechtsfrage. Die „Einordnung nicht eingetragener Lebenspartnerschaften im Rahmen des Zweitwohnungssteuerrechts“ ist keine Frage im Sinne des Zulassungsrechts, die einer grundsätzlichen Klärung zugänglich wäre.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

16

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 GKG i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

17

Hinweis:

18

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 07. Juli 2014 - 1 L 122/11

Urteilsbesprechung schreiben

Urteilsbesprechungen zu Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 07. Juli 2014 - 1 L 122/11

Referenzen - Gesetze

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 07. Juli 2014 - 1 L 122/11 zitiert 11 §§.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152


(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a


(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 07. Juli 2014 - 1 L 122/11 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 07. Juli 2014 - 1 L 122/11 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Finanzgericht Hamburg Urteil, 06. Feb. 2014 - 2 K 22/13

bei uns veröffentlicht am 06.02.2014

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Zweitwohnungsteuer für seine Nebenwohnung in Hamburg. Der Kläger war bis Anfang 2011 mit Hauptwohnsitz in Hamburg gemeldet. Er ist Rechtsanwalt und übte diese Tätigkeit bis Anfang 2011 überwi