Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 29. Nov. 2007 - 8 U 608/06 - 163

bei uns veröffentlicht am29.11.2007

Tenor

I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.09.2006 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 1 O 25/06 – wird zurückgewiesen.

II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A.

Der Kläger verlangt von dem Beklagten den Ausgleich von Negativsalden auf zwei auf Guthabenbasis zu führenden Kontokorrentkonten. Unter der Nummer ~0 bestand ein Kontokorrentkonto für die Firma R. M. Vermietung, von dem die Avalprovisionen für zwei von der Klägerin zur Verfügung gestellte Bürgschaften abgebucht werden sollten (vgl. Bl. 64 ff.). Die Avalkreditverträge wurden zwischen der Klägerin sowie dem Beklagten und einer Firma M-T. Entwicklung, Produktion und Vertrieb von elektrischen Geräten GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte war, als Gesamtschuldner abgeschlossen. Ein weiteres Konto bestand unter der Nummer ~00 für die Firma R. M. Patentverwertung.

Durch die Belastung mit den Avalkreditprovisionen geriet das Konto mit der Nummer ~0 per Januar 2005 ins Soll, am 21.09.2005 belief sich der Sollstand auf 5.097,24 EUR (Bl. 24, 68 ff.).

Durch eine Abbuchung der Rechtsanwälte ... geriet das Kontokorrentkonto mit der Nummer ~00 zum 21.01.2005 erstmals ins Soll. Weitere Abbuchungen erlaubte die Klägerin nicht mehr. Unter Berücksichtigung von Zinsen und Kosten betrug der Sollstand per 21.09.2005 573,87 EUR (Bl. 25, 73 ff.).

Nachdem die Klägerin vergeblich den Ausgleich der Sollstände unter Kündigungsandrohung angemahnt hatte, kündigte sie die Geschäftsverbindung mit Schreiben vom 22.09.2005 (Bl. 21).

Durch das angefochtene Urteil (Bl. 133 ff.), auf dessen tatsächliche und rechtliche Feststellungen vollumfänglich gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht - unter Aufrechterhaltung des Versäumnisurteils vom 20.03.2006 – den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung von 5.671,11 EUR verurteilt.

Mit seiner Berufung verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Er macht geltend, die Klägerin habe ihre Pflichten aus dem Girovertrag dadurch verletzt, dass sie ohne vorherige Ermächtigung eine Abbuchung ins Soll zugelassen habe. Zudem hätte sie in Bezug auf die Avalprovisionen die weitere Gesamtschuldnerin, die M-T. GmbH, in Anspruch nehmen müssen, was bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.04.2005 auch noch möglich gewesen wäre.

Im Übrigen fehle der Klage insoweit das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Klägerin bereits im Besitz eines diesen Saldo ebenfalls abdeckenden Titels sei. Das Konto mit der Nummer ~0 sei nämlich in den Sicherungszweck der zu Gunsten der Klägerin bestellten Grundschuld einbezogen worden (vgl. Bl. 128 ff.).

Mit in der mündlichen Verhandlung vom 25.10.2007 überreichtem Schriftsatz (Bl. 209 ff.) macht er weiter geltend, dass die Klägerin lt. Abrechnung vom 15.10.2007 (Bl. 217) aus der Zwangsverwaltung 28.000.-- EUR erhalten habe, die gemäß § 366 Abs. 2 BGB auf die streitgegenständliche Forderung als die älteste Schuld zu verrechnen gewesen seien.

Der Beklagte beantragt (Bl. 178, 206),

unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Saarbrücken – 1 O 25/06 – die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt (Bl. 191, 207),

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres früheren Vorbringens. Der im Rahmen der Zwangsverwaltung eingegangene Betrag sei in Höhe von 5.000 EUR auf von ihr erbrachte Vorschüsse und gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG auf die laufenden wiederkehrenden Leistungen, mithin die Zinsen verrechnet worden (vgl. Bl. 234). Eine Verrechnung gemäß § 366 Abs. 2 BGB habe nicht vorgenommen werden können, da die §§ 155 ff. ZVG lex specialis seien.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, auf die Sitzungsniederschrift vom 25.10.2007 (Bl. 206 ff.), den nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 08.11.2007 (Bl. 221 ff.) sowie den Schriftsatz des Beklagten vom 16.11.2007 (Bl. 235 f.) Bezug genommen.

B.

Die Berufung des Beklagten ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, mithin zulässig.

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer kausalen Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Die Klägerin hat nach Kündigung der beiden Kontokorrentverhältnisse gemäß § 355 Abs. 3 HGB einen Anspruch auf Ausgleich des unstreitigen Sollstandes in Höhe von insgesamt 5.671,11 EUR (5.097,24 EUR hinsichtlich der Kontonummer ~0 und 573,87 EUR hinsichtlich der Kontonummer ~00).

I.

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Klage als zulässig angesehen. Insbesondere fehlt der Klage auch nicht das Rechtsschutzinteresse, soweit die Klägerin den Schuldsaldo des durch Grundschuld gesicherten Kontos Nummer ~0 eingeklagt hat.

Zwar kann eine Leistungsklage ausnahmsweise dann unzulässig sein, wenn der Kläger bereits einen vollstreckbaren Titel über die Klageforderung besitzt und daraus unschwer die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn der Gläubiger trotz Vollstreckungstitels für die Erhebung einer Klage einen verständigen Grund hat (vgl. BGH NJW 1986, 2704 f. Rdnr. 8, zit. nach juris; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., vor § 253 Rdnr. 18a).

Nach diesen Grundsätzen kann vorliegend das Rechtsschutzbedürfnis nicht verneint werden. Zwar wird das streitgegenständliche Kontokorrentkonto durch eine Grundschuld mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gesichert. Auch hat der Beklagte gemäß Ziffer 3 der Sicherungszweckerklärung der Grundschuld die persönliche Haftung in Höhe des Grundschuldbetrages übernommen. Allerdings lässt dies selbst dann, wenn der Beklagte sich in der entsprechenden Grundschuldbestellungsurkunde auch hinsichtlich der persönlichen Haftung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen haben sollte (hierzu hat er nichts vorgetragen), das Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin nicht entfallen. Zum einen ist der Anspruch auf Rückzahlung des Kontokorrentsaldos nicht identisch mit dem Anspruch aus dem abstrakten Schuldversprechen. Vielmehr stellt das notariell beurkundete abstrakte Schuldversprechen in Verbindung mit einer Vollstreckungsunterwerfung neben der Grundschuld eine zusätzliche Sicherheit dar und eröffnet den Vollstreckungszugriff auf das gesamte Vermögen des Schuldners (BGH BGHReport 2007, 514 m. w. N.). Der Gläubiger hat aber ein berechtigtes Interesse daran, seine durch die Begründung von zwei schuldrechtlichen Ansprüchen gestärkte Rechtsposition zu bewahren und zu diesem Zweck der Verjährung eines seiner beiden Ansprüche, nämlich des Anspruchs auf Rückzahlung des Kontokorrentsaldos, auch im Hinblick auf die Verjährung eines etwaigen Anspruchs auf Ersatz des Verzugsschadens durch Klageerhebung zu begegnen. Hierfür ist – entgegen der Auffassung des Beklagten - nicht erforderlich, dass die Verjährung des Anspruchs bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung unmittelbar bevorstand. Vielmehr besteht im Hinblick darauf, dass der geltend gemachte Anspruch gemäß § 195 BGB n. F. innerhalb von drei Jahren verjährt, das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klageerhebung bereits von Anfang an. Hinzu kommt, dass die Klägerin keine hinreichende Sicherheit dafür hat, nach Verjährung dieses Anspruchs den Anspruch gemäß § 780 BGB aus dem abstrakten Schuldversprechen noch durchsetzen zu können (vgl. BGH aaO.). Auf die – nach Verjährung der gesicherten Forderung fortbestehende – Möglichkeit, aus der Grundschuld zu vollstrecken, kann die Klägerin schon wegen der ungewissen Werthaltigkeit des belasteten Grundbesitzes nicht verwiesen werden. Dies gilt auch, soweit vorliegend im Zwangsvollstreckungsverfahren der Verkehrswert des Sicherungsgutes mit 980.000 EUR festgestellt wurde, denn es war bei Klageerhebung nicht absehbar, welcher Erlös im Zwangsversteigerungsverfahren tatsächlich zu erzielen ist und ob dieser alle durch die Grundschuld und das abstrakte Schuldversprechen gesicherten Forderungen abdeckt.

Danach war die Klage nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

II.

Auch die sachlichen Einwendungen des Beklagten gegen den Ausgleichsanspruch der Klägerin greifen weder in Bezug auf das Konto Nr. ~0 noch in Bezug auf dasjenige mit der Nr. ~00 durch.

1. Der Anspruch der Klägerin auf Ausgleich des Sollstandes auf dem Konto mit der Nummer ~0 ist nicht durch Erfüllung erloschen. Zwar hat die Klägerin aus der auf ihren Antrag hin angeordneten Zwangsverwaltung über das mit der Grundschuld belastete Grundstück unstreitig am 15.10.2007 einen Betrag in Höhe von 28.000.--EUR erhalten. Entgegen der Auffassung des Beklagten war dieser jedoch nicht gemäß § 366 Abs. 2 BGB auf die streitgegenständliche Schuld zu verrechnen.

Zwar ist auch im Zwangsvollstreckungsverfahren § 366 Abs. 2 BGB anzuwenden (BGH NJW-RR 2004, 405 ff. - zitiert nach juris Rn. 24 ff.). Dies gilt jedoch nur, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen über die Verteilung des Vollstreckungserlöses vorgehen. So sind nach der Rechtsprechung des BGH die §§ 366, 367 BGB auf Zahlungen des Konkursverwalters im konkursrechtlichen Verfahren nicht anwendbar, soweit die Konkursordnung hierzu zwingende und abschließende Regelungen enthält (BGH NJW 1985, 3064 ff. – zitiert nach juris Rn. 20 ff.; Kerwer in: jurisPK-BGB, 3. Aufl 2006, § 366 BGB Rn. 20; Staudinger/ Dirk Olzen (2006), § 366 BGB Rn. 8 f.). Gleiches gilt für das ZVG, das in §§ 155 ff. ZVG die Verteilung der Nutzungen durch den Zwangsverwalter ebenfalls zwingend vorschreibt. Nach dem von dem Amtsgericht Homburg festgestellten Teilungsplan vom 25.05.2007 sind aus den Einkünften vorweg die Ausgaben der Verwaltung und die gerichtlichen Kosten des Verfahrens mit Ausnahme derjenigen, die durch Anordnung oder Beitritt eines Gläubigers entstehen, zu bestreiten, § 155 Abs. 1 ZVG. Aus den danach verbleibenden Einkünften sind gemäß § 155 Abs. 2 ZVG zunächst die Ansprüche betreibender Gläubiger auf Ersatz ihrer Ausgaben zur Verbesserung des Objekts zu bestreiten, danach die Ansprüche der Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG und erst dann in der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG die Ansprüche auf laufende wiederkehrende Leistungen (§ 155 Abs. 2 ZVG) aus Rechten am Grundstück. Eine Zahlung des Zwangsverwalters auf das Kapital des Grundpfandrechts kommt nur unter den – hier nicht gegebenen – Voraussetzungen des § 158 ZVG in Betracht, da diese gemäß §§ 1181 Abs. 1, 1192 Abs. 1 BGB zum Erlöschen des Grundpfandrechts führt. Eine Verrechnung des im Rahmen der Zwangsverwaltung erhaltenen Betrages gemäß § 366 Abs. 2 BGB auf mehrere Forderungen kommt deshalb nicht in Betracht. Dies würde dem Teilungsplan widersprechen, wonach in der Rangklasse 4 des § 10 Abs. 1 ZVG nur wiederkehrende Leistungen zu befriedigen sind. Erst wenn danach noch ein Überschuss verbleibt, kommt eine Zahlung auf die Hauptforderung in Betracht. Dass ein solcher Überschuss vorliegend gegeben ist, hat der Beklagte schon nicht dargetan, zumal nach dem Teilungsplan auch Zinsansprüche des B. K. aus einer zu seinen Gunsten eingetragenen Grundschuld vorrangig zu befriedigen wären.

Danach hat die Klägerin die eingegangene Zahlung zu Recht zunächst auf die von ihr gezahlten Kosten des Verfahrens in Höhe von unstreitig 5.000.-- EUR und den darüber hinausgehenden Betrag in Höhe von 23.000.-- EUR auf die Zinsen aus der Hauptforderung verrechnet (vgl. Bl. 234), so dass die streitgegenständliche Saldoforderung aus dem Konto Nr. ~0 noch offen steht.

2. Entgegen der Auffassung des Beklagten war die Klägerin auch nicht verpflichtet, die Avalprovisionen von dem weiteren Gesamtschuldner, der Firma M-T. GmbH zu verlangen, nachdem sie festgestellt hatte, dass auf dem Konto des Beklagten mit der Nummer ~0 keine Deckung mehr bestand. Es steht der Klägerin grundsätzlich frei zu entscheiden, welchen von zwei Gesamtschuldnern sie in Anspruch nehmen will. Vorliegend hatten sich die Parteien zudem darauf geeinigt, dass die Zahlung über das Konto des Beklagten erfolgen sollte. Dies ist in der Vergangenheit auch ohne Probleme so abgewickelt worden, weshalb für die Klägerin bei erstmaliger Unterdeckung nicht erkennbar war, dass auch die folgenden Provisionen nicht gedeckt sein würden. Sie war deshalb nicht verpflichtet, den weiteren Gesamtschuldner auf Zahlung in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen wäre ein solcher Versuch, wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat, auch nicht erfolgreich gewesen. Die zum Ausgleich der Avalkreditprovisionen erforderliche Deckung wurde auf dem streitgegenständlichen Konto nämlich nur dadurch erreicht, dass Mietzinszahlungen der M-T. GmbH hierauf eingezahlt wurden. Nachdem diese ausgeblieben sind, konnte die Klägerin auch nicht davon ausgehen, dass sie ihre Forderung gegenüber der GmbH würde realisieren können. Tatsächlich wurde auch bereits unter dem 10. März 2005 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt.

3. Die Klägerin hat auch Anspruch auf Ausgleich des Debetsaldos auf dem Konto Nummer ~00 in Höhe von 573,87 EUR. Soweit der Beklagte meint, die Klägerin habe ihre vertraglichen Pflichten dadurch verletzt, dass sie entgegen der klaren Vereinbarung, das Konto auf Guthabenbasis zu führen, eine Überziehung zugelassen habe, ist sein Vortrag dahin zu verstehen, dass er einen Schadensersatzanspruch in Höhe des Debetsaldos geltend machen will. Ein solcher scheitert aber bereits daran, dass dem Beklagten kein Schaden entstanden ist, denn durch die von der Klägerin zugelassene Abbuchung einer Rate der Rechtsanwälte ... am 21.01.2005 (vgl. Bl. 74 f.) ist der Beklagte von einer eigenen Verbindlichkeit diesen gegenüber befreit worden. Im Übrigen hat die Klägerin, nachdem sie festgestellt hatte, dass ein Ausgleich des Kontostandes nicht mehr erfolgt ist, die weiteren Abbuchungen der Rechtsanwälte ... nicht mehr zugelassen und sich damit vertragsgerecht verhalten.

Danach war die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da es an den erforderlichen Voraussetzungen fehlt (§§ 542 Abs. 1, 543 Abs. 1 Ziffer 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 1 ZPO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 29. Nov. 2007 - 8 U 608/06 - 163

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 29. Nov. 2007 - 8 U 608/06 - 163

Referenzen - Gesetze

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 29. Nov. 2007 - 8 U 608/06 - 163 zitiert 23 §§.

ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung


Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist


Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

ZPO | § 511 Statthaftigkeit der Berufung


(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt. (2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn 1. der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder 2. das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil.

ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils


(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil 1. die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen, 2. eine kurze Begründung für die...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:

1.
der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlag fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet werden können;
1a.
im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des Wertes anzusetzen, der nach § 74a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist;
2.
bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Absatz 1 und 2 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom Hundert des nach § 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet;
3.
die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen, sowie Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des § 112 Abs. 1 und der §§ 113 und 116 des gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) bleiben unberührt;
4.
die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, soweit sie nicht infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind, einschließlich der Ansprüche auf Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind; Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, insbesondere Zinsen, Zuschläge, Verwaltungskosten oder Rentenleistungen, genießen das Vorrecht dieser Klasse nur wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge;
5.
der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden Klassen zu befriedigen ist;
6.
die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind;
7.
die Ansprüche der dritten Klasse wegen der älteren Rückstände;
8.
die Ansprüche der vierten Klasse wegen der älteren Rückstände.

(2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht auch für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung.

(3) Für die Vollstreckung mit dem Range nach Absatz 1 Nummer 2 genügt ein Titel, aus dem die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung, die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit zu erkennen sind. Soweit die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit nicht aus dem Titel zu erkennen sind, sind sie in sonst geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

(1) Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.

(2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.

(1) Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt.

(2) Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.

(1) Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

(2) Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen.

Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, dass das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Die Erteilung des Versprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen.

(1) Wird der Gläubiger aus dem Grundstück befriedigt, so erlischt die Hypothek.

(2) Erfolgt die Befriedigung des Gläubigers aus einem der mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstücke, so werden auch die übrigen Grundstücke frei.

(3) Der Befriedigung aus dem Grundstück steht die Befriedigung aus den Gegenständen gleich, auf die sich die Hypothek erstreckt.

(1) Steht jemand mit einem Kaufmanne derart in Geschäftsverbindung, daß die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in Rechnung gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden (laufende Rechnung, Kontokorrent), so kann derjenige, welchem bei dem Rechnungsabschluß ein Überschuß gebührt, von dem Tage des Abschlusses an Zinsen von dem Überschuß verlangen, auch soweit in der Rechnung Zinsen enthalten sind.

(2) Der Rechnungsabschluß geschieht jährlich einmal, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

(3) Die laufende Rechnung kann im Zweifel auch während der Dauer einer Rechnungsperiode jederzeit mit der Wirkung gekündigt werden, daß derjenige, welchem nach der Rechnung ein Überschuß gebührt, dessen Zahlung beanspruchen kann.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

1.
der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder
2.
das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nr. 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4) Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
2.
die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 Euro beschwert ist.
Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

(1) Die Berufung wird durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt.

(2) Die Berufungsschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird;
2.
die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde.

(3) Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

(4) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsschrift anzuwenden.

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Aus den Nutzungen des Grundstücks sind die Ausgaben der Verwaltung sowie die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme derjenigen, welche durch die Anordnung des Verfahrens oder den Beitritt eines Gläubigers entstehen, vorweg zu bestreiten.

(2) Die Überschüsse werden auf die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Ansprüche verteilt. Hierbei werden in der zweiten, dritten und vierten Rangklasse jedoch nur Ansprüche auf laufende wiederkehrende Leistungen, einschließlich der Rentenleistungen, sowie auf diejenigen Beträge berücksichtigt, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind. Abzahlungsbeträge auf eine unverzinsliche Schuld sind wie laufende wiederkehrende Leistungen zu berücksichtigen, soweit sie fünf vom Hundert des ursprünglichen Schuldbetrages nicht übersteigen.

(3) Hat der eine Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger für Instandsetzungs-, Ergänzungs- oder Umbauarbeiten an Gebäuden Vorschüsse gewährt, so sind diese zum Satz von einhalb vom Hundert über dem Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SFR-Zinssatz) zu verzinsen. Die Zinsen genießen bei der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung dasselbe Vorrecht wie die Vorschüsse selbst.

(4) Hat der Zwangsverwalter oder, wenn der Schuldner zum Verwalter bestellt ist, der Schuldner mit Zustimmung der Aufsichtsperson Düngemittel, Saatgut oder Futtermittel angeschafft, die im Rahmen der bisherigen Wirtschaftsweise zur ordnungsmäßigen Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt werden, so haben Ansprüche aus diesen Lieferungen den in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Rang. Das gleiche gilt von Krediten, die zur Bezahlung dieser Lieferungen in der für derartige Geschäfte üblichen Weise aufgenommen sind.

(1) Aus den Nutzungen des Grundstücks sind die Ausgaben der Verwaltung sowie die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme derjenigen, welche durch die Anordnung des Verfahrens oder den Beitritt eines Gläubigers entstehen, vorweg zu bestreiten.

(2) Die Überschüsse werden auf die in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Ansprüche verteilt. Hierbei werden in der zweiten, dritten und vierten Rangklasse jedoch nur Ansprüche auf laufende wiederkehrende Leistungen, einschließlich der Rentenleistungen, sowie auf diejenigen Beträge berücksichtigt, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind. Abzahlungsbeträge auf eine unverzinsliche Schuld sind wie laufende wiederkehrende Leistungen zu berücksichtigen, soweit sie fünf vom Hundert des ursprünglichen Schuldbetrages nicht übersteigen.

(3) Hat der eine Zwangsverwaltung betreibende Gläubiger für Instandsetzungs-, Ergänzungs- oder Umbauarbeiten an Gebäuden Vorschüsse gewährt, so sind diese zum Satz von einhalb vom Hundert über dem Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank (SFR-Zinssatz) zu verzinsen. Die Zinsen genießen bei der Zwangsverwaltung und der Zwangsversteigerung dasselbe Vorrecht wie die Vorschüsse selbst.

(4) Hat der Zwangsverwalter oder, wenn der Schuldner zum Verwalter bestellt ist, der Schuldner mit Zustimmung der Aufsichtsperson Düngemittel, Saatgut oder Futtermittel angeschafft, die im Rahmen der bisherigen Wirtschaftsweise zur ordnungsmäßigen Aufrechterhaltung des Betriebs benötigt werden, so haben Ansprüche aus diesen Lieferungen den in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Rang. Das gleiche gilt von Krediten, die zur Bezahlung dieser Lieferungen in der für derartige Geschäfte üblichen Weise aufgenommen sind.

(1) Zur Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld hat das Gericht einen Termin zu bestimmen. Die Terminsbestimmung ist von dem Verwalter zu beantragen.

(2) Soweit der Berechtigte Befriedigung erlangt hat, ist das Grundbuchamt von dem Gericht um die Löschung des Rechts zu ersuchen. Eine Ausfertigung des Protokolls ist beizufügen; die Vorlegung des über das Recht erteilten Briefes ist zur Löschung nicht erforderlich.

(3) Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 117, 127 entsprechende Anwendung.

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.