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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Urteil, 20. März 2014 - 4 U 64/13

published on 20/03/2014 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 20.3.2013 - 12 O 109/12 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der Kläger die Beklagten nach einem Verkehrsunfallereignis, anlässlich dessen die Lebenspartnerin des Klägers tödlich verletzt wurde, auf anteilige Erstattung der Beerdigungskosten in Anspruch.

Am 27.6.2011 befuhr die Lebenspartnerin des Klägers mit ihrem Fahrrad den Gehweg entlang der in. Bei dieser Straße handelt es sich um eine enge, in einem reinen Wohngebiet gelegene Straße. Im Gegenverkehr näherte sich der Beklagte zu 1) mit seinem bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Lkw, der einen Anhänger zog. Aus ungeklärter Ursache stürzte die Lebenspartnerin des Klägers unmittelbar vor den vorderen Reifen des Anhängers und wurde von dem Anhänger erfasst. Sie erlag ihren schweren Verletzungen. Der Kläger ist ihr Alleinerbe.

Der Kläger hat die Beklagten im ersten Rechtszug u.a. auf Erstattung der anteiligen Beerdigungskosten in Anspruch genommen. Der Kläger hat behauptet, er habe die Beerdigungskosten in unstreitiger Höhe von 3.590,30 EUR beglichen. Es steht außer Streit, dass die Beklagte zu 2) 1.436,12 EUR zum Ausgleich der Beerdigungskosten an den Kläger zahlte. Die Differenz bildet - soweit für das Berufungsverfahren von Relevanz - den Gegenstand der Klage.

Die gesetzliche Unfallversicherung leistete an die Eltern der Verstorbenen ein Sterbegeld in Höhe von 4.380 EUR, welches sie nunmehr von der Beklagten zu 2) unter Hinweis auf den sozialrechtlichen Forderungsübergang regressiert.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 2.154,18 EUR nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltsgebühren in Höhe von 1.647,44 EUR zu zahlen;

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihm allen aus dem Unfallereignis seiner früheren Lebenspartnerin resultierenden Zukunftsschaden zu erstatten.

Die Beklagten sind dem entgegengetreten.

Sie haben die Auffassung vertreten, dass der Unfall für den Beklagten zu 1) nicht vermeidbar gewesen sei. Hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der anteiligen Beerdigungskosten haben die Beklagten die Auffassung vertreten, dass der hierauf gerichtete Schadensersatzanspruch mit der 40-prozentigen Zahlung vollständig abgegolten sei, da die Getötete auf jeden Fall ein 60-prozentiges Mitverschulden treffe.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und hinsichtlich der Beerdigungskosten die Auffassung vertreten, dass die Klage jedenfalls deshalb der Abweisung unterliege, weil keinesfalls von einer höheren Haftungsquote der Beklagten als 40 % auszugehen sei. Auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung wird auch hinsichtlich der darin enthaltenen Feststellungen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen.

Mit seiner hiergegen gerichteten Berufung verfolgt der Kläger lediglich den Klageantrag zu 1) weiter.

Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die Haftung der Beklagten selbst dann nicht ausgeschlossen sei, wenn der Unfall für den Beklagten zu 1) unabwendbar gewesen sei. Ebenso wenig könne ein Mitverschulden der Getöteten unterstellt werden. Der Hinweis auf § 828 BGB verkenne, dass der Schädiger ein Mitverschulden des Opfers zu beweisen habe. Dies gelte auch gegenüber erwachsenen Personen.

Der Anspruch stehe dem Kläger unabhängig davon zu, dass die Berufsgenossenschaft Sterbegeld an die Eltern der Getöteten gezahlt habe. Ein Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger erfolge nur dann, wenn dieser demjenigen, der die Beerdigungskosten von Gesetzes wegen zu tragen habe, auf die entstandenen Beerdigungskosten Erstattung leiste. Vorliegend habe die Berufsgenossenschaft nicht an den Kläger, sondern an die Angehörigen der Getöteten ein Sterbegeld geleistet. Dieses Sterbegeld verfolge offensichtlich andere Zwecke und solle nicht zum Bestreiten der Beerdigungskosten dienen.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 20.3.2013 die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 2.154,18 EUR nebst fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz liegender Zinsen hieraus seit Rechtshängigkeit nebst vorgerichtlich entstandener Anwaltsgebühren in Höhe von 311,19 EUR zu zahlen.

Die Beklagten beantragen, die Berufung zurückzuweisen.

Nach der Auffassung der Beklagten sei der Unfall für den Beklagten zu 1) unvermeidbar gewesen. Insbesondere sei auch ein Idealfahrer nicht verpflichtet gewesen, den Lkw auf der Straße anzuhalten, um der erwachsenen Radfahrerin das gefahrlose Passieren auf einem 1,8 m breiten Gehweg zu ermöglichen. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass an der Unfallstelle für die Radfahrerin zusätzlich die Möglichkeit bestanden habe, nach rechts auf einen mehrere Meter breiten gepflasterten Gebäudevorplatz auszuweichen. Demgegenüber sei der Radfahrerin vorzuwerfen, dass sie auf dem Gehweg aus Unachtsamkeit mit ihrem Fahrrad nach links in den Fahrbahnbereich umgekippt sei. Wenn sie sich nicht sicher gefühlt hätte, um den langsam vorbeifahrenden Lkw auf dem Gehweg zu passieren, hätte sie anhalten müssen. Die Betriebsgefahr des LKWs trete hinter dem schweren Verschulden der Radfahrerin vollständig zurück.

Dessen ungeachtet bestreiten die Beklagten die Aktivlegitimation des Klägers. So habe der Kläger bis heute nicht den Nachweis geführt, dass die Bestattungskosten von ihm bezahlt worden seien. Selbst wenn der Kläger die Bestattungskosten gezahlt hätte, seien die Schadensersatzforderungen der verstorbenen Radfahrerin - soweit die Verwaltungsberufsgenossenschaft einstandspflichtig gewesen sei - bereits zum Unfallzeitpunkt auf diese gemäß § 116 SGB X übergegangen. Zu den übergegangenen Forderungen gehöre auch das Sterbegeld nach § 58 f., § 63 SGB VII. Beim Sterbegeld handele es sich um eine sachlich und zeitlich kongruente Leistung zu den Beerdigungskosten. Selbst wenn die Berufsgenossenschaft versehentlich an die Eltern der verstorbenen Radfahrerin geleistet hätte, ändere dies nicht daran, dass die Berufsgenossenschaft bezüglich der Beerdigungskosten gegenüber der Schädigerseite aktivlegitimiert bleibe.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung vom 21.5.2013 (Bl. 118 f. d. A.), der Berufungserwiderung vom 21.6.2013 (Bl. 127 ff. d. A.) sowie auf den Schriftsatz der Klägervertreter vom 29.7.2013 (Bl. 134 ff. d. A.) Bezug genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 27.2.2014 (Bl. 141 f. d. A.) verwiesen.

II.

A. Die Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die angefochtene Entscheidung im Ergebnis nicht auf einem Rechtsfehler beruht und auch die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen kein für den Kläger günstigeres Ergebnis rechtfertigen (§ 513 ZPO): Der Kläger ist für die Geltendmachung des Anspruchs nicht aktivlegitimiert, da der Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten gemäß § 116 Abs. 1 SGB X auf die gesetzliche Unfallversicherung übergegangen ist:

1. Allerdings kann die Entscheidung mit der vom Landgericht vorgetragenen Begründung nicht aufrechterhalten werden:

a) Entgegen der Auffassung des Landgerichts entfällt die Haftung des Kraftfahrers aus § 7 Abs. 1 StVG nicht bereits deshalb, weil der Unfall für ihn unvermeidbar war: Seit der zum 1.8.2002 in Kraft getretenen Reform des § 7 StVG entfällt die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters statt zuvor im Fall eines unabwendbaren Ereignisses nur noch dann, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht worden ist (§ 7 Abs. 2 StVG). Da sich auch in Fällen eines unabwendbaren Ereignisses die Betriebsgefahr verwirklicht, erschien es dem Gesetzgeber für systemwidrig, die Gefährdungshaftung, die zur Kompensation der von Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren eingeführt wurde, von Sorgfalts- und Verschuldensgesichtspunkten abhängig zu machen. Der Gesetzgeber hat es daher explizit zum Schutz der nicht motorisierten Verkehrsteilnehmer für erforderlich erachtet, lediglich die höhere Gewalt als Befreiungsgrund von der Gefährdungshaftung anzuerkennen (BT-Drucksache 14/7752, S. 30). Angesichts dieser gesetzgeberischen Vorgabe tritt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats die Gefährdungshaftung des Halters in der Haftungsabwägung nach § 9 StVG, § 254 BGB regelmäßig erst dann vollständig hinter ein - festgestelltes - Mitverschulden zurück, wenn sich lediglich die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeughalters und ein grobes Mitverschulden des nicht motorisierten Verkehrsteilnehmers gegenüberstehen (Senat, Urt. v. 13.2.2014 - 4 U 59/13; Urt. v. 4.7.2013 - 4 U 65/12-19; NJW 2012, 3245, 3247; Schaden-Praxis 2012, 209; MDR 2011, 517, vgl. BGH, Urt. v. 24.9.2013 - VI ZR 255/12, MDR 2014, 27).

b) Auch soweit das Landgericht unter der Prämisse, dass die Beklagten den Beweis für ein unabwendbares Ereignis nicht führten könnten, dem Unfallopfer ein Mitverschulden von 40% anlastet, hält die Entscheidung einer Rechtskontrolle nicht stand: Es steht nicht fest, weshalb das Unfallopfer auf die Straße fiel. Mithin ist nicht bewiesen, dass dem Unfallopfer ein objektiver Sorgfaltsverstoß vorgeworfen werden kann. Erst recht fehlen Feststellungen zur Schwere eines subjektiv fahrlässigen Verhaltens. Dieses Beweisdefizit kann nicht unter Rückgriff auf §§ 827, 828 BGB überwunden werden: Dass die subjektive Schuldfähigkeit eines Volljährigen zu vermuten ist, streitet nicht zugleich dafür, dass der Volljährige im Schadensfall in einer den Fahrlässigkeitsvorwurf begründenden Weise gegen die objektive Sorgfalt verstoßen hat.

2. Eine weitere tatrichterliche Aufklärung kann jedoch unterbleiben, da der Kläger aufgrund Anspruchsübergangs seine Sachbefugnis verloren hat:

a) Es steht außer Streit, dass der Kläger vorbehaltlich des Anspruchsübergangs gemäß § 7 Abs. 1, § 10 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG gegen die Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten besaß. Denn der Kläger war i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 2 StVG dazu verpflichtet, die Kosten der Beerdigung zu übernehmen: Gemäß § 1968 BGB trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung. Unstreitig ist der Kläger der Alleinerbe seiner verstorbenen Lebensgefährtin.

b) Allerdings ist dieser Anspruch bereits zum Zeitpunkt des Unfalls auf den Träger der gesetzlichen Unfallversicherung übergegangen:

Gemäß § 116 Abs. 1 SGB X geht ein auf anderen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens auf den Versicherungsträger über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dieses Kriterium der so genannten Kongruenz ist zwischen dem Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten und der Sozialleistung des Sterbegeldes nach wohl allgemeiner Auffassung (MünchKomm(BGB)/Wagner, 6. Aufl., § 844 Rdnr. 23; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 844 Rdnr. 4) erfüllt.

aa) Die Kongruenz ist in Wortlaut und Systematik der Anspruchsgrundlage angelegt: Gemäß § 64 Abs. 1 SGB VII steht den dort genannten Angehörigen ein Anspruch auf Sterbegeld zu, welches sich zunächst nicht nach der Höhe der entstandenen Beerdigungskosten, sondern an einer rechnerischen Bezugsgröße orientiert. Der inhaltliche Zusammenhang zwischen Sterbegeld und Beerdigungskosten tritt jedoch in § 64 Abs. 3 SGB VII deutlich zu Tage. Diese Vorschrift bestimmt, dass das Sterbegeld an denjenigen Berechtigten ausgezahlt wird, der die Bestattungskosten trägt. Noch deutlicher wird der inhaltliche Zusammenhang in § 64 Abs. 4 SGB VII hergestellt, wonach die Bestattungskosten bis zur Höhe des Sterbegeldes nach Abs. 1 an denjenigen gezahlt werden, der diese Kosten trägt, sofern ein Anspruchsberechtigter nach § 64 Abs. 1 SGB VII nicht vorhanden ist.

bb) Die Berufung zieht die Kongruenz im vorliegenden Fall mit dem Argument in Zweifel, dass Sinn und Zweck des § 116 Abs. 1 SGB X einem Anspruchsübergang jedenfalls dann entgegenstehe, wenn der Gläubiger des übergeleiteten Anspruchs (hier des Anspruchs aus § 10 Abs. 1 StVG) nicht zugleich Gläubiger des Anspruchs auf die korrespondierende Sozialleistung sei.

aaa) Dieses Argument ist in seinem rechtlichen Gehalt nicht von der Hand zu weisen: Korrelat des gesetzlichen Forderungsübergangs ist es, dass der Gläubiger des übergeleiteten Haftungsanspruchs von der Sozialleistung profitiert. Der Verlust des übergeleiteten Anspruchs wird bei dieser Sichtweise durch die Sozialleistung kompensiert. Diese Wertung versagt, wenn der Gläubiger des übergegangenen Anspruchs nicht zugleich Gläubiger des Sozialleistungsträgers ist. Anders gewendet: Der Anspruchsübergang darf nicht auf Kosten des Gläubigers erfolgen; es widerspräche der Billigkeit, wenn der Gläubiger seinen Haftungsanspruch deshalb verliert, weil der Sozialleistungsträger einem Dritten gegenüber zur Leistung verpflichtet ist.

bbb) Indessen liegen die tatsächlichen Voraussetzungen, die eine Auseinandersetzung mit dem von der Berufung aufgezeigten Wertungswiderspruch erfordern würden, im zur Entscheidung stehenden Sachverhalt nicht vor. Bei richtigem Verständnis der sozialrechtlichen Vorschriften stand der Anspruch auf Zahlung des Sterbegeldes in Wahrheit dem Kläger selber, nicht den Eltern der Verstorbenen zu. Bei dieser Sachlage fällt die Gläubigerstellung von Haftungsanspruch und sozialrechtlichem Anspruch nicht auseinander, weshalb dem Kläger durch den Übergang des Haftungsanspruchs auf den Sozialleistungsträger kein Nachteil entstand:

aaaa) Zwar gehört der Kläger nicht zum Kreis der in § 64 Abs. 1 SGB VII bezeichneten anspruchsberechtigten Angehörigen der Verstorbenen. Allerdings sind die in § 64 Abs. 1 SGB VII bezeichneten Angehörigen nach der Systematik des Gesetzes nur dann Gläubiger des Anspruchs auf Zahlung von Sterbegeld, wenn diese Angehörigen die Bestattungs- und Überführungskosten tatsächlich tragen müssen. In diesem Sinne ist § 64 Abs. 3 SGB VII zu verstehen, wonach Sterbegeld und Überführungskosten an denjenigen Berechtigten gezahlt werden, der die Bestattungs- und Überführungskosten trägt. Da die Eltern der Verstorbenen rechtlich zur Zahlung der Bestattungskosten nicht verpflichtet waren, ist nunmehr die Regelung des § 64 Abs. 4 SGB VII einschlägig. Nach dieser Vorschrift werden die Bestattungskosten bis zur Höhe des Sterbegeldes an denjenigen gezahlt, der diese Kosten trägt, sofern ein Anspruchsberechtigter nach Abs. 1 nicht vorhanden ist. Die Vorschrift betrifft die Fälle, in denen entweder eine Person nach § 64 Abs. 1 SGB VII nicht existiert oder aber diese Personen keine Bestattungskosten zu tragen haben. Die Vorschrift ist explizit deshalb geschaffen worden, um Dritten - insbesondere einem Erben - einen Anspruch zu verschaffen, wenn der Dritte zwar Kostenschuldner der Beerdigungskosten, jedoch kein rentenberechtigter Hinterbliebener ist (Ricke in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 64 SGB VII).

bbbb) So liegen die Dinge hier: Die Eltern sind zwar Hinterbliebene i.S.v. § 64 Abs. 1 SGB VII, nicht aber Schuldner der Beerdigungskosten. Mithin stand der Anspruch auf Auszahlung des Sterbegeldes dem Kläger, nicht den Eltern zu.

ccc) Bei dieser Sachlage hat die Sozialversicherung mit der Leistung an die Eltern an den falschen Gläubiger gezahlt, weshalb der sozialrechtliche Anspruch in der Person des Klägers noch fortbesteht. Auf den übergegangenen Haftungsanspruch wirkt sich indessen die Zahlung an die Scheingläubiger nicht aus:

aaaa) Der Anspruch auf Zahlung von Sterbegeld ist unmittelbar mit dem Unfallereignis entstanden. Dies ist der maßgebliche Zeitpunkt, in dem die Kongruenz von deliktischem und sozialrechtlichem Anspruch zu beurteilen ist. Liegt die Kongruenz in diesem Zeitpunkt vor, wird der Anspruchsübergang schon jetzt vollzogen. In diesem rechtlichen Bezugsrahmen besitzt der Umstand, dass der Sozialleistungsträger zu einem späteren Zeitpunkt an den falschen Gläubiger leistete, keine Relevanz.

bbbb) Auch der Rechtsgedanke von § 116 Abs. 4 SGB X verhilft der Berufung nicht zum Erfolg:

Nach dieser Vorschrift hat die Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den übergegangenen Ansprüchen nach § 116 Abs. 1 SGB X, wenn der Durchsetzung der Ansprüche auf Ersatz eines Schadens tatsächliche Hindernisse entgegenstehen. Die Vorschrift regelt den Fall, dass die Sozialversicherung - etwa deshalb, weil der Schaden eine Haftungshöchstgrenze übersteigt - nicht den vollen Anspruch abdeckt. Dann darf der Geschädigte zunächst versuchen, den überschießenden Anteil vom Schädiger einzutreiben. Erst danach kommt der Sozialversicherungsträger mit den übergeleiteten Ansprüchen zum Zuge.

Die Normsituation ist mit der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar: Der Kläger besitzt keine die Sozialleistung überschießenden Ansprüche gegen die Beklagte zu 2). Weder im Rechtsverhältnis zur Beklagten zu 2) noch zum Sozialversicherungsträger bestehen tatsächliche Hindernisse, die einer Durchsetzung der Ansprüche entgegenstehen.

cccc) Schließlich führt der Anspruchsübergang des Haftungsanspruchs unter Aufrechterhaltung der sozialrechtlichen Gläubigerstellung des Klägers durchaus zu interessengerechten Ergebnissen:

In der Konsequenz der vorliegenden Lösung steht es dem Kläger frei, den Anspruch auf Zahlung von Sterbegeld gegenüber der Sozialversicherung geltend zu machen. Diesem Unterfangen dürfte auf der Grundlage der hier vertretenen Auffassung und nach Maßgabe des derzeitigen Sach- und Streitstandes Erfolg beschieden sein. Da ein messbares Insolvenzrisiko nicht besteht, muss der Kläger nur das allgemeine Rechtsverfolgungsrisiko tragen.

Sofern die Beklagte zu 2) die im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten Beerdigungskosten auf den übergegangenen Anspruch an die Sozialversicherung leistet, ist eine Benachteiligung der Beklagten zu 2) nicht ersichtlich. Dass sie eventuell das Insolvenzrisiko des Klägers trägt, sofern sie den Kläger auf Rückzahlung der bereits anteilig erstatteten Beerdigungskosten in Anspruch nimmt, erscheint nicht unbillig.

Letztlich ist es dem Sozialversicherungsträger nicht verwehrt, die rechtsgrundlose Leistung gegenüber den Eltern des Unfallopfers zu regressieren. Bei vollständiger Rückabwicklung wäre der wirtschaftliche Schaden im Ergebnis bei der Beklagten zu 2) entstanden. Dies stimmt mit der materiellrechtlichen Rechtslage überein.

Nach alldem bleibt die Berufung ohne Erfolg.

B. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO).

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BGB

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 828 Minderjährige

(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

(2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeug, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Dies gilt nicht, wenn er die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat.

(3) Wer das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

(1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf denselben Zeitraum wie der vom Schädiger zu leistende Schadensersatz beziehen. Dazu gehören auch

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(2) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch Gesetz der Höhe nach begrenzt, geht er auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit er nicht zum Ausgleich des Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(3) Ist der Anspruch auf Ersatz eines Schadens durch ein mitwirkendes Verschulden oder eine mitwirkende Verantwortlichkeit des Geschädigten begrenzt, geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe von dem nach Absatz 1 bei unbegrenzter Haftung übergehenden Ersatzanspruch der Anteil über, welcher dem Vomhundertsatz entspricht, für den der Schädiger ersatzpflichtig ist. Dies gilt auch, wenn der Ersatzanspruch durch Gesetz der Höhe nach begrenzt ist. Der Anspruchsübergang ist ausgeschlossen, soweit der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen dadurch hilfebedürftig im Sinne der Vorschriften des Zwölften Buches werden.

(4) Stehen der Durchsetzung der Ansprüche auf Ersatz eines Schadens tatsächliche Hindernisse entgegen, hat die Durchsetzung der Ansprüche des Geschädigten und seiner Hinterbliebenen Vorrang vor den übergegangenen Ansprüchen nach Absatz 1.

(5) Hat ein Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe auf Grund des Schadensereignisses dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen keine höheren Sozialleistungen zu erbringen als vor diesem Ereignis, geht in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 und 2 der Schadenersatzanspruch nur insoweit über, als der geschuldete Schadenersatz nicht zur vollen Deckung des eigenen Schadens des Geschädigten oder seiner Hinterbliebenen erforderlich ist.

(6) Ein nach Absatz 1 übergegangener Ersatzanspruch kann bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch eine Person, die im Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft lebt, nicht geltend gemacht werden. Ein Ersatzanspruch nach Absatz 1 kann auch dann nicht geltend gemacht werden, wenn der Schädiger mit dem Geschädigten oder einem Hinterbliebenen nach Eintritt des Schadensereignisses die Ehe geschlossen oder eine Lebenspartnerschaft begründet hat und in häuslicher Gemeinschaft lebt. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann ein Ersatzanspruch bis zur Höhe der zur Verfügung stehenden Versicherungssumme geltend gemacht werden, wenn der Schaden bei dem Betrieb eines Fahrzeugs entstanden ist, für das Versicherungsschutz nach § 1 des Gesetzes über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter oder § 1 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger besteht. Der Ersatzanspruch kann in den Fällen des Satzes 3 gegen den Schädiger in voller Höhe geltend gemacht werden, wenn er den Versicherungsfall vorsätzlich verursacht hat.

(7) Haben der Geschädigte oder seine Hinterbliebenen von dem zum Schadenersatz Verpflichteten auf einen übergegangenen Anspruch mit befreiender Wirkung gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe Leistungen erhalten, haben sie insoweit dem Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe die erbrachten Leistungen zu erstatten. Haben die Leistungen gegenüber dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe keine befreiende Wirkung, haften der zum Schadenersatz Verpflichtete und der Geschädigte oder dessen Hinterbliebene dem Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe als Gesamtschuldner.

(8) Weist der Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe nicht höhere Leistungen nach, sind vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 je Schadensfall für nicht stationäre ärztliche Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln 5 vom Hundert der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches zu ersetzen.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 63 Leistungen bei Tod

(1) Hinterbliebene haben Anspruch auf

1.: Sterbegeld,
2.: Erstattung der Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung,
3.: Hinterbliebenenrenten,
4.: Beihilfe.

Der Anspruch auf Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 bis 3 besteht nur, wenn der Tod infolge eines Versicherungsfalls eingetreten ist.

(1a) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts über Hinterbliebenenleistungen an Witwen und Witwer gelten auch für Hinterbliebenenleistungen an Lebenspartner.

(2) Dem Tod infolge eines Versicherungsfalls steht der Tod von Versicherten gleich, deren Erwerbsfähigkeit durch die Folgen einer Berufskrankheit nach den Nummern 4101 bis 4104 der Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung vom 20. Juni 1968 (BGBl. I S. 721) in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung vom 18. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2343) um 50 vom Hundert oder mehr gemindert war. Dies gilt nicht, wenn offenkundig ist, daß der Tod mit der Berufskrankheit nicht in ursächlichem Zusammenhang steht; eine Obduktion zum Zwecke einer solchen Feststellung darf nicht gefordert werden.

(3) Ist ein Versicherter getötet worden, so kann der Unfallversicherungsträger die Entnahme einer Blutprobe zur Feststellung von Tatsachen anordnen, die für die Entschädigungspflicht von Bedeutung sind.

(4) Sind Versicherte im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit verschollen, gelten sie als infolge eines Versicherungsfalls verstorben, wenn die Umstände ihren Tod wahrscheinlich machen und seit einem Jahr Nachrichten über ihr Leben nicht eingegangen sind. Der Unfallversicherungsträger kann von den Hinterbliebenen die Versicherung an Eides Statt verlangen, daß ihnen weitere als die angezeigten Nachrichten über die Verschollenen nicht bekannt sind. Der Unfallversicherungsträger ist berechtigt, für die Leistungen den nach den Umständen mutmaßlichen Todestag festzustellen. Bei Versicherten in der Seeschiffahrt wird spätestens der dem Ablauf des Heuerverhältnisses folgende Tag als Todestag festgesetzt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Kraftfahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Kraftfahrzeug vom Halter überlassen worden ist.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 9 Mitverschulden

Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, dem Verschulden des Verletzten gleichsteht.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 254 Mitverschulden

(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 827 Ausschluss und Minderung der Verantwortlichkeit

Wer im Zustand der Bewusstlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustand widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand geraten ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 828 Minderjährige

(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

(1) Im Fall der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen.

(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung gezeugt, aber noch nicht geboren war.

(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 115 Direktanspruch

(1) Der Dritte kann seinen Anspruch auf Schadensersatz auch gegen den Versicherer geltend machen,

1.: wenn es sich um eine Haftpflichtversicherung zur Erfüllung einer nach dem Pflichtversicherungsgesetz bestehenden Versicherungspflicht handelt oder
2.: wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist oder
3.: wenn der Aufenthalt des Versicherungsnehmers unbekannt ist.

Der Anspruch besteht im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers aus dem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmen des § 117 Abs. 1 bis 4. Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten. Der Versicherer und der ersatzpflichtige Versicherungsnehmer haften als Gesamtschuldner.

(2) Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer beginnt; sie endet jedoch spätestens nach zehn Jahren von dem Eintritt des Schadens an. Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden, ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht. Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung des Anspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer und umgekehrt.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1968 Beerdigungskosten

Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten

(1) Witwen, Witwer, Kinder, Stiefkinder, Pflegekinder, Enkel, Geschwister, frühere Ehegatten und Verwandte der aufsteigenden Linie der Versicherten erhalten Sterbegeld in Höhe eines Siebtels der im Zeitpunkt des Todes geltenden Bezugsgröße.

(2) Kosten der Überführung an den Ort der Bestattung werden erstattet, wenn der Tod nicht am Ort der ständigen Familienwohnung der Versicherten eingetreten ist und die Versicherten sich dort aus Gründen aufgehalten haben, die im Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit oder mit den Folgen des Versicherungsfalls stehen.

(3) Das Sterbegeld und die Überführungskosten werden an denjenigen Berechtigten gezahlt, der die Bestattungs- und Überführungskosten trägt.

(4) Ist ein Anspruchsberechtigter nach Absatz 1 nicht vorhanden, werden die Bestattungskosten bis zur Höhe des Sterbegeldes nach Absatz 1 an denjenigen gezahlt, der diese Kosten trägt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 10 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) - SGB 7 | § 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten

(3) Das Sterbegeld und die Überführungskosten werden an denjenigen Berechtigten gezahlt, der die Bestattungs- und Überführungskosten trägt.

(4) Ist ein Anspruchsberechtigter nach Absatz 1 nicht vorhanden, werden die Bestattungskosten bis zur Höhe des Sterbegeldes nach Absatz 1 an denjenigen gezahlt, der diese Kosten trägt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 116 Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

1.: die Beiträge, die von Sozialleistungen zu zahlen sind, und
2.: die Beiträge zur Krankenversicherung, die für die Dauer des Anspruchs auf Krankengeld unbeschadet des § 224 Abs. 1 des Fünften Buches zu zahlen wären.

(9) Die Vereinbarung einer Pauschalierung der Ersatzansprüche ist zulässig.

(10) Die Bundesagentur für Arbeit und die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch gelten als Versicherungsträger im Sinne dieser Vorschrift.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 713 Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen

Die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen sollen nicht ergehen, wenn die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, unzweifelhaft nicht vorliegen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.