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Oberlandesgericht München Beschluss, 27. Feb. 2018 - 2 Ws 185/18

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27.02.2018

Oberlandesgericht München Beschluss, 27. Feb. 2018 - 2 Ws 185/18

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht München Beschluss, 27. Feb. 2018 - 2 Ws 185/18

Gericht

Tenor

I. Die Beschwerde des Angeklagten K. gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 26.01.2018 wird als unbegründet verworfen.

II. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Gegen den Angeklagten findet seit 08.01.2018 vor der x. Strafkammer des Landgerichts München I als Hilfsschwurgerichtskammer die Hauptverhandlung wegen des Verdachts des versuchten Totschlags statt. Die Verhandlung wird fortgesetzt am 02.03.2018.

Im Fortsetzungstermin vom 26.01.2018 beantragte der Verteidiger die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise die Außervollzugsetzung des Haftbefehls unter Auflagen.

Nach Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage wurde die Sitzung um 16.30 Uhr unterbrochen und am selben Tag um 16.41 Uhr fortgesetzt. Sodann verkündete der Vorsitzende den Beschluss, mit dem der Antrag auf Aufhebung, hilfsweise Außervollzugsetzung des Haftbefehls abgelehnt wurde.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 01.02.2018 legte der Angeklagte gegen den Beschluss vom 26.01.2018 Beschwerde ein. Die Beschwerde wurde damit begründet, dass die Entscheidung in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung und damit ohne Mitwirkung der Schöffen hätte erfolgen müssen.

Das Landgericht München I hat mit Beschluss vom 05.02.2018 der Beschwerde nicht abgeholfen.

Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat Bezug auf den Auszug aus dem Protokoll vom Fortsetzungstermin am 26.01.2018 und die genannten Schriftsätze und Entscheidungen.

II.

Die Beschwerde des Angeklagten ist zulässig (§§ 304, 305 S. 2, 306 StPO), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung entspricht im Ergebnis der Sach- und Rechtslage.

1. Die Kammer hat in der zutreffenden Besetzung, wie sie für in der Hauptverhandlungen getroffene Entscheidungen gilt, entschieden, § 76 Abs. 1 S. 1 GVG.

Über die richtige Besetzung der Kammer bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlungen besteht Streit. Nach einer Meinung ist stets in der Besetzung innerhalb der Hauptverhandlung - also mit ein bis drei Berufsrichtern und zwei Schöffen - zu entscheiden (dazu nachfolgend Ziff. 1.1), nach anderer Ansicht stets in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung durch drei Berufsrichter (dazu nachfolgend Ziff. 1.2). Nach einer vermittelnden Ansicht kommt es für die Besetzung auf den Zeitpunkt der Entscheidung an (dazu nachfolgend Ziff. 1.3; zum Streitstand vgl. Schultheis im Karlsruher Kommentar, StPO, 7. Aufl. 2013, § 126 StPO, Rn 10).

Der Streit wurde maßgeblich durch die gesetzliche Änderung der Unterbrechungsfristen (§ 229 StPO) beflügelt. Während nach einem ursprünglichen Verständnis „während einer Hauptverhandlung“ alles erfasste, was in dem Zeitraum zwischen Beginn und Ende einer Hauptverhandlung geschah, waren Entscheidungen „außerhalb der Hauptverhandlung“ nur solche, die vor Beginn und nach Ende der Hauptverhandlung zu treffen waren. Dies war auch praktikabel, weil eine unterbrochene Hauptverhandlung nach früherer Rechtslage (§ 228 StPO idF. v. 01.02.1877, RGBl. 253) ohne jede Ausnahme spätestens am vierten Tag, später am 11. Tag (§ 229 StPO idF. v. 12.09.1950, BGBl. 455) fortzusetzen war (vgl. zum Ganzen und mwN: Gittermann in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 30 GVG, Rn. 13 ff., 14).

Nach nunmehr einhelliger Ansicht wird der Begriff „außerhalb“ als Gegensatz zur Hauptverhandlung verstanden. Einigkeit besteht auch darin, dass dem Begriff „Hauptverhandlung“ in §§ 30, 76 GVG die gleiche Bedeutung zukommt wie in den §§ 226 ff. StPO. Dort wiederum wird sie als die umfassende mündliche Verhandlung des Gegenstands der Anklage vor dem erkennenden Gericht definiert mit dem Ziel festzustellen, ob der angeklagte Sachverhalt sich so zugetragen hat. Bereits jede - beliebige - Unterbrechung führt danach zu einem Verfahrensstadium „außerhalb der Hauptverhandlung“ (Gittermann in Löwe-Rosenberg, aaO, Rn. 15).

1.1 Anders als die Kammer in ihrer Nichtabhilfeentscheidung vom 05.02.2018 annimmt, ist der Ansicht des Kammergerichts Berlin (B. v. 18.04.2016 - 4 Ws 40/16 - 141 AR 165/16, BeckRS 2016, 09295; anders dagegen noch KG B. v. 27.01.2015 - 3 Ws 656/14 - 141 AR 662/14, BeckRS 2015, 03311; ebenso auch OLG Koblenz, B. v. 20.01.2009 - 2 Ws 2/09, BeckRS 2010, 00266; OLG Köln B. v. 13.02.1998 - 2 Ws 93/98, NStZ 1998, 419), wonach Haftentscheidungen während einer laufenden - auch unterbrochenen - Hauptverhandlung stets unter Mitwirkung der an der Hautverhandlung beteiligten Richter einschließlich der Schöffen zu treffen sind, nicht zu folgen. Diese Ansicht ist mit der klaren Wertung des Gesetzes zur Gerichtsbesetzung (§§ 76 Abs. 1, 30 GVG) nicht vereinbar und im Hinblick auf das in Haftsachen geltende Beschleunigungsgebot kaum praktikabel, worauf das OLG Köln mit Beschluss vom 07.01.2009 (2 Ws 640-641/08, NStZ 2009, 589; unter Aufgabe seiner früheren Ansicht im B. v. 13.02.1998 -2 Ws 93/98, NStZ 1998, 419) zutreffend hinweist. Der Bundesgerichtshof hat diese Frage nur für die Gerichtsbesetzung bei erstinstanzlichen Verhandlungen vor Oberlandesgerichten in diesem Sinne entschieden, wobei hier die Besonderheit des § 122 Abs. 2 S. 1 GVG inmitten stand, und die Entscheidung für die Gerichtsbesetzung bei Schöffenbeteiligung ausdrücklich keine Gültigkeit für sich in Anspruch nimmt (BGH B. v. 30.04.1997 - StB 4/97, NJW 1997, 2531f.).

Aus dem verfassungsrechtlich verankerten Beschleunigungsgebot in Haftsachen ist eine jederzeitige Entscheidung des gem. § 126 Abs. 2 StPO zuständigen Haftgerichts auch außerhalb der Hauptverhandlung sicherzustellen, notfalls unter Hinzuziehung der geschäftsplanmäßigen Vertreter. Die im Gesetz dem Vorsitzenden eingeräumten Eilbefugnisse (§§ 125 Abs. 2 S. 2, 126 Abs. 2 S. 4 StPO) betreffen nicht den Fall einer regelmäßig während einer längeren Unterbrechung der Hauptverhandlung (§ 229 StPO) eintretenden Nichterreichbarkeit der daran beteiligten Richter und Schöffen (vgl. OLG Hamm B. v. 22.04.1998 - 3 Ws 182/98, StV 1998, 388).

Das einzig für diese Ansicht streitende Argument, dass die an der Hauptverhandlung beteiligten Richter und Schöffen gegenüber den nicht beteiligten weiteren Kammermitgliedern und ggf. den geschäftsplanmäßigen Vertretern einen persönlichen Eindruck aus der Hauptverhandlung gewinnen konnten und ihnen daher eine größere Kenntnis und erhöhte Entscheidungskompetenz zukommt, kann nicht durchgehend überzeugen. Denn je nach dem Stand der Hauptverhandlung im Zeitpunkt der Haftentscheidung kann die Kenntnis vom Prozessstoff der nicht beteiligten Berufsrichter aus dem Studium des in den Akten befindlichen Ermittlungsergebnisses größer sein, als die der Schöffen am ersten Verhandlungstag. Selbst wenn den Schöffen nach nunmehr vordringender Ansicht ein jedenfalls beschränktes Recht auf Akteneinsicht eingeräumt würde (BeckOK StPO/Goers GVG § 30 Rn. 3, beck-online; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 30 GVG, Rn 2), könnte diese in Verhandlungsund Beratungspausen gewonnene Aktenkenntnis nicht den Stand der Aktenkenntnis der Berufsrichter erreichen (vgl. auch OLG Schleswig, B. v. 22.12.1989 - 2 Ws 675/89, BeckRS 9998, 34370).

Damit trägt die vom Kammergericht in dem Beschluss vom 18.04.2016 gegebenen Begründung nicht die dort vollzogene Kehrtwende in der eigenen Rechtsprechung (von „stets außerhalb“ im Beschluss vom 27.01.2015 zu „stets innerhalb“). Diese dürfte vielmehr dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass im dort zu entscheidenden Ausnahmefall zufälligerweise keiner der entscheidenden Richter an der bereits laufenden Hauptverhandlung beteiligt war. Diese sich daraus ergebenden Fragen sind jedoch solche der Begründungstiefe (z.B. zu den Erkenntnisquellen hinsichtlich des dringenden Tatverdachts), nicht jedoch der Gerichtsbesetzung.

1.2 Der Gegenansicht, nach der die Strafkammer Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung stets in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung zu treffen hat, (OLG Hamburg B. v. 02.10.1997 - 2 Ws 220-97, NJW 1998, 2988; verfassungsrechtlich gebilligt BVerfG B.v. 28.03.1998 - 2 BvR 2037-97, NJW 1998, 2962; BGH B.v. 11.01.2011 - 1 StR 648/10, BeckRS 2011, 03085), und der sich der Senat bislang grundsätzlich angeschlossen hat (OLG München B. 21.06.2010 - 2 Ws 503/10, BeckRS 2010, 16217; B. v.18.04.2007 - 2 Ws 347, 348/07, BeckRS 2007, 07922), kann nicht uneingeschränkt gefolgt werden. Zutreffend ist allerdings, dass in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung zu befinden ist, wenn die Entscheidung auch dort getroffen wird. Denn hier sieht das Gesetz eine Gerichtsbesetzung ohne Beteiligung der Schöffen vor, §§ 76 Abs. 1 S. 2, 30 Abs. 2 GVG.

Das Haftprüfungsverfahren ist nach der gesetzlichen Wertung in §§ 117, 118 StPO ein Verfahren neben der Hauptverhandlung. Demnach stehen Haftentscheidungen auch in keinem untrennbaren Zusammenhang zur Hauptverhandlung; insbesondere sind sie keine das Urteil unmittelbar vorbereitenden Entscheidungen und damit auch gesondert anfechtbar, § 305 S. 2 StPO. Auch aus § 118 Abs. 4 StPO ergibt sich insoweit nichts anderes. Vielmehr erkennt das Gesetz hier lediglich an, dass das Gericht in der Regel aus der laufenden Hauptverhandlung einen genügenden persönlichen Eindruck gewonnen hat; sollte dies im Einzelfall anders sein, ist das Gericht nicht gehindert, eine mündliche Haftprüfung durchzuführen (Graf in KK-StPO, 7. Aufl. 2013, § 118, Rn 4). Insofern wäre eine in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung getroffene Entscheidung - etwa durch die Berufsrichter des Schwurgerichts - als eine solche „anlässlich“ der Hauptverhandlung interpretierbar und wäre daher mit § 76 Abs. 1 GVG in Einklang zu bringen.

Allerdings erschwert diese Ansicht eine gebotene, unverzügliche Haftentscheidung innerhalb der Hauptverhandlung, wenn die Kammer in der Besetzung mit zwei Berufsrichtern oder als kleine Strafkammer tagt und die Besetzung der Kammer außerhalb der (Berufungs-)Hauptverhandlung nicht unverzüglich erreicht werden kann. Sie begibt sich auch ohne Not der Mitwirkung der die Endentscheidung mitverantwortenden Schöffen, deren Zuständigkeit für diese Entscheidungen nach §§ 76 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 GVG außer Frage steht. Eine Notzuständigkeit nach §§ 125 Abs. 2 S. 2, 126 Abs. 2 S. 4 StPO, könnte nach dieser Ansicht auch nur angenommen werden, wenn das Gericht ausreichende Versuche unternommen hat, in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung zusammenzutreten, um dem Prinzip des gesetzlichen Richters Genüge zu tun.

1.3 Die vorstehenden Ausführungen zeigen erhebliche Schwächen der um eine stets gleiche Besetzung der Kammer bei Haftentscheidungen bemühten Ansichten auf. Der Senat schließt sich in Fortentwickelung seiner bisherigen Rechtsprechung der bereits früher vielfach vertretenen, vermittelnden Auffassung (OLG Düsseldorf, B.v. 28.11.1983 - 2 Ws 643/83, MDR 1984, 424f.; Gittermann in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 30 GVG, Rn. 22-26; vgl. auch BGH zur Rechtsprechungspraxis der Oberlandesgerichte im B.v. 30.04.1997 - StB 4/97, NJW 1997, 2531) an, dass sich die Gerichtsbesetzung in Anwendung der Bestimmungen des GVG richtigerweise danach bestimmt, ob die Entscheidung innerhalb (§§ 76 Abs. 1 S. 1, 30 Abs. 1 GVG) oder außerhalb (§§ 76 Abs. 1 S. 2, 30 Abs. 2 GVG) der Hauptverhandlung getroffen wird. Dabei ergibt sich aus § 30 Abs. 1 GVG, dessen Rechtsgedanke auch auf die Strafkammer-Besetzung entsprechend anzuwenden ist, dass die Schöffen in der Hauptverhandlung auch an Entscheidungen mitwirken, die in keiner Beziehung zur Urteilsfällung stehen, wie es Haftentscheidungen sind. Diese Ansicht dürfte auch der überwiegenden Entscheidungspraxis der Amts- und Landgerichte entsprechen (vgl. Gittermann in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 30 GVG, Rn. 22).

Die unterschiedliche Zusammensetzung des zur Entscheidung berufenen Gerichts ist dabei ausdrücklich im Gesetz so vorgesehen. Die im Gesetz so angelegte - jedenfalls theoretische -Gefahr divergierender Entscheidungen unterschiedlich besetzter Spruchgremien ist hinzunehmen. Denn diese Gefahr besteht nicht nur auch bei der o. unter Ziff. 1.2 dargestellten Lösung (vgl. OLG Hamburg, B.v. 02.10.1997 - 2 Ws 220-97, NJW 1998, 2988), wenn (stets) in Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung entschieden wird, im Fall des § 268b StPO aber von Gesetzes wegen zwingend unter Beteiligung der Schöffen, sondern ebenfalls bei allen (Haft-)Entscheidungen vor Beginn und nach Ende der Hauptverhandlung, an denen die Schöffen - unstreitig - niemals mitwirken, so dass auch in diesem Fall die unterschiedliche Besetzung zu einem anderen Ergebnis z.B. bzgl. der nach § 268b StPO getroffenen Entscheidung führen kann.

Anders als etwa im Fall der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens gem. § 199 StPO, die bis auf den Ausnahmefall des § 266 StPO vor der Hauptverhandlung und damit außerhalb derselben zu erfolgen hat (vgl. BGH B.v. 15.08.2017 - 4 StR 250/17, BeckRS 2017, 130280), wird die Frage, wann eine Haftentscheidung innerhalb oder außerhalb der Hauptverhandlung zu treffen ist, im Gesetz nicht näher beantwortet. Auch aus der Zuständigkeitszuweisung für die Haftkontrolle in § 126 Abs. 2 StPO ergibt sich hierzu nichts. Den deswegen gegen die hier vertretene Auffassung angemeldeten Bedenken im Hinblick auf den gesetzlichen Richter und die dabei eröffneten Manipulationsmöglichkeiten (OLG Hamburg B.v. 02.10.1997 - 2 Ws 220-97, NJW 1998, 2988; BGH B.v. 11.01.2011 - 1 StR 648/10, BeckRS 2011, 03085; vgl. auch Gittermann in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 30 GVG, Rn. 17) ist jedoch das aus dem Grundrecht der Freiheit der Person in Art. 2 Abs. 2 GG folgende Beschleunigungsgebot in Haftentscheidungen entgegenzuhalten. Beide Verfassungsprinzipien haben großes Gewicht und sind zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (Gittermann in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2010, § 30 GVG, Rn. 22). Soweit das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 28.03.1998 (2 BvR 2037-97, NJW 1998, 2962) die vom OLG Hamburg im B. v. 02.10.1997 vertretene Ansicht verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat, hat es zugleich ausgeführt, dass die Auslegung unklarer, daher auslegungsbedürftiger Regelungen über den gesetzlichen Richter durch die Spruchkörper vom Verfassungsgericht hingenommen werden muss.

Die Feststellung der nach §§ 76 Abs. 1, 30 GVG zutreffenden Gerichtsbesetzung ist daher unter Anwendung des bei Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebots danach zu treffen, wann das Gericht zum ehestmöglichen Zeitpunkt eine sachgerechte Entscheidung treffen kann. Es entscheidet über einen innerhalb oder außerhalb der Hauptverhandlung gestellten Haftprüfungsantrag (vgl. BGH B.v. 30.04.1997, NJW 1997, 2531f., 2532), ebenso über einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlass eines Haftbefehls oder von Amts wegen gem. § 120 Abs. 1 S. 1 StPO in der Zusammensetzung der Hauptverhandlung, wenn während der Hauptverhandlung am zügigsten eine sachgerechte Entscheidung getroffen werden kann, im Übrigen in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung.

Danach sind etwa in der Hauptverhandlung gestellte Haftprüfungsanträge in derselben zu entscheiden, wenn sich die für die Haftentscheidung wesentlichen Informationen aus dem Ergebnis dieser Verhandlung ergeben und keine zusätzlichen Ermittlungen von Amts wegen (z.B. zu den Voraussetzungen einer Außervollzugsetzung) erforderlich werden oder die Frage keiner weiteren - etwa rechtlichen - Prüfung bedarf. Dies wird häufig bei den dringenden Tatverdacht betreffenden Erwägungen der Fall sein, oder, betreffend den Erlass eines Haftbefehls, wenn durch eine Zeugenvernehmung der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr im Raum steht und eine sofortige Entscheidung erfordert.

Der Grund für die Annahme seiner Zuständigkeit für die Entscheidung innerhalb oder außerhalb der Hauptverhandlung hat das Gericht in der Entscheidungsbegründung - spätestens auf entsprechende Rüge in der Abhilfeentscheidung - darzulegen, um den Anschein einer Manipulation auszuschließen. Dabei spricht eine Vermutung dafür, dass das Gericht in der Besetzung innerhalb der Hauptverhandlung zur Entscheidung in der Lage und damit berufen war, wenn der Antrag in der Hauptverhandlung gestellt wurde und das Gericht über diesen Antrag in der Hauptverhandlung in zeitlicher Nähe entschieden hat, wie dies vorliegend der Fall ist. Ebenso wird eine nähere Begründung entbehrlich sein, wenn ein während einer längeren Unterbrechung gestellter Antrag in dieser Zeit durch die Kammer in der Besetzung außerhalb der Hauptverhandlung entschieden wird. Eine nähere Begründung wäre in Fällen erforderlich, in denen sich die zutreffende Gerichtsbesetzung nicht derart offensichtlich erschließt.

Nach Ansicht des Senats ist durch das Begründungserfordernis - und der damit jederzeit möglichen Überprüfung - der Vorwurf einer willkürlichen Gerichtsbesetzung auszuschließen. Sollte die hier nach den Regelungen des Gerichtsverfassungsgesetzes vertretene Ansicht verfassungsrechtliche Bedenken hervorrufen, wovon der Senat jedoch - wie dargestellt - nicht ausgeht, so wäre der Gesetzgeber berufen, eine eindeutige gesetzliche Regelung zu finden.

2. In der Sache ist die Entscheidung nicht zu beanstanden und wird in der Beschwerdebegründung auch nicht angegriffen, auch wenn sich die Verteidigung „für den Fall einer neuerlich zu ergehenden Entscheidung die Abgabe einer ausführlichen schriftlichen Begründung zum dringenden Tatverdacht“ vorbehalten hat.

Die Kammer hat ihre im Fortsetzungstermin vom 26.01.2018 getroffene Entscheidung dahingehend begründet, dass nach vorläufiger Würdigung der Einlassung des Angeklagten und der Beweisaufnahme nach wie vor der dringende Verdacht eines versuchten Totschlags, einer gefährlichen Körperverletzung und einer vorsätzlichen Körperverletzung bestehe. Damit hat die Kammer zum Ausdruck gebracht, dass das bisherige Ergebnis der Beweisaufnahme nicht von dem wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, wie es in der Anklageschrift vom 20.10.2017 zusammengefasst und vom Senat in seiner Haftfortdauerentscheidung vom 23.11.2017 (Gz. 2 Ws 1471/17 H) gewürdigt worden ist, derart abweicht, dass eine andere Entscheidung veranlasst wäre.

Es gilt der Grundsatz, dass das Beschwerdegericht die vorläufige Bewertung des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das Tatgericht nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen (vgl. BVerfG Beschluss vom 23.1.2008 - 2 BvR 2652/07, BeckRS 2008, 31928; BGH B.v. 08.10.2012 -StB 9/12, NStZ-RR 2013, 16; KG StV 2001, 689) und folgerichtig in die - auf dieser Grundlage vorgenommene - Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das Tatgericht nur dann eingreifen und diese durch eine abweichende eigene Entscheidung ersetzen kann, wenn der Inhalt der angefochtenen Haftentscheidung offensichtlich fehlerhaft ist, weil der dringende Tatverdacht aus tatsächlich oder rechtlich nicht vertretbaren Gründen bejaht oder verneint wird (KG Beschluss vom 01.03.2016 - 4 Ws 6/16, BeckRS 2016, 09292, beck-online).

Dies entbindet das Tatgericht jedoch nicht davon, seine Haftfortdauerentscheidung zu begründen und auf konkrete Einwendungen einer Beschwerde spätestens in der Abhilfeentscheidung substantiiert einzugehen, um so dem Beschwerdegericht eine ausreichende Grundlage für die Überprüfung der angegriffenen Entscheidung zu geben (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 16ff., 17).

Nachdem die Beschwerde keine näheren Einwendungen erhoben hat, war die Begründung der angegriffenen Entscheidung ausreichend und die Einschätzung zur Beweislage vom Beschwerdegericht nicht in Zweifel zu ziehen.

3. Es bestand keine Veranlassung, dem Angeklagten erneut rechtliches Gehör zu gewähren, weil sein Verteidiger offensichtlich - zu Unrecht - der Entscheidung aus formellen Gründen bereits keinen Bestand eingeräumt hat.

Im Beschwerdeverfahren sind vielmehr alle Gesichtspunkte vorzutragen, die den Bestand der Entscheidung berühren können. Beschränkt sich der Beschwerdeführer auf wenige Gesichtspunkte, so kann er nicht damit gehört werden, dass diese anders beurteilt werden als von ihm gedacht und er sonst weitere Gründe nachgeschoben hätte.

Letztlich entstehen dem Angeklagten dadurch auch keine Nachteile, weil er mit einem erneuten Haftprüfungsantrag nicht ausgeschlossen wäre und ein Anspruch auf mündlichen Verhandlung gem. § 118 Abs. 4 StPO ohnehin nicht besteht. Zudem wäre dem erkennenden Gericht der neue Vortrag - gerade soweit er den dringenden Tatverdacht berühren sollte - erneut mit der Gelegenheit zur Abhilfe und erforderlichenfalls Ergänzung seiner Begründung zuzuleiten, so dass eine Beschleunigung der Entscheidung durch die nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs nicht zu erwarten ist.

4. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 473 Abs. 1 StPO.

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Strafprozeßordnung - StPO | § 304 Zulässigkeit

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

1.: die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
2.: die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
3.: die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
4.: die Akteneinsicht betreffen oder
5.: den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;

§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen

Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- oder Zwangsmitteln sowie alle Entscheidungen, durch die dritte Personen betroffen werden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 76

(2) Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt die große Strafkammer über ihre Besetzung in der Hauptverhandlung. Ist das Hauptverfahren bereits eröffnet, beschließt sie hierüber bei der Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung. Sie beschließt eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen, wenn

1.: sie als Schwurgericht zuständig ist,
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Im Übrigen beschließt die große Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen.

(3) Die Mitwirkung eines dritten Richters nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 ist in der Regel notwendig, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird oder die große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig ist.

(4) Hat die Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen beschlossen und ergeben sich vor Beginn der Hauptverhandlung neue Umstände, die nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen erforderlich machen, beschließt sie eine solche Besetzung.

(5) Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen oder ist die Hauptverhandlung ausgesetzt worden, kann die jeweils zuständige Strafkammer erneut nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 über ihre Besetzung beschließen.

(6) In Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des erweiterten Schöffengerichts (§ 29 Abs. 2) ist ein zweiter Richter hinzuzuziehen. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein.

Strafprozeßordnung - StPO | § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung

(1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden.

(2) Eine Hauptverhandlung darf auch bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat.

(3) Hat eine Hauptverhandlung bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden, so ist der Lauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen gehemmt, solange

1.: ein Angeklagter oder eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen Krankheit oder
2.: eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen gesetzlichen Mutterschutzes oder der Inanspruchnahme von Elternzeit

nicht zu der Hauptverhandlung erscheinen kann, längstens jedoch für zwei Monate. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluß fest.

(4) Wird die Hauptverhandlung nicht spätestens am Tage nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist fortgesetzt, so ist mit ihr von neuem zu beginnen. Ist der Tag nach Ablauf der Frist ein Sonntag, ein allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend, so kann die Hauptverhandlung am nächsten Werktag fortgesetzt werden.

(5) Ist dem Gericht wegen einer vorübergehenden technischen Störung die Fortsetzung der Hauptverhandlung am Tag nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist oder im Fall des Absatzes 4 Satz 2 am nächsten Werktag unmöglich, ist es abweichend von Absatz 4 Satz 1 zulässig, die Hauptverhandlung unverzüglich nach der Beseitigung der technischen Störung, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen nach Fristablauf fortzusetzen. Das Vorliegen einer technischen Störung im Sinne des Satzes 1 stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest.

Strafprozeßordnung - StPO | § 228 Aussetzung und Unterbrechung

(1) Über die Aussetzung einer Hauptverhandlung oder deren Unterbrechung nach § 229 Abs. 2 entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an.

(2) Eine Verhinderung des Verteidigers gibt, unbeschadet der Vorschrift des § 145, dem Angeklagten kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen.

(3) Ist die Frist des § 217 Abs. 1 nicht eingehalten worden, so soll der Vorsitzende den Angeklagten mit der Befugnis, Aussetzung der Verhandlung zu verlangen, bekanntmachen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung

(1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden.

(2) Eine Hauptverhandlung darf auch bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat.

(3) Hat eine Hauptverhandlung bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden, so ist der Lauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen gehemmt, solange

1.: ein Angeklagter oder eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen Krankheit oder
2.: eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen gesetzlichen Mutterschutzes oder der Inanspruchnahme von Elternzeit

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 30

(1) Insoweit das Gesetz nicht Ausnahmen bestimmt, üben die Schöffen während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Richter beim Amtsgericht aus und nehmen auch an den im Laufe einer Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen teil, die in keiner Beziehung zu der Urteilsfällung stehen und die auch ohne mündliche Verhandlung erlassen werden können.

(2) Die außerhalb der Hauptverhandlung erforderlichen Entscheidungen werden von dem Richter beim Amtsgericht erlassen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 76

1.: sie als Schwurgericht zuständig ist,
2.: die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist oder
3.: nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters notwendig erscheint.

Im Übrigen beschließt die große Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 122

(2) Die Strafsenate entscheiden über die Eröffnung des Hauptverfahrens des ersten Rechtszuges mit einer Besetzung von fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt der Strafsenat, daß er in der Hauptverhandlung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden besetzt ist, wenn nicht nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung zweier weiterer Richter notwendig erscheint. Über die Einstellung des Hauptverfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses entscheidet der Strafsenat in der für die Hauptverhandlung bestimmten Besetzung. Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen worden, kann der nunmehr zuständige Strafsenat erneut nach Satz 2 über seine Besetzung beschließen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen

(1) Vor Erhebung der öffentlichen Klage ist für die weiteren gerichtlichen Entscheidungen und Maßnahmen, die sich auf die Untersuchungshaft, die Aussetzung ihres Vollzugs (§ 116), ihre Vollstreckung (§ 116b) sowie auf Anträge nach § 119a beziehen, das Gericht zuständig, das den Haftbefehl erlassen hat. Hat das Beschwerdegericht den Haftbefehl erlassen, so ist das Gericht zuständig, das die vorangegangene Entscheidung getroffen hat. Wird das vorbereitende Verfahren an einem anderen Ort geführt oder die Untersuchungshaft an einem anderen Ort vollzogen, so kann das Gericht seine Zuständigkeit auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf das für diesen Ort zuständige Amtsgericht übertragen. Ist der Ort in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige Amtsgericht. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.

(2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage ist das Gericht zuständig, das mit der Sache befaßt ist. Während des Revisionsverfahrens ist das Gericht zuständig, dessen Urteil angefochten ist. Einzelne Maßnahmen, insbesondere nach § 119, ordnet der Vorsitzende an. In dringenden Fällen kann er auch den Haftbefehl aufheben oder den Vollzug aussetzen (§ 116), wenn die Staatsanwaltschaft zustimmt; andernfalls ist unverzüglich die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen.

(3) Das Revisionsgericht kann den Haftbefehl aufheben, wenn es das angefochtene Urteil aufhebt und sich bei dieser Entscheidung ohne weiteres ergibt, daß die Voraussetzungen des § 120 Abs. 1 vorliegen.

(4) Die §§ 121 und 122 bleiben unberührt.

(5) Soweit nach den Gesetzen der Länder über den Vollzug der Untersuchungshaft eine Maßnahme der vorherigen gerichtlichen Anordnung oder der gerichtlichen Genehmigung bedarf, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Maßnahme durchgeführt wird. Unterhält ein Land für den Vollzug der Untersuchungshaft eine Einrichtung auf dem Gebiet eines anderen Landes, können die beteiligten Länder vereinbaren, dass das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die für die Einrichtung zuständige Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gilt § 121b des Strafvollzugsgesetzes entsprechend.

Strafprozeßordnung - StPO | § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls

(2) Nach Erhebung der öffentlichen Klage erläßt den Haftbefehl das Gericht, das mit der Sache befaßt ist, und, wenn Revision eingelegt ist, das Gericht, dessen Urteil angefochten ist. In dringenden Fällen kann auch der Vorsitzende den Haftbefehl erlassen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung

(1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden.

(2) Eine Hauptverhandlung darf auch bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat.

(3) Hat eine Hauptverhandlung bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden, so ist der Lauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen gehemmt, solange

1.: ein Angeklagter oder eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen Krankheit oder
2.: eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen gesetzlichen Mutterschutzes oder der Inanspruchnahme von Elternzeit

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 30

(2) Die außerhalb der Hauptverhandlung erforderlichen Entscheidungen werden von dem Richter beim Amtsgericht erlassen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Jan. 2011 - 1 StR 648/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 648/10

vom

11. Januar 2011

in der Strafsache

gegen

wegen Betruges

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2011 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München I vom 8. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen, da

die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§

349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat im Hinblick auf das Revisionsvorbringen vom

14. Dezember 2010:

Es kann dahinstehen, ob das angefochtene Urteil überhaupt darauf beruhen

kann, dass über einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag auf Aufhebung

des Haftbefehls die zuständige Kammer in einer nicht zutreffenden Besetzung

entschieden hätte, weil insoweit weder Schuld- noch Strafausspruch betroffen

sein können.

Jedoch liegt insoweit keine fehlerhafte Beschlussfassung vor; denn die Kammer

hat über den Aufhebungsantrag in der zutreffenden Besetzung durch die drei

Berufsrichter außerhalb der mündlichen Verhandlung entschieden (vgl. hierzu

KK-StPO/Schultheis, 6. Aufl., § 126 Rn. 10; ebenso Graf/Krauß, StPO, § 126

StPO Rn. 7 mwN). Der teilweise vertretenen Gegenauffassung, wonach es vom

Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassung abhängen soll, ob die Kammer in der

Hauptverhandlungsbesetzung mit den Schöffen oder außerhalb der Hauptver-

handlung in der Besetzung nur mit drei Berufsrichtern entscheiden soll (OLG

Naumburg NStZ-RR 2001, 347), kann nicht gefolgt werden, weil es ansonsten

von Zufälligkeiten abhängen würde, welche Besetzung über einen entsprechenden

Antrag zu entscheiden hätte. Darüber hinaus würde dann auch die

Gefahr unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse für die Entscheidung ein- und

derselben Haftfrage bestehen. Die hierdurch herbeigeführte Abhängigkeit vom

Zeitpunkt der Antragstellung würde auch dem Gebot des gesetzlichen Richters

zuwiderlaufen.

Auch der Ansicht, dass während einer laufenden Hauptverhandlung, selbst

wenn diese nicht nur kurzfristig unterbrochen ist, immer die Strafkammer in der

Hauptverhandlungsbesetzung zu entscheiden hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO,

53. Aufl., § 126 Rn. 8), kann nicht gefolgt werden, weil gerade bei Entscheidungen

außerhalb der Hauptverhandlung die beteiligten Schöffen vielmals nicht

erreichbar sind und im Gegensatz zu den Berufsrichtern nicht vertreten werden

können, so dass in solchen Fällen die Gefahr erheblicher Verzögerungen gerade

bei beschleunigt zu treffenden Haftentscheidungen bestünde. Daher ist über

Haftfragen auch während einer laufenden Hauptverhandlung eines Amts- oder

Landgerichts immer in der Besetzung der Strafkammer außerhalb der Hauptverhandlung

zu entscheiden.

Dem steht nicht die Entscheidung BGH, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 StB

4/97, BGHSt 43, 91 entgegen, weil diese nur die Entscheidungen der erstinstanzlich

verhandelnden Strafsenate eines Oberlandesgerichts betrifft, welche

auch in der Hauptverhandlung nur in der Besetzung mit Berufsrichtern entscheiden.

Das weitere Revisionsvorbringen ist offensichtlich unbegründet im Sinne von

§ 349 Abs. 2 StPO.

Nack Wahl Graf

Jäger Sander

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 76

1.: sie als Schwurgericht zuständig ist,
2.: die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist oder
3.: nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters notwendig erscheint.

Im Übrigen beschließt die große Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 117 Haftprüfung

(2) Neben dem Antrag auf Haftprüfung ist die Beschwerde unzulässig. Das Recht der Beschwerde gegen die Entscheidung, die auf den Antrag ergeht, wird dadurch nicht berührt.

(3) Der Richter kann einzelne Ermittlungen anordnen, die für die künftige Entscheidung über die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft von Bedeutung sind, und nach Durchführung dieser Ermittlungen eine neue Prüfung vornehmen.

(4) (weggefallen)

(5) (weggefallen)

Strafprozeßordnung - StPO | § 118 Verfahren bei der Haftprüfung

(1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden.

(2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden werden.

(3) Ist die Untersuchungshaft nach mündlicher Verhandlung aufrechterhalten worden, so hat der Beschuldigte einen Anspruch auf eine weitere mündliche Verhandlung nur, wenn die Untersuchungshaft mindestens drei Monate und seit der letzten mündlichen Verhandlung mindestens zwei Monate gedauert hat.

(4) Ein Anspruch auf mündliche Verhandlung besteht nicht, solange die Hauptverhandlung andauert oder wenn ein Urteil ergangen ist, das auf eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt.

(5) Die mündliche Verhandlung ist unverzüglich durchzuführen; sie darf ohne Zustimmung des Beschuldigten nicht über zwei Wochen nach dem Eingang des Antrags anberaumt werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen

Strafprozeßordnung - StPO | § 118 Verfahren bei der Haftprüfung

(1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden.

(2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden werden.

(5) Die mündliche Verhandlung ist unverzüglich durchzuführen; sie darf ohne Zustimmung des Beschuldigten nicht über zwei Wochen nach dem Eingang des Antrags anberaumt werden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 76

1.: sie als Schwurgericht zuständig ist,
2.: die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist oder
3.: nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters notwendig erscheint.

Im Übrigen beschließt die große Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 76

1.: sie als Schwurgericht zuständig ist,
2.: die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist oder
3.: nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters notwendig erscheint.

Im Übrigen beschließt die große Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 30

(2) Die außerhalb der Hauptverhandlung erforderlichen Entscheidungen werden von dem Richter beim Amtsgericht erlassen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft

Bei der Urteilsfällung ist zugleich von Amts wegen über die Fortdauer der Untersuchungshaft oder einstweiligen Unterbringung zu entscheiden. Der Beschluß ist mit dem Urteil zu verkünden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

(1) Das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht entscheidet darüber, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder das Verfahren vorläufig einzustellen ist.

(2) Die Anklageschrift enthält den Antrag, das Hauptverfahren zu eröffnen. Mit ihr werden die Akten dem Gericht vorgelegt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 266 Nachtragsanklage

(2) Die Nachtragsanklage kann mündlich erhoben werden. Ihr Inhalt entspricht dem § 200 Abs. 1. Sie wird in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. Der Vorsitzende gibt dem Angeklagten Gelegenheit, sich zu verteidigen.

(3) Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn es der Vorsitzende für erforderlich hält oder wenn der Angeklagte es beantragt und sein Antrag nicht offenbar mutwillig oder nur zur Verzögerung des Verfahrens gestellt ist. Auf das Recht, die Unterbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte hingewiesen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Aug. 2017 - 4 StR 250/17

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 250/17

vom

15. August 2017

in der Strafsache

gegen

wegen Freiheitsberaubung u.a.

ECLI:DE:BGH:2017:150817B4STR250.17.0

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 15. August 2017 gemäß § 206a Abs. 1, § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 StPO analog beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 1. Februar 2017, soweit es ihn betrifft,
a) dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt ist;
b) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit der Angeklagte in den Fällen II.2.a) bis c) der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit wird das Verfahren eingestellt; im Umfang der Einstellung trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen; bb) im Gesamtstrafen- und Maßregelausspruch; diese entfallen; cc) soweit eine Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.
2. In dem nach der Einstellung verbleibenden Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung , auch über die weiteren Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung, vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen, fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt und die Fahrerlaubnisbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf einer Frist von einem Jahr keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Seine Revision hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

2: 1. Der Schuldspruch im Fall II.1. der Urteilsgründe war dahingehend zu ändern, dass der Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung schuldig ist.

3: Nach den Feststellungen hielt der Angeklagte die Fesselung des von den Mitangeklagten in das Hinterzimmer seines Büros verschleppten Geschädigten nur so lange aufrecht, bis dieser seine Fragen nach dem Verbleib ihm entwendeter Gegenstände und des bei deren Verkauf erzielten Erlöses beantwortet hatte. Zuvor hatte er ihn mehrfach geschlagen. Danach hat sich der Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Nötigung und nicht wegen vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung schuldig gemacht. Ist eine Freiheitsberaubung, die hier in der Aufrechterhaltung der Fesselung liegt, nur das tatbestandliche Mittel zur Begehung eines anderen Delikts, hier der Abnötigung der Antworten, tritt sie als das allgemeinere Delikt im Wege der Gesetzeseinheit hinter dieses zurück (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Januar 2003 – 4 StR 414/02, NStZ-RR 2003, 168; Beschluss vom 12. Oktober 1998 – 4 StR 347/98, NStZ 1999, 83: Schluckebier in SSW-StGB, 3. Aufl., § 239 Rn. 16 mwN).

4: Der Senat kann ausschließen, dass die Strafkammer bei einer anderen konkurrenzrechtlichen Beurteilung auf eine niedrigere Strafe als sieben Monate Freiheitsstrafe erkannt hätte.

5: 2. Soweit der Angeklagte in den Fällen II.2.a) bis c) der Urteilsgründe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen, fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen in zwei Fällen verurteilt worden ist, ist das Urteil aufzuheben und das Verfahren einzustellen, weil es hinsichtlich der zugrunde liegenden Anklagen der Staatsanwaltschaft Bremen vom 8. April 2016 sowie vom 4. und 29. August 2016 an der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses fehlt.

6: Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Zuschrift vom 6. Juni 2017 das Folgende ausgeführt: „Bezüglich der dem Angeklagten in den Anklageschriften vom 8. April, 4. und 29. August 2016 zur Last gelegten Taten (Fälle II. 2. a) bis c) der Urteilsgründe) fehlt es an der Verfahrensvoraussetzung eines wirksamen Eröffnungsbeschlusses. Die angefochtene Entscheidung ist insoweit aufzuheben und das Verfahren einzustellen.

Wegen der Tat zu II. 1. der Urteilsgründe hatte die Staatsanwaltschaft am 14. Dezember 2015 Anklage erhoben, die das Landgericht mit Beschluss vom 11. Februar 2016 zum Hauptverfahren zuließ; zugleich beschloss es, die Hauptverhandlung in einer gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG reduzierten Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen durchzuführen.
Die Anklageschriften vom 8. April, 4. und 29. August 2016 (Fälle II. 2. a) bis c) der Urteilsgründe) hatte die Staatsanwaltschaft dahingegen ursprünglich beim Amtsgericht Bremen erhoben, das die Verfahren – ohne vorherige Eröffnungsentscheidung – dem Landgericht Bremen am 25. Mai, 5. September und 7. Oktober 2016, mithin nach Zulassung der dort am 14. Dezember 2015 erhobenen Anklage, zur Prüfung der Übernahme vorlegte.
Das Landgericht hat über die Zulassung dieser Anklageschriften, die diesbezügliche Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verbindung dieser Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem bereits auf Grund der Anklageschrift vom 14. Dezember 2015 rechtshängigen Verfahren erst im dortigen Termin zur Hauptverhandlung am 3. Januar 2017 entschieden (SA Bd. V Bl. 186 f.).
Damit hat die große Strafkammer über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen der in den Anklageschriften vom 8. April, 4. und 29. August 2016 niedergelegten Taten (Fälle II. 2. a) bis c) der Urteilsgründe) nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit drei Berufsrichtern unter Ausschluss der Schöffen entschieden, sondern in der gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG reduzierten Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen. Diese Verfahrensweise war rechtsfehlerhaft, weshalb ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis besteht, das zur Aufhebung des Urteils in den Fällen II. 2. a) bis c) der Urteilsgründe und insoweit zur Einstellung des Verfahrens führt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2010 – 4 StR 216/10, juris Rn. 3; vom 13. Juni 2008 – 2 StR 142/08, NStZ 2009, 52; Urteil vom 21. Januar 2010 – 4 StR 518/09, juris jeweils mwN).
Die Einbeziehung der weiteren Anklagen in die fortdauernde Hauptverhandlung war auf dem vom Landgericht gewählten Weg auch nicht gemäß § 266 StPO zulässig. Dessen Voraussetzungen lagen nicht vor. Zwar hat der Angeklagte seine ausdrückliche Zustimmung zur Einbeziehung der Verfahren erteilt (Sitzungsprotokoll vom 3. Januar 2017, S. 2 = SA Bd. V Bl. 186). Die Anklagen sind indes nicht in der Hauptverhandlung erhoben, sondern außerhalb der Hauptverhandlung durch ein Gericht niederer Ordnung zur Übernahme vorgelegt worden.“

7: Dem schließt sich der Senat an (vgl. zusätzlich BGH, Beschluss vom 1. März 2017 – 4 StR 405/16, NStZ-RR 2017, 181; Beschluss vom 28. Juli 2015 – 4 StR 598/14, BGHR StPO § 199 Abs. 1 Eröffnungsbeschluss 2).

8: 3. Die Einstellung des Verfahrens führt zur Aufhebung und zum Wegfall der Maßregelanordnung und der Gesamtstrafe. Damit verbleibt es bei der im Fall II.1. der Urteilsgründe verhängten Strafe von sieben Monaten Freiheitsstrafe als einziger Strafe.

9: 4. Ob diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann, bedarf neuer Beurteilung.

10: Die Strafkammer hat ihre Entscheidung, die Vollstreckung der von ihr erkannten Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten nicht zur Bewährung auszusetzen , maßgeblich darauf gestützt, dass dem Angeklagten gerade auch mit Rücksicht auf die hohe Rückfallgeschwindigkeit bei den Straßenverkehrsdelikten keine positive Legalprognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB gestellt werden könne und seine hierauf bezogene Uneinsichtigkeit unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 Abs. 3 StGB) nochmals betont. Diesen Erwägungen fehlt nach der Teileinstellung des Verfahrens nunmehr die Grundlage. Der Senat vermag daher, trotz der gewichtigen gegen eine Straf- aussetzung sprechenden Umstände, nicht auszuschließen, dass die Strafkammer ohne die mitabgeurteilten Straßenverkehrsdelikte zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.

Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak
Quentin Paul