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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 23. Aug. 2005 - 17 U 7/05

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23.08.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 23. Aug. 2005 - 17 U 7/05

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 23. Aug. 2005 - 17 U 7/05

Rechtsgebiete

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

andere

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 7. Dezember 2004 - 2 O 420/03 - im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst:

a) Die Klage wird abgewiesen.

b) Auf die Widerklage werden die Klägerin und der Drittwiderbeklagte verurteilt, als Gesamtschuldner 77.892,33 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18. März 2003 an die Beklagte zu zahlen.

Weiterhin werden die Klägerin und der Drittwiderbeklagte verurteilt, als Gesamtschuldner an die Beklagte Zinsen in Höhe von 6,59 %

aus 14.924,82 EUR für die Zeit vom 16. November 2002 bis 17. März 2003,

aus 15.143,14 EUR für die Zeit vom 1. Oktober 2002 bis 15. Oktober 2002 und

aus 15.033,98 EUR für die Zeit vom 16. Oktober 2002 bis 15. November 2002

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus diesen Zinsbeträgen seit 18. März 2003 zu zahlen.

c) Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

2) Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

3) Klägerin und Drittwiderbeklagter tragen ¾ der Gerichtskosten und der außergerichtlichen Kosten der Beklagten als Gesamtschuldner. Das übrige Viertel der Gerichtskosten, der außergerichtlichen Kosten der Beklagten trägt die Klägerin. Von den außergerichtlichen Kosten der Streithelferin der Beklagten in erster Instanz tragen Klägerin und Drittwiderbeklagter ¾ als Gesamtschuldner; das übrige Viertel trägt die Klägerin.

4) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte können die Vollstreckung der Beklagten bzw. der Streithelferin der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte bzw. die Streithelferin der Beklagten zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

5) Die Revision wird zugelassen.

6) Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 78.409,32 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Parteien streiten um Forderungen aus Darlehensverträgen.

Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte sind miteinander verheiratet. Der Drittwiderbeklagte wollte im September 1993 bei seinem Versicherungsberater L., seine Lebensversicherung kündigen. Der Versicherungsberater riet ihm, eine gewinnbringende Anlage zu erwerben, die er durch die bestehende Lebensversicherung sowie durch Zahlung monatlicher Raten finanzieren könne. Am 10. September 1993 gaben die Klägerin und der Drittwiderbeklagte ein Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages ab, welches vor dem Notar L. notariell beurkundet wurde. Darin bevollmächtigten sie die T. Revisions- und Treuhandgesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (fortan T.), sie umfassend zu vertreten. Ziel war der Erwerb von Anteilen des R.-N.-I. Nr. 2 (fortan RN-Fonds Nr. 2). Die T. nahm das Angebot wenig später an. Aufgrund der Vollmacht schloss die T. für die Klägerin und den Drittwiderbeklagten am 10. Dezember 1993 mit der Sparkasse W. zwei Darlehensverträge über 32.667 DM bzw. 84.000 DM ab. Die Darlehensverträge dienten der Finanzierung der von der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten zu erwerbenden Anteile am RN-Fonds Nr. 2. Beide Darlehen sahen ein Disagio von 8,75 %, eine einmalige Bearbeitungsprovision von 1,25 % und einen Nominalzins von 6,59 % vor. Das Darlehen Nr. ... sollte mit anfänglich 1,5 % jährlich getilgt werden; der Effektivzins war mit 8,75 % angegeben. Das Darlehen Nr. ... war tilgungsfrei und zum 30. Dezember 2018 zurückzuzahlen. Der Effektivzins war mit 8,25 % angegeben. Beide Darlehensverträge enthielten zudem eine Anlage mit "Ergänzenden Angaben und Vereinbarungen aufgrund des Verbraucherkreditgesetzes". Als Sicherheit war in beiden Darlehensverträgen die noch zu bestellende Globalgrundschuld am Grundstück des RN-Fonds Nr. 2 über 11.733.333 DM vorgesehen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Zweckerklärung vom 10. Dezember 1993 Bezug genommen. Für das Darlehen Nr. ... über 84.000 DM vereinbarten die Parteien im Abschnitt „Sicherheiten“ zudem, eine für Tilgungszwecke vorgesehene Lebensversicherung gemäß besonderer Abtretungsurkunde vom 10. Dezember 1993 abzutreten. In der Folgezeit erklärte die T. für die Klägerin und den Drittwiderbeklagten den Beitritt zum Immobilienfonds. Am 29. Dezember 1993 bestellte die damalige Eigentümerin die Grundschuld über 11.733.333 DM am Grundstück Fl. St. Nr. ..., eingetragen im Grundbuch von G. und bewilligte zugleich die Eintragung im Grundbuch.

Die Beklagte ist die Rechtsnachfolgerin der Sparkasse W. Am 13. Juli 2001 trat der Drittwiderbeklagte sämtliche Rechte gegen die Beklagte an die Klägerin ab. Mit Schreiben vom 3. Juni 2002 widerriefen die Klägerin und der Drittwiderbeklagte die der T. erteilte Vollmacht. Ebenfalls mit Schreiben vom 3. Juni 2002 an den RN-Fonds Nr. 2 kündigten sie ihre Beteiligung. Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2003 widerrief der Klägervertreter nochmals vorsorglich die seitens der T. für die Klägerin und den Drittwiderbeklagten abgegebenen Darlehenserklärungen. Die Beklagte hat die beiden Darlehen mit Schreiben vom 26. Februar 2003 mit sofortiger Wirkung gekündigt. Auf die Darlehensverträge haben die Klägerin und der Drittwiderbeklagte teils aus eigenen Mitteln, teils aus Ausschüttungen des Fonds insgesamt 20.557,02 EUR bezahlt.

Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte haben behauptet, der Versicherungsvertreter L. habe sie ohne Terminsvereinbarung zu Hause aufgesucht und überredet, Anteile an einem Immobilienfonds zu erwerben. Hierbei habe L. wahrheitswidrig erklärt, die Fondsanteile könnten schon nach wenigen Jahren mit erheblichem Gewinn verkauft werden. Bereits im ersten Jahr sei eine Steuerersparnis von 13.000 DM zu erwarten. L. habe sich nicht danach erkundigt, ob die Anlage spekulativen Charakter haben oder der sicheren Geldanlage dienen sollte. Am 10. September 1993, zwei Tage nach dem ersten Gespräch, habe L. sie angerufen und mitgeteilt, er komme kurz vorbei, um etwas zu erledigen. Er habe sie sodann in sein Fahrzeug geladen und zu einem Notar gefahren, wo das Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages beurkundet worden sei. L. habe sie unter Druck gesetzt und erklärt, es müsse schnell gehandelt werden. Der Notar habe weder die Urkunde noch die in der Urkunde genannte Bezugsurkunde vorgelesen. Urkunde und Bezugsurkunde seien ihnen vorher nicht bekannt gewesen. Bei Abschluss der Darlehensverträge habe der Sparkasse W. allenfalls eine beglaubigte Abschrift der notariellen Vollmacht vom 10. September 1993 vorgelegen.

Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte haben die Ansicht vertreten, die Beklagte hafte für ein Beratungsverschulden des L. L. sei Erfüllungsgehilfe der Sparkasse W. gewesen und als Vertrauensperson der Sparkasse W. aufgetreten. Er habe die geschäftlichen Gespräche mit der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten geführt, die erforderlichen Unterlagen vorbereitet und zur Bonitätsprüfung an die Sparkasse W. weitergeleitet. Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte haben weiterhin vorgetragen, die Sparkasse W. habe ihre Rolle als Kreditgeberin im Zusammenhang mit der Planung, Durchführung und dem Vertrieb der Immobilien überschritten.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

1) festzustellen, dass die mit der Sparkasse W. geschlossenen Darlehensverträge Kt.-Nr. ... und Kt.-Nr. ..., fortgeführt von der Beklagten als deren Rechtsnachfolgerin unter nunmehriger Kt. Nr. ... und Kt.-Nr. ..., unwirksam sind und die Klägerin sowie Herr M. A. zu Zahlungen aufgrund dieser Darlehensverträge an die Beklagte nicht verpflichtet sind.

2) Die Beklagte dazu zu verurteilen, an die Klägerin 20.557,02 EUR nebst fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p. a. Zinsen seit dem 16. Juli 2002 zu zahlen, hilfsweise Zug um Zug gegen Abtretung der vormals von der Klägerin und Herrn M. A. gehaltenen Beteiligung an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts RN.-I. Nr. 2.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend hat die Beklagte gegen die Klägerin und ihren Ehemann als Drittwiderbeklagten zuletzt beantragt,

1) die Klägerin und den Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 81.887,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 18. März 2003 zu zahlen.

2) Hilfsweise die Klägerin und den Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 32.252,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit der Widerklage zu bezahlen.

3) Höchst hilfsweise die Klägerin und den Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Beklagte 33.499,76 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit der Hilfswiderklage zu zahlen.

Klägerin und Drittwiderbeklagter haben beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Die Beklagte hat mit Nichtwissen bestritten, dass L. die Klägerin und den Drittwiderbeklagten ohne Terminsvereinbarung zu Hause aufgesucht habe. Sie hat weiterhin bestritten, dass L. falsche Angaben gemacht oder falsche Zusagen abgegeben habe. Auch die übrigen von der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten vorgetragenen Umstände der Vertragsanbahnung und des Vertragsschlusses hat die Beklagte bestritten. Das Verhalten L. sei ihr nicht zurechenbar. Die Beklagte hat behauptet, dass die Urkunde im Notartermin am 10. September 1993 vorgelesen worden sei. Die Bezugsurkunde habe vorgelegen; Klägerin und Drittwiderbeklagter hätten erklärt, die Bezugsurkunde zu kennen, und auf das Verlesen der Bezugsurkunde verzichtet.

Die Beklagte hat gemeint, die der T. erteilte Vollmacht sei wirksam. Ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz liege nicht vor. Jedenfalls seien die Darlehensverträge wirksam zustande gekommen, weil die T. der Sparkasse W. bei deren Abschluss eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorgelegt habe. Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 VerbrKrG sei nicht gegeben, weil die erforderlichen Mindestangaben in den Anhängen der Darlehensverträge enthalten seien. Jedenfalls führe ein Verstoß nicht zur Nichtigkeit der Darlehensverträge. Die Beklagte war der Ansicht, dass sich die Klägerin und der Drittwiderbeklagte weder auf den Widerruf der Vollmacht noch auf die Kündigung der Beteiligung am RN-Fonds Nr. 2 berufen könnten. Der Zugang dieser Erklärungen werde bestritten.

Ihr stünden Forderungen in Höhe von 81.858,78 EUR aus den beiden Darlehensverträgen zu, die sie mit der Widerklage Ziff. 1 geltend mache. Sie habe alle Zahlungen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten auf die Darlehen bereits angerechnet. Der Antrag Ziff. 2 werde hilfsweise für den Fall gestellt, dass das Gericht die Erweiterung der Widerklage gemäß Antrag Ziff. 1 für unzulässig halte. Der Betrag der Hilfswiderklage errechne sich aus den rückständigen Darlehensraten aus der Zeit bis zum 17. Februar 2003. Der Antrag Ziff. 3 werde höchst hilfsweise für den Fall gestellt, dass das Gericht davon ausgehe, dass die Darlehensverträge unwirksam seien. Der Betrag setze sich aus der dann ohne Rechtsgrund ausgezahlten Darlehensvaluta zusammen. Diesen Bereicherungsanspruch könne sie gegen die Klägerin und den Drittwiderbeklagten als Fondsgesellschafter jedenfalls gemäß § 128 HGB geltend machen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Zur rechtlichen Begründung des Landgerichts wird auf das Urteil des Landgerichts vom 7. Dezember 2004 Bezug genommen. Gegen dieses ihr am 13. Dezember 2004 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten.

Gegenüber dem erstinstanzlichen Vorbringen ist ergänzend folgendes festzustellen: Die vom Drittwiderbeklagten abgetretene Lebensversicherung bestand seit 1. August 1992 bei der S. Lebensversicherung. Am 19. September 1994 trat der Drittwiderbeklagte die Ansprüche aus der Lebensversicherung an die Beklagte ab. Mit Schreiben vom 11. August 1994 beauftragte die T. namens der Gesellschafter des RN-Fonds Nr. 2, die Darlehen vollständig zu valutieren. Die Beklagte finanzierte sämtliche Fondsanteile des RN-Fonds Nr. 2, soweit nicht einzelne Anleger in wenigen Fällen die Kosten aus eigenen Mitteln bezahlten. Sie beruft sich gegenüber der Klageforderung auf Verjährung. Im Mai 1996 änderten die Parteien die Darlehensbedingungen einvernehmlich.

Die Beklagte meint, dass die Feststellungsklage unzulässig sei. Der Treuhandvertrag vom 10. September 1993 verstoße nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz, weil sämtliche der von der T. im Namen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten abzuschließenden Verträge bereits inhaltlich und strukturell durch die Bezugsurkunde samt Anlagen vorgegeben gewesen seien. Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte hätten von der T. auch keine juristische Beratung erwartet; Beratungsbedarf habe nicht bestanden. Die Beklagte behauptet, der Sparkasse W. habe vor Abschluss des Darlehensvertrags eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vom 10. September 1993 vorgelegen. Ein verbundenes Geschäft liege nicht vor. Die Sparkasse W. habe sich nicht in eine bestehende, einheitliche Vertriebsorganisation eingegliedert. Sie habe sich auch nicht eines vorgegebenen Vertriebsmodells bedient, um ihre Geschäftsinteressen zu verwirklichen.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass § 9 VerbrKrG nicht anwendbar sei, weil es sich um grundpfandrechtlich gesicherte Kredite im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG handele. Die Kredite seien zu für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen im Dezember 1993 üblichen Bedingungen vergeben worden; die Abweichungen von der Bundesbankstatistik seien auf die Unzulänglichkeit der Statistik und die Besonderheiten der Darlehensverträge im vorliegenden Fall zurückzuführen. Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 lit. f VerbrKrG i. d. F. des Gesetzes vom 27. April 1993 (fortan VerbrKrG 1993) liege nicht vor, weil die Lebensversicherung bereits lange vor dem Darlehensvertrag und nicht zu Tilgungszwecken abgeschlossen worden sei. Jedenfalls sei eine Heilung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG 1993 eingetreten, weil die Klägerin und der Drittwiderbeklagte die Darlehensvaluta empfangen hätten, indem ihre Verpflichtungen aus dem Fondsbeitritt getilgt worden seien. Hilfsweise rechne sie gegenüber dem Zahlungsanspruch mit ihren Darlehensrückzahlungsansprüchen aus Bereicherungsrecht auf. Der von der Klägerin geltend gemachte Rückzahlungsanspruch sei - soweit es um Leistungen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten aus der Zeit bis zum 31. Dezember 1997 gehe - verjährt. Die Behauptung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten, die Sparkasse W. habe mit ihnen im Jahre 1998 ein „Stillhalteabkommen“ getroffen, sei verspätet. Die Beklagte bestreitet, dass insoweit eine konkrete Vereinbarung getroffen worden sei. Jedenfalls sei die Klägerin und der Drittwiderbeklagte in eine solche Abrede nicht einbezogen worden, weil diese sich nicht bereit erklärt hätten, zuzuwarten.

Mit der Widerklage verfolge sie ihre Gesamtforderung nach Kündigung der Darlehensverträge (Antrag Ziff. 2), hilfsweise als offene Teilklage die Rückstände aus den Darlehensverträgen zum 17. Februar 2003 (Antrag Ziff. 3), höchst hilfsweise ihre Bereicherungsansprüche wegen der Auszahlung der Darlehensvaluta (Antrag Ziff. 4).

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 7. Dezember 2004 verkündeten Urteils des Landgerichts Heidelberg

1. die Klage abzuweisen;

2. auf die Widerklage die Klägerin und den Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Beklagte 81.858,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18. März 2003 zu bezahlen;

3. hilfsweise: auf die Widerklage die Klägerin und den Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Beklagte 32.252,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Widerklage zu bezahlen;

4. höchst hilfsweise: auf die Widerklage die Klägerin und den Drittwiderbeklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Beklagte 33.499,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Hilfswiderklage zu bezahlen

Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie meinen, dass ihnen ein Widerrufsrecht nach dem HWiG zustehe und sie davon wirksam Gebrauch gemacht hätten. Die Vollmacht sei schon nicht wirksam beurkundet worden. Die Darlehensverträge seien wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam. Der Treuhandvertrag verstoße gegen das Rechtsberatungsgesetz; es komme nicht darauf an, ob die Verträge bereits ausformuliert waren. Eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht habe der Sparkasse W. nicht vorgelegen. Der Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz sei evident gewesen. Es liege ein verbundenes Geschäft vor, weil Darlehensvertrag und Fondsbeteiligung von L. als Paket vermittelt worden seien. Der Sparkasse W. sei das Geschäftsmodell vor Einwerbung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten bekannt gewesen. Sie habe der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten den Abschluss über die T. vorgegeben. Klägerin und Drittwiderbeklagter könnten sich daher auf § 9 VerbrKrG berufen. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG greife nicht ein, weil das Grundpfandrecht bei Abschluss der Darlehensverträge bereits bestanden habe. Zudem seien die Darlehen nicht zu für Grundpfandrechte üblichen Bedingungen gewährt worden, weil der Effektivzinssatz für beide Darlehen die im Dezember 1993 bei 7,89 % liegende Obergrenze der Streubreite für entsprechende Darlehen überschritten habe. Es sei unerheblich, wann die Lebensversicherung abgeschlossen worden sei; entscheidend sei allein, dass die Lebensversicherung als Tilgungsinstrument eingesetzt worden sei. Bereicherungsansprüche der Beklagten seien schon deshalb nicht gegeben, weil es an einer wirksamen Anweisung fehle. Verjährung sei nicht eingetreten; im Übrigen sei die Verjährungseinrede verspätet. Außerdem sei die Sparkasse W. im Jahre 1998 ein „Stillhalteabkommen“ mit Klägerin und Drittwiderbeklagten eingegangen, das bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Musterprozesses zwischen der Sparkasse W. und einem Anleger gedauert habe.

Der Senat hat in der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2005 Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen K.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie hat auch in der Sache überwiegend Erfolg.

A. Klage

Die Feststellungsklage ist unzulässig, der Zahlungsantrag unbegründet.

1) Die Feststellungsklage ist unzulässig. Das ursprünglich vorhandene Feststellungsinteresse ist entfallen, weil die Beklagte wegen desselben Gegenstandes Leistungswiderklage erhoben hat, die sie spätestens seit dem 17. Februar 2004 nicht mehr einseitig zurücknehmen konnte (vgl. BGH, NJW 1994, 3107; NJW-RR 2001, 1105). Feststellungsklage und Leistungswiderklage betreffen hier den gleichen Gegenstand, weil die Klägerin die Feststellung begehrt, dass die Darlehensverträge unwirksam sind und die Beklagte keine Ansprüche aus den Darlehensverträgen hat. Die Beklagte stützt ihre Widerklage gerade auf die Ansprüche aufgrund der Darlehensverträge und hat im Prozess erklärt, keine über ihren Widerklageantrag Ziff. 1 hinausgehenden Ansprüche gegen die Klägerin und den Drittwiderbeklagten geltend zu machen. Zwar bleibt eine Feststellungsklage ausnahmsweise zulässig, obwohl ihr Streitgegenstand in einer Leistungswiderklage aufgeht, wenn die Feststellungsklage entscheidungsreif ist. Dies bezieht sich jedoch auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, in dem die Leistungswiderklage nicht mehr zurückgenommen werden kann. Der Kläger soll die Ergebnisse der bisherigen Prozessführung nicht deshalb verlieren, weil der Beklagte nach längerer Zeit doch Leistungswiderklage erhebt (vgl. insb. BGHZ 18, 22, 41f.). Darüber hinaus soll ihm das Risiko abgenommen werden, in einer mündlichen Verhandlung sofort darüber entscheiden zu müssen, ob er seine Feststellungsklage aufrecht erhält oder für erledigt erklärt. Diese Erwägung greift jedoch dann nicht mehr ein, wenn nach dem Zeitpunkt, von dem an die Leistungswiderklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann, weitere mündliche Verhandlungen stattfinden und der Prozess noch in erster Instanz anhängig ist. Eine doppelte Entscheidung über den gleichen Streitgegenstand ist nicht Ziel der Sache.

So liegt der Fall hier. Das Landgericht hat zu keinem Zeitpunkt über Fragen verhandelt, die ausschließlich die Widerklage betrafen. Hauptpunkt des Streits zwischen den Parteien war die Frage, ob die Darlehensverträge wirksam sind. Die vom Landgericht schließlich getroffene Entscheidung befasst sich - abgesehen vom Zahlungsantrag, der der Höhe nach unstreitig ist - ausschließlich mit der Wirksamkeit der Darlehensverträge. Vor diesem Hintergrund kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Rechtsstreit hinsichtlich der Feststellungsklage bereits entscheidungsreif war, als die Parteien zur Widerklage mündlich verhandelten. Wäre dies der Fall gewesen, hätte das Landgericht zu diesem Zeitpunkt entscheiden können und müssen. Damit fehlt es an einer Rechtfertigung für eine doppelte Entscheidung über den Streitgegenstand. Der Feststellungsantrag ist auch nicht als Zwischenfeststellungsklage (§ 256 Abs. 2 ZPO) zulässig, weil die Entscheidung über die Widerklage die sich aus dem Darlehensvertrag möglicherweise ergebenden Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien erschöpfend regelt (vgl. Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl., § 256 Rn. 26). Nachdem die Beklagte sämtliche Ansprüche aus dem Darlehensverhältnis mit der Widerklage geltend macht und erklärt hat, keine darüber hinausgehenden Ansprüche zu haben, fehlt es mangels Vortrag der Klägerin an Anhaltspunkten, dass aus dem streitigen Rechtsverhältnis bezüglich des Darlehens weitere Ansprüche zwischen den Parteien erwachsen könnten.

Im übrigen ist die Feststellungsklage - worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2005 hingewiesen hat - jedenfalls insoweit unzulässig, als die Klägerin auch Feststellung beantragt, dass die Beklagte keine Ansprüche mehr gegen ihren Ehemann hat. Dies betrifft die Feststellung eines Drittrechtsverhältnisses. Hierfür fehlt es an einem Feststellungsinteresse der Klägerin. Die Abtretungserklärung des Ehemanns verschafft der Klägerin ein solches Interesse nicht, weil eine Abtretung sich nur auf Ansprüche bezieht, nicht auf Verbindlichkeiten (vgl. auch OLG Celle, WM 2005, 691).

2) Die Zahlungsklage ist - unabhängig von der Frage der Wirksamkeit der Darlehensverträge - unbegründet.

a) Es kann dahinstehen, ob die Zahlungsklage schon unschlüssig ist. Die Klägerin macht geltend, sie und ihr Ehemann hätten auf die Darlehensforderungen der Beklagten insgesamt 20.557,02 EUR gezahlt, die sie aufgrund der Unwirksamkeit der Darlehensverträge zurückverlangen könnten. Die Klägerin hat aber nicht dargetan, in welchem Umfang diese Zahlungen aus ihren eigenen Mitteln bzw. denen des Ehemanns erfolgte.

Die Klägerin hat sich allein auf das Vorbringen der Beklagten gestützt. Die Beklagte hat erklärt, die Klägerin und ihr Ehemann hätten bislang 20.557,02 EUR auf die beiden Darlehensverträge gezahlt, und sich hierfür auf die Kontoauszüge für beide Darlehen berufen. Daraus ergeben sich für das Darlehen Nr. ... Zahlungen der Klägerin und ihres Ehemannes in Höhe von 10.875,18 DM in den Jahren zwischen 1994 und 1997. Weitere Einzahlungen auf dieses Konto sind ausweislich der Kontoauszüge nicht erfolgt bzw. jeweils unmittelbar nach Zahlungseingang storniert worden. Für das Darlehen Nr. ... haben die Klägerin und ihr Ehemann insgesamt 1.403,41 DM in den Jahren 1994 und 1995 aus eigenen Mitteln gezahlt; die übrigen Zahlungen sind entweder storniert worden oder stammen - wie die Beklagte in erster Instanz ausführlich vorgetragen hat - aus den Ausschüttungen des Fonds. Die Klägerin kann ihre Bereicherungsansprüche jedoch nicht auf Zahlungen des Fonds stützen, weil die Klägerin und ihr Ehemann diese Beträge nicht aus eigenen Mitteln aufgebracht haben. Der Anleger kann aus § 812 BGB nicht auch die Rückzahlung der aufgrund seiner Fondsbeteiligung von dem Fonds an die Bank gezahlten Zinsen verlangen (BGH, Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, NJW 2004, 2736; v. 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, NJW 2004, 2731 = BGHZ 159, 280ff. für § 3 Abs. 1 HWiG; v. 14. Juni 2004 - II ZR 385/02, WM 2004, 1527 für § 3 Abs. 1 HWiG). Danach ergeben sich Zahlungen der Klägerin und ihres Ehemannes in Höhe von insgesamt 12.278,59 DM = 6.277,94 EUR. Weitere Zahlungen aus eigenen Mitteln hat die Klägerin nicht behauptet. Damit besteht ein Bereicherungsanspruch der Klägerin und ihres Ehemannes allenfalls in Höhe von 6.277,94 EUR.

Demgegenüber könnten die Klägerin und ihr Ehemann verpflichtet sein, sich auf diesen Anspruch die Steuervorteile anrechnen zu lassen, die sie aus der Fondsbeteiligung gezogen haben und denen weder Nachforderungsansprüche des Finanzamts noch eine Besteuerungspflicht etwaiger Zahlungen seitens der Beklagten gegenüber stehen. Dies trifft hier nach dem eigenen Vortrag der Klägerin zumindest auf die für die Jahre 1993 bis 1998 erzielten Steuervorteile zu; sie belaufen sich unstreitig auf mindestens 7.325,91 EUR. Ob eine etwaige Zahlung seitens der Beklagten der Besteuerung auf Seiten der Klägerin und ihres Ehemannes unterläge, kann offen bleiben, weil die Beklagte bei einer Verrechnung mit den Steuervorteilen nichts mehr zu zahlen hätte. Zudem hat die Klägerin keine Tatsachen vorgetragen, die für eine Steuerpflicht sprechen. Eine Zahlung auf der Grundlage von Bereicherungsansprüchen wäre im vorliegenden Fall grundsätzlich nicht steuerpflichtig, weil sie keiner der Einkunftsarten zuzuordnen ist.

b) Dies kann jedoch dahinstehen, weil die Ansprüche der Klägerin jedenfalls in Höhe von 14.120,08 EUR verjährt sind und die übersteigenden Beträge nicht aus eigenen Mitteln der Klägerin und ihres Ehemannes bezahlt worden sind. Hierauf hat der Senat in der mündlichen Verhandlung vom 7. Juni 2005 hingewiesen.

aa) Die Ansprüche der Klägerin sind in Höhe von 14.120,08 EUR verjährt. Die Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass diese Zahlungen auf die Darlehen bis zum 31. Dezember 1997 bei ihr eingegangen sind. Es handelt sich bei diesem Betrag unstreitig ausschließlich um Zinszahlungen. Tilgungsbeträge sind darin unstreitig nicht enthalten. Dann greift § 197 BGB a. F., so dass die Bereicherungsansprüche wegen ohne Rechtsgrund gezahlter Zinsen in vier Jahren verjähren. Diese Frist ist mit dem 31. Dezember 2001 abgelaufen; die erst am 29. Juli 2002 zugestellte Klage konnte die Verjährung nicht mehr hemmen.

Die Verjährung von Bereicherungsansprüchen aufgrund in regelmäßigen Raten geleisteter Zinszahlungen richtet sich nach § 197 BGB a. F. (OLG Karlsruhe, Urt. v. 6. Juli 2004 - 17 U 301/03, OLGR Karlsruhe 2004, S. 405ff.; zuletzt BGH, ZIP 2004, 2180). Die Rechtsprechung zur Verjährung von Bereicherungsansprüchen auf Rückzahlung überzahlter Zinsen beruht auf der Überlegung, dass solche Ansprüche ebenfalls als "regelmäßig wiederkehrende Leistungen" im Sinne des § 197 BGB a. F. anzusehen sind. Dabei handelt es sich nicht um eine Ausnahme für sittenwidrige Ratenkredite, sondern um eine allgemeine Regel, die grundsätzlich für Bereicherungsansprüche wegen ratenweise gezahlter Zinsen gilt. § 197 BGB a. F. will vermeiden, dass sich rückständige wiederkehrende Leistungen ansammeln, und verhindern, dass Schulden übermäßig und möglicherweise existenzbedrohend anwachsen (BGH, NJW 2000, 1637). Daher unterfallen alle Verbindlichkeiten, die nur in den fortlaufenden Leistungen bestehen und darin ihre charakteristische Erscheinung haben, § 197 BGB a. F (BGH, NJW 2000, 1637; ZIP 2004, 2180 m. w. N.). Die Bereicherungsansprüche der Klägerin sind - wie sich aus den von der Beklagten vorgelegten Kontoauszügen und den Darlehensbedingungen ergibt - eben nicht auf einmal, sondern in regelmäßiger zeitlicher Wiederkehr entstanden (vgl. BGH, ZIP 2004, 2180 m. w. N.). Jede Ratenzahlung auf die Zinsen löst automatisch einen entsprechenden Bereicherungsanspruch der Klägerin aus. Damit erfüllen Ansprüche auf Rückzahlung periodisch fällig werdender, rechtsgrundlos geleisteter Zinsen die Voraussetzungen, unter denen § 197 BGB a. F. eingreift. Es hat keinen Einfluss, aus welchem Grund die Zahlungen als rechtsgrundlos behandelt werden. Daher kommt es insofern auf die Treuhandvollmacht nicht an.

Die Ansprüche der Klägerin wegen der vor dem 1. Januar 1998 gezahlten Zinsen sind mithin jedenfalls verjährt (§ 197 BGB a. F. analog). Die Klage ging am 22. Juli 2002 bei Gericht ein und wurde der Beklagten am 29. Juli 2002 zugestellt. Die vierjährige Verjährungsfrist des § 197 BGB a. F. für die bis zum Jahr 1997 gezahlten Raten begann spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 1997 zu laufen (§ 201 BGB a. F.) und endete am 31. Dezember 2001. Somit waren die Ansprüche bei Inkrafttreten des neuen Verjährungsrechts bereits verjährt, so dass es auf das Übergangsrecht nicht ankommt (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Die am 29. Juli 2002 zugestellte Klage konnte die Verjährung nicht mehr hemmen.

Die Beklagte hat sich auch in erster Instanz bereits auf Verjährung berufen. Mit Schriftsatz vom 16. Februar 2004 hat sie geltend gemacht, dass „Zinsansprüche für die Zeit vor dem 1. Januar 1999 bereits verjährt“ seien. Dies ist nach verständiger Würdigung dahin auszulegen, dass die Beklagte sich gegenüber Ansprüchen, die auf Zinsen beruhen, auf Verjährung beruft. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte mit Schriftsatz vom 24. Mai 2004 die Einrede nicht auf die Rückforderung gezahlter Zinsen bezogen wissen wollte, weil darin kein Verzicht auf das Leistungsverweigerungsrecht nach § 222 Abs. 1 BGB a. F. liegt, sondern nur eine rechtliche Wertung. Daher kommt es auf eine - von der Klägerin gerügte - Verspätung nicht an. Im Übrigen wäre die Verjährungseinrede im vorliegenden Fall auch dann nicht nach § 531 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, wenn die Beklagte sie nicht schon in erster Instanz erhoben haben sollte. Die Tatsachen, die zur Beurteilung der Verjährungseinrede nötig sind, sind sämtlich unstreitig. Hingegen ist der Vortrag der Klägerin im Schriftsatz vom 15. Juli 2005 zu einem angeblichen Stillhalteabkommen nicht zu berücksichtigen. Zum einen hat die Klägerin nicht dargelegt, dass es ihr ohne Nachlässigkeit nicht möglich war, diese Tatsachen bereits in erster Instanz vorzutragen (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO); die Beklagte hat eine entsprechende Abrede zwischen ihrer Rechtsvorgängerin und der Klägerin bestritten. Zum andern haben die Klägerin und der Drittwiderbeklagte erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist behauptet, es habe ein Stillhalteabkommen vorgelegen. Damit ist der - von der Beklagten bestrittene - Vortrag auch nach § 530 ZPO i. V. m. § 296 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat auf diese möglichen Folgen bereits mit Verfügung vom 10. März 2005 hingewiesen. Die erforderliche Beweisaufnahme würde den Rechtsstreit verzögern, weil sie nicht im Termin am 19. Juli 2005 durchgeführt werden konnte; der Schriftsatz der Klägerin und des Drittwiderbeklagten ging erst am Freitag, 15. Juli 2005 um 18 Uhr 47 ein, so dass prozessleitende Maßnahmen nicht mehr rechtzeitig möglich waren.

bb) Die Ansprüche aus den Zahlungen ab 1998 kann die Klägerin schon deshalb nicht ersetzt verlangen, weil sämtliche Zahlungen auf die Darlehen nach 1997 aus Ausschüttungen des RN-Fonds Nr. 2 stammen und die Klägerin und ihr Ehemann insoweit keine eigenen Mittel eingesetzt haben. Die Beklagte hat daher - was die Zahlungseingänge ab 1998 angeht - nichts auf Kosten der Klägerin und ihres Ehemannes erlangt. Die Klägerin hat nichts dazu vorgetragen, dass die auf die Darlehenskonten eingezahlten Ausschüttungen des Fonds ihr und ihrem Ehemann zuzurechnen sind. Es ist weder eine (wirksame) Weisung der Klägerin oder des Drittwiderbeklagten an den Fonds ersichtlich noch sonst eine Abrede, wonach diese Zahlungen als Leistungen der Klägerin und ihres Ehemanns anzusehen wären. Im Gegenteil hat die Klägerin geltend gemacht, Darlehensverträge und Fondsbeitritt seien unwirksam. Damit handelt es sich bei den aufgrund der Ausschüttungen des Fonds erfolgten Gutschriften auf den Darlehenskonten bereicherungsrechtlich um Leistungen eines Dritten.

B. Widerklage

Die Widerklage ist zulässig. Auch die Drittwiderklage gegen den Ehemann der Klägerin ist zulässig, weil der mit der Drittwiderklage verfolgte Anspruch in rechtlichem Zusammenhang mit dem ebenfalls widerklagend erhobenen Anspruch gegen die Klägerin steht; er folgt aus demselben Darlehensvertrag.

Die Widerklage hat auch in der Sache mit dem Hauptantrag überwiegend Erfolg. Auf das Schuldverhältnis ist das bis zum 31. Dezember 2001 geltende Recht anzuwenden, weil die Darlehensverträge im Jahre 1993 abgeschlossen wurden (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB). Danach sind die Darlehensverträge wirksam, weil die Klägerin und der Drittwiderbeklagte jedenfalls gemäß § 172 BGB wirksam vertreten worden sind (unter 2). Ein Widerrufsrecht der Klägerin und des Drittwiderbeklagten besteht nicht (unter 3). Ein Einwendungsdurchgriff gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG steht der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten nicht zu (unter 4). Andere Unwirksamkeitsgründe, insbesondere ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 VerbrKrG, liegen nicht vor (unter 5). Die Beklagte hat nach wirksamer Kündigung Anspruch auf Rückzahlung der entsprechenden Darlehensvaluta nebst Zinsen (unter 6).

1) Es kann letztlich dahinstehen, ob die der T. erteilte notarielle Vollmacht nichtig ist.

Allerdings dürfte der Geschäftsbesorgungsvertrag nach der Rechtsprechung des BGH gegen Art. 1 § 1 RBerG verstoßen haben. Die in Ziffer III. der Urkunde vom 10. September 1993 enthaltene Vollmachtsregelung des Treuhandauftrags ermöglichte der T. mit Hilfe des Treuhandauftrags, sämtliche im Zusammenhang mit dem Fondsbeitritt der Klägerin und des Drittwiderbeklagten stehenden Rechtshandlungen vorzunehmen. Insbesondere hatte die T. die Möglichkeit, nach ihrem Ermessen alle zur Erreichung des Vertragszwecks "notwendigen, nützlichen oder dienlichen" Maßnahmen oder Erklärungen auszuführen. Die Tätigkeit der T. erstreckte sich mithin über die bloß wirtschaftliche Abwicklung bereits feststehender Verträge hinaus auch auf rechtliche Fragen und schloss die Möglichkeit ein, dass die von der T. ausgeführten Tätigkeiten erheblichen Bedarf an rechtskundiger Beratung für die Klägerin und den Drittwiderbeklagten als Treugeber auslösten. Dabei kommt es nicht darauf an, dass - wie die Beklagte einwendet - sämtliche von der T. für die Klägerin und den Drittwiderbeklagten abzuschließenden Verträge inhaltlich durch die Bezugsurkunde samt Anlagen vorgegeben waren. Dies übersieht, dass die T. nach Ziff. VII. des notariellen Vertrages berechtigt war, die Musterverträge zu ändern, soweit dies "für die Gesamtgesellschaft sinnvoll ist". Selbst wenn es an einer solchen Klausel fehlen würde, stellte dies eine Einordnung der Tätigkeit der T. als rechtsbesorgend nicht in Frage (vgl. BGHZ 153, 214, 219f.). Ob der Geschäftsbesorger bei Verträgen, die er im Namen eines Dritten abschließt, einen inhaltlichen Gestaltungsspielraum hat oder ob er allgemein verwendete Formulare benutzt, ist unerheblich (BGHZ 145, 265, 269). Zudem war die T. im vorliegenden Fall berechtigt, Darlehensverträge ohne nähere Festlegung der rechtlichen Bedingungen sowie Lebensversicherungsverträge zu Tilgungszwecken abzuschließen. Hierbei war die T. befugt, auch die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung zu erklären. All dies führt dazu, dass der Auftrag an die T. seinen Schwerpunkt im Bereich der Rechtsbesorgung hatte.

Art. 1 § 1 RBerG stellt die rechtsberatende Tätigkeit jedweder Art unter Erlaubnisvorbehalt. Es kommt dabei nicht darauf an, wie schwierig die rechtlichen Fragen sind. Der Senat verkennt nicht, dass die Vollmacht im vorliegenden Fall weit überwiegend ausschließlich die Befugnis der T. enthält, bereits fertig vorformulierte Verträge abzuschließen. Es ist aus Sicht des Senats ebenfalls nicht zu bezweifeln, dass die T. keinerlei rechtsberatende Tätigkeit vornehmen sollte. Treuhandauftrag und Vollmacht sind vielmehr ausschließlich vor dem Hintergrund formuliert worden, ein fertiges Konzept mit dem geringstmöglichen Aufwand für die Anleger abzuwickeln. Nach der Rechtsprechung des BGH bedarf jedoch derjenige, der - wie hier die T. - im Rahmen eines Immobilienfondsprojekts nicht nur die wirtschaftlichen Belange der Anleger wahrzunehmen, sondern auch für sie die erforderlichen Verträge abzuschließen hat, einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (vgl. nur BGH, Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536). Die T. besaß keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz. Daher ist der Auftrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot (Art. 1 § 1 RBerG) gemäß § 134 BGB nichtig (ständige Rechtsprechung des BGH).

Ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG i. V. mit § 134 BGB nichtig, erstreckt sich dies auch auf die dem Geschäftsbesorger zur Ausführung der übertragenen Geschäftsbesorgung erteilte Vollmacht (ständige Rechtsprechung, BGH, NJW 2003, 2091; BGHZ 154, 283). Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Die der T. erteilte Vollmacht ist daher unwirksam.

2) Die Beklagte kann sich jedoch auf § 172 BGB berufen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die T. der Sparkasse W. vor Abschluss des Darlehensvertrags eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vom 10. September 1993 vorgelegt hat, die die Sparkasse W. zu ihren Akten genommen hat.

a) Die Beklagte hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat die in ihren Händen befindliche notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vom 10. September 1993 vorgelegt. Der Zeuge K. hat ausgesagt, er könne sich noch gut an die Finanzierung des RN-Fonds Nr. 2 erinnern. Konkret habe er aber an den Abschluss des streitgegenständlichen Darlehensvertrages keine Erinnerung mehr. Er könne nur grundsätzlich sagen, dass die Vollmachten in jedem Fall vor Unterzeichnung der Darlehensverträge vorgelegen hätten. Bereits bei seiner Vernehmung in erster Instanz hat K. angegeben, er könne sich an keinen Fall erinnern, in dem die Vollmacht nicht vorher eingegangen sei. Im konkreten Fall entnehme er aus der Kreditakte, dass eine Ausfertigung vorhanden gewesen sei. Er gehe davon aus, dass diese auch bei Vertragsschluss vorgelegen habe. Jedenfalls habe man immer nur eine Urkunde erhalten. Einen Fall, bei dem zunächst eine beglaubigte Fotokopie und anschließend eine Ausfertigung übergeben worden sei, habe es nicht gegeben. Er habe die Vollmacht immer so wie sie vorgelegt worden sei in die Akte reingehängt.

Angesichts dieser Angaben des Zeugen ist der Senat überzeugt, dass bei Abschluss des Darlehensvertrags eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorgelegen hat. K. machte einen offenen und in jeder Hinsicht glaubhaften Eindruck. Der Senat hat keinen Zweifel, dass die Angaben des Zeugen zutreffend sind. Der Zeuge hat nachvollziehbar erklärt, an den konkreten Vertrag keine Erinnerung mehr zu haben. Dies war angesichts des nunmehr verstrichenen Zeitraums von über 10 Jahren nicht anders zu erwarten, weil der Abschluss von Darlehensverträgen für den Zeugen als Sachbearbeiter der Bank ein ständig wiederkehrendes Geschäft ist. Der Zeuge hat aber plausibel erläutern können, wie die Finanzierung des Fonds im Einzelnen ablief. Die Erinnerung des Zeugen an die Vorgänge im Allgemeinen hält der Senat für zutreffend, weil die Finanzierung der Fondsbeteiligungen nach Aussage von K. insgesamt ein außergewöhnlicher Vorgang war. K. hat zudem glaubhaft ausgeführt, dass er die Vollmachtsurkunde so wie sie bei ihm einging zur Kreditakte genommen hat. Er hat nach seiner Erinnerung ausgeschlossen, dass eine beglaubigte Abschrift gegen eine notarielle Ausfertigung erst später ausgetauscht worden ist. Zwar ist es theoretisch denkbar, dass die notarielle Ausfertigung im konkreten Fall erst nach Abschluss des Darlehensvertrags in die Hände der Sparkasse W. gelangt ist. Es bestand aber im vorliegenden Fall hinreichend Zeit - nämlich genau drei Monate - zwischen der Abgabe des Vollmachtsangebots am 10. September 1993 und dem Abschluss der Darlehensverträge am 10. Dezember 1993, damit die T. eine Ausfertigung der Vollmacht erhielt und an die Sparkasse W. weiterleiten konnte. Angesichts der Bekundungen des Zeugen über den üblichen Ablauf der Geschäfte und dem in damaliger Zeit fehlenden Anlass, an einer Wirksamkeit der Vollmachten zu zweifeln, ist der Senat überzeugt, dass die notarielle Ausfertigung der Vollmacht vor oder bei Abschluss des Darlehensvertrags der Sparkasse W. vorgelegt wurde. Ebenso hält der Senat es für ausgeschlossen, dass der Sparkasse W. zunächst nur eine beglaubigte Abschrift vorgelegt wurde und diese erst später gegen die notarielle Ausfertigung ausgetauscht wurde. Eine solche Doppelung war aus damaliger Sicht nicht erforderlich. K. hat glaubhaft erklärt, ihm sei der Unterschied zwischen einer beglaubigten Abschrift und einer notariellen Ausfertigung damals nicht bekannt gewesen; auch dies bestätigt, dass damals kein Anlass bestand, die Vollmacht auszutauschen. Dem Senat ist aus anderen Fällen bekannt, dass es durchgängige Geschäftspraxis der Sparkassen war, sich vor Unterzeichnung der Darlehensverträge eine Vollmachtsurkunde - sei es in beglaubigter Abschrift, sei es in Ausfertigung - vorlegen zu lassen, um eine Unterschrift des Darlehensnehmers zu Vergleichszwecken in Besitz zu haben.

b) Die Beklagte kann sich auch gemäß § 172 BGB auf den Rechtsschein der ihr vorgelegten notariellen Ausfertigung berufen.

aa) Beurkundungsfehler, die den Rechtsschein zerstören könnten, liegen nicht vor.

Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte behaupten, die notarielle Urkunde über das Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrags vom 10. September 1993 sei nicht vorgelesen worden. Die in dieser Urkunde genannte Bezugsurkunde nebst Anlagen habe nicht vorgelegen und sei den Parteien nicht bekannt gewesen.

Dagegen spricht bereits die notarielle Urkunde über das Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages. Darin heißt es unter Ziff. I. u. a.: „Die Bezugsurkunde ist dem Gesellschafter dem ganzen Inhalt nach bekannt und liegt in Ausfertigung bei der heutigen Beurkundung vor. Es wird darauf verzichtet, die Ausfertigung der Bezugsurkunde zu verlesen und der heutigen Niederschrift beizufügen. Die Erschienene(n) hat die Urkundsausfertigung vor Beurkundung erhalten.“ Weiterhin heißt es am Schluss der Urkunde vom 10. September 1993: „Mit Beiblatt vorgelesen vom Notar von den Beteiligten genehmigt und eigenhändig unterschrieben:“ Darauf folgen insbesondere die eigenhändigen Unterschriften der Klägerin und des Drittwiderbeklagten.

Die notarielle Urkunde hat die Vermutung der Richtigkeit für sich (§ 415 Abs. 1 ZPO). Damit steht aufgrund der notariellen Urkunde fest, dass sie verlesen und von den Beteiligten genehmigt worden ist. Dies folgt ebenfalls aus der Vermutung des § 13 Abs. 1 Satz 3 BeurkG; Klägerin und Drittwiderbeklagter haben die Urkunde eigenhändig unterschrieben (vgl. auch BGH, NJW 1994, 1288). Weiterhin steht fest, dass die Bezugsurkunde samt Anlagen vorgelegen hat, Klägerin und Drittwiderbeklagter erklärt haben, dass sie ihnen bekannt sei und sie auf das Verlesen verzichten. Zudem erstreckt sich die Vermutung des § 13 Abs. 1 Satz 3 BeurkG auf die notarielle Urkunde im ganzen und damit auch auf die Anlagen, die - wie hier hinsichtlich der Bezugsurkunde - in der Niederschrift ausdrücklich als solche aufgeführt worden sind (BGH, NJW 1994, 1288). Die Beweislast, dass entgegen dem beurkundeten Inhalt die Bezugsurkunde nicht vorgelegen hat, Klägerin und Drittwiderbeklagte nicht erklärt haben, sie sei ihnen bekannt, und sie nicht auf das Verlesen verzichtet haben, trifft die Klägerin und den Drittwiderbeklagten. Hierzu haben sie sich zwar wechselseitig als Zeugen benannt. Jedoch schließt die Stellung als Partei eine Zeugenvernehmung grundsätzlich aus. Soweit Klägerin und Drittwiderbeklagter sich darauf berufen, dass die Klägerin im Rahmen der Drittwiderklage, der Drittwiderbeklagte im Rahmen der Klage als Zeuge vernommen werden sollen, kommt eine Zeugenvernehmung ebenfalls nicht in Betracht. Zwar ist es möglich, dass ein Streitgenosse als Zeuge vernommen wird. Dies setzt aber voraus, dass er von dem Gegenstand der Beweisaufnahme als Partei nicht selbst betroffen ist (Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. § 373 Rn. 5a). Daran fehlt es hier, weil die Frage der Beurkundung sowohl für die Klage als auch für die Drittwiderklage von Bedeutung ist. Anderen Beweis haben die Klägerin und der Drittwiderbeklagte nicht angeboten, so dass mangels Beweisangebots davon auszugehen ist, dass die Beurkundung wirksam war.

Im Übrigen stünde es der Wirksamkeit der Urkunden selbst dann nicht entgegen, wenn entgegen § 13a Abs. 1 Satz 2 BeurkG in der Niederschrift die Feststellung fehlen würde, dass diese Erklärungen abgegeben wurden (BGH, NJW-RR 2003, 1432). Entscheidend ist, ob die Parteien die Erklärungen abgegeben haben (Winkler, BeurkG, 15. Aufl., § 13a Rn. 48, 75 m. w. N.). Nur wenn dies nicht der Fall ist, ist die Beurkundung unwirksam (BGH, NJW -RR 2003, 1432; BGH, WM 1992, 670). Hierzu haben Klägerin und Drittwiderbeklagter keinen tauglichen Beweis angetreten, obwohl sie angesichts des beurkundeten Textes die Beweislast trifft.

Letzten Endes hindern die von der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten behaupteten Beurkundungsfehler das Entstehen eines Rechtsscheins aufgrund der ordnungsgemäß erstellten notariellen Ausfertigung nicht. Zwar wäre die Beurkundung unwirksam. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die notarielle Ausfertigung einer Vollmachtsurkunde die Voraussetzungen des § 172 BGB erfüllt.

bb) Die Rechtsscheinshaftung greift auch dann ein, wenn die Vollmachtserteilung - wie hier - von Anfang an unwirksam gewesen ist. Der BGH wendet in ständiger Rechtsprechung die §§ 172, 173 BGB auch dann an, wenn eine Vollmacht von Anfang an nicht wirksam erteilt ist (seit BGH, NJW 2000, 2270 unter Hinweis auf BGH, WM 1985, 10, 11).

Dies gilt auch, wenn die Unwirksamkeit auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zurückgeht. § 172 BGB knüpft den Rechtsschein einer wirksamen Bevollmächtigung an die Vorlage einer Vollmachtsurkunde. Die §§ 171 bis 173 BGB sind Anwendungsfälle des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, dass derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenüber zurechenbar den Rechtsschein einer Bevollmächtigung eines anderen setzt, sich so behandeln lassen muss, als habe er dem anderen wirksam Vollmacht erteilt (BGH, NJW 2003, 2091 m. w. N.). Damit können sich die Klägerin und der Drittwiderbeklagte grundsätzlich nicht auf Mängel der Bevollmächtigung berufen. § 172 BGB schließt Einwendungen aus, die auf eine fehlende Vollmacht gestützt werden (MünchKommBGB/Schramm, 4. Aufl. § 172 Rn. 11). Der Vertretene kann sich weder auf die Nichterteilung, noch auf die Unwirksamkeit noch auf das Erlöschen der Vollmacht berufen. § 172 BGB setzt sich auch gegenüber Formmängeln der Vollmacht durch (MünchKommBGB/Schramm, § 172 Rn. 11; RGZ 108, 125), sofern nicht die Formbedürftigkeit aus der Art des Geschäfts ersichtlich ist. Für eine Unwirksamkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz gilt nichts anderes (seit BGH, NJW 2001, 3774 ständige Rechtsprechung).

cc) § 172 BGB ist im vorliegenden Fall nicht deshalb unanwendbar, weil die Nichtigkeit der Vollmacht gerade dem Schutz des Vertretenen dienen soll.

Die Gründe, die zur Unwirksamkeit der Vollmacht führen, haben grundsätzlich keinen Einfluss auf den von einer notariellen Ausfertigung getragenen Rechtsschein (vgl. BGH, NJW 2003, 2091 m. w. N.). Der Rechtsschein nach § 172 BGB knüpft nicht an eine Betrachtung des jeweiligen Einzelfalls an, sondern an eine typisierte Abwägung zwischen den generellen Interessen eines Vertretenen und denen des Geschäftspartners. Erst dann, wenn die Interessen des Vertretenen so hoch bewertet werden, dass sie sich gegenüber denen des Geschäftspartners in jedem Fall durchsetzen sollen und auf Rechtssicherheit, Sicherheit des Geschäftsverkehrs und Vertrauensschutz keine Rücksicht mehr genommen werden soll, wäre § 172 BGB unanwendbar.

Dies ist grundsätzlich der Fall, wenn die Vollmacht von einem Geschäftsunfähigen erteilt worden ist. Der Schutz des Geschäftsunfähigen wird vom Gesetz generell höher bewertet als der Rechtsverkehr; daher greift die Rechtsscheinshaftung bei Vollmachtserteilung nur ein, wenn der Vertretene bei Vornahme des Kundgabeaktes geschäftsfähig war (BGHZ 158, 1ff. = NJW 2004, 1315; Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. §§ 170ff. Rn. 1). Der Fall einer Vollmacht, die aufgrund eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot unwirksam ist, liegt grundsätzlich anders. Hier kommt es zunächst auf die Zielsetzung des gesetzlichen Verbots an. Nur dann, wenn die der Verbotsvorschrift zugrunde liegenden Wertung ergibt, dass jegliches Handeln entgegen dem Verbot verhindert werden und diesem Handeln keine rechtlichen Wirkungen zukommen sollen, käme in Betracht, dass sich die Verbotsvorschrift auch gegenüber einer Rechtsscheinshaftung durchsetzt.

Daran fehlt es hier. Das Rechtsberatungsgesetz will die rechtsunkundige Person davor schützen, dass sie von einem in rechtlichen Dingen nicht versierten Vertragspartner beraten wird. Das Verbot unerlaubter Rechtsberatung richtet sich nicht gegen den Vertragspartner des vertretenen Rechtsuchenden, sondern gegen den Vertreter (BGH, NJW 2003, 2091). Es geht damit um das Innenverhältnis zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter. Hingegen enthält das Rechtsberatungsgesetz keine Wertung, dass ein Handeln trotz unzureichender oder fehlerhafter rechtlicher Beratung oder bei mangelnder Qualifikation des Rechtsberaters verhindert werden soll. Schließlich berühren die tatsächlich abgeschlossenen Verträge den Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes als solches nicht, weil der Vertretene sie jederzeit ohne jegliche rechtliche Beratung selbst hätte abschließen können. Daher ist § 172 BGB grundsätzlich auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung des Treuhänders gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und nach § 134 BGB nichtig ist (ständige Rechtsprechung, zuletzt etwa BGHZ 161, 15 = NJW 2005, 664, 666- mit zahlreichen Nachweisen).

dd) § 172 BGB gilt unabhängig davon, ob es sich um ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG/§ 358 Abs. 1 BGB handelt oder nicht.

(1) Es liegt ein verbundenes Geschäft vor. Der Erwerb von Fondsanteilen ist nach § 9 Abs. 4 VerbrKrG als ein Vertrag über eine andere Leistung als die Lieferung einer Sache anzusehen, so dass § 9 Abs. 1 bis 3 VerbrKrG für den Erwerb eines Fondsanteils entsprechend gelten (seit BGHZ 156, 46, 50, ständige Rechtsprechung). Der Kredit diente im vorliegenden Fall unstreitig der Finanzierung der Fondsanteile.

Darlehensvertrag und Fondsbeitritt bilden hier auch eine wirtschaftliche Einheit. Zwar sind - anders als das Landgericht meint - der Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds mit einheitlicher Vertriebsorganisation und das zu diesem Zweck gewährte Darlehen nicht per se als ein verbundenes Geschäft anzusehen. Jedoch steht aufgrund des Vortrags der Parteien zur Überzeugung des Senats fest, dass der Erwerb der Fondsanteile und die Darlehensverträge im vorliegenden Fall eine wirtschaftliche Einheit bilden. Klägerin und Drittwiderbeklagter haben vorgetragen, dass die Sparkasse W. sämtliche Fondsanteile des RN-Fonds Nr. 2 finanziert habe. Die Fremdfinanzierung des Fondskapitals habe von vornherein festgestanden. Die Sparkasse W. habe ihre Bereitschaft, die einzelnen Beteiligungen zu finanzieren, im Vorfeld mit den Gründungsgesellschaftern abgesprochen. Sie habe von vornherein gewusst, dass und wie die Gründungsgesellschafter mittels Kapitalanlagevertriebes Kapitalanleger einwarben und zum Abschluss mit der T. brachten. Die Sparkasse W. habe sich daher des Anlagevertriebs und der T. bedient. Die Beklagte hat dem nur entgegengehalten, dass die Sparkasse W. sich nicht der Vertriebsorganisation der Gründungsgesellschafter bedient habe. Damit hat sie den detaillierten Vortrag der Klägerin und des Drittwiderbeklagten zu den Absprachen nicht hinreichend substantiiert bestritten (§ 138 ZPO). Der Vortrag der Beklagten zu den Umständen der Finanzierung und des Vertriebs enthält keinerlei Tatsachen, sondern beschränkt sich auf ein bloßes Bestreiten.

Um eine "wirtschaftliche Einheit" wie von § 9 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG gefordert anzunehmen, kommt es auch gar nicht darauf an, ob die Sparkasse W. in die bestehende, einheitliche Vertriebsorganisation eingegliedert war. § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG 1993 ist nur ein Regelbeispiel, das den Rückgriff auf § 9 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG 1993 nicht ausschließt (Schwab, ZGR 2004, 861, 881). Die wirtschaftliche Einheit ist objektiv zu bestimmen (Staudinger/Kessal-Wulf, Bearb. 1997, § 9 VerbrKrG Rn. 27). Dafür genügt es, wenn Erbringer der Leistung und Kreditgeber tatsächlich so zusammenarbeiten, dass ihre Leistungen im konkreten Fall nur als einheitliches Paket zu erhalten sind. Entscheidend ist daher, dass nach dem - mangels hinreichend substantiierten Bestreitens seitens der Beklagten - unstreitigen Vortrag der Klägerin und des Drittwiderbeklagten die Sparkasse W. sämtliche Fondsanteile finanziert hat und diese Finanzierungsfunktion der Sparkasse W. bereits von vornherein mit den Gründungsgesellschaftern abgesprochen war. Dabei ist es unerheblich, dass im vorliegenden Fall ein Anleger seinen Anteil vollständig, und einige andere Anleger ihre Anteile teilweise aus eigenen Mitteln finanziert haben. Maßgebend ist, dass die Fremdfinanzierung der Anteile - so sie denn gewünscht wurde - einheitlich und faktisch zwingend in den Händen der Sparkasse W. lag. Die Sparkasse W. gewährte gerade keine selbständigen, sondern zweckgebundene, ausschließlich auf den Erwerb der Fondsanteile zugeschnittene Darlehen. Die bestehenden Absprachen verknüpfen Darlehens- und Beitrittsverträge zu einer wirtschaftlichen Einheit, weil die Sparkasse W. bewusst die vollständige Finanzierungsfunktion für den Immobilienfonds übernommen hatte. Keiner der beiden Verträge (Fondsbeitritt und Darlehen) wäre im Regelfall ohne den anderen abgeschlossen worden. Die rechtliche Konstruktion des Ablaufs und insbesondere die Zwischenschaltung eines Vertriebsunternehmens und eines Treuhänders ändern an den tatsächlich bestehenden Zusammenhängen zwischen Fondsbeteiligungen und Finanzierung nichts. Ziel des Geschäfts war der Vertrieb der Fondsbeteiligungen mit Hilfe von Krediten der Sparkasse W. Das Geschäftsmodell beruhte entscheidend darauf, dass die Fondsbeteiligungen mit Fremdkapital finanziert wurden. Der Einsatz von Eigenkapital war zwar nicht ausgeschlossen, beeinträchtigte aber die steuerlichen Vorteile des Modells weitgehend. Die Sparkasse W. nahm in diesem Modell für den RN-Fonds Nr. 2 nach dem unstreitigen Vortrag der Klägerin und des Drittwiderbeklagten die Funktion des Finanziers wahr, sofern die Anleger den Erwerb nicht mit eigenen Mitteln finanzierten. Wenn aber der Erwerb von bestimmten Leistungen von vornherein mit einem Kredit einer bestimmten, von Anfang an feststehenden Bank finanziert werden soll und diese Bank für die genau bestimmten Leistungen die dafür benötigten Kredite - Bonität der Kunden vorausgesetzt - bereitstellt, bilden der Erwerb der Fondsanteile und der Darlehensvertrag eine wirtschaftliche Einheit.

Dies stimmt auch mit der Sicht der Anleger überein. Diese erwarben den Fondsanteil und die Finanzierung im Paket; im vorliegenden Fall konnte faktisch ein darlehensfinanzierter Fondsanteil nur mit einer Finanzierung durch die Sparkasse W. erworben werden. Die Kreditverträge im vorliegenden Fall sind ohne jede Eigeninitiative der Klägerin und des Drittwiderbeklagten zustande gekommen. Klägerin und Drittwiderbeklagter haben sich nicht auf dem freien Markt nach einer Kreditfinanzierung umgesehen, sondern sie haben - wie von Anfang an feststand - den von der Sparkasse W. für den Erwerb der Anteile am RN-Fonds Nr. 2 bereitgestellten Kredit in Anspruch genommen. Dies sicherzustellen, war die wesentliche Funktion der Treuhänderin. Damit besteht nach Auffassung des Senats im vorliegenden Fall eine wirtschaftliche Einheit zwischen der Fondsbeteiligung und dem Darlehensvertrag. Hierfür spricht schließlich der Zweck des § 9 Abs. 1 VerbrKrG. Die Norm will genau die aus der Aufteilung des Erwerbs einer Leistung in einen Erwerbsvertrag und einen Darlehensvertrag folgenden Nachteile für einen Verbraucher begrenzen.

Somit kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG, wonach eine wirtschaftliche Einheit "insbesondere" anzunehmen ist, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrags der Mitwirkung des Verkäufers bedient, bewiesen sind. Um die unwiderlegliche Vermutung des § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG zu erfüllen, genügt zwar jedes (auch faktische) planmäßige und arbeitsteilige Zusammenwirken zwischen Kreditgeber und Verkäufer, hier dem Fondsbetreiber (Staudinger/Kessal-Wulf, Bearb. 1997, § 9 VerbrKrG Rn. 28). Wichtig ist, dass der Kreditgeber von dem Tätigwerden des Leistungserbringers in seiner Sphäre weiß und dieses billigt (Staudinger, a.a.O.). Hierfür reicht es nicht aus, dass die Sparkasse W. unstreitig sämtliche Fremdkapital benötigenden Fondsanteilserwerber finanziert hat und dies von vornherein so geplant war, weil damit noch nicht feststeht, dass sie sich auch der Mitwirkung des Fondsbetreibers bedient hat. Vielmehr müsste eine Tätigkeit der Fondsbetreiber auch im Bereich des Darlehensabschlusses oder seiner Vorbereitung bewiesen werden. Soweit Klägerin und Drittwiderbeklagte erst in der Berufungsinstanz behauptet haben, Darlehensvertrag und Fondsbeteiligung seien bereits von L. als Paket vermittelt worden, handelt es sich um neuen, von der Beklagten bestrittenen Vortrag, der gemäß § 531 Abs. 2 ZPO nicht zu berücksichtigen ist, weil Klägerin und Drittwiderbeklagter nicht dargetan haben, dass sie keine Nachlässigkeit trifft. Soweit Klägerin und Drittwiderbeklagter darüber hinaus schon in erster Instanz behauptet haben, dass L. Darlehensformulare der Sparkasse W. zu Verfügung hatte, die entsprechenden Unterlagen vorbereitet und nur zu Bonitätsprüfung an die Sparkasse W. weitergeleitet habe, hat dies die Beklagte mit Nichtwissen bestritten. Ein verwertbarer Beweisantritt der Klägerin und des Drittwiderbeklagten fehlt (vgl. oben). Im Übrigen ist dies insbesondere im Hinblick auf die Darlehensformulare nicht mit dem unstreitigen tatsächlichen Ablauf vereinbar, wonach die Darlehensverträge erst drei Monate nach Abgabe des Angebots in den Räumen der Sparkasse durch die T. abgeschlossen wurden.

(2) § 172 BGB schützt den Vertragspartner vor Mängeln der Vertretungsmacht. Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der Ursache für die fehlende Vertretungsmacht. Daher kann auch die spezielle Geschäftskonstruktion keinen Grund bieten, dies abweichend zu behandeln.

Der BGH (II. Zivilsenat, Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, a.a.O., z. V. in BGHZ bestimmt; v. 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, a.a.O. ) meint allerdings, dass eine Rechtsscheinhaftung für den Fall nicht in Betracht kommt, dass der Beitritt zu der Fondsgesellschaft und der diesen Beitritt finanzierende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG bilden und in diesem Rahmen die Einschaltung des Treuhänders als Vertreter des Anlageinteressenten nicht von diesem, sondern von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds und in Kenntnis und mit zumindest stillschweigender Billigung der Bank erfolgt. Die Bank gliedere sich - wenn sie ihre Vertragsformulare den Vertriebsunternehmen überlasse (so in BGH, Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 395/01, NJW 2004, 2731 = BGHZ 159, 280ff.) oder sich der Selbstauskunftsformulare des Vertriebsunternehmens bediene (so bei BGH, Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, NJW 2004, 2736) und die Darlehensverträge nicht mit den einzelnen Anlegern, sondern mit dem von den Initiatoren ausgewählten Treuhänder schließt - bewusst in diese Vertriebsorganisation ein. Sie wisse daher, dass der Treuhänder keine Vertrauensperson des Anlegers sei, sondern ein Teil der einheitlichen, sowohl den Fondsbeitritt als auch die Darlehensgewährung betreffenden Vertriebsorganisation. Im Rahmen dieses Vertriebsmodells setze nicht allein der Anleger den Rechtsschein einer wirksamen Bevollmächtigung. Vielmehr werde die Art der Geschäftsabwicklung entscheidend von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds bestimmt, und die Bank bediene sich dieses vorgegebenen Modells, um ihre Geschäftsinteressen zu verwirklichen. Bei dieser Sachlage könne die Bank nicht wie ein gutgläubiger Dritter behandelt werden, der im Hinblick auf einen im Rahmen des Vertriebskonzepts entstandenen Vertrauenstatbestand schutzwürdig wäre. Eine Abwälzung der mit dem Vertriebskonzept verbundenen Risiken allein auf den Anleger erscheine in keiner Weise angemessen.

Dieser Argumentation folgt der Senat nicht. Die Gedanken, auf denen sie beruht - die Bank gliedere sich in das Vertriebskonzept ein und der Treuhänder sei Teil des Vertriebskonzepts - tragen das Ergebnis nicht. Schon der Ausgangspunkt der Überlegungen des BGH - II. Zivilsenat - trifft nicht zu. Die Einschaltung eines Treuhänders bei einem - wie hier und auch sonst beim Vertrieb von Steuersparmodellen der vorliegenden Art - von Anfang an feststehenden Geschäftsablauf, den der Treuhänder nur abzuwickeln hat, erhöht zunächst einmal das Risiko auf Seiten der Bank. Diese trifft das Risiko von Vertretungsmängeln (arg. § 177 BGB). Zwar kann sie sich durch Vorlage der Vollmachtsurkunde schützen. Dies war im vorliegenden Fall aber nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gerade nicht gezielt geplant, weil den Mitarbeitern der Bank nach der glaubhaften Aussage des Zeugen K. der Unterschied zwischen einer notariellen Ausfertigung und einer beglaubigten Abschrift ebenso unbekannt war wie die rechtlichen Konsequenzen. Es existierten nach den glaubhaften Angaben des Zeugen auch keine Anweisungen der Sparkasse W., auf eine bestimmte Form der Vollmacht zu achten.

Ebenso wenig hängt die Frage, ob eine Rechtsscheinhaftung in Betracht kommt, davon ab, welche Art des Geschäfts vorliegt. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob Kreditvertrag und Erwerb des Fondsanteils wie hier ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG darstellen. § 9 Abs. 1 VerbrKrG sagt über die Reichweite einer Rechtsscheinhaftung nichts aus (BGH - XI. Zivilsenat -, NJW 2005, 664, 666). Eine Haftung wegen Rechtsscheins nach § 172 BGB setzt endlich nicht voraus, dass ein Vertrauensverhältnis zwischen Vertreter und Vertretenem besteht (BGH, NJW 2005, 664, 667; ebenso BGH, Urt. v. 9. November 2004 - XI ZR 315/03, Umdruck S. 11f., insoweit in NJW 2005, 668, 669 nicht abgedruckt). Der Rechtsschein nach § 172 BGB knüpft ausschließlich daran an, dass der Vertreter oder der Vertretene dem Geschäftspartner die Vollmacht im Original oder - wie hier - in notarieller Ausfertigung vorlegt. Ein Interessenkonflikt zwischen Vertreter und Vertretenem ist nicht Gegenstand der von § 172 BGB getroffenen Abwägung; die gesetzliche Wertung stellt vielmehr darauf ab, ob der Geschäftspartner hinreichende Anhaltspunkte hatte, um auf eine Vertretungsmacht zu vertrauen. Dies wird von Gesetzes wegen in typisierter Weise dann angenommen, wenn der Vertreter eine vom Vertretenen ausgestellte Vollmachtsurkunde vorlegen kann. Das Risiko, dass diese Vollmachtsurkunde im Hinblick auf die Vertretungsmacht nicht der materiellen Rechtslage entspricht, der Vertreter also in Wirklichkeit falsus procurator ist, wird vom Gesetz ohne Unterschied dem Vertretenen zugewiesen. Erst § 173 BGB schränkt diese Wertung ein.

(3) Ob die Beklagte sich dann nicht auf § 172 BGB berufen könnte, wenn die Initiatoren und Vertreiber des RN-Fonds Nr. 2 im bewussten Zusammenwirken mit der Sparkasse W. entschieden hätten, Fondsbeteiligungen ausschließlich und zwingend mit Hilfe der Einschaltung und Bevollmächtigung eines Treuhänders zu vertreiben und dabei den Rechtsschein einer Vollmachtsurkunde zu nutzen, kann offen bleiben. Hierzu haben Klägerin und Drittwiderbeklagter nichts vorgetragen. Auch aus dem sonstigen Vortrag der Parteien ist nichts ersichtlich, was auf eine solche Konstruktion schließen lassen könnte. Die Beweisaufnahme hat im Gegenteil ergeben, dass es vom Zufall abhing, in welcher Form die Sparkasse W. Kenntnis von der Vollmacht erhielt und den zuständigen Mitarbeitern der Sparkasse W. der Unterschied zwischen beglaubigten Abschriften und Ausfertigungen nicht bekannt war.

c) Die Rechtsscheinhaftung scheitert nicht daran, dass die T. das Angebot auf Abschluss des Treuhandvertrags erst noch annehmen musste und der Sparkasse W. die notariell beurkundete Annahmeerklärung nicht vorgelegen hat.

Ziffer III der notariellen Urkunde vom 10. September 1993 bestimmt, dass der Gesellschafter dem Treuhänder die Treuhandvollmacht „mit Abgabe dieses Angebots erteilt“. Damit haben Klägerin und Drittwiderbeklagter die T. bereits mit der Abgabe des Angebots bevollmächtigt; die Vollmacht selbst bedarf als einseitige, empfangsbedürftige Erklärung nicht der Annahme (§ 167 Abs. 1 BGB; Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl. § 167 Rn. 1). Die Erteilung der Vollmacht ist auch im Übrigen nicht eingeschränkt; vielmehr heißt es in der Urkunde ausdrücklich, dass der Gesellschafter den Treuhänder „hiermit unwiderruflich“ beauftragt und bevollmächtigt (Ziff. III 1. a) der Urkunde). Der Hinweis der Klägerin und des Drittwiderbeklagten auf Ziffer VI der Urkunde ist unergiebig. Darin heißt es, dass „durch Annahme des in dieser Urkunde enthaltenen Angebots [...] lediglich das Treuhandverhältnis zwischen dem Gesellschafter und dem Treuhänder zustande“ kommt (Ziff. VI 1. der Urkunde). Zum einen ist dies keine rechtlich verbindliche Vereinbarung zwischen den Parteien, sondern - wie bereits die Überschrift von Ziffer VI. zeigt - nur eine Belehrung durch den Notar. Zum andern betrifft dies - wie sich für jeden unvoreingenommenen Leser ohne Zweifel ergibt - nur den Treuhandauftrag, nicht aber die Vollmacht. Damit stimmt überein, dass nach Ziffer II. der Urkunde die Annahme des Vertragsangebots auf Abschluss des Treuhandvertrages durch notarielle Beurkundung der Annahmeerklärung zu erfolgen hat. Auch hier findet sich kein Hinweis darauf, dass die Vollmacht selbst von der Annahme des Vertragsangebots abhängen sollte.

Im Übrigen greift § 172 BGB immer dann, wenn eine Urkunde vorgelegt wird, aus der sich eine Bevollmächtigung ergibt. Dies ist hier der Fall, weil Ziffer III. der Urkunde die Vollmacht eigenständig und vollständig regelt und sich aus der Urkunde keine Anhaltspunkte ergeben, die die Vollmachtserteilung einschränken oder hinausschieben. Es kommt daher für § 172 BGB im vorliegenden Fall weder darauf an, ob bei Abschluss der Darlehensverträge am 10. Dezember 1993 eine Annahmeerklärung für den Treuhandauftrag bereits abgegeben worden war, noch ob eine Ausfertigung der notariell beurkundeten Annahme durch den Treuhänder vorgelegen hat (BGH, NJW 2004, 2090), so dass es auf den Vortrag der Klägerin und des Drittwiderbeklagten im Schriftsatz vom 19. August 2005 nicht ankommt. Unabhängig davon hat die T. das Angebot der Klägerin und des Drittwiderbeklagten mit notariell beurkundeter Erklärung vom 2. Dezember 1993 - und damit vor Abschluss der Darlehensverträge - angenommen.

d) Einer Rechtsscheinhaftung nach § 172 BGB stehen weiterhin weder die Grundsätze der Entscheidung BGHZ 44, 158ff. entgegen noch eine angebliche Interessenkollision.

aa) Die Entscheidung BGHZ 44, 158ff. ist nicht einschlägig. Eine Abrede über einen Treuhandvertrag mag nichtig sein, wenn der Treugeber keinen Einfluss auf die Person des Treuhänders hat (BGHZ 44, 158, 159f.). Hier haben Klägerin und Drittwiderbeklagter aber die T. als juristische Person zum Treuhänder bestimmt und damit selbst entschieden, welche Person Treuhänder sein soll.

bb) Es kann dahinstehen, ob der Treuhandauftrag unwirksam war, weil die T. zugleich Bevollmächtigte der Gründungsgesellschafter des Fonds gewesen ist und deshalb eine Interessenkollision bestanden haben könnte. Dies hindert jedenfalls nicht die Anwendung von § 172 BGB, weil auch daraus allenfalls die materielle Unwirksamkeit der Vollmacht folgen könnte.

e) Schließlich scheitert eine Rechtsscheinhaftung nicht an § 173 BGB. Maßgeblich ist nicht, ob die Beklagte die den Mangel der Vertretungsmacht begründenden Umständen kennen musste, sondern ausschließlich, ob sie den Mangel der Vertretungsmacht selbst kannte oder kennen musste (ständige Rechtsprechung, zuletzt BGH, Urt. v. 15. März 2005 - XI ZR 135/04, NJW 2005, 1576, mit zahlreichen Nachweisen).

aa) Die Beklagte musste das Fehlen der Vertretungsmacht nicht kennen. Im Jahr 1993 musste die Bank nicht damit rechnen, dass die Vollmacht nichtig war, weil der zugrunde liegenden Geschäftsbesorgungsvertrag gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt (BGH, NJW 2005, 1190; WM 2005, 828). Da im Rahmen der §§ 172, 173 BGB keine allgemeine Überprüfungs- und Nachforschungspflicht besteht, musste die Beklagte im Jahre 1993 selbstverständlich nicht zu diesem Zeitpunkt unbekannte Rechtsauffassungen erkennen (vgl. BGH, NJW 2005, 1190).

bb) Ebenso wenig ist die Beklagte im vorliegenden Fall deshalb so zu behandeln, als ob sie den Mangel der Vertretungsmacht kannte, weil die T. als Treuhänderin von den Initiatoren des RN-Fonds Nr. 2 ausgesucht worden war und keine echte Vertrauensperson der Anleger darstellte. § 173 BGB knüpft an die Kenntnis oder das Kennenmüssen hinsichtlich der fehlenden Vollmacht an. Hingegen lässt § 173 BGB es nicht zu, dem Geschäftsgegner auch ohne hinreichende Anhaltspunkte so zu behandeln, als ob er das Fehlen der Vollmacht infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (§ 122 Abs. 2 BGB). Die Geschäftskonstruktion selbst ist als solches kein ausreichender Grund, fahrlässige Rechtsunkenntnis zu bejahen, wenn die rechtlichen Fragen erst mehrere Jahre später erstmals problematisiert werden.

cc) Dass die Beklagte eine mögliche aus anderen Gründen als dem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz folgende Unwirksamkeit der Vollmacht kannte oder hätte kennen müssen, ist nicht ersichtlich.

3) Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte können die Darlehenserklärungen nicht widerrufen.

a) Ein Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 HWiG a. F. besteht nicht. Im vorliegenden Fall ist das HWiG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung (fortan HWiG a. F.) anzuwenden, weil die Verträge sämtlich vor dem 1. Oktober 2000 abgeschlossen worden sind (§ 9 Abs. 3 HWiG n. F.). Danach besteht kein Widerrufsrecht; jedenfalls könnten sich die Klägerin und der Drittwiderbeklagte nicht auf ein Widerrufsrecht berufen.

aa) Hinsichtlich des Darlehensvertrages ist für die Klägerin und ihren Ehemann die T. als Vertreter tätig geworden. Unter diesen Umständen kommt es für die Frage, ob eine Haustürsituation vorlag, auf die Person des Vertreters an (BGHZ 144, 223, 226ff.; BGH, NJW 2004, 154, 155; Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl., § 312 Rn. 4). Klägerin und Drittwiderbeklagter haben nicht behauptet, dass die T. die Darlehensverträge in einer Haustürsituation abgeschlossen habe. Dies ist auch kaum anzunehmen. Daher besteht kein Widerrufsrecht hinsichtlich der Darlehensverträge.

bb) Soweit die Vollmacht der T. aufgrund einer Haustürsituation erteilt worden sein sollte und die Klägerin und ihr Ehemann sie deshalb wirksam widerrufen haben sollten, kann sich die Beklagte jedenfalls auf § 172 BGB berufen. Die T. hat der Sparkasse W. bei Abschluss des Darlehensvertrags eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorgelegt. Dieser Rechtsscheinstatbestand gilt auch, wenn die Bevollmächtigung widerrufen wird (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB 64. Aufl., § 312 Rn. 5). Die Sparkasse W. hatte bei Vertragsschluss mit der T. als Vertreterin der Klägerin und des Drittwiderbeklagten auch keinen Anlass anzunehmen, dass die Vollmacht in einer Haustürsituation erteilt worden ist (BGH, NJW 2000, 2268, 2269; NJW 2000, 2270, 2271). Die Vollmacht war hier notariell beurkundet, so dass die Sparkasse W. auf die Ausnahmevorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 HWiG vertrauen durfte (BGH, NJW 2000, 2268, 2269). Anhaltspunkte, dass es sich bei dieser notariellen Beurkundung um eine reine Formalie handelte, bestanden für die Sparkasse W. nicht, weil sie vom zeitlichen Ablauf, der zur Beurkundung der Vollmacht führte, keine Kenntnis hatte.

Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass auf diese Weise der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Verbraucherschutz unterlaufen wird. Das Widerrufsrecht besteht nur im Verhältnis zwischen den Parteien des in der Haustürsituation abgeschlossenen Geschäfts, hier also allenfalls einerseits der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten und andererseits der T.

100

cc) Letztlich scheitert ein Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 HWiG a. F. auch daran, dass eine zum Widerruf berechtigende Haustürsituation zwischen den Parteien streitig ist und Klägerin und Drittwiderbeklagter für ihre Behauptung keinen prozessordnungsgemäßen Beweis angetreten haben, sondern sich nur wechselseitig als Zeugen benannt haben. Die Beweislast für eine Haustürsituation trifft den Verbraucher. Die Beklagte hat den Vortrag der Klägerin und des Drittwiderbeklagten zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten. Klägerin und Drittwiderbeklagter haben keinerlei Anhaltspunkte aufgezeigt, dass die Beklagte verpflichtet wäre, sich nach den tatsächlichen Vorgängen im Vorfeld des notariellen Angebots vom 10. September 1993 über ihre eigenen Kenntnisse hinaus zu erkundigen, insbesondere Nachforschungen anzustellen, was der mit der Beklagten in keiner rechtlichen Verbindung stehende Versicherungsvertreter L. getan hat.

101

Eine wechselseitige Zeugenvernehmung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten kommt nicht in Betracht, weil beide als Partei anzusehen sind (vgl. oben). Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte werden dadurch auch nicht beweislos gestellt. Sie könnten unschwer Beweis durch das Zeugnis des Versicherungsvertreters L. antreten. Dies haben sie aber nicht getan. Daher kommt es auf die noch ausstehende Entscheidung des EuGH auf den Vorlagebeschluss des OLG Bremen v. 27. Mai 2004 und die Schlussanträge des Generalanwalts vom 2. Juni 2005 (Rs. C-229/04) nicht an.

102

b) Ein Widerrufsrecht nach VerbrKrG besteht nicht, weil die T. als Vertreterin der Klägerin und des Drittwiderbeklagten ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht gemäß § 7 VerbrKrG 1993 belehrt worden ist. Die Darlehensverträge enthalten als Anlage jeweils eine gesonderte, von der T. unterzeichnete Widerrufsbelehrung. Die Widerrufsbelehrung entspricht den Anforderungen des § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG 1993. Im Übrigen wäre ein Widerrufsrecht nach VerbrKrG auch deshalb erloschen, weil die Jahresfrist des § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG 1993 inzwischen abgelaufen ist.

103

4) Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte können sich nicht auf einen Einwendungsdurchgriff nach § 9 VerbrKrG berufen.

104

a) Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 VerbrKrG sind im vorliegenden Fall erfüllt. Der Senat nimmt auf die Ausführungen unter 2) b) dd) (1) Bezug.

105

b) § 9 VerbrKrG ist im vorliegenden Fall auch nicht deshalb unanwendbar, weil beide Darlehen durch Grundpfandrechte gesichert werden sollten. § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG 1993 greift hier jedoch nicht ein.

106

aa) Allerdings ist die Behauptung von Klägerin und Drittwiderbeklagten, dass die Darlehen zu für Grundpfandrechten unüblichen Zinsbedingungen gewährt worden seien, gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO zurückzuweisen, weil die Behauptung erst in zweiter Instanz erhoben worden ist und Klägerin und Drittwiderbeklagte nicht dargetan haben, dass dies nicht auf Nachlässigkeit beruht. Die Beklagte hat bestritten, dass die Bedingungen unüblich gewesen seien. Zwar lag die obere Streubreite des Effektivzinses für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen ausweislich dem Monatsbericht der Bundesbank im Dezember 1993 bei fünfjähriger Laufzeit bei 7,50 % und bei zehnjähriger Laufzeit bei 7,89 %. Die Beklagte hat aber geltend gemacht, dass die höheren Effektivzinsen im vorliegenden Fall durch die Besonderheiten der streitgegenständlichen Darlehensverträge bedingt seien und der Effektivzins deshalb noch als üblich anzusehen sei. Insbesondere sei das eine Darlehen endfällig und das andere Darlehen mit anfänglich 1,5 % jährlich zu tilgen gewesen, wohingegen die Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank von Darlehen mit einer anfänglichen Tilgung von 1,0 % ausgehe.

107

bb) Die Grundpfandrechte wurden im vorliegenden Fall auch erst nach Abschluss der Darlehensverträge zu Sicherungszwecken bestellt; beide Darlehensverträge sahen unter Ziff. 3 „Sicherheiten“ eine Grundschuld vor. Das Landgericht hat hierzu nur festgestellt, dass „als weitere Sicherheit eine bereits im Grundbuch eingetragene Globalgrundschuld dienen“ sollte; weitere Feststellungen hat es nicht getroffen. Aus den von den Parteien vorgelegten Unterlagen und insbesondere der Grundschuldbestellungsurkunde vom 29. Dezember 1993 ergibt sich jedoch, dass die Grundpfandrechte erst nach Abschluss der Darlehensverträge bestellt worden sind. Damit ist zwar der - inzwischen allgemein als verfehlt angesehenen - Begründung des BGH in den Urteilen v. 14. Juni 2004 der Boden entzogen, wonach § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG 1993 nicht gelte, wenn das Grundpfandrecht bereits zuvor zur Sicherung einer Zwischenfinanzierung bestellt worden ist (BGH, Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, NJW 2004, 2736 = BGHZ 159, 294ff.; v. 14. Juni 2004 - II ZR 407/02, WM 2004, 1536).

108

cc) Der Senat ist jedoch der Auffassung, dass § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG 1993 nach Maßgabe der gesetzgeberischen Wertungen einschränkend auszulegen ist. Zwar stellt § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG 1993 typisierend allein darauf ab, ob die Kredite eine Sicherung durch Grundpfandrecht vorsehen und zu für solche Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden sind. Dabei kommt es nicht darauf an, wer das Grundpfandrecht bestellt (BGH, NJW 2005, 664, 666). Ebenso wenig spielt es eine Rolle, wann das Grundpfandrecht bestellt worden ist (BGH, a.a.O.). Ein Rückschluss von der Neuregelung des § 358 Abs. 3 BGB n. F. aus dem Jahre 2002 auf die Rechtslage im Jahre 1993 ist nicht möglich. Auch ist eine solche Einschränkung europarechtlich nicht geboten, weil Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 87/102/EWG über den Verbraucherkredit die hier einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie schon dann für nicht anwendbar erklärt, wenn der Kreditvertrag durch Grundpfandrechte gesichert ist, ohne dass es auf die Üblichkeit der Bedingungen oder den Verwendungszweck ankäme. Hingegen können der Gegenstand des Kredits und der Zweck der Finanzierung bei der Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht außer Acht gelassen werden. Ausgangspunkt der Auslegung ist die der Norm zugrunde liegenden gesetzliche Wertung sowie insbesondere die Bewertung der widerstreitenden Interessen.

109

Ursprünglich sollten Realkredite überhaupt nicht dem VerbrKrG unterfallen (BT-Drucks. 11/5462, S. 18 zu § 2 des Regierungsentwurfs). Die meisten Vorschriften des VerbrKrG passten nicht auf grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen, sofern sie zu für Realkredite üblichen Bedingungen (insb. hinsichtlich der Zinshöhe) gewährt werden (BT-Drucks. 11/5462 a.a.O.). Dabei hatte der Gesetzgeber ersichtlich die typischen Realkredite zur Finanzierung von Immobilienerwerb vor Augen. Dies folgt nicht nur aus dem Hinweis auf die taggenaue Refinanzierung vieler Realkredite, sondern vor allem aus dem Zusammenhang der Begründung. Diese stellt auf die langen Laufzeiten, die niedrige Anfangstilgung und die Unterschiede zu typischen Konsumentenkrediten ab (BT-Drucks. 11/5462, S. 18). Die Gleichstellung von Krediten, bei denen nach § 7 Abs. 3 bis 5 BausparKG von einer Sicherung mit Grundpfandrechten abgesehen werden kann, bestätigt die gesetzgeberischen Vorstellungen, dass die Norm typischerweise auf Kredite zu Immobilienzwecken anwendbar sein soll. Diese Vorstellung ist im Gesetzgebungsverfahren nicht in Frage gestellt worden. Der Änderungsvorschlag des Bundesrates betraf nur die Einschränkung der Ausnahme auf einzelne, auf Realkredite nicht passende Bestimmungen des VerbrKrG, hingegen nicht die Begründung der Ausnahme selbst (BT-Drucks. 11/5462, S. 35). Die Bundesregierung hat dieser Einschränkung zugestimmt (BT-Drucks. 11/5462, S. 41). Gerade hier zeigt sich, dass es nur darum ging, auf bestimmte Darlehen nicht passende Bestimmungen auszuschließen, wobei die Begründung ausdrücklich auch den Einwendungsdurchgriff erwähnt. Die Bestimmungen sind jedoch nicht deshalb als unpassend angesehen worden, weil das Darlehen grundpfandrechtlich gesichert war, sondern weil man einen bestimmten, durch verschiedene Merkmale gegenüber dem eigentlichen Konsumentenkredit abgegrenzten Typus eines Kredits aufgrund der sachlich bestehenden Unterschiede gegenüber dem Konsumentenkredit von einzelnen Regelungen des VerbrKrG ausnehmen wollte. Der Gesetzgeber hat die Interessen der Kreditgeber nur dann höher als die des Verbrauchers eingeschätzt, wenn die gesamten Kreditbedingungen (und nicht etwa nur die Zinshöhe) dem Typus des üblichen Realkredits entsprachen.

110

Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Beide Darlehen sollten der Finanzierung von Fondsanteilen dienen. Der Effektivzins beider Darlehen lag ausweislich der entsprechenden Bundesbankstatistik für Dezember 1993 oberhalb der Streubreite für übliche Realkredite. Auch die übrigen Bedingungen des Geschäfts und der Verwendungszweck weichen vom üblichen Typus eines Realkredits ab. Die Fremdfinanzierung diente steuerlichen Aspekten; es handelte sich um eine Geldanlage. Schließlich fehlt es hier an der bei üblichen Realkrediten typischen Trennung von „Verkäufer“ und Finanzier, die bei dem Vertrieb der Fondsanteile - wie auch im vorliegenden Fall - gerade nicht gegeben ist. Gerade auf diese typische Trennung von Realkredit und finanziertem Geschäft geht aber der Ausschluss des Einwendungsdurchgriffs zurück. Der Senat teilt daher die Auffassung des BGH (II. Zivilsenat), dass eine teleologische Auslegung der Vorschrift ergebe, dass die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft von der Bereichsausnahme nicht erfasst werde (BGH, Urt. v. 21. März 2005 - II ZR 411/02, WM 2005, 843). § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG sei eng auszulegen und auf Fälle zu begrenzen, in denen der Kredit der Finanzierung eines Grundstückserwerbs diene. Dem sei der Erwerb einer Immobilienfondsbeteiligung nicht gleichzustellen (BGH, a.a.O.).

111

c) Es fehlt aber - wenn man § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG 1993 für unanwendbar hält - an möglichen Einwendungen aus dem Erwerb der Fondsanteile, die die Klägerin und der Drittwiderbeklagte der Beklagten entgegenhalten könnten. Klägerin und Drittwiderbeklagter können sich nicht auf eine arglistige Täuschung bezüglich ihres Beitritts zum RN-Fonds Nr. 2 berufen. Die Täuschung ist schon nicht als bewiesen anzusehen. Sie können sich gleichfalls nicht auf einen Widerruf ihrer Beitrittserklärung berufen.

112

aa) Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte haben behauptet, der Versicherungsvertreter L. habe sie Anfang September 1993 damit geworben, dass die Beteiligung am Immobilienfonds schon nach wenigen Jahren mit Gewinn verkauft werden könne. Sie seien nicht darüber aufgeklärt worden, dass die Fondsanteile nur erschwert handelbar seien. Die Beklagte hat diese Ausführungen mit Nichtwissen bestritten.

113

Dieser Sachvortrag ist jedoch nicht bewiesen. Klägerin und Drittwiderbeklagter haben sich nur wechselseitig als Zeugen benannt. Da beide jedoch Partei des Rechtsstreits sind, ist eine Zeugeneinvernahme ausgeschlossen (vgl. oben 2) b) aa). Weiteren Beweis haben Klägerin und Drittwiderbeklagter nicht angetreten, so dass sie als beweisfällig anzusehen sind.

114

bb) Ob die Klägerin und der Drittwiderbeklagte ihren Beitritt zum RN-Fonds Nr. 2 aufgrund einer Haustürsituation widerrufen könnten, ist ebenfalls nicht bewiesen. Klägerin und Drittwiderbeklagter haben noch nicht einmal vorgetragen, wann und wie der Fondsbeitritt vonstatten ging. Zwar gab - wofür auch die notarielle Urkunde vom 10. September 1993 über den Treuhandauftrag spricht - wohl erst die T. die Beitrittserklärungen ab. Jedoch fehlt jede nähere Darlegung, unter welchen Umständen der Beitritt erfolgte. Dies wäre aber erforderlich, weil die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Einwendungsdurchgriffs bei der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten liegt. Insbesondere greift der Rechtsscheinstatbestand des § 172 BGB auch bei einem Beitritt zu einem Immobilienfonds, der dann rechtlich einwandfrei und nicht nur nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft als wirksam zu behandeln wäre. Daher kann nicht beurteilt werden, ob der Beitritt an erheblichen rechtlichen Mängeln litt und ob die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft eingreifen. Dies geht zu Lasten der Klägerin und des Drittwiderbeklagten.

115

cc) Weitere Kündigungsgründe oder Gründe, die nach den Grundsätzen über die fehlerhafte Gesellschaft die Klägerin und den Drittwiderbeklagten dazu berechtigten würden, ihren Beitritt für die Zukunft rückgängig zu machen, haben die Klägerin und der Drittwiderbeklagte nicht geltend gemacht. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich.

116

5) Die Darlehensverträge sind auch nicht aus anderen Gründen unwirksam.

117

a) Der Darlehensvertrag Nr. 50 982 362 ist nicht nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG 1993 nichtig. Die Angaben im Darlehensvertrag verstoßen nicht gegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 lit. f VerbrKrG 1993.

118

aa) Die Lebensversicherung ist nicht im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag abgeschlossen worden, sondern bestand schon vorher. Der Drittwiderbeklagte hat die Lebensversicherung unstreitig bereits am 1. August 1992 abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt fehlte jede Absicht der Parteien, einen Darlehensvertrag abzuschließen.

119

Der entsprechende Vortrag der Beklagten ist zuzulassen, weil er unstreitig ist. Im Übrigen hat das Landgericht selbst in seinem Tatbestand festgestellt, dass der Versicherungsberater L. dazu geraten habe, die Anlage "durch die bestehende Lebensversicherung" zu finanzieren. Damit steht die Feststellung des Landgerichts, dass "zu Tilgungszwecken abgeschlossene Lebensversicherungen als Sicherheit" abgetreten wurden, in Widerspruch zu den anderen Feststellungen. In den Urteilsgründen bezieht sich das Landgericht jedoch nur auf den Darlehensvertrag, ohne Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht zu treffen, wann die Lebensversicherungen abgeschlossen worden sind.

120

§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 lit. f VerbrKrG 1993 stellt darauf ab, ob der Versicherungsvertrag im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag abgeschlossen worden ist. Die Formulierung geht darauf zurück, dass die Vorgabe der Änderungen der Verbraucherkreditrichtlinie umgesetzt werden sollten (Bericht des Rechtsausschusses, BT-Drucks. 11/8274, S. 21). Danach kommt es auf einen zeitlichen und sachlichen Bezug zwischen Versicherungsvertrag und Kreditvertrag an (Staudiner/Kessal-Wulf, Bearb. 1997, § 4 VerbrKrG Rn. 63). An dem erforderlichen zeitlichen Bezug fehlt es bei Versicherungen, die der Kreditnehmer bereits vor Abschluss des Kreditvertrages abgeschlossen hat, selbst wenn sie für den späteren Kredit als Sicherheit eingesetzt werden (Staudinger a.a.O.). Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 87/102/EWG über den Verbraucherkredit sieht keine zwingenden Vorschriften in dieser Hinsicht vor; Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 87/102/EWG über den Verbraucherkredit ist nur eine Sollvorschrift, so dass es nicht darauf ankommt, ob sich aus der Anlage zur Richtlinie 87/102/EWG über den Verbraucherkredit hinsichtlich der Kosten einer Versicherung etwas anderes ergibt. In einer Konstellation wie der vorliegenden fehlt es für eine Angabe der für die bereits abgeschlossene Lebensversicherung aufzubringenden Raten an einem rechtfertigenden Grund: Der Verbraucher, der die Lebensversicherung bereits abgeschlossen hat, weiß, welche Kosten diese Lebensversicherung verursacht. Eine erneute Angabe dieser Kosten, die dem Verbraucher bereits bekannt sind, ist dann nicht erforderlich, weil diese Kosten unabhängig vom Kreditvertrag anfallen. Der Einsatz der bereits abgeschlossenen Lebensversicherung zu Sicherungs- oder Tilgungszwecken fällt daher nach Sinn und Zweck der Angabepflichten nicht unter § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 lit. f VerbrKrG 1993. § 4 VerbrKrG soll dem Verbraucher einen Überblick über die mit der Kreditaufnahme verbundenen Kosten ermöglichen (BT-Drucks. 11/5462 S. 19 zu § 3 des Regierungsentwurfs). Kosten, die sowieso bereits bestehen, brauchen nicht erneut mitgeteilt werden.

121

bb) Der Mangel wäre jedenfalls geheilt, weil Klägerin und Drittwiderbeklagter die Kredite in Anspruch genommen haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG 1993).

122

Die Auszahlung der Darlehensvaluta auf Anweisung der T. ist der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten zuzurechnen. Der Sparkasse W. lag die notarielle Ausfertigung der Vollmacht vor, als sie Mitte 1994 die Darlehensvaluta auszahlte. Damit kann sich die Beklagte auch hinsichtlich der Auszahlungen auf den Rechtsschein einer wirksamen Anweisung berufen (§ 172 BGB).

123

b) Es liegt weder ein Verstoß gegen § 15 VerbrKrG vor noch ein Verstoß gegen § 56 GewO.

124

aa) Die Vereinbarungen mit dem Versicherungsvertreter L. stellen schon keinen Kreditvermittlungsvertrag im Sinne des § 15 VerbrKrG 1993 dar. Auch der Treuhandauftrag an die T. war kein Kreditvermittlungsvertrag im Sinne des § 15 VerbrKrG, weil es sich bei dem Treuhandauftrag wohl um einen Geschäftsbesorgungsvertrag, nicht aber um einen Maklervertrag handelte. § 15 VerbrKrG meint jedoch nur letzteren (vgl. jetzt §§ 655a ff. BGB n. F.). Im Übrigen führt ein Verstoß gegen § 15 VerbrKrG nicht auch zur Nichtigkeit des daraufhin abgeschlossenen Kreditvertrages (Palandt/Putzo, BGB 61. Aufl. § 15 VerbrKrG Rn. 5).

125

bb) § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO i. d. F. vom 17. Dezember 1990 verbietet zwar im Reisegewerbe die für den Darlehensnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften. Jedoch haben Klägerin und Drittwiderbeklagter weder dargelegt, dass L. ein Reisegewerbe ausübte, noch dass er die entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften übernommen hat. Im Übrigen führt ein Verstoß gegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO n. F. im vorliegenden Fall nicht zur Nichtigkeit des dann abgeschlossenen Darlehensvertrags. Bereits bei einem Verstoß gegen § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO a. F., wonach auch der Abschluss von Darlehensgeschäften im Reisegewerbe untersagt war, war der abgeschlossene Darlehensvertrag dann nicht nichtig, sofern dem Darlehensnehmer ein Widerrufsrecht nach § 1 HWiG zusteht (BGHZ 131, 385ff.). Dies muss für einen vermittelten Kreditvertrag erst recht gelten, wenn § 56 Abs. 1 Nr. 6 GewO n. F. nur die entgeltliche Vermittlung von Darlehensgeschäften verbietet und dem Verbraucher - wie hier - ein Widerrufsrecht für den Darlehensvertrag nach VerbrKrG zusteht (so auch OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 1726).

126

6) Die Beklagte hat einen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehensbeträge nebst Zinsen. Sie hat die Darlehen wirksam gekündigt.

127

a) Die noch nicht getilgten Darlehensvaluta der ursprünglich in Höhe von 84.000 DM bzw. 32.667 DM valutierenden Darlehen zum Zeitpunkt der Kündigung am 26. Februar 2003 betrugen 57.662,87 EUR. Zusätzlich kann die Beklagte die zu diesem Zeitpunkt rückständigen Zinsen verlangen.

128

aa) Die offenen Darlehensvaluta des Darlehens Nr. 50 982 362 betrugen ausweislich der Kontoauszüge zum 30. Dezember 1995 noch 83.588,36 DM = 42.738,05 EUR. Weitere Beträge sind nicht getilgt worden. Daher kann die Beklagte auf diesen Kapitalsaldo die vertraglich vereinbarten Zinsen in Höhe von 6,59 % p. a. verlangen. Zusätzlich kann die Beklagte die in den Kontoauszügen ausgewiesenen Gebühren verlangen. Diese betragen insgesamt 88 DM = 44,99 EUR in den Jahren 1996 bis 1999 (je 10 DM Auszugsgebühr, 2 x 7,50 DM Stornogebühr, 33 DM Mahngebühren). Hingegen hat die Beklagte keinen Anspruch auf den vor ihr für den 17. Februar 2003 behaupteten Saldo von 66.667,32 EUR, weil in diesem Saldo auch die von der Beklagten ausweislich der vorgelegten Kontoauszüge kapitalisierten Zinsen enthalten sind. Es fehlt jeder Vortrag der Beklagten, warum sie dazu berechtigt war, die Zinsen zu kapitalisieren. Dies widerspräche zudem § 11 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG 1993. Ebenso fehlt jeder Vortrag der Beklagten zur Frage, ob insoweit Verzug eingetreten ist. Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte haben wiederholt auf die mangelnde Schlüssigkeit des Vortrags der Beklagten hingewiesen, so dass ein erneuter Hinweis des Senats nicht erforderlich ist. Die Beklagte macht den bei Kündigung am 17. März 2003 fälligen Saldo geltend. 6,59 % Zinsen aus einem Kapital von 83.588,36 DM sind jährlich 5.508,47 DM, für sieben Jahre (1996 bis 2002) ergibt dies einen Betrag von 38.559,31 DM. Hinzuzuaddieren sind noch die Zinsen für zwei Monate (Jan. und Feb. 2003), also 459,04 DM x 2 = 918,08 DM. Damit bestanden zum Zeitpunkt der Kündigung insgesamt Zinsrückstände in Höhe von 39.477,39 DM = 20.184,47 EUR. Die Gesamtforderung der Beklagten aus dem Darlehen Nr. 50 982 362, mit der die Klägerin und der Drittwiderbeklagte in Verzug geraten sind, beträgt daher 62.967,51 EUR (42.738,05 EUR offenes Darlehenskapital, 20.184,47 EUR rückständige Zinsen und 44,99 EUR Kosten und Gebühren).

129

bb) Der offene Saldo des Tilgungsdarlehens Nr. 50 981 927 betrug zum Zeitpunkt der Kündigung 14.924,82 EUR.

130

Auszugehen ist vom am 30. Juli 2002 bestehenden Saldo von nur noch 29.619,58 DM (= 15.114,25 EUR), weil es sich dabei um ein Tilgungsdarlehen handelte und Klägerin und Drittwiderbeklagter durch die Ausschüttungen des RN-Fonds Nr. 2 Tilgungsleistungen erbracht haben. Nach diesem Zeitpunkt haben die weiteren Ausschüttungen des RN-Fonds Nr. 2 im August und September 2002 von je 109,16 EUR vereinbarungsgemäß zu einer weiteren Tilgung auf noch 14.895,93 EUR geführt. Diesem Betrag ist die vierteljährliche Zinsrate, die am 30. September 2002 geschuldet war, mit 247,21 EUR (§ 287 ZPO; Nominalzins auch hier 6,59 % auf den Mittelwert des Dreimonatszeitraums Juli bis September) vereinbarungsgemäß zuzuschlagen, so dass sich ein Saldo von 15.143,14 EUR ergibt. Die letzten beiden Ausschüttungen des RN-Fonds Nr. 2 von Oktober und November 2002 haben diesen offenen Saldo dann auf 14.924,82 EUR zurückgeführt. Mithin kann die Beklagte für das Darlehen Nr. 50 981 927 ein Restkapital von 14.924,82 EUR verlangen.

131

Weiterhin schulden Klägerin und Drittwiderbeklagter bis zum Zeitpunkt der Kündigung am 17. März 2003 die vertraglich vereinbarten Zinsen auf dieses Restkapital. Dies sind 6,59 % Zins vom 16. November 2002 bis 17. März 2003 sowie weitere 6,59 % Zins aus 15.143,14 EUR vom 1. Oktober 2002 bis 15. Oktober 2002 und weitere 6,59 % Zins aus 15.033,98 EUR (Restschuld am 30. September 2002 von 15.143,14 EUR abzüglich Rate von 109,16 EUR) vom 16. Oktober 2002 bis 15. November 2002.

132

b) Die Kündigung ist wirksam, weil die Klägerin und ihr Ehemann zum Zeitpunkt der Kündigung mit den Zinsraten erheblich in Verzug waren und mit der Klage zu erkennen gegeben haben, keine weiteren Raten zahlen zu wollen. § 12 VerbrKrG 1993 steht dem nicht entgegen. Klägerin und Drittwiderbeklagter waren mit mehr als zwei aufeinander folgenden Raten in Verzug; der Rückstand überschritt auch die Grenze von fünf Prozent des Nennbetrags des Kredits. Die Beklagte hat die Klägerin und den Drittwiderbeklagten auch wiederholt gemahnt; eine weitere Aufforderung zur Zahlung der Rückstände war entbehrlich, nachdem Klägerin und Drittwiderbeklagter unmissverständlich zu verstehen gegeben haben, die Darlehensbeträge in keinem Fall weiter zurückzahlen zu wollen. Die Einhaltung der Formvorschrift des § 12 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG 1993 wäre im vorliegenden Fall daher nur eine nutzlose Förmelei; sie ist deshalb ausnahmsweise entbehrlich (OLG Düsseldorf, WM 1995, 1530; a. A. MünchKommBGB/Habersack 4. Aufl. § 498 Rn. 17). Im Übrigen wäre - sofern die streitgegenständlichen Darlehen als grundpfandrechtlich gesicherte Kredite im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG anzusehen wären - § 12 VerbrKrG ohnehin nicht anwendbar.

133

c) Die Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sind als Verzugszinsen geschuldet (§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB n. F.). Aus § 11 Abs. 1 VerbrKrG 1993 folgt der gleiche Verzugszinssatz. § 11 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG 1993 steht dem nicht entgegen, weil sich diese Vorschrift nur auf die Verzinsung der aufgrund des Verzugs anfallenden Zinsen bezieht (vgl. MünchKommBGB/Habersack, 4. Aufl. § 497 Rn. 28f.). Zinsen auf Verzugszinsen macht die Beklagte jedoch nicht geltend.

134

7) Danach kommt es auf die Hilfsanträge der Beklagten nicht mehr an. Die Bedingung war die Unzulässigkeit der Widerklage Ziff. 1 (Widerklageantrag Ziff. 2) bzw. die Unwirksamkeit des Darlehensvertrags (Widerklageantrag Ziff. 3). Beide Bedingungen sind nicht eingetreten.

135

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 92 Abs. 2 Nr. 1, 101 Abs. 1 ZPO. Die Zuvielforderung der Beklagten war mit rund 4.000,00 EUR verhältnismäßig geringfügig, betraf in der Sache nur die nicht streitwerterhöhenden Nebenforderungen und hat - selbst wenn man sie auf den Streitwert bezieht - keinen Streitwertsprung verursacht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

136

Die Revision war insgesamt zuzulassen, weil zwei Zivilsenate des BGH unterschiedliche Auffassungen zur Anwendbarkeit von § 172 BGB und zur Reichweite von § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG haben, für die gerichtliche Praxis und die Parteien jedoch dringend eine Klärung dieser Fragen wünschenswert ist.

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Lastenausgleichsgesetz - LAG

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mi

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. (2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären. (3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestrit

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen. (2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie1.einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

(1) Hat der Verbraucher seine auf den Abschluss eines Vertrags über die Lieferung einer Ware oder die Erbringung einer anderen Leistung durch einen Unternehmer gerichtete Willenserklärung wirksam widerrufen, so ist er auch an seine auf den Abschluss

Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

Altschuldenregelungsgesetz - ARG

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,1.Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,2.Herausgabeansprüche

BeurkG

(1) Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab. (2) Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Gene

(1) Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. (2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen,

(1) Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Bekanntmachung kundgegeben, dass er einen anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Grund der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Fall

Werden Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4 entsprechend.

(1) Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. (2) Die Erklärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf

Die Verjährung von Ansprüchen der in § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 bezeichneten Art beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, der Errichtung des vollstreckbaren Titels oder der Feststellung im Insolvenzverfahren, nicht jedoch vor der Entstehung des An

Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine Anwendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muss.

(1) Im Reisegewerbe sind verboten1.der Vertrieb vona)(weggefallen),b)Giften und gifthaltigen Waren; zugelassen ist das Aufsuchen von Bestellungen auf Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie auf Holzschutzmittel, für die nach baurechtl

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 411/02 Verkündet am: 21. März 2005 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

bei uns veröffentlicht am 07.12.2004

Landgericht Heidelberg

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die mit der Sparkasse X geschlossenen Darlehensverträge Kt.-Nr. 50 982 362 und Kt.-Nr. 50 981 927, fortgeführt von der Beklagten als deren Rechtsnachfolgerin unter nunmehriger Kt.-Nr. 6070 98 1929 und Kt.-Nr. 6070

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bei uns veröffentlicht am 06.07.2004

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Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.10.2003 - Az.: 8 O 107/03 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 15.467,34 EUR neb

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Tenor 1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 14. Februar 2005 – 10 O 37/03 – werden zurückgewiesen, diejenige des Klägers mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag v

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Landgericht Heidelberg Urteil, 07. Dez. 2004 - 2 O 420/03

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass die mit der Sparkasse X geschlossenen Darlehensverträge Kt.-Nr. 50 982 362 und Kt.-Nr. 50 981 927, fortgeführt von der Beklagten als deren Rechtsnachfolgerin unter nunmehriger Kt.-Nr. 6070 98 1929 und Kt.-Nr. 6070 98 2364, unwirksam sind und die Klägerin sowie der Drittwiderbeklagte zu Zahlungen aufgrund dieser Darlehensverträge an die Beklagte nicht verpflichtet sind.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.557,02 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.07.2002 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Abtretung der vormals von der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten gehaltenen Beteiligung an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts -Immobilienfonds X.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Die Widerklage wird abgewiesen.

5. Der Antrag des Streithelfers wird abgewiesen.

6. Von den Gerichtskosten trägt die Beklagte 80 % und die Klägerin 20 %. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin trägt die Beklagte zu 80 % und die des Drittwiderbeklagten zu 100 %. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und des Streithelfers trägt die Klägerin zu 20 %. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

7. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Darlehensverträgen, die der Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds dienen sollten.

Die Klägerin klagt aus eigenem und abgetretenem Recht. Der Zedent ist ihr Ehemann. Gegenstand des Rechtsstreits sind zwei Darlehensverträge, die die T Treuhandgesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Sitz in H namens und in Vollmacht der Klägerin und des Zedenten mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Sparkasse X, am 10.12.1993 geschlossen hat.

Der Ehemann der Klägerin wollte im September 1993 bei seinem Versicherungsberater, Herrn L. seine Lebensversicherung kündigen. Der Versicherungsberater riet ihm, eine gewinnbringende Anlage zu erwerben, die er durch die bestehende Lebensversicherung sowie durch Zahlung monatlicher Raten finanzieren könne. Am 10.09.1993 gaben die Klägerin und der Zedent ein Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages „Immobilienfonds X GdbR“ ab, welches notariell beurkundet wurde. Gegenstand dieses Angebotes ist u.a. eine Treuhandvollmacht gegenüber der T. Hierin bevollmächtigten die Klägerin und der Zedent die T. unwiderruflich, sie umfassend zu vertreten und für sie alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen, welche die Beteiligung an dem Immobilienfonds betreffen. Die Vollmacht erstreckt sich auf die Durchführung, Abgabe und Entgegennahme aller zur Erreichung des Vertragszwecks nach Ansicht des Treuhänders notwendigen, nützlichen oder dienlichen Maßnahmen. Unter anderem umfasst ist der Abschluss von Kauf- und Darlehensverträgen, die Abgabe von Schuldanerkenntnissen, die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in persönlicher und dinglicher Hinsicht, der Abschluss von Lebensversicherungsverträgen sowie die Eröffnung, Führung und Auflösung von Konten (Anlage K 4). Die T. nahm das Angebot an. Aufgrund der dadurch erteilten Vollmacht schloss die T. für die Klägerin und den Zedenten mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 10.12.1993 einen Darlehensvertrag über 32.667 DM und einen über 84.000 DM (Anlagen K 2 und K 3 sowie B 8 und B 9), die der Finanzierung des Erwerbs eines Anteils an dem Immobilienfonds X dienten. Die streitgegenständlichen Darlehensverträge enthielten eine Anlage mit „Ergänzenden Angaben und Vereinbarungen aufgrund des Verbraucherkreditgesetzes“. Auf den Inhalt dieser Anlagen (Anlagenheft Beklagte AS 83 und AS 91) wird verwiesen. Ebenfalls am 10.12.1993 wurden der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu Tilgungszwecken abgeschlossene Lebensversicherungen als Sicherheit für das Darlehen über 84.000 DM abgetreten. Als weitere Sicherheit sollte eine bereits im Grundbuch eingetragene Globalgrundschuld dienen. In der Folge erklärte die T. für die Klägerin und den Zedenten den Beitritt zu dem Immobilienfonds.

Mit Schreiben vom 03.06.2002 an die V. GmbH, Rechtsnachfolgerin der T., und an den Immobilienfonds X GdbR (Anlagen K 5 und K 8) kündigten die Klägerin und ihr Ehemann die Beteiligung an dem Immobilienfonds und widerriefen die der T. erteilte Vollmacht. Mit Schriftsatz vom 20.01.2003 (AS 179/205) sprach der Klägervertreter nochmals vorsorglich den Widerruf der seitens der T. für die Klägerin und den Zedenten mit Unterzeichnung der Kreditverträge abgegebenen Willenserklärungen aus. Die Beklagte hat die beiden Darlehen mit Schreiben vom 26.02.2003 gekündigt (Anlage W 6). Auf die Darlehensverträge haben die Klägerin und der Zedent insgesamt 20.557,02 EUR bezahlt.

Die Klägerin trägt vor,

der Versicherungsberater L. habe sie und ihren Ehemann ohne Terminsvereinbarung zu Hause aufgesucht und überredet, einen Immobilienanteil zu kaufen. Hierbei habe er wahrheitswidrig erklärt, dass dieser schon nach wenigen Jahren mit erheblichem Gewinn verkauft werden könne und bereits im ersten Jahr eine Steuerersparnis von 13.000,00 DM zu erwarten sei. Zwei Tage nach dem ersten Gespräch habe Herr L. ihren Ehemann und sie erneut angerufen und mitgeteilt, dass er kurz vorbeikomme, um etwas zu erledigen. Er habe sie sodann in sein Fahrzeug geladen und zu einem Notar gefahren, wo das Angebot zum Abschluss eines Treuhandvertrages beurkundet worden sei. Hierbei habe er sie unter Druck gesetzt und ihnen erklärt, es müsse schnell gehandelt werden. Der Notar habe die Urkunde ebenso wenig vorgelesen wie die Bezugsurkunden.

Die Klägerin ist der Ansicht, die notariell beurkundete Vollmacht sei wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam. Aufgrund des Gesetzesverstoßes habe diese gegenüber der Beklagten auch keinen Rechtsschein entwickeln können. Zudem habe die Urkunde der Beklagten bei Abschluss der Darlehensverträge nicht im Original vorgelegen.

Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen § 6 iVm § 4 Abs. 1 S. 5 Nr.1 b und 1 f VerbrKrG vor, da die nach dem Verbraucherkreditgesetz erforderlichen Mindestangaben nicht in den der Klägerin und dem Zedenten übersandten Darlehensformularen (Anlagen K 2 und K 3) enthalten seien.

Die Nichtigkeit des Treuhandvertrages und die Unwirksamkeit der Darlehensverträge ergebe sich außerdem aus einem Verstoß gegen § 13 Abs. 1 S. 1 BeurkG, da sie von dem Notar nicht vorgelesen worden seien.

Die Darlehensverträge seien auch deshalb nicht wirksam zustande gekommen, weil sie nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen worden seien.

Außerdem sei ein wirksamer Widerruf gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 VerbrKrG erfolgt.

Schließlich sei eine arglistige Täuschung im Sinne des § 9 VerbrKrG gegeben, weil die Klägerin und der Zedent durch den Vermittler L. arglistig über die Gewinnerwartung des Fonds getäuscht worden seien.

Die Klägerin beantragt:

1. Es wird festgestellt, dass die mit der Sparkasse X geschlossenen Darlehensverträge Kt.-Nr. 50 982 362 und Kt.-Nr. 50 981 927, fortgeführt von der Beklagten als deren Rechtsnachfolgerin unter nunmehriger Kt.-Nr. 6070 98 1929 und Kt.-Nr. 6070 98 2364, unwirksam sind und die Klägerin sowie Herr Michael A. zu Zahlungen aufgrund dieser Darlehensverträge an die Beklagte nicht verpflichtet sind.

Hilfsweise

Es wird beantragt, seitens des LG gemäß Art. 234 Abs. 2 EG ein Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH zwecks Klärung folgender Fragen einzuleiten:

(1) Gemäß Erwägungsgrund (20) Satz 2 VerbRL 93/13/EWG muss ein Verbraucher die Möglichkeit haben, von allen Vertragsklauseln Kenntnis zu nehmen. Gilt dies nur bei Vertragsklauseln oder auch für Formularverträge?

(2) Wenn dies auch für Formularverträge gilt: Wird dem Erwägungsgrund (20) Satz 2 VerbRL 93/13/EWG auch dann entsprochen, wenn die Kenntnisnahmemöglichkeit durch den Gewerbetreibenden nicht dem Verbraucher sondern nur seinem Bevollmächtigten oder jemanden, der behauptet, Bevollmächtigter des Verbrauchers zu sein, eingeräumt wird?

(3) Bejahendenfalls: Wird Erwägungsgrund (20) Satz 2 VerbRL 93/13/EWG auch dann entsprochen, wenn ein Bevollmächtigter des Verbrauchers oder jemand, der behauptet, Bevollmächtigter des Verbrauchers zu sein, einen Vertrag geschlossen hat, ohne dass dieser vorab dem Verbraucher die Möglichkeit der Kenntnisnahme des abzuschließenden Vertrages eingeräumt hat und auch der Gewerbetreibende dem Verbraucher nicht die Möglichkeit der Kenntnisnahme eingeräumt hat?

(4) Wird dem Verbraucher weder vom Gewerbetreibenden noch von dem (vermeintlichen) Bevollmächtigten entgegen Erwägungsgrund (20) Satz 2 VerbRL 93/13/EWG weder im Falle (2) noch im Falle (3) die Kenntnisnahmemöglichkeit eines abzuschließenden Vertrages vor Vertragsabschluss eingeräumt, ist dann ein gleichwohl für - nicht durch - den Verbraucher geschlossener Formularvertrag nicht missbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 3 und Anhang Nr. 1 lit. I) VerbRL 93/13/EWG, weil der Verbraucher dann vor Vertragsschluss von diesem Vertrag nicht tatsächlich Kenntnis nehmen kann?

(5) Kann ein Vertrauen des Gewerbetreibenden in eine notarielle Vollmacht eines Bevollmächtigten einen höheren Schutz in Anspruch nehmen, als ein mit Erwägungsgrund (20) Satz 2 Art. 3 Abs. 1 und 3, Anhang Nr. 1. lit. I) VerbRL 93/13/EWG verfolgter Verbraucherschutz?

(6) Falls ja: Gilt dies auch dann, wenn bei einer in Anwesenheit des Verbrauchers durchgeführten Beurkundung eines Vertrages, in welchem Vollmachten enthalten waren, der Verbraucher weder durch Vorlesen noch durch Belehrung seitens des Notars noch auf andere Weise vom Vorhandensein von Vollmachten informiert worden war?

Weiter hilfsweise:

(7) Werden von der Haustürwiderrufsrichtlinie RL 85/577/EWG auch Vertragsanbahnungen außerhalb von Geschäftsräumen von Gewerbetreibenden dann erfasst, wenn Vertragsanbahnungen in einer Wohnung eines Verbrauchers beginnt?

(8) Falls ja: Ist die Haustürwiderrufsrichtlinie RL 85/577/EWG auch dann anwendbar, wenn ein Verbraucher im Bereich seiner Privatwohnung von einem Vermittler veranlasst wird, einem Dritten (Treuhänder) Vollmachten zu erteilen, mit denen der Treuhänder für den Verbraucher im Rahmen eines Kapitalanlagemodells Darlehensverträge abschließt?

(9) Falls ja: Kommt es für ein Widerrufsrecht des Verbrauchers nach der Haustürwiderrufsrichtlinie RL 85/577/EWG darauf an, dieses gegenüber dem Darlehensgeber auszuüben oder ist dies gegenüber dem Bevollmächtigten auszuüben, mit der Folge, dass die Willenserklärungen des Verbrauchers bezüglich des Darlehensvertrages widerrufen sind?

Weiter hilfsweise:

(10)Ist ein Mitgliedstaat berechtigt, den in der Richtlinie 85/577/EWG geregelten Mindestschutz des Verbraucherwiderrufsrechts dann wegfallen zu lassen, wenn die Willenserklärungen des Verbrauchers notariell beurkundet werden?

(11)Falls ja: Ist ein Mitgliedstaat berechtigt, den in der Richtlinie 85/577/EWG geregelten Mindestschutz des Verbraucherwiderrufsrechts dann wegfallen zu lassen, wenn die Willenserklärungen des Verbrauchers nur bezüglich einer in einem Treuhandvertrag enthaltenen Vollmacht notariell beurkundet wird, nicht aber der Verbrauchervertrag selbst (z.B. Darlehensvertrag) notariell beurkundet wird?

Weiter hilfsweise:

(12)Ist der in Art 5 Abs. 1, 4 Abs. 3 Richtlinie 85/577/EWG geregelten Mindestschutz des Verbraucherwiderrufsrechts auch dann gewährleistet, wenn Verbraucher Darlehensvaluten, die sie nicht selbst, sondern ein Dritter (hier Fonds-GbR), erhalten haben, in voller Höhe verzinst an die Bank zahlen müssen, sodass Verbraucher die ihr Widerrufsrecht ausüben, in Anbetracht einer solchen existentiellen Belastung schlechter stehen, als ohne Ausübung des Widerrufsrechts?

Weiter hilfsweise

(13)Unterfällt ein Kreditvertrag, der der Finanzierung einer Einlage zwecks Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer deutschen Gesellschaft bürgerlichen Rechts dient, der Bereichsausnahme des Art. 2 Abs. 1 a) VerbrKRL 87/102/EWG?

(14)Falls nein: Ist der der deutsche Gesetzgeber befugt, einen solchen Kreditvertrag dann, wenn er von einer Grundpfandbesicherung abhängig gemacht worden ist, in seinen internationalen Rechtsfolgen (Art. 11 Abs. 1 VerbrKRL 87/102/EWG) zu Lasten eines Verbrauchers so auszugestalten, dass der Verbraucher die Rechtsfolgen nicht geltend machen kann, die einem Verbraucher eines Verbraucherkredites ohne Abhängigkeit von einer Grundpfandbesicherung ansonsten zur Verfügung stehen (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG) und damit ein solcher Verbraucher im Ergebnis so gestellt wird, als ob ein grundpfandbesicherter Verbraucherkredit einer Beteiligungsfinanzierung doch unter die Bereichsausnahme des Art. 2 Abs. 1 a) VerbrKRL 87/102/EWG fallen würde?

Nachdem die Klägerin unter Ziffer 2 ursprünglich beantragt hat:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 47.044,52 nebst 5,1% Zinsen p.a. auf EUR 617,38 seit 21.01.1994, auf EUR 14.414,39 und auf EUR 32.012,75 seit dem 02.09.1994 zu zahlen (hilfsweise: Zug um Zug gegen Abtretung der von der Klägerin und Herrn Michael A. gehaltenen Beteiligung an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Immobilienfonds X),

beantragt sie nunmehr:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 20.557,02 nebst 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a. Zinsen seit dem 16.07.2002 zu zahlen (hilfsweise: Zug um Zug gegen Abtretung der vormals von der Klägerin und Herrn Michael A. gehaltenen Beteiligung an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Immobilienfonds X).

Im Übrigen nimmt sie den ursprünglich gestellten Klageantrag Ziff. 2 zurück.

Die Beklagte stimmt der teilweisen Klagerücknahme nicht zu und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Widerklagend beantragt die Beklagte gegen die Klägerin und ihren Ehemann als Drittwiderbeklagten zuletzt:

1. Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte werden als Gesamtschuldner verurteilt, 81.885,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 18. März 2003 zu zahlen.

2. Hilfsweise:

Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte werden als Gesamtschuldner verurteilt, 32.252,35 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit der Widerklage zu bezahlen.

3. Höchst hilfsweise:

Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte 33.499,76 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit der Hilfswiderklage zu zahlen.

Die Beklagte trägt vor,

Die dem Treuhänder erteilte Vollmacht sei wirksam. Ein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz durch Abschluss des Treuhandvertrages sei nicht gegeben. Selbst eine etwaige Nichtigkeit des Treuhandvertrages umfasse nicht automatisch die darin enthaltene Vollmacht. Auch für den Fall der Nichtigkeit der Vollmacht seien die Darlehensverträge wirksam zustande gekommen. Der Rechtsvorgängerin der Beklagten habe bei deren Abschluss eine Ausfertigung der notariellen Vollmacht vorgelegen. Die Rechtsscheinsgrundsätze fänden daher Anwendung.

Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 VerbrKrG liege ebenfalls nicht vor, da die dort geforderten Mindestangaben in den Anhängen der streitgegenständlichen Darlehensverträgen (Anlagen B 8 und B9) enthalten seien. Selbst wenn ein Verstoß gegen § 4 VerbrKrG vorliegen würde, würde dieser nicht zu einer Nichtigkeit der Verträge führen.

Ein Verstoß gegen das Beurkundungsgesetz sei nicht gegeben, da bei dem Notartermin alle relevanten Schriftstücke der Klägerin und ihrem Ehemann vorgelesen worden seien. Dies ergebe sich bereits aus dem Text der Urkunde.

Der Widerruf der Vollmacht und die Kündigung der Beteiligung an dem Immobilienfonds erzeugten keine Rechtswirkung. Der Zugang dieser Erklärungen werde bestritten. Der im Schriftsatz vom 20.10.2003 erklärte Widerruf sei verspätet. Darüber hinaus lägen auch die Voraussetzungen für einen Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht vor. Die von der Klägerin vorgetragenen Umstände des Vertragsschlusses und insbesondere das Vorliegen einer Haustürsituation bei der Klägerin und ihrem Ehemann würden bestritten. Unabhängig davon komme es nicht auf die Person des Vertretenen, sondern des Vertreters an.

Auch ein Widerrufsrecht nach § 7 Verbraucherkreditgesetz sei nicht gegeben.

Etwaige Zusicherungen des Vermittlers L. gegenüber der Klägerin und dem Zedenten würden mit Nichtwissen bestritten. Sie seien der Beklagten auch nicht zurechenbar.

Ihre Widerklage begründet die Beklagte damit, dass ihr in Höhe von 81.858,78 EUR rückständige Darlehensraten aus den beiden Darlehensverträgen zustünden. Mit dem unter Ziffer 2 der Widerklage hilfsweise gestellten Antrag macht die Beklagte rückständige Darlehensraten bis zum 17.02.2003 geltend. Mit dem unter Ziffer 3 höchst hilfsweise gestellten Antrag verlangt die Beklagte nach § 812 BGB rechtsgrundlos ausgekehrte Darlehensvaluta zurück, welche sie an den Immobilienfonds geleistet habe. Diesen Rückzahlungsanspruch könne sie gegen die Klägerin und den Drittwiderbeklagten als (ehemalige) Fondsbeteiligte gemäß § 128 HGB geltend machen.

Mit Schriftsatz vom 17.02.2003 hat die Beklagte dem Immobilienfonds X GdbR den Streit verkündet mit der Aufforderung, auf Seiten der Beklagten beizutreten. Diese Streitverkündung wurde in dem Schriftsatz vom 20.09.2004 erneut ausgesprochen. In diesem Schriftsatz wurde außerdem den Herren Karl S., Adrian V., René L. sowie der W. Vermittlungsgesellschaft mbH der Streit mit der Aufforderung verkündet, auf Seiten der Beklagten beizutreten. In der mündlichen Verhandlung vom 05.10.2004 erklärte der Immobilienfonds X GdbR den Beitritt zu dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten.

Der Streithelfer beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Rainer K. Auf die Sitzungsniederschrift vom 30.01.2003 (AS 245) wird Bezug genommen.

Im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle vom 05.12.2002 (AS 111), 30.01.2003 (AS 245), 30.04.2003 (AS 369), 17.02.2004 (AS 693) und vom 05.10.2004 (AS 1003) Bezug genommen.

Das Landgericht Heidelberg hat am 21.02.2003 unter dem Az. 2 O 160/02 (AS 291 ff) auf die mündliche Verhandlung vom 30.01.2003 ein erstes Urteil in dieser Sache erlassen. Hiermit hat es die ursprüngliche Klage abgewiesen und über die mit Schriftsatz vom 18.02.2003 erhobene Widerklage nicht entschieden. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung und die Beklagte Anschlussberufung eingelegt. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.09.2003 (Az. 1 U 41/03, dort AS 633 ff.) die Anschlussberufung als unzulässig verworfen und auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Landgerichts Heidelberg aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Heidelberg zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und hat in der Sache überwiegend Erfolg.

Die Widerklage ist ebenso wie der Antrag des Streithelfer-Vertreters unbegründet.

I. Klage

A. Zulässigkeit

Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Antrag Ziffer 1.

Zwar erlischt das zunächst vorhandene rechtliche Interesse an einer negativen Feststellungsklage in aller Regel, soweit der Gegner wegen desselben Gegenstandes Leistungsklage erhebt und diese nicht mehr einseitig zurücknehmen kann (BGHZ 99, 340; BGH NJW 1994, 3107). Dies gilt jedoch nur dann, wenn zu dem Zeitpunkt der Erhebung der Leistungsklage die Feststellungsklage noch nicht entscheidungsreif ist (vgl. BGH NJW 1973, 1500; Zöller/Greger, ZPO, 24. Auflage 2004, § 256 Rnr. 7 d). Vorliegend hat die Beklagte die Leistungsklage nach dem dem ersten Urteil vorausgehenden Schluss der mündlichen Verhandlung und damit zu einem Zeitpunkt erhoben, als die negative Feststellungsklage bereits entscheidungsreif war. Zwar fanden nach der Erhebung der Widerklage und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht noch mündliche Verhandlungen statt. Über die negative Feststellungsklage hätte jedoch bereits zum Zeitpunkt der Erhebung der Widerklage entschieden werden können.

B. Begründetheit

1. Klageantrag Ziffer 1

Der Antrag des Klägers auf Feststellung der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Darlehensverträge ist begründet. Die mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten geschlossenen Darlehensverträge sind unwirksam. Es besteht keine Verpflichtung der Klägerin und des Zedenten zu weiteren Zahlungen aufgrund dieser Verträge.

a) Zwischen der Klägerin und dem Zedenten einerseits und der Rechtsvorgängerin der Beklagten andererseits sind keine wirksamen Darlehensverträge zustande gekommen. Die T. hatte keine Vollmacht für einen die Klägerin und den Zedenten verpflichtenden Vertragsschluss. Die Darlehensverträge sind auch nicht kraft Rechtsscheins oder Genehmigung der Klägerin oder des Zedenten wirksam geworden. Die Berufung auf die Unwirksamkeit der Verträge verstößt schließlich nicht gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB.

aa) Sowohl der Treuhandvertrag als auch die der T. erteilte Vollmacht sind gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nichtig. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf derjenige, der im Rahmen eines Immobilienfondsprojektes nicht nur die wirtschaftlichen Belange der Anleger wahrzunehmen hat, sondern für sie auch die erforderlichen Verträge abzuschließen hat, einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (BGH NJW 2001, 3774; BGH NJW 2003, 2088; BGH WM 2004, 1227, 1228). Aufgrund des Fehlens einer solchen Erlaubnis erweist sich der vorliegende Treuhandvertrag als unwirksam. Die T. hatte eine umfassende Rechtsbetreuung im Zusammenhang mit der Beteiligung an dem Immobilienfonds X zu erbringen. Es ging hierbei nicht primär um die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange der Klägerin und des Zedenten, sondern ganz überwiegend um rechtsbesorgende Tätigkeiten von Gewicht. So wurde die T. ermächtigt, „alle Rechtshandlungen und Rechtsgeschäfte vorzunehmen, welche die Beteiligung an der Gesellschaft betreffen.“ Sie durfte u.a. diverse Verträge abschließen, Konten eröffnen und schließen und die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung für die Treugeber erklären.

Die Nichtigkeit des Treuhandvertrages umfasst auch die der Treuhänderin zur Ausführung des Vertrages erteilte Abschlussvollmacht. Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt es hierfür nicht entscheidend darauf an, ob Vollmacht und Grundgeschäfte zu einem einheitlichen Rechtsgeschäft gemäß § 139 BGB verbunden sind. Dies ergibt sich aus dem Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes. Art. 1 § 1 RBerG dient dem Schutz der Rechtssuchenden vor unsachgemäßer Beratung und Vertretung sowie deren häufig nachteiligen rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen. Dieser Schutz ist nur dann zu erreichen, wenn auch die Vollmacht, die die Vertretung ermöglicht, für unwirksam erachtet wird (vgl. BGH ZIP 2003, 984, 986; BGH WM 2003, 247, 249; Reiter/Methner, VuR 2001, 193, 196 ff.).

Ob von der Nichtigkeit des Treuhandvertrages und der Vollmacht auch die auf dieser Grundlage abgeschlossenen Darlehensverträge erfasst werden (dagegen BGH NJW 2001, 3774, 3775; BGH ZIP 2004, 1188, 1191), kann offen bleiben. Diese Verträge sind jedenfalls gemäß § 177 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen worden sind.

bb) Von dem Abschluss eines wirksamen Darlehensvertrages kann auch nicht etwa deshalb ausgegangen werden, weil der Beklagten bei Abschluss der Darlehensverträge eine Ausfertigung der von der Klägerin und dem Zedenten abgegebenen notariell beglaubigten Vollmachtsurkunde vorgelegen hat (§§ 171, 172 BGB). Zwar geht die Kammer hiervon nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aus. Der Zeuge Rainer K. hat in seiner Vernehmung vom 30.01.2003 angegeben, dass er sich zwar an den konkreten Darlehensvertrag nicht mehr erinnere. Er habe sich jedoch die entsprechende Akte angesehen und festgestellt, dass sich darin eine Ausfertigung der Vollmachtsurkunde befunden habe. Er gehe daher davon aus, dass eine entsprechende Urkunde auch bei Vertragsabschluss vorgelegen habe.

Nach Ansicht der Kammer sind die §§ 171, 172 BGB jedoch in der vorliegenden Konstellation nicht anwendbar. Zwar ist diese Frage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung umstritten. Insbesondere der 4. und der 11. Senat des Bundesgerichtshofes halten die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht auch bei einem Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG für anwendbar (BGH ZIP 2003, 2351, 2353; BGH WM 2004, 922, 923 ff; BGH ZIP 2001, 1990, 1992; BGH WM 2004, 1227, 1228 ff.). Hierbei stellen sie auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz ab, dass derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenüber zurechenbaren Rechtsschein an der Bevollmächtigung eines anderen setzt, sich so behandeln lassen muss, als habe er dem anderen wirksam Vollmacht erteilt. Nur so solle dem Schutz des Rechtsverkehrs, den die allgemeine Rechtsscheinhaftung bezweckt, ausreichend Rechnung getragen werden. Der 2. Zivilsenat hat sich dieser Auffassung für den vorliegenden Fall eines kreditfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds mit einheitlicher Vertriebsorganisation nicht angeschlossen (BGH vom 14. Juni 2004, II ZR 393/02 sowie BGH vom 14. Juni 2004, II ZR 407/02). Die Kammer folgt der Auffassung des 2. Zivilsenats. Die Annahme einer Rechtsscheinshaftung in der vorliegenden Fallkonstellation würde dem Umstand nicht gerecht, dass der Beitritt zu der Fondsgesellschaft und der diesen Beitritt finanzierende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKG bilden (so auch BGH NJW 2003, 2821, 2822; BGH WM 2003, 2232, 2233 ff.). In diesem Rahmen erfolgt die Einschaltung des Treuhänders als Vertreter des Anlageinteressenten nicht von diesem, sondern von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds in Kenntnis und mit zumindest stillschweigender Billigung der Bank. Die T. war keine Vertrauensperson der Klägerin und des Zedenten, sondern ein Teil der einheitlichen, sowohl den Fondsbeitritt als auch die Darlehensgewährung betreffenden Vertriebsorganisation. Im Rahmen dieses Vertriebsmodells setzt nicht allein der Anleger den Rechtsschein einer wirksamen Bevollmächtigung. Vielmehr wird die Art der Geschäftsabwicklung entscheidend von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds bestimmt. Die Beklagte hat sich dieses vorgegebenen Modells bedient, um ihre Geschäftsinteressen zu verwirklichen. Auch wenn der Beklagten im Jahre 1993 die Nichtigkeit von Treuhändervollmachten nach § 134 BGB, Art. 1 § 1 RBerG noch nicht bekannt sein musste (vgl. BGHZ 145, 265, 275 ff.), kann sie nicht wie ein gutgläubiger Dritter behandelt werden, der im Hinblick auf einen im Rahmen des Vertriebskonzepts entstandenen Vertrauenstatbestand schutzwürdig wäre. Eine Abwälzung der mit dem Vertriebskonzept verbundenen Risiken allein auf den Anleger erscheint in keiner Weise angemessen (vgl. BGH vom 14. Juni 2004, II ZR 393/02; BGH vom 14. Juni 2004, II ZR 207/02).

cc) Die Berufung der Klägerin auf die Unwirksamkeit der von der T. abgegebenen Vertragserklärung verstößt auch nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Zwar hat die Klägerin über Jahre hinweg auch Vorteile der Darlehensverträge in Anspruch genommen, u.a. steuerlicher Art. Die Berufung auf die Nichtigkeit der Darlehensverträge könnte jedoch nur dann wegen widersprüchlichen Verhaltens unzulässig sein, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles zu dem Ergebnis führen würde, dass die Interessen der Beklagten im Hinblick auf das Verhalten der Klägerin als schutzwürdig erscheinen und deshalb ein Abweichen von der an sich bestehenden Rechtslage geboten ist (BGHZ 47, 184, 189 ff). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Das in der Unwirksamkeit der Darlehensverträge liegende Risiko trifft beide Parteien gleichermaßen. Die Klägerin ist hierbei sogar besonders schutzwürdig, da die Regeln des Rechtsberatungsgesetzes gerade sie und nicht die Beklagte schützen sollen. Bei dieser Sachlage spricht nichts dafür, das Risiko der Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht allein der Klägerin aufzuerlegen (vgl. BGH vom 14.06.2004, II ZR 393/02; BGH vom 14. Juni 2004, II ZR 407/02).

b) Die Nichtigkeit des Darlehensvertrages über 84.000 DM ergibt sich darüber hinaus auch aus §§ 6 Abs. 1, 4 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 f VerbrKG.

Gemäß § 4 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 f VerbrKG muss die im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kreditvertrages vom Verbraucher zu unterzeichnende Erklärung u.a. die Kosten einer Restschuld- oder sonstigen Versicherung angeben, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag abgeschlossen wird. Aus Ziffer 2 und Ziffer 3 des als Anlage K 3 und B 9 vorgelegten Darlehensvertrages über 84.000,00 DM ergibt sich, dass zu Tilgungszwecken Lebensversicherungen abgeschlossen wurden, welche als Sicherheit an die Beklagte abgetreten wurden. Bei diesen Lebensversicherungen handelt es sich um sonstige Versicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 5 f VerbrKG. Mit dieser Formulierung werden alle Versicherungen erfasst, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag abgeschlossen werden. Neben dem zeitlichen muss ein sachlicher Bezug gegeben sein, der darin besteht, dass die Versicherung unmittelbar oder jedenfalls mittelbar der Rückführung des Kredites dient (vgl. Staudinger/Kessal-Wulf, Bearbeitung 1998, § 4 VerbrKG, Rnr. 63; Hemmerde/von Rottenburg, WM 1993, 181, 183). Eine Angabe der Kosten dieser Kapitallebensversicherungen findet sich auch in der von der Beklagten vorgelegten Anlage mit den ergänzenden Angaben und Vereinbarungen aufgrund des Verbraucherkreditgesetzes nicht. Erwähnt sind unter Ziffer I 3 lediglich „Versicherungsprämien entsprechend dem Tarifwerk der gewählten Versicherungsgesellschaft“. Diese Formulierung wird den gesetzlichen Voraussetzungen nicht gerecht, da sich hieraus die für die Versicherung zu entrichtenden Beiträge in keiner Weise ergeben. Es kann daher offen gelassen werden, wie die Angabepflicht in § 4 Abs. 1 S. 5 f VerbrKG im Einzelnen auszulegen ist (vgl. hierzu Staudinger/Kessal-Wulf, a.a.O., Rnr. 64; Hemmerde/von Rottenburg, a.a.O., Seite 183 ff.).

Aus dem Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 5 f VerbrKG folgt gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKG die Nichtigkeit des über 84.000,00 DM abgeschlossenen Darlehensvertrages. Dieser Formmangel ist auch nicht gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 VerbrKG geheilt worden. Nach dieser Vorschrift wird der Darlehensvertrag ungeachtet des Fehlens der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben gültig, soweit der Verbraucher das Darlehen empfängt oder den Kredit in Anspruch nimmt. Zwar wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung angenommen, das Darlehen sei auch dann „empfangen“, wenn die Darlehensvaluta nicht an den Darlehensnehmer, sondern wie hier auf seine Anweisung an den Treuhänder eines Immobilienfonds zur Tilgung seiner Beitragsschuld überwiesen worden sei. Von diesem Grundsatz wird jedoch dann eine Ausnahme für geboten erachtet, wenn der Darlehensvertrag und die finanzierte Fondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKG bilden (BGHZ 152, 331, 336 ff). So liegt der Fall hier. Wie bereits dargelegt, erfüllen der Beitritt zu der Fondsgesellschaft und das diesen Beitritt finanzierende Kreditgeschäft die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäftes gemäß § 9 Abs. 1, 4 VerbrKG.

Auch die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKG greift nicht ein. Nach der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH vom 14. Juni 2004, II ZR 393/02; BGH vom 14. Juni 2004, II ZR 407/02) ist § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKG dann nicht anwendbar, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert wird, welches nicht erst im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung, sondern schon zuvor bestellt worden ist, ohne dass der Verbraucher hieran beteiligt war. Der Bundesgerichtshof argumentiert unter Berücksichtigung der dem § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKG zugrunde liegenden Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 dahingehend, dass der mit dieser Vorschrift bezweckte Schutz des Verbrauchers typischerweise bei Bestellung eines Grundpfandrechtes schon durch die hierfür geltenden Bestimmungen gewährleistet sei. Ein solcher Schutz finde aber gerade dann nicht statt, wenn das Grundpfandrecht schon bestellt war, bevor die Anleger dem Fonds beigetreten sind. Ein Notartermin unter Beteiligung der Anleger oder einer Person ihres Vertrauens habe nicht stattgefunden. Lediglich aufgrund der formlosen Zweckerklärung sei die Grundschuld zum Sicherungsmittel für den Endfinanzierungskredit geworden. Bei dieser Sachlage spreche nichts dafür, den Verbraucher als weniger schutzwürdig anzusehen als bei einem nicht grundpfandrechtlich gesicherten Kredit. Dieser Auffassung schließt sich die Kammer an.

c) Aufgrund der oben festgestellten Unwirksamkeit beider Darlehensverträge kann offengelassen werden, ob noch weitere Nichtigkeitsgründe, wie von Klägerseite vorgetragen, gegeben sind. Die Kammer hat daher auch insbesondere auf eine Beweiserhebung zu der Frage des Vorliegens einer Haustürsituation, dem Zugang eines Widerrufs der Verträge sowie dem Vorliegen einer der Beklagten zurechenbaren arglistigen Täuschung verzichtet.

2. Klageantrag Ziffer 2

Auch der Klageantrag Ziffer 2 ist begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die Rückzahlung von 20.557,02 EUR Zug um Zug gegen Abtretung der vormals von ihr und dem Zedenten gehaltenen Beteiligung an dem Immobilienfonds X verlangen.

Das Fehlen wirksamer Darlehensverträge hat zur Folge, dass die Beklagte die von der Klägerin in der oben genannten Höhe geleisteten Darlehenszinsen ohne Rechtsgrund erhalten hat und diese daher gemäß § 812 Abs. 1 S.1, 1. Alt. BGB zurückzahlen muss. Aufgrund der Unwirksamkeit der Darlehensverträge sind diese rückabzuwickeln. Dies führt dazu, dass die Klägerin und der Zedent Zug um Zug gegen Rückzahlung der von ihnen geleisteten Darlehenszinsen die ehemals von ihnen gehaltene Fondsbeteiligung an die Beklagte abtreten müssen (vgl. BGH vom 14. Juni 2004, II ZR 393/02; BGH vom 14. Juni 2004, II ZR 407/02).

Die Klägerin und der Zedent schulden dagegen weder die Rückzahlung der Darlehensvaluta nach § 812 BGB noch Ersatz für die Nutzungen des Kredits nach § 818 Abs. 1 BGB. Sie sind nämlich nicht um die Darlehensvaluta, sondern nur um ihre wirtschaftliche Beteiligung an dem Fonds bereichert worden. Bilden Darlehensvertrag und Fondsbeitritt wie hier ein verbundenes Geschäft, darf der Anleger bei einer Unwirksamkeit des Darlehensvertrages nicht so gestellt werden, als wäre die Darlehensvaluta an ihn persönlich ausgezahlt worden. Vielmehr besteht die an ihn erbrachte Leistung in der mit dem Darlehen finanzierten Gesellschaftsbeteiligung. Darlehensvertrag und Beitrittsvertrag werden nach § 9 VerbrKG derart miteinander verbunden, dass auch im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nicht von Leistungen einerseits der Bank an den Anleger und andererseits des Anlegers an die Fondsgesellschaft auszugehen ist. Der Anleger erhält nur eine einheitliche Leistung, nämlich den Fondsanteil.

Soweit die Klägerin ihren ursprünglich unter Ziffer 2 gestellten Antrag auf Zahlung von 47.044,52 EUR zurückgenommen hat, hat die Beklagte der teilweisen Klagerücknahme nicht zugestimmt. Da die teilweise Klagerücknahme nach Beginn der mündlichen Verhandlung erfolgt ist, war die Zustimmung der Beklagten erforderlich (§ 269 Abs. 1 ZPO). Insoweit ist die Klage daher abzuweisen.

II. Widerklage

Die Widerklage ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

1. Antrag Ziffer 1; erster Hilfsantrag

Aufgrund der oben festgestellten Unwirksamkeit der Darlehensverträge kann die Beklagte von der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten nicht die Zahlung rückständiger Darlehenszinsen verlangen. Auch die mit dem ersten Hilfsantrag erhobene Teilklage auf Zahlung rückständiger Darlehenszinsen bis zum 17.02.2003 kann damit kein Erfolg haben.

2. Zweiter Hilfsantrag

Auch der höchst hilfsweise gestellte Antrag gegen die Klägerin und den Drittwiderbeklagten auf Zahlung von 33.499,76 EUR ist abzuweisen. Die Beklagte kann von der Klägerin und dem Drittwiderbeklagten nicht nach § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 1 BGB eine Rückgewähr von ihr ausgekehrter Darlehensvaluta verlangen. Wie oben ausgeführt, haben die Klägerin und der Drittwiderbeklagte nicht die Darlehensvaluta empfangen, sondern lediglich die damit finanzierte Gesellschaftsbeteiligung. Allein diese haben sie an die Beklagte im Rahmen der Rückabwicklung der Darlehensverträge zurückzuzahlen. Dem wird durch die Verurteilung Zug um Zug Rechnung getragen.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92, 101 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 ZPO.

Gründe

Die Klage ist zulässig und hat in der Sache überwiegend Erfolg.

Die Widerklage ist ebenso wie der Antrag des Streithelfer-Vertreters unbegründet.

I. Klage

A. Zulässigkeit

Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Antrag Ziffer 1.

B. Begründetheit

1. Klageantrag Ziffer 1

b) Die Nichtigkeit des Darlehensvertrages über 84.000 DM ergibt sich darüber hinaus auch aus §§ 6 Abs. 1, 4 Abs. 1 S. 5 Nr. 1 f VerbrKG.

2. Klageantrag Ziffer 2

II. Widerklage

Die Widerklage ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

1. Antrag Ziffer 1; erster Hilfsantrag

2. Zweiter Hilfsantrag

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 92, 101 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1 ZPO.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 128

Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist Dritten gegenüber unwirksam.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2004 - II ZR 393/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 393/02 Verkündet am:

14. Juni 2004

Vondrasek

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 134, 171, 172, 812; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4,

6, 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung

a) Die im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte Treuhändervollmacht

ist gemäß § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG nichtig, wenn der

Treuhänder zum Abschluß von Verträgen bevollmächtigt wird und dafür keine

Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat. Ob dieser Mangel nach

§§ 171, 172 BGB oder den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht

geheilt werden kann, bleibt offen.

b) Enthält der zur Finanzierung des Fondsbeitritts geschlossene Kreditvertrag

nicht die Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG, ist er gemäß § 6 VerbrKrG

nichtig. Der Mangel wird jedenfalls dann nicht durch die Auszahlung der Darlehensvaluta

an den Fonds gemäß § 6 Abs. 2 VerbrKrG geheilt, wenn der

Fondsbeitritt und der Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9

VerbrKrG bilden. Dafür reicht es aus, daß sich der Fonds und die Bank derselben

Vertriebsorganisation bedient haben.

c) Die Anwendbarkeit des § 9 VerbrKrG ist nicht gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2

VerbrKrG ausgeschlossen, wenn der Kredit zwar durch ein Grundpfandrecht

gesichert ist, dieses Grundpfandrecht aber schon bestellt war, als der Anleger

dem Fonds beitrat.

d) Fehlt es danach an einem wirksamen Kreditvertrag, schuldet der Anleger

nicht die Rückzahlung der Darlehensvaluta, sondern hat der Bank nur seinen

Fondsanteil zu übertragen. Umgekehrt hat ihm die Bank die geleisteten Zinsund

Tilgungsraten abzüglich der vereinnahmten Erträgnisse zurückzuzahlen.

e) Wenn der Anleger darüber hinaus bei dem Fondsbeitritt getäuscht worden

ist, kann er die ihm gegen die Gründungsgesellschafter und die sonst für die

Täuschung Verantwortlichen zustehenden Schadensersatzansprüche auch

gegenüber der Bank geltend machen, wenn der Fondsbeitritt und der Kreditvertrag

ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 VerbrKrG bilden. Die Bank hat

ihn dann so zu stellen, als wäre er dem Fonds nicht beigetreten und hätte

den Kreditvertrag nicht abgeschlossen. Dabei sind die von ihm vereinnahmten

Erträgnisse des Fonds und die Steuervorteile anzurechnen.

Außerdem hat der Anleger seinen Fondsanteil und seine Schadensersatzansprüche

gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter

an die Bank abzutreten.

f) Um diese Rechtsfolgen auszulösen, braucht der Anleger seine Beteiligung

an dem Fonds nicht diesem gegenüber zu kündigen. Es genügt, daß er sich

gegenüber der Bank auf die Täuschung beruft.

g) Die Bank haftet dem Anleger auch wegen Verschuldens bei Vertragsschluß

auf Schadensersatz, wenn sie ihn über ihr bekannte Risiken des Fondsprojekts

nicht aufklärt, obwohl sie in bezug auf diese Risiken einen konkreten

Wissensvorsprung gegenüber dem Anleger hat und dies auch erkennen

kann.

BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02 - OLG Frankfurt am Main

LG Frankfurt am Main

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 14. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht

und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrlein

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Januar 2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger beteiligte sich mit dem Ziel einer steuersparenden Kapitalanlage an dem geschlossenen Immobilienfonds "H.-Gewerbefonds D. GbR" (im folgenden: Fonds). Diese und zahlreiche gleichartige Fondsgesellschaften waren von der H. Vermögensberatungsgesellschaft mbH & Co. (im folgenden: H.), der Se. Vermögensberatungsgesellschaft mbH, der Dr. J.-Steuerberatungsgesellschaft mbH und den Geschäftsführern der
H., P. und Sch., gegründet worden. Gegenstand des Fonds war die Errichtung und Vermietung eines Geschäftshauses namens E. in der B. Straße in D.. Das Gesellschaftskapital sollte auf bis zu 57,425 Mio. DM aufgestockt werden. Mit dem Vertrieb der Fondsbeteiligungen war die A. Immobilienfonds-Vertriebsgesellschaft mbH (im folgenden: A.) beauftragt worden. In dem von ihr verwendeten Prospekt waren u.a. der Gesellschaftsvertrag und der Entwurf eines Treuhandvertrags mit der Dr. J.Steuerberatungsgesellschaft mbH (im folgenden: Treuhänderin) enthalten. Danach sollten die Anleger entweder dem Fonds als Gesellschafter beitreten oder einen Anteil durch die Treuhänderin halten lassen. Für die Dauer von zehn Jahren hatte die H. eine Mietgarantie übernommen. Die beklagte Bank hatte dem Fonds ein Zwischenfinanzierungsdarlehen in Höhe von 16 Mio. DM gewährt, das entsprechend den eingehenden Zeichnungen von Fondsanteilen auf bis zu 45,94 Mio. DM erhöht und durch ein langfristiges Darlehen mit den Fondszeichnern abgelöst werden sollte. Abgesichert war das Darlehen u.a. mit einer Grundschuld über 51,045 Mio. DM auf dem von der Gesellschaft erworbenen Grundstück.
Der Kläger unterschrieb am 14. September 1992 einen "Zeichnungsschein". Darin beauftragte er die Treuhänderin, für ihn den wirtschaftlichen Beitritt zu dem Fonds zu bewirken, und bot ihr den Abschluß des Treuhandvertrags an. Weiter heißt es in dem Zeichnungsschein, die Treuhänderin werde bevollmächtigt , die erforderlichen Kredite aufzunehmen, Konten zu eröffnen und über Eigen- und Fremdmittel zu verfügen. Die Einlage des Klägers sollte 200.000,00 DM betragen und in Höhe von 160.000,00 DM durch einen Kredit mit Tilgung über eine Kapitallebensversicherung finanziert werden. Dazu erteilte der Kläger auf einem ihm von der A. überlassenen Formular eine Selbstauskunft. In der Folgezeit unterzeichnete er eine weitere Vollmachtserklärung zu-
gunsten der Treuhänderin und ließ dabei seine Unterschrift notariell beglaubigen.
Aufgrund dieser Vollmacht und der Vollmachten der übrigen Anleger gab die Treuhänderin gegenüber der Beklagten ein notariell beurkundetes Schuldversprechen in Höhe der jeweiligen Einlage des einzelnen Anlegers ab und unterwarf die Anleger insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung. Nach Fertigstellung des Bauvorhabens schloß die Treuhänderin am 15./20. Dezember 1993 mit der Beklagten sechs Darlehensverträge über insgesamt knapp 51 Mio. DM. Die Verträge entsprachen in den unterschiedlichen Tilgungsmodalitäten den jeweiligen Wünschen der Anleger. Die Darlehen wurden zur Ablösung des - inzwischen aufgestockten - Zwischenfinanzierungskredits verwendet und im übrigen auf ein von der Treuhänderin geführtes Konto überwiesen. Der Kläger trat die Rechte aus einem Lebensversicherungsvertrag an die Beklagte ab.
In der Folgezeit flossen die Miet- und sonstigen Garantiezahlungen aus dem Fonds an die Beklagte. Die Zinsschuld des Klägers wurde damit abgedeckt. Ein geringer Überschuß wurde ihm ausgezahlt. Die Zinszahlungen und die Abschreibungen macht er steuerlich geltend.
Das Fondsobjekt konnte jedoch nicht vollständig vermietet werden. Die erzielten Mieteinnahmen blieben weit hinter den in dem Prospekt genannten Zahlen zurück. Die H., die zunächst aufgrund der Mietgarantie die Differenz ausglich, fiel im März 1998 in Konkurs. Fortan wurden die anteiligen Fehlbeträge von dem Kläger persönlich gezahlt.
Der Kläger hat behauptet, an Eigenkapital, Provision und Zinsen abzüglich der Ausschüttungen 38.061,90 DM aufgewandt zu haben. Mit der Klage verlangt er - Zug um Zug gegen Übertragung seiner wirtschaftlichen Beteiligung an dem Fonds - Freistellung von allen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Fondsbeitritt und dem Darlehensvertrag stehen, Zahlung der 38.061,90 DM und Rückabtretung der Rechte aus der Lebensversicherung.
Im Berufungsverfahren hat er hilfsweise die Feststellung begehrt, daß eine persönliche Zahlungspflicht gegenüber der Beklagten nicht bestehe, weiter hilfsweise, daß mit den beiden ihn betreffenden Darlehensverträgen vom 15./20. Dezember 1993 über 15.942.300,00 DM und 5.531.495,00 DM eine persönliche Verpflichtung für ihn nicht begründet worden sei.
Die Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Dagegen wehrt sich der Kläger mit der Revision.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Der Kläger kann von der Beklagten gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB Rückzahlung der von ihm an die Beklagte gezahlten Darlehenszinsen und Rückabtretung der Rechte aus der Lebensversicherung verlangen. Umgekehrt schuldet er der Beklagten keine weiteren Zahlungen. Zwischen ihm und der Beklagen sind nämlich keine wirksamen Darlehensverträge zustande gekommen. Dabei kann offen bleiben, ob die Verträge vom 15./20. Dezember 1993 trotz des Umstands, daß darin als Darlehensnehmer nur der Fonds genannt ist,
mit den einzelnen Anlegern persönlich geschlossen worden sind, wie das Berufungsgericht gemeint hat.
1. Jedenfalls hatte die Treuhänderin keine Vollmacht für einen den Kläger verpflichtenden Vertragsschluß (im folgenden unter a). Die Darlehensverträge sind auch nicht kraft Rechtsscheins (b) oder Genehmigung des Klägers (c) wirksam geworden. Die Berufung auf die Unwirksamkeit der Verträge verstößt schließlich nicht gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (d).

a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß sowohl der Treuhandvertrag als auch die der Treuhänderin erteilte Vollmacht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG nichtig sind. Das entspricht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 145, 265, 269 ff.; Urt. v. 18. September 2001 - XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774 = ZIP 2001, 1990, 1991; v. 18. März 2003 - XI ZR 188/02, NJW 2003, 2088 = ZIP 2003, 984, 985; v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1645; v. 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228; Senat, BGHZ 153, 214, 218 ff.). Danach bedarf derjenige, der - wie hier die Treuhänderin - im Rahmen eines Immobilienfondsprojekts nicht nur die wirtschaftlichen Belange der Anleger wahrzunehmen, sondern für sie auch die erforderlichen Verträge abzuschließen hat, einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz. Ohne eine solche Erlaubnis ist nicht nur der Geschäftsbesorgungsvertrag, sondern auch die damit in Zusammenhang stehende Vollmacht nichtig (BGH, Urt. v. 11. Oktober 2001 - III ZR 182/00, NJW 2002, 66 = ZIP 2001, 2091, 2093; v. 18. März 2003 - XI ZR 188/02, NJW 2003, 2088 = ZIP 2003, 984, 985; v. 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1228; Senat, BGHZ 153, 214, 220 f.). Ob davon auch die aufgrund der Vollmacht abgeschlossenen Darlehensverträge erfaßt werden (dagegen BGH, Urt. v. 18. September 2001 - XI ZR 321/00, NJW
- XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774, 3775 = ZIP 2001, 1990, 1992; v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1646 f.; v. 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 923; v. 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224 = ZIP 2004, 1188, 1191), kann offen bleiben. Diese Verträge sind jedenfalls gemäß § 177 Abs. 1 BGB unwirksam, weil sie von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossen worden sind.
So liegt der Fall auch hier. Die Treuhänderin hatte keine Erlaubnis zur Rechtsberatung und konnte den Kläger daher nicht wirksam verpflichten.

b) Dennoch ist das Berufungsgericht von einer wirksamen Vertretung ausgegangen. Es hat zwar nicht als bewiesen angesehen, daß der Beklagten bei dem Abschluß der Verträge die von dem Kläger abgegebene notariell beglaubigte Vollmachtsurkunde gemäß §§ 171, 172 BGB vorgelegen habe. Es hat aber gemeint, nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht seien die Erklärungen der Treuhänderin wirksam geworden. Das begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
aa) Allerdings gehen der IV. und der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die §§ 171, 172 BGB sowie die Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht auch bei einem Verstoß des Bevollmächtigten gegen Art. 1 § 1 RBerG anwendbar seien und bei Vorliegen ihrer Voraussetzungen zu einer Heilung des Vollmachtsmangels führten (Urt. v. 22. Oktober 2003 - IV ZR 33/03, ZIP 2003, 2351, 2353; v. 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 923 f.; v. 18. September 2001 - XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774, 3775 = ZIP 2001, 1990, 1992; v. 25. März 2003 - XI ZR 227/02, NJW 2003, 2091, 2092 = ZIP 2003, 988, 990 f.; v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1646; v. 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM
2004, 1227, 1228 f.). Dabei stellen sie auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz ab, daß derjenige, der einem gutgläubigen Dritten gegenüber zurechenbar den Rechtsschein einer Bevollmächtigung eines anderen setzt, sich so behandeln lassen muß, als habe er dem anderen wirksam Vollmacht erteilt (vgl. BGHZ 102, 60, 64). Nur so soll dem Schutz des Rechtsverkehrs, den die allgemeine Rechtsscheinhaftung bezweckt, ausreichend Rechnung getragen werden.
Der erkennende II. Zivilsenat könnte sich dieser Auffassung für den vorliegenden Fall eines kreditfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds mit einheitlicher Vertriebsorganisation nicht anschließen. Die Annahme einer Rechtsscheinhaftung in dieser Fallkonstellation würde dem Umstand nicht gerecht, daß der - unmittelbare oder durch die Treuhänderin vermittelte - Beitritt zu der Fondsgesellschaft und der diesen Beitritt finanzierende Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG (§ 358 Abs. 3 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) bilden (Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f. und Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 395/01 und II ZR 374/02 sowie BGH, Urt. v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 f.) und daß in diesem Rahmen die Einschaltung des Treuhänders als Vertreter des Anlageinteressenten nicht von diesem, sondern von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds in Kenntnis und mit zumindest stillschweigender Billigung der Bank erfolgt. Indem die Bank ihre Vertragsformulare dem von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern eingeschalteten Vertriebsunternehmen überläßt oder sich - wie hier die Beklagte - der Selbstauskunftsformulare des Vertriebsunternehmens bedient und die Darlehensverträge nicht mit den einzelnen Anlegern, sondern mit dem von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern ausgewählten Treuhänder schließt, gliedert sie sich bewußt in diese Vertriebsorganisation ein. Sie weiß aufgrund
dessen, daß der Treuhänder keine Vertrauensperson des Anlegers ist, sondern ein Teil der einheitlichen, sowohl den Fondsbeitritt als auch die Darlehensgewährung betreffenden Vertriebsorganisation. Im Rahmen dieses Vertriebsmodells setzt nicht allein der Anleger den Rechtsschein einer wirksamen Bevollmächtigung. Vielmehr wird die Art der Geschäftsabwicklung entscheidend von den Initiatoren und Gründungsgesellschaftern des Fonds bestimmt, und die Bank bedient sich dieses vorgegebenen Modells, um ihre Geschäftsinteressen zu verwirklichen. Bei dieser Sachlage kann die Bank - auch wenn ihr im Jahre 1993 die Nichtigkeit von Treuhändervollmachten nach § 134 BGB, Art. 1 § 1 RBerG noch nicht bekannt sein mußte (vgl. BGHZ 145, 265, 275 ff.; Urt. v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1646) - nicht wie ein gutgläubiger Dritter behandelt werden, der im Hinblick auf einen im Rahmen des Vertriebskonzepts entstandenen Vertrauenstatbestand schutzwürdig wäre. Eine Abwälzung der mit dem Vertriebskonzept verbundenen Risiken allein auf den Anleger erscheint in keiner Weise angemessen.
bb) Angesichts der Besonderheiten der vorliegenden Fallgestaltung bedarf es jedoch keiner abschließenden Entscheidung und auch keiner Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 Abs. 2 oder 4 GVG. Denn jedenfalls sind die Voraussetzungen für eine Rechtsscheinsvollmacht nicht erfüllt.
(1) Das Berufungsgericht hat aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme nicht festzustellen vermocht, daß der Beklagten vor oder bei dem Abschluß der streitigen Darlehensverträge die mit notariell beglaubigter Unterschrift versehene Vollmachtserklärung des Klägers vom 6. Oktober 1992 im Original vorgelegen hat. Damit kommt eine Rechtsscheinsvollmacht nach § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Dafür ist nämlich erforderlich, daß
dem Geschäftspartner die Vollmachtsurkunde im Original oder - bei notariell beurkundeter Vollmacht - in Ausfertigung vorgelegt wird. Die Vorlage einer Abschrift oder eine bloße Bezugnahme reicht nicht aus (BGHZ 102, 60, 63; Urt. v. 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, ZIP 2002, 1191, 1193; v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1646).
Nicht erwogen hat das Berufungsgericht, ob die von ihm festgestellte Vorlage des Zeichnungsscheins für eine Anwendung der §§ 171, 172 BGB ausreicht. In dem Zeichnungsschein heißt es, der unterzeichnende "Gesellschafter" erteile der Treuhänderin "ausdrücklich Vollmacht". Auch daraus ergibt sich aber nichts zu Gunsten der Beklagten. Der Tatbestand des § 172 Abs. 1 BGB ist nämlich nur dann erfüllt, wenn dem Vertreter eine Urkunde ausgehändigt wird, in der ausdrücklich und eindeutig eine Bevollmächtigung enthalten ist (Schramm in Münch.Komm.z.BGB 4. Aufl. § 172 Rdn. 3). Diese Voraussetzung erfüllt der Zeichnungsschein nicht. Darin heißt es nämlich im weiteren Text, daß sich der Unterzeichner verpflichte, "die ihm bekannte mit Unterzeichnung dieses Vertrages überreichte Vollmacht innerhalb 14 Tagen bei einem Notar notariell beglaubigen zu lassen". Damit konnte ein Dritter nicht davon ausgehen, daß schon der Zeichnungsschein eine Vollmachtsurkunde i.S. des § 172 BGB darstellen sollte. Vielmehr deutete alles darauf hin, daß erst die gesonderte, mit notariell beglaubigter Unterschrift versehene Urkunde maßgeblich sein sollte.
(2) Das Berufungsgericht hat weiter angenommen, die Voraussetzungen einer Duldungsvollmacht seien erfüllt. Dazu hat es auf eine Reihe von Umständen abgestellt, die ein entsprechendes Vertrauen der Beklagten begründet haben sollen, nämlich darauf, daß die Beklagte den Text der Vollmacht - da in dem Fondsprospekt abgedruckt - gekannt habe, ebenso den Zeichnungsschein, daß ihr die Selbstauskunft des Klägers mit der darin enthaltenen Ermächtigung
zur Einholung weiterer Auskünfte vorgelegen habe, daß der Kläger seinen Eigenkapitalanteil auf ein bei ihr geführtes Konto eingezahlt habe und daß er nach Abschluß der Darlehensverträge die Rechte aus einer Lebensversicherung an sie abgetreten habe. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts sind nicht frei von Rechtsfehlern.
Eine Duldungsvollmacht kommt nur dann in Betracht, wenn das Vertrauen des Dritten an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und wenn diese Umstände bei oder vor Vertragsschluß vorgelegen haben (BGHZ 102, 60, 64; Urt. v. 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, ZIP 2002, 1191, 1193; v. 10. März 2004 - IV ZR 143/03, WM 2004, 922, 924). Danach sind hier keine Umstände festgestellt, die eine Duldungsvollmacht begründen könnten.
Die Kenntnis von dem Inhalt der Vollmacht und die Vorlage des Zeichnungsscheins sind dafür schon deshalb nicht ausreichend, weil die gesetzliche Wertung der §§ 171, 172 BGB, wonach nur die Vorlage der Vollmachtsurkunde im Original oder in notarieller Ausfertigung für eine Rechtsscheinsvollmacht ausreicht, nicht umgangen werden darf. Die Selbstauskunft diente lediglich der Vorbereitung eines Darlehensvertrags und wies deshalb noch nicht zwingend auf eine Bevollmächtigung der Treuhänderin hin, zumal der Kläger die Selbstauskunft der A. und nicht der Treuhänderin übergeben hatte. Die Zahlung des Eigenkapitalanteils hatte nichts mit der Frage zu tun, auf welche Weise die Fremdfinanzierung erfolgen sollte. Die Rechte aus der Lebensversicherung wurden erst nach Abschluß der Darlehensverträge abgetreten.

c) Von seinem Standpunkt aus folgerichtig hat sich das Berufungsgericht nicht mit der Frage befaßt, ob der Kläger das vollmachtlose Handeln der Treuhänderin gemäß § 177 Abs. 1 BGB genehmigt hat. Das kann der Senat nach-
holen. An einer ausdrücklichen Genehmigung fehlt es. Aber auch durch schlüssiges Verhalten des Klägers - etwa in Form der Abtretung der Rechte aus dem Lebensversicherungsvertrag - ist keine Genehmigung erteilt worden.
Die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Geschäfts durch schlüssiges Verhalten setzt regelmäßig voraus, daß der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und daß in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (Senat, BGHZ 47, 341, 351 f.; Urt. v. 14. Mai 2002 - XI ZR 155/01, ZIP 2002, 1191, 1193 f.; v. 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1229). Nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt - weitere Feststellungen sind insoweit nicht zu erwarten - sind diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt. Im Jahre 1993 ging die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht von einer Unwirksamkeit der Treuhändervollmachten nach § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG aus. Daher konnte der Kläger diese Unwirksamkeit nicht kennen. Es spricht auch nichts dafür, daß der Kläger mit der Unwirksamkeit nach diesen Vorschriften gerechnet haben könnte. Wenn schon das Berufungsgericht für die Beklagte als Bank ein Kennenmüssen verneint hat, gilt das erst recht für den Kläger als rechtlichen Laien.

d) Schließlich verstößt die Berufung auf die Unwirksamkeit der von der Treuhänderin abgegebenen Vertragserklärung auch nicht gegen die Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB. Die Beklagte meint dazu, es sei treuwidrig, wenn der Kläger jahrelang die Vorteile der Darlehensverträge in Anspruch genommen habe und sich dann auf ihre Unwirksamkeit berufe.
Auch damit kann die Beklagte keinen Erfolg haben. Die Berufung auf eine bestehende Rechtslage kann nur dann wegen widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) unzulässig sein, wenn eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu dem Ergebnis führt, daß die Interessen der einen Seite im Hinblick auf das Verhalten der anderen Seite als schutzwürdig erscheinen und deshalb ein Abweichen von der an sich bestehenden Rechtslage geboten ist (BGHZ 47, 184, 189 f.; 87, 169, 177; Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht 1971, S. 338 f.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Das in der möglichen Unwirksamkeit der Darlehensverträge nach § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG liegende Risiko trifft beide Parteien gleichermaßen. Dabei ist der Kläger sogar besonders schutzwürdig, da die Regeln des Rechtsberatungsgesetzes gerade ihn als den die Rechtsberatung in Anspruch nehmenden Kunden - und nicht die Beklagte als die beteiligte Bank - schützen sollen. Die Beklagte steht der Einschaltung der Treuhänderin - wie bereits ausgeführt - auch nicht als unbeteiligte Dritte gegenüber. Sie hat sich vielmehr in das Vertriebskonzept einbinden lassen, um ihre eigenen Geschäftsinteressen wirksamer verwirklichen zu können. Dabei rechneten beide Parteien nicht mit der Anwendbarkeit des Rechtsberatungsgesetzes. Bei dieser Sachlage spricht nichts dafür, das Risiko der Unwirksamkeit der Treuhändervollmacht allein dem Kläger aufzuerlegen.
2. Die Darlehensverträge sind daneben auch gemäß § 6 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 a bis f VerbrKrG (§§ 494, 492 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) nichtig.

a) Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind unabhängig davon erfüllt , ob die Mindestangaben zu den Kreditbedingungen schon in der Vollmachtsurkunde enthalten sein müssen (dagegen BGHZ 147, 262, 266 ff.; Urt. v.
10. Juli 2001 - XI ZR 198/00, ZIP 2001, 1669, 1670; v. 18. September 2001 - XI ZR 321/00, NJW 2001, 3774 = ZIP 2001, 1990, 1991; v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644 f.; v. 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1223 = ZIP 2004, 1188, 1191; anders Möller, ZIP 2002, 333, 339 f. und § 492 Abs. 4 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) und ob die Schriftform gewahrt ist, obwohl die Treuhänderin nur die Darlehensverträge, nicht aber auch die "Zuweisungsschreiben", aus denen sich die Namen der einzelnen Anleger ergeben, unterschrieben hat. Jedenfalls fehlen in den von der Treuhänderin mit der Beklagten geschlossenen Darlehensverträgen nach den nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts die Angabe des auf den einzelnen Anleger entfallenden Nettokreditbetrags (§ 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 a VerbrKrG), des auf ihn entfallenden Gesamtbetrags aller zur Tilgung und zur Begleichung der Zinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen (Nr. 1 b) und der Kosten der im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag von dem jeweiligen Anleger abgeschlossenen Kapitallebensversicherung (Nr. 1 f). Ob die Verträge den Tatbestand der Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG - Abhängigkeit des Darlehens von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht und Gewährung zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen - erfüllen, kann in diesem Zusammenhang offen bleiben. Denn dann wäre nur die Mindestangabe nach § 4 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 b VerbrKrG entbehrlich, nicht auch wären es die beiden anderen, ebenfalls fehlenden Angaben.

b) Die durch den Verstoß gegen § 4 VerbrKrG begründete Nichtigkeit der Darlehensverträge ist nicht gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG geheilt worden. Nach dieser Vorschrift wird der Darlehensvertrag ungeachtet des Fehlens der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestangaben gültig, soweit der Verbraucher das Darlehen empfängt oder den Kredit in Anspruch nimmt.

Das Berufungsgericht hat gemeint, diese Voraussetzungen seien durch die Verrechnung der Darlehensvaluten mit dem offenen Zwischenfinanzierungskredit und der Überweisung des restlichen Betrags auf ein Konto der Treuhänderin erfüllt, da der Fondsbeitritt und der Endfinanzierungskredit ein verbundenes Geschäft dargestellt hätten und die Art der Verrechnung bzw. Auszahlung entsprechend der Abrede aller Beteiligten erfolgt sei. Das begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Allerdings hat der XI. Zivilsenat angenommen, ein Darlehen sei auch dann "empfangen", wenn die Darlehensvaluta nicht an den Darlehensnehmer, sondern auf seine Anweisung an den Treuhänder eines Immobilienfonds zur Tilgung der Beitragsschuld des Darlehensnehmers überwiesen worden sei. Er hat von diesem Grundsatz aber dann eine Ausnahme für geboten erachtet, wenn der Darlehensvertrag und die finanzierte Fondsbeteiligung ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 VerbrKrG (§ 358 Abs. 3 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) bilden mit der Folge, daß ein Widerruf der Darlehensvertragserklärung zugleich auch der Wirksamkeit des finanzierten Geschäfts entgegensteht (BGHZ 152, 331, 336 f.). So liegt der Fall hier. Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f.; ebenso in den Entscheidungen vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 395/01 und II ZR 374/02) festgestellt hat, erfüllen der Beitritt zu einer Anlagegesellschaft und das diesen Beitritt finanzierende Kreditgeschäft die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts gemäß § 9 Abs. 1, 4 VerbrKrG, wenn sich - wie hier - die Fondsgesellschaft und die Bank derselben Vertriebsorganisation bedienen.
Der danach mögliche Einwendungsdurchgriff ist hier auch nicht gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausgeschlossen. Dabei kann offen bleiben, ob - wie die Revision meint - ein Realkredit i.S. des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG schon deshalb nicht vorliegt, weil der Kredit entgegen den Angaben in dem Prospekt nicht gemäß §§ 11, 12 Abs. 1 und 2 HypBankG nur innerhalb von 60 % des Beleihungswerts gesichert war, und ob die Bedingungen des Kredits den durchschnittlichen Bedingungen eines von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängigen Kredits entsprachen. Denn jedenfalls greift die Ausnahmevorschrift des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG dann nicht ein, wenn das Darlehen durch ein Grundpfandrecht gesichert wird, das - wie hier - nicht erst im Zusammenhang mit der Darlehensgewährung, sondern schon zuvor zur Sicherung einer Zwischenfinanzierung bestellt worden ist, ohne daß der Verbraucher auch an dem Zwischenfinanzierungskredit beteiligt war.
Das ergibt sich aus einer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG unter Berücksichtigung der dieser Vorschrift zugrundeliegenden Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit (Verbraucherkreditrichtlinie, ABl EG 1987 Nr. L 42, S. 48 in der Fassung der Änderungsrichtlinie 90/88/EWG des Rates vom 22. Februa r 1990, ABl EG Nr. L 61, S. 14). Mit der Verbraucherkreditrichtlinie und dem darauf aufbauenden Verbraucherkreditgesetz wird ein umfassender Schutz des Verbrauchers im Rahmen von Verbraucherkreditverträgen bezweckt. Von diesem Schutz ausgenommen sind nach Art. 2 Abs. 3 Verbraucherkreditrichtlinie Kreditverträge , die durch Grundpfandrechte gesichert sind. Diese Ausnahme und ihre Konkretisierung in § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG rechtfertigen sich aus dem Umstand, daß eine grundpfandrechtliche Sicherung eine mit besonderen Schutzvorkehrungen verbundene Beurkundung voraussetzt, in Deutschland die Beurkundung
durch einen Notar mit entsprechender Belehrung nach § 17 BeurkG. Der Verbraucher , der schon nach den für die Bestellung eines Grundpfandrechts geltenden Bestimmungen geschützt ist, bedarf typischerweise nicht noch des zusätzlichen Schutzes durch das Recht des Verbraucherkredits. Ein solcher Schutz nach den für die Bestellung eines Grundpfandrechts geltenden Normen findet in der vorliegenden Fallgestaltung aber gerade nicht statt. Das Grundpfandrecht war schon bestellt, bevor die Anleger dem Fonds beigetreten sind, erst recht, bevor die Treuhänderin für sie die Endfinanzierungskreditverträge abgeschlossen hat. Ein Notartermin unter Beteiligung der Anleger oder einer Person ihres Vertrauens hat nicht stattgefunden. Lediglich aufgrund der formlosen Zweckerklärung wurde die Grundschuld zum Sicherungsmittel für den Endfinanzierungskredit. Bei dieser Sachlage spricht nichts dafür, den Verbraucher als weniger schutzwürdig anzusehen als bei einem nicht grundpfandrechtlich gesicherten Kredit. Unerheblich ist demgegenüber, ob die Regeln des Verbraucherkreditgesetzes für einen Realkredit untypisch sind und der Kalkulationsgrundlage der Realkreditinstitute nicht entsprechen (so Ulmer in Münch.Komm. z.BGB 3. Aufl. VerbrKrG § 3 Rdn. 30). Denn der Bank ist das Geschäftsmodell bekannt. Sie weiß, daß ihr Kunde nicht durch einen Notar beraten wird. Deshalb ist es ihr zuzumuten, so behandelt zu werden, als habe sie einen nicht grundpfandrechtlich gesicherten Kredit vergeben.
3. Das Fehlen wirksamer Darlehensverträge sowohl gemäß § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG als auch gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG hat zur Folge, daß die Beklagte die von dem Kläger gezahlten Darlehenszinsen ohne Rechtsgrund erhalten und daher gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. BGB zurückzuzahlen hat. Entsprechendes gilt für die ihr abgetretenen Rechte aus der Lebensversicherung, sie sind dem Kläger rückabzutreten.
Der Kläger schuldet demgegenüber weder die Rückzahlung der Darlehensvaluta nach § 812 BGB noch Ersatz für die Nutzung des Kredits nach § 818 Abs. 1 BGB. Er ist nämlich nicht um die Darlehensvaluta, sondern nur um seine wirtschaftliche Beteiligung an dem Fonds bereichert worden. Daraus folgt zugleich, daß der Kläger aus § 812 BGB nicht auch die Rückzahlung der aufgrund seiner Fondsbeteiligung von dem Fonds an die Beklagte gezahlten Zinsen verlangen kann.
Bilden Darlehensvertrag und Fondsbeitritt - wie hier - ein verbundenes Geschäft, darf der Anleger bei einer Unwirksamkeit des Darlehensvertrags nicht so gestellt werden, als wäre die Darlehensvaluta an ihn persönlich ausgezahlt worden. Vielmehr besteht die an ihn erbrachte Leistung in der mit dem Darlehen finanzierten - unmittelbaren oder durch den Treuhänder vermittelten - Gesellschaftsbeteiligung. Zwar sind der Darlehensvertrag und der Beitrittsvertrag rechtlich selbständige Geschäfte (BGHZ 133, 254, 259; Habersack in Münch.Komm.z.BGB VerbrKrG § 9 Rdn. 10, 75; Fuchs, AcP 199 [1999], 305, 314 ff.). Sie werden durch § 9 VerbrKrG aber derart miteinander verbunden, daß auch im Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nicht von Leistungen einerseits der Bank an den Anleger und andererseits des Anlegers an die Fondsgesellschaft auszugehen ist. Vielmehr erhält der Anleger nur eine einheitliche Leistung, nämlich den Fondsanteil. Muß der Darlehensvertrag rückabgewickelt werden, schuldet er der Bank aus § 812 BGB demzufolge nicht die Rückzahlung der Darlehensvaluta, sondern nur die - hier vom Kläger in seinem Antrag bereits berücksichtigte - Abtretung seiner Fondsbeteiligung. Daran ändert sich auch nichts durch das von der Treuhänderin für den Kläger abgegebene notariell beurkundete Schuldversprechen, das - wenn es nicht schon unwirksam ist - jedenfalls ohne Rechtsgrund erteilt worden ist. Umgekehrt muß
die Bank dem Kläger dasjenige herausgeben, was er in Erfüllung der unwirksamen Verträge geleistet hat.
Diese Auffassung entspricht auch allein dem durch § 6 Abs. 1 VerbrKrG und die zugrundeliegende Verbraucherkreditrichtlinie angestrebten Verbraucherschutz. So hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihrer Stellungnahme zu der vergleichbaren Problematik nach dem Haustürwiderrufsgesetz in der Rechtssache S. ./. De. des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (NJW 2004, Heft 11, S. XXX) die Auffassung vertreten, das deutsche Recht müsse im Rahmen der gebotenen möglichst wirksamen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts dahingehend ausgelegt werden, daß der Verbraucher nach einem Widerruf seiner in einer Haustürsituation abgegebenen Darlehensvertragserklärung nicht die Rückzahlung der Darlehensvaluta, sondern nur die Herausgabe des mit dem Darlehen finanzierten Vermögenswerts schulde. Das entspricht auch der Rechtsprechung des XI. Zivilsenats (BGHZ 133, 254, 259 ff. und Urt. v. 17. September 1996 - XI ZR 197/95, NJW 1996, 3416, 3417 = ZIP 1996, 1943, 1944 f.; v. 20. April 2004 - XI ZR 164/03, WM 2004, 1227, 1230). Anders entscheidet der XI. Zivilsenat nur bei Realkreditverträgen. Bei diesen Verträgen soll die empfangene und damit zurückzugewährende Leistung in der Darlehensvaluta und nicht in dem Gesellschaftsanteil liegen (BGHZ 150, 248, 262 f.; 152, 331, 335 ff.; Urt. v. 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03, WM 2004, 620, 623). In der vorliegenden Fallgestaltung sind indes die Regeln über den Realkreditvertrag nicht anwendbar, wie oben dargelegt. Damit bleibt es bei dem Grundsatz, daß der Verbraucher im Rahmen eines verbundenen Geschäfts nicht die Darlehensvaluta empfängt, sondern die damit finanzierte Gesellschaftsbeteiligung.
Diese Wertung der Kommission ist auf die vorliegende Fallgestaltung eines nach dem Verbraucherkreditgesetz - und der zugrundeliegenden Verbraucherkreditrichtlinie - unwirksamen Darlehensvertrags übertragbar. Auch hier geht es um den Verbraucherschutz, und auch hier muß sichergestellt werden , daß der Verbraucher als Folge der zu seinem Schutz gedachten Vorschriften nicht schlechter steht als ohne sie. Das aber wäre der Fall, wenn die noch offen stehende Darlehensvaluta bei Unwirksamkeit des Darlehensvertrags in einer Summe sofort fällig wäre, während der Kunde bei Wirksamkeit des Vertrags das Recht hätte, den Kredit in Monatsraten zu tilgen.
Ist - wie hier - der Gesellschaftsbeitritt nur teilweise fremdfinanziert worden und hat der Anleger auch einen Eigenkapitalanteil eingezahlt, kann die Bank allerdings nicht die Abtretung der gesamten Fondsbeteiligung Zug um Zug gegen Rückgewähr nur der von dem Anleger an sie erbrachten Zahlungen verlangen. Sie muß dem Anleger dann vielmehr - will sie die Gesellschaftsbeteiligung in Anspruch nehmen - auch das Eigenkapital ersetzen.
II. Damit steht aber noch nicht fest, daß der Kläger gegen die Beklagte nur einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm gezahlten Zinsen hat. Vielmehr ist nach seinem Vortrag, der mangels insoweit abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts für das Revisionsverfahren als richtig zu unterstellen ist, von einer umfassenden Ersatzpflicht der Beklagten auszugehen.
1. Das ergibt sich zum einen aus § 9 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG. Danach kann der Kläger der Beklagten alle Einwendungen entgegensetzen , die ihm gegen den Fonds, aber auch gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds und die für den Anlageprospekt Verantwortlichen zustehen. Darüber hinaus hat er im Wege des sog. Rückforderungsdurchgriffs einen An-
spruch gegen die Beklagte auf Ersatz aller von ihm erbrachten Leistungen, abzüglich der ihm verbleibenden Vorteile aus der Fondsbeteiligung.

a) Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter des Fonds Schadensersatzansprüche zustehen, ausdrücklich offen gelassen. Es hat gemeint, darauf komme es nicht an, weil § 9 VerbrKrG aus anderen Gründen nicht zur Anwendung komme. So soll ein Einwendungsdurchgriff gegenüber der Beklagten schon deshalb unmöglich sein, weil in bezug auf die wirtschaftliche Beteiligung des Klägers an dem Fonds die Grundsätze des fehlerhaften Gesellschaftsbeitritts anwendbar seien und danach ein Anspruch gegen die Gesellschaft nur nach - hier nicht erfolgter - Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung bestehen könne. Im übrigen sei ein solcher Anspruch ohnehin nur auf die Zahlung des Abfindungsguthabens und nicht auf die Rückzahlung der ursprünglichen Einlage gerichtet. Der Einwendungsdurchgriff könne dagegen nicht damit begründet werden, daß der Kläger Ansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung gegen die Initiatoren des Fonds habe. Auch sei der Einwendungsdurchgriff gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG ausgeschlossen, da das Darlehen grundpfandrechtlich gesichert sei. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden.

b) Der kreditfinanzierte Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ist bei Einschaltung einer - wie hier - einheitlichen Vertriebsorganisation ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1 VerbrKrG (s. vorstehend unter I. 1.
b) aa); I. 2. b)). Wird der Anleger bei dem Beitritt über die Bedingungen der Fondsanlage getäuscht, kann er seine Gesellschaftsbeteiligung kündigen und die daraus folgenden Ansprüche auch der Bank entgegenhalten. Das Kündigungsrecht kann auch dadurch ausgeübt werden, daß der Anleger der Bank mitteilt, er sei durch Täuschung zu dem Fondsbeitritt veranlaßt worden, und ihr
die Übernahme seines Gesellschaftsanteils anbietet (Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2823 = ZIP 2003, 1592, 1595; anders noch BGH, Urt. v. 27. Juni 2000 - XI ZR 174/99, NJW 2000, 3558, 3560 = ZIP 2000, 1430, 1432). Darüber hinaus kann der Anleger der Bank aber auch alle Ansprüche entgegensetzen, die er gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds und die Initiatoren, maßgeblichen Betreiber, Manager, Prospektherausgeber und sonst für den Anlageprospekt Verantwortlichen hat. Zu berücksichtigen ist nämlich , daß im Verhältnis zu der den Gesellschaftsbeitritt finanzierenden Bank die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter als Geschäftspartner auftreten. Nur mit ihnen oder dem von ihnen beauftragten Vertriebsunternehmen hat die Bank im Vorfeld der Anlegerwerbung zu tun, nicht dagegen mit der Gesellschaft oder den übrigen - ebenfalls getäuschten - Anlagegesellschaftern. Nur den Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschaftern bzw. dem Vertriebsunternehmen überläßt die Bank auch die Anbahnung der Darlehensverträge , die dann mit den einzelnen Anlegern geschlossen werden. Das rechtfertigt es, die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter auch im Rahmen des § 9 VerbrKrG als Geschäftspartner anzusehen. Die dem Verbundgeschäft zugrundeliegende Dreiecksbeziehung Kunde - Verkäufer - Bank erschöpft sich daher nicht in den Beziehungen zwischen dem Anleger, der Gesellschaft und der Bank. Vielmehr sind auch die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter wie ein Verkäufer zu behandeln. Die Ansprüche, die dem Anleger gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter zustehen, kann er daher ebenfalls gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG im Verhältnis zu der Bank geltend machen. Das gilt auch dann, wenn der Darlehensvertrag - wie hier - wegen Verstoßes des Treuhänders gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht wirksam zustande gekommen oder nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig ist. Denn die Anwendung dieser den Verbraucher schützenden Normen darf nicht zu einer für ihn ungünstigeren Rechtslage führen.

c) Die gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter gegebenen Schadensersatzansprüche sind darauf gerichtet, den Anleger so zu stellen, als wäre er dem Fonds nicht beigetreten und hätte mit der Bank keinen Darlehensvertrag geschlossen. Im Rahmen des § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG folgt daraus, daß der Anleger die Darlehensvaluta, die nicht an ihn, sondern an den Treuhänder geflossen ist, nicht zurückzahlen muß. Zugleich hat er im Wege des sog. Rückforderungsdurchgriffs entsprechend § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (vgl. Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2823 = ZIP 2003, 1592, 1595) einen Anspruch gegen die Bank auf Zahlung dessen, was ihm die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter an Schadensersatz schulden.
Danach hat der Kläger - ausgehend von seinem als wahr zu unterstellenden Sachvortrag - gegen die Beklagte einen umfassenden Anspruch darauf, so gestellt zu werden, als wäre er dem Fonds nicht beigetreten und hätte die Darlehensverträge nicht abschließen lassen. Er schuldet der Beklagten also die Abtretung der Gesellschaftsbeteiligung, nicht aber die Darlehensvaluta. Umgekehrt kann er alle Zahlungen ersetzt verlangen, die er geleistet hat. Vereinnahmte Gewinnanteile oder sonstige Leistungen des Fonds muß er sich im Wege des Vorteilsausgleichs anrechnen lassen, ebenso Steuervorteile, denen keine Nachzahlungsansprüche des Finanzamts gegenüberstehen (vgl. BGHZ 74, 103, 113 ff.; 79, 337, 347; Loritz/Wagner, ZfIR 2003, 753). In entsprechender Anwendung des § 255 BGB hat er schließlich die ihm gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter zustehenden Schadensersatzansprüche an die Beklagte abzutreten. Diese Rechtsfolgen sind nicht durch § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG wegen der Sicherung der Darlehen durch das Grundpfandrecht ausgeschlossen. Denn auf die vorliegende Fallkonstellation, in der
das Grundpfandrecht schon bestellt war, bevor die Anleger geworben wurden, ist § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht anwendbar, wie oben ausgeführt.
2. Eine umfassende Ersatzpflicht der Beklagten ergibt sich auf der Grundlage des Sachvortrags des Klägers weiter aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß (§ 311 Abs. 2 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten.

a) Dabei kann allerdings offen bleiben, ob die Beklagte Aufklärungspflichten in bezug auf die mit der konkreten Art der Finanzierung verbundenen Risiken und Nachteile (vgl. BGH, Urt. v. 9. März 1989 - III ZR 269/87, NJW 1989, 1667 = ZIP 1989, 558; BGHZ 146, 235, 239) verletzt hat, etwa im Hinblick auf die erhöhten Risiken infolge des für den Kläger nicht erkennbaren Abschlusses einheitlicher, jeweils zahlreiche Fondsanleger betreffender Darlehensverträge mit einer Kündigungsmöglichkeit der Beklagten schon bei dem Verzug nur eines der Anleger. Insoweit fehlt es nämlich jedenfalls an einem dadurch verursachten , die Zinszahlungen übersteigenden Schaden des Klägers.
Der Kläger war nach dem Inhalt des Zeichnungsscheins verpflichtet, das Eigenkapital spätestens bis zum 1. Februar 1993 einzuzahlen. Der fremdfinanzierte Teil der Einlage wurde aus dem zuvor geschlossenen Zwischenfinanzierungskredit aufgebracht. Die Provision war sofort fällig. Damit ist davon auszugehen , daß der Kläger, als die hier streitigen Darlehensverträge am 20. Dezember 1993 geschlossen wurden, seine Leistungen bereits erbracht hatte. Es ging zu jenem Zeitpunkt nur noch um die Endfinanzierung. Hätte die Beklagte ihn über die Nachteile dieser Endfinanzierung aufgeklärt, hätte er im Zweifel eine andere, für ihn günstigere Art der Finanzierung gewählt. Dafür, daß
er von dem Anlageprojekt insgesamt Abstand genommen und seine Leistungen von der damals möglicherweise noch zahlungsfähigen H. zurückverlangt hätte , spricht dagegen nichts.

b) Eine umfassende Schadensersatzpflicht wegen Verschuldens bei Vertragsschluß besteht nach dem als richtig zu unterstellenden Vortrag des Klägers aber deshalb, weil die Beklagte ihre Pflicht zur Aufklärung des Klägers über die Risiken des Fondsbeitritts schuldhaft verletzt hat.
aa) Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob die H. bereits zum Zeitpunkt der Anwerbung des Klägers überschuldet war und ob die Beklagte das gewußt hat. Es hat gemeint, daraus könne sich keine Aufklärungspflicht der Beklagten ergeben, weil sie kein Ausfallrisiko auf die Anleger verlagert habe. Es sei nämlich nicht dargetan, daß die Beklagte noch aus anderen Fonds offene Ansprüche gegen die H. gehabt habe, zumal ihr auch die übrigen Gründungsgesellschafter gehaftet hätten. Im übrigen sei das von dem Fonds zu nutzende Gebäude bei Abschluß der Darlehensverträge schon fertiggestellt gewesen. Im Hinblick auf die von der H. abgegebene Mietgarantie sei jedenfalls ein Schaden nicht dargetan. Auch diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht stand.
bb) Eine Anwendung der Grundsätze über das Verschulden bei Vertragsschluß ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Treuhänderin bei dem Abschluß der Darlehensverträge - wie ausgeführt - keine wirksame Vollmacht des Klägers hatte und weil die Verträge darüber hinaus gemäß § 6 Abs. 1 VerbrKrG nichtig sind. Die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluß hängt nämlich nicht davon ab, ob überhaupt ein Vertrag geschlossen wird (Emmerich in Münch.Komm.z.BGB 4. Aufl. § 311 Rdn. 77), und kann daher
auch dann eingreifen, wenn der Vertragsschluß unwirksam ist (BGH, Urt. v. 19. Juni 1973 - VI ZR 95/71, NJW 1973, 1790, 1791).
cc) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat eine Bank - auch bei immobiliengestützten Steuersparmodellen - allerdings grundsätzlich nicht die Pflicht, ihren Kunden auf die mit dem zu finanzierenden Geschäft verbundenen Risiken aufzuklären. Sie darf regelmäßig davon ausgehen , daß der Kunde entweder - wie hier der Kläger als Steuerberater - selbst über die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt oder sich der Hilfe von Fachleuten bedient hat. Das ist nur dann anders, wenn Umstände vorliegen , die ein besonderes Aufklärungs- und Schutzbedürfnis des Darlehensnehmers begründen und nach Treu und Glauben einen Hinweis der Bank gebieten. So besteht eine Aufklärungspflicht, wenn die Bank in bezug auf die speziellen Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung gegenüber dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann, wenn sie sich im Zusammenhang mit den Kreditgewährungen in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt hat, wenn sie ihre Rolle als Kreditgeberin überschritten und dadurch einen zusätzlichen Vertrauenstatbestand geschaffen hat oder wenn sie sonst einen besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden geschaffen oder dessen Entstehung begünstigt hat (BGH, Urt. v. 24. April 1990 - XI ZR 236/89, WM 1990, 920, 922; v. 27. November 1990 - XI ZR 308/89, NJW 1991, 693 = ZIP 1991, 90, 91 f.; v. 17. Dezember 1991 - XI ZR 8/91, ZIP 1992, 163, 164; v. 18. April 2000 - XI ZR 193/99, NJW 2000, 2352, 2353 = ZIP 2000, 1051, 1052; v. 18. März 2003 - XI ZR 188/02, NJW 2003, 2088, 2090 f. = ZIP 2003, 984, 986 f.; v. 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, ZIP 2003, 1644, 1647; Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593; BGH, Urt. v. 23. März 2004 - XI ZR 194/02, WM 2004, 1221, 1224 f. = ZIP 2004, 1188, 1191). Die Voraussetzungen eines derartigen Ausnahmefalls sind
hier nach dem für das Revisionsverfahren als wahr zu unterstellenden Vortrag des Klägers erfüllt.
Nach dem "Mietgarantievertrag" vom 11. Juni 1992 hatte die H. für die Dauer von zehn Jahren eine Mietgarantie in Höhe von 5.274,00 DM pro 100.000,00 DM Zeichnungssumme und Vermietungsjahr übernommen, insgesamt also 3.028.594,50 DM pro Jahr, und dafür eine einmalige Gegenleistung in Höhe von rund 2 Mio. DM erhalten. Daß eine solche Mietgarantie für die Erfolgschancen eines Immobilienfonds von entscheidender Bedeutung ist, war auch für die Beklagte offenkundig. Wenn die H. aber bereits zu Beginn des Projekts überschuldet war, hatte die Mietgarantie keinen Wert. Der scheinbar abgesicherte Fonds war dann ein höchst risikobehaftetes Vorhaben. Würden nämlich die in dem Prospekt vorausgesetzten Kaltmieten von 26,75 DM pro qm für die Laden- und Büroflächen, 100,00 DM pro Tiefgaragenstellplatz und 50,00 DM pro offenem Stellplatz nicht erreicht werden können, war den in dem Prospekt enthaltenen Prognoseberechnungen die Grundlage entzogen, und die erhofften Vermögensvorteile konnten mit dem Fonds nicht erreicht werden, es drohten vielmehr Verluste. Wenn die Beklagte bei dieser Sachlage von der Überschuldung der H. aufgrund der - nur ihr und nicht auch den Anlegern - vorliegenden Bilanzen Kenntnis hatte, war das ein Wissensvorsprung, der für sie eine Aufklärungspflicht begründete.
Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts fehlt es auch nicht an einem Schaden. So hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, daß das Fondsobjekt "bis zum heutigen Tage" nicht vollständig vermietet werden konnte, daß die erzielten Mieteinnahmen weit hinter den in dem Prospekt genannten Zahlen zurückblieben, daß die H. bis zu ihrem Konkurs die Differenz zu der Mietgarantie gezahlt hat und daß danach die Mietgarantiezahlungen
ausgeblieben sind. Dann aber ist ohne weiteres von einem durch den Konkurs verursachten Schaden auszugehen. Im Zweifel bestand die Konkursreife der H. auch während des gesamten Zeitraums bis zur Konkurseröffnung fort. Jedenfalls ist nicht festgestellt, daß die H. sich zwischenzeitlich erholt haben könnte und dann aufgrund anderer Umstände erneut konkursreif geworden wäre.
III. Die Sache ist danach an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit es die noch erforderlichen Feststellungen treffen kann.
Vorsorglich weist der Senat für den Fall, daß der Kläger sich entsprechend seinem Revisionsvorbringen in der neuen Berufungsverhandlung darauf berufen sollte, er sei zum Fondsbeitritt und Abschluß des Darlehensvertrags in einer Haustürsituation bestimmt worden, auf die Ausführungen zu diesem Problemkreis in seinem Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache II ZR 395/01 hin.
Röhricht Goette Kurzwelly
Münke Gehrlein

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2004 - II ZR 395/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 395/01 Verkündet am:

14. Juni 2004

Vondrasek

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

HaustürWG §§ 1, 3, 5 Abs. 2; VerbrKrG § 9, jeweils in der bis 30. September

2000 geltenden Fassung

a) Auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

kommen die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes auch dann zur Anwendung

, wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz

ausgeschlossen oder erloschen ist.

b) Die Haustürsituation ist der den Beitritt finanzierenden Bank jedenfalls dann

zurechenbar, wenn sie dem von dem Fonds eingeschalteten Vermittler die

Anbahnung auch des Kreditvertrages überläßt und wenn aufgrund des Inhalts

der Kreditunterlagen Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Anleger in

einer Haustürsituation geworben worden ist.

c) Nach einem Widerruf gemäß § 1 HaustürWG ist der Anleger nicht verpflichtet

, der Bank die Darlehensvaluta zurückzuzahlen. Er hat lediglich seinen

Fondsanteil an die Bank abzutreten. Umgekehrt schuldet ihm die Bank

Rückzahlung der geleisteten Zins- und Tilgungsraten abzüglich der vereinnahmten

Erträgnisse.

d) Ist der Anleger darüber hinaus bei dem Fondsbeitritt getäuscht worden, so

kann er die ihm gegen die Gründungsgesellschafter und die sonst für die

Täuschung Verantwortlichen zustehenden Schadensersatzansprüche auch

gegenüber der Bank geltend machen, wenn der Fondsbeitritt und der Kreditvertrag

ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 VerbrKrG bilden. Ein verbundenes

Geschäft liegt jedenfalls dann vor, wenn sich der Fonds und die Bank

derselben Vertriebsorganisation bedienen. Die Bank hat den Anleger in diesem

Fall so zu stellen, als wäre er dem Fonds nicht beigetreten und hätte

den Kreditvertrag nicht abgeschlossen. Dabei sind die von ihm vereinnahmten

Erträgnisse des Fonds und die Steuervorteile anzurechnen. Außerdem

hat der Anleger seinen Fondsanteil und seine Schadensersatzansprüche gegen

die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter an die Bank

abzutreten.

e) Um diese Rechtsfolgen auszulösen, braucht der Anleger seine Beteiligung

an dem Fonds nicht diesem gegenüber zu kündigen. Es genügt, daß er sich

gegenüber der Bank auf die Täuschung beruft.

BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 395/01 - Thüringer OLG in Jena

LG Meiningen

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 14. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. h.c. Röhricht

und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und Dr. Gehrlein

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. August 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin, die früher als A. AG firmierte, nimmt die Beklagten auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch, mit dem die Beklagten ihren Beitritt zur G.-GbR, S. Straße 3 und 5, D., Fonds Nr. [(im folgenden: Fonds(-gesellschaft)], finanzierten.
Die Beklagten unterzeichneten am 10. August 1992 eine "Beitrittserklärung" zu dem Fonds. Darin verpflichteten sie sich zum Beitritt und gaben gegenüber einem Rechtsanwalt M. F. eine Vollmachtserklärung und ein Angebot zum Abschluß eines auf die Verwendung der eingezahlten Gelder bezogenen Treuhandvertrags ab - jeweils für 12 Monate unwiderruflich.
Die Fondsgesellschaft war zuvor von der Do. GmbH und deren Geschäftsführer W. Gr. gegründet worden. Gesellschaftszweck war der Erwerb, die Bebauung und die wirtschaftliche Nutzung des Grundstücks S. Straße 3 und 5 in D.. Die Einlage der Beklagten sollte 70.000,00 DM betragen und in vollem Umfang durch einen von der Klägerin zu gewährenden Kredit finanziert werden. Dementsprechend unterzeichneten die Beklagten ebenfalls noch am 10. August 1992 einen Darlehensantrag. Danach sollte die Darlehensvaluta an den Treuhänder ausgezahlt werden. Zur Tilgung waren zwei Lebensversicherungen vorgesehen.
Die Klägerin zahlte die Darlehensvaluta in Höhe der Einlage und eines Agios auf ein Konto des Treuhänders. In der Folgezeit konnten die in dem Fondsprospekt veranschlagten und von der Do. GmbH garantierten Mieten nicht erwirtschaftet werden. Die Do. GmbH stellte im Juni 1996 ihre Zahlungen ein. Ein Konkursantrag wurde mangels Masse abgelehnt. Der Initiator des Fonds, W. Gr., wurde wegen Kapitalanlagebetrugs in vier Fällen, u.a. bezüglich des Fonds, rechtskräftig verurteilt. Er hatte sich oder der Do. GmbH ohne Wissen der Anleger von der Grundstücksverkäuferin und Bauträgerin, der Firma Dom. GmbH, einen Teil der in dem Fondsprospekt für den Erwerb und die Bebauung des Grundstücks veranschlagten 10,5 Mio. DM, nämlich etwa 4 Mio. DM, zurückzahlen lassen. Auf
diese Weise war von dem insgesamt aufgebrachten Kapital des Fonds in Höhe von 14,07 Mio. DM nur weniger als die Hälfte in das Bauvorhaben geflossen.
Als diese Vorgänge bekannt wurden, erklärten die Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 12. November 1996 gegenüber der Klägerin die Anfechtung des Darlehensvertrags wegen arglistiger Täuschung. Mit Schreiben vom 2. Juli 2000 kündigten sie ihre Mitgliedschaft in der Fondsgesellschaft. Außerdem widerriefen sie ihre Erklärungen bezüglich des Beitritts- und des Darlehensvertrags nach dem Haustürwiderrufsgesetz.
Die Klägerin verlangt mit der Klage Rückzahlung des Darlehens einschließlich eines Disagios in Höhe von insgesamt 82.373,52 DM. Die Beklagten verlangen widerklagend die Rückgewähr der von ihnen an die Klägerin gezahlten Zinsen in Höhe von 12.535,30 DM sowie die Rückabtretung der Rechte aus den beiden Lebensversicherungen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Mit der Revision verfolgen die Beklagten die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachvortrag der Beklagten ist die Klage schon deshalb unbegründet und die Widerklage be-
gründet, weil der Darlehensvertrag der Parteien unwirksam ist. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts waren die Beklagten berechtigt, ihre auf den Abschluß des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung , jetzt § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) zu widerrufen.
1. Das Berufungsgericht hat gemeint, das Haustürwiderrufsgesetz sei gemäß dessen § 5 Abs. 2 auf den Darlehensvertrag der Parteien nicht anwendbar , weil der Vertrag zugleich die Voraussetzungen des Verbraucherkreditgesetzes erfülle, und auch nach dem Verbraucherkreditgesetz sei ein Widerruf nicht möglich, weil das Widerrufsrecht aus § 7 Abs. 1 VerbrKrG infolge Fristablaufs gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG (jeweils in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung des Gesetzes) erloschen sei. Das ist nicht frei von Rechtsfehlern.

a) Die Bestimmungen des Haustürwiderrufsgesetzes finden auf den Darlehensvertrag der Parteien Anwendung. Sie werden nicht durch die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes verdrängt. Dem steht § 5 Abs. 2 HaustürWG (jetzt § 312 a BGB) nicht entgegen.
Allerdings erfüllt der Darlehensvertrag gemäß § 1 Abs. 1 VerbrKrG (jetzt § 491 Abs. 1 BGB) zugleich die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucherkreditgesetz. Nach dem Wortlaut des § 5 Abs. 2 HaustürWG wären daher nur die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes anwendbar. Eine Auslegung des § 5 Abs. 2 HaustürWG allein nach dem Wortlaut berücksichtigt aber nicht, daß mit dem Haustürwiderrufsgesetz die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl EG Nr. L 372,
S. 31, im folgenden: Haustürgeschäfterichtlinie) umgesetzt worden ist. Dazu hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem auf den Vorlagebeschluß des Bundesgerichtshofs vom 30. November 1999 (XI ZR 91/99, NJW 2000, 521) ergangenen Urteil vom 13. Dezember 2001 (Rs. C-481/99 - H. ./. B. AG, NJW 2002, 281 = ZIP 2002, 31) entschieden, daß der Anwendungsbereich der Haustürgeschäfterichtlinie durch die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit (ABl EG 1987 Nr. L 42, S. 48 in der Fassung der Richtlinie 90/88/EWG des Rates v. 22. Februar 1990, ABl EG Nr. L 61, S. 14) nicht dahingehend begrenzt wird, daß ihr Schutz nicht auch für Realkreditverträge gilt, und daß der nationale Gesetzgeber durch die Haustürgeschäfterichtlinie daran gehindert ist, das Widerrufsrecht nach Art. 5 der Richtlinie für den Fall, daß der Verbraucher nicht nach Art. 4 der Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr ab Vertragsschluß zu befristen (Nr. 39, 40, 48 der Entscheidungsgründe). Aufgrund dieser gemeinschaftsrechtlichen Wertung hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Regelung des § 5 Abs. 2 HaustürWG richtlinienkonform dahingehend ausgelegt, daß die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes sowohl auf Realkreditverträge als auch auf - wie im vorliegenden Fall - Personalkreditverträge auch dann anwendbar sind, wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen ist (BGHZ 150, 248; ebenso BGHZ 152, 331, 334 f.). Der erkennende Senat schließt sich dieser Auslegung an. Sie entspricht dem Gebot der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts in das nationale Recht gemäß Art. 249 Abs. 3 EGV und dem Grundsatz der Gemeinschaftstreue gemäß Art. 10 EGV und überschreitet nicht die von der Rechtsprechung bei der Auslegung von Gesetzen einzuhaltenden Grenzen (BGHZ 150, 248, 252 ff.). Für dieses Verständnis des § 5 Abs. 2 HaustürWG kommt es nicht darauf an, ob die Vertragserklärung in der Haustür-
situation abgegeben worden ist - dieser Fall wird von der Haustürgeschäfterichtlinie erfaßt - oder ob der Vertragsschluß lediglich in der Haustürsituation angebahnt worden ist - dieser Fall fällt aufgrund einer richtlinienüberschießenden Umsetzung allein unter das Haustürwiderrufsgesetz, nicht auch unter die Haustürgeschäfterichtlinie. Denn eine "gespaltene Auslegung" würde der durch das deutsche Recht geforderten Gleichbehandlung der verschiedenen Haustürsituationen widersprechen (BGHZ 150, 248, 260 ff.).
Danach sind im vorliegenden Fall die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes nicht nach § 5 Abs. 2 HaustürWG ausgeschlossen.

b) Die Voraussetzungen des Widerrufsrechts nach dem somit anwendbaren § 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG sind erfüllt.
Die Beklagten sind von dem Mitarbeiter A. des Vermittlungsunternehmens FE. GmbH in ihrer Wohnung aufgesucht worden und haben aufgrund dieses Besuchs "Beitrittserklärungen" zunächst zum Fonds der G. und später - nachdem mitgeteilt worden war, daß der Fonds schon geschlossen war - zu dem Fonds unterzeichnet. Daß dem Besuch eine Bestellung der Beklagten vorangegangen wäre, ist von der insoweit darlegungsbelasteten Klägerin (vgl. Ulmer in Münch.Komm.z.BGB 3. Aufl. HaustürWG § 1 Rdn. 51) nicht vorgetragen worden. Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung kommt es nicht darauf an, ob die Unterzeichnung der zweiten Erklärung ebenfalls in einer Haustürsituation stattgefunden hat. Entscheidend ist allein, daß die Beklagten zu der Erklärung in einer Haustürsituation bestimmt worden sind.

c) Diese Haustürsituation ist der Klägerin zuzurechnen.
Dafür ist auf die Grundsätze abzustellen, die für die Zurechnung einer arglistigen Täuschung nach § 123 Abs. 2 BGB entwickelt worden sind (BGH, Urt. v. 12. November 2002 - XI ZR 3/01, NJW 2003, 424, 425 = ZIP 2003, 22, 24 f.; v. 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743; v. 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, DB 2004, 647, 648). Ist danach der Verhandlungsführer - wie hier - als Dritter anzusehen, so ist sein Handeln dem Erklärungsempfänger zuzurechnen , wenn dieser es kannte oder kennen mußte. Für eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne genügt, daß die Umstände des Falles den Erklärungsempfänger veranlassen mußten, sich zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihm übermittelte Willenserklärung beruht (BGH, Urt. v. 9. April 1992 - IX ZR 145/91, NJW-RR 1992, 1005, 1006 = ZIP 1992, 755, 756).
Auch wenn die Klägerin nicht schon gewußt haben sollte, daß die Fondsbeteiligungen einschließlich der Finanzierungen in Haustürsituationen vertrieben wurden, war sie nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen doch jedenfalls verpflichtet, sich bei der Fondsgesellschaft oder dem Vermittlungsunternehmen FE. GmbH oder dessen Mitarbeiter A. über die Umstände der Vertragsverhandlungen zu erkundigen. Eine solche Erkundigungspflicht kann sich ergeben, wenn die Bank in irgendeiner Form in das Vertriebssystem des Fonds eingebunden ist, etwa dadurch, daß sie dem Vermittler ihre Vertragsformulare überlassen hat. Letzteres war hier der Fall. Die Klägerin hatte der FE. GmbH ihre Formulare überlassen. Die FE. GmbH hatte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ihren Sitz in As.. Die Beklagten wohnen dagegen in So.. Ausweislich des Inhalts des Darlehensantrags haben sie das Schriftstück auch dort unterschrieben. Damit war aus der Sicht
der Klägerin von einer Haustürsituation auszugehen, mußte sich ihr dieser Eindruck jedenfalls aufdrängen.

d) Das Widerrufsrecht der Beklagten ist nicht durch Fristablauf erloschen.
Die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HaustürWG hat mangels ordnungsgemäßer Belehrung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 HaustürWG nicht zu laufen begonnen. Dabei kann offen bleiben, ob die Beklagten bei Unterzeichnung des Darlehensantrags am 10. August 1992 überhaupt über ihr Widerrufsrecht belehrt worden sind - die von der Klägerin vorgelegte Widerrufsbelehrung ist von den Beklagten unter dem Datum 1. Juli 1992 unterschrieben worden und bezog sich daher offenbar auf den zunächst beabsichtigten Beitritt zu dem Fonds. Jedenfalls genügt diese Widerrufsbelehrung nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 HaustürWG.
Das von den Beklagten unterzeichnete Formular trägt die Überschrift "Widerrufsbelehrung gem. § 7 Verbraucherkreditgesetz" und enthält entsprechend § 7 Abs. 3 VerbrKrG die zusätzliche Erklärung, daß nach dem Empfang des Darlehens der Widerruf als nicht erfolgt gelte, wenn der Nettokreditbetrag nicht binnen zwei Wochen zurückgezahlt werde. Eine derartige Widerrufsbelehrung genügt nicht den Anforderungen des § 2 HaustürWG, weil sie eine "andere" - zudem noch unrichtige - Erklärung enthält. Das gilt auch dann, wenn eine Belehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nur wegen der in der Vergangenheit herrschenden Auslegung des § 5 Abs. 2 HaustürWG unterblieben war (BGH, Urt. v. 12. November 2002 - XI ZR 3/01, NJW 2003, 424, 425 f. = ZIP 2003, 22, 25).
2. Als Rechtsfolge des Widerrufs sind die Vertragspartner gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 HaustürWG (jetzt §§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1 BGB) verpflichtet , dem jeweils anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren.

a) Danach hat die Klägerin den Beklagten die von ihnen gezahlten Zinsen zurückzuzahlen und ihnen die Rechte aus den Lebensversicherungsverträgen zurückzuübertragen (vgl. BGHZ 152, 331, 336).
Der Rückzahlungsanspruch ist allerdings beschränkt auf solche Leistungen , die von den Beklagten aus ihrem von der Gesellschaftsbeteiligung unabhängigen Vermögen erbracht worden sind. Haben die Beklagten dagegen nur Gewinnanteile - etwa in Form von Ausschüttungen anteiliger Mieterträge - oder sonstige ihnen aus der Gesellschaftsbeteiligung erwachsene Vermögensvorteile an die Klägerin weitergeleitet, können sie daraus keinen Rückgewähranspruch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 HaustürWG herleiten. Würden ihnen nämlich auch diese Vermögenswerte ausgekehrt, ständen sie besser, als sie ohne die Beteiligung an dem Fondsprojekt gestanden hätten. Das aber wäre mit dem Sinn der Rückabwicklung nach § 3 HaustürWG nicht zu vereinbaren.
Dazu hat die Klägerin unter Bezug auf das Treuhandkonto des Rechtsanwalts F. behauptet, die Beklagten hätten bereits im ersten Jahr Zwischenfinanzierungszinsen in Höhe von 3.783,32 DM zurückerhalten. Das Berufungsgericht wird diesem Vortrag nachgehen und dabei - ggf. nach ergänzendem Vortrag der Parteien - klären müssen, in welchem Umfang der Treuhänder Ausschüttungen des Fonds an die Klägerin weitergeleitet hat.

b) Die Beklagten sind dagegen nicht verpflichtet, der Klägerin die Darlehensvaluta zurückzugewähren. Sie haben der Klägerin vielmehr nur den mit dem Darlehen finanzierten Gesellschaftsanteil oder - falls der Gesellschaftsanteil nicht entstanden oder wieder untergegangen ist - ihre Rechte aus dem fehlgeschlagenen Gesellschaftsbeitritt zu übertragen.
aa) Die Frage, welches im Falle der Auszahlung der Darlehensvaluta an einen Dritten die von dem Darlehensnehmer empfangene und damit dem Darlehensgeber nach § 3 Abs. 1 Satz 1 HaustürWG zurückzugewährende Leistung ist, kann allerdings nicht einheitlich beantwortet werden. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. So hat eine Bank, die einem Verbraucher für ein von ihm beabsichtigtes Geschäft ein Darlehen gewährt, ohne dabei in irgendeiner Weise mit dem Geschäftspartner des Verbrauchers verbunden zu sein, bei der Rückabwicklung des Darlehensvertrags nach § 3 HaustürWG einen Anspruch gegen den Verbraucher auf Rückzahlung der Darlehensvaluta. Anders kann es dagegen liegen, wenn zwischen dem Partner des zu finanzierenden Geschäfts und der Bank eine über den bloßen Zahlungsfluß hinausgehende Verbindung besteht, etwa weil sich beide - wie im vorliegenden Fall - derselben Vertriebsorganisation bedienen. Der XI. Zivilsenat hat allerdings auch für diesen Fall eine Verpflichtung des Verbrauchers zur Rückzahlung der Darlehensvaluta angenommen, sofern nicht der Darlehensvertrag und das zu finanzierende Geschäft die Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts i.S. des § 9 VerbrKrG erfüllen. Er hat aber zugleich festgestellt, daß jedenfalls im Anwendungsbereich des § 9 VerbrKrG der Widerruf des Darlehensantrags auch zur Unwirksamkeit des finanzierten Geschäfts führt (BGHZ 152, 331, 336 ff.). Diese Wirkungserstreckung ist für das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz in § 9 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG (jetzt § 358 Abs. 2 Satz 1 BGB) ausdrücklich angeordnet, gilt wegen des Schutzzwecks des Haustürwiderrufs-
gesetzes in gleicher Weise aber auch für einen Widerruf nach diesem Gesetz (BGHZ 133, 254, 259 ff.; 152, 331, 337).
bb) Danach sind die Beklagten nicht zur Rückzahlung der Darlehensvaluta an die Klägerin verpflichtet, weil der Darlehensvertrag der Parteien und der Vertrag über den Fondsbeitritt der Beklagten ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 VerbrKrG darstellen.
Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 21. Juli 2003 (II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 = ZIP 2003, 1592, 1593 f.; ebenso Urteile vom heutigen Tage in den Parallelsachen II ZR 374/02 und 393/02 sowie BGH, Urt. v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233 f.) entschieden hat, finden auf einen Kredit zur Finanzierung einer Beteiligung an einer Anlagegesellschaft gemäß § 9 Abs. 4 VerbrKrG die Vorschriften des § 9 Abs. 1-3 VerbrKrG Anwendung. Zwar ist ein Vertrag über den Beitritt zu einer Gesellschaft kein auf eine entgeltliche Leistung gerichtetes Geschäft. Anders als der Beitritt zu einem Verein oder einer Genossenschaft (dazu Sen.Urt. v. 20. Januar 1997 - II ZR 105/96, NJW 1997, 1069, 1070) ist der Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aber aufgrund des wirtschaftlichen Zwecks und der Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag über eine entgeltliche Leistung gleichzustellen (im Ergebnis ebenso Kessal-Wulf in Staudinger, BGB Neubearb. 2001, VerbrKrG § 9 Rdn. 45 und für das gleiche Tatbestandsmerkmal in § 1 Abs. 1 HaustürWG BGHZ 133, 254, 261 f.; 148, 201, 203). Dem Anleger geht es nicht in erster Linie darum, Mitglied des Verbandes zu werden. Für ihn stehen vielmehr die mit der Mitgliedschaft verbundenen Steuervorteile und Gewinne - quasi als Gegenleistung zu der Einlagezahlung - im Vordergrund. Er ist daher ebenso wie der an einem entgeltlichen Vertrag beteiligte Verbraucher davor zu
schützen, daß er den Kredit auch dann in voller Höhe zurückzahlen muß, wenn Störungen im Rahmen des finanzierten Geschäfts auftreten.
Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 VerbrKrG erfüllt. Der Darlehensvertrag diente der Finanzierung des Gesellschaftsbeitritts. Beide Verträge sind als wirtschaftliche Einheit anzusehen. Das wird nach § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG unwiderleglich vermutet, wenn sich der Kreditgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluß des Kreditvertrags der Mitwirkung der Initiatoren des Fonds bedient. Das hat die Klägerin getan, indem sie dem von den Initiatoren des Fonds eingeschalteten Vermittlungsunternehmen ihre Vertragsformulare überlassen hat.
3. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - zu den Voraussetzungen einer Haustürsituation nach § 1 HaustürWG keine Feststellungen getroffen. Das nachzuholen, hat es im Rahmen der neuen Verhandlung Gelegenheit. Dabei wird es zu berücksichtigen haben, daß nach den dem Senat bekannten Parallelfällen die Werbung zu den Fonds der G. regelmäßig - wenn auch nicht ausnahmslos - in Haustürsituationen stattgefunden hat.
II. Die Revision ist noch aus einem anderen Gesichtspunkt begründet. Selbst wenn der Darlehensvertrag wirksam sein sollte, müssten die Beklagten nach dem vom Berufungsgericht bisher festgestellten Sachverhalt keine weiteren Zahlungen an die Klägerin leisten und hätten umgekehrt einen Anspruch auf Rückgewähr ihrer bereits erbrachten Leistungen. Das ergibt sich aus § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (jetzt § 358 Abs. 4 BGB).
1. Das Berufungsgericht hat dazu ausgeführt: Ob ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 VerbrKrG vorliege, könne offen bleiben. Jedenfalls begründe eine Kündigung der Mitgliedschaft oder eine Anfechtung der Beitrittserklärung keine Einwendung, die der Anleger nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG dem Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank entgegensetzen könne. Dafür sei vielmehr ein Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft erforderlich. Ein solcher Anspruch bestehe jedoch nicht, weil die Täuschungshandlung des Fondsinitiators den Mitgesellschaftern nicht zugerechnet werden könne. Diese seien ebenso wie der Gesellschafter, der sich von seiner Beteiligung lösen wolle, durch den Initiator getäuscht worden. Im übrigen hätten die Beklagten ein etwaiges Kündigungsrecht aufgrund des Zeitablaufs verwirkt. Auch diese Ausführungen begegnen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
2. Wie bereits dargelegt, bilden der Darlehensvertrag und der Gesellschaftsbeitritt ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 Abs. 1, 4 VerbrKrG. Damit kommt § 9 Abs. 3 VerbrKrG zur Anwendung. In dem Urteil vom 21. Juli 2003 (aaO) hat der Senat - nach Erlaß des angefochtenen Urteils - entschieden, daß der Anleger gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG die Rückzahlung des Darlehens insoweit verweigern kann, als ihm Ansprüche gegen die Gesellschaft zustehen. Darin erschöpfen sich die Wirkungen des § 9 Abs. 3 VerbrKrG jedoch nicht.

a) Allerdings ist dem Berufungsgericht darin zu folgen, daß der Gesellschafter einer Publikumsgesellschaft, der durch eine arglistige Täuschung zu dem Gesellschaftsbeitritt veranlaßt worden ist, seine Beitrittserklärung nicht mit Rückwirkung anfechten kann und nach einer ihm möglichen außerordentlichen Kündigung seiner Mitgliedschaft nicht berechtigt ist, von der Gesellschaft Zahlung von Schadensersatz wegen der Täuschung durch den Initiator oder Rückzahlung seiner Einlage unabhängig von etwaigen in der Zwischenzeit entstan-
denen Verlusten zu verlangen. Nach den Grundsätzen des fehlerhaften Gesellschaftsbeitritts hat er gegen die Gesellschaft vielmehr nur einen Anspruch auf Zahlung seines Abfindungsguthabens nach dem Stand zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung (BGHZ 26, 330, 334 ff.). Diesen Anspruch kann er als Einwendung i.S. des § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG dem Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank entgegensetzen (Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2822 f. = ZIP 2003, 1592, 1593 ff.; H.P. Westermann, ZIP 2002, 240, 242 ff.). Ob das auch dann gilt, wenn der Gesellschafter seine Beitrittserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen hat, oder ob dann nach dem Schutzzweck dieses Gesetzes eine Ausnahme von den Grundsätzen des fehlerhaften Gesellschaftsbeitritts geboten ist, braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden. Jedenfalls erschöpfen sich die Einwendungen des Anlegers nach § 9 VerbrKrG nicht in dem Anspruch auf Zahlung des Abfindungsguthabens gegen die Gesellschaft. Zu berücksichtigen ist vielmehr, daß im Verhältnis zu der den Gesellschaftsbeitritt finanzierenden Bank die Gründungsgesellschafter des Fonds und die Initiatoren, maßgeblichen Betreiber, Manager, Prospektherausgeber und sonst für den Anlageprospekt Verantwortlichen als Geschäftspartner auftreten. Nur mit ihnen oder dem von ihnen beauftragten Vertriebsunternehmen hat die Bank im Vorfeld der Anlegerwerbung zu tun, nicht dagegen mit der Gesellschaft oder den übrigen - ebenfalls getäuschten - Anlagegesellschaftern. Nur den Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschaftern bzw. dem Vertriebsunternehmen überläßt die Bank auch ihre Vertragsformulare, mit denen dann die Darlehensverträge der einzelnen Anlagegesellschafter geschlossen werden. Das rechtfertigt es, die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter auch im Rahmen des § 9 VerbrKrG als Geschäftspartner anzusehen. Die dem Verbundgeschäft zugrundeliegende Dreiecksbeziehung Kunde - Verkäufer - Bank erschöpft sich daher nicht in den Beziehungen zwischen dem Anleger, der Gesellschaft und der Bank. Vielmehr
sind auch die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter wie ein Verkäufer zu behandeln. Die Ansprüche, die dem Anleger gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter zustehen, kann er daher ebenfalls gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG im Verhältnis zu der Bank geltend machen.

b) Die Beklagten haben gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter des Fonds, die Do. GmbH und deren Geschäftsführer W. Gr., einen Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung im engeren Sinne (vgl. BGHZ 71, 284; 79, 337, 340 ff.; 83, 222, 223 f.), aus Verschulden bei Vertragsschluß (vgl. Sen.Urt. v. 10. Oktober 1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851, 1852) und aus § 823 Abs. 2 BGB, § 264 a StGB, in bezug auf die GmbH jeweils i.V.m. § 31 BGB. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist W. Gr. wegen Kapitalanlagebetrugs, u.a. im Zusammenhang mit dem hier betroffenen Fonds, rechtskräftig verurteilt worden. Anhaltspunkte dafür, daß diese Verurteilung zu Unrecht erfolgt sein könnte oder daß gerade die Beklagten nicht zu den Betrugsopfern gehört haben könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

c) Die gegenüber den Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschaftern des Fonds bestehenden Schadensersatzansprüche sind darauf gerichtet , die Beklagten so zu stellen, als wären sie der Fondsgesellschaft nicht beigetreten und hätten mit der Klägerin keinen Darlehensvertrag geschlossen. In bezug auf die Klägerin folgt daraus, daß die Beklagten ihr nur die Fondsbeteiligung und in entsprechender Anwendung des § 255 BGB ihre Schadensersatzansprüche gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter abzutreten haben, die Darlehensvaluta, die nicht an sie, sondern an den Treuhänder geflossen ist, jedoch nicht zurückzahlen müssen. Zugleich haben
sie im Wege des sog. Rückforderungsdurchgriffs entsprechend § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (vgl. Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2823 = ZIP 2003, 1592, 1595) einen Anspruch gegen die Klägerin auf Rückgewähr der von ihnen aufgrund des Darlehensvertrags erbrachten Leistungen.

d) Diese Rechte der Beklagten sind nicht verwirkt.
Eine Verwirkung tritt nur dann ein, wenn sich der Anspruchsgegner wegen der Untätigkeit des Anspruchsinhabers über einen gewissen Zeitraum hinweg ("Zeitmoment") bei objektiver Betrachtung darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dieser werde von seinem Recht nicht mehr Gebrauch machen ("Umstandsmoment"), und die verspätete Geltendmachung daher gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstößt (Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, NJW 2003, 2821, 2823 = ZIP 2003, 1592, 1594 f.). Ob das hier in bezug auf ein mögliches Kündigungsrecht der Beklagten gegenüber der Gesellschaft anzunehmen ist, wie das Berufungsgericht im Hinblick auf die Fortsetzung der Gesellschaft und die Bestellung eines neuen Geschäftsführers nach der Verhaftung des Gründungsgesellschafters Gr. gemeint hat, kann offen bleiben. Insoweit kommt es nämlich nicht auf die erst im Juli 2000 erfolgte Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses an. Das Kündigungsrecht kann im Falle eines verbundenen Geschäfts auch dadurch ausgeübt werden, daß der getäuschte Anleger lediglich dem Finanzierungsinstitut mitteilt, er sei durch Täuschung zum Erwerb der Beteiligung veranlaßt worden, und ihm die Übernahme seines Gesellschaftsanteils anbietet (Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, WM 2003, 1762, 1764 = ZIP 2003, 1592, 1595). Die Beklagten haben den Darlehensvertrag wegen arglistiger Täuschung bereits im November 1996 gegenüber der Klägerin angefochten und ihr die Fondsbeteiligung zur Verfügung gestellt. Das ersetzte im Verhältnis zur Klägerin die Kündigung gegen-
über der Gesellschaft. Im übrigen sind hier entscheidend nicht die aus dem Kündigungsrecht folgenden Ansprüche, sondern die davon zu unterscheidenden Schadensersatzansprüche der Beklagten gegen die Prospektverantwortlichen und Gründungsgesellschafter. Daß diese Ansprüche verwirkt sein könnten , wird von der Klägerin nicht geltend gemacht und erscheint auch fernliegend.
3. Auch unter diesem Gesichtspunkt kann der Senat nicht abschließend entscheiden, sondern muß die Sache zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an das Berufungsgericht zurückverweisen. Es fehlen nämlich Feststellungen zu der Frage, ob und ggf. in welchem Umfang die Beklagten Vermögensvorteile aus der Gesellschaftsbeteiligung erlangt haben.
Wird ein kreditfinanzierter Gesellschaftsbeitritt nach § 9 VerbrKrG rückabgewickelt , kann der Anleger - ebenso wie bei der Rückabwicklung nach § 3 HaustürWG (dazu siehe oben unter I. 2. a) - nur diejenigen Zahlungen von der Bank zurückverlangen, die er aus eigenen Mitteln erbracht hat, ohne dabei auf seine Gesellschaftsbeteiligung zurückzugreifen. Soweit er dagegen nur Gewinnanteile - etwa in Form von Mieterträgen - oder sonstige ihm aus der Fondsbeteiligung erwachsene Vermögensvorteile an die Bank weitergeleitet hat, fehlt es an einem Schaden. Hat er derartige Vermögensvorteile sogar vereinnahmt , muß sein Zahlungsanspruch gegen die Bank nach den Regeln des Vorteilsausgleichs entsprechend gekürzt werden. Andernfalls würde er im Rahmen der Rückabwicklung besser gestellt, als er stehen würde, wenn er der Gesellschaft niemals beigetreten wäre.
Das Berufungsgericht wird insoweit die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben. Dabei kann auch geklärt werden, ob die Beklagten - wie von der
Klägerin behauptet - in den Genuß von Steuervorteilen gekommen sind, denen keine Nachzahlungsansprüche des Finanzamts gegenüberstehen und die deshalb im Rahmen des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind (vgl. BGHZ 74, 103, 113 ff.; 79, 337, 347; Loritz/Wagner, ZfIR 2003, 753).
Röhricht Goette Kurzwelly
Münke Gehrlein

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2004 - II ZR 385/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 385/02 Verkündet am:

14. Juni 2004

Vondrasek

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

HaustürWG §§ 1, 3 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung

a) Auf einen kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

kommen die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes auch dann zur Anwendung

, wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen

oder erloschen ist.

b) Die Haustürsituation ist der den Beitritt finanzierenden Bank jedenfalls dann

zurechenbar, wenn sie dem von dem Fonds eingeschalteten Vermittler die

Anbahnung auch des Kreditvertrages überläßt und wenn aufgrund des Inhalts

der Kreditunterlagen Anhaltspunkte dafür bestehen, daß der Anleger in

einer Haustürsituation geworben worden ist.

c) Nach einem Widerruf gemäß § 1 HaustürWG ist der Anleger nicht verpflichtet

, der Bank die Darlehensvaluta zurückzuzahlen. Er hat lediglich seinen

Fondsanteil an die Bank abzutreten. Umgekehrt schuldet ihm die Bank

Rückzahlung der geleisteten Zins- und Tilgungsraten abzüglich der vereinnahmten

Erträgnisse.

BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 385/02 - OLG München

LG Augsburg

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 14. Juni 2004 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und

Dr. Gehrlein

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 27. November 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Kläger unterzeichneten am 30. Juni 1997 eine "Beitrittserklärung" zu der E. KG ER. Beteiligungs GmbH & Co, einem geschlossenen Immobilienfonds (im folgenden: Fonds). Danach beteiligten sie sich an dem Fonds über die ER. Verwaltungs GmbH als Treuhandkommanditistin mit einer Einlage in Höhe von 70.000,00 DM. Die Vertragsverhandlungen fanden in der Wohnung der Kläger statt auf Initiative und unter Beteiligung einer Frau
T. - jetzt: B. -, Mitarbeiterin des Vermittlungsunternehmens I. GmbH, das von dem Fonds mit der Anwerbung von Anlegern beauftragt worden war. Die Beteiligung der Kläger sollte in vollem Umfang durch einen Kredit der beklagten Bank finanziert werden. Nachdem die Kläger dazu ebenfalls am 30. Juni 1997 eine Selbstauskunft abgegeben hatten, unterschrieben sie am 28. Juli 1997 ein ihnen von Frau B. vorgelegtes und bereits gegengezeichnetes Darlehensvertragsformular der Beklagten über ein Darlehen in Höhe von - einschließlich Disagio und Bearbeitungsgebühr - 83.522,00 DM. Die NettoDarlehenssumme in Höhe von 73.500,00 DM - davon 3.500,00 DM als Agio - wurde von der Beklagten an den in der Beitrittserklärung bezeichneten Mittelverwendungstreuhänder gezahlt.
Mit Anwaltsschreiben vom 10. März 2000 an den Vertreter des Fonds widerriefen die Kläger ihren Beitritt und erklärten zugleich die Kündigung ihrer Beteiligung und die Anfechtung der Beitrittserklärung. Mit Schreiben vom selben Tage an die Beklagte verweigerten sie die weiteren Zins- und Tilgungszahlungen und verlangten Rückzahlung der bereits geleisteten Raten, Zug um Zug gegen Übertragung ihrer Beteiligung an dem Fonds. Sowohl der Fonds als auch die Beklagte wiesen das Begehren der Kläger mit der Begründung zurück, eine Kündigung sei frühestens zum 31. Dezember 2011 möglich.
Die Kläger haben behauptet, die Vermittlerin B. habe ihnen erklärt, die Beteiligung an dem Fonds und der Darlehensvertrag könnten jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn sich ihre finanziellen Verhältnisse nachteilig ändern würden.
Mit der Klage verlangen sie Rückzahlung der an die Beklagte gezahlten 17.061,00 DM und Feststellung, daß zwischen ihnen und der Beklagten kein
wirksamer Darlehensvertrag bestehe und sie insbesondere nicht verpflichtet seien, an die Beklagte aus dem Darlehensvertrag Zins- und Tilgungsbeträge zu entrichten.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberlandesgericht hat sie abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision der Kläger.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I. Nach dem für das Revisionsverfahren maßgeblichen Sachverhalt ist die Klage schon deshalb begründet, weil der Darlehensvertrag der Parteien unwirksam ist. Die Kläger waren berechtigt, ihre auf den Abschluß des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung, jetzt § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) zu widerrufen.
1. Das Berufungsgericht hat dazu keine Feststellungen getroffen, weil es gemeint hat, daß ein Widerruf des Fondsbeitritts zu keinen anderen Rechtsfolgen führen könne als eine fristlose Kündigung wegen arglistiger Täuschung. Daraus ergebe sich aber nur ein Abfindungsanspruch gegen die Fondsgesellschaft , der auch über § 9 Abs. 3 VerbrKrG der Bank nicht entgegengesetzt werden könne. Das ist nicht frei von Rechtsfehlern.
2. Wie der Senat in der Entscheidung vom heutigen Tage in der Parallelsache II ZR 395/01 ausgesprochen und begründet hat, finden auf eine Darle-
hensvertragserklärung, die ein Verbraucher in einer Haustürsituation abgibt oder zu der er in einer solchen Situation veranlaßt wird, auch dann die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes Anwendung, wenn der Darlehensvertrag zugleich die Voraussetzungen eines Vertrags nach dem Verbraucherkreditgesetz erfüllt. So liegt der Fall hier. Die Kläger sind von der Vermittlerin B. - wie der Senat aufgrund des Sachvortrags der Parteien und mangels entgegenstehender, zu weiteren Feststellungen des Berufungsgerichts Anlaß gebender Umstände selbst feststellen kann - in ihrer Wohnung aufgesucht worden und haben dort den Darlehensvertrag unterschrieben. Der Vertrag erfüllt damit auch die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 VerbrKrG. Aus den soeben genannten Gründen ist der Umstand, daß das damit zugleich begründete Widerrufsrecht nach § 7 Abs. 1 VerbrKrG (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) aufgrund der von den Klägern gesondert unterzeichneten Belehrung über das Widerrufsrecht, jedenfalls aber wegen Ablaufs der Jahresfrist aus § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG mittlerweile erloschen ist, für das Recht zum Widerruf nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HaustürWG ohne Bedeutung.
3. Die von der Vertriebsorganisation des Fonds geschaffene Haustürsituation ist der Beklagten zurechenbar.
Dafür ist auf die Grundsätze abzustellen, die für die Zurechnung einer arglistigen Täuschung nach § 123 Abs. 2 BGB entwickelt worden sind (BGH, Urt. v. 12. November 2002 - XI ZR 3/01, NJW 2003, 424, 425 = ZIP 2003, 22, 24 f.; v. 15. Juli 2003 - XI ZR 162/00, ZIP 2003, 1741, 1743; v. 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02, DB 2004, 647, 648). Ist danach - wie hier - der Verhandlungsführer als Dritter anzusehen, so ist sein Handeln dem Erklärungsempfänger zuzurechnen, wenn dieser es kannte oder kennen mußte. Für eine fahrlässige Unkenntnis in diesem Sinne genügt, daß die Umstände des Falles den Erklä-
rungsempfänger veranlassen mußten, sich zu erkundigen, auf welchen Umständen die ihm übermittelte Willenserklärung beruht (BGH, Urt. v. 9. April 1992 - IX ZR 145/91, NJW-RR 1992, 1005, 1006 = ZIP 1992, 755, 756).
Auch wenn die Beklagte nicht schon gewußt haben sollte, daß die Fondsbeteiligungen einschließlich der Finanzierungen in Haustürsituationen vertrieben wurden, war sie nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen doch jedenfalls verpflichtet, sich bei den Initiatoren des Fonds oder dem Vermittlungsunternehmen I. GmbH oder dessen Mitarbeiterin B. über die Umstände der Vertragsverhandlungen zu erkundigen. Sie hatte der I. GmbH nicht nur ihre Vertragsformulare überlassen, sondern das für die Kläger bestimmte Formular sogar schon gegengezeichnet. Die I. GmbH hatte ihren Sitz in G.. Die Kläger wohnen dagegen in A.. Ausweislich des Inhalts des Darlehensvertrags haben sie das Schriftstück auch dort unterschrieben. Damit war aus der Sicht der Beklagten von einer Haustürsituation auszugehen, mußte sich ihr dieser Eindruck jedenfalls aufdrängen.
4. Das Widerrufsrecht der Kläger nach dem Haustürwiderrufsgesetz ist nicht durch Fristablauf erloschen.
Die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 HaustürWG hat mangels ordnungsgemäßer Belehrung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 HaustürWG (in der bis zum 30. September 2000 gültigen Fassung) nicht zu laufen begonnen. Die mit dem Darlehensvertragsformular verbundene Widerrufsbelehrung genügt nämlich nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 HaustürWG.
Die von den Klägern unterzeichnete Erklärung enthält den Zusatz, daß im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrags auch der Beitrittsvertrag nicht
wirksam zustande komme. Eine derartige Widerrufsbelehrung erfüllt nicht die Anforderungen des § 2 HaustürWG. Danach darf die Belehrung über das Widerrufsrecht keine "anderen" Erklärungen als die in § 2 HaustürWG genannten enthalten. Das aber ist hier mit dem Hinweis auf den Beitrittsvertrag der Fall.
5. Als Rechtsfolge des Widerrufs sind die Vertragspartner gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 HaustürWG (§§ 346 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der ab dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung) verpflichtet, dem jeweils anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren.
Danach hat die Beklagte den Klägern die von ihnen gezahlten Zins- und Tilgungsraten zurückzuzahlen (vgl. BGHZ 152, 331, 336). Dabei sind allerdings die Zahlungen zu verrechnen, die von dem Fonds an die Kläger ausgekehrt worden sind, weil die Kläger sonst im Rahmen der Rückabwicklung besser gestellt würden, als sie ohne den Fondsbeitritt gestanden hätten. Dazu hat das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Das ist im Rahmen der erneuten Verhandlung nachzuholen. Der Einwand der Beklagten, auch die Steuervorteile der Kläger seien unberücksichtigt geblieben, ist dagegen unbegründet. Etwaige bleibende Steuervorteile der Kläger sind nach den Grundsätzen des Vorteilsausgleichs nur im Rahmen von Schadensersatzansprüchen zu berücksichtigen, nicht dagegen auch bei der Rückabwicklung nach § 3 HaustürWG. Insoweit spielen nur die Leistungen eine Rolle, die im Verhältnis der an dem Verbundgeschäft Beteiligten geflossen sind. Dazu gehören etwaige Steuervorteile des Anlegers nicht.
Die Kläger sind dagegen nicht verpflichtet, der Beklagten die Darlehensvaluta zurückzugewähren. Sie haben der Beklagten vielmehr nur den mit dem
Darlehen finanzierten Gesellschaftsanteil - in Form der Rechte gegenüber dem Treuhänder - zu übertragen. Dem stehen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die Grundsätze über den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt nicht entgegen.
Wie der Senat in der Entscheidung vom heutigen Tage in der Parallelsache II ZR 395/01 dargelegt hat, besteht die empfangene und damit nach § 3 HaustürWG zurückzugewährende Leistung der Bank jedenfalls dann nicht in der Darlehensvaluta, sondern in der mit dem Darlehen finanzierten - unmittelbaren oder durch einen Treuhänder vermittelten - Gesellschaftsbeteiligung , wenn der Darlehens- und der Beitrittsvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des § 9 VerbrKrG darstellen. Weiter hat der Senat ausgeführt, daß auch bei einem kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ein verbundenes Geschäft vorliegen kann und daß die dafür erforderliche wirtschaftliche Einheit zwischen dem Darlehens- und dem Beitrittsvertrag dann unwiderruflich vermutet wird, wenn sich der Kreditgeber bei der Vorbereitung oder dem Abschluß des Kreditvertrags der Mitwirkung der Initiatoren des Fonds bedient. Das hat die Beklagte hier getan, indem sie dem von den Initiatoren des Fonds eingeschalteten Vermittlungsunternehmen ihre Vertragsformulare überlassen hat.
II. Damit kommt es für die Entscheidung nicht mehr darauf an, ob die Klage auch aufgrund eines Einwendungs- und Rückforderungsdurchgriffs nach § 9 VerbrKrG begründet ist (vgl. dazu Senatsurteil vom heutigen Tage in der Parallelsache II ZR 395/01).
Röhricht Goette Kurzwelly
Münke Gehrlein

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

(2) Soweit Ansprüche nach Absatz 1 Nr. 3 bis 5 künftig fällig werdende regelmäßig wiederkehrende Leistungen zum Inhalt haben, tritt an die Stelle der Verjährungsfrist von 30 Jahren die regelmäßige Verjährungsfrist.

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 06. Juli 2004 - 17 U 301/03

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31.10.2003 - Az.: 8 O 107/03 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 15.467,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich aus

1.043,80 EUR seit dem 30.06.1999,

1.284,74 EUR seit dem 30.09.1999,

1.284,74 EUR seit dem 30.12.1999,

1.284,74 EUR seit dem 30.03.2000,

1.284,74 EUR seit dem 30.06.2000,

1.284,74 EUR seit dem 02.10.2000,

1.284,74 EUR seit dem 29.12.2000,

1.284,74 EUR seit dem 30.03.2001,

1.284,74 EUR seit dem 02.07.2001,

1.284,74 EUR seit dem 01.10.2001,

656,83 EUR seit dem 02.01.2002,

711,85 EUR seit dem 02.04.2002,

711,85 EUR seit dem 01.07.2002,

780,38 EUR seit dem 01.10.2002,

zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Ansprüche der Kläger gegen

a) die Fa. M. GmbH und gegen die H. GmbH im Zusammenhang mit dem Abschluss des notariellen Geschäftsbesorgungsvertrags vom 07./30.12.1993, Urkunden der Notarin S. K. vom 07.12.2003, Urkundenrolle Nr. 2188/1993, und des Notars F. F. vom 30.12.1993, Urkundenrolle Nr. 4550/1993 F, sowie dem notariellen Erwerbsvertrag vom 30.12.1999, Urkunde des Notars F. F., Urkundenrolle Nr. 4551/1993 F,

b) sonstige Empfänger von Zahlungen, ausgenommen die Beklagte selbst, die Zahlungen aus der Valuta der Darlehensverträge mit den Nr. 61514600 und Nr. 61514618 vom 22./31.12.1993 erhalten haben.

2. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus den Darlehensverträgen Nr. 61514600 und Nr. 61514618 vom 22./31.12.1993 keine Ansprüche mehr zustehen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung und die Anschlussberufung der Kläger werden zurückgewiesen.

III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 25 % und die Beklagte 75 %.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger können die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch die Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

VI. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gem. § 25 Abs. 2 GKG auf 86.663,97 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Kläger begehren mit ihrer der Beklagten am 31.05.2003 zugestellten Klage die Rückabwicklung eines Realkreditverhältnisses und die Feststellung, dass der Beklagten keine weiteren Ansprüche aus den zugrunde liegenden Darlehensverträgen zustehen.

Sie wurden im Jahre 1993 von einem Anlagevermittler geworben, ohne Einsatz von Eigenkapital eine Eigentumswohnung in einer Studentenwohnanlage in M. zu kaufen. Die Beklagte finanzierte das Gesamtobjekt für die Bauträgerin (H.) und übernahm auch bei einem großen Teil der Enderwerber die Finanzierung. Bei den zum Erwerb der Immobilie führenden Gesprächen wurden für die Kläger eine Selbstauskunft ausgefüllt und Einkommensnachweise eingeholt. Diese Unterlagen wurden über die H. an die Beklagte weitergeleitet. Mit notarieller Urkunde vom 09.12.1993 boten die Kläger der H. GmbH (nachfolgend: Geschäftsbesorgerin) den Abschluss eines umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrages zum Erwerb der Eigentumswohnung an. In dem Angebot ist eine Vollmacht enthalten, die zur Vornahme aller Rechtsgeschäfte, Rechtshandlungen und Maßnahmen berechtigt, die für den Eigentumserwerb und ggf. die Rückabwicklung erforderlich oder zweckdienlich erscheinen, und die erst mit der Annahme des Vertragsangebotes wirksam werden sollte.

Die Beklagte fertigte am 22.12.1993 einen Darlehensvertrag über 127.700 DM zur Finanzierung des Kaufpreises sowie einen weiteren Vertrag über 41.800 DM für die Finanzierung der Nebenkosten aus, unterzeichnete die Verträge und schickte sie an die Geschäftsbesorgerin, die sie am 31.12.1993 im Namen der Kläger unterzeichnete und an die Beklagte zurücksandte. Mit Erklärungen vom 22.12.1993 (Bearbeitungsvermerk der Beklagten, 14.01.1994) traten die Kläger ihre Rechte aus zwei Lebensversicherungen an die Beklagte ab. Nachdem die Geschäftsbesorgerin das Angebot der Kläger mit notarieller Erklärung vom 30.12.1993 angenommen hatte, wurde diese Annahme am 24.01.1994 durch den beurkundenden Notar ausgefertigt und eine Ausfertigung von der Geschäftsbesorgerin an die Beklagte weitergeleitet, wobei zwischen den Parteien streitig ist, ob diese der Beklagten bereits vor Auszahlung der Kaufpreisraten vorlag.

Am 30.12.1993 schloss die Geschäftsbesorgerin im Namen der Kläger mit der M. GmbH (nachfolgend: Verkäuferin) einen notariellen „Kaufvertrag“ über die Eigentumswohnung Nr. 3 zu einem Preis von 127.729 DM ab. Zur Absicherung des Darlehens diente eine Grundschuld über 169.500 DM.

Die Kläger erteilten mit Schreiben vom 09.01.1994 an die „finanzierende Bank“ unter Bezugnahme auf die Darlehensvertragsnummern ihr Einverständnis, dass Damnum und ggf. sonstige Nebenkosten des Darlehens vorab bezahlt werden. Eine am 28.01.1994 von der Verkäuferin über die erste Kaufpreisrate ihnen gegenüber gestellte Rechnung wurde von der Geschäftsbesorgerin an die Beklagte weitergeleitet, die unter dem 01.02.1994 die Bezahlung veranlasste. In den Jahren 1994 - 1996 wurden auf diese Art und Weise weitere Rechnungen beglichen. Eine Rechnung der Landesoberkasse vom 06.08.1996 wurde von den Klägern unter dem 06.08.1996 unmittelbar an die Beklagte mit der Bitte um Überweisung übersandt.

In der Zeit vom 02.10.1995 bis zum 01.10.2002 haben die Kläger insgesamt 36.865,09 EUR an die Beklagte auf die Darlehensverträge gezahlt, die bis zum 31.01.2003 daraus Nutzungen in Höhe von 12.181,97 EUR zog.

Die Kläger haben beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger 49.047,06 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich aus 36.865,09 EUR seit dem 31.01.2003 zu bezahlen.

2. festzustellen, dass der Beklagten keine Ansprüche mehr aus den Darlehensverträgen Nr. 61514600 und 61514618, jeweils vom 22.12.1993, mehr zustehen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat behauptet,

ihr habe zu einem nicht mehr genau feststellbaren Zeitpunkt Anfang bis Mitte Januar 1994, zumindest jedoch vor Auszahlung der ersten Kaufpreisrate, eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht der Kläger vom 09.12.1993 und auch die notarielle Ausfertigung der Annahmeerklärung der Geschäftsbesorgerin vorgelegen. Soweit die Kläger die Rechnungen nicht unmittelbar übermittelten, hätten sie diese an die Geschäftsbesorgerin übersandt, die sie sodann zur Bezahlung bei der Beklagten eingereicht habe. Die Beklagte meint, darin läge jeweils eine gesonderte Bevollmächtigung der Geschäftsbesorgerin zur Erteilung entsprechender Anweisungen, jedenfalls hätten die Kläger dadurch den zurechenbaren Rechtsschein einer Bevollmächtigung der Geschäftsbesorgerin für solche Anweisungen erzeugt.

Die Beklagte hat hinsichtlich der bis zum 31.12.1999 von den Klägern geltend gemachten Zinsen einschließlich der Zinsnutzungen die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und zur Begründung ausgeführt:

Die Kläger hätten einen Anspruch gem. §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 BGB auf Rückzahlung der seit dem 01.01.1999 erbrachten Zahlungen einschließlich der von der Beklagten gezogenen Zinsen in Höhe von 16.993,02 EUR, weil die Darlehensverträge unwirksam seien. Der mit der Geschäftsbesorgerin geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag sei wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nach § 134 BGB nichtig, die Kläger mithin bei Abschluss der Darlehensverträge nicht wirksam vertreten. Die Vollmacht habe der Beklagten bei Abschluss der Darlehensverträge weder im Original noch in notariell beglaubigter Ausfertigung vorgelegen. Die Beklagte habe auch nicht den Beweis für ihre Behauptung erbracht, dass ihr eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht sowie der von der Geschäftsbesorgerin erklärten Vertragsannahme vor Auszahlung der ersten Kaufpreisrate vorgelegen habe. Bei der Unterzeichnung der Darlehensverträge durch die Beklagte am 22.12.1993 hätten auch keine sonstigen Umstände vorgelegen, die geeignet gewesen wären, einen Rechtsschein zu Lasten der Kläger zu erzeugen. Für die Frage des Bestehens eines Bereicherungsanspruchs sei die Frage, ob die Anweisungen hinsichtlich der einzelnen Auszahlungen der Darlehensvaluten den Klägern zuzurechnen seien, unerheblich. Die Beklagte sei im Hinblick auf die eingetretene Verjährung jedoch berechtigt, die Rückzahlung der bis zum 31.12.1998 geleisteten Zahlungen sowie der daraus gezogenen Nutzungen zu verweigern. Der Feststellungsantrag sei begründet.

Wegen der Einzelheiten der Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt, sowie die Anschlussberufung der Kläger, mit der sie ihren erstinstanzlichen Antrag weiterverfolgen, soweit die Klage abgewiesen wurde.

Die Beklagte trägt zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen vor: Die landgerichtliche Beweiswürdigung sei unzutreffend. Von den Klägern sei weder vorgetragen noch lägen sonst Anhaltspunkte dafür vor, dass sich in den Unterlagen der Beklagten sowohl eine Ausfertigung als auch eine andere Form der Vollmachtsurkunde befände. Da der Zeuge K. nach seinen Angaben im Rahmen der Überprüfung der Auszahlungsvoraussetzungen für die Darlehen die Vorlage der Vollmacht überprüft habe, folge daraus, dass es sich um eine Ausfertigung gehandelt haben müsse. Auch soweit die Kläger die Beklagte nicht direkt zu Auszahlungen angewiesen hätten, seien die Anweisungen der Geschäftsbesorgerin ihnen gem. § 172 BGB zuzurechnen. Bei der Berechnung des Saldos habe das Landgericht deshalb zu Unrecht die Auszahlung der Darlehensvaluta nicht berücksichtigt.

Die Kläger verteidigen das erstinstanzliche Urteil soweit der Klage stattgegeben wurde, und führen zur Begründung ihrer Anschlussberufung insbesondere aus: Ihre Bereicherungsansprüche auf Rückzahlung der bis zum 31.12.1998 geleisteten Zahlungen sowie der von der Beklagten daraus gezogenen Nutzungen seien unter Berücksichtigung des § 497 Abs. 3 S. 3 BGB n. F. nicht verjährt. Nach dem derzeit geltenden Recht seien Bereicherungsansprüche, die an sich nach 30 Jahren verjähren, gemäß der Überleitungsvorschrift erst zum 31.12.2004 verjährt. Eine analoge Anwendung des § 197 BGB a. F. sei im Hinblick auf § 497 Abs. 3 S. 3 BGB n. F. nicht zulässig.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens in der Berufung wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

II. Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache nur in geringem Umfang Erfolg, die zulässige Anschlussberufung der Kläger ist unbegründet.

Zu Recht und mit weitgehend zutreffender Begründung hat das Landgericht einen Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der geleisteten Darlehensraten zuzüglich Zinsen gem. §§ 812 Abs. 1 S. 1, 818 BGB wegen der Unwirksamkeit der streitgegenständlichen Darlehensverträge bejaht. Die Kläger müssen sich bei der Berechnung des Bereicherungssaldos die von der Beklagten ausgezahlte Darlehensvaluta allerdings in geringem Umfang entgegenhalten lassen.

1. Die Darlehensverträge sind unwirksam, denn die Geschäftsbesorgerin hat die Kläger bei Abschluss der Darlehensverträge nicht wirksam gem. §§ 164 Abs. 1, 177 Abs. 1 BGB vertreten. Die Beklagte kann sich nicht auf § 172 BGB oder die Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht berufen.

a) Der von den Klägern mit ihr geschlossene notarielle Geschäftsbesorgungsvertrag einschließlich Vollmachtserteilung ist im Hinblick auf die umfassend erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG gem. § 134 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 16.03.2004 - XI ZR 60/03, S.6; Urteil vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 8; NJW 2004, 154, 157 m.w.N.).

b) Zu Recht hat das Landgericht im Ergebnis eine Wirksamkeit der Darlehensverträge unter dem Gesichtspunkt der Rechtsscheinshaftung gem. §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 1 BGB verneint, denn der Beklagten lag bei deren Abschluss unstreitig weder das Original noch eine notariell beglaubigte Ausfertigung der der Geschäftsbesorgerin erteilten Vollmacht vor (BGH, Urteil vom 16.03.2004, S. 7; WM 2004, 417, 421 m.w.N.). Entgegen den Ausführungen des Landgerichts ist es für die Frage der Wirksamkeit der Darlehensverträge allerdings unerheblich, ob der Beklagten vor Auszahlung der ersten Kaufpreisrate eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorgelegen hat. Von einer Wirksamkeit der Darlehensverträge im Hinblick auf § 172 BGB kann nur ausgegangen werden, wenn der Beklagten spätestens bei deren Abschluss eine Ausfertigung der die Geschäftsbesorgerin als Vertreterin des Klägers ausweisenden notariellen Vollmachtsurkunde vorlag (BGH, Urteil vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 10 m.w.N.; WM 2004, 417, 421 m.w.N.). Auch der Senat hat in seiner vom Landgericht zitierten Entscheidung (NJW-RR 2003, 185,187/188) das Vorliegen einer Ausfertigung der Vollmacht nicht im Zusammenhang mit der Frage der Wirksamkeit der Darlehensverträge geprüft, sondern der Wirksamkeit der Anweisung zur Auszahlung der Darlehensvaluta.

Die nicht wirksam erteilte Vollmacht ist nicht aus allgemeinen Rechtsscheinsgesichtspunkten der Beklagten gegenüber als wirksam zu behandeln. Dies ist zwar grundsätzlich möglich, wenn das Vertrauen des Dritten auf dem Bestand der Vollmacht an andere Umstände als an die Vollmachtsurkunde anknüpft und nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig erscheint. In Betracht kommen dabei ausschließlich bei oder vor Vertragsschluss liegende Umstände. Denn eine Duldungsvollmacht ist nur gegeben, wenn der Vertretene es - in der Regel über einen längeren Zeitraum - wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn ohne eine Bevollmächtigung als Vertreter auftritt, und der Vertragspartner dieses bewusste Dulden dahin versteht und nach Treu und Glauben verstehen darf, dass der als Vertreter handelnde bevollmächtigt ist (BGH, Urteil vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 11 m.w.N.; NJOZ 2004, 1498, 1501). Solche Umstände sind weder hinreichend vorgetragen noch sonst ersichtlich. In Betracht käme dafür allein die von der Bauträgerin an die Beklagte weitergeleitete Selbstauskunft der Kläger sowie deren Einkommensnachweise. Die Beklagte hat schon nicht hinreichend einen sachlichen und zeitlichen Bezug zwischen diesen Handlungen der Darlehensnehmer und den abgeschlossenen Darlehensverträgen dargelegt (vgl. BGH, Urteil vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 12; NJW 2003, 2091, 2093). Im Übrigen ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 12, 13; und XI ZR 164/03, S. 12;13) die Übersendung einer Selbstauskunft sowie von Einkommensnachweisen, die keinen Bezug zu der späteren Geschäftsbesorgerin erkennen lassen und die lediglich der Vorprüfung dienen, ob jemand überhaupt als kreditwürdig erscheint und als Darlehensnehmer in Betracht kommt, regelmäßig nicht geeignet, den Rechtsschein einer Bevollmächtigung der Geschäftsbesorgerin zu begründen. Ob dies auch in den vom Senat entschiedenen Fällen (u.a. Urteil vom 20.01.2004 - 17 U 53/03 = ZIP 2004, 900, 901) gilt, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Jedenfalls müssen unter Berücksichtigung der genannten Entscheidung des BGH, von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung sieht, besondere Umstände vorliegen, die die Annahme eines Rechtsscheins aufgrund solcher Unterlagen zu rechtfertigen vermögen. Diese sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, die von der Beklagten mit der Berufung auch nicht angegriffen wird, hat das Landgericht ferner einen zurechenbaren Rechtsschein für eine Bevollmächtigung zum Abschluss der Darlehensverträge aus der Einverständniserklärung der Kläger vom 09.01.1994 sowie den Abtretungserklärungen bezüglich der Lebensversicherungen vom 22.12.1993 schon im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf verneint.

Die Darlehensverträge sind nicht nachträglich durch Genehmigung der Kläger gem. §§ 177 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB wirksam geworden. In Betracht kommt allenfalls eine Genehmigung durch konkludentes Verhalten. Dies setzt jedoch regelmäßig voraus, dass der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und dass in seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Alle Beteiligten gingen von der Wirksamkeit der erteilten Vollmacht und somit auch der Darlehensverträge aus (BGH, Urteil vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 14 m.w.N.).

2. Da die Darlehensverträge nach alledem unwirksam sind, steht den Klägern gem. § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB ein Anspruch auf Rückzahlung der rechtsgrundlos erbrachten Leistungen zu, der sich in der Zeit vom 02.10.1995 bis zum 01.10.2002 unstreitig auf insgesamt 36.865,09 EUR beläuft. Das Landgericht hat den Klägern zu Recht auch einen Anspruch nach § 818 Abs. 1 BGB auf Kapitalnutzungsentschädigung zuerkannt. Der Wert der von der Beklagten gezogenen Nutzung kann mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank geschätzt werden (vgl. BGH, NJW 1998, 2529, 2531). Die Beklagte nimmt diese Berechnung hin und hat insbesondere nicht eingewandt, dass sie nur geringere Zinserträge habe erzielen können (§ 818 Abs. 3 BGB).

3. Wie das Landgericht zutreffend angenommen hat, greift allerdings die von der Beklagten erhobene Verjährungseinrede durch, soweit von den Klägern die Rückzahlung der bis zum 31.12.1998 geleisteten Zahlungen und der daraus gezogenen Nutzungen verlangt wird. Danach steht ihnen ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 16.993,02 EUR zu.

Dabei richtet sich die rechtliche Beurteilung für die Zeit der bis zum 31.12.1997 entstandenen Ansprüche gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 EGBGB nach dem BGB in der vor dem 01. Januar 2002 geltenden Fassung, denn auf die vor dem 01.01.2002 bereits verjährten Ansprüche ist ausschließlich das BGB in der bis zum 31.12. 2001 geltenden Fassung anzuwenden (Palandt/Heinrichs, BGB, 63. Aufl., Art. 229 § 6 EGBGB RN. 3). Hinsichtlich der Berechnung der vierjährigen Verjährungsfrist gem. § 197 BGB a. F. und zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift wird insoweit auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Der Senat folgt nicht der vom Landgericht Frankfurt in der Entscheidung vom 23.06.2004 - 2-10 O 31/04 - vertretenen Auffassung. § 197 BGB a. F. gilt grundsätzlich nach seinem Sinn und Zweck für alle regelmäßig wiederkehrenden Leistungen. Unerheblich ist, ob die Leistung auf Gesetz oder Rechtsgeschäft beruht (Palandt/Heinrichs, BGB, 61. Aufl., § 197 RN. 1), weshalb die Unwirksamkeit der Darlehensverträge keine andere Beurteilung rechtfertigt. Auf die später entstandenen Ansprüche ist dagegen Art. 229 § 6 EGBGB anwendbar. Danach beläuft sich gem. § 195 BGB n. F. die Verjährungsfrist auf drei Jahre, wobei sich gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB der Beginn, die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung für den Zeitraum vor dem 01. Januar 2002 nach dem BGB in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung bestimmen. Nach Abs. 4 dieser Vorschrift ist dann, wenn die Verjährungsfrist nach dem BGB in der seit dem 01. Januar 2002 geltenden Fassung kürzer ist als nach dem BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung, die kürzere Frist von dem 01. Januar 2002 an zu berechnen. Läuft allerdings die im BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmte längere Frist früher als die im BGB in der seit diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablauf der im BGB in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung bestimmten Frist vollendet. Auch unter Berücksichtigung dieser Vorschriften sind danach die in der Zeit zwischen dem 31.12.1997 und dem 31.12.1998 entstandenen Ansprüche verjährt, während bezüglich der nach dem 31.12.1998 entstandenen Ansprüche die Verjährung rechtzeitig durch die am 31.03.2003 zugestellte Klage gehemmt wurde, §§ 204 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1, 209 BGB n. F.

Soweit die Kläger mit der Anschlussberufung geltend machen, dass der Gesetzgeber die Verjährungsfrist bei rückständigen Zinsen eines Kreditnehmers auch für Realkredite nunmehr in § 497 Abs. 3 S. 2 BGB abweichend geregelt hat, rechtfertigt diese Gesetzesänderung kein anderes Ergebnis (a. A. Cartano/Edelmann, WM 2004, 775, 776 zum Darlehensrückerstattungsanspruch nach Erklärung eines Widerrufs nach dem HWiG seitens des Darlehensnehmers). Die Neuregelung gilt gem. Art. 229 § 9 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB auf Verbraucherdarlehensverträge, die nach dem 01. November 2002 entstanden sind und ist damit grundsätzlich nicht geeignet, die Auslegung der bisher geltenden anders lautenden Rechtsvorschriften zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2004 - XI ZR 194/02 zu den Mindestangaben in der Vollmacht gem. § 492 Abs. 4 S. 1 BGB n. F.). Eine analoge Anwendung des § 852 Abs. 3 BGB a. F. kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil vorliegend unstreitig nicht die Voraussetzungen für eine Sittenwidrigkeit der Darlehensverträge gegeben sind.

4. Die Höhe des Bereicherungssaldos beläuft sich allerdings nur auf 15.467,34 EUR, denn bei seiner Berechnung sind von der Beklagten unter Verwendung der Darlehensvaluta zugunsten der Kläger getätigte Überweisungen in Höhe von insgesamt 1.525,68 EUR zu berücksichtigen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist der Einwand der Beklagten, die Kläger müssten sich die ausgezahlte Darlehensvaluta anrechnen lassen, insoweit erheblich. Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von gegenseitigen Verträgen hat nach den Grundsätzen der Saldotheorie zu erfolgen. Durch Vergleich der durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Vor- und Nachteile wird ermittelt, für welchen Beteiligten sich ein Überschuss (Saldo) ergibt. Dieser Beteiligte ist Gläubiger eines einheitlichen, von vorne herein durch Abzug der ihm zugeflossenen Vorteile beschränkten Bereicherungsanspruchs (BGH, NJW 1999, 1181).

Die Beklagte kann dem Anspruch der Kläger nicht den Rückzahlungsanspruch bezüglich der Darlehensvaluta entgegenhalten, soweit deren Auszahlung zum Ausgleich von unwirksamen Ansprüchen gegenüber den Klägern erfolgte. Denn in Höhe dieser Auszahlungen sind die Kläger nicht um die Valuta bereichert. Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Fällen des Widerrufs des Darlehensvertrags gem. § 1 Abs. 1 HWiG der Nettokreditbetrag von der Bank an den Vertragspartner geleistet und von diesem nach § 3 Abs. 1 HWiG grundsätzlich zurückzugewähren, wenn die Darlehenssumme weisungsgemäß direkt an den Wohnungsverkäufer ausgezahlt worden ist und es sich bei dem Grundstückskaufvertrag und dem Kreditvertrag nicht um ein verbundenes Geschäft handelt (BGH, NJW 2004, 153; NJW 2003, 422, 423). Auch dies gilt jedoch nur insoweit, als die Überweisung der Darlehensvaluta an einen Dritten einen Darlehensrückzahlungsanspruch begründet (BGH, NJW 2003, 422, 423). Dies ist hier nur teilweise der Fall. Soweit den Überweisungen keine wirksamen Ansprüche der Dritten gegen die Kläger zugrunde lagen, kann Gegenstand einer Bereicherung lediglich der durch die Überweisungen selbst entstandene, gegen die Zahlungsempfänger gerichtete Anspruch auf Rückzahlung gewesen sein. Die Kläger haben allenfalls einen Bereicherungsanspruch erlangt, nicht aber den Darlehensbetrag oder die Befreiung von einer Verbindlichkeit gegenüber den Zahlungsempfängern (BGH, NJW-RR 1990, 750, 751; NJW 1978, 1970, 1972; 1989, 2879, 2881; OLG Saarbrücken, NJW-RR 2000, 845, 848). Die Abtretung dieser Ansprüche haben die Kläger der Beklagten indes nach Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung angeboten. Sie haben zu keinem Zeitpunkt die tatsächliche Verfügungsmacht über die Darlehensvaluta erlangt. Diese wurde vielmehr, wie von vorne herein zwischen allen Beteiligten geplant, mit Ausnahme einer Überweisung auf Veranlassung der Geschäftsbesorgerin unmittelbar an Dritte ausgezahlt. Danach wurden die Kläger auch nicht von eigenen Verbindlichkeiten gegenüber den Zahlungsempfängern befreit, denn ein rechtswirksamer Anspruch derselben war ihnen gegenüber wegen der Unwirksamkeit der Verträge aufgrund der fehlenden Vollmacht der Geschäftsbesorgerin zu keinem Zeitpunkt begründet worden. Es sind keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die von der Geschäftsbesorgerin mit Dritten abgeschlossenen Verträge gem. § 172 BGB wirksam sind. Von keiner der Parteien wurde dargelegt, dass bei deren Abschluss eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde vorgelegen hat, dies ergibt sich insbesondere auch nicht aus dem notariellen Erwerbsvertrag. Auch sonstige Anhaltspunkte, die einen Rechtsschein begründen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Bezüglich der Valuta ergibt sich danach, soweit die Beklagte konkret zu einzelnen Auszahlungen vorträgt, im Einzelnen folgendes:

aa) Soweit im Einverständnis der Kläger aus der Darlehensvaluta zugunsten der Beklagten das Disagio bezahlt wurde, brauchen sich die Kläger dies nicht zu ihren Lasten anrechnen zu lassen. Die Beklagte hat wegen der Nichtigkeit der Darlehensverträge keinen Anspruch auf das Disagio und ist deshalb um diesen Betrag in jedem Fall ungerechtfertigt bereichert, § 812 Abs. 1 S. 1, 1. Alt. BGB.

bb) Die Kläger müssen sich aus den unter a) genannten Gründen nicht die von der Beklagten auf Anweisung von der Geschäftsbesorgerin vorgenommenen Überweisungen der Kaufpreisraten anrechnen lassen. Gegenstand einer Bereicherung kann insoweit lediglich der durch die Überweisungen selbst entstandene, gegen die Veräußerin gerichtete Anspruch auf Rückzahlung gewesen sein. Die Darlehensvaluta wurde, wie von Anfang an zwischen allen Beteiligten geplant, auf Veranlassung der Geschäftsbesorgerin unmittelbar an die Veräußerin der Wohnung ausgezahlt. Danach wurden die Kläger auch nicht von einer eigenen Verbindlichkeit gegenüber der Veräußerin befreit, denn ein rechtswirksamer Anspruch derselben war ihnen gegenüber wegen der Unwirksamkeit des notariellen Erwerbsvertrages aufgrund fehlender Vollmacht der Geschäftsbesorgerin zu keinem Zeitpunkt begründet worden. Der Unwirksamkeit des notariellen Vertrages steht die Eintragung der Kläger in das Grundbuch nicht entgegen. Eine Heilung gem. § 313 S 2 BGB a. F. setzt voraus, dass der Formmangel der alleinige Ungültigkeitsgrund ist. Andere Mängel, wie etwa hier die fehlende Vertretungsmacht, werden von der Heilung nicht erfasst (Palandt/Heinrichs, § 311 RN 46 m.w.N.).

Danach müssen sich die Kläger auch nicht die Auszahlung der Darlehensvaluta anrechnen lassen, soweit damit gem. Rechnung Dr. B. vom 10.12.1993 für den Nachweis der Eigentumswohnung eine Provision von 4.406,65 DM bezahlt wurde. Auch insoweit sind sie nicht von einer Verbindlichkeit befreit, denn wegen der Unwirksamkeit des Hauptvertrages bestand kein Anspruch auf eine Maklerprovision gem. § 652 Abs. 1 BGB (Palandt/Sprau, § 652 RN 32, 34).

cc) Ausweislich der vorgelegten Rechnungen sind die Kläger dagegen in Höhe eines Betrags von 2.983,98 DM (= 1.525,68 EUR) von Verbindlichkeiten befreit worden, den die Beklagte an Dritte aus der Darlehensvaluta gezahlt hat. Den Rechnungen der Notarin K. vom 10.12.1993 über ein Angebot zum Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit Vollmacht vom 07.12.1993, der Rechnung der Landesoberkasse vom 23.06.1994 über einen Betrag von 575 DM sowie der Rechnung der Landesoberkasse vom 06.08.1996 über 400 DM für Eintragungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang und dem Grunderwerbsteuerbescheid vom 14.10.1994 über 1.346 DM ist gemeinsam, dass ihnen rechtswirksame Ansprüche zugrunde lagen. Die Kläger können gegenüber der Rechnung der Notarin K. nicht einwenden, der von ihr beurkundete Geschäftsbesorgungsvertrag mit Vollmacht sei wegen des Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig. Die Notarin musste dies zum Zeitpunkt der Beurkundung im Jahre 1993 nicht erkennen. Vor der sog. Notarentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2000 (NJW 2001, 70) musste ein Beteiligter den Verstoß des Geschäftsbesorgungsvertrages und der Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht erkennen (BGH, BKR 2003, 623, 625). Nach Eintragung der Kläger in das Grundbuch sind die im Zusammenhang mit dem dinglichen Erwerbsvorgang stehenden Eintragungskosten und die Grunderwerbsteuer wirksam angefallen.

Der unter cc) aufgeführte Betrag von 2.983,98 DM (= 1.525,68 EUR) ist allerdings nur soweit zu Gunsten der Beklagten in den Bereicherungssaldo einzustellen, als er aufgrund einer wirksamen Anweisung der Kläger selbst oder einer ihnen gegenüber wirksamen Anweisung der Geschäftsbesorgerin von der Beklagten ausgezahlt wurde. Ohne eine gültige Anweisung können die Zahlungen der Beklagten den Klägern nicht als ihre Leistung zugerechnet werden. Der bereicherungsrechtliche Ausgleich zwischen der Beklagten als Angewiesenen und den Dritten als Zuwendungsempfängern wäre dann nach den Regeln der Nichtleistungskondiktion vorzunehmen, was bedeutet, dass sich die Beklagte unmittelbar an die Zuwendungsempfänger halten müsste (BGH, Urteil vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 16 m.w.N.). Hier lagen jedoch wirksamen Anweisungen vor. Hinsichtlich der Rechnung der Landesoberkasse vom 06.08.1996 über 400 DM folgt dies schon daraus, dass die Kläger die Beklagte selbst unmittelbar angewiesen haben. Bezüglich der übrigen Rechnungen ist die der Geschäftsbesorgerin nicht wirksam erteilte Vollmacht gegenüber der Beklagten gemäß §§ 171, 172 BGB als wirksam zu behandeln. Der Senat würdigt die Aussage des Zeugen K. in Übereinstimmung mit dem Landgericht dahin, dass ihm bei Erteilung der Auszahlungsanordnung für die erste Kaufpreisrate die Vollmacht sowie die Annahmeerklärung vorlagen. Zwar konnte der Zeuge sich nicht mehr daran erinnern, ob es sich um Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften gehandelt hat. Der Senat hat jedoch unter Würdigung des Umstands, dass die Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme vor dem Landgericht eine notarielle Ausfertigung der Vollmachtsurkunde und der Annahmeerklärung vorgelegt hat sowie der Zeugenaussage keinen Zweifel daran, dass ihr diese Urkunden bei Auszahlung der streitigen Beträge vorgelegen haben und die Anweisungen der Geschäftsbesorgerin ihr gegenüber mithin wirksam waren. Von keiner Partei war vorgetragen, dass der Beklagten vor der Auszahlung auch eine beglaubigte Abschrift übermittelt worden war. Die Kläger hatten lediglich mit Nichtwissen bestritten, dass ihr eine notarielle Ausfertigung der Vollmacht vorgelegen habe. Einer erneuten Vernehmung des Zeugen K. durch den Senat bedurfte es nicht. Der Senat weicht in der Würdigung der Aussage nicht von derjenigen des Landgerichts ab, insbesondere erfolgt keine abweichende Glaubwürdigkeitsbeurteilung, die eine erneute Einvernahme gebieten würde (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., § 529 Rn. 8). Nachgeholt wird lediglich die dort unterbliebene Würdigung des Umstands, dass die Beklagte Ausfertigungen der Urkunden vorgelegt hat. Allerdings ist im Tatbestand des landgerichtlichen Urteils, S. 3 - entgegen dem Parteivortrag - ausgeführt, dass der Beklagten eine beglaubigte Abschrift des notariellen Angebots auf Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages zu einem nicht mehr genau nachzuvollziehenden Zeitpunkt übermittelt worden sei. Einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung hat die Beklagte nicht gestellt. Es bedarf dennoch keiner abschließenden Entscheidung, ob deshalb nach den Änderungen der ZPO durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 grundsätzlich von der Richtigkeit des dort wiedergegeben Tatsachenvortrags ausgegangen werden muss (so OLG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 778, 779; 891, 892; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 529 Rn. 6; Ball, NZM 2002, 409, 411; a. A. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2003, 573, 574; Gaier, NJW 2004, 110). Die tatbestandlichen Feststellungen sind insoweit bereits in sich widersprüchlich und stehen auch nicht in Übereinstimmung mit den in den Entscheidungsgründen getroffenen Feststellungen, weshalb ihnen keine Beweiskraft zukommt (Zöller/Vollkommer, ZPO, § 314 RN 2 m.w.N.). Im Übrigen hat die Beklagtenvertreterin ausweislich des Sitzungsprotokolls zu ihrer auch im Tatbestand des Urteils, S. 7 wiedergegebenen und unter Beweis gestellten Behauptung die Ausfertigungen der Vollmachtsurkunde und der Annahmeerklärung des Geschäftsbesorgungsvertrags vorgelegt (§ 314 S. 2 ZPO). Ferner begründet die unterbliebene Würdigung der vorgelegten Ausfertigungen durch das Landgericht Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der festgestellten Tatsachen, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

Die Beklagte war gutgläubig. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrags im Jahr 1993, vor der sog. Notarentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28.09.2000 (NJW 2001, 70), musste die Beklagte die Unwirksamkeit der Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nicht kennen (BGH, BKR 2003, 623, 625; OLG Karlsruhe, OLGR 2003, 494, 497 m.w.N.).

c) Der klägerische Anspruch beläuft sich danach auf 15.467,34 EUR (vom Landgericht ausgeurteilte 16.193,02 EUR abzüglich 1.525,68 EUR). Aus dem Betrag von 1.525,68 EUR steht den Klägern danach auch kein Anspruch auf Herausgabe von der Beklagten gezogenen Nutzungen zu. In entsprechender Anwendung der §§ 396 Abs. 1 S. 2, 366 Abs. 2 BGB entfällt deshalb der vom Landgericht ausgeurteilte Anspruch auf Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich aus 1.287,74 EUR seit dem 30.03.1999 und aus 240,94 EUR seit dem 30.06.1999.

5. Der Feststellungsantrag ist - im übrigen unabhängig von der mit der Berufung der Beklagten angegriffenen Höhe des Bereicherungssaldos - zulässig und begründet (BGH, Urteil vom 20.04.2004 - XI ZR 171/03, S. 17; NJW 2004, 153).

III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Zulassungsgründe gem. § 543 Abs. 2 ZPO vorliegt.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist,

1.: Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung beruhen,
2.: Herausgabeansprüche aus Eigentum, anderen dinglichen Rechten, den §§ 2018, 2130 und 2362 sowie die Ansprüche, die der Geltendmachung der Herausgabeansprüche dienen,
3.: rechtskräftig festgestellte Ansprüche,
4.: Ansprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden,
5.: Ansprüche, die durch die im Insolvenzverfahren erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden sind, und
6.: Ansprüche auf Erstattung der Kosten der Zwangsvollstreckung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 201 Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.: einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.: infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.: im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 530 Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel

Werden Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 296 Zurückweisung verspäteten Vorbringens

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 172 Vollmachtsurkunde

(2) Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückgegeben oder für kraftlos erklärt wird.

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Juni 2004 - II ZR 407/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

II ZR 407/02 Verkündet am:

14. Juni 2004

Vondrasek

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: nein

RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 134, 171, 172, 812; VerbrKrG § 3 Abs. 2 Nr. 2, §§ 4,

6, 9 in der bis 30. September 2000 geltenden Fassung

a) Die im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilte

Treuhändervollmacht ist gemäß § 134 BGB i.V.m. Art. 1 § 1 RBerG nichtig,

wenn der Treuhänder zum Abschluß von Verträgen bevollmächtigt wird und

dafür keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat. Ob dieser

Mangel nach §§ 171, 172 BGB oder den Grundsätzen der Anscheins- und

Duldungsvollmacht geheilt werden kann, bleibt offen.

b) Enthält der zur Finanzierung des Fondsbeitritts geschlossene Kreditvertrag

nicht die Mindestangaben nach § 4 VerbrKrG, ist er gemäß § 6 VerbrKrG

nichtig. Der Mangel wird jedenfalls dann nicht durch die Auszahlung der Darlehensvaluta

an den Fonds gemäß § 6 Abs. 2 VerbrKrG geheilt, wenn der

Fondsbeitritt und der Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft i.S. des. § 9