die Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers Q vom 06.11.2014 – DR II 678/14 – dahingehend abgeändert, dass an Auslagenpauschale gem. Nr. 716 KVGv anstatt 5,60 € lediglich 3,60 € in Ansatz zu bringen sind.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e :

Die Gläubigerin vollstreckt aus einem Vollstreckungsbescheid. Sie beauftragte den Gerichtsvollzieher Q, den Schuldner zur Abgabe einer Vermögensauskunft, § 802c ZPO, aufzufordern. In dem Auftragsschreiben der Gläubigerin vom 9. November 2014 heißt es u. a. wie folgt: „Zustellungen sollen – soweit sie nicht mit einer persönlichen Vollstreckungshandlung zusammenfallen oder sich aus dem Gesetz der Zwang zur persönlichen Zustellung ergibt – aus Kostengründen stets durch die Post erfolgen (§ 802a Abs. 1 ZPO; Nrn. 101, 701 KVGvKostG).“ Die Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft stellte der Gerichtsvollzieher dem Schuldner mit der Post zu. Da dieser zum Termin nicht erschien, ordnete der Gerichtsvollzieher dessen Eintragung in das Schuldnerverzeichnis an. Diese Verfügung stellte er dem Schuldner persönlich zu. In seine Kostenrechnung gegenüber der Gläubigerin hat er folgende Positionen eingestellt:

Persönliche Zustellung KV 100 10,00 €

Postzustellung KV 101 3,00 €

Nicht erledigte Amtshandlung KV 604 15,00 €

Wegegeld KV 711 0 – 10 km 3,25 €

Entgelt Zustellung KV 701 3,45 €

Auslagenpauschale KV 716 5,60 €

Summe 40,30 €

Hiergegen wandte sich die Gläubigerin wegen der Gebühr für die persönliche Zustellung (10,00 €) und das Wegegeld (3,25 €). Auch die Bezirksrevisorin legte Erinnerung ein, ebenfalls wegen der erstgenannten Kostenposition und darüber hinaus wegen der Auslagenpauschale (5,60 €).

Das Amtsgericht Königswinter hat mit Beschluss vom 20. März 2015 – 6 M 8/15 – die Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers in Höhe von 13,25 € (10,00 € + 3,25 €) aufgehoben. Zur Begründung hat es angeführt, vom Sinn und Zweck her stehe die Eintragungsanordnung im öffentlichen Interesse. Sie erfolge bei Vorlage der Voraussetzungen des § 882c ZPO auf Anordnung des Gerichtsvollziehers und nicht auf Antrag des Gläubigers. Deshalb könne dieser für die persönliche Zustellung der Eintragungsanordnung keine Gebühren und Auslagen verlangen.

Gegen diesen Beschluss hat die Bezirksrevisorin die vom Amtsgericht zugelassene Beschwerde eingelegt. Mit dieser wendet sie sich ausschließlich dagegen, dass der Gerichtsvollzieher für die persönliche Zustellung der Eintragungsanordnung kein Wegegeld nach Nr. 711 KVGv (3,25 €) erhalten soll. Zur Begründung führt sie aus, dem Gerichtsvollzieher stehe dieses Wegegeld zu, weil er anlässlich der persönlichen Zustellung tatsächlich einen Weg zurückgelegt habe, worauf es zur Verwirklichung des Gebührentatbestandes einzig ankomme, nicht aber darauf, ob dem ein Auftrag des Gläubigers zugrunde liege oder aber der Gerichtsvollzieher von Amts wegen tätig werde.

Das Amtsgericht Königswinter hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht Bonn vorgelegt. Dieses hat die Entscheidung wegen grundsätzlicher Bedeutung, § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO, auf die Kammer in der vom GVG vorgesehenen Besetzung übertragen. Mit Beschluss vom 10. Juni 2015 hat sie die Beschwerde der Bezirksrevisorin zurückgewiesen. In seiner Entscheidung ist das Landgericht Bonn der Rechtsansicht des Amtsgerichts Königswinter beigetreten.

Hiergegen richtet sich die Bezirksrevisorin mit ihrer vom Landgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen weiteren Beschwerde. Dieses hat dem Rechtsmittel nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GvKostG i. V. m. § 66 Abs. 4 GKG statthafte und auch ansonsten unbedenklich zulässige weitere Beschwerde hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Allerdings nur im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht dem Gerichtsvollzieher das Wegegeld nach Nr. 711 KVGv nicht zuerkannt. Die Auslagenpauschale gem. Nr. 716 KVGv ist von 5,60 € auf 3,60 € zu reduzieren.

Gemäß § 13 Abs. 1 GvKostG haftet der Vollstreckungsgläubiger auf Grund des von ihm erteilten Auftrags (§ 3 GvKostG) für die Kosten der Zwangsvollstreckung. Als Veranlasser haftet er grundsätzlich für alle notwendigen Kosten und Auslagen, die im Rahmen einer ordnungsgemäßen und zweckmäßigen Vollstreckung durch das Tätigwerden des Gerichtsvollziehers zur Durchsetzung eines Titels entstehen (BGH, NJW-RR 2008, 1166 = DGVZ 2008, 139; Hartmann, Kostengesetze, 45. Aufl., § 13 GvKostG Rdn. 5; NK-GK/Kessel, Gesamtes Kostenrecht, § 13 GvKostG Rdn. 1, 3; Schröder-Kay/Gerlach, Das Kostenwesen der Gerichtsvollzieher, 13. Aufl., § 13 GvKostG Rdn. 11).

Die Kosten – Gebühren und Auslagen – werden nach dem Kostenverzeichnis – KVGv – erhoben, § 9 GvKostG. Legt der Gerichtsvollzieher im Zusammenhang mit einer für die Erledigung einer Amtshandlung notwendigen dienstlichen Tätigkeit einen Weg zurück – gleichgültig mit welchem Beförderungsmittel -, dann erhält er gemäß Nr. 711 KVGv ein Wegegeld als Auslagenpauschale, womit sein Aufwand abgegolten werden soll (Schröder-Kay/Winter, Nr. 711 KVGv Rdn. 2). Das Wegegeld stellt mithin kein zusätzliches Einkommen des Gerichtsvollziehers dar (Hartmann, Nr. 711 KVGv Rdn. 1).

Es handelt sich um Kosten der Zwangsvollstreckung, wenn der Gerichtsvollzieher für die Zustellung der Eintragungsanordnung nach § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO Auslagen ansetzt. Zu den Kosten der Zwangsvollstreckung gehören alle Aufwendungen, die entstehen, um die Vollstreckung aus einem Titel vorzubereiten oder einzelne Vollstreckungsakte durchzuführen (BGH NJW 2006, 1141), mithin auch die durch die Einschaltung eines Gerichtsvollziehers entstehenden Kosten, die nach dem Gerichtsvollzieher-Kostengesetz erhoben werden (Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 788 Rdn. 3).

Solches ist bei dem hier in Rede stehenden Wegegeld gemäß Nr. 711 KVGv der Fall. Stellt der Gläubiger einen Antrag zur Abnahme der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO und erscheint der Schuldner zum Termin nicht, dann ist es zwingende gesetzliche Folge, dass der Gerichtsvollzieher die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis anordnet, § 882c Abs. 1 ZPO. Die Eintragung ist diesem gemäß § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO zuzustellen, falls sie ihm nicht mündlich bekannt gegeben oder im Protokoll aufgenommen wird.

Höchst umstritten ist allerdings die Frage, ob der Gerichtsvollzieher bei der Zustellung der Eintragungsanordnung von Amts wegen oder im Parteibetrieb tätig wird. Die Beantwortung dieser Frage ist entscheidend dafür, ob der Gerichtsvollzieher für die Zustellung eine Gebühr nach Nr. 100 KVGv geltend machen kann. Dies wäre nur dann der Fall, wenn eine Zustellung im Parteibetrieb erfolgt (Hartmann, Nr. 100 KVGv Rdn. 1; NK-GK/Kessel, Nr. 100 – 102 KVGv Rdn. 1; Zöller/Stöber, § 882c Rdn. 7). Denn der erste Abschnitt des Kostenverzeichnisses, der die Gebührenziffern Nr. 100 – 102 umfasst, ist überschrieben mit „Zustellung auf Betreiben der Parteien“.

aa)

Nach einer Ansicht handelt es sich bei der Zustellung der Eintragungsanordnung in das Schuldnerverzeichnis um eine Zustellung von Amts wegen (OLG Düsseldorf, DGVZ 2015, 91; OLG Karlsruhe DGVZ 2015, 208; LG Stuttgart Beschluss vom 11.01.2016 – 10 T 593/15; LG Lüneburg, DGVZ 2015, 173; AG Mannheim, DGVZ 2014, 152; AG Marbach, DGVZ 2015, 133; AG Offenbach, Beschluss vom 13. April 2015 – 61 M 10124/14 -; AG Pinneberg, DGVZ 2015, 27; AG Siegburg, Beschluss vom 24. März 2015 – 34 a M 513/15 -; AG Stuttgart, DGVZ 2015, 64; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., § 882c Rdn. 14; Kessel, DGVZ 2013, 236; NK-GK/Kessel, Nr. 100 – 102 KVGv Rdn. 4; Schaak, DGVZ 2014, 154; Wieczorek/Schütze/Schreiber, ZPO, 4. Aufl., § 882c Rdn. 17; Zöller/Stöber, § 882c Rdn. 6 f., anders noch in der 30. Aufl.).

bb)

Demgegenüber wird vertreten, dass es sich um eine Zustellung im Parteibetrieb handelt (LG Stuttgart, DGVZ 2015, 115; LG Verden, DGVZ 2015, 61; AG Darmstadt, DGVZ 2014, 73; AG Dillenburg, DGVZ 2015, 116; AG Geldern, DGVZ 2015, 27; AG Gernsbach, DGVZ 2015, 27; AG Koblenz, DGVZ 2015, 27; AG Stuttgart-Bad Cannstatt, DGVZ 2015, 27; Schröder-Kay/Winter, Nr. 100 – 102 KVGv Rdn. 31 f.; Tenner, DGVZ 2015, 31, 32; Theis/Rutz, DGVZ 2014, 154; Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 36. Aufl., § 882c Rdn. 5).

Die erstgenannte Ansicht verdient den Vorzug. Die Eintragungsanordnung ist dem Schuldner grundsätzlich zuzustellen. Ist aber eine Zustellung vorgeschrieben, so ist die Amtszustellung gemäß § 166 Abs. 2 ZPO die gesetzliche Regel. Dass in einem solchen Fall im Parteibetrieb zugestellt wird, stellt die Ausnahme dar. Dafür, dass bei der vorgeschriebenen Zustellung der Eintragungsanordnung eine derartige Ausnahme vorliegen würde, ist nichts ersichtlich. Auch aus der Bezugnahme in § 882 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf § 763 ZPO lässt sich solches nicht herleiten, da die Aufzählung abschließend ist (Wieczorek/Schütze/Schreiber, Rdn. 18). Aus dem Sinn und Zweck der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, nämlich dem Interesse der Allgemeinheit, über kreditunwürdige Schuldner informiert zu werden, folgt, dass die Zustellung der Eintragungsanordnung von Amts wegen vorzunehmen ist. Damit würde es nicht in Einklang stehen, dass die Zustellung im Parteibetrieb vorzunehmen ist, mithin einen Antrag des Gläubigers zur Voraussetzung hätte. Im übrigen weist das LG Stuttgart (Beschluss vom 11.01.2016 – 10 T 593/15) darauf hin, dass nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18. Dezember 2015 eine klarstellende Änderung des § 882 c Abs. 2 S. 2 ZPO beabsichtigt sei, wonach es sich bei der Zustellung der Eintragungsanordnung um eine solche von Amts wegen handelt.

Angesichts des klaren Wortlautes, wonach die Nrn. 100 – 102 KVGv nur bei „Zustellung auf Betreiben der Parteien“ anzuwenden sind, kann der Ansicht, dass der Gerichtsvollzieher die Gebühr nach Nr. 100 KVGv stets verlangen könne, also unabhängig davon, ob die Zustellung von Amts wegen oder im Parteibetrieb erfolgt, nicht gefolgt werden (so aber: OLG Nürnberg, NJOZ 2015, 1930; OLG Stuttgart, DVGZ 2015, 91; AG Bretten, DGVZ 2014, 153; AG Schöneberg, DGVZ 2015, 62; AG Solingen, Beschluss vom 13. Mai 2014 – 7 M 1132/14).

Zwar ist es zutreffend, dass die Zustellung der Eintragungsanordnung, auch wenn sie im Gesetz angeordnet ist, letztlich notwendige Folge des Auftrages des Gläubigers an den Gerichtsvollzieher ist, gegen den Schuldner einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft im Sinne des § 802c ZPO anzuberaumen. Jedoch ist der Geltungsbereich der Nrn. 100 – 102 KVGv im ersten Abschnitt des Kostenverzeichnisses eindeutig geregelt.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob dem Gerichtsvollzieher bei einer Zustellung von Amts wegen nicht wenigstens Wegegeld gemäß Nr. 711 KVGv zustehen soll, da er den Weg zum Schuldner tatsächlich zurücklegt und die Erstattung von Auslagen im 7. Abschnitt des Kostenverzeichnisses geregelt ist, dem – anders als dem 1. Abschnitt – keine Einschränkung bezüglich seines Geltungsbereichs zu entnehmen ist. Diese Frage wird in Rechtsprechung und Schrifttum kontrovers diskutiert.

Nach einer Ansicht steht dem Gerichtsvollzieher bei einer persönlichen Zustellung Wegegeld zu, da es sich bei der von Amts wegen vorzunehmenden Zustellung gemäß § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO letztlich um ein Annex-Verfahren handelt, das auf den Antrag des Gläubigers zurückgeht, einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft bezüglich des Schuldners festzulegen. Insoweit komme es nicht darauf an, ob die Zustellung von Amts wegen oder im Parteibetrieb vorgenommen werde, da gemäß § 13 GvKostG Kostenschuldner stets auch der Gläubiger sei. Mit dem Wegegeld solle der gesamte Wegeaufwand des Gerichtsvollziehers gedeckt werden, der anlässlich der Erledigung von Amtshandlungen für notwendige dienstliche Tätigkeiten entstehe. Eine Differenzierung nach der Art und Weise der Zustellung, das heißt von Amts wegen oder im Parteibetrieb, werde bei Nr. 711 KVGv anders als bei Nrn. 100 – 102 KVGv nicht vorgenommen (so: AG Siegburg, a.a.O.; AG Heidelberg, JurBüro 2003, 213; Hartmann, Nr. 100 KVGv Rdn. 1; Kessel, DGVZ 2013, 236; NK-GK/Kessel, Nr. 711 – 712 KVGv Rdn. 10; s. a. OLG Stuttgart, DGVZ 2015, 91; OLG Nürnberg, NJOZ 2015, 1930; Winterstein, JurBüro 2004, 63, 65 Ziff. 7).

Nach anderer Ansicht hat der Gerichtsvollzieher gerade deswegen, weil es sich um eine von Amts wegen vorzunehmende Zustellung handelt, keinen Anspruch auf Auslagenerstattung (OLG Karlsruhe, a.a.O.; AG Mannheim, DGVZ 2014, 152).

Diese Frage bedarf vorliegend jedoch keiner Entscheidung, da dem Gerichtsvollzieher Q das Wegegeld jedenfalls bereits aus einem anderen Grunde nicht zusteht. Denn es ist nicht ersichtlich, dass dieser von dem ihm übertragenen Ermessen bei der Wahl der Zustellungsart pflichtgemäß Gebrauch gemacht hat, § 15 Abs. 2 GVGA. Infolge dessen ist von einem Ermessensfehlgebrauch auszugehen (s. hierzu auch: Senat, Beschluss vom 30. April 2015 – 17 W 319/14 - = Rpfleger 2015, 661), weshalb das Wegegeld nicht zu erstatten ist.

aa)

Die Handhabung des Ermessens ist der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht im Allgemeinen entzogen (BGH, MDR 1982, 653). Dieses hat lediglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung vorgelegen haben, ob das Ermessen überhaupt ausgeübt wurde, ob dessen Grenzen eingehalten wurden und ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben (BGH, WM 1981, 799; Zöller/Heßler, § 546 Rdn. 13).

Der Gerichtsvollzieher handelt bei der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung selbstständig und eigenverantwortlich (BGHZ 93, 287, 298). Geht es um Zustellungen, konkretisiert § 15 Abs. 2 GVGA die Rechte und die Pflichten des Gerichtsvollziehers. Dort heißt es:

„Zwischen der persönlichen Zustellung und der Zustellung durch die Post hat der Gerichtsvollzieher unbeschadet der folgenden Bestimmungen nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl. Er hat insbesondere persönlich zuzustellen, sofern

1. die Sache eilbedürftig ist oder besondere Umstände es erfordern,

2. der Auftraggeber es beantragt hat oder bei der Zustellung durch die Post höhere Kosten entstehen würden; dies gilt nur, soweit die persönliche Zustellung mit der sonstigen Geschäftsbelastung des Gerichtsvollziehers vereinbar ist und die Zustellung sich nicht dadurch verzögert, dass der Gerichtsvollzieher sie selbst vornimmt.“

Der Geschäftsanweisung ist demnach zu entnehmen, dass dem Gerichtsvollzieher grundsätzlich nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl zusteht, ob er die Zustellung persönlich vornimmt oder durch die Post vornehmen lässt. Nur in den in Satz 2 aufgezählten Fällen findet eine Ermessensreduzierung – gegebenenfalls bis auf „null“ – statt. Allerdings hat der Gerichtsvollzieher Weisungen des Gläubigers insoweit zu berücksichtigen, § 31 Abs. 2 GVGA, als sie mit den Gesetzen oder der Geschäftsanweisung nicht in Widerspruch stehen.

Da eine dem § 15 Abs. 2 Satz 2 GVGA unterfallende Konstellation unstreitig vorliegend nicht gegeben war, oblag es dem pflichtgemäßem Ermessen des Gerichtsvollziehers, auf welche Weise er die Zustellung vornehmen würde. Er hatte nach sachlichen Gesichtspunkten unter gerechter und billiger Abwägung der jeweiligen Interessen wirtschaftlich zu entscheiden (vgl. Schröder-Kay/Winter, Nr. 100-102 KVGv Rdn. 54). Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, muss dem Gerichtsvollzieher ein weiter Ermessensspielraum zugestanden werden. Das gilt insbesondere deshalb, weil, worauf das Amts- und das Landgericht in ihren Entscheidungen zutreffend hingewiesen haben, die ihn treffenden Gebote teils gegenläufiger Natur sind: Einerseits soll der Gerichtsvollzieher, s. § 802a Abs. 1 ZPO, die Zustellung zügig veranlassen, andererseits kostensparend handeln (§ 58 GVGA), und er soll zugleich in jeder Lage des Vollstreckungsverfahrens auf eine gütliche Erledigung bedacht sein. Darüber hinaus ist zu beachten, auch darin folgt der Senat der Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass es sich bei der Entscheidung des Gerichtsvollziehers hinsichtlich der Zustellungsart im Rahmen der Zwangsvollstreckung um ein Massenverfahren handelt, so dass im Einzelfall an die Ermessensausübung keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden können und dürfen, um nicht die Effektivität des Verfahrens als solches in Frage zu stellen. Vom Gerichtsvollzieher ist deshalb eine nach pflichtgemäßem Ermessen unter Beachtung der gesetzlichen Zielvorstellungen zu treffende angemessene sachgerechte Lösung im Einzelfall zu fordern (Schröder-Kay/Gerlach, § 1 GVKostG Rdn. 36), die alle maßgeblichen Umstände mit einbezieht (OLG Koblenz MDR 2016, 50). Eine Entscheidung bezüglich der Wahl der Zustellungsart allein danach, wie es der Gerichtsvollzieher „immer“ handhabt, wie es für ihn am bequemsten oder lukrativsten ist, genügt diesen Anforderungen nicht, da er gehalten ist, § 802a Abs. 1 ZPO, nur die notwendigen Kosten entstehen zu lassen (Schröder-Kay/Winter, Nr. 100 – 102 KVGv Rdn. 54). Anderenfalls sind die entstandenen Mehrkosten für die Wahl der teureren Zustellungsart außer Ansatz zu lassen bzw. niederzuschlagen (Schröder-Kay/Gerlach, § 7 Rdn. 11 ff.).

bb)

Der Senat hatte es in seinem bereits angeführten Beschluss letztlich offen gelassen, welches Gewicht dem expliziten Auftrag des Gläubigers zukommt bei der vom Gerichtsvollzieher zu treffenden Ermessensentscheidung, welche Zustellungsart er wählt. Zutreffend ist, dass der Gerichtsvollzieher an Weisungen des Gläubigers hinsichtlich der Zustellungsart ohne rechtfertigenden Grund nicht gebunden ist (Prütting/Gehrlein/Tombrink/Kessen, ZPO, 6. Aufl., § 192 Rdn. 1; Zöller/Stöber, § 192 Rdn. 3). Er hat den Wunsch des Gläubigers aber mit in seine Ermessensentscheidung einzubeziehen, § 31 Abs. 2 GVGA. Tut er das nicht bzw. wird dies nicht ersichtlich, dann liegt ein Fall des Ermessensfehlgebrauchs vor mit der schon dargestellten Konsequenz für den Gerichtsvollzieher in erstattungsrechtlicher Hinsicht. Zutreffend weist deshalb Winterstein (JurBüro 2004, 63, 65 Ziff. 7.) darauf hin, dass der Gerichtsvollzieher im Protokoll die Gründe für die persönliche Zustellung – zumindest kurz- anzugeben hat, da nur so geprüft werden kann, ob er überhaupt bzw. in pflichtgemäßer Weise von dem ihm zustehenden Ermessen Gebrauch gemacht hat, ob dessen Grenzen eingehalten wurden und ob alle wesentlichen Umstände Beachtung gefunden haben.

cc)

Dies vorausgeschickt steht dem Gerichtsvollzieher Q im vorliegend zu entscheidenden Fall das Wegegeld nach Nr. 711 KVGv nicht zu.

Er hat sich im Rahmen seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 13. Januar 2015 darauf berufen, es stehe ihm frei nach pflichtgemäßem Ermessen, welche Zustellungsart er wähle. Bei einschneidenden Maßnahmen, wie z. B. der Eintragung in die Schuldnerkartei sollte eine sorgfältige Zustellung durch beamtetes Personal erfolgen. Sodann führt er eine Reihe von Fällen aus seiner täglichen Praxis auf, bei denen die Zustellung per Post nicht erfolgreich war. Schließlich vertritt er die vom Senat – wie oben dargelegt – nicht geteilte Ansicht, es habe sich um eine Zustellung im Parteibetrieb gehandelt.

Das lässt nicht erkennen, dass der Gerichtsvollzieher den Wunsch der Gläubigerin, von einer persönlichen Zustellung aus Kostengründen abzusehen, überhaupt in die von ihm nach pflichtgemäßem und gerade nicht nach freiem Ermessen zu treffende Abwägung einbezogen hat. Denn letztlich ist es der Gläubiger, der als Auftraggeber § 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG, Schuldner für die Kosten der Zwangsvollstreckung ist und zu haften haben wird. Dann aber hat er jedenfalls Anspruch darauf, dass der Gerichtsvollzieher im Rahmen seiner nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Entscheidung, ob er persönlich oder per Post zustellt, seinen Wunsch nach einem möglichst kostensparenden Vorgehen auch berücksichtigt, s. a. § 58 GVGA. Infolge der Pflicht zur Kostentragung handelt es sich um ein sehr gewichtiges Argument im Rahmen der vom Gerichtsvollzieher pflichtgemäß zu treffenden Ermessensentscheidung. In einem solchen Fall verzichtet der Gläubiger nämlich gerade auf die vom Gerichtsvollzieher vorliegend allein berücksichtigten Vorteile einer persönlichen Zustellung (schnellere Zustellung, Anschriftenüberprüfung, ggf. Möglichkeit der schnellen gütlichen Beilegung), so dass für eine abweichende Entscheidung des Gerichtsvollziehers wenig Raum bleiben dürfte.

Hiernach kann der Gerichtsvollzieher an Kosten und Auslagen lediglich 21,45 € geltend machen (Postzustellung Nr. 101 KVGv = 3,00 €, nicht erledigte Amtshandlung Nr. 604 KVGv = 15,00 €, Entgelt Zustellung Nr. 701 KVGv = 3,45 €) sowie eine Auslagenpauschale nach Nr. 716 KVGv von 20 % der in Ansatz gebrachten Gebühren (3,00 € + 15,00€), mithin 3,60 €.

7. Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG i. V. m. § 5 Abs. 2 GvKostG.

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published on 20/03/2015 00:00

Amtsgericht Königswinter

Tenor wird die Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers Z vom 06.11.2014 - DR II 678/14 - auf die Erinnerungen der Gläubigerin vom 21.11.2014 und der Staatskasse vom 13.01.2015 insoweit aufgehoben, als hierin eine Gebühr i.H.v. 10,00 Euro gemäß Nr. 10

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published on 01/08/2016 00:00

Landgericht Aachen

Tenor Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Düren vom 18.05.2016 - 32 M 903/16 - wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. 1G r ü n

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

published on 15/07/2016 00:00

Amtsgericht Schwerin

Tenor 1. Auf die Erinnerung der Gläubigerinnen ERGO Versicherung Aktiengesellschaft vom 27.04.2016 wird die Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers Werner vom 15.02.2016 (DR II 200/16) teilweise wie folgt geändert: ..

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802c Vermögensauskunft des Schuldners

(1) Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so hat er seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz anzugeben.

(2) Zur Auskunftserteilung hat der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben:

1.: die entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat;
2.: die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten.

Sachen, die nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a und Nummer 2 der Pfändung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen nicht angegeben zu werden, es sei denn, dass eine Austauschpfändung in Betracht kommt.

(3) Der Schuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Angaben nach den Absätzen 1 und 2 nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollständig gemacht habe. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802a Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers

(1) Der Gerichtsvollzieher wirkt auf eine zügige, vollständige und Kosten sparende Beitreibung von Geldforderungen hin.

(2) Auf Grund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung ist der Gerichtsvollzieher unbeschadet weiterer Zuständigkeiten befugt,

1.: eine gütliche Erledigung der Sache (§ 802b) zu versuchen,
2.: eine Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802c) einzuholen,
3.: Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l) einzuholen,
4.: die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen zu betreiben,
5.: eine Vorpfändung (§ 845) durchzuführen; hierfür bedarf es nicht der vorherigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und der Zustellung des Schuldtitels.

Die Maßnahmen sind in dem Vollstreckungsauftrag zu bezeichnen, die Maßnahme nach Satz 1 Nr. 1 jedoch nur dann, wenn sich der Auftrag hierauf beschränkt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 882c Eintragungsanordnung

(1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn

1.: der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist;
2.: eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder
3.: der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b festgesetzt und nicht hinfällig ist.

Die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis ist Teil des Vollstreckungsverfahrens.

(2) Die Eintragungsanordnung soll kurz begründet werden. Der Gerichtsvollzieher stellt sie dem Schuldner von Amts wegen zu, soweit sie ihm nicht mündlich bekannt gegeben und in das Protokoll aufgenommen wird (§ 763 Absatz 1). Über die Bewilligung der öffentlichen Zustellung entscheidet abweichend von § 186 Absatz 1 Satz 1 der Gerichtsvollzieher.

(3) Die Eintragungsanordnung hat die in § 882b Abs. 2 und 3 genannten Daten zu enthalten. Sind dem Gerichtsvollzieher die nach § 882b Abs. 2 Nr. 1 bis 3 im Schuldnerverzeichnis anzugebenden Daten nicht bekannt, holt er Auskünfte bei den in § 755 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 genannten Stellen ein, um die erforderlichen Daten zu beschaffen. Hat der Gerichtsvollzieher Anhaltspunkte dafür, dass zugunsten des Schuldners eine Auskunftssperre gemäß § 51 des Bundesmeldegesetzes eingetragen oder ein bedingter Sperrvermerk gemäß § 52 des Bundesmeldegesetzes eingerichtet wurde, hat der Gerichtsvollzieher den Schuldner auf die Möglichkeit eines Vorgehens nach § 882f Absatz 2 hinzuweisen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 568 Originärer Einzelrichter

Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn

1.: die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder
2.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge

(1) Die Kosten werden von dem Gerichtsvollzieher angesetzt, der den Auftrag durchgeführt hat. Der Kostenansatz kann im Verwaltungswege berichtigt werden, solange nicht eine gerichtliche Entscheidung getroffen ist.

(2) Über die Erinnerung des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet, soweit nicht nach § 766 Abs. 2 der Zivilprozessordnung das Vollstreckungsgericht zuständig ist, das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat. Auf die Erinnerung und die Beschwerde ist § 66 Absatz 2 bis 8 des Gerichtskostengesetzes, auf die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist § 69a des Gerichtskostengesetzes entsprechend anzuwenden.

(3) Auf die Erinnerung des Kostenschuldners gegen die Anordnung des Gerichtsvollziehers, die Durchführung des Auftrags oder die Aufrechterhaltung einer Vollstreckungsmaßnahme von der Zahlung eines Vorschusses abhängig zu machen, und auf die Beschwerde ist Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(4) Für Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 13 Kostenschuldner

(1) Kostenschuldner sind

1.: der Auftraggeber,
2.: der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und
3.: der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung.

Schuldner der Auslagen nach den Nummern 714 und 715 des Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Wird der Auftrag vom Gericht erteilt, so gelten die Kosten als Auslagen des gerichtlichen Verfahrens.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 3 Auftrag

(1) Ein Auftrag umfasst alle Amtshandlungen, die zu seiner Durchführung erforderlich sind; einem Vollstreckungsauftrag können mehrere Vollstreckungstitel zugrunde liegen. Werden bei der Durchführung eines Auftrags mehrere Amtshandlungen durch verschiedene Gerichtsvollzieher erledigt, die ihren Amtssitz in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken haben, gilt die Tätigkeit jedes Gerichtsvollziehers als Durchführung eines besonderen Auftrags. Jeweils verschiedene Aufträge sind die Zustellung auf Betreiben der Parteien, die Vollstreckung einschließlich der Verwertung und besondere Geschäfte nach Abschnitt 4 des Kostenverzeichnisses, soweit sie nicht Nebengeschäft sind. Die Vollziehung eines Haftbefehls ist ein besonderer Auftrag.

(2) Es handelt sich jedoch um denselben Auftrag, wenn der Gerichtsvollzieher gleichzeitig beauftragt wird,

1.: einen oder mehrere Vollstreckungstitel zuzustellen und hieraus gegen den Zustellungsempfänger zu vollstrecken,
2.: mehrere Zustellungen an denselben Zustellungsempfänger oder an Gesamtschuldner zu bewirken oder
3.: mehrere Vollstreckungshandlungen gegen denselben Vollstreckungsschuldner oder Verpflichteten (Schuldner) oder Vollstreckungshandlungen gegen Gesamtschuldner auszuführen.

Der Gerichtsvollzieher gilt auch dann als gleichzeitig beauftragt, wenn

1.: der Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft mit einem Vollstreckungsauftrag verbunden ist (§ 807 Absatz 1 der Zivilprozessordnung), es sei denn, der Gerichtsvollzieher nimmt die Vermögensauskunft nur deshalb nicht ab, weil der Schuldner nicht anwesend ist, oder
2.: der Auftrag, eine gütliche Erledigung der Sache zu versuchen, in der Weise mit einem Auftrag auf Vornahme einer Amtshandlung nach § 802a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 4 der Zivilprozessordnung verbunden ist, dass diese Amtshandlung nur im Fall des Scheiterns des Versuchs der gütlichen Erledigung vorgenommen werden soll.

Bei allen Amtshandlungen nach § 845 Abs. 1 der Zivilprozessordnung handelt es sich um denselben Auftrag. Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

(3) Ein Auftrag ist erteilt, wenn er dem Gerichtsvollzieher oder der Geschäftsstelle des Gerichts, deren Vermittlung oder Mitwirkung in Anspruch genommen wird, zugegangen ist. Wird der Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft mit einem Vollstreckungsauftrag verbunden (§ 807 Abs. 1 der Zivilprozessordnung), gilt der Auftrag zur Abnahme der Vermögensauskunft als erteilt, sobald die Voraussetzungen nach § 807 Abs. 1 der Zivilprozessordnung vorliegen.

(4) Ein Auftrag gilt als durchgeführt, wenn er zurückgenommen worden ist oder seiner Durchführung oder weiteren Durchführung Hinderungsgründe entgegenstehen. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber zur Fortführung des Auftrags eine richterliche Anordnung nach § 758a der Zivilprozessordnung beibringen muss und diese Anordnung dem Gerichtsvollzieher innerhalb eines Zeitraumes von drei Monaten zugeht, der mit dem ersten Tag des auf die Absendung einer entsprechenden Anforderung an den Auftraggeber folgenden Kalendermonats beginnt. Satz 2 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Schuldner zu dem Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft nicht erscheint oder die Abgabe der Vermögensauskunft ohne Grund verweigert und der Gläubiger innerhalb des in Satz 2 genannten Zeitraums einen Auftrag zur Vollziehung eines Haftbefehls erteilt. Der Zurücknahme steht es gleich, wenn der Gerichtsvollzieher dem Auftraggeber mitteilt, dass er den Auftrag als zurückgenommen betrachtet, weil damit zu rechnen ist, die Zwangsvollstreckung werde fruchtlos verlaufen, und wenn der Auftraggeber nicht bis zum Ablauf des auf die Absendung der Mitteilung folgenden Kalendermonats widerspricht. Der Zurücknahme steht es auch gleich, wenn im Falle des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 der geforderte Vorschuss nicht bis zum Ablauf des auf die Absendung der Vorschussanforderung folgenden Kalendermonats beim Gerichtsvollzieher eingegangen ist.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 13 Kostenschuldner

(1) Kostenschuldner sind

1.: der Auftraggeber,
2.: der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und
3.: der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung.

Schuldner der Auslagen nach den Nummern 714 und 715 des Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Wird der Auftrag vom Gericht erteilt, so gelten die Kosten als Auslagen des gerichtlichen Verfahrens.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 9 Höhe der Kosten

Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage zu diesem Gesetz erhoben, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 882c Eintragungsanordnung

(1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn

1.: der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist;
2.: eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder
3.: der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b festgesetzt und nicht hinfällig ist.

Die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis ist Teil des Vollstreckungsverfahrens.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802c Vermögensauskunft des Schuldners

(2) Zur Auskunftserteilung hat der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben:

1.: die entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat;
2.: die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 882c Eintragungsanordnung

(1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn

1.: der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist;
2.: eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder
3.: der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b festgesetzt und nicht hinfällig ist.

Die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis ist Teil des Vollstreckungsverfahrens.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 166 Zustellung

(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form.

(2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben oder vom Gericht angeordnet ist, sind von Amts wegen zuzustellen, soweit nicht anderes bestimmt ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 882 Verfahren nach dem Urteil

Auf Grund des erlassenen Urteils wird die Auszahlung oder das anderweite Verteilungsverfahren von dem Verteilungsgericht angeordnet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 763 Aufforderungen und Mitteilungen

(1) Die Aufforderungen und sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen.

(2) Kann dies mündlich nicht ausgeführt werden, so hat der Gerichtsvollzieher eine Abschrift des Protokolls zuzustellen oder durch die Post zu übersenden. Es muss im Protokoll vermerkt werden, dass diese Vorschrift befolgt ist. Eine öffentliche Zustellung findet nicht statt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802c Vermögensauskunft des Schuldners

(2) Zur Auskunftserteilung hat der Schuldner alle ihm gehörenden Vermögensgegenstände anzugeben. Bei Forderungen sind Grund und Beweismittel zu bezeichnen. Ferner sind anzugeben:

1.: die entgeltlichen Veräußerungen des Schuldners an eine nahestehende Person (§ 138 der Insolvenzordnung), die dieser in den letzten zwei Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat;
2.: die unentgeltlichen Leistungen des Schuldners, die dieser in den letzten vier Jahren vor dem Termin nach § 802f Abs. 1 und bis zur Abgabe der Vermögensauskunft vorgenommen hat, sofern sie sich nicht auf gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Wertes richteten.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 882c Eintragungsanordnung

(1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn

1.: der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist;
2.: eine Vollstreckung nach dem Inhalt des Vermögensverzeichnisses offensichtlich nicht geeignet wäre, zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers zu führen, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde, oder
3.: der Schuldner dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft oder Bekanntgabe der Zuleitung nach § 802d Abs. 1 Satz 2 die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, auf dessen Antrag die Vermögensauskunft erteilt oder dem die erteilte Auskunft zugeleitet wurde. Dies gilt nicht, solange ein Zahlungsplan nach § 802b festgesetzt und nicht hinfällig ist.

Die Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis ist Teil des Vollstreckungsverfahrens.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 13 Kostenschuldner

(1) Kostenschuldner sind

1.: der Auftraggeber,
2.: der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und
3.: der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung.

Schuldner der Auslagen nach den Nummern 714 und 715 des Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Wird der Auftrag vom Gericht erteilt, so gelten die Kosten als Auslagen des gerichtlichen Verfahrens.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802a Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers

(1) Der Gerichtsvollzieher wirkt auf eine zügige, vollständige und Kosten sparende Beitreibung von Geldforderungen hin.

(2) Auf Grund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung ist der Gerichtsvollzieher unbeschadet weiterer Zuständigkeiten befugt,

1.: eine gütliche Erledigung der Sache (§ 802b) zu versuchen,
2.: eine Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802c) einzuholen,
3.: Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l) einzuholen,
4.: die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen zu betreiben,
5.: eine Vorpfändung (§ 845) durchzuführen; hierfür bedarf es nicht der vorherigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und der Zustellung des Schuldtitels.

Die Maßnahmen sind in dem Vollstreckungsauftrag zu bezeichnen, die Maßnahme nach Satz 1 Nr. 1 jedoch nur dann, wenn sich der Auftrag hierauf beschränkt.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 1 Geltungsbereich

(1) Für die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers, für die er nach Bundes- oder Landesrecht sachlich zuständig ist, werden Kosten (Gebühren und Auslagen) nur nach diesem Gesetz erhoben.

(2) Landesrechtliche Vorschriften über die Kosten der Vollstreckung im Verwaltungszwangsverfahren bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 802a Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers

(1) Der Gerichtsvollzieher wirkt auf eine zügige, vollständige und Kosten sparende Beitreibung von Geldforderungen hin.

(2) Auf Grund eines entsprechenden Vollstreckungsauftrags und der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung ist der Gerichtsvollzieher unbeschadet weiterer Zuständigkeiten befugt,

1.: eine gütliche Erledigung der Sache (§ 802b) zu versuchen,
2.: eine Vermögensauskunft des Schuldners (§ 802c) einzuholen,
3.: Auskünfte Dritter über das Vermögen des Schuldners (§ 802l) einzuholen,
4.: die Pfändung und Verwertung körperlicher Sachen zu betreiben,
5.: eine Vorpfändung (§ 845) durchzuführen; hierfür bedarf es nicht der vorherigen Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung und der Zustellung des Schuldtitels.

Die Maßnahmen sind in dem Vollstreckungsauftrag zu bezeichnen, die Maßnahme nach Satz 1 Nr. 1 jedoch nur dann, wenn sich der Auftrag hierauf beschränkt.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 13 Kostenschuldner

(1) Kostenschuldner sind

1.: der Auftraggeber,
2.: der Vollstreckungsschuldner für die notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung und
3.: der Verpflichtete für die notwendigen Kosten der Vollstreckung.

Schuldner der Auslagen nach den Nummern 714 und 715 des Kostenverzeichnisses ist nur der Ersteher.

(2) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.

(3) Wird der Auftrag vom Gericht erteilt, so gelten die Kosten als Auslagen des gerichtlichen Verfahrens.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtsvollzieherkostengesetz - GvKostG | § 5 Kostenansatz, Erinnerung, Beschwerde, Gehörsrüge

(4) Für Verfahren nach den Absätzen 1 bis 3 sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die elektronische Akte und über das elektronische Dokument anzuwenden.