Zivilprozessordnung - ZPO | § 763 Aufforderungen und Mitteilungen

Zivilprozessordnung

(1) Die Aufforderungen und sonstigen Mitteilungen, die zu den Vollstreckungshandlungen gehören, sind von dem Gerichtsvollzieher mündlich zu erlassen und vollständig in das Protokoll aufzunehmen.

(2) Kann dies mündlich nicht ausgeführt werden, so hat der Gerichtsvollzieher eine Abschrift des Protokolls zuzustellen oder durch die Post zu übersenden. Es muss im Protokoll vermerkt werden, dass diese Vorschrift befolgt ist. Eine öffentliche Zustellung findet nicht statt.

Referenzen - Gesetze

§ 5 ESMFinG zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 5 ESMFinG wird zitiert von 1 anderen §§ im ESMFinG.

Anzeigen >ZPO | § 882c Eintragungsanordnung


(1) Der zuständige Gerichtsvollzieher ordnet von Amts wegen die Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis an, wenn 1. der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachgekommen ist; 2. eine Vollstreckung nach dem...

Referenzen - Urteile

8 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 5 ESMFinG.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2004 - IXa ZB 274/03

30.01.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IXa ZB 274/03 vom 30. Januar 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja _____________________ ZPO § 753 Der Gerichtsvollzieher hat den Gläubiger,

Anzeigen >Amtsgericht München Beschluss, 12. Jan. 2018 - 1505 M 17502/17

12.01.2018

----- Tenor ----- Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die von der Gläubigerin beantragte öffentliche Zustellung der Ladung des Geschäftsführers der Schuldnerin zur Abgabe der Vermögensauskunft vorzunehmen. ------ Gründe ------ Die...

Anzeigen >Amtsgericht Schwerin Beschluss, 15. Juli 2016 - 50 M 1709/16

15.07.2016
Amtsgericht Schwerin Beschluss 50 M 1709/16, 15. Juli 2016

Tenor 1. Auf die Erinnerung der Gläubigerinnen ERGO Versicherung Aktiengesellschaft vom 27.04.2016 wird die Kostenrechnung des Gerichtsvollziehers Werner vom 15.02.2016 (DR II 200/16) teilweise wie folgt geändert: Vermögensverzeichnis an...

Anzeigen >Landgericht Detmold Beschluss, 18. Aug. 2016 - 1 T 91/16

18.08.2016
Landgericht Detmold Beschluss 1 T 91/16, 18. August 2016

----- Tenor ----- Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, die von der Gläubigerin beantragte Bestimmung eines Termins zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht länger mit der Begründung zu verweigern, im...