Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. März 2013 - L 6 AS 623/11

bei uns veröffentlicht am12.03.2013

1. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.09.2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 20.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.03.2011 abgeändert.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid vom 11.11.2010 teilweise zurückzunehmen und für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.01.2011 den Klägern zu 1 und 2 Leistungen in Höhe von jeweils 464,25 € sowie den Klägern zu 3 und 4 in Höhe von jeweils 167,25 € sowie für den Zeitraum vom 01.03. bis 30.04.2011 den Klägern zu 1 und 2 Leistungen in Höhe von monatlich jeweils 337,43 € sowie den Klägern zu 3 und 4 in Höhe von monatlich jeweils 121,57 € zu gewähren. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

3. Der Beklagte hat den Klägern ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.

Tatbestand

1

Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom 01.01. bis 30.04.2011; sie wenden sich insbesondere gegen die Berücksichtigung von Elterngeld als Einkommen.

2

Der 1989 geborene Kläger zu 1 ist mit der 1989 geborenen Klägerin zu 2 verheiratet. Die Klägerin zu 3 (geboren … 2009) und der Kläger zu 4 (geboren … 2010) sind ihre Kinder. Seit 01.05.2010 und im streitigen Zeitraum wohnten sie im Bezirk des Beklagten. Für ihre Wohnung (Wohnfläche 75 m², Baujahr 1962) waren eine Kaltmiete von 365,00 €, Kosten für Heizung von 100,00 € und Nebenkosten von 80,00 € monatlich zu zahlen. Die Wohnung wurde über eine Gaszentralheizung beheizt, über welche auch die Versorgung mit Warmwasser ohne getrennte Verbrauchserfassung erfolgte.

3

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige und verfügten im hier streitigen Zeitraum über eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. Für die Kläger zu 3 und 4 wurde Kindergeld in Höhe von (i.H.v.) 368,00 € monatlich an den Kläger zu 1 gezahlt. Die Klägerin zu 2 erhielt für den Kläger zu 4 im streitigen Zeitraum Elterngeld i.H.v. 375,00 € (300,00 € Mindestbetrag, 75,00 € Zuzahlung Geschwisterbonus) gemäß Bescheide der Stadtverwaltung N vom 26.10.2010 - Eingang bei dem Beklagten am 27.10.2010 - und 25.01.2011. Die Zahlung für den Zeitraum vom 10.12.2010 bis 09.01.2011 erfolgte am 15.12.2010, für den Zeitraum vom 10.01. bis 09.02.2011 am 01.02.2011, für den Zeitraum vom 10.02. bis 09.03.2011 am 15.02.2011, für den Zeitraum vom 10.03. bis 19.04.2011 am 15.03.2011 und für den Zeitraum vom 10.04. bis 09.05.2011 am 15.04.2011. Über sonstiges Einkommen und über Vermögen verfügten die Kläger nicht.

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Die Kläger erhielten von der Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung für Arbeitsuchende, Job-Center Neuwied (ARGE) als Rechtsvorgängerin des Beklagten Leistungen ab dem 01.05.2010. Mit Bescheid vom 07.10.2010 bewilligte die ARGE für den Zeitraum vom 01.11.2010 bis 30.04.2011 Leistungen i.H.v. monatlich 1.193,12 €. Für die Kläger zu 1 und 2 legte die ARGE Regelleistungen von jeweils 323,00 €, für die Kläger zu 3 und 4 Sozialgeld i.H.v. jeweils 215,00 € und für Kosten der Unterkunft (KdU) einen Betrag von 485,12 € (kopfteilig 121,28 €) als Bedarf zugrunde. An Einkommen setzte sie bei den Klägern zu 3 und 4 jeweils das Kindergeld von 184,00 € von den Regelleistungen ab.

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Mit Bescheid vom 11.11.2010 teilte die ARGE den Klägern mit, dass aufgrund des Elterngeldbescheides Änderungen eingetreten seien, die zur Neuberechnung der Leistungen führten. Für November und Dezember 2010 gewährte sie Leistungen i.H.v. 1.148,12 €, berücksichtigte ein zusätzliches Einkommen von 75,00 € und zog eine Pauschale von 30,00 € ab. Für den Zeitraum vom 01.01. bis 30.04.2011 berücksichtigte sie das Kindergeld von 368,00 € sowie das Elterngeld i.H.v. 375,00 € als monatliches Einkommen, zog eine Pauschale von 30,00 € ab und bewilligte nunmehr monatliche Leistungen von 848,12 €. Die Kläger legten gegen diesen Bescheid keinen Widerspruch ein.

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Gegen einen weiteren Bescheid vom 11.11.2010, der Leistungen für den Zeitraum vom 01.08. bis 31.10.2010 in geänderter Höhe festsetzte, erhoben die Kläger Widerspruch und stellten für den Zeitraum ab dem 01.01.2010 einen Antrag nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Mit Bescheid vom 20.01.2011 bewilligte der Beklagte Leistungen für den Zeitraum vom 01.11. bis 31.12.2010 i.H.v. monatlich 1.188,60 € und für den Zeitraum vom 01.01. bis 30.04.2011 i.H.v. 888,60 € (Regelleistungen für die Kläger zu 1 und 2 jeweils 323,00 €, Sozialgeld für die Kläger zu 3 und 4 jeweils 215,00 €, KdU nunmehr jeweils 131,40 € [insgesamt 525,60 €]) bei unveränderter Berücksichtigung von Einkommen. Außerdem berechnete er die KdU aufgrund des Antrags nach § 44 SGB X für den Zeitraum vom 01.05.2010 bis 31.01.2011 neu bei einer Nachzahlung von 222,53 € und einer Rückforderung im Januar 2011 von 8,43 € für den Zeitraum vom 01.08. bis 30.11.2010 (Überzahlung jeweils monatlich 45,00 €, Nachzahlung für August 2010 44,47 €, Nachzahlung für September und Oktober 2010 43,31 €, Nachzahlung für November 2010 40,48 €). Hieraus errechnete er einen Nachzahlungsbetrag von 241,10 € (richtig: 214,10 €). Mit zwei weiteren Bescheiden vom 20.01.2011 berechnete er die Leistungen für den Zeitraum vom 01.05 bis 31.08.2010 und vom 01.08. bis 31.10.2010 neu.

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Die Kläger erhoben Widerspruch mit dem Begehren, höhere Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und höhere Kosten der Unterkunft und Heizung ab dem 01.01.2011 zu erhalten. Der Beklagte wies den Widerspruch am 29.03.2011, abgesandt am 31.03.2011, zurück.

8

Die Kläger haben am 02.05.2011 Klage bei dem Sozialgericht (SG) Koblenz erhoben und die Gewährung von Arbeitslosengeld II für den Zeitraum vom 01.01. bis 30.04.2011 ohne Anrechnung von Elterngeld begehrt. Das SG hat die Klage mit Urteil vom 28.09.2011 abgewiesen. Ein Anspruch auf Leistungen im streitigen Zeitraum ohne Anrechnung von Elterngeld als Einkommen der Klägerin zu 2 stehe den Klägern nicht zu. Die gesetzlichen Neuregelungen ab 01.01.2011 seien nicht verfassungswidrig, da eine Verletzung der Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht gegeben sei.

9

Gegen das ihnen am 17.10.2011 zugestellte Urteil haben die Kläger am 17.11.2011 Berufung eingelegt. Sie machen geltend, dass der Sinn und Zweck des Elterngeldes durch die Anrechnung unterlaufen werde und zu einer verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung von Leistungsbeziehern nach dem SGB II führe. Die finanziellen Nachteile seien für sie unzumutbar und es liege auch ein Verstoß gegen Art. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip vor. Zudem sei ihr Lebensunterhalt nicht mehr sichergestellt. Eine Korrektur durch den Gesetzgeber sei erforderlich. Zumindest müsse ihnen ein Grundfreibetrag von monatlich 100,00 € gewährt werden.

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Die Kläger beantragen,

11

das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.09.2011 aufzuheben sowie den Bescheid des Beklagten vom 20.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.03.2011 abzuändern, den Beklagten zu verurteilen, den Bescheid vom 11.11.2010 teilweise zurückzunehmen und zu verurteilen, ihnen für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 30.04.2011 um 300,00 € monatlich höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Er erachtet die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Die Neuregelungen zur Anrechnung von Elterngeld seien durch den Gesetzgeber erlassen worden. Eine Anhörung nach § 24 SGB X sei nicht erforderlich gewesen.

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Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Archivakte S 11 AS 28/11 ER sowie der Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Beratung.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Das SG hat die Klage zu Unrecht in vollem Umfang abgewiesen. Den Klägern steht für die Zeiträume vom 01.01. bis 31.01. und vom 01.03. bis 30.04.2011 ein Anspruch auf Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu. Der Beklagte ist zu verpflichten, den Bescheid vom 11.11.2010 teilweise zurückzunehmen und für den Zeitraum vom 01.01. bis 31.01.2011 den Klägern zu 1 und 2 Leistungen i.H.v. jeweils 464,25 € sowie den Klägern zu 3 und 4 i.H.v. jeweils 167,25 € sowie für den Zeitraum vom 01.03. bis 30.04.2011 den Klägern zu 1 und 2 Leistungen i.H.v. monatlich jeweils 337,43 € sowie den Klägern zu 3 und 4 i.H.v. monatlich jeweils 121,57 €, insgesamt von weiteren Leistungen i.H.v. 433,20 €, zu gewähren. Hinsichtlich der Zuerkennung von noch höheren monatlichen Leistungen hat die Berufung keinen Erfolg. Insoweit ist der Bescheid des Beklagten vom 20.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.03.2011 rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

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Gegenstand des Verfahrens ist der Bescheid vom 20.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.03.2011, soweit er die Gewährung von Leistungen für den Zeitraum vom 01.01. bis 30.04.2011 geregelt hat. Die Kläger machen mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und 4, 56 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) die Zuerkennung von um 300,00 € monatlich höheren Leistungen in diesem Zeitraum geltend und begehren die Verpflichtung des Beklagten (§ 54 Abs. 1 SGG; vgl. BSG, Urteil vom 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R -, SozR 4-4300 § 122 Nr. 8) zur teilweisen Rücknahme des Bewilligungsbescheides vom 11.11.2010. Dieser Bescheid wurde von den Klägern nicht mit einem Widerspruch angefochten, ist damit bestandskräftig geworden und hat außerdem die Gewährung von niedrigeren Leistungen als im Bescheid vom 20.01.2011 geregelt. Eine Beschränkung des Streitgegenstandes auf abtrennbare selbständige Ansprüche ist nicht erfolgt. Damit sind alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grund und der Höhe nach zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 38/08 R -, SozR 4 - 4200 § 22 Nr. 17 Rn. 12). Eine Begrenzung der Prüfung auf die Frage der Anrechnung von Elterngeld als Einkommen ist damit nicht möglich.

18

Gegenstand der materiell-rechtlichen Prüfung ist, ob der Beklagte zutreffend mit dem Bescheid vom 20.01.2011 als begünstigende Regelung den bestandskräftigen Bescheid vom 11.11.2010 für den hier streitigen Zeitraum gemäß § 44 Abs. 1 und 2 SGB X lediglich insoweit zurücknehmen musste, als er den Klägern nunmehr höhere Leistungen in Höhe von monatlich 888,60 € bewilligt hatte. Einer vor Erlass des Bescheides vom 20.01.2011 vorzunehmenden Anhörung nach § 24 SGB X bedurfte es damit nicht. Bei Erlass des Bescheides vom 11.11.2010, der den Bescheid vom 07.10.2010 abgeändert hat, ist das Recht teilweise unrichtig angewandt worden und es ergibt sich daraus ein höherer monatlicher Leistungsanspruch für die Kläger in den Zeiträumen vom 01.01. bis 31.01. und vom 01.03. bis 30.04.2011 als vom Beklagten und vom SG zugrunde gelegt.

19

Die Kläger erfüllten im streitigen Zeitraum die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 SGB II (in der Fassung [i.d.F.] des Gesetzes vom 24.03.2011, BGBl. I 453). Die Kläger zu 1 und 2 hatten das fünfzehnte Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II noch nicht erreicht, sie waren erwerbsfähig, hatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der erteilten Aufenthaltserlaubnis und waren auch hilfebedürftig. Die Kläger zu 3 und 4 bildeten mit ihnen eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 2 und 3 Nrn. 1, 3 a und 4 SGB II). Gesichtspunkte für den Ausschluss von Leistungen sind nicht gegeben. Den Klägern steht ein höherer Anspruch auf Leistungen für Januar, März und April 2011 zu, da sie in weitergehendem Maße hilfebedürftig (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und § 9 [i.d.F. des Gesetzes a.a.O.] SGB II) waren.

20

Nach § 19 Abs. 1 SGB II (i.d.F. des Gesetzes a.a.O.) erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte - die Kläger zu 1 und 2 - Arbeitslosengeld II. Nichterwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben - die Kläger zu 3 und 4 - erhalten Sozialgeld, soweit sie - wie hier - keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches haben. Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung.

21

Der den Klägern zu 1 und 2 zustehende Regelbedarf betrug im streitigen Zeitraum monatlich 328,00 € (§ 20 Abs. 4 SGB II i.d.F. des Gesetzes vom 24.03.2011, BGBl. I 453) und das Sozialgeld für die Kläger zu 3 und 4 belief sich auf monatlich 215,00 € (§ 23 Nr. 1 i.V.m. § 77 Abs. 4 Nr. 2 SGB II i.d.F. des Gesetzes a.a.O.).

22

Zusätzlich stehen den Klägern Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu, soweit diese angemessen sind (§ 22 Abs. 1 S. 1 SGB II i.d.F. des Gesetzes a.a.O.). Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. zuletzt z.B.: Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 13/12 R -, Juris) ist die Angemessenheit unter Zugrundelegung der sogenannten Produkttheorie in einem mehrstufigen Verfahren zu konkretisieren. Vorliegend bestehen zur Überzeugung des Senats keine Bedenken gegen die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Die Kläger wohnten in einer Wohnung mit einer Wohnfläche von 75 m² und nach den landesrechtlichen Bestimmungen in Rheinland-Pfalz (vgl. BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 73/08 R -, SozR 4 - 4200 § 22 Nr. 34 Rn. 22) hätte ihnen für einen Haushalt mit vier Familienmitgliedern eine Fläche von bis zu 90 m² zugestanden. Dass die angemietete Wohnung dem Produkt aus angemessener Wohnfläche und Standard, der sich in der Wohnungsmiete von 365,00 € und den Nebenkosten von 80,00 € niederschlägt, nicht entsprach, ist angesichts der Miethöhe nicht ersichtlich. Davon geht offenbar auch der Beklagte nicht aus.

23

Zu den tatsächlichen Aufwendungen für die Heizung gehören gemäß der vertraglichen Vereinbarung der Kläger mit dem Vermieter die monatlichen Heizkostenvorauszahlungen von 100,00 €. Eine Minderung um die Kosten der zentralen - wie hier - Warmwasserbereitung ist seit 01.01.2011 nicht mehr vorzunehmen, sondern der Bedarf ist insoweit in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II umfasst (vgl. Brehm/Schifferdecker, SGb 2011, 505, 506). Die Angemessenheit der Höhe der Heizkosten ist unabhängig von der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft zu beurteilen. Eine Pauschalierung ist nicht zulässig.

24

Anhaltspunkte dafür, dass die Heizkosten unangemessen hoch sind, können sich insbesondere daraus ergeben, dass die tatsächlich anfallenden Kosten die durchschnittlich aufgewandten Kosten aller Verbraucher für eine Wohnung der den abstrakten Angemessenheitskriterien entsprechenden Größe signifikant überschreiten. Zur Bestimmung eines solchen Grenzwertes ist auf den "bundesweiten Heizspiegel" - ein kommunaler Heizspiegel war vorliegend nicht vorhanden - zurückzugreifen. Der maßgebliche Grenzwert ist dann das Produkt aus dem Wert, der auf "extrem hohe" Heizkosten bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage hindeutet (rechte Spalte), und dem Wert, der sich für den Haushalt des Hilfebedürftigen als abstrakt angemessene Wohnfläche ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R -, SozR 4- 4200 § 22 Nr. 25; Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R -, SozR 4- 4200 § 22 Nr. 23). Vorliegend überstiegen die Heizkosten der Kläger den maßgebenden Grenzwert des zugrunde liegenden bundesweiten Heizspiegels 2011 nicht. Selbst unter Berücksichtigung der höchstmöglichen Gebäudefläche von >1000 m² erreichte der im Falle der Kläger zugrunde zu legende Wert von 13,33 € (1.200,00 € jährliche Heizkosten dividiert durch 90 m²) nicht den dann maßgebenden Grenzwert von 14,90 € bei einer Gasheizung. Sonstige Gesichtspunkte für ein unwirtschaftliches Heizverhalten sind nicht ersichtlich. Hinzu kommt, dass der Beklagte den Klägern zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt hat, dass er von unangemessenen Heizkosten ausgeht. Den Klägern war es daher subjektiv nicht möglich, ihre Heizkosten zu senken (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II; BSG, Urteil vom 19.09.2008 - B 14 AS 54/07 R -, Juris Rn. 22). Demgemäß hat der Beklagte im streitigen Zeitraum Kosten der Unterkunft i.H.v. monatlich 545,00 € zu übernehmen. Diese Wohnkosten sind anhand der Zahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufzuteilen, d.h. auf jeden Kläger entfallen 136,25 €.

25

Der Bedarf der Kläger zu 1 und 2 belief sich im hier streitigen Zeitraum auf jeweils monatlich 464,25 € und der Bedarf der Kläger zu 3 und 4 auf jeweils monatlich 351,25 €. Anhaltspunkte für einen Mehrbedarf sind nicht vorgetragen worden und auch nicht erkennbar.

26

Bei der Berücksichtigung von Einkommen hat der Beklagte zu Recht das den Klägern zu 3 und 4 gewährte Kindergeld in Höhe von jeweils 184,00 € abgesetzt (§ 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II i.d.F des Gesetzes vom 24.03.2006, BGB I 558 und ab 01.04.2011 gem. § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II i.d.F. des Gesetzes vom 24.03.2011, BGBl I 453). Abzugsbeträge für eigene Versicherungen der Kläger zu 3 und 4 (§ 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II; § 6 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) sind nicht geltend gemacht worden. Der Kläger zu 1 erzielte im streitigen Zeitraum kein Einkommen.

27

Zu Recht hat der Beklagte bei der Klägerin zu 2 das Elterngeld abzüglich der Versicherungspauschale (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V) als Einkommen berücksichtigt. Aufgrund der Aufhebung des § 11 Abs. 3a SGB II mit Wirkung zum 31.12.2010 (Gesetz vom 09.12.2010, BGBl I 1885) ist das Elterngeld als Einkommen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 anzusetzen. Gleichzeitig sieht § 10 Abs. 5 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) in der ab 01.01.2011 anzuwenden Fassung eine Anrechnung auf die Leistungen nach dem SGB II vor. Der Gesetzgeber hat die Aufhebung der Anrechnungsfreiheit des Elterngeldes damit begründet, dass dem Umstand Rechnung getragen werde, dass der Bedarf des betreuenden Elternteils und der des Kindes im System der Grundsicherung durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen, ggf. einschließlich des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende, umfassend gesichert und dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet wird. Die vorübergehende Übernahme der Betreuung des Kindes werde daher auch in diesem Leistungssystem unterstützt. Die Berücksichtigung des Elterngeldes bei der Berechnung der Leistungen sei daher auch in den Wirkungen vertretbar, da grundsätzlich jedes Einkommen angerechnet werde (vgl. BT-Drs. 17/3030 zu Art. 13 vom 27.09.2010).

28

Zwar gelten damit im Ergebnis unterschiedliche Voraussetzungen für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II einerseits und für fast alle übrigen Berechtigten andererseits und die Betreuungs- und Erziehungsleistung wird im SGB II nicht gesondert betragsmäßig honoriert (vgl. dazu Dau, jurisPR-SozR 2/2012 Anmerkung 2). Allerdings ist dies zur Überzeugung des Senats nicht verfassungswidrig und verstößt nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes, gegen Art. 3 GG und Art. 6 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber durfte sich daran orientieren, dass die Einkommensersatzfunktion des Elterngeldes einen tatsächlichen Anreiz darstellt, eine Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung eines Kindes zu unterbrechen. Denjenigen, wie die Klägerin zu 2, die keine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, sollte das Elterngeld nicht auch nur teilweise anrechnungsfrei belassen werden. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist sachlich gerechtfertigt und die Gesetzesänderung, die mit Wirkung für die Zukunft in bestehende Rechtspositionen eingegriffen hat, ist verfassungsrechtlich zulässig und genügt dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip (vgl. ebenso Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01.2012, L 12 AS 2089/11 B - Juris; Beschluss vom 02.04.2012- L 19 AS 57/12 B-, Juris; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.10.2012- L 14 AS 1607/12 NZW -, Juris).

29

Bei der vorliegend anzustellenden gemischt horizontalen - vertikalen Berechnung (vgl. hierzu Thie/Schoch in LPK - SGB II, 4. Auflage § 9 Rn. 38 ff.) ist das den Klägern zu 3 und 4 gewährte Kindergeld nach § 11 Abs. 1 Satz 3 bzw. § 11 Abs. 1 Satz 4 SGB II ausschließlich als ihr Einkommen anzusehen (vgl. BSG, Urteil vom 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R -, SozR 4 - 4200 § 11 Nr. 10). Es verbleibt damit ein Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft von 1.263,00 € (464,25 + 464,25 + 167,25 + 167,25). Nach dem anzuwendenden Zuflussprinzip (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R -, SozR 4 - 4200 § 11 Nr. 19) ist das Elterngeld als Einkommen der Klägerin zu 2 im Monat des Zuflusses zu berücksichtigen. Im Januar 2011 ist ihr kein Elterngeld, im Februar 2011 750,00 € und im März sowie April 2011 jeweils 375,00 € zugeflossen. Dieses anzurechnende bereinigte Einkommen der Klägerin zu 2 i.H.v. 720,00 € im Februar 2011 und i.H.v. 345,00 € im März und April 2011 ist prozentual (vgl. § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II) auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufzuteilen.

30

Für Januar 2011 stehen den Klägern zu 1 und 2 Leistungen i.H.v. jeweils 464,25 € sowie den Klägern zu 3 und 4 i.H.v. jeweils 167,25 €, insgesamt 1263,00 €, zu. Für die übrigen Monate ist das Elterngeld nach Maßgabe eines prozentualen Hilfebedarfs der Kläger zu 1 und 2 von jeweils 36,76 % und der Kläger zu 3 und 4 von jeweils 13,24 % vom Gesamtbedarf aufzuteilen. Für Februar 2011 ergibt dies ein anzurechnendes Einkommen bei den Klägern zu 1 und 2 von jeweils 264,67 € und bei den Klägern zu 3 und 4 von jeweils 95,32 € (§§ 41 Abs. 2 Satz 2, 77 Abs. 14 SGB II) und damit ein jeweiliger Leistungsanspruch von 199,58 € (Kläger zu 1 und 2) sowie von 71,93 € (Kläger zu 3 und 4), insgesamt 543,02 €. Die ihnen von dem Beklagten bewilligten Leistungen (jeweils 315,81 € und jeweils 108,25 € ) überstiegen jeweils diese Einzelansprüche, weshalb sich ein höherer Anspruch nicht ergibt. Für März und April 2011 beläuft sich das anzurechnende Einkommen bei den Klägern zu 1 und 2 auf jeweils 126,82 € und bei den Klägern zu 3 und 4 auf jeweils 45,68 €. Den Klägern zu 1 und 2 stehen damit Leistungen in diesen Monaten i.H.v. monatlich jeweils 337,43 € und den Klägern zu 3 und 4 von monatlich 121,57 €, insgesamt 918,00 € zu. Den Klägern sind damit für die Zeiträume vom 01.01. bis 31.01. und vom 01.03. bis 30.04.2011 insgesamt höhere Leistungen von 433,20 € zu gewähren. Der Beklagte ist insoweit zur Rücknahme des Bescheides vom 11.11.2010 zu verpflichten.

31

Die von dem Beklagten bei der Gewährung für Leistungen für Januar 2011 vorgenommene Absetzung einer saldierten Überzahlung von 8,43 € ist nicht möglich. Die Voraussetzungen für eine Aufrechnung nach § 51 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) lagen nicht vor, da es an einer Pfändbarkeit fehlte (vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 4 AS 26/10 R-, SozR 4 - 1200 § 46 Nr. 3 Rn. 13). Ein Erstattungs- bzw. Ersatzanspruch des Beklagten gegen die Kläger hätte nur bestanden, wenn er durch einen Bescheid geltend gemacht worden wäre. Dies war vorliegend nicht der Fall. Eine Saldierung von Guthaben in einzelnen Monaten mit Überzahlungen in anderen Monaten entspricht nicht dem Gesetz und läuft den Vorschriften der §§ 44 ff. Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) entgegen, die eine (Teil-) Aufhebung nur bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ermöglichen (vgl. BSG, Urteil vom 05.09.2007- B 11b AS 15/06 R-, SozR 4 - 4200 § 11 Nr. 5 Rn. 42).

32

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

33

Revisionszulassungsgründe nach § 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 liegen nicht vor.

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. März 2013 - L 6 AS 623/11 zitiert 17 §§.

ALG | § 6 Verordnungsermächtigung


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf der Grundlage der für den Agrarbericht der Bundesregierung...

GG | Art 2


(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche...

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. März 2013 - L 6 AS 623/11 zitiert oder wird zitiert von 5 Urteil(en).

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. März 2013 - L 6 AS 623/11 zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundessozialgericht Urteil, 22. März 2012 - B 4 AS 26/10 R

bei uns veröffentlicht am 22.03.2012

----- Tenor ----- Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. November 2009 wird zurückgewiesen. Der Tenor des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Schleswig vom 29. Januar 2009 wird...

Bundessozialgericht Urteil, 18. Mai 2010 - B 7 AL 49/08 R

bei uns veröffentlicht am 18.05.2010

---------- Tatbestand ---------- 1 Im Streit ist - nach einem Teilvergleich im Berufungsverfahren für die Zeit vom 1.10.2006 bis 31.5.2007 - (noch) ein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) für den Monat September 2006. 2 Der im Jahre 1985.

Bundessozialgericht Urteil, 18. Feb. 2010 - B 14 AS 73/08 R

bei uns veröffentlicht am 18.02.2010

---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten über höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unter Berücksichtigung höherer Kosten für Unterkunft und Heizung für die...

2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 12. März 2013 - L 6 AS 623/11.

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil, 04. Dez. 2014 - L 2 AS 1009/13

bei uns veröffentlicht am 04.12.2014

Tenor Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 22. Oktober 2013 wird abgeändert, soweit der Beklagte den geltend gemachten Anspruch anerkannt hat. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die...

Sozialgericht Karlsruhe Beschluss, 17. März 2014 - S 15 AS 694/14 ER

bei uns veröffentlicht am 17.03.2014

----- Tenor ----- Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Frau Rechtsanwältin ... wird abgelehnt. -----

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Tatbestand

1

Im Streit ist - nach einem Teilvergleich im Berufungsverfahren für die Zeit vom 1.10.2006 bis 31.5.2007 - (noch) ein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld (Alg) für den Monat September 2006.

2

Der im Jahre 1985 geborene ledige, kinderlose Kläger absolvierte vom 1.9.2004 bis 31.8.2006 eine außerbetriebliche Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) zum Hochbaufacharbeiter beim Bildungswerk B eV in G Am 30.5.2006 meldete er sich zum 1.9.2006 arbeitsuchend sowie arbeitslos und beantragte Alg. Die Beklagte bewilligte ihm die Leistung ab dem 1.9.2006 nach einem Bemessungsentgelt von 9,72 Euro (täglich), resultierend aus seiner während der Ausbildung erhaltenen Vergütung (bestandskräftiger Bescheid vom 21.9.2006). Ab 14.9.2006 befand sich der Kläger auf Kosten der Krankenkasse in stationärer Krankenhausbehandlung. Im Februar 2007 beantragte er erfolglos eine Überprüfung des bestandskräftigen Bescheids mit dem Ziel, höheres Alg unter fiktiver Bemessung nach § 132 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) zu erhalten(Bescheid vom 14.2.2007; Widerspruchsbescheid vom 4.4.2007).

3

Während die Klage erstinstanzlich keinen Erfolg hatte (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 14.9.2007), hat das Thüringer Landessozialgericht (LSG) die Beklagte verurteilt, den Bescheid vom 21.9.2006 abzuändern und dem Kläger für die Zeit vom 1. bis 30.9.2006 Alg nach einem Bemessungsentgelt von 65,33 Euro (täglich) zu zahlen (Urteil vom 6.8.2008). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, das höhere Alg ergebe sich auf Grund fiktiver Bemessung des Arbeitsentgelts nach Maßgabe des § 132 SGB III für die Qualifikationsgruppe 3 (abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf) unter Berücksichtigung des Ausgangswerts der Bezugsgröße. Die vom Kläger bezogene Vergütung während der Ausbildung sei kein Arbeitsentgelt im Sinne des Bemessungsrechts für das Alg, sodass der Kläger keinen Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens aufweisen könne. Es sei nach der Regelung des § 132 SGB III für die fiktive Bemessung nicht von der niedrigeren Bezugsgröße-Ost, sondern der Bezugsgröße-West auszugehen, weil sich der Kläger für Beschäftigungen im gesamten Bundesgebiet zur Verfügung gestellt habe.

4

Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, die außerbetriebliche Ausbildung des Klägers sei versicherungspflichtig gewesen, sodass auch bei der Berechnung des Alg von der Höhe der erzielten Vergütung auszugehen sei. Eine fiktive Bemessung des Alg scheide deshalb aus.

5

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des LSG aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des SG zurückzuweisen.

6

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

7

Er hält das Urteil des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

8

Die Revision der Beklagten ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz). Der Kläger hat einen Anspruch auf Alg unter Korrektur des bestandskräftigen Bescheids vom 21.9.2006.

9

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 14.2.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.4.2007 (§ 95 SGG), mit dem die Beklagte die teilweise Rücknahme des bestandskräftigen Alg-Bewilligungsbescheids abgelehnt hat. Richtige Klageart ist eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (Steinwedel in Kasseler Kommentar, § 44 SGB X RdNr 16 f mwN zur Rechtsprechung, Stand Mai 2006; Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 330 RdNr 12a, Stand August 2007; aA zu Unrecht in einem obiter dictum BSG SozR 4-2700 § 8 Nr 18 RdNr 9; Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 5. Aufl 2008, Kap IV RdNr 76, Ulmer in Hennig SGG, Stand 2006, § 54 RdNr 106), auf die auch bei Anwendung des § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) ein Grundurteil(§ 130 Abs 1 SGG) ergehen kann (BSGE 88, 299, 300 = SozR 3-4300 § 137 Nr 1 S 2). Der missverständliche Tenor des LSG-Urteils war entsprechend zu korrigieren; gemeint hat das LSG eine Verurteilung zur höheren Leistung, wenn auch - unter zusätzlichem Hinweis - auf Grund eines höheren Bemessungsentgelts (vgl zu dieser Möglichkeit Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 130 RdNr 3 f); unzulässig wäre eine reine Elementenfeststellung. Ein Grundurteil ist auch möglich, wenn nur über die Höhe der Leistungen gestritten wird (Keller, aaO, RdNr 2d mwN).

10

Gemäß § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei seinem Erlass das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht nicht erhoben worden sind. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt; der Kläger hat für September 2006 einen Anspruch auf höheres als das bestandskräftig bewilligte Alg (nach einem Bemessungsentgelt von 65,33 Euro). Sein Anspruch auf dieses Alg richtet sich nach § 118 Abs 1 SGB III(idF, die die Norm durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 - BGBl I 2848 - erhalten hat). Danach haben Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt haben.

11

Nach den tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hat der Kläger die Anwartschaftszeit erfüllt (§ 118 Abs 1 Nr 3, §§ 123, 124 SGB III). Er stand gemäß § 25 Abs 1 Satz 2 SGB III(idF, die dieser durch das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 10.12.2001 - BGBl I 3443 - gefunden hat) während seiner Ausbildung in einem Versicherungspflichtverhältnis. Nach dieser Vorschrift stehen Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags nach dem BBiG in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, den (versicherungspflichtigen) Beschäftigten zur Berufsausbildung iS des Satzes 1 gleich (vgl BSG, Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr 4 RdNr 10). Der Kläger war bis zum 13.9.2006 auch arbeitslos iS von § 118 Abs 1 Nr 1, § 119 Abs 1 SGB III(letzterer in der Normfassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt); für die Zeit ab 14.9.2006, die Zeit des Krankenhausaufenthalts, besaß er einen Alg-Fortzahlungsanspruch nach § 126 SGB III.

12

Der Kläger war auch wirksam arbeitslos gemeldet (§ 118 Abs 1 Nr 2 SGB III iVm § 122 Abs 1, letzterer ebenfalls in der Normfassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt). Danach hat sich der Arbeitslose persönlich bei der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden (Satz 1). Eine Meldung ist nach Satz 2 auch zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten ist. Aus dieser Regelung kann nicht geschlossen werden, dass eine Arbeitslosmeldung, die - wie vorliegend - bereits vor den in Satz 2 genannten letzten drei Monaten erfolgt ist, generell unwirksam wäre. Dies würde dem Sinn der Regelung des § 122 Abs 1 SGB III widersprechen.

13

Die Arbeitslosmeldung hat nämlich die Funktion, dem Vermittlungsvorrang (§ 4 Abs 1 SGB III) Rechnung zu tragen, also die Beklagte davon in Kenntnis zu setzen, dass Arbeitslosigkeit droht bzw eingetreten ist, damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit Aktivitäten dazu beitragen kann, den Leistungsfall zu verhindern oder ihn möglichst rasch zu beenden (BSG SozR 3-4300 § 122 Nr 1 S 3; vgl auch Lauer in Mutschler/Bartz/Schmidt-De Caluwe, Nomo-Komm SGB III, 3. Aufl 2008, § 122 RdNr 5; Spellbrink in Eicher/Schlegel, SGB III, § 122 RdNr 6, Stand August 2004). In der Gesetzesbegründung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes (BT-Drucks 13/4941, S 176 zu § 122 Abs 1 und 3) heißt es insoweit zur früheren Zweimonatsfrist, die Regelung stelle klar, dass die Meldung - der bereits geübten zweckmäßigen Verwaltungspraxis entsprechend - bereits vor Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgen könne, um eine möglichst nahtlose Leistungsgewährung zu ermöglichen. Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde die Regelung später mit Wirkung ab 1.1.2004 dahin geändert, dass eine Meldung auch zulässig ist, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit statt wie früher innerhalb der nächsten zwei Monate, innerhalb der nächsten drei Monate zu erwarten sei. Dies geschah ausdrücklich in Angleichung an die Regelung zur Verpflichtung einer frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung nach dem früheren § 37b SGB III(jetzt § 38 Abs 1 SGB III). Nähme man die Aussagen des Gesetzgebers in den Gesetzesbegründungen ernst, wäre ohnedies eine Arbeitslosmeldung schon mehr als drei Monate vor Eintritt der Arbeitslosigkeit möglich; auch eine Arbeitsuchendmeldung war bereits vor den letzten drei Monaten des Arbeitsverhältnisses erforderlich (vgl zur Diskrepanz zwischen § 37b SGB III aF<= § 38 Abs 1 SGB III nF> auch Coseriu in Eicher/Schlegel, SGB III, § 144 RdNr 453i und in der BT-Drucks 13/4941 wird nur auf die Legalisierung früherer Verwaltungspraxis ohne konkrete Zeitangabe verwiesen). Es läge deshalb nahe, schon aus diesem Grund eine bereits vor den letzten drei der Arbeitslosigkeit vorausgehenden Monaten vorgenommene Arbeitslosmeldung in jedem Fall als wirksam anzusehen; dies widerspräche jedoch dem Gesetzeswortlaut.

14

Die Arbeitslosmeldung war vorliegend allerdings unter Berücksichtigung des weiteren Umstands wirksam, dass die Beklagte sie nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG in Kenntnis ihrer "Frühzeitigkeit" entgegengenommen und akzeptiert hat. Sinn der Dreimonatsregelung des § 122 Abs 1 Satz 2 SGB III für die frühestmöglich zulässige Abgabe einer Arbeitslosmeldung ist wie bei § 37b SGB III aF bzw § 38 Abs 1 SGB III nF allein der Schutz der Beklagten davor, Vermittlungsbemühungen zu früh aufnehmen zu müssen. Akzeptiert aber die BA selbst eine frühzeitige Arbeitslosmeldung, so wäre es vor dem Hintergrund des Ziels einer "Job-to-Job-Vermittlung" geradezu sinnwidrig, dem Arbeitslosen nachträglich entgegenzuhalten, er habe sich zu früh arbeitslos gemeldet. Würde dies die BA vortragen, müsste ihr entgegen gehalten werden, ihr Verhalten sei wegen eines "venire contra factum proprium" treuwidrig. Dann aber ist die Annahme, die frühzeitige Arbeitslosmeldung sei unwirksam, auch dem Gericht verwehrt. Es kann dahinstehen, ob dies uneingeschränkt gelten kann; jedenfalls ist die Annahme einer wirksamen Arbeitslosmeldung gerechtfertigt, wenn der Alg-Empfänger sich zeitnah zur im Gesetz enthaltenen Dreimonatsgrenze mit Billigung der zuständigen Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat. Dies gilt umso mehr, als sich vorliegend der Kläger gleichzeitig arbeitsuchend gemeldet hat und ohnedies, wie oben ausgeführt, eine Harmonisierung beider Meldungen angestrebt worden war.

15

Zutreffend hat das LSG entschieden, dass der Kläger auf Grund der fiktiven Bemessung des § 132 SGB III(hier idF, die die Norm durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erhalten hat) einen Anspruch auf höheres Alg hat, und zwar unter Zugrundelegung eines Bemessungsentgelts von 65,33 Euro statt 9,72 Euro. Dem Kläger stand gemäß § 129 SGB III(idF, die die Norm durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16.2.2001 - BGBl I 266 - erhalten hat) Alg nach dem allgemeinen Leistungssatz von 60 % des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt) zu, das sich aus dem Bemessungsentgelt ergibt. Leistungsentgelt ist insoweit nach § 133 Abs 1 SGB III(idF des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.2004 - BGBl I 2902) das um pauschalierte Abzüge verminderte Bemessungsentgelt. Das Bemessungsentgelt selbst ist nach § 131 SGB III(hier idF des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.4.2006 - BGBl I 926 -) das durchschnittlich auf den Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat. Der Bemessungszeitraum ermittelt sich gemäß § 130 SGB III(hier idF, die die Norm durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt erhalten hat) aus dem Bemessungsrahmen (letztes Jahr vor Ende des letzten Versicherungspflichtverhältnisses und vor Entstehung des Anspruchs), der sich unter bestimmten Voraussetzungen auf zwei Jahre erweitert (Abs 3). Der in diesem Bemessungsrahmen liegende Bemessungszeitraum umfasst die beim Ausscheiden des Arbeitslosen aus dem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträume der versicherungspflichtigen Beschäftigung. Im Unterschied zum bis zum 31.12.2004 geltenden Recht werden also nur Entgelte aus einer (versicherungspflichtigen) Beschäftigung, nicht aus sonstigen Versicherungspflichtverhältnissen in die Bemessung einbezogen (BSG SozR 4-4300 § 130 Nr 6 RdNr 27; BT-Drucks 15/1515, S 85; vgl auch Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, K § 130 RdNr 8, Stand Juli 2009; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, Vor §§ 129 bis 134 RdNr 4 Stand Juni 2005).

16

Die außerbetriebliche Ausbildung des Klägers in den letzten zwei Jahren vor Eintritt der Arbeitslosigkeit war zwar versicherungspflichtig (s oben). Für das Bemessungsrecht des Alg ist sie indes einer Beschäftigung nicht gleichgestellt (s auch § 7 Abs 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -< SGB IV>). Die in diesem Versicherungspflichtverhältnis erzielte Vergütung nach § 17 BBiG, der nicht zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungen unterscheidet(vgl zur Angemessenheit der Ausbildungsvergütung etwa BAGE 96, 237, 246; BAG Urteil vom 16.1.2003 - 6 AZR 325/01 - AP Nr 13 zu § 10 BBiG; BAG, Urteil vom 22.1.2008 - 9 AZR 999/06 -, AP Nr 7 zu § 17 BBiG), wird arbeitsrechtlich nicht als Arbeitsentgelt im eigentlichen Sinne verstanden (Kania in Küttner, Personalbuch 2010, Nr 74 RdNr 26 f mwN; Beckers in Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht, 2008, § 17 BBG RdNr 1); sie ist jedoch ohnedies nicht im Rahmen einer Beschäftigung erzielt, wie dies § 130 Abs 1 SGB III iVm § 131 SGB III voraussetzt, sodass dahinstehen kann, ob die Ausbildungsvergütung einer betrieblichen Ausbildung Arbeitsentgelt iS des Alg-Bemessungsrechts iVm § 14 SGB IV ist. Dass die Ausbildung im Rahmen einer außerbetrieblichen Ausbildung keine Beschäftigung darstellt, belegt § 25 Abs 1 Satz 2 SGB III, weil der Gesetzgeber mit dieser Regelung auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.10.2000 (SozR 3-2600 § 1 Nr 7) reagiert hat, wonach die Umschulung, die in einer Bildungseinrichtung als Dienstleistung gegen Vergütung durchgeführt wird, keine Beschäftigung zur Berufsausbildung darstellt (vgl nur Schlegel in Eicher/Schlegel, SGB III, § 25 RdNr 143, Stand März 2010; vgl auch Brand in Niesel, SGB III, 4. Aufl 2007, § 25 RdNr 35). An einer Beschäftigung zur Berufsausbildung iS des § 25 Abs 1 Satz 1 SGB III iVm § 7 Abs 2 SGB IV durch Eingliederung in den Produktions- und Dienstleistungsprozess eines Betriebs fehlt es nämlich bei einem Auszubildenden, wenn der alleinige Betriebszweck des Ausbildungsbetriebs in der Organisation und Durchführung von Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen besteht und der Auszubildende nicht innerhalb dieses Betriebszwecks, sondern nur - wie hier - als Teilnehmer der Maßnahme tätig wird(BSG SozR 4-4300 § 25 Nr 2 RdNr 14; s auch Schlegel, aaO).

17

Während durch § 25 Abs 1 Satz 2 SGB III ausdrücklich - ebenso wie im Beitragsrecht durch § 346 Abs 1 Satz 2 SGB III - die außerbetriebliche Ausbildung der betrieblichen Ausbildung in einem Beschäftigungsverhältnis gleichgestellt ist, ist dies in §§ 131, 132 SGB III nicht geschehen. Der Gesetzgeber hat also auf eine generelle Erweiterung des Beschäftigungsbegriffs für die Gruppe der nach § 25 Abs 1 Satz 2 SGB III Versicherungspflichtigen verzichtet und sich auf punktuelle Gleichstellungen in den einzelnen Gesetzen für einzelne Bereiche des jeweiligen Gesetzes beschränkt(vgl auch: § 5 Abs 4a Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - Gesetzliche Krankenversicherung -, § 1 Nr 3a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung -, § 226 Abs 1 Satz 3 SGB V, § 162 Nr 3a SGB VI). Dies wäre nicht erforderlich gewesen, wenn die außerbetriebliche Ausbildung uneingeschränkt als Beschäftigung hätte angesehen werden sollen.

18

Weist mithin der Kläger keinen Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt (aus einem Beschäftigungsverhältnis) auf, ist dem Alg nach § 132 Abs 1 SGB III ein fiktives Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen, das sich gemäß Abs 2 der Vorschrift nach vier Qualifikationsstufen errechnet, hier nach der Qualifikationsgruppe 3 (abgeschlossene Ausbildung in einem Ausbildungsberuf). Nachdem der Kläger seine Berufsausbildung als Hochbaufacharbeiter erfolgreich abgeschlossen hat, mussten sich die Vermittlungsbemühungen der Beklagten grundsätzlich auf Beschäftigungen entsprechend der erworbenen beruflichen Qualifikation erstrecken (§ 132 Abs 2 Satz 1 SGB III), weil diese Tätigkeiten eine bestmögliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt garantieren (vgl zu dieser Voraussetzung: BSG, Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr 4 RdNr 15; vgl auch Coseriu/Jakob in NK-SGB III, 3. Aufl 2008, § 132 RdNr 15 ff; Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 132 RdNr 33 ff, Stand März 2007). Für andere Überlegungen, etwa die Füllung einer planwidrigen Gesetzeslücke zur Erlangung angemessener sachlicher Ergebnisse, bleibt kein Raum (BSG, Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - aaO, RdNr 16 ff).

19

Bei der Qualifikationsgruppe 3 ist gemäß § 132 Abs 2 Satz 2 Nr 3 SGB III ein Arbeitsentgelt in Höhe von 1/450 der Bezugsgröße zu Grunde zu legen. Maßgeblich ist dabei die Bezugsgröße-West für das Jahr 2006 mit 29 400 Euro (vgl die Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung vom 21.12.2005 - BGBl I 3627); hieraus errechnet sich ein Betrag von 65,33 Euro. Zwar hat der Kläger die Ausbildung in den neuen Bundesländern (im Beitrittsgebiet) zurückgelegt; jedoch ist § 408 SGB III für ihn nicht einschlägig. Danach ist die Bezugsgröße für das in Art 3 des Einigungsvertrags genannte Gebiet (Beitrittsgebiet) maßgebend, wenn der Beschäftigungsort im Beitrittsgebiet liegt, soweit Vorschriften dieses Buchs (des SGB III) bei Entgelten an die Bezugsgröße anknüpfen. § 408 Nr 1 SGB III stellt jedoch erkennbar auf das Entgelt aus einer ausgeübten Beschäftigung ab, was durch die Bezugnahme auf den konkreten Beschäftigungsort(§ 9 SGB IV) deutlich wird (vgl: Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 408 RdNr 30, Stand März 2010; Rolfs in Gagel; SGB II/SGB III, § 132 SGB III RdNr 12, Stand April 2010; Rokita in Schönefelder/Kranz/Wanka, SGB III, § 132 RdNr 70, Stand Juli 2006). Bei Anwendung des § 132 SGB III geht es jedoch nicht um das früher erzielte Entgelt, sondern darum, auf welche Tätigkeit die Beklagte ihre Vermittlungsbemühungen zu erstrecken hat. Die Ausgangslage beider Vorschriften ist damit nicht identisch und verbietet damit auch eine generelle analoge Anwendung. Offen bleiben kann, ob dies anders ist, wenn - was vorliegend nicht der Fall ist - der Leistungsempfänger seine Arbeitsbereitschaft - zulässigerweise - auf das Beitrittsgebiet beschränkt hat.

20

Gegen die Regelung des § 132 Abs 2 SGB III, die den Kläger ohnedies begünstigt, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken(BSG, Urteil vom 3.12.2009 - B 11 AL 42/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr 4 RdNr 22 f mwN; vgl auch BSG SozR 4-4300 § 132 Nr 3 und BSG, Urteil vom 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R). Als unbillig empfundene Ungleichbehandlungen, die daraus resultieren, dass durch die fiktive Bemessung sich im Einzelfall ein höherer Alg-Anspruch ergibt als in den Fällen eines niedrigeren Arbeitsentgelts, sind angesichts des Gesetzeszwecks der Vereinfachung und Pauschalierung hinzunehmen (vgl BSG aaO). Es besteht deshalb keine Veranlassung, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz einzuholen, die für das Urteil in der vorliegenden Sache nur dann von Bedeutung wäre, wenn das BVerfG zu einer Unvereinbarkeit der Vorschriften des Bemessungsrechts für das Alg gelangen und dem Gesetzgeber eine Neuregelung auferlegen würde, die für den Kläger ungünstiger als die jetzige ausfallen könnte. Davon ist nicht auszugehen. Ggf könnte, um eine unterschiedliche Behandlung von außerbetrieblich und betrieblich Ausgebildeten zu vermeiden, auch bei Vergütungen im Rahmen einer betrieblichen Ausbildung deren Arbeitsentgeltcharakter iS des Bemessungsrechts verneint werden.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

13

2. Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufrechnung nach § 51 SGB I nicht vorliegen. Nach § 51 Abs 1 SGB I kann der zuständige Leistungsträger gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, soweit die Ansprüche auf Geldleistungen nach § 54 Abs 2 und 4 SGB I pfändbar sind. § 54 Abs 4 SGB I bestimmt, dass Ansprüche auf laufende Geldleistungen wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Insofern ist das LSG zu Recht davon ausgegangen, dass es schon unter Berücksichtigung der Höhe der gesamten SGB II-Leistungen des Klägers im streitigen Zeitraum und des unpfändbaren Arbeitseinkommens nach § 850c Abs 1 S 1 ZPO an einer Pfändbarkeit unter Beachtung der für Arbeitseinkommen nach den §§ 850 ff ZPO geltenden Bestimmungen fehlt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf der Grundlage der für den Agrarbericht der Bundesregierung ausgewerteten Gartenbaubetriebe

1.
die Zuordnung der tatsächlichen Nutzung zu gärtnerischen Nutzungsteilen und
2.
die Hektarwerte der gärtnerischen Nutzungsteile; dabei ist der fünfjährige Durchschnitt der Hektarwerte zugrunde zu legen.

(1) Als Pauschbeträge sind abzusetzen

1.
von dem Einkommen volljähriger Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind,
2.
von dem Einkommen Minderjähriger ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die nach Grund und Höhe angemessen sind, wenn der oder die Minderjährige eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat,
3.
von dem Einkommen Leistungsberechtigter monatlich ein Betrag in Höhe eines Zwölftels der zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Leistungsanspruch nachgewiesenen Jahresbeiträge zu den gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungen nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,
4.
von dem Einkommen Leistungsberechtigter ein Betrag in Höhe von 3 Prozent des Einkommens, mindestens 5 Euro, für die zu einem geförderten Altersvorsorgevertrag entrichteten Beiträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch; der Prozentwert mindert sich um 1,5 Prozentpunkte je zulageberechtigtes Kind im Haushalt der oder des Leistungsberechtigten,
5.
von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung, soweit der oder die erwerbsfähige Leistungsberechtigte nicht höhere notwendige Ausgaben nachweist.

(2) Sofern die Berücksichtigung des Pauschbetrags nach Absatz 1 Nummer 5 im Vergleich zu den bei Benutzung eines zumutbaren öffentlichen Verkehrsmittels anfallenden Fahrtkosten unangemessen hoch ist, sind nur diese als Pauschbetrag abzusetzen.

(3) Für Mehraufwendungen für Verpflegung ist, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person vorübergehend von seiner Wohnung und dem Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten Erwerbstätigkeit entfernt erwerbstätig ist, für jeden Kalendertag, an dem die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit von seiner Wohnung und dem Tätigkeitsmittelpunkt mindestens zwölf Stunden abwesend ist, ein Pauschbetrag in Höhe von 6 Euro abzusetzen.

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG

(1) Das Elterngeld, das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen bleiben bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt.

(2) Das Elterngeld, das Betreuungsgeld und jeweils vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 oder § 4c auf die jeweilige Leistung angerechneten Einnahmen oder Leistungen dürfen bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.

(3) Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, bleibt das Elterngeld nur bis zur Hälfte des Anrechnungsfreibetrags, der nach Abzug der anderen nach Absatz 1 nicht zu berücksichtigenden Einnahmen für das Elterngeld verbleibt, als Einkommen unberücksichtigt und darf nur bis zu dieser Höhe nicht dafür herangezogen werden, um auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer, auf die kein Anspruch besteht, zu versagen.

(4) Die nach den Absätzen 1 bis 3 nicht zu berücksichtigenden oder nicht heranzuziehenden Beträge vervielfachen sich bei Mehrlingsgeburten mit der Zahl der geborenen Kinder.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht bei Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und § 6a des Bundeskindergeldgesetzes. Bei den in Satz 1 bezeichneten Leistungen bleiben das Elterngeld und vergleichbare Leistungen der Länder sowie die nach § 3 auf das Elterngeld angerechneten Einnahmen in Höhe des nach § 2 Absatz 1 berücksichtigten Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt bis zu 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt. Soweit die berechtigte Person Elterngeld Plus bezieht, verringern sich die Beträge nach Satz 2 um die Hälfte.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend, soweit für eine Sozialleistung ein Kostenbeitrag erhoben werden kann, der einkommensabhängig ist.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

22

a) Angemessen war bis zum 2005, dem Datum des Eintritts der Volljährigkeit des Klägers zu 2, für eine aus fünf Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft eine Wohnungsgröße von 105 qm, danach von 90 qm für die Bedarfsgemeinschaft, die die Klägerin zu 1 weiter mit den Klägern zu 3 bis 5 bildete und für den Kläger zu 2 als gesonderte Bedarfsgemeinschaft eine Wohnungsgröße von 45 qm. Die Angemessenheit der Wohnungsgröße richtet sich in Ermangelung anderweitiger Erkenntnisquellen grundsätzlich nach den Werten, die die Länder auf Grund des § 10 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (WoFG) vom 13.9.2001 (BGBl I 2376) bzw ehedem auf Grund des § 5 Abs 2 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues (Wohnungsbauförderungsgesetz - WoBauFördG 1994) vom 6.6.1994 (BGBl I 1184) festgelegt haben (BSGE 97, 254, 258 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3 S 32, jeweils RdNr 19; krit BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R - BSGE 102, 263 RdNr 15 ff). In Rheinland-Pfalz ist bis Februar 2007 mit den als Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 20.12.2004 (MinBl 2005, 116) ergangenen Wohnraumförderungsbestimmungen lediglich eine landesrechtliche Regelung nach § 5 Abs 2 WoFG erlassen worden, nicht jedoch eine Regelung nach § 10 Abs 1 WoFG. Das LSG ist deshalb zutreffend von der Fortgeltung der Verwaltungsvorschrift des rheinland-pfälzischen Ministeriums der Finanzen zum Vollzug des Gesetzes zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen vom 17.12.1991 (MinBl 1992, 36) ausgegangen, die in Ziffer 5.10 bestimmt, dass für eine Einzelperson eine Fläche von bis zu 45 qm, für einen Haushalt mit vier Familienmitgliedern eine Fläche von bis zu 90 qm und für jedes weitere Familienmitglied weitere 15 qm als in der Regel angemessen anzusehen ist (vgl bereits Urteil des Senats vom 20.8.2009 - B 14 AS 65/08 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Eine vom Regelfall abweichende Beurteilung der flächenmäßigen Angemessenheit ist nicht geboten.

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.
eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.
durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.
von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.
Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.
einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.
Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.
gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.