Der aus Ungarn stammende Kläger begehrt die Berechnung seiner Regelaltersrente unter Berücksichtigung der Zeiträume vom 01.09.1958 bis 20.06.1961, 27.07.1961 bis 28.08.1961, 12.09.1961 bis 29.11.1964 und 02.03.1965 bis 28.07.1982 als nachgewiesene Pflichtbeitragszeiten ohne Kürzung um 1/6 nach § 22 Abs. 3 FRG (FRG). Er wendet sich ferner gegen die Anwendung von § 22 Abs. 4 FRG und Reduzierung der nach dem FRG erworbenen Entgeltpunkte mit dem Faktor 0,6.

Der 1943 geborene Kläger besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit (Kopie aus dem Familienbuch, Bl. 77 Verwaltungsakte der Beklagten – VA). Er übersiedelte zunächst von Ungarn in die Schweiz, wo er sich vom 24.05.1983 bis 24.12.1987 aufhielt (vgl. Angaben im Antrag auf Kontenklärung vom 19.03.2008, Bl. 13 VA). Seit dem 01.01.1988 hält er sich dauerhaft in der Bundesrepublik Deutschland auf. Er ist im Besitz eines Vertriebenenausweises A, ausgestellt vom Regierungspräsidium K. am 29.01.1987 (Bl. 45 VA). Nach seinen Angaben absolvierte er vom 01.09.1967 bis 18.06.1971 (vgl. Bl. 113 VA) eine Ausbildung zum Techniker mit einem Ausbildungsaufwand von nicht mehr als 20 Stunden pro Woche (Bl. 25 VA). Ausweislich des aktenkundigen Industrietechniker-Diploms vom 18.06.1971 (Bl. 263 VA, Übersetzungen auf Bl. 49 und 265 VA) handelte es sich um eine Ausbildung im Fernunterricht. Das zugehörige Zeugnisheft hat der Kläger zur Akte der Beklagten gereicht (Bl. 243-255 VA, Übersetzung Bl. 257-261 VA). Er gab darüber hinaus an, an der Sporthochschule Budapest vom 01.09.1968 bis 19.07.1969 (vgl. Bl. 113 VA) eine Ausbildung zum Kanu-Trainer absolviert und diese am 19.07.1969 abgeschlossen zu haben. Den Ausbildungsaufwand dafür bezifferte er mit mehr als 20 Stunden pro Woche (Bl. 29 VA). Das Abschlusszeugnis ist aktenkundig (Bl. 51 und 267 VA; Übersetzung Bl. 269 VA).

Der Kläger gab mit Erklärung vom 17.10.2008 gegenüber der Beklagten an, vom 01.09.1958 bis 23.05.1961 eine Ausbildung zum Maschinenschlosser absolviert zu haben. Vom 27.07.1961 bis 28.07.1961 sei er als Maschinenschlosser in einem Unternehmen für Textilabfälle und Garne in Budapest beschäftigt gewesen. Vom 12.09.1961 bis 31.12.1974 sei er dann als Maschinenschlosser und technischer Sachbearbeiter in einem anderen Unternehmen der Textilindustrie in Budapest beschäftigt gewesen. Vom 02.01.1975 bis 31.12.1981 habe er eine Beschäftigung als Kajak/Kanu-Trainer bei der Ungarischen Volksarmee Budapest (H. Sportverein Budapest) ausgeübt, vom 01.01.1982 bis 29.07.1982 eine ebensolche Beschäftigung für den Ring ungarischer Turner VM/MTK-VM/Budapest (Bl. 115 VA). Es habe sich jeweils um Vollzeitbeschäftigungen gehandelt; er sei in der staatlichen Versicherung versichert gewesen.

Der Kläger hat ein Arbeitsbuch für Lehrlinge, ausgestellt am 03.07.1958 (Bl. 271-285 VA, Übersetzung Bl. 287-293 VA), zur Akte der Beklagten gereicht, ebenso ein Arbeitsbuch mit der Nr. 324651, ausgestellt am 28.04.1961 (Bl. 295-307 VA, Übersetzung Bl. 37 bis 39 VA, ebenso auf Bl. 309-315 VA). Ausweislich der dort enthaltenen Eintragungen war der Kläger vom 27.07.1961 bis 28.07.1961 als Schlosser bei einem Textilabfall- und Garnkategorisierungsunternehmen beschäftigt und schied dort im Einvernehmen aus (Lohnkategorie bei Beginn und Ende: 5,00 Forint ). Vom 12.09.1961 bis 31.12.1974 ist im Arbeitsbuch eine Beschäftigung beim MSV Zurichtungsbetrieb, Bp. III. Bezirk, Bécsi út 267 vermerkt (Berufsbezeichnung bei Beginn des Arbeitsverhältnisses: Schlosser, bei Ende des Arbeitsverhältnisses: Technischer Sachbearbeiter). Als Lohnkategorie bei Beginn sind 5,00 Ft vermerkt, bei Ende des Beschäftigungsverhältnisses 2.500,00 Ft pro Monat. Vom 02.01.1975 bis 31.12.1981 ist im Arbeitsbuch des Klägers ein Beschäftigungsverhältnis als Kajak-/Kanu-Trainer mit einem monatlichen Lohn von bei Beginn 3.500 Ft und bei Beendigung von 4.900 Ft vermerkt und schließlich vom 01.01.1982 bis 29.07.1982 ein Beschäftigungsverhältnis als Trainer (Lohnkategorie 4.500 Ft). Zeiten der Wehrpflicht sind im Arbeitsbuch des Klägers nicht aufgeführt.

In seinem Antrag auf Kontenklärung vom 19.03.2008 gab der Kläger an, vom 28.11.1964 bis 02.05.1965 Grundwehrdienst oder Ersatzdienst geleistet zu haben (Bl. 27 VA), in dem im nachfolgenden Rentenantragverfahren zur Akte der Beklagten gereichten Fragebogen zur Herstellung von Versicherungsunterlagen (V710, Bl. 111 VA) gab er den Zeitraum seiner Wehrpflicht mit 30.11.1964 bis 01.03.1965 an.

Am 03.06.2008 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung von Regelaltersrente ab dem 01.06.2008 (Bl. 57 VA). Mit Bescheid vom 02.07.2008 (Bl. 87-94 VA) stellte die Beklagte die Rente des Klägers vorläufig ohne Berücksichtigung der in Ungarn und der Schweiz zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten fest und kündigte eine endgültige Feststellung der Rente nach Klärung dieser Zeiten an. Nachfolgend brachte der Kläger neben den bereits in Bezug genommenen Unterlagen die Kopie einer Bescheinigung des Versicherungsverlaufes in Ungarn, ausgestellt von der Regionalen Rentenversicherungsdirektion Mittelungarn – Budapest am 06.08.2009 (Bl. 317 VA, Übersetzung Blatt 319 bis 321 VA) zur Vorlage. Hiernach betrug die Gesamtversicherungszeit im ungarischen System der sozialen Sicherheit 24 Jahre und 77 Tage. Als „erworbene Versicherungszeit und andere als solche gestellte Zeiten“ aufgeführt sind dort die Zeiträume vom 01.09.1958 bis 20.06.1961, vom 27.07.1961 bis 28.08.1961, vom 12.09.1961 bis 26.11.1964, vom 27.11.1964 bis 01.02.1965 (in der Übersetzung fehlerhaft wiedergegeben mit 07.02.1965), vom 02.02.1965 bis 31.12.1974, vom 02.01.1975 bis 31.12.1981 und vom 01.01.1982 bis 31.12.1982.

Ebenfalls vorgelegt hat der Kläger den Bescheid der Mittelungarischen Regionalen Rentenversicherungsdirektion vom 12.08.2009 über seine ungarische Altersrente ab dem 01.06.2008 in Höhe von monatlich 69.085,00 Ft (Bl. 131 ff. VA, Übersetzung Bl. 341 ff. VA). Hiernach erfolgte die Festsetzung der Rentenhöhe auf Basis der in Ungarn erworbenen Dienstzeit vom 01.09.1958 bis 31.12.1982 (24 Jahre 77 Tage). Nach 20 Jahren Dienstzeit betrage die volle Altersrente 53 % des Durchschnittseinkommens; für jedes weitere Jahr der Überschreitung steige die Summe bis einschließlich des 25. Jahres um 2 % des monatlichen Durchschnittsverdienstes, danach für jedes Jahr bis einschließlich des 36. Jahres um ein Prozent des monatlichen Durchschnittsverdienstes und über das 36. Jahr hinaus jährlich um 1,5 %. Ausgehend von der in Ungarn vom Kläger erworbenen Dienstzeit von 24 Jahren und 77 Tagen wurde die Rentensumme mit 61 % des monatlichen Durchschnittseinkommens als Rentengrundlage (113.251,00 Ft) und somit einem Zahlbetrag von 69.085,00 Ft ermittelt.

Mit Rentenbescheid vom 12.02.2010 stellte die Beklagte die Regelaltersrente des Klägers endgültig fest und berücksichtigte bei der Rentenberechnung die Zeiträume vom 01.09.1958 bis 20.06.1961, vom 27.07.1961 bis 28.08.1961 und vom 12.09.1961 bis 29.11.1964 als glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten mit einer Anrechnung zu 5/6, den Zeitraum vom 30.11.1964 bis 01.03.1965 als nachgewiesene Pflichtbeitragszeit (Ableistung des Grundwehrdienstes) mit Anrechnung zu 6/6, und die Zeiträume vom 02.03.1965 bis 30.06.1971, vom 01.07.1971 bis 31.12.1974 und vom 01.01.1975 bis 28.07.1982 wiederum als glaubhaft gemachte Pflichtbeitragszeiten mit einer Anrechnung zu 5/6. Dabei legte sie für die Zeiträume vom 27.07.1961 bis 28.08.1961, vom 12.09.1961 bis 29.11.1964, vom 30.11.1964 bis 01.03.1965 und vom 02.03.1965 bis 28.07.1982 jeweils nur 60 % der nach Tabellenwert maßgebenden Entgeltpunkte zu Grunde (Faktor 0,6 gemäß § 22 Abs. 4 FRG). Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Bescheid Bezug genommen.

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 12.03.2010 Widerspruch mit dem Begehren einer ungekürzten Anrechnung der von ihm in den Zeiträumen vom 01.09.1958 bis 29.11.1964 und vom 02.03.1965 bis 28.07.1982 zurückgelegten Beitragszeiten, ferner wandte er sich gegen die in dem Bescheid erfolgte Kürzung von FRG-Zeiten mit dem Faktor 0,6.

Die Beklagte zog hierauf ihre Gemeinsamen Arbeitsanweisungen zu § 22 FRG bei. Hiernach sei bei Arbeitnehmern in den sog. Herkunftsländern die Beitragsabführung regelmäßig aus der Gesamtlohnsumme der Betriebe ohne Aufschlüsselung der Beitragszahlung für die einzelnen Beschäftigten erfolgt. Die durchgehende Beitragszahlung des Betriebes für die Gesamtheit aller Arbeitnehmer reiche im Rahmen des FRG nicht für die Anerkennung einer durchgehenden nachgewiesenen Beitragszeit für den einzelnen Beschäftigten aus. Sei die Beschäftigung und damit die Lohnzahlung unterbrochen gewesen (z.B. wegen Arbeitsunfähigkeit), sei auf den einzelnen Arbeitnehmer kein Anteil der (insgesamt geringeren) Lohnsumme des Betriebes und damit auch keine Beitragszahlung entfallen. Folglich trete mangels lückenloser Ausübung der Beschäftigung die 5/6-Kürzung ein.

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.09.2010 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück und führte zur Begründung aus, nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sei eine Beitragszeit nur dann nachgewiesen, wenn konkrete und glaubwürdige Angaben über den Umfang der Beschäftigungszeiten und der dazwischen liegenden Arbeitsunterbrechungen vorlägen. Hierfür könnten Arbeitsbescheinigungen auf der Grundlage von Lohnlisten dienen, wenn aus diesen die tatsächlichen Arbeitstage oder Fehlzeiten vollständig hervorgingen. Aus den der Beklagten vorliegenden Unterlagen über die in Ungarn zurückgelegten Zeiten gingen demgegenüber keine Fehlzeiten, z.B. über Unterbrechungen wegen Krankheit, hervor. Enthalten seien vielmehr lediglich Angaben über Beginn und Ende der Beschäftigungen, ohne zweifelsfrei erkennen zu lassen, ob und in welchem Umfang die Beschäftigung und damit die Beitragszahlung durch Fehlzeiten unterbrochen worden sei. Die Bestätigung des ungarischen Versicherungsträgers besitze auch keinen höheren Beweiswert. Somit seien die im Zeitraum vom 01.09.1958 bis 29.11.1964 und vom 02.03.1965 bis 28.07.1982 zurückgelegten Zeiten vom Kläger nur glaubhaft gemacht. Hinsichtlich der Herabsetzung der Entgeltpunkte mit dem Faktor 0,6 berief sich die Beklagte auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.06.2006 (1 BvL 9/00 u.a.) und die vom Gesetzgeber zu § 22 Abs. 4 FRG in der Fassung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes (WFG) geschaffene Übergangsregelung, welche jedoch einen Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nur für Rentenbezugszeiten bis 30.06.2000 vorsehe und zu Gunsten des Klägers nicht eingreife.

Hiergegen hat der Kläger am 04.10.2010 Klage beim Sozialgericht Mannheim (SG) erhoben und zur Begründung vorgetragen, dass im Falle des Klägers, der auch im Bundesgebiet Beiträge geleistet habe, die Kürzung der Pflichtbeitragszeiten auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 22 Abs. 4 FRG rechtswidrig sei. Beitragszeiten nach dem FRG seien dann, wenn sie mit Inlandszeiten zusammenträfen, nach Art. 14 Grundgesetz (GG) geschützt. Die Anwendung des § 22 Abs. 4 verstoße im Falle des Klägers gegen Art. 14 Abs. 1 GG. Es handele sich bei Pflichtbeiträgen, die ein Vertriebener während der Vertreibung an einen ausländischen Versicherungsträger geleistet habe, nicht um Fremdbeiträge im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sondern um nach Bundesrecht geleistete Pflichtbeiträge. Zudem sei vorliegend auch gemäß § 100 Abs. 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) § 90 Abs. 1 BVFG in der zum Zeitpunkt der Einreise des Klägers geltenden Fassung anwendbar, und dieser bewirke eine Gleichstellung ausländischer mit deutschen Versicherungszeiten. Das Eingreifen dieser Vorschrift habe dazu geführt, dass Beitragszeiten des Klägers außerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit Beitragszeiten im Inland gleichgestellt gewesen seien und er bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland eine Anwartschaft im Rentenversicherungssystem und nicht nur „ungeschützte Rechtspositionen“ erworben habe.

Das SG hat die Klage mit Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 25.10.2011 abgewiesen und in den Gründen ausgeführt, es vermöge die Ausführungen der Beklagten zur um 1/6 gekürzten Anrechnung der in Anwendung des § 22 Abs. 3 FRG als lediglich glaubhaft gemacht angesehenen Beitragszeiten nicht zu beanstanden, nachdem der Kläger hierzu weder eine Widerspruchsbegründung noch eine Klagebegründung vorgelegt habe. Die Besonderheiten im Hinblick auf eine ungekürzte Anrechnung von Zeiten der Mitgliedschaft in einer Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) nach der neuen höchstrichterlichen Rechtsprechung fänden vorliegend keine Anwendung, nachdem der Kläger als Schlosser und Trainer gearbeitet habe und nicht Mitglied einer LPG gewesen sei. Die Vervielfältigung der in Ungarn zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten mit dem Faktor 0,6 entspreche der gesetzlichen Regelung des § 22 Abs. 4 FRG, welcher in seiner heutigen Fassung auf die Rente des Klägers anzuwenden sei (Art. 6 § 4c Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz), da dessen Rente erst am 01.06.2008 begonnen habe. Selbst wenn der Kläger aufgrund der zum Jahresende 1992 außer Kraft getretenen Regelung des § 90 Abs. 1 BVFG eine geschützte Rentenanwartschaft erworben haben sollte, handele es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Regelung des § 22 Abs. 4 FRG in der Fassung des WFG um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung, welche nicht gegen Art. 14 Abs. 1 GG verstoße.

Gegen dieses seinem Bevollmächtigten am 31.10.2011 zugestellte Urteil hat der Kläger am 17.11.2011 Berufung eingelegt und zu deren Begründung vorgetragen, zwar habe er hinsichtlich der Anerkennung der ungarischen Zeiten ohne Kürzung um 1/6 nicht vorgetragen, dies bedeute jedoch nicht, dass diese Zeiten nicht voll anerkennungsfähig seien. Nach dem Beitritt Ungarns zur Europäischen Union bestehe aufgrund des Europäischen Rentensystems die Möglichkeit, die genauen Zeiten von der ungarischen Rentenbehörde zu erfragen. Dass dies im vorliegenden Fall nicht geschehen sei, sei nicht ihm anzulasten. Auch die Kürzung um den Faktor 0,6 sei rechtswidrig. § 100 Abs. 1 BVFG bestimme vorliegend die Anwendung der Vorschriften, die vor dem 01.01.1993 gegolten hätten, wozu § 90 BVFG und die Vorschriften, auf die sich dieser beziehe, gehörten. § 100 BVFG sei nicht nur auf Ansprüche anwendbar, welche strikt im BVFG geregelt seien, sondern auch auf solche, welche Vertriebene bereits aufgrund ihres Status erworben hätten. Die Regelung des § 22 Abs. 4 FRG verstoße gegen Art. 14 GG und Art. 3 GG. Das Bundesverfassungsgericht habe noch nicht vollständig entschieden. Es komme auf die Frage an, ob Deutsche, die gegen ihren Willen im Ausland festgehalten worden seien, für diesen Zeitraum rentenrechtlich unterschiedlich behandelt werden dürften. Der Kläger sei als Vertriebener, welcher nicht nur Auslandsversicherungszeiten, sondern auch Inlandversicherungszeiten zurückgelegt habe, Teil des bundesdeutschen Solidarsystems der Rentenversicherungen. Die Rechtsprechung des BVerfG sei demgegenüber davon ausgegangen, dass ausschließlich Versicherungszeiten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland von Personen zurückgelegt worden seien, die nicht Teil des bundesdeutschen Solidarsystems der Rentenversicherungen seien.

Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Oktober 2011 aufzuheben, den Bescheid vom 12. Februar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. September 2010 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab dem 01. Juni 2008 höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung der Zeiträume vom 01. September 1958 bis 20. Juni 1961, vom 27. Juli 1961 bis 28. August 1961, vom 12. September 1961 bis 29. November 1964 und vom 02. März 1965 bis 28. Juli 1982 als nachgewiesene Pflichtbeitragszeiten und ohne Verminderung der auf die Zeiträume vom 27. Juli 1961 bis 28. August 1961, vom 12. September 1961 bis 29. November 1964, vom 30. November 1964 bis 01. März 1965 und vom 02. März 1965 bis 28. Juli 1982 entfallenden Entgeltpunkte durch Multiplikation mit dem Faktor 0,6 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Sie beruft sich auf ihr Vorbringen in erster Instanz sowie das angefochtene Urteil.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die beigezogene Verwaltungsakte der Beklagten, die SG-Akte und die Senatsakte Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Der Senat kann gemäß § 153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Berufung durch Beschluss zurückweisen, da er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu gehört worden und haben keine Einwände erhoben. Die Beklagte hat sich mit einer Entscheidung nach § 153 Abs. 4 SGG ausdrücklich einverstanden erklärt.

Die gem. §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist unter Beachtung der maßgeblichen Form- und Fristvorschriften (§ 151 Abs. 1 und 2 SGG) eingelegt worden.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das SG hat die als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 4 SGG) statthafte und auch sonst zulässige Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Hierauf wird Bezug genommen (§ 153 Abs. 2 SGG). Auch nach Auffassung des Senats hat der Kläger weder Anspruch auf Berücksichtigung der Zeiträume vom 01.09.1958 bis 20.06.1961, vom 27.07.1961 bis 28.08.1961, vom 12.09.1961 bis 29.11.1964 und vom 02.03.1965 bis 28.07.1982 als nachgewiesene Pflichtbeitragszeiten noch auf die Berechnung seiner Altersrente ohne Anwendung von § 22 Abs. 4 FRG.

Die von der Beklagten vorgenommenen Kürzungen um 1/6 sind nicht zu beanstanden. Der Senat sieht ebenso wie die Beklagte die diesbezüglichen Zeiträume nur als glaubhaft gemacht und nicht als nachgewiesen an. Die vom Kläger begehrte volle Berücksichtigung von Beitrags- und Beschäftigungszeiten ist nach dem FRG zu beurteilen, in dessen Schutzbereich er nach § 1a FRG als nach § 1 BVFG anerkannter Vertriebener fällt. Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des Rentenbeginns am 01.06.2008 geltenden Vorschriften des FRG. Einschlägig ist hier als Anspruchsgrundlage die Regelung des § 15 Abs. 1 FRG, nachdem die Regelung des § 16 FRG subsidiär ist (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts vom 21.08.2008 – B 13/4 R 25/07 R – nach , dort Rn. 15) und nur für Zeiten der Ausübung einer Beschäftigung im Vertreibungsgebiet eingreift, welche nicht mit einer Beitragszeit zusammenfallen. Derartige Zeiten sind vorliegend weder behauptet noch ersichtlich.

§ 15 Abs. 1 Nr. 1 FRG bestimmt, dass die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zurückgelegten Beitragszeiten den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich stehen. Sind die Beiträge aufgrund einer abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit entrichtet, so steht die ihnen zu Grunde liegende Beschäftigung oder Tätigkeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach dem SGB VI gleich. Sofern Beiträge für Zeiten einer Beschäftigung, die bei ihrer Zurücklegung nach dem zu dieser Zeit geltenden Recht als Beitragszeiten nach § 15 Abs. 1 anrechnungsfähig waren, nicht entrichtet worden sind, stehen diese Zeiten den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich, soweit für sie nach Bundesrecht Beiträge zu zahlen gewesen wären (§ 15 Abs. 3 FRG). Für die Feststellung von Beitrags- und Beschäftigungszeiten genügt es gemäß § 4 Abs. 1 FRG, wenn sie glaubhaft gemacht sind. Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist.

Nach § 22 Abs. 3 FRG in der Fassung des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG) vom 25.7.1991 (BGBl. I. 1606) werden für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, die - gemäß § 22 Abs. 1 FRG - ermittelten Entgeltpunkte um 1/6 gekürzt. Die in § 22 Abs. 3 FRG vorgegebene Kürzung auf 5/6 war in ähnlicher Form seit jeher im Gesetz enthalten (vgl. die vor dem 1.1.1992 geltende Fassung des § 19 Abs. 2 FRG). Sie berücksichtigt, dass bei fehlendem Nachweis von Beitragszeiten in diese Zeiten auch Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit oder einer sonstigen Arbeitsunterbrechung fallen können, für die der Arbeitgeber keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichten musste. Die Regelung geht von der Erfahrung aus, dass Beschäftigungszeiten im Allgemeinen nur zu 5/6 mit Beiträgen belegt sind. Nachgewiesen sind Beschäftigungs- und Beitragszeiten dann, wenn das Gericht zur Überzeugung gelangt, dass im Einzelfall eine höhere Beitrags- oder Beschäftigungsdichte erreicht worden ist. Ein Nachweis im Sinne eines Vollbeweises liegt dann vor, wenn für das Vorliegen der behaupteten rechtserheblichen Tatsachen ein derart hoher, an Gewissheit grenzender Grad an Wahrscheinlichkeit spricht, dass sämtliche begründeten Zweifel demgegenüber aus der Sicht eines vernünftigen, die Lebensverhältnisse klar überschauenden Menschen vollständig zu schweigen haben. Diese Feststellung lässt sich dann treffen, wenn konkrete und glaubhafte Angaben über den Umfang der Beschäftigungszeiten und die dazwischen liegenden Arbeitsunterbrechungen vorliegen (BSG, Urteil v. 20.8.1974, SozR 5050 § 19 Nr. 1; § 15 Nr. 23, BSG, Urteil v. 9.11.1982, SozR 5050 § 15 Nr. 23; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 11.12.2000 - L 9 RJ 2551/98 - EzS 50/456 und in Juris).

Dieser Nachweis ist im vorliegenden Fall nicht durch das Arbeitsbuch des Klägers, welches jeweils nur Beginn und Ende der vom Kläger in Ungarn innegehabten Beschäftigungsverhältnisse angibt, erbracht. Der Senat stellt fest, dass in Ungarn ebenso wie in Rumänien (vgl. etwa Urteil des BSG vom 21.08.2008, a.a.O. Rn. 1 m.w.N.) oder der ehemaligen Sowjetunion (Urteil vom 21.04.1982 – 4 RJ 33/81 – zitiert nach , dort Rn. 10) Beiträge zur Rentenversicherung in Zeiten der Arbeitsunterbrechung, etwa wegen Arbeitsunfähigkeit, einer Abordnung oder für die Durchführung von Vollzeitlehrgängen und/oder die Ableistung von Prüfungen (z.B. für ein Studium), nicht zu entrichten gewesen sind, und stützt sich dabei - angesichts des Fehlens jeglichen Tatsachenvortrages des Klägers - auf die im Widerspruchsverfahren beigezogenen Ausführungen in den Arbeitsanweisungen der Beklagten, welche er als qualifiziertes Beteiligtenvorbringen verwertet hat. Somit ist für den Nachweis von auf „normalen“ Beschäftigungsverhältnissen außerhalb einer LPG-Mitgliedschaft beruhenden Beitragszeiten durch Arbeitsbücher oder Arbeitszeugnisse erforderlich, dass diese konkrete und detaillierte Angaben über Grund, Beginn und Ende von Arbeitsunterbrechungstatbeständen enthalten. Das ist für das vom Kläger vorgelegte Arbeitsbuch ersichtlich nicht der Fall. Zudem ist dort der Zeitraum, in welchem der Kläger seinen Grundwehrdienst abgeleistet hat (ausweislich der Bescheinigung des Versicherungsverlaufs durch den ungarischen Rentenversicherungsträger ist dies der Zeitraum vom 27.11.1964 bis 01.02.1965 gewesen, ausweislich der Angaben des Klägers im Kontenklärungsantrag [Bl. 27 VA] der 28.11.1964 bis 02.05.1965 und nach den Angaben des Klägers im Rentenantrag der Zeitraum vom 30.11.1964 bis 01.03.1965 [Bl. 111 VA]) als Zeitraum einer Beschäftigung im „MSV Zurichtungsbetrieb“ aufgeführt, was für den Senat Zweifel an der Vollständigkeit und Glaubhaftigkeit der dort enthaltenen Angaben begründet. Schließlich hat der Kläger vom 01.09.1967 bis 18.06.1971 nach seinen Angaben neben seiner Arbeitstätigkeit ein Fernstudium absolviert, daneben an der Sporthochschule Budapest vom 01.09.1968 bis 19.07.1969 eine Ausbildung zum Kanu-Trainer, welche Grundlage für die berufliche Tätigkeit des Klägers ab dem 02.01.1975 gewesen ist und deren zeitlichen Umfang der Kläger mit mehr als 20 Wochenstunden beziffert hat (Bl. 29 VA). Dies wiederum begründet Zweifel, dass der Kläger während der gesamten im Arbeitsbuch als Beschäftigungszeiten aufgeführten Zeiträume tatsächlich ohne Unterbrechungen eine Vollzeittätigkeit, für welche Beiträge zur ungarischen Rentenversicherung entrichtet worden sind, ausgeübt hat.

Auch die Bescheinigung des Versicherungsverlaufes des Klägers in Ungarn, ausgestellt von der Regionalen Rentenversicherungsdirektion Mittelungarn – Budapest am 06.08.2009 (Bl. 317 VA, Übersetzung Blatt 319 bis 321 VA) und den darauf basierenden Rentenbescheid der Mittelungarischen Regionalen Rentenversicherungsdirektion vom 12.08.2009 über die ungarische Altersrente erbringt keinen Nachweis lückenloser Beitragszahlung in den dort aufgeführten Zeiträumen. Dies ergibt sich bereits aus der Angabe, dass es sich bei den dort dargestellten Zeiten nicht nur um „erworbene Versicherungszeit“ handelt, sondern auch um „andere als solche gestellte Zeiten“. Es entspricht der langjährigen Rechtsprechung des BSG (vgl. insoweit nur Urteil vom 09.11.1982 – 11 RA 64/81 – SozR 5050 § 15 Nr. 23, zitiert nach, dort Rn. 10), dass für einen Nachweis von Beitragszeiten nicht ausreichend ist, dass die in Frage stehenden Zeiten nach dem Recht des Herkunftslandes beim Eintritt des Versicherungsfalles als Versicherungszeiten anzurechnen wären; maßgeblich ist, ob auf die Zeiten ein Beitragsaufkommen entfallen ist. Das aber geht aus den Bescheiden des ungarischen Rentenversicherungsträgers gerade nicht hervor und ist für die dortige Rentenberechnung im Übrigen auch nicht relevant, nachdem sämtliche „Dienstzeiten“ den gleichen Wert haben und sich damit die Rentenhöhe in keiner Weise an einer Beitragspflichtigkeit dieser Zeiten orientiert. Hinzu kommt, dass der Zeitraum vom 30.07.1982 bis 31.12.1982, in welchem der Senat weder nach Aktenlage noch unter Zugrundelegung des Klägervortrages Anhaltspunkte dafür hat, dass der Kläger Beiträge zum ungarischen Sozialversicherungssystem, etwa wegen einer Beschäftigung, entrichtet hat, im ungarischen Versicherungsverlauf und bei der Berechnung der Altersrente als „Dienstzeiten“ berücksichtigt worden sind, der Kläger aber in seinen Angaben über den Beschäftigungsverlauf vom 03.06.2008 (Bl. 71-74 VA) ausdrücklich angegeben hat, von August 1982 bis Mai 1983 keinerlei Beschäftigung ausgeübt zu haben.

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung der Entgeltpunkte für die Zeiträume vom 27.07.1961 bis 28.08.1961, vom 12.09.1961 bis 29.11.1964, vom 30.11.1964 bis 01.03.1965 und vom 02.03.1965 bis 28.07.1982 ohne Herabsetzung des Werts der Entgeltpunkte durch Multiplikation mit dem Faktor 0,6 gemäß § 22 Abs. 4 FRG.

§ 22 Abs. 4 FRG in der hier maßgeblichen Fassung von Art. 3 Nr. 4 Buchst. b Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25.9.1996 (BGBl I 1461), der am 7.5.1996 in Kraft getreten ist und die Absenkung um 40 % vorsieht, hat die Beklagte zutreffend angewandt. Eine günstigere Rechtsposition ergibt sich für den Kläger auch nicht aus der durch Art. 16 Nr. 2 Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.4.2007 (BGBl I 554) rückwirkend zum 1.10.1996 (Art. 27 Abs. 2 a.a.O.) eingeführten Bestimmung des Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG (2007), die auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.6.2006 zurückzuführen ist. Die Regelung, die die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt (vgl. BSG, Urteil vom 20.10.2010 – B 13 R 90/09 R – in Juris) und die einen Zuschlag für rentennahe Jahrgänge für die Zeit vom 1.10.1996 bis 30.6.2000 vorsieht, ist für den Kläger nicht anwendbar, da er bis zum 30.6.2000 keine Rente bezogen hat.

Einen Verstoß gegen Art. 14 und Art. 3 GG vermag der Senat nicht zu erkennen, zumal das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 13.6.2006 (1 BvL 9/00 u. a.) ausgeführt hat, dass die durch § 22 Abs. 4 FRG in der Fassung des WFG vom 25.9.1996 erfolgte Absenkung der auf den FRG-Gesetzen beruhenden Entgeltpunkte auch dann verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn die Rentenanwartschaften, die auf rentenrechtlichen Zeiten sowohl in den Herkunftsgebieten als auch in der BRD beruhen, als Gesamtrechtsposition insgesamt dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG zu unterstellen wären. Somit erübrigen sich auch weitere Ausführungen zu §§ 100, 90 BVFG. Die mit Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG 2007 getroffene Übergangsregelung wird auch nach Auffassung des Senats den vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen gerecht. Damit schließt sich der Senat der vom BSG vertretenen Rechtsauffassung an (vgl. BSG, Urteil vom 20.10.2010 – B 13 R 90/09 R in Juris; Urteile vom 25.2.2010 – B 13 R 61/09 – in SozR 4-5050 § 22 Nr. 10 und vom 20.10.2009 – B 5 R 38/08 R in SozR 4-5050 § 22 Nr. 9 und in Juris), die ebenfalls von zahlreichen Landessozialgerichten vertreten wird (siehe Urteil des Senats vom 13.5.2011 – L 9 R 2001/10 – m.w.N.).

Soweit der Kläger einen Verstoß gegen Art. 3 GG darin sieht, dass Personen, die bald nach dem Zweiten Weltkrieg nach Deutschland zurückgekehrt sind und solche wie er, die erst später (hier: 01.01.1988) nach Deutschland zugezogen sind, unterschiedlich behandelt würden, berücksichtigt er nicht, dass bei ihm § 22 Abs. 4 FRG in der Fassung des WFG nicht wegen ihres späteren Zuzugs, sondern wegen des späteren Rentenbeginns (nach dem 1.10.1996) Anwendung findet. Im Übrigen hatte das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 13.6.2006 auch einen Verstoß gegen Art. 3 GG verneint. Schließlich stellt der Umstand, ob nach Übersiedelung in die Bundesrepublik Deutschland noch Beiträge in die deutsche gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt worden sind oder nicht kein taugliches Abgrenzungskriterium für die Bildung zweier Vergleichsgruppen im Sinne von Art. 3 GG dar, wenn ausschließlich die rentenrechtliche Bewertung der im Vertreibungsgebiet zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten im Streit steht.

Aus den dargelegten Erwägungen vermag der Senat auch einen Verstoß gegen europäisches Recht nicht zu erkennen.

Nach alledem konnte die Berufung keinen Erfolg haben und war als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) bestehen nicht.

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(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

Soldatengesetz - SG

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Bundessozialgericht

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 2009 wird zurückgewiesen.

SubjectsStrafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Versicherungsrecht, Verwaltungsrecht

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Annotations

Fremdrentengesetz - FRG | § 22

(1) Für Zeiten der in §§ 15 und 16 genannten Art werden Entgeltpunkte in Anwendung von § 256b Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 und 9 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ermittelt. Hierzu werden für Zeiten nach dem 31. Dezember 1949 die in Anlage 14 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch genannten oder nach § 256b Abs. 1 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch festgestellten Durchschnittsjahresverdienste um ein Fünftel erhöht und für Zeiten vor dem 1. Januar 1950 Entgeltpunkte auf Grund der Anlagen 1 bis 16 dieses Gesetzes ermittelt. Die Bestimmung des maßgeblichen Bereichs richtet sich danach, welchem Bereich der Betrieb, in dem der Versicherte seine Beschäftigung ausgeübt hat, zuzuordnen wäre, wenn der Betrieb im Beitrittsgebiet gelegen hätte. Ist der Betrieb Teil einer größeren Unternehmenseinheit, ist für die Bestimmung des Bereichs diese maßgeblich. Kommen nach dem Ergebnis der Ermittlungen mehrere Bereiche in Betracht, ist von ihnen der Bereich mit den niedrigsten Durchschnittsverdiensten des jeweiligen Jahres maßgeblich. Ist eine Zuordnung zu einem oder zu einem von mehreren Bereichen nicht möglich, so erfolgt die Zuordnung zu dem Bereich mit den für das jeweilige Jahr niedrigsten Durchschnittsverdiensten. Die Sätze 5 und 6 gelten entsprechend für die Zuordnung zu einer Qualifikations- oder Leistungsgruppe. Zeiten eines gesetzlichen Wehr- oder Ersatzdienstes werden Entgeltpunkte zugeordnet, die zu berücksichtigen wären, wenn der Wehr- oder Ersatzdienst im Bundesgebiet ohne das Beitrittsgebiet abgeleistet worden wäre. Kindererziehungszeiten nach § 28b sind Entgeltpunkte zuzuordnen, wie wenn die Erziehung im Bundesgebiet erfolgt wäre.

(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte.

(3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 100 Anwendung des bisherigen Rechts

(1) Für Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 finden die vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 Anwendung.

(2) Ausweise nach § 15 in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung werden nur noch ausgestellt, wenn sie vor diesem Tag beantragt wurden. Aussiedler, die den ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes nach dem 2. Oktober 1990 und vor dem 1. Januar 1993 begründet haben, können den Ausweis noch bis zum 31. Dezember 1993 beantragen. Im Übrigen wird die Vertriebenen- oder Flüchtlingseigenschaft nur auf Ersuchen einer Behörde, die für die Gewährung von Rechten und Vergünstigungen an Vertriebene oder Flüchtlinge zuständig ist, vom Bundesverwaltungsamt festgestellt.

(3) § 16 ist auch anzuwenden auf Verfahren nach den §§ 15 bis 19 in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung.

(4) Personen, die vor dem 1. Juli 1990 eine Übernahmegenehmigung des Bundesverwaltungsamtes erhalten haben, sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3, mit der Maßgabe, dass kein Ausschlussgrund nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d oder Buchstabe e vorliegt, oder des § 4 auch dann Spätaussiedler, wenn ihnen kein Aufnahmebescheid nach § 26 erteilt wurde.

(5) Personen, die vor dem 1. Januar 1993 einen Aufnahmebescheid nach § 26 erhalten haben, sind Spätaussiedler, wenn sie die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3, mit der Maßgabe, dass kein Ausschlussgrund nach § 5 Nr. 1 Buchstabe d oder Buchstabe e vorliegt, oder des § 4 erfüllen.

(6) Personen, die nach dem 30. Juni 1990 und vor dem 1. Juli 1991 den ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genommen haben, sind bei Vorliegen der Aufenthaltsgenehmigung einer Behörde dieses Gebietes und der sonstigen Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 Nr. 3 auch dann Aussiedler, wenn ihnen kein Aufnahmebescheid nach § 26 erteilt wurde.

(7) § 90a Abs. 2 ist bis zum 30. Juni 1993 in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe für einen Zeitraum im Dezember 1992 bestanden haben.

(8) § 90a Abs. 1, 3 und 4 ist in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

Fremdrentengesetz - FRG | § 22

(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte.

(3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 100 Anwendung des bisherigen Rechts

(1) Für Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 finden die vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 Anwendung.

(3) § 16 ist auch anzuwenden auf Verfahren nach den §§ 15 bis 19 in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung.

(8) § 90a Abs. 1, 3 und 4 ist in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

Fremdrentengesetz - FRG | § 22

(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte.

(3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 143

Gegen die Urteile der Sozialgerichte findet die Berufung an das Landessozialgericht statt, soweit sich aus den Vorschriften dieses Unterabschnitts nichts anderes ergibt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 151

(1) Die Berufung ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

(2) Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. In diesem Fall legt das Sozialgericht die Berufungsschrift oder das Protokoll mit seinen Akten unverzüglich dem Landessozialgericht vor.

(3) Die Berufungsschrift soll das angefochtene Urteil bezeichnen, einen bestimmten Antrag enthalten und die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Fremdrentengesetz - FRG | § 22

(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte.

(3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 1 Vertriebener

(1) Vertriebener ist, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger seinen Wohnsitz in den ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten oder in den Gebieten außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Gebietsstande vom 31. Dezember 1937 hatte und diesen im Zusammenhang mit den Ereignissen des zweiten Weltkrieges infolge Vertreibung, insbesondere durch Ausweisung oder Flucht, verloren hat. Bei mehrfachem Wohnsitz muss derjenige Wohnsitz verloren gegangen sein, der für die persönlichen Lebensverhältnisse des Betroffenen bestimmend war. Als bestimmender Wohnsitz im Sinne des Satzes 2 ist insbesondere der Wohnsitz anzusehen, an welchem die Familienangehörigen gewohnt haben.

(2) Vertriebener ist auch, wer als deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger

1.: nach dem 30. Januar 1933 die in Absatz 1 genannten Gebiete verlassen und seinen Wohnsitz außerhalb des Deutschen Reiches genommen hat, weil aus Gründen politischer Gegnerschaft gegen den Nationalsozialismus oder aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung nationalsozialistische Gewaltmaßnahmen gegen ihn verübt worden sind oder ihm drohten,
2.: auf Grund der während des zweiten Weltkrieges geschlossenen zwischenstaatlichen Verträge aus außerdeutschen Gebieten oder während des gleichen Zeitraumes auf Grund von Maßnahmen deutscher Dienststellen aus den von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebieten umgesiedelt worden ist (Umsiedler),
3.: nach Abschluss der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen vor dem 1. Juli 1990 oder danach im Wege des Aufnahmeverfahrens vor dem 1. Januar 1993 die ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebiete, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, die ehemalige Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien oder China verlassen hat oder verlässt, es sei denn, dass er, ohne aus diesen Gebieten vertrieben und bis zum 31. März 1952 dorthin zurückgekehrt zu sein, nach dem 8. Mai 1945 einen Wohnsitz in diesen Gebieten begründet hat (Aussiedler),
4.: ohne einen Wohnsitz gehabt zu haben, sein Gewerbe oder seinen Beruf ständig in den in Absatz 1 genannten Gebieten ausgeübt hat und diese Tätigkeit infolge Vertreibung aufgeben musste,
5.: seinen Wohnsitz in den in Absatz 1 genannten Gebieten gemäß § 10 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch Eheschließung verloren, aber seinen ständigen Aufenthalt dort beibehalten hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben musste,
6.: in den in Absatz 1 genannten Gebieten als Kind einer unter Nummer 5 fallenden Ehefrau gemäß § 11 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keinen Wohnsitz, aber einen ständigen Aufenthalt hatte und diesen infolge Vertreibung aufgeben musste.

(3) Als Vertriebener gilt auch, wer, ohne selbst deutscher Staatsangehöriger oder deutscher Volkszugehöriger zu sein, als Ehegatte eines Vertriebenen seinen Wohnsitz oder in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 5 als Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen den ständigen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten verloren hat.

(4) Wer infolge von Kriegseinwirkungen Aufenthalt in den in Absatz 1 genannten Gebieten genommen hat, ist jedoch nur dann Vertriebener, wenn es aus den Umständen hervorgeht, dass er sich auch nach dem Kriege in diesen Gebieten ständig niederlassen wollte oder wenn er diese Gebiete nach dem 31. Dezember 1989 verlassen hat.

Fremdrentengesetz - FRG | § 15

(1) Beitragszeiten, die bei einem nichtdeutschen Träger der gesetzlichen Rentenversicherungen zurückgelegt sind, stehen den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich. Sind die Beiträge auf Grund einer abhängigen Beschäftigung oder einer selbständigen Tätigkeit entrichtet, so steht die ihnen zugrunde liegende Beschäftigung oder Tätigkeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich. Für Personen, die zum Personenkreis des § 1 Buchstabe b gehören, werden rentenrechtliche Zeiten bis zum 8. Mai 1945 berücksichtigt.

(2) Als gesetzliche Rentenversicherung im Sinne des Absatzes 1 ist jedes System der sozialen Sicherheit anzusehen, in das in abhängiger Beschäftigung stehende Personen durch öffentlich-rechtlichen Zwang einbezogen sind, um sie und ihre Hinterbliebenen für den Fall der Minderung der Erwerbsfähigkeit, des Alters und des Todes oder für einen oder mehrere dieser Fälle durch die Gewährung regelmäßig wiederkehrender Geldleistungen (Renten) zu sichern. Wird durch die Zugehörigkeit zu einer Einrichtung dem Erfordernis, einem der in Satz 1 genannten Systeme anzugehören, Genüge geleistet, so ist auch die betreffende Einrichtung als gesetzliche Rentenversicherung anzusehen, und zwar auch für Zeiten bis zum 31. Dezember 1890 zurück, in denen es ein System der in Satz 1 genannten Art noch nicht gegeben hat. Als gesetzliche Rentenversicherung gelten nicht Systeme, die vorwiegend zur Sicherung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst geschaffen sind.

(3) Zeiten einer Beschäftigung, die bei ihrer Zurücklegung nach dem zu dieser Zeit geltenden Recht als Beitragszeiten im Sinne des Absatzes 1 anrechnungsfähig waren und für die an einen Träger eines Systems der sozialen Sicherheit Beiträge nicht entrichtet worden sind, stehen den nach Bundesrecht zurückgelegten Beitragszeiten gleich, soweit für sie nach Bundesrecht Beiträge zu zahlen gewesen wären. Als Beitragszeiten gelten die Zeiten, in denen der Versicherte nach dem 8. Mai 1945 im Herkunftsgebiet den gesetzlichen Grundwehrdienst geleistet hat. Als Beitragszeiten gelten nicht Zeiten,

a): die ohne Beitragsleistung rückwirkend in ein System der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen worden sind,
b): die außerhalb der Herkunftsgebiete ohne Beitragsleistung an den Träger im Herkunftsgebiet oder in einem System nach Absatz 2 Satz 3 zurückgelegt worden sind,
c): für die Entgeltpunkte nicht ermittelt werden,
d): die von Zeit- oder Berufssoldaten oder vergleichbaren Personen zurückgelegt worden sind.

Fremdrentengesetz - FRG | § 16

(1) Eine nach vollendetem 17. Lebensjahr vor der Vertreibung in Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien, China, der Tschechoslowakei oder der Sowjetunion verrichtete Beschäftigung steht, soweit sie nicht in Gebieten zurückgelegt wurde, in denen zu dieser Zeit die Sozialversicherung nach den Vorschriften der Reichsversicherungsgesetze durchgeführt wurde, einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland, für die Beiträge entrichtet sind, gleich, wenn sie nicht mit einer Beitragszeit zusammenfällt. Dies gilt nur, wenn die Beschäftigung nach dem am 1. März 1957 geltenden Bundesrecht Versicherungspflicht in den gesetzlichen Rentenversicherungen begründet hätte, wenn sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet verrichtet worden wäre; dabei sind Vorschriften über die Beschränkung der Versicherungspflicht nach der Stellung des Beschäftigten im knappschaftlichen Betrieb, nach der Höhe des Arbeitsverdienstes, wegen der Gewährleistung von Versorgungsanwartschaften oder wegen der Eigenschaft als Beamter oder Soldat nicht anzuwenden. Satz 1 wird nicht für Zeiten angewendet, für die Beiträge erstattet worden sind.

(2) Absatz 1 gilt auch für Zeiten einer Beschäftigung von Zeit- oder Berufssoldaten und vergleichbaren Personen.

Fremdrentengesetz - FRG | § 15

a): die ohne Beitragsleistung rückwirkend in ein System der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen worden sind,
b): die außerhalb der Herkunftsgebiete ohne Beitragsleistung an den Träger im Herkunftsgebiet oder in einem System nach Absatz 2 Satz 3 zurückgelegt worden sind,
c): für die Entgeltpunkte nicht ermittelt werden,
d): die von Zeit- oder Berufssoldaten oder vergleichbaren Personen zurückgelegt worden sind.

Fremdrentengesetz - FRG | § 4

(1) Für die Feststellung der nach diesem Gesetz erheblichen Tatsachen genügt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind. Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen nach dem Ergebnis der Ermittlungen, die sich auf sämtliche erreichbaren Beweismittel erstrecken sollen, überwiegend wahrscheinlich ist.

(2) Absatz 1 gilt auch für außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingetretene Tatsachen, die nach den allgemeinen Vorschriften erheblich sind.

(3) Als Mittel der Glaubhaftmachung können auch eidesstattliche Versicherungen zugelassen werden. Der mit der Durchführung des Verfahrens befaßte Versicherungsträger ist für die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen zuständig; er gilt als Behörde im Sinne des § 156 des Strafgesetzbuchs.

Fremdrentengesetz - FRG | § 22

(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte.

(3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.

Fremdrentengesetz - FRG | § 19

(1) Die Beitragszeit wird in ihrem ursprünglichen Umfang angerechnet, wenn sie sich bei einem Wechsel des Versicherungsträgers verringert hat.

(2) (weggefallen)

(3) Beitragszeiten, die während des Bezugs einer Altersrente zurückgelegt sind, werden bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze angerechnet; dies gilt auch für Beitragszeiten, die während des Bezugs einer Leistung zurückgelegt sind, die anstelle einer Altersrente erbracht wird.

(4) Sind Tagesbeiträge entrichtet, so wird für je sieben Tagesbeiträge eine Woche als Beitragszeit angerechnet; ein verbleibender Rest gilt als volle Beitragswoche.

Fremdrentengesetz - FRG | § 22

(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte.

(3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.

Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz - FANG | Art 6
Übergangsvorschriften

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Fremdrentengesetz - FRG | § 22

(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte.

(3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Bundesvertriebenengesetz - BVFG | § 100 Anwendung des bisherigen Rechts

(1) Für Personen im Sinne der §§ 1 bis 3 finden die vor dem 1. Januar 1993 geltenden Vorschriften nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 Anwendung.

(3) § 16 ist auch anzuwenden auf Verfahren nach den §§ 15 bis 19 in der vor dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung.

(8) § 90a Abs. 1, 3 und 4 ist in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz - FANG | Art 6
Übergangsvorschriften

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Fremdrentengesetz - FRG | § 22

(2) Zeiten der Ausbildung als Lehrling oder Anlernling erhalten für jeden Kalendermonat 0,025 Entgeltpunkte.

(3) Für Beitrags- oder Beschäftigungszeiten, die nicht nachgewiesen sind, werden die ermittelten Entgeltpunkte um ein Sechstel gekürzt.

(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 maßgeblichen Entgeltpunkte werden mit dem Faktor 0,6 vervielfältigt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.