/ Landgericht Rottweil / Landgericht Rottweil Urteil, 28. Sept. 2016 - 1 S 27/16

Landgericht Rottweil Urteil, 28. Sept. 2016 - 1 S 27/16

bei uns veröffentlicht am

28.09.2016

Landgericht Rottweil Urteil, 28. Sept. 2016 - 1 S 27/16

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Rottweil Urteil, 28. Sept. 2016 - 1 S 27/16

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Freudenstadt vom 17.02.2016, Az. 6 C 395/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen, soweit die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind, an den Kläger mehr als 1.066,03 EUR zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 08.08.2015 zu bezahlen sowie den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren, die einen Betrag in Höhe von 95,73 EUR übersteigen, freizustellen.

2. Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

3. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz trägt der Kläger 67 % und die Beklagten 33 %.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Von der Darstellung des Sachverhaltes wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO abgesehen.

II.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Freudenstadt vom 17.02.2016 (Az.: 6 C 395/15) ist in dem eingelegten Umfang zulässig und überwiegend auch begründet.

Gem. § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung i.S.v. § 546 ZPO beruht oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dabei ist das Berufungsgericht an die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten. Konkrete Anhaltspunkte, welche hiernach die Bindung des Berufungsgerichts an die vorinstanzlichen Feststellungen entfallen lassen, können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind. Ein solcher Verfahrensfehler liegt namentlich vor, wenn die Beweiswürdigung in dem erstinstanzlichen Urteil den Anforderungen nicht genügt, die von der Rechtsprechung zu § 286 Abs. 1 ZPO entwickelt worden sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung unvollständig oder in sich widersprüchlich ist, oder wenn sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (BGHZ 158, 269).

Dies zugrunde gelegt, leidet das Urteil des Amtsgerichts Freudenstadt schon deshalb an einem Fehler, da das Amtsgericht den Beklagten Ziff. 1 (Fahrer des Fahrzeuges der Beklagtenseite) nicht angehört hatte. Einer solchen Anhörung hätte es bedurft, um dem Grundsatz der Waffengleichheit nachzukommen (BGH, NJW-RR 2006, 61). Dies gilt umso mehr, als das Amtsgericht den Fahrer des klägerischen Fahrzeuges als Zeugen vernommen hatte und seine Entscheidung auf dessen Angaben gestützt hat. Zwar war der Beklagte Ziff. 1 in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend, sein Fernbleiben war jedoch genügend entschuldigt worden. Das Berufungsgericht hat die unterbliebene Anhörung des Beklagten Ziff. 1 nachgeholt.

Keine Bedenken mehr bestehen gegen die Aktivlegitimation des Klägers, nachdem dieser jeweils Rückabtretungserklärungen des Sachverständigen F. sowie des Autohauses FB GmbH & Co KG vorgelegt hat (Bl. 159 f. d.A.)

Nicht zu beanstanden ist die Annahme des Amtsgerichts Freudenstadt, dass der Unfall für keine Partei ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG dargestellt hat. Dies wird auch mit der Berufung nicht in Frage gestellt.

Nach dem Vortrag der Parteien und der Beweisaufnahme ist jedoch von einem Verstoß des Klägers gegen § 14 Abs. 1 StVO auszugehen.

Gem. § 14 Abs. 1 StVO muss sich, wer ein- oder aussteigt, so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Diese Sorgfaltsanforderung gilt für die gesamte Dauer eines Ein- oder Aussteigevorgangs, also für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stehen, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtüre, der Vorgang des Aussteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtüre und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist (vgl. KG Berlin, NZV 2008, 245). Erfasst sind insbesondere auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder - wie hier - einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen (vgl. OLG Bremen, NJW-RR 2008, 1203; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Januar 2006 - I-1 U 102/05 - zu finden in juris; OLG Hamburg, OLGR 2005, 84; OLG Hamm, NZV 2004, 408; LG Berlin, VersR 2002, 864). Die Sorgfaltspflicht des § 14 Abs. 1 StVO beschränkt sich nach der insoweit eindeutigen Rechtsprechung des BGH (BGH, NJW 2009, 3791 m.w.N.) nicht ausschließlich auf solche Vorgänge, bei denen sich durch das unvorsichtige Öffnen einer Fahrzeugtür ein Überraschungsmoment für andere Verkehrsteilnehmer ergibt (in dieser Richtung allerdings OLG Bremen, NJW-RR 2008, 1203; LG Berlin, VersR 2002, 864). Das Gesetz stellt nicht auf das überraschende Öffnen einer Fahrzeugtür ab, sondern auf das Aus- und Einsteigen als solches, da ein solcher Vorgang aus unterschiedlichen Gründen mit erheblichen Gefahren für den fließenden Verkehr verbunden sein kann. Zwar ergeben sich die Gefahren beim Aussteigen vielfach daraus, dass eine Fahrzeugtür durch einen für den fließenden Verkehr nicht erkennbaren Fahrzeuginsassen überraschend geöffnet wird. Doch beschränkt sich der vom Gesetz erfasste Gefahrenkreis nicht ausschließlich darauf. Dies ergibt sich schon daraus, dass die Sorgfaltsanforderung auch für Einsteigevorgänge gilt, bei denen der Einsteigende in der Regel für den fließenden Verkehr erkennbar ist (BGH, NJW 2009, 3791 m.w.N.).

Wird beim Ein- oder Aussteigen ein anderer Verkehrsteilnehmer geschädigt, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine fahrlässige Sorgfaltspflichtverletzung des Ein- oder Aussteigenden (BGH, NJW 2009, 3791 m.w.N.; OLG Düsseldorf, VersR 2014, 1390; OLG Hamm, NZV 2000, 209; KG Berlin, DAR 2005, 217).

Nach BGH sind daher die Umstände des Einzelfalles entscheidend (BGH, NJW 2009, 3791 m.w.N.), jedoch ist stets zunächst von einem Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des Aussteigenden gegen § 14 Abs. 1 StVO auszugehen. Zur Erschütterung des Anscheinsbeweises braucht der Gegner zwar nicht das Gegenteil zu beweisen, da es genügt, wenn er Umstände vorträgt und unter Beweis stellt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes ergibt (BGH, NJW 2013, 1092), jedoch reicht es zur Entkräftung nicht aus, dass ein abweichender Geschehensablauf nicht ausgeschlossen werden kann oder entsprechende Behauptungen des Gegners nicht zu widerlegen sind (BGH, NJW-RR 2014, 1115). Diese Umstände, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Verlaufes ergibt, müssen vielmehr bewiesen oder unstreitig sein (BGH, NJW 1991, 230).

Es kann hierbei offen bleiben, ob der Zeuge ZÜ, wie von ihm angegeben, die hintere Beifahrertüre von Beginn an komplett geöffnet hatte oder diese erst beim Herannahen des Beklagten Ziff. 1 (versehentlich) weiter aufgestoßen wurde, wie es die Beklagten behaupten, da der Zeuge ZÜ in beiden Fällen gegen die Sorgfaltspflichten des § 14 Abs. 1 StVO verstoßen hat.

Der Zeuge ZÜ war grundsätzlich verpflichtet gem. § 14 Abs. 1 StVO bei dem Vorgang die größtmögliche Sorgfalt anzuwenden, insbesondere auch den Vorrang des fließenden Verkehrs zu beachten, auf diesen Rücksicht zu nehmen und den Vorgang zügig durchzuführen.

Dies gilt umso mehr, als die Straßenverhältnisse beengt waren und ein Einsteigenlassen der Tochter grundsätzlich auch von der anderen Seite möglich gewesen wäre, wenn auch unter erschwerten Bedingungen. Der Zeuge ZÜ hatte in seiner Vernehmung vor dem Amtsgericht angegeben, dass er beim Einsteigen des Kindes zwei Fahrzeuge bemerkt habe, die sich seinem Fahrzeug genähert hätten. Diese seien vorbei gefahren. Beim Anschnallen des Kindes habe er dann das Fahrzeug der Beklagten Ziff. 2 gesehen. Nach den Ausführungen des Sachverständigen hatte der Zeuge ZÜ eine Sicht von 110 Meter in Annäherungsrichtung des Beklagtenfahrzeuges. Nachdem der Zeuge ZÜ angegeben hatte, dass das Beklagtenfahrzeug nach der Kollision ein bis zwei Fahrzeuglängen später gehalten habe, muss von einer Fahrgeschwindigkeit von unter 30 km/h ausgegangen werden. Mit dieser Geschwindigkeit von 30 km/h hätte der Beklagte Ziff. 1 13,5 Sekunden benötigt um diese 110 m zurückzulegen.

Dies ist eine lange Zeit, die für ein zügiges Anschnallen des Kindes und einem (teilweisen) Schließen der Türe unter gewöhnlichen Umständen hätte ausreichen müssen. Zudem war der Zeuge ZÜ gerade aufgrund der beengten Straßenverhältnisse verpflichtet, eine Behinderung des fließenden Verkehrs nicht nur durch einen zügigen Anschnallvorgang sondern auch durch eine Beobachtung des fließenden Verkehrs und einem zeitweisen teilweisen Schließen der Türe auszuschließen. Es musste sich dem Zeugen ZÜ geradezu aufdrängen, dass im Falle der vollständigen Öffnung der hinteren Beifahrertüre ein Vorbeifahren des fließenden Verkehrs unter Einhaltung des Mindestabstandes zu beiden Seiten nicht mehr möglich war und daher sein Verhalten den fließenden Verkehr erheblich gefährdet hat.

Nach den vorgelegten Skizzen des Sachverständigen mit Maßen, hat das klägerische Fahrzeug bei nicht geöffneter Türe eine Breite von mindesten 1,80 Meter (ohne Außenspiegel) in der Parkbucht, soweit es ordnungsgemäß ganz am Fahrbahnrand geparkt worden war. Nachdem auch auf der anderen Fahrbahnseite Fahrzeuge geparkt waren, die (ebenfalls ohne Außenspiegel) mindestens eine Breite von 1,80 m eingenommen haben, blieb nach den Ausführungen des Sachverständigen maximal noch eine Fahrbahnbreite von 3,50 m, bei Mitberücksichtigung der Außenspiegel somit wohl nur noch rund 3,20 m. Ausgehend von einer Fahrbahnbreite von 2,60 m bei einer voll geöffneten Türe (ohne Außenspiegel des Fahrzeuges auf der anderen Seite), wird deutlich, dass ein Vorbeifahren in dieser Situation für den fließenden Verkehr nur noch unter Unterschreitung des Mindestabstandes von 50 cm auf beiden Seiten möglich war.

Dies ergibt sich schon daraus, dass die Außenspiegel der beteiligten Fahrzeuge, deren Breite das Gericht auf rund 15 cm pro Spiegel schätzt, nicht unberücksichtigt bleiben können (die Gesamtbreite eines VW Touran inkl. beider Spiegel beträgt laut ADAC 2,09 m). Die verbleibende nutzbare Fahrbahnbreite war daher bei voll geöffneter Türe rund 2,45 Meter, wovon ein vorbeifahrendes Fahrzeug mit einer Breite von 1,80 m und zwei Außenspiegeln insgesamt ca. 2,10 Meter benötigt hat, so dass in diesem Fall ein Vorbeifahren lediglich noch mit einem Abstand von ungefähr 17,5 cm auf beiden Seiten möglich gewesen wäre. Schon der Umstand, dass nach den eigenen Angaben des Zeugen ZÜ zuvor in dieser Situation Fahrzeuge vorbei gefahren waren, hätte dem Zeugen ZÜ klar machen müssen, dass er hier für den fließenden Verkehr eine erhebliche Gefährdung geschaffen hat, da eine Einhaltung des Mindestabstandes für den fließenden Verkehr nicht mehr möglich war und die Verkehrsteilnehmer zur Unterschreitung des Mindestabstandes bzw. zu einem Anhalten „gezwungen“ worden sind.

Unter solchen Umständen stellt schon das vollständige Öffnen einer hinteren Beifahrertüre für einen erheblichen Zeitraum, ohne dem fließenden Verkehr den Vorrang einzuräumen, ein Verstoß gegen § 14 Abs. 1 StVO dar.

Zu Recht hat das Amtsgericht Freudenstadt einen Verstoß des Beklagten Ziff. 1 gem § 1 Abs. 2 i.V.m. § 6 StVO als erwiesen angesehen.

Nach § 6 StVO ist ausreichender Seitenabstand beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen einzuhalten, wobei dieser nicht stets einen Meter betragen muss. Im Zweifel ist der Seitenabstand groß zu nehmen. An rechts parkenden, ersichtlich leeren Fahrzeugen darf auch mit weniger als 1 m seitlichem Abstand vorbeigefahren werden. Kann das haltende Fahrzeug besetzt sein, so ist etwaiges Türöffnen zu berücksichtigen (vgl. Hentschel/König, StraßenverkehrsR, 42. Aufl. 2013, § 6 StVG, Rn. 7 mwN). Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass ein Abstand zu einem haltenden Fahrzeug, in dem sich eine Person aufhält, von weniger als 50 cm jedenfalls in der Regel zu knapp ist (vgl. Hentschel/König, StraßenverkehrsR, 42. Aufl. 2013, § 14 StVG, Rn. 8 mwN).

Auch bei ausreichend breiter Fahrbahn muss an rechts parkenden und mit einem Fahrzeugführer besetzten Fahrzeugen nicht allgemein ein Seitenabstand von mindestens 1 m eingehalten werden, denn grundsätzlich hat der fließende Verkehr Vorrang gegenüber dem ruhenden und darf auf die Beachtung dieses Vorrechtes vertrauen. Er muss deshalb beim Vorbeifahren nicht mit einem plötzlichen weiträumigen Öffnen von Fahrzeugtüren rechnen, sondern allenfalls mit einem zur Rückschau genügenden Öffnen eines Türspalts, falls das Fahrzeug nicht zweifelsfrei leer ist (vgl. BGH, MDR 1981, 661). Der beim Vorbeifahren hiernach einzuhaltende Seitenabstand darf nach den Umständen des Einzelfalles durchaus geringer sein als der beim Überholen und bei der Begegnung regelmäßig verlangte Mindestabstand von 1 m (OLG Köln, Beschluss vom 10.07.2014, 19 U 57/14).

Unabhängig hiervon ergeben jedoch die unter Ziff. I.3.b. gemachten Ausführungen, dass der Beklagte Ziff. 2 den erforderlichen Seitenabstand auf beiden Seiten auch bei einer nur halb geöffneten Türe (nutzbare Fahrbahnbreite dann ohne Außenspiegel 2,80 m, mit Außenspiegel des Fahrzeug auf der anderen Straßenseite 2,65 Meter) nicht eingehalten hat, da dies tatsächlich nicht möglich war. Ausgehend von der Breite von 1,80 m zzgl. zweier Außenspiegel des Beklagenfahrzeuges, somit insgesamt rund 2,10 m, wären daher auch in diesem Fall auf jeder Seite lediglich noch die Einhaltung eines Abstandes von ca. 27,5 cm möglich gewesen, was in jedem Fall ebenfalls zu gering war.

Unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge gem. § 17 Abs. 1 StVG war zu berücksichtigen, dass der Zeuge ZÜ durch das Öffnen der hinteren Beifahrertüre für einen nicht unerheblich langen Zeitraum und ohne den Vorrang des fließenden Verkehrs zu beachten bei diesen beengten Straßenverhältnissen eine erhebliche Gefahrensituation geschaffen hat und damit gegen § 14 Abs. 1 StVO verstoßen hat. Weiterhin war jedoch zu Lasten der Beklagten zu berücksichtigen, dass der Beklagte Ziff. 1 hier auf seinen Vorrang bestanden hat, obwohl für ihn offensichtlich sein musste, dass er den seitlichen Mindestabstand aufgrund der ganz oder teilweise geöffneten Türe des klägerischen Pkw in keinem Fall mehr auch nur ansatzweise einhalten kann. Im Rahmen der Gesamtabwägung hält die Berufungskammer daher eine hälftige Haftungsverteilung für sachgerecht und angemessen. Nachdem die Beklagten eine 50 %ige Mithaftung bereits akzeptiert haben und das erstinstanzliche Urteil insoweit nicht angegriffen hatten, konnte dahinstehen, ob ggf. in der vorliegenden Situation noch ein Verstoß des Zeugen ZÜ gegen ein Parkverbot vorgelegen hat und inwieweit das Parkverbot im konkreten Fall drittschützende Wirkung entfaltet hätte auch für die Beklagten.

Der Gesamtschaden des Klägers errechnet sich wie folgt:

Die Reparaturkosten in Höhe von insgesamt 3.342,22 EUR, die Sachverständigenkosten in Höhe von 625,94 EUR sowie die allgemeine Unkostenpauschale von 25 EUR sind zwischen den Parteien unstreitig und damit der Schadensberechnung zu Grunde zu legen.

Für die Dauer des Nutzungsausfalles von 4 Tagen hatte der Kläger bereits erstinstanzlich Beweis angetreten (Bl. 56 d.A.), genauso wie für die Höhe des Tagessatzes.

Zwischenzeitlich hat der Kläger eine schriftliche Bestätigung der Werkstatt in Form einer eidesstattlichen Versicherung eines Mitarbeiters dieser Werkstatt (Anlage K 9, Bl. 146 d.A.) sowie der Rechnung der Werkstatt (Anlage K 8, Bl. 145 d.A.) vorgelegt, wonach das Fahrzeug vom 09.03.2015 bis 13.03.2015 in der Werkstatt war. Danach steht zur Überzeugung der Berufungskammer (§ 287 Abs. 1 ZPO) fest, dass die im erstinstanzlichen Urteil berücksichtigten 4 Tage Nutzungsausfall nicht zu beanstanden sind.

Der Tagessatz beträgt 50 EUR. Es handelt sich um einen VW Touran 2,0 TDI DPF Goal, der nach der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch (Stand 2012) der Gruppe G zuzuordnen ist mit einem Tagessatz von 59 EUR. Zwar ist das Modell „Goal“ in dieser Tabelle nicht mehr enthalten, nachdem aber sämtliche Modelle des Touran 2,0 TDI DPF der Gruppe G zugeordnet sind, kann insoweit eine Vergleichbarkeit hergestellt werden. Dies wird auch vom BGH ausdrücklich gebilligt der insoweit ausgeführt hat: „Spielt hingegen - wie im vorliegenden Fall - das Alter des PKW eine wesentliche Rolle, so ist der Tatrichter aus Rechtsgründen nicht gehalten, in jedem Einzelfall bei der Beurteilung der entgangenen Gebrauchsvorteile eine aufwendige Berechnung anzustellen, sondern darf grundsätzlich im Rahmen des ihm nach § 287 ZPO bei der Schadensschätzung eingeräumten Ermessens aus Gründen der Praktikabilität und der gleichmäßigen Handhabung typischer Fälle weiterhin mit den in der Praxis anerkannten Tabellen arbeiten, selbst wenn das Fahrzeug darin nicht mehr aufgeführt ist (BGH, NJW 2005, 277 mit Verweis auf OLG Frankfurt, DAR 1985, 58; Danner/Küppersbusch, Max Danner, NZV 1989, 11).“

Da er aber zum Zeitpunkt des Unfalles älter als 5 Jahre war (EZ 14.09.2006), ist der Gruppe E zuzuordnen mit einem Tagessatz von 50 EUR.

Nicht zu folgen ist dem Vortrag der Beklagten, der Berechnung des Nutzungsausfalles sei die Tabelle mit dem Stand der Erstzulassung des Pkw, für welchen Nutzungsausfall begehrt wird, zu Grunde zu legen. Dies ergibt sich schon aus dem Vorwort zur Tabelle, in der ausgeführt ist, dass diese für Schadensfälle ab dem 01.01.2012 gilt und weiter darauf hingewiesen wird, dass aufgrund der Marktentwicklung 1.411 Fahrzeugmodelle in höhere Gruppen eingruppiert werden mussten. Hieraus wird deutlich, dass die einmal erfolgte Eingruppierung nicht dauerhaft erfolgt, sondern auch der Anpassung unterliegt. Aus diesem Grund hat auch der BGH ausdrücklich die Heranziehung der aktuellen Tabellen gebilligt, selbst wenn das konkrete Fahrzeug darin nicht mehr enthalten ist (s.o.).

Regelmäßig wird von der Rechtsprechung die aktuell geltende Tabelle verwendet und die Abstufung um ein oder zwei Stufen für ältere Fahrzeuge damit begründet, dass in den Tabellen von Sanden/Danner/Küppersbusch bei der Berechnung der Nutzungswerte Mietsätze für Neufahrzeuge zugrunde gelegt sind, die durch die Entwicklung der Fahrzeugtechnik gegenüber Vorgängermodellen teilweise erhebliche Nutzungsvorteile wie größere Sicherheit (z.B. durch Airbag, ABS, ESP usw.), geringeren Kraftstoffverbrauch trotz besserer Fahrleistungen und höheren (Fahr-)Komfort bieten. Diese Veränderungen spiegeln sich im Kaufpreis und dem hierauf wesentlich basierenden Mietpreis wider, der wiederum die Grundlage der Tabellen und damit den Anhaltspunkt für die Bemessung der Entschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit darstellt. Zudem gibt es keinen verbreiteten Vermietermarkt für ausgelaufene Modelle und solche Fahrzeuge müssten - im Falle einer Vermietung - billiger angeboten werden, um konkurrenzfähig zu sein. Da sich in den um erwerbswirtschaftliche Faktoren bereinigten Mietpreisen die Bewertung der Gebrauchsvorteile für die eigenwirtschaftliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges wiederspiegelt, würde es regelmäßig zu einer grundlosen Bereicherung des Geschädigten oder zu einem verkappten Ausgleich immateriellen Schadens führen, wollte man ihn für die entgangenen Gebrauchsvorteile seines in den Tabellen nicht mehr aufgeführten, nicht mehr hergestellten Fahrzeuges so entschädigen, als handelte es sich um ein Neufahrzeug (BGH, BGHZ 161, 151). Hiernach ist es angemessen, entsprechend den eigenen Vorstellungen der Bearbeiter der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch bei mehr als fünf Jahre alten Fahrzeugen eine Herabstufung um eine Gruppe und bei mehr als 10 Jahre alten Fahrzeugen um zwei Gruppen vorzunehmen (vgl. Danner/Küppersbusch NZV 1989, 11; OLG Frankfurt, DAR 1985, 58; OLG Schleswig, NJW-RR 1986, 775; OLG München, ZfS 1988, 312; OLG Karlsruhe, VersR 1989, 58; OLG Hamm, DAR 1996, 400).

Alleine das Alter eines Kraftfahrzeuges hingegen beeinflusst jedoch nach ständiger Rechtsprechung nicht den Gebrauchsvorteil, welchen der Geschädigte aus der Nutzung des Fahrzeugs hätte ziehen können (OLG - Düsseldorf, Schaden-Praxis 2009, 150).

Aus diesen Überlegungen der Rechtsprechung zur Rechtfertigung der Abstufung älterer Fahrzeuge wird deutlich, dass eine Heranziehung der zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Fahrzeuges geltenden Tabelle gerade nicht erfolgen soll, sondern dem Fahrzeugalter alleine dadurch Rechnung getragen wird, dass eine Abstufung anhand der aktuellen Tabellen erfolgt. Bei Heranziehung der früheren Tabellen wäre daher eine Abstufung nicht mehr möglich, da eben alleine das Alter eines Fahrzeuges dies nicht rechtfertigen kann.

Somit ergibt sich für den streitgegenständliche VW Touran 2,0 TDI DPF Goal ein tägliches Nutzungsausfallentgelt in Höhe von 50 EUR.

Ausgehend von einem Nutzungsausfall von 4 Tagen zu je 50 EUR, ergibt sich ein Nutzungsausfallschaden von 200 EUR.

Somit ergibt sich folgende Abrechnung:

noch zu zahlen

1.066,03 EUR

Reparaturkosten

3.342,22 EUR

SV - Kosten

625,94 EUR

Nutzungsausfall

200,00 EUR

Auslagenpauschale

25,00 EUR

Gesamtschadensumme

4.193,16 EUR

50 %

2.096,58 EUR

reguliert

1.030,55 EUR

Die Anwaltskosten betragen unstreitig 179,27 EUR, hierauf wurden von den Beklagten jedoch unstreitig 83,54 EUR bezahlt, was das erstinstanzliche Urteil nicht berücksichtigt hat.

Somit sind noch 95,73 EUR offen, die entsprechend zu titulieren waren.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für die Berufungsinstanz und aus § 92 Abs. 1 für die erste Instanz. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543 ZPO liegen nicht vor. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Rottweil Urteil, 28. Sept. 2016 - 1 S 27/16

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landgericht Rottweil Urteil, 28. Sept. 2016 - 1 S 27/16

Referenzen - Gesetze

Landgericht Rottweil Urteil, 28. Sept. 2016 - 1 S 27/16 zitiert 13 §§.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil1.die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,2.eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufh

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei.

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:1.die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidung

StVG

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. (2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt we

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist. (2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das F

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landgericht Rottweil Urteil, 28. Sept. 2016 - 1 S 27/16 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Landgericht Rottweil Urteil, 28. Sept. 2016 - 1 S 27/16 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

bei uns veröffentlicht am 10.07.2014

Oberlandesgericht Köln

Tenor Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das am 06.03.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 23/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zu

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Insolvenzrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

Referenzen

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 513 Berufungsgründe

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 529 Prüfungsumfang des Berufungsgerichts

(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:

1.: die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
2.: neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.

(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(1) Wird ein Schaden durch mehrere Kraftfahrzeuge verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(3) Die Verpflichtung zum Ersatz nach den Absätzen 1 und 2 ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit des Kraftfahrzeugs noch auf einem Versagen seiner Vorrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis nur dann, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Kraftfahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat. Der Ausschluss gilt auch für die Ersatzpflicht gegenüber dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der nicht Halter ist.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.

(2) Wer ein Fahrzeug führt, muss die nötigen Maßnahmen treffen, um Unfälle oder Verkehrsstörungen zu vermeiden, wenn das Fahrzeug verlassen wird. Kraftfahrzeuge sind auch gegen unbefugte Benutzung zu sichern.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 6 Vorbeifahren

Wer an einer Fahrbahnverengung, einem Hindernis auf der Fahrbahn oder einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, muss entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Vorrang durch Verkehrszeichen (Zeichen 208, 308) anders geregelt ist. Muss ausgeschert werden, ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten und das Ausscheren sowie das Wiedereinordnen – wie beim Überholen – anzukündigen.

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 10. Juli 2014 - 19 U 57/14

Tenor

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das am 06.03.2014 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 23/13 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Es ist ferner beabsichtigt, das Rubrum gemäß § 319 ZPO insoweit zu berichtigen, als Beklagte zu 2. nicht die I Versicherung AG ist, sondern die I2 AG, vertreten durch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, X-Straße 2, D.

Die Berufungsführer erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.

G r ü n d e :

Die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten haben offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO) oder aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO).

Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Beides ist nicht der Fall.

Die Berufungsführer machen eine Rechtsverletzung geltend und wenden sich alleinig gegen die vom Landgericht ausgeworfene Haftungsquote. Sie sind der Meinung, dass nach den erstinstanzlich getroffenen Tatsachenfeststellungen eine Haftungsquote von 45 % zu 55 % zu ihren Gunsten anzunehmen sei.

Die vom Landgericht ausgeworfene Haftungsquote von 1/3 zu 2/3 zulasten der Berufungsführer ist nicht zu beanstanden.

Wenn - wie vorliegend - keine der Parteien bewiesen hat, dass der Unfall für sie ein unabwendbares Ereignis darstellt (§ 17 Abs. 3 StVG), hängt die Ersatzpflicht der Beteiligten untereinander gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge der Unfallbeteiligten sind auf beiden Seiten nur die unstreitigen, zugestandenen oder nachgewiesenen Tatsachen betreffend die Betriebsgefahr, die Mitverursachung und das Mitverschulden zu berücksichtigen. Dabei hat jede Partei die die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeuges erhöhenden Umstände sowie Mitverursachungs- und Verschuldensanteile seines Fahrers zu beweisen, wobei auch die Grundsätze des Anscheinsbeweises Anwendung finden können.

Die Abwägung der Verursachungsbeiträge durch das Landgericht ist fehlerfrei. Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass der Kläger schuldhaft gegen § 14 Abs. 1 StVO verstoßen hat. Hiernach muss sich der Ein- oder Aussteigende so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Wer die Fahrertür öffnen will, muss den Verkehrsraum vorher nach hinten durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster beobachten. Reicht der Rückblick nicht weit genug, darf er die Tür zunächst nur langsam spaltbreit (bis zu 10 cm) und weiter erst dann öffnen, wenn mit Gewissheit niemand kommt. Soweit - wie bei modernen PKW in der Regel - eine Beobachtung nach hinten ohne spaltweises Türöffnen möglich ist, ist dieses auch ohne vorherige Rückschau unzulässig (vgl. Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, StVO, § 14 Rn. 4).

Es spricht der Anscheinsbeweis dafür, dass der Kläger diese Sorgfaltsanforderungen des § 14 Abs. 1 StVO nicht beachtet hat. Kommt es - wie hier - im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussteigen zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Aussteigen (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, StVO, § 14 Rn. 9; KG, NZV 2005, 196). Diesen Anscheinsbeweis haben die Berufungskläger auch nicht durch die Beweisführung der ernsthaften Möglichkeit eines atypischen Ablaufs erschüttert. Die hierfür von ihnen geltend gemachten Umstände bedürfen des Vollbeweises. Soweit die Berufungskläger bereits erstinstanzlich behauptet haben, dass der Beklagte zu 3. mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren und die Fahrertür des klägerischen Fahrzeuges bereits bei Annäherung des Beklagtenfahrzeuges leicht aber erkennbar geöffnet gewesen, der Beklagte zu 3. mithin in die maximal 47 cm geöffnete Fahrertür gefahren sei, ist dies nach den nicht zu beanstandenden Ausführungen des Landgerichts nicht bewiesen. Das dem erstinstanzlichen Urteil zugrundeliegende Beweisergebnis wird von den Berufungsklägern ebenfalls nicht in Frage gestellt.

Ein dem Beklagten zu 3. anzulastender Verstoß gegen §§ 1 Abs. 2, 6 S. 1 StVO wiegt demgegenüber deutlich geringer. Es kann dahinstehen, ob der Beklagte zu 3. nach den örtlichen Verhältnissen überhaupt zu einem größeren Seitenabstand, als durch die Beweisaufnahme festgestellt (0,57 m zum Fahrbahnrand und 0,65 m zum Klägerfahrzeug), verpflichtet war, wovon das Landgericht allerdings ausgeht. Auch wenn man nicht zu Gunsten der Berufungsbeklagten von einer Unvermeidbarkeit ausgehen kann, stellt sich die etwaige Unterschreitung des gebotenen Sicherheitsabstandes bei der gegebenen Sachlage zumindest als nicht so schwerwiegend dar, sodass im Ergebnis eine deutlich überwiegende Haftung der Berufungsführer anzunehmen ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts. Dieses hat insbesondere mit Recht darauf abgestellt, dass eine hälftige oder gar zu Gunsten der Berufungskläger liegende Haftungsquote mangels Vergleichbarkeit mit der einzelnen Entscheidungen jeweils zugrundeliegenden Sachverhaltskonstellation nicht in Betracht kommt (vgl. die zitierten Entscheidungen bei Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 13. Aufl. 2013, Rn. 301). Der Senat merkt lediglich an, dass die für beide Fahrtrichtungen freigegebene Fahrbahn ausweislich der Ablichtung 4 des Gutachtens des Sachverständigen T (Bl. 101 GA) mit einer Breite von nur 3,35 m nicht als so großzügig beurteilt werden kann, dass vom Beklagten zu 3. ein weiträumiges Vorbeifahren hätte erwartet werden müssen. Auch wenn an der Unfallstelle nur mit mäßigem Gegenverkehr zu rechnen ist und ein solcher zum Unfallzeitpunkt auch nicht geherrscht haben mag, galt für den Beklagten zu 3. gleichwohl das Rechtsfahrgebot nach § 2 Abs. 2 StVO. Hiernach ist grundsätzlich immer - nicht nur bei Gegenverkehr - möglichst weit rechts zu fahren. Dass im vorliegenden Fall nach den örtlichen Verhältnissen ein Seitenabstand geboten war, der deutlich oberhalb von 0,50 m anzusiedeln ist, erscheint dem Senat eher zweifelhaft, weshalb der vom Landgericht hierzu eingenommene Standpunkt nach den zugrundezulegenden Tatsachenfeststellungen jedenfalls keine Rechtsverletzung zulasten der Berufungsführer begründet. Die Auffassung der Berufungskläger, bei ausreichend breiter Fahrbahn müsse an rechts parkenden und mit einem Fahrzeugführer besetzten Fahrzeugen ein Seitenabstand von mindestens 1 m eingehalten werden, ist in dieser Allgemeinheit jedenfalls unzutreffend. Denn grundsätzlich hat der fließende Verkehr Vorrang gegenüber dem ruhenden und darf auf die Beachtung dieses Vorrechtes vertrauen. Er muss deshalb beim Vorbeifahren nicht mit einem plötzlichen weiträumigen Öffnen von Fahrzeugtüren rechnen, sondern allenfalls mit einem zur Rückschau genügenden Öffnen eines Türspalts, falls das Fahrzeug nicht zweifelsfrei leer ist (vgl. BGH, MDR 1981, 661). Der beim Vorbeifahren hiernach einzuhaltende Seitenabstand darf nach den Umständen des Einzelfalles durchaus geringer sein als der beim Überholen und bei der Begegnung regelmäßig verlangte Mindestabstand von 1 m. Für ein vorsichtiges leichtes Öffnen zum Zwecke einer Rückschau (etwa bis Raste 1 mit einer Öffnungsweite von 0,47 m) war der vom Beklagten zu 3. eingehaltene Seitenabstand angesichts der für den Kläger recht guten Sichtverhältnisse nach hinten zweifelsohne ausreichend.

Auch im Übrigen werden von den Berufungsführern keine Umstände aufgezeigt, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen oder sonst eine fehlerhafte Anwendung materiellen oder formellen Rechts durch das Landgericht erkennen lassen.

II.

Allerdings ist das Rubrum gemäß § 319 ZPO insoweit zu berichtigen, als Beklagte zu 2. nicht die - zudem nicht existierende - I Versicherung AG ist, sondern, wie der Beklagtenvertreter bereits in erster Instanz mit Schriftsatz vom 21.02.2013 (Bl. 31 GA) unbestritten mitgeteilt hat, die I2 AG, X-Straße 2, D. Dies ist dem Landgericht „durchgegangen“. Der Beklagtenvertreter hat nochmals in der Berufungserwiderung vom 30.06.2014 klargestellt, dass im vorliegenden Fall die HUK24 AG und nicht die - tatsächlich auch nicht existierende - I-Allgemeine Versicherung AG eintrittspflichtige Haftpflichtversicherung aus dem I3 ist. Hierfür ist der Anwendungsbereich des § 319 ZPO eröffnet. Ein Parteiwechsel liegt nicht vor. Denn das Begehren des Klägers kann zwanglos dahingehend ausgelegt werden, dass er die tatsächlich haftende Versicherungsgesellschaft in Anspruch nehmen wollte. Dies war aber trotz der durchaus missverständlichen Korrespondenz (vgl. Zeugenbericht Bl. 37 GA) unstreitig die I2 AG. Die Beklagten haben überdies in der Berufungserwiderung zu erkennen gegeben, sich einer solchen Auslegung nicht zu verschließen. Solange das Berufungsgericht mit der Sache befasst ist, kann es auch das Urteil erster Instanz gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit berichtigen (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Auflage 2012, § 319 Nr. 22 m. w. N.).

III.

Die Berufungsführer werden auf die Möglichkeit der Berufungsrücknahme und die damit einhergehende Kostenersparnis nach Nr. 1220 KV-GKG hingewiesen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 17 Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge

(2) Wenn der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden ist, gilt Absatz 1 auch für die Haftung der Fahrzeughalter untereinander.

(4) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn der Schaden durch ein Kraftfahrzeug und ein Tier oder durch ein Kraftfahrzeug und eine Eisenbahn verursacht wird.

Straßenverkehrs-Ordnung - StVO 2013 | § 14 Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen

(1) Wer ein- oder aussteigt, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer am Verkehr Teilnehmenden ausgeschlossen ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 287 Schadensermittlung; Höhe der Forderung

(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend.

(2) Die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 1, 2 sind bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten auch in anderen Fällen entsprechend anzuwenden, soweit unter den Parteien die Höhe einer Forderung streitig ist und die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwierigkeiten verbunden ist, die zu der Bedeutung des streitigen Teiles der Forderung in keinem Verhältnis stehen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 543 Zulassungsrevision

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.: das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.: das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung

zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.