Landgericht München I Endurteil, 17. Feb. 2016 - 9 O 20894/14

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits.

III.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte ist Arzt und Facharzt für Psychiatrie. Er ist seit dem 01.10.1991 als Landgerichtsarzt bei dem ... des Klägers tätig.

Die Parteien streiten um einen Rückzahlungsanspruch des Klägers gegen den Beklagten.

Streitgegenständlich sind dabei vom Kläger an den Beklagten gezahlte ärztliche Honorare zwischen dem 01.09.2004 und dem 31.12.2006.

Der Beklagte nahm in der streitgegenständlichen Zeit als Landgerichtsarzt auf gerichtliches oder auch staatsanwaltschaftliches Ersuchen hin gutachterliche Untersuchungen vor. Dazu zählten unter anderem sog. Drogen-Screening-Untersuchungen.

Der Beklagte wurde so durch verschiedene Gerichte und die Staatsanwaltschaft ... beauftragt, Screening-Untersuchungen durchzuführen. Die Kosten dafür waren teils durch die Staatskasse und teils durch die zu untersuchenden Probanden zu tragen.

Zur Vorgeschichte:

Dieser Übung war die Folgende vorausgegangen:

Die im Landgerichtsbezirk... veranlassten Screening-Untersuchungen waren durch den Landgerichtlichen Dienst, dort u. a. durch den Beklagten, beim Landgericht ... durchgeführt worden. Mit den Kosten für die Untersuchungen war ein Titel aus dem Verwaltungshaushalt des Gerichts belastet worden.

Der damalige Landgerichtspräsident hatte die damit einhergehende Belastung des Haushalts beklagt. Es waren Wege erwogen worden, um die Kosten auf die jeweiligen Verfahren bzw. die untersuchten Verurteilten/Probanden umlegen zu können.

Zum streitgegenständlichen Geschehen:

Am 16.01.1997 schrieb das ...

„...Nach Auffassung des ... ist das Gericht als Auftrag gebende Stelle anzusehen. Nur das Gericht kann im Rahmen der Führungsaufsicht gemäß §§ 68 b, 68 d StGB dem Verurteilten die Weisung erteilen, sich Drogentests oder Leberwertuntersuchungen zu unterziehen...“

Auf dieses Schreiben bat der Herr... des Landgerichts ... unter dem 10.02.1997 an den Beklagten, er möge ihm mitteilen, wie viele Drogentestes 1996 nach dem JMS angefallen seien.

Dieser teilte am 17.02.1997 mit, dass im Jahr 1996 85 Tests durchgeführt worden seien.

Am 14.03.1997 wandte sich der ... an die beiden Landgerichtsärzte, also den Beklagten und Herrn ... Dabei teilte er u. a. folgendes mit:

„... bezugnehmend auf das Ihnen mit meiner Verfügung vom 10.02.1997 zur Kenntnis gebrachte JMS vom 16.01.1997 ... setze ich Sie davon in Kenntnis, dass es auch haushaltstechnischen Gründen nicht länger angeht, dass die solchermaßen entstehenden Kosten zulasten der Verwaltung des Landgerichts abgerechnet werden.

Ich habe den ... der ... angewiesen, künftig darauf zu achten, dass die Auszahlung von Entschädigungen für Drogentests oder Leberwertuntersuchungen von derjenigen Stelle zu veranlassen ist, welche Ihnen den entsprechenden Auftrag erteilt hat.

Sollte sich aus Ihrer Sicht eine Gesprächsnotwendigkeit zu dem gesamten Komplex ergeben, stehe ich selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.“

Am 18.03.1997 schrieb der Beklagte u. a. an den Kläger:

„Nachdem ich von de... die Genehmigung erhalten habe, privatärztlich tätig zu sein und eine Privatpraxis zu unterhalten, lediglich mit der Einschränkung, keine Kassenpatienten zu behandeln, biete ich folgende Lösung an:

Die Probanden, die im Rahmen von Bewährungsauflagen sich Drogentests unterziehen müssen, werden zukünftig über meine Praxis zur Abgabe einbestellt, die Auswertung, Bereitstellung von Materialien etc. erfolgt über meine Praxis. Auch der kurze Befundbericht wird in meiner Praxis erstellt, so dass mein Vorzimmer mit den Drogentests zeitlich nicht belastet ist (zusätzlicher Vorteil). Selbstverständlich sichere ich hierbei Kostenneutralität zu. Ich muss zwar künftig die Kostenrechnung mit GoÄ-Ziffern belegen, hierbei ergibt sich aber lediglich eine Verteuerung von knapp acht Mark pro Drogenscreening, so dass mir kaum eine Bereicherungsabsicht unterstellt werden kann. Nachdem Drogenscreenings nach unserem Aufgabenkatalog ohnehin nicht zu den Dienstaufgaben der Landgerichtsärzten gehören, gehe ich davon aus, dass der Verdacht einer unzulässigen Vermischung von Dienstaufgaben und Privatinteressen nicht aufkommen kann.

(...)

Zum konkreten Vorgehen möchte ich folgenden Vorschlag machen:

Der Auftrag für das Drogenscreening sowie die Abschrift des Beschlusses sollten weiterhin an meine Dienststelle, aber mit meinem Namen versehen werden. Sämtliche weiteren Schritte werden dann privatärztlich erbracht. Auf diese Weise ergeben sich auch für die zuständigen Richter keinerlei Veränderungen.

(...)“

Am 26.03.1997 wandte sich der ... an die ... und führte u. a. aus:

„Der bei dem ... tätige Landgerichtsarz... hat mir zu Frage der Durchführung dieser Tests einen Vorschlag unterbreitet, wie er aus anliegendem Schreiben des Arztes vom 18.03.1997 des näheren ersichtlich ist.

Bislang wurde die gesamte Angelegenheit wie folgt gehandhabt:

Das für die Durchführung der Tests erforderliche Labormaterial wurde den Landgerichtsärzten zulasten des Haushaltstitels ... von der Verwaltung des Landgerichts zur Verfügung gestellt. Ein Rückfluss dieser sich im Jahresdurchschnitt auf mehr als DM 4.000,- addierenden Mittel erfolgte nicht, weil die entsprechenden Kosten zu den jeweiligen Verfahrensakten (vorrangig Strafakten) zu Soll gestellt wurden.

In einem Gespräch mit ... habe ich die Frage diskutiert, welche Möglichkeiten bestünden, den Haushaltstitel ... von derartigen „sachfremden“ Ausgaben zu entlasten. ... schlägt nunmehr die aus seinem Schreiben vom 18.03.1997 ersichtliche Regelung vor, wonach er die entsprechenden Labormaterialen über seine Privatpraxis zur Verfügung stellt und auch entsprechend mit den jeweiligen Auftraggebern abrechnet.

Da die Angelegenheit nicht ausschließbar von grundsätzlicher Bedeutung ist, bitte ich um Mitteilung, ob gegen die von Herrn Landgerichtsarz... vorgeschlagene Regelung, die ich befürworte, Bedenken bestehen. Zwar ist gegenwärtig noch entsprechendes, im Februar 1997 für DM 1.217,- angeschafftes Labormaterial vorrätig, voraussichtlich spätestens Ende April muss jedoch ein erneuter Einkauf erfolgen, weshalb ich um alsbaldige Weisung bitte...“

Am 16.04.1997 ging beim Landgericht ... ein Musterbeispiel einer Rechnung des Beklagten, firmierend als ... Facharzt für Psychiatrie, Ltd. Landgerichtsarzt“ und unter Nennung mehrerer GoÄ-Ziffern ein.

Am 14.05.1997 schrieb de... an den Direktor des Amtsgerichts ... u. a.:

„Mit Wirkung vom 01.04.1997 habe ich die bis dahin übliche Verfahrensweise bezüglich der o.e. Kosten eingestellt, wonach die für die Durchführung der Tests erforderlichen Labormaterialien den Landgerichtsärzten zulasten des Haushaltstitels ... der Verwaltung des Landgerichts zur Verfügung gestellt wurden.

Eine von mir mit Schreiben vom 26.03.1997 seitens de... erbetene Weisung, wie künftig in dieser Sache zu verfahren ist, liegt mir bisher nicht vor.

Bezugnehmend auf das JMS vom 16.01.1997 ... bleibt es daher vorerst bei dem Grundsatz, dass die Auszahlung der Entschädigungen für Drogentests oder Leberwertuntersuchungen nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften diejenige Stelle zu veranlassen hat, welche den Sachverständigen beauftragt hat.

Die strittige Frage, ob diese Regelung auch dann gilt, wenn als Sachverständiger ein Landgerichtsarzt tätig wird, der auch eine Privatpraxis unterhält und im Rahmen dieser Privatpraxis die Drogentests durchführt, ist noch nicht entschieden. Ich weise jedoch darauf hin, dass in anderen Landgerichtsbezirken entsprechende Aufträge an niedergelassene Ärzte vergeben werden.

Wesentlich erscheint mir, dass im Vordergrund jeglicher Betrachtungsweise die Gewährleistung einer rigorosen, konsequenten und glaubwürdigen Kontrolle der entsprechenden Bewährungsauflagen stehen muss. Dies geschieht sicherlich am besten dadurch, dass entsprechende Aufträge weiterhin an die landgerichtsärztliche Dienststelle - zu Hdn... - gestellt werden. Für das Gericht ergeben sich damit keinerlei Änderungen, eine schnelle, auf kurzem Wege erfolgende und auch verwaltungstechnisch unkomplizierte Regelung bleibt erhalten. Da Landgerichtsarzt ... die Tests dann im Rahmen seiner Privatpraxis durchführt, entstehen zunächst für den Justizhaushalt keinerlei Vorhaltekosten für die erforderlichen Labormaterialien.

Selbstverständlich muss dann aber auch sein, dass ... auch „privatärztlich“ abrechnet, und zwar gegenüber dem Gericht als der auftraggebenden Stelle.

Nachdem mittlerweile auch bezüglich der von ... in Ansatz gebrachten Berechnungssätze Einigung erzielt ist, bitte ich bis auf weiteres hinsichtlich sämtlicher seit 01.04.1997 vorgelegter Rechnungen dahingehend zu verfahren, dass entsprechende Rechnungen nach den einschlägigen haushaltsrechtlichen Vorschriften (vgl. das JMS vom 16.01.1997) behandelt werden...

Abschrift Herrn Landgerichtsarzt ... zur Kenntnisnahme ...“

Am 20.05.1997 übersandte die ... durch den Richter am Oberlandesgericht ... ein JMS vom 13.05.1997, von dem dem Beklagten am 04.06.1997 eine Abschrift erteilt werden sollte, in dem es u. a. heißt:

„Die von den Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rechtssachen herangezogenen Zeugen, Sachverständigen, Übersetzer und Dolmetscher sind nach dem ZSEG zu entschädigen. Dass die entsprechenden Ausgaben bei Kap... zu buchen sind, ergibt sich bereits aus den allgemeinen Verwaltungsvorschriften... im JMS vom 28.02.1983... wurde deshalb eine ausdrückliche Regelung der Frage, bei welchem Ausgabetitel die im Rahmen der Führungsaufsicht anfallenden Kosten für Urinuntersuchungen zu buchen sind, nicht für erforderlich gehalten. Ein Hinweis war nur für die Kosten von Urinuntersuchungen veranlasst, die im Rahmen der Bewährungshilfe anfallen und vom Probanden als Veranlasser zu tragen sind, wegen dessen ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen jedoch ausnahmsweise von der Staatskasse übernommen werden ... Da in diesen Fällen die Ausgaben nicht vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft veranlasst werden, handelt es sich um unmittelbare Auslagen in Rechtssachen.

Soweit die im Rahmen der Führungsaufsicht über drogenabhängige Probanden erforderlichen Untersuchungen vom gerichtsärztlichen Dienst durchgeführt werden, werden die Gutachten in Erfüllung der Dienstaufgabe erstattet (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AVGDG). Dem Landgerichtsarzt steht deshalb kein persönlicher Entschädigungsanspruch zu (vgl. § 1 Abs. 3 ZSEG). Aus diesen Gründen könnten auch die Kosten für Labormaterialien, die für die Untersuchungen erforderlich sind, nur dann vom Landgerichtsarzt privat abgerechnet werden, wenn die Sachverständigentätigkeit im Rahmen einer genehmigten Tätigkeit ausgeübt würde. Dies dürfte im Allgemeinen nicht der Fall sein (vgl. Nr. 2 des Schreibens des Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit vom 14.11.1994 ..., übersandt mit JMS vom 16.12.1994...). Die erforderlichen Labormaterialien sind deshalb dem Landgerichtsarzt grundsätzlich als sonstige Sachmittel vom Präsidenten des Landgerichts zur Verfügung zu stellen (vgl. Nr. 3 der Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern vom 13.01.1987 ...) ...“

Der Beklagte schrieb dabei am 05.06.1997 an den ... u. a.

„Kosten für Drogentests - Durchführung von Drogenscreenings

Hier: Besprechung vom 04.06.97

Sehr geehrter Herr Präsident,

bezugnehmend auf unsere Unterredung vom 4.6.1997 möchte ich noch folgende Gedanken kurz schriftlichfesthalten.

Bei den von mir in meiner Praxis durchgeführten Drogenscreenings handelt es sich ausschließlich um eine labortechnische medizinische Leistung. Diese Leistung wird von mir auch gegenüber anderen Institutionen, so z. B. den Zulassungsbehörden der Stadt und den Landratsämtern erbracht. Auch diese bedienen sich meiner Person, da ich für eine besonders rigide und konsequente Verfahrensweise sowie eine gute Kooperation mit den Auftraggebern bekannt bin.

Selbstverständlich steht mit dieser Art von privatärztlicher Leistungserbringung zu, da mir mit Schreiben vom 9.10.1996 von der Regierung von Oberbayern die Genehmigung erteilt wurde: „Sprechstunden für jedermann zur ärztlichen Behandlung (Privatpraxis), nicht jedoch die Tätigkeit für die gesetzlichen Krankenkassen, als Krankenhausarzt, als Bade- oder Kurarzt und die Behandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Bundessozialhilfegesetz“ durchzuführen. Eine Einschränkung meiner Nebentätigkeit erfolgt lediglich im Hinblick auf die Durchführung von Leichenschauen, da diese selbstverständlich Dienstaufgaben sind.

Dienstlichen Interessen werden durch diese medizinische Leistungserbringung definitiv nicht berührt bzw. beeinträchtigt, im Gegenteil sollte es im Interesse aller sein, auch in diesem Bereich eine Entlastung öffentlicher Institutionen herbeizuführen.

Besonders betonen möchte ich auch noch, dass von anderen landgerichtsärztlichen Dienststellen diese Leistung (Drogenscreenings) nicht erbracht werden, da sie auch nicht zu unserem Aufgabenkatalog gehören. Es handelt sich, wenn man so will, um eine zusätzliche Leistung, welche auf Anregung von verschiedenen Richtern an Amtsgerichten aufgenommen wurde, da sich diese über eine laxe und jeder Manipulation offenstehende Überwachungspraxis bei dem früheren Vorgehen beklagten.

Ein weiterer Aspekt ist, dass bei einer nicht geringen Zahl von Probanden die Kostenfrage bereits dahingehend geklärt ist, dass diese für die Kosten selbst aufkommen müssen und die Kosten auch stets einzahlen. Dies erfordert lediglich die Aufnahme dieser Weisung in den Bewährungsbeschluss. Um eine entsprechende Anregung bei den Amtsgerichten wäre ich dankbar.

Entsprechend unseres Unterredungsergebnisses fahre ich mit der nunmehr begonnenen Vorgehensweise fort und möchte Sie bitten, den zuständigen Amtsgerichten ... das Ergebnis unseres Gesprächs kurz mitzuteilen, damit die Kostenregulierungen von dort auch vorgenommen werden...“

Am 10.06.1997 schrieb der ... an den dortigen Präsidenten u. a. wie folgt:

„Bezugnehmend auf den gesamten Vorgang und im Hinblick auf eine unbürokratische und praxisgerechte Handhabung erhebe ich in meiner Eigenschaft als Vertreter der Staatskasse keine Einwendungen, wenn die bei den Amtsgerichte... noch offene Beträge nicht dem Landgerichtsarzt ..., sondern der genehmigten Privatpraxis ... überwiesen werden (zum Teil erfolgte bisher auch keine Überweisung, sondern lediglich eine Vormerkung in den Akten). Maßgebend für mich ist dabei die Tatsache, dass insbesondere die nicht unerheblichen Kosten für die Labormaterialien (Drogenschnelltests) auf alle Fälle von der Justiz getragen werden müssen. Wobei lediglich die anweisende Stelle, bzw. der Haushaltstitel strittig sind.

Für künftige Fälle wäre allerdings eine Darstellung dahingehend wünschenswert, dass die erkennenden Richter in den jeweiligen Entscheidungen nicht mehr den LG-Arzt, sondern z. B. die Privatpraxis ... mit der Untersuchung, bzw. Überwachung auf Kosten des Probanden beauftragen...“

Dem Beklagten hatte der ... unter dem 12.06.1997 u. a. geantwortet:

„Mit Wirkung vom 01.04.1997 habe ich die ... bis dahin übliche Verfahrensweise bezüglich der o.e. Kosten eingestellt, wonach die für die Durchführung des Tests erforderlichen Labormaterialien den Landgerichtsärzten zulasten des Haushaltstitels ... der Verwaltung des Landgerichts zur Verfügung gestellt werden.

Nach einer nunmehr vorliegenden dienstlichen Stellungnahme des Leiters der Landgerichtsärztlichen ... werden diese sogenannten „Drogenscreenings“ von anderen Landgerichtsärztlichen Dienststellen nicht erbracht, da sie nicht zum Aufgabenkatalog über die Dienstaufgaben von Landgerichtsärzten gehören.

Dadurch nun, dass entsprechende Untersuchungen durch die Landgerichtliche Dienststelle in ... durchgeführt wurden, war bislang eine rigide, manipulationsfreie und korrekte Überwachungspraxis gewährleistet. Andererseits sah ich auch unter Zugrundelegung einschlägiger Regelungen seitens des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz (JMS vom 28.02.1983, Gz.: 4263-II-2187/80) nicht länger Veranlassung, entsprechende Kosten zulasten des Verwaltungshaushaltes des Landgerichtspräsidenten zu übernehmen.

Herr Landgerichtsarzt ... hat von der Regierung von Oberbayern, die Genehmigung zur Einrichtung und Führung einer Privatpraxis im Rahmen einer Nebentätigkeitsgenehmigung erhalten. Er ist bereit, im Rahmen dieser Privatpraxis entsprechende Drogenscreenings durchzuführen. Aus haushaltsrechtlichen Gründen ist dann aber geboten, dass die Richter bei der Anordnung entsprechender Drogenscreenings (etwa in Bewährungsbeschlüssen) die Weisung erteilen, dass der jeweilige Angeklagte oder Proband für die Kosten selbst aufkommen muss und dass die Untersuchung von ... durchgeführt wird. Entspreche Anforderungsschreiben an den Sachverständigen sind also nicht an „die Landgerichtsärztliche Dienststelle“ zu richten.

In Fällen, in denen entsprechende Untersuchungen von Gerichten oder Staatsanwaltschaften außerhalb von Führungsaufsicht oder Bewährungsauflagen bzw. -weisungen veranlasst werden, handelt es sich um unmittelbare Auslagen in Rechtssachen; der Sachverständige ist entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen zu entschädigen, die Kosten sind wie üblich in den Sachakten zu vermerken.

Ergänzend bitte ich, dass noch offenstehende Rechnungen der Privatpraxis ... überwiesen werden auch in den Fällen, in denen der ursprüngliche richterliche Auftrag dem „Landgerichtsarzt ... erteilt wurde. Der ... des Landgerichts ... hat hiergegen keine Einwendungen erhoben.

In Fällen, in denen im Rahmen der Bewährungshilfe Kosten anfallen und diese vom jeweiligen Probanden als Veranlasser wegen seiner ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse ausnahmsweise nicht getragen werden können, übernimmt die Kosten weiterhin die Staatskasse. Da in diesen Fällen die Ausgaben nicht vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft veranlasst werden, handelt es sich nicht um unmittelbare Auslagen in Rechtssachen. Es ist jedoch ein jeweiliger Antrag des Probanden und eine entsprechende Entscheidung erforderlich.

Im Rahmen der Führungsaufsicht über drogenabhängige Probanden erforderliche Untersuchungen werden weiterhin vom landgerichtsärztlichen Dienst durchgeführt, entsprechende Gutachten in Erfüllung seiner Dienstaufgabe (vgl. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AVGDG) erstattet.“

Der Beklagte erhielt einen Abdruck des Schreibens.

Am 13.06.1997 teilte der ... der ... u. a. Folgendes mit:

„In meinem Bezirk ist die Frage streitig geworden, ob die Durchführung von Drogentest oder Leberwertuntersuchungen im Zusammenhang etwa der Bewährungsüberwachung zu den Dienstaufgaben des Landgerichtsarztes zählt.

Einerseits wird die Auffassung vertreten, die Verordnung über den gerichtsärztlichen Dienst vom 06.10.1950 ... bestimme in § 10 pauschal die Vornahme aller ärztlichen Untersuchungen und die Abgabe ärztlicher Gutachten in gerichtlichen Angelegenheiten zu Dienstaufgaben des Landgerichtsarztes.

Andererseits vertritt der Leiter der landgerichtsärztlichen Dienststelle des Landgerichts ... die Auffassung, Drogenscreenings und Leberwertuntersuchungen könnten schon deshalb nicht vom Gesetz über den gerichtsärztlichen Dienst vom 27.07.1950, bzw. der Ausführungsverordnung vom 06.10.1950 umfasst sein, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmungen derartige Tätigkeiten noch nicht einmal angedacht waren. Zudem brachte mir der leitende Landgerichtsarzt zur Kenntnis, dass andere landgerichtsärztliche Dienststellen derartige Leistungen nicht erbrächten.

Meine eigenen Recherchen haben dies - jedenfalls teilweise - bestätigt:

- Für ... sollen entsprechende Untersuchungen seitens der Medizinischen Klinik ... Innenstadt durchgeführt werden, ... arbeiten die Gerichte mit niedergelassenen Ärzten zusammen.

- Im Bezirk des Landgerichts ... treten zwar irgendwelche Probleme schon deshalb nicht auf, weil einer der hier tätigen Landgerichtsärzte eine Nebentätigkeitsgenehmigung zur Führung einer privatärztlichen Praxis erhalten hat (Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 09.10.1996) und bereit ist, entsprechende Untersuchungen auf Weisung der Gericht in seiner privatärztlichen Praxis durchzuführen.

Gleichwohl bitte ich zur Klarstellung um Abklärung der Eingangs gestellten Frage nach dem Umfang der Dienstaufgaben des landgerichtsärztlichen Dienstes.“

... übermittelte mit Schreiben vom 05.05.1998 durch den ... eine Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit vom 18.03.1996, in dem es u. a. heißt:

„Die Dienstaufgaben der Landgerichtsärzte sind in dem Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst ... in Verbindung mit der Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (AVGDG) geregelt. Aufgrund des Artikel 3, Abs. 2 GDG in Verbindung mit § 4 AVGDG ist es Aufgabe der Landgerichtsärzte, auf richterliches oder staatsanwaltschaftliches Ersuchen ärztliche Untersuchungen vorzunehmen und ärztliche Gutachten in Gerichtssachen zu erstellen.

Nach unserer Auffassung steht außer Zweifel, dass dazu auch die Vornahme von Drogentests oder Untersuchungen der Leberwerte zählen. Dies sind reguläre Dienstaufgaben der landgerichtsärztlichen Dienststelle. Darunter fallen z. B. die Abnahme der Untersuchungsprobe, die Kontrolle bei der Abnahme, der Versand der Probe, der Empfang des Untersuchungsbefundes, die Einleitung aller notwendigen Schritte nach Erhalt des Befundes und alle die mit der Vornahme von Drogentests oder der Untersuchung von Leberwerten zusammenhängenden Verwaltungsmaßnahmen und ärztlichen Beurteilungen. Bei der Ausführung der technischen Laborleistung handelt es sich dagegen nicht um eine Dienstaufgabe der Landgerichtsärzte.

Die Regierungen erhalten Abdruck dieses Schreibens mit der Bitte, die Landgerichtsärzte entsprechend zu unterrichten...“

Zum weiteren Sachverhalt:

Der Beklagte stellte dem Kläger die durchgeführten Laboruntersuchungen in Rechnung. Hierzu rechnete er die ärztlichen Laborleistungen gemäß Abschnitt M III der GoÄ 2002 entsprechend der dafür vorgesehenen Gebührenziffern ab.

Die Rechnungen wurden jeweils im normalen Geschäftsgang beglichen.

Ab November 2004 erbrachte der Beklagte die Leistungen nicht mehr selber, sondern beauftragte das MVZ für Laboratoriumsmedizin ... (inzwischen Synlab Labordienstleistungen) mit der Durchführung der Laborleistungen.

Ab November 2007 beauftragte der Beklagte dann anstelle des ...

Unter dem 27.01.2012 erstellte das Staatliche Rechnungsprüfungsamt ... Prüfungsmitteilungen zur Organisation und Wirtschaftlichkeit des gerichtsärztlichen Dienstes bei den Landgerichten. Darin wird berichtet, dass das Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz im Jahr 2003 die Regierung von Oberbayern aufgefordert habe, im Hinblick auf die durch den Beklagten erzielten Einnahmen aus der Nebentätigkeit, die Art der Nebentätigkeit und deren finanziellen Umfang abzuklären, ggf. sei auch eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen abzuklären. Die Überprüfung habe ergeben, dass der Beamte angab, seit 1998 jährlich etwa 840-880 Tests durchzuführen und für jeden Test etwa 85 Euro gezahlt würden. Der Gewinn aus der Privatpraxis betrage ca. 14.000,00 Euro. Das Ergebnis der Überprüfung sei dem Ministerium mit Schreiben vom 14.12.2004 mitgeteilt worden.

Das Ministerium habe sodann mit Schreiben vom 27.12.2004 gegenüber der ... festgestellt, dass die Screenings Aufgabe des landgerichtsärztlichen Dienstes seien und nicht Gegenstand einer Nebentätigkeit sein könnten. Dem Justizministerium habe man eine Abschrift mit der Bitte zugeleitet, den ... entsprechend zu informieren. Die Leistungen seien darüber hinaus vom Beklagten ohne die erforderliche Fachkunde (da kein Laborarzt) erbracht worden.

Der Beklagte verfügte über eine Nebentätigkeitsgenehmigung. Die ... teilte dem Beklagten mit Bescheid vom 13.01.2005 mit, dass man zwar weiterhin eine Nebentätigkeitsgenehmigung für eine Privatpraxis erteile, zugleich jedoch darauf hinwiese, dass die bislang durchgeführten Drogenscreenings gem. Art. 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AVGDG eine Dienstaufgabe des Landgerichtsarztes... sei und daher nicht im Rahmen einer Nebentätigkeit durchgeführt werden dürften.

Der ... wurde entsprechend unterrichtet.

Am 25.05.2012 wandte sich der ... an den Beklagten und forderte diesen unter Hinweis auf die Grenzen des landgerichtsärztlichen Aufgabenbereichs zur Rückzahlung von insgesamt 118.415,83 Euro bis zum 31.08.2012 auf. Dabei bezog er sich auf in den Jahren 2005 bis 2009 durchgeführte Screenings.

Der Beklagte ließ mit Schreiben vom 25.07.2012 Widerspruch gegen die Rückforderung einlegen. Er zweifelte die Aktivlegitimation des ... an und wandte auch formelle Bedenken (Bescheid, Rechtsbehelfsbelehrung, gerichtliche Festsetzung) ein. Außerdem wies er darauf hin, dass der Beklagte diese Tätigkeit mit einer zum 01.01.2008 erloschenen Nebentätigkeitsgenehmigung auf Bitten des ... vom 12.06.1997 durchgeführt hatte. Er habe entsprechende Gerätschaften geleast. Obendrein sei der Anspruch verjährt, § 2 Abs. 4 JVEG.

Am 06.08.2012 teilte de... dem Beklagtenvertreter folgendes mit:

„...infolge der in Ihrem Schreiben vom 25.07.2012 enthaltenen Verjährungsreinrede wird die Rückforderung der jetzt geltend gemachten, zu viel gezahlten Sachverständigenvergütungen nicht weiter verfolgt (§ 2 Abs. 4 JVEG). Mein Schreiben vom 25.05.2012 ist damit erledigt.“

Der Kläger trägt vor,

er könne die Rückforderung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Var. sowie nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB verlangen. Für letztere Rechtsgrundlage verweise man auf die Entscheidung BGH, Urt. v. 25.01.2012, 1 StR 45/11.

Als gesetzliche Dienstaufgabe seien unter anderem die Abnahme der Untersuchungsprobe, die Kontrolle bei der Abnahme, der Versand der Probe, der Empfang des Untersuchungsbefundes, die Einleitung aller erforderlichen Schritte nach Erhalt des Befundes sowie die Durchführung der mit diesen Schritten erforderlichen Verwaltungsaufgaben und die Erstellung der ärztlichen Beurteilung zu sehen.

Indes falle die Untersuchung der Blut- bzw. Urinprobe nicht in den gesetzlichen Aufgabenkatalog eines Landgerichtsarztes und sei daher zwangsläufig von einem entsprechend ausgestatteten und fachlich qualifizierten Laborarzt auszuführen. Dieser sei dann auch zur persönlichen Rechnungsstellung befugt.

Die Leistungen seien aus dem Abschnitt M III Nr. 18 der GoÄ 2002 ausschließlich fachkundigen Ärzten, nämlich Fachärzten für Labormedizin oder auch für klinische Chemie, vorbehalten.

Auch bei Weiterversand der Unterlagen an einen Laborarzt dürfe die Rechnung allein von dem Laborarzt gestellt werden.

Dem Beklagten fehle insoweit ein Fachkundenachweis.

Der Beklagte könne den Inhalt der Abrechnungen nicht bestreiten, da er selber die Leistungen erbracht habe.

Die Leistungen des Klägers seien deshalb ohne Rechtsgrund erfolgt.

Zugleich habe der Beklagte den Bediensteten des Klägers vorgespiegelt, erbrachte Leistungen ordnungsgemäß abzurechnen. Die so getäuschten Mitarbeiter seien dann zur Zahlung aus dem Vermögen des Klägers veranlasst worden.

Entsprechend könne nach § 286 Abs. 2 Ziffer 4 BGB bereits ab dem01.01.2006 ein Verzugszins verlangt werden.

Die Ansprüche seien auch nicht verjährt. Die Ansprüche unterlägen gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB i. V. m. § 199 Abs. 3 Ziffer 1 BGB einer zehnjährigen Verjährungsfrist, beginnend mit der Entstehung des Anspruchs. In jedem Falle sei zusätzlich § 852 BGB zu berücksichtigen, so dass der Kläger auch nach Eintritt der Verjährung bereicherungsrechtlich vorgehen könne.

Die bereicherungsrechtlichen Ansprüche wiederum verjährten nach § 195, § 199 Abs. 1 Ziffer 1 BGB zwar binnen drei Jahren, indes erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen. Man habe jedoch stets auf die Abrechnung des überlegen sachverständigen Beklagten vertraut.

Erst eine Prüfmitteilung des Staatlichen Rechnungsprüfungsamts ... - vom 27.01.2012 habe die Auffassung vertreten, dass die Erbringung technischer Laborleistungen das Vorhandensein eines entsprechenden Fachkundenachweises erfordere. Erst ab diesem Zeitpunkt habe Anlass bestanden, die frühere Praxis, die im Jahr 2009 eingestellt worden sei, infrage zu stellen. Positive Kenntnis über einen fehlenden oder vorhandenen Fachkundenachweis habe man bis heute nicht.

Die Schreiben des ... führten zu keinem anderen Ergebnis: Die Schreiben bezögen sich zum einen nicht auf das Jahr 2004, sondern nur auf die Jahre 2005 bis 2009. Außerdem sei der ... rechtsirrig von einer Verjährung nach dem JVEG ausgegangen. Tatsächlich habe der Beklagte hier Leistungen nach der GoÄ, nicht aber nach dem JVEG erbracht. Die Untersuchung der körpereigenen Flüssigkeiten sei durch Beschluss angeordnet worden. Auftraggeber sei der Proband gewesen. Der Beklagte sei nicht als Sachverständiger herangezogen worden; nur dann wäre aber ein Vorgehen nach dem JVEG möglich gewesen. Der Beklagte selbst habe hier privatärztlich erbrachte Leistungen nach der GoÄ abgerechnet. Das Schreiben des ... habe sich indes nur auf Ansprüche nach dem JVEG bezogen.

Auch könne man der Forderung keinen Einwand nach § 242 BGB entgegenhalten, im Einzelnen:

1. Dem Schreiben des ... vom 12.06.1997 sei das Schreiben des Beklagten vom 05.06.1997 vorangegangen, mit dem dieser behauptet habe, zur Erbringung und Abrechnung der Leistungen berechtigt zu sein.

Die jahrelange Praxis sei damit nicht vom LG-Präsidenten sondern vom Beklagten initiiert worden. Mithin scheide ein „venire contra factum proprium“ aus.

Diesem Briefwechsel wiederum sei ein Telefonat sowie das Schreiben des Beklagten vom 18.03.1997 vorausgegangen.

Zusammengenommen werde aus alldem deutlich, dass der ... in dieser Frage keinerlei Aufsichtsfunktion gegenüber dem Beklagten innegehabt habe, sondern allein dieser sich der Berechtigung, die Leistungen auch abrechnen zu dürfen, hätte versichern müssen.

2. Selbst wenn man aber das Verhalten des ... beurteilen wolle, so sei diesem doch gar nicht bekannt gewesen, dass der Beklagte die Leistungen weder habe selbst erbringen noch abrechnen dürfen. Der Beklagte sei insoweit überlegen sachkundig gewesen und hätte den Präsidenten informieren müssen.

3. Auch das Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 13.01.2005 gebiete keine andere Bewertung. Dieses weise lediglich - in Übereinstimmung mit der Auffassung des Beklagten - darauf hin, dass die Screenings nicht zum Aufgabenbereich des Landgerichtsarztes gehörten. Gerade deshalb habe de... der Übertragung auf den Beklagten persönlich zugestimmt.

Im Übrigen habe sich der Präsident insoweit über die Rechtsauffassung der ... hinweggesetzt, ohne in einem Rechtsbehelfsverfahren eine Klärung herbeizuführen.

4. Dem Schreiben des Herr ... vom 06.08.2012 komme schon deshalb keine Bedeutung zu, weil es sich ersichtlich nur auf die Forderungen nach dem JVEG beziehe. Der Herr ... habe lediglich den Zustand wiederherstellen wollen, der vor seinem Rückforderungsschreiben bestanden habe.

5. Schließlich sei dem Kläger das Handeln des ... nicht ohne weiteres zuzurechnen. Dieser sei nicht als Vertreter des Dienstherrn, sondern als Verhandlungsführer eines potentiellen Vertragspartners aufgetreten, von dessen Vergabeentscheidung sich der Beklagte weitere Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit erhofft habe.

Der Kläger beantragte zunächst,

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 58.401,38 Euro zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.1.2006 zu zahlen.

Am 19.11.2015 erweiterte er die Klage und beantragt nunmehr:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 89.145,67 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz 48.401,38 Euro seit dem 27.08.2014 sowie aus weiteren 40.744,29 Euro seit Rechtshängigkeit zu zahlen

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Dazu führt er aus:

Der Beklagte sei jahrelang mit Wissen des Klägers im beschriebenen Umfang tätig gewesen. Es habe damit zumindest ein faktisches Vertragsverhältnis vorgelegen.

Zum Bereicherungsanspruch:

Die Durchführung der Screenings sei notwendig gewesen. Der Kläger sei daher nicht entreichert.

Zum deliktsrechtlichen Anspruch:

Es fehle an einem Schaden.

Jedenfalls sei jeweils an eine Geschäftsführung ohne Auftrag zu denken.

Schließlich erhebe man die Einrede der Verjährung. Der Kläger habe die die Verjährung ausräumenden Umstände (Kenntnis ab wann?) nicht ausreichend dargetan.

Abschließend sei zu berücksichtigen, dass der Beklagte durch Schreiben de... vom 25.05.2012 auf die Durchsetzung der Ansprüche verzichtet habe. Die Anspruchsidentität ergebe sich aus dem Beklagtenschriftsatz vom 25.07.2014 sowie dem weiteren Schreiben des ... vom 25.05.2012.

A.

Die zulässige Klage des Klägers gegen den Beklagten erweist sich als unbegründet.

I.

Ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch besteht nicht.

Der Kläger kann die im streitgegenständlichen Zeitraum an den Beklagten gezahlten Honorare vom Beklagten nicht zurückverlangen, § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Var. BGB.

1.

Zum ersten Zeitabschnitt (Laborleistung durch den Beklagten persönlich bis Ende Oktober 2004):

Insoweit steht dem Kläger kein durchsetzbarer Anspruch zu.

a.

Zur Entstehung des Anspruchs:

aa.

Etwas erlangt?

Der Beklagte hat den nun im Streit stehenden Betrag als Forderung gegen seine Bank erlangt.

bb.

durch Leistung?

Den Betrag hat er auch durch Leistung des Klägers erlangt. Aus seiner Sicht stellten sich die Zahlungen als Tilgung der in Rechnung gestellten ärztlichen Bemühungen dar.

cc.

ohne Rechtsgrund?

Die Parteien zweifeln die Richtigkeit der durchgeführten Laborleistungen nicht an. Auch steht nicht im Streit, dass die durchgeführten Leistungen im Grunde nach den abgerechneten Ziffern abgerechnet werden können.

Im Streit steht zwischen den Parteien allein die Frage, ob der Rechtsgrund der Zahlung dadurch wegfällt, dass der Beklagte als Landgerichtsarzt und Facharzt für Psychiatrie die Laborleistungen abgerechnet hat. Dies ist nicht der Fall. Die Kammer ordnet die Verträge zwischen dem Kläger und dem Beklagten als Gutachtensaufträge und nicht als Behandlungsverträge ein. Diese sind durch das Handeln außerhalb der formellen fachärztlichen Kompetenz nicht nichtig.

(1)

Die Kammer hat sich die insoweit rechtlichen Grundsätze wie folgt vergegenwärtigt:

(a)

Für die Wirksamkeit eines Behandlungsvertrags außerhalb des fachärztlich beherrschten Bereichs gilt, was das OLG Celle (Urt. v. 22.10.2007, 1 U 77/07, Abs. 20) ausführt wie folgt:

„a) Die Bezahlung der streitgegenständlichen Behandlungskosten für die Durchführung der MRT-Untersuchungen durch den Beklagten als Facharzt für Orthopädie erfolgte seitens der Versicherungsnehmer der Klägerin ohne rechtlichen Grund. Denn ein Anspruch aus §§ 611, 612 BGB i.V. mit den Regelungen der GoÄ auf Zahlung des ärztlichen Honorars für die Durchführung dieser Maßnahmen stand dem Beklagten gegen die Versicherungsnehmer der Klägerin nicht zu. Gem. § 1 Abs. 2 Satz 1 GoÄ darf der Arzt Vergütungen nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. § 1 Abs. 2 Satz 1 GoÄ greift ein berufsrechtliches Leitbild für die ärztliche Tätigkeit auf und verknüpft damit den Vergütungsanspruch des Arztes. Auch im Rahmen einer Privatbehandlung ist dieser grundsätzlich, von begründeten Ausnahmefällen wie etwa Notfallbehandlungen abgesehen, an die Grenzen seines medizinischen Fachgebietes gebunden. Nur dann können seine Leistungen den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechen. Erbringt der Arzt also fachfremde Leistungen, ohne dass dies ausnahmsweise - etwa in Notfällen - gerechtfertigt ist, hat er keinen Honoraranspruch gegen den Patienten (Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, Kommentar, 3. Aufl., § 1 GoÄ Rnrn. 10,13 m. w. N.). So aber liegt es hier. Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist davon auszugehen, dass der Beklagte mit der Vornahme der MRT-Untersuchungen an den Versicherungsnehmern der Klägerin damals im Jahre 2004 für ihn als zugelassenen Orthopäden fachfremde Leistungen erbracht hat.“ [Unterstreichung durch die Kammer]

Dieser Auffassung ist zwar jedenfalls insoweit zu widersprechen, als das ... ausführt, dass Leistungen nur dann den Regeln der ärztlichen Kunst entsprechen könnten, wenn sie innerhalb des medizinischen Fachgebietes erbracht würden. Dieser Automatismus besteht nicht. Insoweit widerspricht die Kammer auch der zitierten Fundstelle bzw. den dort angeführten Nachweisen. Auch ein Orthopäde (ohne Zusatzbezeichnung bezüglich der Röntgendiagnostik) mag einen Bildbefund zutreffend beurteilen.

Indes teilt die Kammer gleichwohl den diesen Überlegungen zugrunde liegenden Gedanken: Die Abrechenbarkeit ärztlichen Bemühens an die Einhaltung der Grenzen der eingeschlagenen Weiterbildungsordnung zu koppeln, dient dem Schutz der Patienten (so auch Uleer/Miebach/Patt, a. a. O., Rz. 13). Auch erscheint es sinnvoll, die Weiterbildungsordnungen insoweit als Schutzgesetze zu begreifen. Damit tritt die Nichtigkeit jedoch nur ein, wenn es mit dem Sinn und Zweck des Verbotsgesetzes unvereinbar wäre, die durch das Rechtsgeschäft getroffene rechtliche Regelung hinzunehmen und bestehen zu lassen (Uleer/Miebach/Patt, ebendort). Dies ist aus den vorgenannten Gründen der Fall.

(b)

Für die Beauftragung in einem Sachverständigenverhältnis gilt indes anderes. Die strenge fachärztliche Grenzziehung mit der harten Konsequenz einer Vertragsnichtigkeit gilt insoweit nicht. Es fehlt insoweit bereits an einem Verbotsgesetz: Die fachärztlichen Ausbildungsordnungen stellen solche nicht dar. Patient und Gutachtensempfänger sind bereits nicht gleichermaßen schutzbedürftig. Auch ist die Tätigkeit des Sachverständigen eine andere als die eines behandelnden Arztes: Der Sachverständige kann in der Begutachtungssituation viel stärker aufgrund recherchierter Literatur vorgehen als der Arzt in der Situation einer Akutbehandlung. Das Gutachten wird zudem fachkundig durch ein Gericht und nicht einen nicht kundigen Laien gelesen. Anders als die akut wirkende Behandlung kann ein Gutachten durch Rückfragen hinterfragt werden, bevor es Wirkungen entfaltet.

(2)

Einordnung des hier gewählten Vertragstypus:

Die Kammer ordnet die hier inmitten stehenden Verträge zwischen den Parteien nicht als Behandlungsverträge, sondern als Gutachtensaufträge ein.

Der Beklagte wurde vorliegend vom Kläger jeweils mit der Durchführung von Laboruntersuchungen beauftragt. Diese dienten nicht einer aktuellen oder künftigen Behandlung der Probanden, sondern der Überprüfung, ob die den Probanden auferlegten Regeln eingehalten worden waren. Dies spricht gegen die Annahme eines Behandlungsvertrags. Auch das Schreiben der damalige... vom 20.05.1997 (siehe Zitat des Schreibens im Tatbestand) geht offenbar von einem Gutachtensauftrag aus, wenn es zwischen nach dem damals noch Anwendung findenden ZSEG und der unmittelbar landgerichtsärztlichen Tätigkeit unterscheidet jedoch nicht von einem Behandlungsvertrag ausgeht.

Weiterhin wurde der Beklagte mit einer Tätigkeit betraut, die zuvor der landgerichtsärztliche Dienst ausführte. Auch ein Landgerichtsarzt behandelt in aller Regel keine Patienten, sondern führt gerichtlich beauftragte Untersuchungen durch. Dass der Kläger dies auch so sah, ergibt sich aus dem Schreiben vom 14.05.1997 (siehe Zitat des Schreibens im Tatbestand).

Weiterhin spricht dafür das auch in der Korrespondenz erkennbare Interesse der Parteien, dass der Beklagte die Laboruntersuchungen schlicht als solche sicherstellen sollte, um den Gerichten die Entscheidung über die Einhaltung von Bewährungsauflagen bzw. Weisungen der Führungsaufsicht zu ermöglichen. Darüber hinaus wollte man auf diese Weise erreichen, dass der Beklagte nicht nur die Laboruntersuchungen sicherstellt, sondern auch die weitergehenden Leistungen (Ladung der Probanden, Blutabnahme, Versendung des Blutes, Auswertung des Befundberichts, Mitteilung an das Gericht) übernimmt. Dies entspricht der ständigen Übung bei der Vergabe von Gutachtensaufträgen durch Gerichte.

Auch hat der Beklagte auf die Ausübung dieser gutachterlichen Tätigkeit für andere Behörden hingewiesen: Damit präsentierte er sich jedoch weniger als erfahrener Laborarzt, denn als zuverlässiger Geschäftspartner und Gutachter. Eben dies schien auch den für den Kläger handelnden Präsidenten des Landgerichts Ingolstadt zu bewegen: Soweit dieser das Interesse des Klägers an einer „rigorosen, konsequenten und glaubwürdigen Kontrolle der entsprechenden Bewährungsauflagen“ betonte, bezieht sich dies sicherlich nicht auf eine exakte labortechnische Handhabung des Untersuchungsgeräts, sondern die unstreitig energisch und zuverlässig betriebene Einbestellung der Probanden sowie die zügige und direkte Mitteilung der Untersuchungsergebnisse.

Etwas anderes gilt auch nicht wegen der nach der GoÄ erfolgten Abrechnung. In Anbetracht der vom Beklagten an den damalige... übersandten Musterrechnung geht die Kammer von der Vereinbarung einer Taxe nach § 13 JVEG aus (siehe insoweit das Schreiben des... des ... vom 14.05.1997, im Tatbestand zitiert). Soweit man eine solche indes nicht annehmen würde, so wäre die Tätigkeit nach der üblichen Taxe abzurechnen, § 632 Abs. 2 BGB i. V. m. § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG i. V. m. der GoÄ (vgl. etwa Meyer/Höver/Bach/Oberlack, 26. Auflage, JVEG, § 12, Rz. 5 und Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG 3. Aufl. 2014, § 12, Rz. 2) bzw. (für den Zeitraum der Korrespondenz, der hier nicht streitgegenständlich ist) § 8 Abs. 1 Nr. 1 ZSEG (gültig bis 30.06.2004 und dann durch das JVEG ersetzt).

b.

Kein Anspruch wegen Saldotheorie:

Selbst wenn man das Vertragsverhältnis indes für nichtig hielte und dem Einwand nach § 242 nicht folgte, so ergäbe sich doch nach den Grundsätzen der Saldotheorie kein Anspruch des Klägers.

aa.

Rechtliche Grundsätze:

... hat insoweit beispielhaft zur ständigen Rechtsprechung ausgeführt (OLG Dresden, Urt. v. 21.04.2015, 4 U 731/14, Abs. 27):

„Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung gegenseitiger Verträge hat nach den Grundsätzen der sogenannten Saldotheorie zu erfolgen. Danach ist der Bereicherungsanspruch bei beiderseits ausgeführten gegenseitigen nichtigen Verträgen ein von vornherein in sich beschränkter einheitlicher Anspruch auf Ausgleich aller mit der Vermögensverschiebung zurechenbar zusammenhängender Vorgänge in Höhe des sich dabei ergebenden Saldos. Es ist deshalb durch Vergleich der durch den Bereicherungsvorgang hervorgerufenen Vor- und Nachteile zu ermitteln, für welchen Beteiligten sich ein Überschuss ergibt. Leistung und Gegenleistung sind dabei in Fortgeltung des bei Vertragsschluss gewollten Austauschverhältnisses für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung entsprechend § 818 Abs. 3 BGB grundsätzlich zu saldieren.“

bb.

Zum konkreten Fall:

Der Beklagte wäre dann nämlich zur Herausgabe des Erlangten verpflichtet, eben diese Pflicht träfe auch den Kläger.

Der Beklagte kann das erhaltene Honorar (damals mutmaßlich als Forderung gegen seine Bank erhalten) im Wege des Wertersatzes herausgeben.

Der Kläger kann die erhaltenen Laborleistungen nicht mehr herausgeben. Auch hier ist nach § 818 Abs. 2 Wertersatz zu leisten. Hierbei ist auf den objektiven Verkehrswert abzustellen, der ggf. nach der maßgeblichen Gebührenordnung zu bestimmen ist (Sprau, in: Palandt, 74. Auflage, München 2015, § 818, Rz. 22). Deshalb greift die Kammer auf die GoÄ zurück (vgl. dazu auch: OLG Köln, B. v. 24.02.2015, 5 U 156/14, Abs. 5). Unstreitig erfolgten die Behandlungen indes nicht nur fehlerfrei, sondern wurden auch zutreffend abgerechnet. Damit saldieren sich die jeweiligen Ansprüche auf null.

c.

Vorsorglich: Zur Durchsetzbarkeit des Anspruchs - anders wegen § 242 BGB?

Die Kammer hält eine Rückforderung darüber hinaus jedenfalls für treuwidrig.

Der Kläger hat durch das Schreiben des ..., das Verhalten de... und die späteren Schreiben des ... dem Beklagten eine Position verschafft, die den - im Grundsatz natürlich zulässigen - nunmehr erfolgten Auffassungswechsel als ein unzulässiges venire contra factum proprium darstellt, im Einzelnen:

aa.

Vorher wie nachher - Laborleistungen durch Psychiater:

Das Schreiben des ... vom 12.06.1997 bringt folgende wesentliche Punkte zum Ausdruck:

• Die Laborleistungen wurden bis dahin von der landgerichtsärztlichen Dienststelle erbracht. Diese Praxis wird als „rigide, manipulationsfreie und korrekte Überwachungspraxis“ bezeichnet.

• Der Beklagte war bereit, die von den ... bis dahin als geeignet erscheinende Übung durch Erbringung privatärztlicher Leistungen fortzuführen. Diese umfassten die Organisation und Gewährleistung einer qualitativ hochwertigen Überwachungspraxis.

• Diese Vorgehensweise wurde vom ... des ... so umfänglich gebilligt, dass er sie - zur Schonung des eigenen Etats - sogar rückwirkend billigte. Dabei betonte er, dass es nur so möglich sein würde, die anfallenden Kosten auf die jeweiligen Verfahren umzulegen.

Bereits damit ging der Kläger - die Kammer rechnet ihm das Verhalten des ... zu - sehenden Auges eine Vertragskonstellation ein, die notwendigerweise die nun vom Kläger beklagte Konsequenz (Tätigkeit jenseits des eigentlichen Fachbereichs) haben musste. Bereits deshalb hat die Kammer Zweifel, ob sich der Kläger nun auf die angeblich fehlende Fachkunde des Beklagten berufen kann.

bb.

Teils wohl weiterhin Laboruntersuchungen durch landgerichtsärztlichen Dienst, also keine Fachärzte:

Weiterhin bringt das Schreiben des ... konkludent zum Ausdruck, dass de... hierin die Möglichkeit einer Fortsetzung der bisherigen Untersuchungen, die er als „korrekte Überwachungspraxis“ bezeichnete, sah.

Die Untersuchung bei Führungsaufsichtsprobanden sollte sogar weiterhin ausdrücklich vom landgerichtsärztlichen Dienst durchgeführt werden. Auch insoweit hat man sich nicht an der fachärztlichen Qualifikation oder Nichtqualifikation orientiert.

cc.

Widersprüchliche Äußerungen zum zulässigen Umfang der Nebentätigkeit:

Darüber hinaus hat die ... im Bescheid vom 13.01.2005 ausgeführt, dass der Beklagte die durchgeführten Drogenscreenings nicht länger im Rahmen seiner Nebentätigkeit - also der genehmigten Privatpraxis - durchführen dürfe, da diese zu seinen landgerichtsärztlichen Dienstaufgaben gehörten.

Auch das Handeln der Regierung von Oberbayern ist dem Kläger zuzurechnen.

Weist die Regierung von Oberbayern - zugleich zuständig für die Aufsicht über Ärzte auch unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr - den Beklagten aber darauf hin, er dürfe die Drogenscreenings nur - aber immerhin dort - in seiner landgerichtsärztlichen Tätigkeit vornehmen, so kann sich der Kläger nun nicht darauf berufen, der Beklagte sei nicht ausreichend befähigt gewesen, sollte er doch tatsächlich als Landgerichtsarzt - also nicht nur auf eigene Verantwortung - nun wieder diese Aufgaben übernehmen.

Dies muss umso mehr gelten, als das Schreiben des für den Kläger zuständigen Ministeriums wiederum ausführt, dass die Laboruntersuchung selbst nicht zu dieser Tätigkeit gehöre.

Im Übrigen erstaunt, dass - obgleich das Schreiben im Abdruck an den ... gerichtet ist - die privatärztliche Beauftragung des Beklagten auch über 2005 beibehalten wurde.

dd.

„Erledigung“ durch Schreiben des Herrn ...

Schließlich hält die Kammer eine Rückforderung auch in Anbetracht der Ausführungen des ... des ... im Schreiben vom 06.08.2012 für treuwidrig. Nachdem der ... dessen Handeln die Kammer ebenfalls der Sphäre des Klägers zurechnete, ausgeführt hatte, dass sein Rückforderungsschreiben in Anbetracht der Verjährungseinrede „erledigt“ sei, musste der Beklagte nicht mit einer erneuten Geltendmachung ebendieser Forderungen rechnen. Dass der Kläger nun die Auffassung des ... im Nachhinein als „rechtsirrig“ (Seite 6 des Schriftsatzes vom 23.12.2014) bezeichnen lässt, vermag daran nichts zu ändern. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der ... seine Rückforderung seinerzeit auf das JVEG stützte. Der Beklagte als Nichtjurist konnte sich auf die ausdrückliche Ansage einer „Erledigung“ verlassen. Weiterhin enthält das JVEG keinen eigenen Rückforderungstatbestand, so dass alle Beteiligten von Anfang an von einer Rückforderung aus § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Var. BGB i. V. m. den Regeln des JVEG auszugehen hatten. Die Auffassung des Klägers, man könne zwischen der Kondiktion einerseits und einem Rückforderungsanspruch nach dem JVEG unterscheiden, teilt die Kammer also nicht.

ee.

Mangelnde Schutzbedürftigkeit des Klägers:

Schließlich ist es jedenfalls treuwidrig, das gezahlte Honorar zurückzufordern, weil der Kläger - anders als ein Patient - von Anfang an um die fehlende Fachkunde des Beklagten wusste und sich gleichwohl - wegen des Vertrauens auf seine zuverlässige Aufgabenerfüllung - zu seiner Beauftragung entschloss.

ff.

Zur Zurechnung des Handelns zum Beklagten:

Die Kammer hat ausgeführt, dass Sie das Wissen der jeweils Handelnden dem Kläger als Geschäftsherrn zurechnet. Die Zurechnung erfolgt gem. § 166 BGB bzw. nach dessen Rechtsgedanken. § 166 BGB betrifft das Verhältnis zwischen Vertragspartnern im Rahmen von rechtsgeschäftlichen Erklärungen und beruht auf dem Gedanken, dass ein Adressat darauf vertrauen darf, dass der Vertreter die ihm mitgeteilten Kenntnisse dem Geschäftsherrn mitteilt (zuletzt Brandenburgisches OLG, Urt. v. 23.12.2013, 2 U 17/12, Abs. 72 m. w. N.).

... sowie der ... traten jeweils als Vertreter des Klägers in Erscheinung. Dies gilt für den ... schon deshalb, weil er für den Kläger eine konkrete Regelung vorschlug und vereinbarte. ... wiederum erscheint in seinem Schreiben als übergeordnete Dienststelle, wenngleich die Kammer die Bedenken des Beklagtenvertreters bezüglich der Rechtsnatur des Schreibens (Bescheid? Privatrechtliche Zahlungsaufforderung?) teilt.

Die Kammer hat nicht übersehen, dass sich der Kläger freilich nicht das Wissen jeder - insbesondere einer der handelnden Behörde nicht untergeordneten - Behörde zurechnen lassen muss (vgl. dazu etwa zuletzt Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urt. v. 07.08.2008, 5 U 63/07, Abs. 28).

Hier liegt der Fall jedoch anders: Der Kläger setzte die relevanten Rechtsscheintatbestände jeweils durch die den Beklagten später auch beauftragenden Personen.

Ganz gleich also, in welchem Umfang aus Sicht des Klägers die eine Hand von der anderen wusste, stellte sich für den Beklagten ein scheinbar eindeutiges Bild dar.

d.

Vorsorglich: Anspruch verjährt

Ein etwaiger Kondiktionsanspruch ist jedenfalls verjährt.

aa.

Verjährung eingewandt:

Der Beklagte hat die Verjährung eingewandt.

bb.

Eintritt der Verjährung:

Die Verjährung tritt nach § 2 Abs. 4 Satz 1 JVEG in drei Jahren ab Ablauf des Kalenderjahres in dem die Zahlung erfolgte.

Die hier streitgegenständlichen Zahlungen sind damit mit Ablauf des Jahres 2007 (Zahlungen in 2004) verjährt.

2.

Zum zweiten Zeitabschnitt (Laborleistung durch das eingeschaltete Labor, ab November 2004):

Auch insoweit steht dem Kläger kein durchsetzbarer Anspruch zu.

a.

Zur Entstehung des Anspruchs:

aa.

Etwas erlangt?

Der Beklagte hat den nun im Streit stehenden Betrag als Forderung gegen seine Bank erlangt.

bb.

durch Leistung?

Der Beklagte hat die Forderungen auch durch eine Leistung des Klägers erlangt. Der Beklagte liquidierte - ob zulässig oder nicht - die Laborleistungen gegenüber dem Kläger.

cc.

ohne Rechtsgrund?

Hier nimmt die Kammer zunächst auf das oben ausgeführte Bezug. Auch insoweit ist von dem Vorliegen von Gutachtensaufträgen auszugehen.

Der Umstand einer Delegation einzelner Aufgaben führt nicht zum Wegfall des Vergütungsanspruchs. Vielmehr ist dies ausdrücklich vorgesehen: So ist es gerichtlich bestellten Sachverständigen grundsätzlich gestattet, einfache technische Leistungen - hier Laboruntersuchungen - auf Dritte zu delegieren (siehe etwa Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 407 a, Rz. 2 a; ebenso OLG Nürnberg, B. v. 16.05.2006, 5 W 781/06, Abs. 22).

Der Mangel eines Rechtsgrundes besteht auch nicht darin, dass der Beklagte diese direkt abgerechnet hat und nicht etwa seine Bemühungen mit einem Stundensatz nach §§ 8, 9 JVEG in Rechnung gestellt hat und dieser Rechnung eine gesonderte Rechnung des Labors beigefügt hat.

Hiergegen spricht bereits, dass die Parteien sich auf die Gutachtenserstellung gegen die Abrechnung der durchzuführenden Laboruntersuchungen nach der GoÄ verständigt haben. War es dem Beklagten als Sachverständigen indes gestattet, die Untersuchungen eigenverantwortlich durch das Leasen von Geräten und die Einstellung von Mitarbeitern zu organisieren und so im Idealfall einen Gewinn bei der Eigendurchführung der Untersuchungen zu erzielen, so war ihm freie Hand gelassen, die Untersuchungen auch in anderer Weise sicherzustellen, solange er nur die vereinbarte Abrechnung nach der GoÄ weiterhin vornahm und den Honorarrahmen nicht überschritt.

Der Abrechnung durch den Beklagten steht auch nicht § 4 Abs. 2 Satz 1 GoÄ entgegen: Die Kammer geht, wie oben dargelegt, davon aus, dass sich die Parteien auf eine Abrechnung der Leistungen nach der GoÄ verständigt haben (siehe dazu das Schreiben des Beklagten an den Kläger vom 18.03.1997, die am 16.04.1997 eingegangene Musterrechnung sowie die dem Beklagten zur Kenntnis übersandte Mitteilung de... an den ... vom 14.05.1997 („Selbstverständlich muss dann aber auch sein, dass Herr ... auch „privatärztlich“ abrechnet, und zwar gegenüber dem Gericht als der Auftrag gebenden Stelle“)). Da der Kläger einen Facharzt für Psychiatrie mit durch Durchführung von Laboruntersuchungen beauftragt hatte, nahm er daher in Kauf, dass die Leistungen entweder fachfremd (dazu oben) oder aber delegiert (so für die hier zu diskutierende Zeit) erbracht werden würden. Mithin liegt es fern anzunehmen, dass sich die Parteien überhaupt auf eine persönliche, fachärztlich treffende Leistungserbringung verständigt haben. Darüber hinaus wäre, sähe man - wie nicht - keine Vereinbarung in dieser Weise getroffen, die Abrechnung entweder nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 JVEG i. V. m. der GoÄ (bei Erbringung durch das Fremdlabor) oder aber nach § 10 Abs. 1 JVEG i. V. m. Anlage 2 zum JVEG (bei Erbringung durch eigen Leistung) vorzunehmen gewesen. In keinem Fall wäre weniger als die taxmäßige Vergütung, hier im Fall der Fremdleistung als nach Maßgabe der GoÄ, anzusetzen gewesen. § 12 JVEG stellt nämlich nicht auf die Rohkosten, sondern auf die taxmäßige Vergütung mechanisch/technisch zu erbringender Leistungen ab (siehe etwa auch die im JVEG niedergelegten Entschädigungen für Kopierkosten, Schreibdienste etc.).

Darüber hinaus sprechen auch die teleologischen Erwägungen gegen die Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 1 GoÄ auf den vorliegenden Fall. Das Verbot, Kopplungsgeschäfte durchzuführen, soll der Vornahme nicht indizierter Untersuchungen allein zur Ausweitung der Einnahmen entgegenwirken (BGH, B. v. 25.01.2012, 1 StR 45/11, Abs. 48 m. w. N.). Indes war dies dem Beklagten hier ohnehin nicht möglich. Der Untersuchungsumfang war nämlich durch den gerichtlichen Auftrag vorgegeben.

b.

Zur Durchsetzbarkeit: Treuwidrigkeit nach § 242 BGB

Selbst wenn man Letzterem nicht folgte, so bliebe es doch dabei, dass der Kläger von dem Beklagten die Rückzahlung der in Rechnung gestellten Beträge nach den Grundsätzen von Treu und Glauben nicht verlangen kann.

War der Kläger nämlich - wie oben ausgeführt - mit einer Abrechnung der Laborleistungen bei Erbringung durch den Beklagten als Facharzt für Psychiatrie ausdrücklich einverstanden und billigte er auch die dann tatsächlich erfolgte Abrechnung nach den Grundsätzen der GoÄ, so gilt nichts anderes, wenn der Kläger eine qualitative Besserstellung durch die Delegation der Aufgaben auf den zuständigen Facharzt vornimmt.

Ist es also treuwidrig, dass der Kläger die Rückforderung mit der sehenden Auges in Kauf genommenen fehlenden fachärztlichen Qualifikation begründet, so gilt dies erst recht, soweit der Beklagte den Kläger letztlich qualitativ nur bessergestellt hat.

Auch insoweit muss sich der Kläger anders behandeln lassen als ein dem Arzt ganz anders „ausgesetzter“ Patient. Der Kläger ist nicht nur Auftraggeber, sondern zugleich die Anstellungskörperschaft des Beklagten. Er hatte - gegenüber einem Patienten - ein weit überlegenes, jedenfalls aber ebenso großes Wissen über die Möglichkeiten und Grenzen des Beklagten.

Darüber hinaus ist auch insoweit zu berücksichtigen, dass der Kläger ausdrücklich von einem vereinbarten Honorarrahmen ausging. Dass es sich hierbei um eine bewusst durch gegenseitiges Fordern und Nachgeben erzielte Einigung handelt, wird schon dadurch deutlich, dass der Beklagte nie ein Stundenhonorar für die selbst aufgewendete Zeit angesetzt hat.

c.

Kein Anspruch wegen Saldotheorie:

Auch insoweit gilt - im Anschluss an das oben gesagte - indes, dass der Anspruch - selbst wenn man den Vertrag als Behandlungsvertrag und damit als nichtigen Vertrag einordnete - jedenfalls an der Saldotheorie scheitern würde.

Von dieser ist auch nicht ausnahmsweise abzuweichen: Eine Ausnahme ist nämlich nur dann zu machen, wenn Billigkeitsgesichtspunkte gegen eine solche Abwicklung sprechen. Dies soll etwa der Fall sein, wenn einer der beiden Vertragspartner arglistig getäuscht wurde. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Zwar mag der Kläger über die Erbringung der Leistungen durch ein Labor nicht informiert gewesen sein. Auch mag dies im Einzelfall eine strafbare Handlung darstellen können (vgl. BGH, B. v. 25.01.2012, 1 StR 45/11). Dies kann jedoch vorliegend nicht gelten: Der Kläger war damit einverstanden, dass der Beklagte als Nichtlaborarzt die Leistungen erbrachte. Schaltet dieser nun einen Laborarzt ein und legt dies nur bei der Abrechnung nicht offen, so ist diese Konstellation mit der vorgenannten, seinerzeit dem Bundesgerichtshof vorliegenden Situation nicht vergleichbar. Vielmehr hat der Kläger aus seiner Sicht hier die überfällige Verbesserung des Untersuchungsstandards erfahren. Der Wert der Gegenleistung ist nach der üblichen Taxe zu bestimmen, damit nach GoÄ. Jedenfalls kann sich - in Anbetracht der angesetzten niedrigen Faktoren - kein niedrigerer Wert ergeben.

d.

Vorsorglich: Anspruch verjährt:

Jedenfalls ist der Anspruch auch insoweit verjährt.

aa.

Verjährung eingewandt:

Der Beklagte hat die Verjährung eingewandt.

bb.

Verjährung eingetreten:

Die hier streitgegenständlichen Zahlungen sind damit mit Ablauf des Jahres 2007 (Zahlungen in 2004), 2008 (Zahlungen in 2005) und 2009 (Zahlungen in 2006) verjährt, § 2 Abs. 4 Satz 1 JVEG.

II.

Auch ein deliktischer Anspruch nach den §§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 263 StGB kommt nicht in Betracht.

1.

Zum ersten Zeitabschnitt (Laborleistung durch den Beklagten persönlich):

Es fehlt insoweit bereits an einer Täuschung.

a.

Rechtliche Grundlagen:

Der Bundesgerichtshof hat insoweit in der grundlegenden Entscheidung u. a. ausgeführt (BGH, B. v. 25.01.2012, 1 StR 45/11, Abs. 44):

„Auch soweit der Angeklagte - wie in den Fällen der Speziallaborleistungen sowie der Abrechnung von Osteopathie- und Akupunkturleistungen - nicht selbst erbrachte ärztliche Leistungen als eigene hat abrechnen lassen, behauptete er nicht lediglich, zu deren Abrechnung berechtigt zu sein, sondern auch (zumindest konkludent, was vom möglichen Wortsinn des § 263 Abs. 1 StGB umfasst ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2011 - 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10 Rn. 168), dass die Voraussetzungen der der Abrechnung zugrundeliegenden Rechtsvorschriften eingehalten worden seien. Dies entspricht gefestigter Rechtsprechung zum Abrechnungsbetrug bei Vertragsärzten (vgl. BGH, Urteil vom 1. September 1993 - 2 StR 258/93; BGH, Urteil vom 10. März 1993 - 3 StR 461/92; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1991 - 4 StR 420/91), für privatliquidierende Ärzte gilt nichts anderes. Wer eine Leistung einfordert, bringt damit zugleich das Bestehen des zugrunde liegenden Anspruchs (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Juli 1996 - 3 Ws 164/96, NStZ 1997, 130 m. w. N.), hier also die Abrechnungsfähigkeit der in Rechnung gestellten ärztlichen Leistung zum Ausdruck (vgl. auch Schuhr in Spickhoff, Medizinrecht, § 263 StGB Rn. 16; Schubert, ZRP 2001, 154, 155; Dannecker in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 263 StGB Rn. 182 ff.). Zutreffend wird in dem von der Revision vorgelegten Rechtsgutachten darauf hingewiesen, dass der wertende Rückgriff auf die in der Abrechnung in Bezug genommene GoÄ die für den Rechnungsempfänger maßgebende Verkehrsauffassung vom Inhalt der mit der Rechnung abgegebenen Erklärung prägt (schon Tiedemann in LK-StGB, 11. Aufl., § 263 Rn. 30 m. w. N.).“

b.

Auf den hiesigen Fall bezogen heißt dies:

Der Beklagte nahm die Laboruntersuchungen als Facharzt für Psychiatrie vor. Über diese facharztfremde Erbringung der Leistung täuschte er den Kläger indes nicht. Der Kläger, insbesondere die den beauftragenden Beschluss sowie die Rechnungsanweisung zeichnenden Richter, wussten, dass der Beklagte kein Facharzt für Labormedizin war und ist. Sie hatten diesen gerade als Facharzt für Psychiatrie beauftragt. Auch war dies den gestellten Rechnungen, die Grundlage der Zahlungsanweisung waren, da auf sie der Anweisungsstempel gesetzt wird, stets zu entnehmen.

2.

Zum zweiten Zeitabschnitt (Laborleistung durch den Beklagten persönlich):

a.

Täuschung:

Die Kammer sieht bereits keine Täuschung.

Der Beklagte hat auf seinen Rechnungen weder notiert, dass er die Laboruntersuchungen selbst erbringen würde, noch durfte der Kläger damit rechnen. Dass ein Facharzt für Psychiatrie dauerhaft persönlich Laborleistungen erbringt, ist nicht zu erwarten. Selbst wenn man eine Täuschung darin sehen würde, dass der Beklagte die Leistungen zunächst persönlich erbrachte, war es doch nicht vereinbart, dass dies dauerhaft so bleiben müsse. Für eine solche Auslegung des Schriftverkehrs streiten die Ausführungen im Wortlaut, mit denen der Beklagte eine Durchführung in seiner Privatpraxis angekündigt, nur vorderhand. Tatsächlich bleibt hierbei offen, ob sich diese Ankündigung allein auf die Organisation, Blutabnahme etc. bezieht, oder auch auf die Durchführung der technischen Untersuchung als solcher, die - wie unstreitig - durch Laborgeräte erfolgt.

b.

Absicht der rechtswidrigen Bereicherung:

Die Kammer sieht die Absicht der rechtswidrigen Bereicherung als nicht nachgewiesen an.

Vorderhand mag die Kenntnis um die durchgeführte Praxis für eine solche Absicht sprechen.

Indes übersähe man dabei, dass der Beklagte nach unstreitigem Vortrag für keinen Gutachtensauftrag ein eigenes Stundenhonorar nach dem JVEG abgerechnet hat, obwohl ihm ein solches nach dem JVEG als Stundenhonorar zugestanden hätte. Hat der Beklagte aber eine naheliegend mögliche Form der Abrechnung nicht vorgenommen, so kann die Kammer nicht zum Nachweis der rechtswidrigen Bereicherung gelangen.

Weiterhin spricht gegen eine Bereicherungsabsicht, dass es gerichtlich bestellten Sachverständigen grundsätzlich gestattet ist, einfache technische Leistungen - hier Laboruntersuchungen - auf Dritte zu delegieren (siehe etwa Greger, in: Zöller, ZPO, 31. Auflage, 2016, § 407 a, Rz. 2 a; ebenso OLG Nürnberg, B. v. 16.05.2006, 5 W 781/06, Abs. 22). Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass der Beklagte hier verpflichtet gewesen wäre, diese Leistungen nur persönlich zu erbringen, jedenfalls aber nur die „Rohkosten“ abzurechnen. Schließlich stand es dem Beklagten auch frei, als er selber die Untersuchungen durchführte, durch geschickte Auslastung des Instrumentariums Gewinne zu erwirtschaften. Entsprechend kann die Kammer hier keine Absicht der rechtswidrigen Bereicherung erkennen.

Darüber hinaus wussten die Parteien auch, dass der Kläger so oder so für die taxmäßige Vergütung hätte aufkommen müssen. Auch ein Dritter hätte nämlich nicht anders - möglicherweise eher mit höheren Faktoren - abgerechnet. Soweit insoweit im Strafrecht auf den normativen Schaden abzustellen ist, kann dieser hier nicht genügen. Anderenfalls hätte der Kläger hier zwar von dem Ergebnis der Untersuchung profitiert, zugleich jedoch dafür gar keine Aufwendungen getätigt.

Die Kammer meint weiterhin, wie bereits oben dargelegt, dass die Restriktionen des § 4 Abs. 2 GoÄ auf den Beklagten keine Anwendung finden können. Wie ausgeführt, soll das Verbot Kopplungsgeschäfte durchzuführen der Vornahme nicht indizierter Untersuchungen allein zur Ausweitung der Einnahmen entgegenwirken (BGH, B. v. 25.01.2012, 1 StR 45/11, Abs. 48 m. w. N.). Indes war dies dem Beklagten hier nicht möglich. Der Beklagte war wie jeder andere Sachverständige beauftragt. Der Umfang der Untersuchung hing nicht von seiner Indikationsstellung ab. Rechnet ein Klinikum eine Röntgenleistung innerhalb eines Gutachtensauftrags ab, kann sie dies auch ungeachtet möglicherweise damit erzielter Gewinne zu den Sätzen der GoÄ tun. Entsprechend konnte sich auf solche Umstände kein Vorsatz beziehen.

Beweis für die innere Motivlage des Beklagten hat der Kläger nicht angetreten.

B.

Die Kostenentscheidung und die Vollstreckbarkeitsentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO.