(1) Die Vergütungen für die beruflichen Leistungen der Ärzte bestimmen sich nach dieser Verordnung, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Vergütungen darf der Arzt nur für Leistungen berechnen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich sind. Leistungen, die über das Maß einer medizinisch notwendigen ärztlichen Versorgung hinausgehen, darf er nur berechnen, wenn sie auf Verlangen des Zahlungspflichtigen erbracht worden sind.

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Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 12 Fälligkeit und Abrechnung der Vergütung, Rechnung


(1) Die Vergütung wird fällig, wenn dem Zahlungspflichtigen eine dieser Verordnung entsprechende Rechnung erteilt worden ist. (2) Die Rechnung muß insbesondere enthalten: 1. das Datum der Erbringung der Leistung,2. bei Gebühren die Nummer und die

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31 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1 GOÄ 1982.

Bundesgerichtshof Urteil, 27. Mai 2004 - III ZR 264/03

bei uns veröffentlicht am 27.05.2004

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 264/03 Verkündet am: 27. Mai 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GOZ §§ 4 Abs. 3

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Nov. 2009 - III ZR 110/09

bei uns veröffentlicht am 12.11.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 110/09 Verkündet am: 12. November 2009 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GOÄ § 1 Abs. 1;

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2010 - III ZR 188/09

bei uns veröffentlicht am 14.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 188/09 Verkündet am: 14. Januar 2010 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GOÄ § 1 Abs. 2 Satz

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2010 - III ZR 173/09

bei uns veröffentlicht am 14.01.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 173/09 Verkündet am: 14. Januar 2010 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 164 Abs.

Bundesgerichtshof Beschluss, 25. Jan. 2012 - 1 StR 45/11

bei uns veröffentlicht am 25.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 45/11 vom 25. Januar 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ______________________ StGB § 263 Abs. 1 und 3 Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlic

Bundesgerichtshof Urteil, 23. März 2006 - III ZR 223/05

bei uns veröffentlicht am 23.03.2006

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 223/05 Verkündet am: 23. März 2006 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GOÄ § 1 Die Ge

Verwaltungsgericht Würzburg Urteil, 10. Mai 2016 - W 1 K 16.209

bei uns veröffentlicht am 10.05.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherh

Landgericht München I Endurteil, 17. Feb. 2016 - 9 O 20894/14

bei uns veröffentlicht am 17.02.2016

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreck

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 24. Juni 2014 - 5 K 11.371

bei uns veröffentlicht am 24.06.2014

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der 1964 geborene Kläger ist Lehrer an der Staatlichen Be

Landgericht München I Urteil, 11. März 2015 - 9 S 7449/14

bei uns veröffentlicht am 11.03.2015

Tenor I. Die Berufung der Klägerin vom 14.04.2014 wird zurückgewiesen. II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung d

Bundessozialgericht Urteil, 06. Nov. 2018 - B 1 KR 20/17 R

bei uns veröffentlicht am 06.11.2018

Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Mai 2017 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 31. März 2016 sowie der Bescheid de

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 22. Feb. 2018 - 1 K 862/17.MZ

bei uns veröffentlicht am 22.02.2018

Tenor 1. Der Bescheid vom 28. Juni 2017 und der Widerspruchsbescheid vom 3. August 2017 des Beklagten werden aufgehoben. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 396,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins

Bundessozialgericht Urteil, 26. Sept. 2017 - B 1 KR 6/17 R

bei uns veröffentlicht am 26.09.2017

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 2. März 2017 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 11. Juli 2017 - B 1 KR 1/17 R

bei uns veröffentlicht am 11.07.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin werden der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. September 2016 und das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2015 abgeänder

Landessozialgericht Baden-Württemberg Beschluss, 13. Sept. 2016 - L 4 KR 320/16

bei uns veröffentlicht am 13.09.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Gründe

Amtsgericht Siegburg Urteil, 14. Juni 2016 - 128 C 102/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.027,20€ nebst Jahreszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8.5.2015 zu zahlen und den Kläger von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 € freizust

Landgericht Düsseldorf Beschluss, 09. Okt. 2015 - 20 KLs 32/14

bei uns veröffentlicht am 09.10.2015

Tenor Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird aus rechtlichen und aus tatsächlichen Gründen abgelehnt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten. 1Gründe: 2 I.

Bundessozialgericht Urteil, 02. Sept. 2014 - B 1 KR 65/12 R

bei uns veröffentlicht am 02.09.2014

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2012 wird zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Naumburg Urteil, 26. Juni 2014 - 4 U 56/13

bei uns veröffentlicht am 26.06.2014

Tenor I. Auf die Berufung beider Parteien wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel und unter Abweisung der in zweiter Instanz erweiterten Klage - das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 08. August 2013, Az.

Landgericht Detmold Urteil, 26. Feb. 2014 - 10 S 229/11

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 21.11.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Detmold abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 637,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.09.201

Landgericht Bonn Urteil, 26. Feb. 2014 - 9 O 343/13

bei uns veröffentlicht am 26.02.2014

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nic

Verwaltungsgericht Münster Urteil, 24. Okt. 2013 - 8 K 2538/12

bei uns veröffentlicht am 24.10.2013

Tenor Der Leistungsbescheid des Beklagten wird aufgehoben, soweit mit ihm die Erstattung von Kosten in Höhe von mehr als 986,53 € gefordert wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Von den Kosten des Rechtstreits tragen der Kläger 1/3 und der Bekl

Landgericht Düsseldorf Urteil, 30. Aug. 2013 - 38 O 6/13 U.

bei uns veröffentlicht am 30.08.2013

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten

Landgericht Düsseldorf Urteil, 30. Aug. 2013 - 38 O 6/12 U.

bei uns veröffentlicht am 30.08.2013

Tenor I.Der Beklagte wird verurteilt,es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zur Höhe von 250.000,00 €, ersatzweise von Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zur Dauer von 6 Monaten zu

Verwaltungsgericht Halle Urteil, 08. Mai 2013 - 5 A 171/11

bei uns veröffentlicht am 08.05.2013

Tatbestand 1 Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihm eine zusätzliche Beihilfe zu gewähren. 2 Der Kläger ist als Beamter des Landes-Anhalt beihilfeberechtigt. Er beantragte am 4. November 2010, ihm eine Beihilfe u.a. für Leis

Bundessozialgericht Urteil, 11. Sept. 2012 - B 1 KR 3/12 R

bei uns veröffentlicht am 11.09.2012

Tenor Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2011 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Juni 2009 sowie die

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 07. Nov. 2011 - 2 S 2353/11

bei uns veröffentlicht am 07.11.2011

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Mai 2011 - 1 K 1551/10 - abgeändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger auf den Antrag vom 19.1.2010 eine weitere Beihilfe i.H.v. 141,68 EUR zu gewäh

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 10. März 2009 - 5 U 15/08

bei uns veröffentlicht am 10.03.2009

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. Mai 2008 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. Das Urtei

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 27. Dez. 2006 - 17 K 1608/06

bei uns veröffentlicht am 27.12.2006

Tenor Das Verfahren wird nach Klagerücknahme eingestellt, soweit es auf Kassenleistungen in Höhe von 88,10 EUR gerichtet gewesen ist. Das Verfahren wird nach Erledigung in der Hauptsache eingestellt, soweit es auf Kassenleistungen in Höhe von 10

Landgericht Mannheim Urteil, 17. Nov. 2006 - 1 S 227/05

bei uns veröffentlicht am 17.11.2006

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 18.11.2005 - 1 C 299/05 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die

Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 09. Okt. 2006 - 17 K 1503/06

bei uns veröffentlicht am 09.10.2006

Tenor Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für Aufwendungen auf Grund der Rechnung der ... vom 18.10.2005 weitere Kassenleistungen in Höhe von 154,93 EUR zu gewähren. Die Bescheide der Beklagten vom 04.11.2005 und 30.11.2005 und deren Wi