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Landgericht Kleve Beschluss, 14. Jan. 2015 - 180 StVK 356/14

ECLI: ECLI:DE:LGKLE:2015:0114.180STVK356.14.00

published on 14/01/2015 00:00

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Tenor

bleibt es bei der mit Beschluss der Kammer vom 06.10.2014 unter Ziffer 2 des Tenors getroffenen Anordnung. Die Untergebrachte ist – da der angeordnete Überführungstermin inzwischen abgelaufen ist - umgehend in die Justizvollzugsanstalt zu überführen.

Gründe:

Mit hiesigem Beschluss vom 06.10.2014 wurde die Maßregel nach § 64 StGB wegen fehlender Erfolgsaussicht gemäß § 67 d Abs. 5 StGB für erledigt erklärt und ihre Überführung in Strafhaft für den 28.10.2014 festgelegt.

Mit Schreiben vom 24.10.2014 teilte die Staatsanwaltschaft Duisburg unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 26.09.2006 mit, dass die Rückverlegung in die Justizvollzugsanstalt erst nach Rechtskraft des Beschlusses veranlasst wird.

Allerdings widerspricht die dortige Handhabung dem Gesetz. Der eindeutige Wortlaut des § 307 Abs. 1 StGB lautet: „Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt.“ Danach hat die sofortige Beschwerde grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.

Eine davon abweichende Ausnahmeregelung, wie sie z.B. in § 81 Abs. 4 Satz 2 StPO oder § 231 a Abs. 3 Satz 3 StPO normiert ist, fehlt.

Eine analoge Anwendung der im Gesetz enthaltenen Ausnahmeregelungen auf die Fälle der sofortigen Beschwerde §§ 463 Abs. 6, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO gegen den Erledigungsbeschluss gemäß § 67 d Abs.5 StGB scheidet aus, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.

Gegen ein Versehen des Gesetzgebers sprechen bereits die vom Gesetzgeber genau in diesem Zusammenhang für besondere benannte Fälle im Rahmen der Vollstreckung normierten Ausnahmeregelungen einer aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde, insbesondere die Ausnahmeregelungen der §§ 454 Abs. 3 Satz 2, 462 Abs. 3 Satz 2 StPO, wonachallein die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Vollstreckungsaussetzungs- bzw. Vollstreckungsunterbrechungsbeschluss aufschiebende Wirkung hat. Dies belegt den Willen des Gesetzgebers, diese Suspensivwirkung nur in Fällen anzuordnen, in denen der Betroffene andernfalls umgehend auf freien Fuß käme.

Der Rückgriff auf den Beschluss des OLG Frankfurts vom 26.09.2006, 3 Ws 907/06, auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 17.01.1964 (NJW 1964, 1085) und auf den Rechtsgedanken des § 449 StPO überzeugt schon deshalb nicht, weil die 50 Jahre alte Begründung des OLG Karlsruhe, mit der dieses für die aufschiebende Wirkung einer Widerrufsentscheidung argumentierte, angesichts des nach 1964 eingefügten § 453 c Abs. 1 StPO im Fall der Beschwerde gegen den Widerruf ohnehin obsolet geworden sein dürfte.

Aber selbst bei Annahme einer planwidrigen Regelungslücke im Fall des § 67 d Abs. 5 StGB passen die vorgebrachten Argumente nicht.

Es geht bei der Erledigungserklärung nach § 67 d Abs. 5 StGB schon nicht um ein Strafurteil oder eine Entscheidung von gleicher Tragweite, von deren Ergebnis die Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel abhängt. Die Freiheitsstrafe ist neben der Anordnung der Maßregel bereits mit Strafurteil unbedingt verhängt. Die Entscheidung des erkennenden Gerichts ist hinsichtlich der Anordnung der Freiheitsstrafe und der Maßregel formell und materiell rechtskräftig. Das Vollstreckungsgericht ändert dieses auch nicht ab, sondern stellt im Rahmen der aktuellen Überprüfung nach § 67 e StGB (nur) fest, dass die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 StGB nicht mehr vorliegen. Eine Erledigungsentscheidung der Maßregel gemäß § 67 d Abs. 5 StGB bewirkt damit zwar - wie auch der Widerruf einer Bewährung - dass nunmehr die Freiheitsstrafe sofort vollziehbar ist. Da der Betroffene sich bei der vorliegenden Fallgestaltung aber ohnehin bereits im Freiheitsentzug befindet, geht es hier letztlich um die Frage des regelwidrigen Vollzuges im Rahmen von Organisationshaft und/oder der Anrechenbarkeit von Maßregelvollzug auf Strafhaft. Aus diesem Grund betreffen auch die entsprechenden Entscheidungen des OLG Frankfurt (s.o.), des OLG Celle v. 12.01.2006, 2 Ws 5/06 – juris-, und des OLG Zweibrücken v. 19.11.2008, 1 Ws 368/08 letztlich „nur“ Entscheidungen über die Strafzeitberechnung, wobei der Rückgriff auf den Grundgedanken des § 449 StPO und die vergleichbare Tragweite der Entscheidung in den dortigen Fällen jeweils negativ für die Betroffenen war, denen nämlich – wegen Ablaufs der anrechenbaren Zeit gem. § 67 Abs. 4 StGB – die noch im Maßregelvollzug verbrachte Zeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung gerade nicht mehr auf die Strafe angerechnet wurde.

Die dortige Argumentation verkennt zudem, dass eine Behandlung des Betreffenden in der Zeit nach der landgerichtlichen Entscheidung wegen dessen sog. Rückführerstatus gar nicht mehr stattfindet, weshalb diese Zeit bis zur Rechtskraft bzw. Aufhebung der Erledigungsentscheidung tatsächlich im Sinne der Therapie nach § 64 StGB „verlorene“ Zeit ist, was dafür spricht, diese Zeit als Strafhaft und nicht als Maßregelvollzugszeit anzusehen. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 16.03.1994, BVerfGE 91,1-70, festgestellt, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht weiter vollzogen werden darf, wenn entgegen einer anfänglichen positiven Prognose keine hinreichend konkrete Aussicht mehr auf einen solchen Behandlungserfolg besteht. Aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG leitet sich demnach die Forderung ab, die Behandlung abzubrechen und die Unterbringung in der Entziehungsanstalt nicht weiter zu vollziehen,sobald festgestellt werden kann, dass für den Untergebrachten keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (Rdn. 99). Die entsprechenden Regelungen müssen darauf Acht nehmen, dass bei der jeweils vorgesehenen Art der Kumulierung die Freiheitsentziehung insgesamt nicht übermäßig wird und Anrechnungsausschlüsse nicht ohne Beziehung zu Grund und Ziel der Unterbringungsmaßregel erfolgen(Rdn. 92). Grund für die damals vom Bundesverfassungsgericht erfolgte Nichtigkeitserklärung des § 67 Abs. 4 Satz 2 StGB a.F. war gerade der Ausschluss der Anrechenbarkeit für all jene Personen, die in der Entziehungsanstalt weiter verwahrt wurden, obwohl die Aussichtslosigkeit der Behandlung längst erkennbar oder gar schon erkannt war, die aber gleichwohl … in der Entziehungsanstalt behalten wurden (Rdn 106).

Für einen im Maßregelvollzug nach Erreichung der anrechenbaren Zeit verbleibenden Untergebrachten stellt somit die von der Staatsanwaltschaft Duisburg praktizierte Handhabung wegen der Nichtanrechenbarkeit offensichtlich eine verfassungswidrige zusätzliche Belastung in diesem Sinn dar. Aber auch für die Untergebrachten, deren Zeit in der Maßregel, wie bei der Untergebrachten, wegen Nichterreichens des 2/3-Zeitpunktes noch auf die Strafhaft angerechnet wird, ist diese zusätzliche Belastung des Verbleibs in der Maßregel eine übermäßige Belastung im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die Vorstellung, dass – trotz des gerichtlichen Erledigungsbeschlusses - noch eine zielführende Sucht-Behandlung stattfindet, die den weiteren Aufenthalt in der Maßregelvollzugseinrichtung rechtfertigen würde, ist nämlich praxisfern.

Auch die Argumentation des OLG Frankfurt für eine erheblichen Tragweite der Entscheidung als Ausnahme-Grund für die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels der Untergebrachten, weil dieses auf die Aufhebung der festgestellten Aussichtslosigkeit der Behandlung abziele und vom Willen getragen sei, die Behandlung der Abhängigkeit fortzusetzen, kann nicht überzeugen. Der Wunsch der Untergebrachten, eine Suchttherapie durchzuführen, ist nämlich im Rahmen des § 64 StGB rechtlich unbeachtlich. Einen Anspruch auf Durchführung der Therapie nach § 64 StGB besteht gerade nicht. (vgl. für den Fall der Nichtanordnung der Maßregel einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt BGH v. 21.03.1979, 2 StR 743/78; KG Berlin 26.07.1996, 1 AR 917/96 - juris). Nichts anderes kann dann für die Weiterführung der Behandlung in einer Entziehungsanstalt gelten. Die spezielle Gesundheitsfürsorge in Form einer Suchtbehandlung ist nämlich nicht Aufgabe des Straf- oder Maßregelrechts. § 64 StGB dient in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern, wobei dieser Zweck bei süchtigen Straftätern durch die Suchtbehandlung erfolgen soll. Der Behandlungsgedanke und die damit verbundene Fürsorge steht nicht im Vordergrund. Wenn damit ein Verurteilter schon nicht beschwert ist, wenn neben einer verhängten Freiheitsstrafe nicht auch noch seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird, kann auch ein Untergebrachter nicht beschwert sein, wenn die ursprünglich angeordnete Maßregel für erledigt erklärt wird, d.h. nachträglich entfällt.

Entsprechend ist das Rechtsmittel eines Untergebrachten dahingehend auszulegen, dass – mangels Beschwer - nicht die Erledigung der Maßregel nach § 64 StGB angegriffen wird, sondern der drohende Beginn der Vollstreckung der Freiheitsstrafe ohne (Vorab)Vollzug der weiteren Therapie bzw. die Nichtaussetzung bzw. Nichtaufschiebung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe.

Es bleibt nach all dem bei der eindeutigen und für alle staatlichen Organe bindenden Regelung in § 307 Abs. 1 StPO, wonach der Vollzug der angefochtenen Entscheidung der Erledigung der Maßregel gemäß § 67d Abs. 5 StGB durch die (sofortige) Beschwerde des Untergebrachten nicht gehemmt wird.

Die Untergebrachte kann die Verlegung in Strafhaft zum von der Kammer angegebenen Datum nur zu verhindern versuchen, indem sie beantragt, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidung gemäß § 307 Abs. 2 StPO ausgesetzt wird. Dies ist geübte Praxis und in begründeten Einzelfällen auch aussichtsreich.

Eine solche ausdrückliche Antragstellung im Bewusstsein einer dadurch möglichen Verlängerung des Gesamtfreiheitsentzuges aufgrund der fehlenden Anrechnungsmöglichkeit nach Erreichung der 2/3 Grenze des § 67 Abs. 4 StGB ist bei einer derart negativen Rechtsfolge auch angemessen.

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StPO

StGB

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unver

3 Referenzen - Urteile

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published on 19/11/2008 00:00

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

weitere Fundstellen ... Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. Oktober 2008 aufgehoben. 2. Der An

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Körperverletzung, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, andere

published on 13/01/2006 00:00

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor Auf die Beschwerde des Beschuldigten wird die Verfügung des Landgerichts Ulm vom 06. Dezember 2005 aufgehoben. Dem Beschuldigten wird Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet. Die Bestellung von Rechtsanwalt wird aufgehoben.

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published on 08/03/2016 00:00

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. 1Gründe 2 I. 3Das Landgericht Duisburg hat de

SubjectsStrafrecht, Betäubungsmittelstrafrecht, Beweiserhebungsverbote / Beweisverwertungsverbote, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, andere

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Annotations

Strafgesetzbuch - StGB | § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 307 Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie

(1) Wer es unternimmt, durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeizuführen und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu gefährden, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) Wer durch Freisetzen von Kernenergie eine Explosion herbeiführt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert fahrlässig gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(3) Verursacht der Täter durch die Tat wenigstens leichtfertig den Tod eines anderen Menschen, so ist die Strafe

1.: in den Fällen des Absatzes 1 lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren,
2.: in den Fällen des Absatzes 2 Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 2 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Strafprozeßordnung - StPO | § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens

(1) Zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten kann das Gericht nach Anhörung eines Sachverständigen und des Verteidigers anordnen, daß der Beschuldigte in ein öffentliches psychiatrisches Krankenhaus gebracht und dort beobachtet wird.

(2) Das Gericht trifft die Anordnung nach Absatz 1 nur, wenn der Beschuldigte der Tat dringend verdächtig ist. Das Gericht darf diese Anordnung nicht treffen, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

(3) Im vorbereitenden Verfahren entscheidet das Gericht, das für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig wäre.

(4) Gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Sie hat aufschiebende Wirkung.

(5) Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Absatz 1 darf die Dauer von insgesamt sechs Wochen nicht überschreiten.

Strafprozeßordnung - StPO | § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten

(1) Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung zu verhindern; auch kann er den Angeklagten während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen.

(2) Entfernt der Angeklagte sich dennoch oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn er über die Anklage schon vernommen war, das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet und er in der Ladung darauf hingewiesen worden ist, dass die Verhandlung in diesen Fällen in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden kann.

Strafprozeßordnung - StPO | § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung

(1) Die Vorschriften über die Strafvollstreckung gelten für die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) § 453 gilt auch für die nach den §§ 68a bis 68d des Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen.

(3) § 454 Abs. 1, 3 und 4 gilt auch für die nach § 67c Abs. 1, § 67d Abs. 2 und 3, § 67e Abs. 3, den §§ 68e, 68f Abs. 2 und § 72 Abs. 3 des Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen. In den Fällen des § 68e des Strafgesetzbuches bedarf es einer mündlichen Anhörung des Verurteilten nicht. § 454 Abs. 2 findet in den Fällen des § 67d Absatz 2 und 3 und des § 72 Absatz 3 des Strafgesetzbuches unabhängig von den dort genannten Straftaten sowie bei Prüfung der Voraussetzungen des § 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches auch unabhängig davon, ob das Gericht eine Aussetzung erwägt, entsprechende Anwendung, soweit das Gericht über die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden hat; im Übrigen findet § 454 Abs. 2 bei den dort genannten Straftaten Anwendung. Zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d Abs. 3 des Strafgesetzbuches sowie der nachfolgenden Entscheidungen nach § 67d Abs. 2 des Strafgesetzbuches hat das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen namentlich zu der Frage einzuholen, ob von dem Verurteilten weiterhin erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind. Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden, bestellt das Gericht dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, rechtzeitig vor einer Entscheidung nach § 67c Absatz 1 des Strafgesetzbuches einen Verteidiger.

(4) Im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches) nach § 67e des Strafgesetzbuches ist eine gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung einzuholen, in der der Verurteilte untergebracht ist. Das Gericht soll nach jeweils drei Jahren, ab einer Dauer der Unterbringung von sechs Jahren nach jeweils zwei Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus das Gutachten eines Sachverständigen einholen. Der Sachverständige darf weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen sein noch in dem psychiatrischen Krankenhaus arbeiten, in dem sich die untergebrachte Person befindet, noch soll er das letzte Gutachten bei einer vorangegangenen Überprüfung erstellt haben. Der Sachverständige, der für das erste Gutachten im Rahmen einer Überprüfung der Unterbringung herangezogen wird, soll auch nicht das Gutachten in dem Verfahren erstellt haben, in dem die Unterbringung oder deren späterer Vollzug angeordnet worden ist. Mit der Begutachtung sollen nur ärztliche oder psychologische Sachverständige beauftragt werden, die über forensisch-psychiatrische Sachkunde und Erfahrung verfügen. Dem Sachverständigen ist Einsicht in die Patientendaten des Krankenhauses über die untergebrachte Person zu gewähren. § 454 Abs. 2 gilt entsprechend. Der untergebrachten Person, die keinen Verteidiger hat, bestellt das Gericht für die Überprüfung der Unterbringung, bei der nach Satz 2 das Gutachten eines Sachverständigen eingeholt werden soll, einen Verteidiger.

(5) § 455 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ist. Ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden und verfällt der Verurteilte in Geisteskrankheit, so kann die Vollstreckung der Maßregel aufgeschoben werden. § 456 ist nicht anzuwenden, wenn die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist.

(6) § 462 gilt auch für die nach § 67 Absatz 3, 5 Satz 2 und Absatz 6, den §§ 67a und 67c Abs. 2, § 67d Abs. 5 und 6, den §§ 67g, 67h und 69a Abs. 7 sowie den §§ 70a und 70b des Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen. In den Fällen des § 67d Absatz 6 des Strafgesetzbuches ist der Verurteilte mündlich zu hören. Das Gericht erklärt die Anordnung von Maßnahmen nach § 67h Abs. 1 Satz 1 und 2 des Strafgesetzbuchs für sofort vollziehbar, wenn erhebliche rechtswidrige Taten des Verurteilten drohen.

(7) Für die Anwendung des § 462a Abs. 1 steht die Führungsaufsicht in den Fällen des § 67c Abs. 1, des § 67d Abs. 2 bis 6 und des § 68f des Strafgesetzbuches der Aussetzung eines Strafrestes gleich.

(8) Wird die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollstreckt, bestellt das Gericht dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, für die Verfahren über die auf dem Gebiet der Vollstreckung zu treffenden gerichtlichen Entscheidungen einen Verteidiger. Die Bestellung hat rechtzeitig vor der ersten gerichtlichen Entscheidung zu erfolgen und gilt auch für jedes weitere Verfahren, solange die Bestellung nicht aufgehoben wird.

Strafprozeßordnung - StPO | § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung

(1) Die Entscheidung, ob die Vollstreckung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden soll (§§ 57 bis 58 des Strafgesetzbuches) sowie die Entscheidung, daß vor Ablauf einer bestimmten Frist ein solcher Antrag des Verurteilten unzulässig ist, trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Die Staatsanwaltschaft, der Verurteilte und die Vollzugsanstalt sind zu hören. Der Verurteilte ist mündlich zu hören. Von der mündlichen Anhörung des Verurteilten kann abgesehen werden, wenn

1.

die Staatsanwaltschaft und die Vollzugsanstalt die Aussetzung einer zeitigen Freiheitsstrafe befürworten und das Gericht die Aussetzung beabsichtigt,

2.

der Verurteilte die Aussetzung beantragt hat, zur Zeit der Antragstellung

a): bei zeitiger Freiheitsstrafe noch nicht die Hälfte oder weniger als zwei Monate,
b): bei lebenslanger Freiheitsstrafe weniger als dreizehn Jahre

der Strafe verbüßt hat und das Gericht den Antrag wegen verfrühter Antragstellung ablehnt oder

3.

der Antrag des Verurteilten unzulässig ist (§ 57 Abs. 7, § 57a Abs. 4 des Strafgesetzbuches).

Das Gericht entscheidet zugleich, ob eine Anrechnung nach § 43 Abs. 10 Nr. 3 des Strafvollzugsgesetzes ausgeschlossen wird.

(2) Das Gericht holt das Gutachten eines Sachverständigen über den Verurteilten ein, wenn es erwägt, die Vollstreckung des Restes

1.: der lebenslangen Freiheitsstrafe auszusetzen oder
2.: einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren wegen einer Straftat der in § 66 Abs. 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art auszusetzen und nicht auszuschließen ist, daß Gründe der öffentlichen Sicherheit einer vorzeitigen Entlassung des Verurteilten entgegenstehen.

Das Gutachten hat sich namentlich zu der Frage zu äußern, ob bei dem Verurteilten keine Gefahr mehr besteht, daß dessen durch die Tat zutage getretene Gefährlichkeit fortbesteht. Der Sachverständige ist mündlich zu hören, wobei der Staatsanwaltschaft, dem Verurteilten, seinem Verteidiger und der Vollzugsanstalt Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben ist. Das Gericht kann von der mündlichen Anhörung des Sachverständigen absehen, wenn der Verurteilte, sein Verteidiger und die Staatsanwaltschaft darauf verzichten.

(3) Gegen die Entscheidungen nach Absatz 1 ist sofortige Beschwerde zulässig. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Aussetzung des Strafrestes anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

(4) Im Übrigen sind § 246a Absatz 2, § 268a Absatz 3, die §§ 268d, 453, 453a Absatz 1 und 3 sowie die §§ 453b und 453c entsprechend anzuwenden. Die Belehrung über die Aussetzung des Strafrestes wird mündlich erteilt; die Belehrung kann auch der Vollzugsanstalt übertragen werden. Die Belehrung soll unmittelbar vor der Entlassung erteilt werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 449 Vollstreckbarkeit

Strafurteile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind.

Strafgesetzbuch - StGB | § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafprozeßordnung - StPO | § 449 Vollstreckbarkeit

Strafurteile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind.

Strafgesetzbuch - StGB | § 67 Reihenfolge der Vollstreckung

(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.

(2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 möglich ist. Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird.

(3) Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich treffen, ändern oder aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch nachträglich treffen. Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist.

(4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.

(5) Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.

(6) Das Gericht bestimmt, dass eine Anrechnung nach Absatz 4 auch auf eine verfahrensfremde Strafe erfolgt, wenn deren Vollzug für die verurteilte Person eine unbillige Härte wäre. Bei dieser Entscheidung sind insbesondere das Verhältnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Die Anrechnung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die der verfahrensfremden Strafe zugrunde liegende Tat nach der Anordnung der Maßregel begangen worden ist. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Strafgesetzbuch - StGB | § 67 Reihenfolge der Vollstreckung

(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.

(4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.

Strafgesetzbuch - StGB | § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafprozeßordnung - StPO | § 307 Keine Vollzugshemmung

(1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt.

(2) Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist.

Strafgesetzbuch - StGB | § 67d Dauer der Unterbringung

(1) Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt darf zwei Jahre nicht übersteigen. Die Frist läuft vom Beginn der Unterbringung an. Wird vor einer Freiheitsstrafe eine daneben angeordnete freiheitsentziehende Maßregel vollzogen, so verlängert sich die Höchstfrist um die Dauer der Freiheitsstrafe, soweit die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet wird.

(2) Ist keine Höchstfrist vorgesehen oder ist die Frist noch nicht abgelaufen, so setzt das Gericht die weitere Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Untergebrachte außerhalb des Maßregelvollzugs keine erheblichen rechtswidrigen Taten mehr begehen wird. Gleiches gilt, wenn das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung feststellt, dass die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre, weil dem Untergebrachten nicht spätestens bis zum Ablauf einer vom Gericht bestimmten Frist von höchstens sechs Monaten ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c Absatz 1 Nummer 1 angeboten worden ist; eine solche Frist hat das Gericht, wenn keine ausreichende Betreuung angeboten wird, unter Angabe der anzubietenden Maßnahmen bei der Prüfung der Aussetzung der Vollstreckung festzusetzen. Mit der Aussetzung nach Satz 1 oder 2 tritt Führungsaufsicht ein.

(3) Sind zehn Jahre der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollzogen worden, so erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, wenn nicht die Gefahr besteht, daß der Untergebrachte erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.

(4) Ist die Höchstfrist abgelaufen, so wird der Untergebrachte entlassen. Die Maßregel ist damit erledigt. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.

(5) Das Gericht erklärt die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt für erledigt, wenn die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 nicht mehr vorliegen. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.

(6) Stellt das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus fest, dass die Voraussetzungen der Maßregel nicht mehr vorliegen oder die weitere Vollstreckung der Maßregel unverhältnismäßig wäre, so erklärt es sie für erledigt. Dauert die Unterbringung sechs Jahre, ist ihre Fortdauer in der Regel nicht mehr verhältnismäßig, wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Zustandes erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden oder in die Gefahr einer schweren körperlichen oder seelischen Schädigung gebracht werden. Sind zehn Jahre der Unterbringung vollzogen, gilt Absatz 3 Satz 1 entsprechend. Mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein. Das Gericht ordnet den Nichteintritt der Führungsaufsicht an, wenn zu erwarten ist, dass der Betroffene auch ohne sie keine Straftaten mehr begehen wird.

Strafprozeßordnung - StPO | § 307 Keine Vollzugshemmung

(1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt.

Strafgesetzbuch - StGB | § 67 Reihenfolge der Vollstreckung

(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.

(4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.