Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 08. März 2016 - 3 Ws 72/16

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.

auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder

2.

auf ein Nachverfahren (§ 433)

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

(1) Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Dies gilt auch für die Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte (§ 45b des Strafgesetzbuches), die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes (§ 74f Absatz 1 Satz 4 des Strafgesetzbuches), die nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes (§ 76 des Strafgesetzbuches) sowie für die Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 79b des Strafgesetzbuches).

(2) Vor der Entscheidung sind die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte zu hören. Das Gericht kann von der Anhörung des Verurteilten in den Fällen einer Entscheidung nach § 79b des Strafgesetzbuches absehen, wenn infolge bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Anhörung nicht ausführbar ist.

(3) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Unterbrechung der Vollstreckung anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

(1) Die Vorschriften über die Strafvollstreckung gelten für die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) § 453 gilt auch für die nach den §§ 68a bis 68d des Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen.

(3) § 454 Abs. 1, 3 und 4 gilt auch für die nach § 67c Abs. 1, § 67d Abs. 2 und 3, § 67e Abs. 3, den §§ 68e, 68f Abs. 2 und § 72 Abs. 3 des Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen. In den Fällen des § 68e des Strafgesetzbuches bedarf es einer mündlichen Anhörung des Verurteilten nicht. § 454 Abs. 2 findet in den Fällen des § 67d Absatz 2 und 3 und des § 72 Absatz 3 des Strafgesetzbuches unabhängig von den dort genannten Straftaten sowie bei Prüfung der Voraussetzungen des § 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches auch unabhängig davon, ob das Gericht eine Aussetzung erwägt, entsprechende Anwendung, soweit das Gericht über die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden hat; im Übrigen findet § 454 Abs. 2 bei den dort genannten Straftaten Anwendung. Zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d Abs. 3 des Strafgesetzbuches sowie der nachfolgenden Entscheidungen nach § 67d Abs. 2 des Strafgesetzbuches hat das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen namentlich zu der Frage einzuholen, ob von dem Verurteilten weiterhin erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind. Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden, bestellt das Gericht dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, rechtzeitig vor einer Entscheidung nach § 67c Absatz 1 des Strafgesetzbuches einen Verteidiger.

(4) Im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches) nach § 67e des Strafgesetzbuches ist eine gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung einzuholen, in der der Verurteilte untergebracht ist. Das Gericht soll nach jeweils drei Jahren, ab einer Dauer der Unterbringung von sechs Jahren nach jeweils zwei Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus das Gutachten eines Sachverständigen einholen. Der Sachverständige darf weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen sein noch in dem psychiatrischen Krankenhaus arbeiten, in dem sich die untergebrachte Person befindet, noch soll er das letzte Gutachten bei einer vorangegangenen Überprüfung erstellt haben. Der Sachverständige, der für das erste Gutachten im Rahmen einer Überprüfung der Unterbringung herangezogen wird, soll auch nicht das Gutachten in dem Verfahren erstellt haben, in dem die Unterbringung oder deren späterer Vollzug angeordnet worden ist. Mit der Begutachtung sollen nur ärztliche oder psychologische Sachverständige beauftragt werden, die über forensisch-psychiatrische Sachkunde und Erfahrung verfügen. Dem Sachverständigen ist Einsicht in die Patientendaten des Krankenhauses über die untergebrachte Person zu gewähren. § 454 Abs. 2 gilt entsprechend. Der untergebrachten Person, die keinen Verteidiger hat, bestellt das Gericht für die Überprüfung der Unterbringung, bei der nach Satz 2 das Gutachten eines Sachverständigen eingeholt werden soll, einen Verteidiger.

(5) § 455 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ist. Ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden und verfällt der Verurteilte in Geisteskrankheit, so kann die Vollstreckung der Maßregel aufgeschoben werden. § 456 ist nicht anzuwenden, wenn die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist.

(6) § 462 gilt auch für die nach § 67 Absatz 3, 5 Satz 2 und Absatz 6, den §§ 67a und 67c Abs. 2, § 67d Abs. 5 und 6, den §§ 67g, 67h und 69a Abs. 7 sowie den §§ 70a und 70b des Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen. In den Fällen des § 67d Absatz 6 des Strafgesetzbuches ist der Verurteilte mündlich zu hören. Das Gericht erklärt die Anordnung von Maßnahmen nach § 67h Abs. 1 Satz 1 und 2 des Strafgesetzbuchs für sofort vollziehbar, wenn erhebliche rechtswidrige Taten des Verurteilten drohen.

(7) Für die Anwendung des § 462a Abs. 1 steht die Führungsaufsicht in den Fällen des § 67c Abs. 1, des § 67d Abs. 2 bis 6 und des § 68f des Strafgesetzbuches der Aussetzung eines Strafrestes gleich.

(8) Wird die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollstreckt, bestellt das Gericht dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, für die Verfahren über die auf dem Gebiet der Vollstreckung zu treffenden gerichtlichen Entscheidungen einen Verteidiger. Die Bestellung hat rechtzeitig vor der ersten gerichtlichen Entscheidung zu erfolgen und gilt auch für jedes weitere Verfahren, solange die Bestellung nicht aufgehoben wird.

(1) Die nach § 450a Abs. 3 Satz 1 und den §§ 458 bis 461 notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen trifft das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluß. Dies gilt auch für die Wiederverleihung verlorener Fähigkeiten und Rechte (§ 45b des Strafgesetzbuches), die Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der Einziehung eines Gegenstandes (§ 74f Absatz 1 Satz 4 des Strafgesetzbuches), die nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes (§ 76 des Strafgesetzbuches) sowie für die Verlängerung der Verjährungsfrist (§ 79b des Strafgesetzbuches).

(2) Vor der Entscheidung sind die Staatsanwaltschaft und der Verurteilte zu hören. Das Gericht kann von der Anhörung des Verurteilten in den Fällen einer Entscheidung nach § 79b des Strafgesetzbuches absehen, wenn infolge bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Anhörung nicht ausführbar ist.

(3) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluß, der die Unterbrechung der Vollstreckung anordnet, hat aufschiebende Wirkung.

(1) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt.

(2) Jedoch kann das Gericht, der Vorsitzende oder der Richter, dessen Entscheidung angefochten wird, sowie auch das Beschwerdegericht anordnen, daß die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung auszusetzen ist.

Tenor

bleibt es bei der mit Beschluss der Kammer vom 06.10.2014 unter Ziffer 2 des Tenors getroffenen Anordnung. Die Untergebrachte ist – da der angeordnete Überführungstermin inzwischen abgelaufen ist - umgehend in die Justizvollzugsanstalt zu überführen.

Gründe:

Mit hiesigem Beschluss vom 06.10.2014 wurde die Maßregel nach § 64 StGB wegen fehlender Erfolgsaussicht gemäß § 67 d Abs. 5 StGB für erledigt erklärt und ihre Überführung in Strafhaft für den 28.10.2014 festgelegt.

Mit Schreiben vom 24.10.2014 teilte die Staatsanwaltschaft Duisburg unter Verweis auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom 26.09.2006 mit, dass die Rückverlegung in die Justizvollzugsanstalt erst nach Rechtskraft des Beschlusses veranlasst wird.

Allerdings widerspricht die dortige Handhabung dem Gesetz. Der eindeutige Wortlaut des § 307 Abs. 1 StGB lautet: „Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt.“ Danach hat die sofortige Beschwerde grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung.

Eine davon abweichende Ausnahmeregelung, wie sie z.B. in § 81 Abs. 4 Satz 2 StPO oder § 231 a Abs. 3 Satz 3 StPO normiert ist, fehlt.

Eine analoge Anwendung der im Gesetz enthaltenen Ausnahmeregelungen auf die Fälle der sofortigen Beschwerde §§ 463 Abs. 6, 462 Abs. 3 Satz 1 StPO gegen den Erledigungsbeschluss gemäß § 67 d Abs.5 StGB scheidet aus, da es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt.

Gegen ein Versehen des Gesetzgebers sprechen bereits die vom Gesetzgeber genau in diesem Zusammenhang für besondere benannte Fälle im Rahmen der Vollstreckung normierten Ausnahmeregelungen einer aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde, insbesondere die Ausnahmeregelungen der §§ 454 Abs. 3 Satz 2, 462 Abs. 3 Satz 2 StPO, wonachallein die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Vollstreckungsaussetzungs- bzw. Vollstreckungsunterbrechungsbeschluss aufschiebende Wirkung hat. Dies belegt den Willen des Gesetzgebers, diese Suspensivwirkung nur in Fällen anzuordnen, in denen der Betroffene andernfalls umgehend auf freien Fuß käme.

Der Rückgriff auf den Beschluss des OLG Frankfurts vom 26.09.2006, 3 Ws 907/06, auf die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 17.01.1964 (NJW 1964, 1085) und auf den Rechtsgedanken des § 449 StPO überzeugt schon deshalb nicht, weil die 50 Jahre alte Begründung des OLG Karlsruhe, mit der dieses für die aufschiebende Wirkung einer Widerrufsentscheidung argumentierte, angesichts des nach 1964 eingefügten § 453 c Abs. 1 StPO im Fall der Beschwerde gegen den Widerruf ohnehin obsolet geworden sein dürfte.

Aber selbst bei Annahme einer planwidrigen Regelungslücke im Fall des § 67 d Abs. 5 StGB passen die vorgebrachten Argumente nicht.

Es geht bei der Erledigungserklärung nach § 67 d Abs. 5 StGB schon nicht um ein Strafurteil oder eine Entscheidung von gleicher Tragweite, von deren Ergebnis die Vollstreckung einer Strafe oder Maßregel abhängt. Die Freiheitsstrafe ist neben der Anordnung der Maßregel bereits mit Strafurteil unbedingt verhängt.  Die Entscheidung des erkennenden Gerichts ist hinsichtlich der Anordnung der Freiheitsstrafe und der Maßregel formell und materiell rechtskräftig. Das Vollstreckungsgericht ändert dieses auch nicht ab, sondern stellt im Rahmen der aktuellen Überprüfung nach § 67 e StGB (nur) fest, dass die Voraussetzungen des § 64 Satz 2 StGB nicht mehr vorliegen. Eine Erledigungsentscheidung der Maßregel gemäß § 67 d Abs. 5 StGB bewirkt damit zwar - wie auch der Widerruf einer Bewährung - dass nunmehr die Freiheitsstrafe sofort vollziehbar ist. Da der Betroffene sich bei der vorliegenden Fallgestaltung aber ohnehin bereits im Freiheitsentzug befindet, geht es hier letztlich um die Frage des regelwidrigen Vollzuges im Rahmen von Organisationshaft und/oder der Anrechenbarkeit von Maßregelvollzug auf Strafhaft. Aus diesem Grund betreffen auch die entsprechenden Entscheidungen des OLG Frankfurt (s.o.), des OLG Celle v. 12.01.2006, 2 Ws 5/06 – juris-, und des OLG Zweibrücken v. 19.11.2008, 1 Ws 368/08 letztlich „nur“ Entscheidungen über die Strafzeitberechnung, wobei der Rückgriff auf den Grundgedanken des § 449 StPO und die vergleichbare Tragweite der Entscheidung in den dortigen Fällen jeweils negativ für die Betroffenen war, denen nämlich – wegen Ablaufs der anrechenbaren Zeit gem. § 67 Abs. 4 StGB – die noch im Maßregelvollzug verbrachte Zeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung gerade nicht mehr auf die Strafe angerechnet wurde.

Die dortige Argumentation verkennt zudem, dass eine Behandlung des Betreffenden in der Zeit nach der landgerichtlichen Entscheidung wegen dessen sog. Rückführerstatus gar nicht mehr stattfindet, weshalb diese Zeit bis zur Rechtskraft bzw. Aufhebung der Erledigungsentscheidung tatsächlich im Sinne der Therapie nach § 64 StGB „verlorene“ Zeit ist, was dafür spricht, diese Zeit als Strafhaft und nicht als Maßregelvollzugszeit anzusehen. Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 16.03.1994, BVerfGE 91,1-70, festgestellt, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht weiter vollzogen werden darf, wenn entgegen einer anfänglichen positiven Prognose keine hinreichend konkrete Aussicht mehr auf einen solchen Behandlungserfolg besteht. Aus Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 GG leitet sich demnach die Forderung ab, die Behandlung abzubrechen und die Unterbringung in der Entziehungsanstalt nicht weiter zu vollziehen,sobald festgestellt werden kann, dass für den Untergebrachten keine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg besteht (Rdn. 99). Die entsprechenden Regelungen müssen darauf Acht nehmen, dass bei der jeweils vorgesehenen Art der Kumulierung die Freiheitsentziehung insgesamt nicht übermäßig wird und Anrechnungsausschlüsse nicht ohne Beziehung zu Grund und Ziel der Unterbringungsmaßregel erfolgen(Rdn. 92). Grund für die damals vom Bundesverfassungsgericht erfolgte Nichtigkeitserklärung des § 67 Abs. 4 Satz 2 StGB a.F. war gerade der Ausschluss der Anrechenbarkeit für all jene Personen, die in der Entziehungsanstalt weiter verwahrt wurden, obwohl die Aussichtslosigkeit der Behandlung längst erkennbar oder gar schon erkannt war, die aber gleichwohl … in der Entziehungsanstalt behalten wurden (Rdn 106).

Für einen im Maßregelvollzug nach Erreichung der anrechenbaren Zeit verbleibenden Untergebrachten stellt somit die von der Staatsanwaltschaft Duisburg praktizierte Handhabung wegen der Nichtanrechenbarkeit offensichtlich eine verfassungswidrige zusätzliche Belastung in diesem Sinn dar. Aber auch für die Untergebrachten, deren Zeit in der Maßregel, wie bei der Untergebrachten, wegen Nichterreichens des 2/3-Zeitpunktes noch auf die Strafhaft angerechnet wird, ist diese zusätzliche Belastung des Verbleibs in der Maßregel eine übermäßige Belastung im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Die Vorstellung, dass – trotz des gerichtlichen Erledigungsbeschlusses - noch eine zielführende Sucht-Behandlung stattfindet, die den weiteren Aufenthalt in der Maßregelvollzugseinrichtung rechtfertigen würde, ist nämlich praxisfern.

Auch die Argumentation des OLG Frankfurt für eine erheblichen Tragweite der Entscheidung als Ausnahme-Grund für die aufschiebende Wirkung  des Rechtsmittels der Untergebrachten, weil dieses auf die Aufhebung der festgestellten Aussichtslosigkeit der Behandlung abziele und vom Willen getragen sei, die Behandlung der Abhängigkeit fortzusetzen, kann nicht überzeugen. Der Wunsch der Untergebrachten, eine Suchttherapie durchzuführen, ist nämlich im Rahmen des § 64 StGB rechtlich unbeachtlich. Einen Anspruch auf Durchführung der Therapie nach § 64 StGB besteht gerade nicht.  (vgl. für den Fall der Nichtanordnung der Maßregel einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt  BGH v. 21.03.1979, 2 StR 743/78; KG Berlin  26.07.1996, 1 AR 917/96 - juris). Nichts anderes kann dann für die Weiterführung der Behandlung in einer Entziehungsanstalt gelten. Die spezielle Gesundheitsfürsorge in Form einer Suchtbehandlung ist nämlich nicht Aufgabe des Straf- oder Maßregelrechts. § 64 StGB dient in erster Linie dem Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Tätern, wobei dieser Zweck bei süchtigen Straftätern durch die Suchtbehandlung erfolgen soll. Der Behandlungsgedanke und die damit verbundene Fürsorge steht nicht im Vordergrund. Wenn damit ein Verurteilter schon nicht beschwert ist, wenn neben einer verhängten Freiheitsstrafe nicht auch noch seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird, kann auch ein Untergebrachter nicht beschwert sein, wenn die ursprünglich angeordnete Maßregel für erledigt erklärt wird, d.h. nachträglich entfällt.

Entsprechend ist das Rechtsmittel eines Untergebrachten dahingehend auszulegen, dass  – mangels Beschwer - nicht die Erledigung der Maßregel nach § 64 StGB angegriffen wird, sondern der drohende Beginn der Vollstreckung der Freiheitsstrafe ohne (Vorab)Vollzug der weiteren Therapie bzw. die Nichtaussetzung bzw. Nichtaufschiebung der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe.

Es bleibt nach all dem bei der eindeutigen und für alle staatlichen Organe bindenden Regelung in § 307 Abs. 1 StPO, wonach der Vollzug der angefochtenen Entscheidung der Erledigung der Maßregel gemäß § 67d Abs. 5 StGB durch die (sofortige) Beschwerde des Untergebrachten nicht gehemmt wird.

Die Untergebrachte kann die Verlegung in Strafhaft zum von der Kammer angegebenen Datum nur zu verhindern versuchen, indem sie beantragt, dass der Vollzug der angefochtenen Entscheidung gemäß § 307 Abs. 2 StPO ausgesetzt wird. Dies ist geübte Praxis und in begründeten Einzelfällen auch aussichtsreich.

Eine solche ausdrückliche Antragstellung im Bewusstsein einer dadurch möglichen Verlängerung des Gesamtfreiheitsentzuges aufgrund der fehlenden Anrechnungsmöglichkeit nach Erreichung der 2/3 Grenze des § 67 Abs. 4 StGB ist bei einer derart negativen Rechtsfolge auch angemessen.

(1) Die Vorschriften über die Strafvollstreckung gelten für die Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung sinngemäß, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(2) § 453 gilt auch für die nach den §§ 68a bis 68d des Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen.

(3) § 454 Abs. 1, 3 und 4 gilt auch für die nach § 67c Abs. 1, § 67d Abs. 2 und 3, § 67e Abs. 3, den §§ 68e, 68f Abs. 2 und § 72 Abs. 3 des Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen. In den Fällen des § 68e des Strafgesetzbuches bedarf es einer mündlichen Anhörung des Verurteilten nicht. § 454 Abs. 2 findet in den Fällen des § 67d Absatz 2 und 3 und des § 72 Absatz 3 des Strafgesetzbuches unabhängig von den dort genannten Straftaten sowie bei Prüfung der Voraussetzungen des § 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Strafgesetzbuches auch unabhängig davon, ob das Gericht eine Aussetzung erwägt, entsprechende Anwendung, soweit das Gericht über die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung zu entscheiden hat; im Übrigen findet § 454 Abs. 2 bei den dort genannten Straftaten Anwendung. Zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 67d Abs. 3 des Strafgesetzbuches sowie der nachfolgenden Entscheidungen nach § 67d Abs. 2 des Strafgesetzbuches hat das Gericht das Gutachten eines Sachverständigen namentlich zu der Frage einzuholen, ob von dem Verurteilten weiterhin erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind. Ist die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden, bestellt das Gericht dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, rechtzeitig vor einer Entscheidung nach § 67c Absatz 1 des Strafgesetzbuches einen Verteidiger.

(4) Im Rahmen der Überprüfung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 des Strafgesetzbuches) nach § 67e des Strafgesetzbuches ist eine gutachterliche Stellungnahme der Maßregelvollzugseinrichtung einzuholen, in der der Verurteilte untergebracht ist. Das Gericht soll nach jeweils drei Jahren, ab einer Dauer der Unterbringung von sechs Jahren nach jeweils zwei Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus das Gutachten eines Sachverständigen einholen. Der Sachverständige darf weder im Rahmen des Vollzugs der Unterbringung mit der Behandlung der untergebrachten Person befasst gewesen sein noch in dem psychiatrischen Krankenhaus arbeiten, in dem sich die untergebrachte Person befindet, noch soll er das letzte Gutachten bei einer vorangegangenen Überprüfung erstellt haben. Der Sachverständige, der für das erste Gutachten im Rahmen einer Überprüfung der Unterbringung herangezogen wird, soll auch nicht das Gutachten in dem Verfahren erstellt haben, in dem die Unterbringung oder deren späterer Vollzug angeordnet worden ist. Mit der Begutachtung sollen nur ärztliche oder psychologische Sachverständige beauftragt werden, die über forensisch-psychiatrische Sachkunde und Erfahrung verfügen. Dem Sachverständigen ist Einsicht in die Patientendaten des Krankenhauses über die untergebrachte Person zu gewähren. § 454 Abs. 2 gilt entsprechend. Der untergebrachten Person, die keinen Verteidiger hat, bestellt das Gericht für die Überprüfung der Unterbringung, bei der nach Satz 2 das Gutachten eines Sachverständigen eingeholt werden soll, einen Verteidiger.

(5) § 455 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ist. Ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt oder in der Sicherungsverwahrung angeordnet worden und verfällt der Verurteilte in Geisteskrankheit, so kann die Vollstreckung der Maßregel aufgeschoben werden. § 456 ist nicht anzuwenden, wenn die Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist.

(6) § 462 gilt auch für die nach § 67 Absatz 3, 5 Satz 2 und Absatz 6, den §§ 67a und 67c Abs. 2, § 67d Abs. 5 und 6, den §§ 67g, 67h und 69a Abs. 7 sowie den §§ 70a und 70b des Strafgesetzbuches zu treffenden Entscheidungen. In den Fällen des § 67d Absatz 6 des Strafgesetzbuches ist der Verurteilte mündlich zu hören. Das Gericht erklärt die Anordnung von Maßnahmen nach § 67h Abs. 1 Satz 1 und 2 des Strafgesetzbuchs für sofort vollziehbar, wenn erhebliche rechtswidrige Taten des Verurteilten drohen.

(7) Für die Anwendung des § 462a Abs. 1 steht die Führungsaufsicht in den Fällen des § 67c Abs. 1, des § 67d Abs. 2 bis 6 und des § 68f des Strafgesetzbuches der Aussetzung eines Strafrestes gleich.

(8) Wird die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vollstreckt, bestellt das Gericht dem Verurteilten, der keinen Verteidiger hat, für die Verfahren über die auf dem Gebiet der Vollstreckung zu treffenden gerichtlichen Entscheidungen einen Verteidiger. Die Bestellung hat rechtzeitig vor der ersten gerichtlichen Entscheidung zu erfolgen und gilt auch für jedes weitere Verfahren, solange die Bestellung nicht aufgehoben wird.

Strafurteile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind.