(1) Wird die Unterbringung in einer Anstalt nach den §§ 63 und 64 neben einer Freiheitsstrafe angeordnet, so wird die Maßregel vor der Strafe vollzogen.

(2) Das Gericht bestimmt jedoch, daß die Strafe oder ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn der Zweck der Maßregel dadurch leichter erreicht wird. Bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren soll das Gericht bestimmen, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Dieser Teil der Strafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschließenden Unterbringung eine Entscheidung nach Absatz 5 Satz 1 möglich ist. Das Gericht soll ferner bestimmen, dass die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist, wenn die verurteilte Person vollziehbar zur Ausreise verpflichtet und zu erwarten ist, dass ihr Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe beendet wird.

(3) Das Gericht kann eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 nachträglich treffen, ändern oder aufheben, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen. Eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 kann das Gericht auch nachträglich treffen. Hat es eine Anordnung nach Absatz 2 Satz 4 getroffen, so hebt es diese auf, wenn eine Beendigung des Aufenthalts der verurteilten Person im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes während oder unmittelbar nach Verbüßung der Strafe nicht mehr zu erwarten ist.

(4) Wird die Maßregel ganz oder zum Teil vor der Strafe vollzogen, so wird die Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe angerechnet, bis zwei Drittel der Strafe erledigt sind.

(5) Wird die Maßregel vor der Strafe oder vor einem Rest der Strafe vollzogen, so kann das Gericht die Vollstreckung des Strafrestes unter den Voraussetzungen des § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 zur Bewährung aussetzen, wenn die Hälfte der Strafe erledigt ist. Wird der Strafrest nicht ausgesetzt, so wird der Vollzug der Maßregel fortgesetzt; das Gericht kann jedoch den Vollzug der Strafe anordnen, wenn Umstände in der Person des Verurteilten es angezeigt erscheinen lassen.

(6) Das Gericht bestimmt, dass eine Anrechnung nach Absatz 4 auch auf eine verfahrensfremde Strafe erfolgt, wenn deren Vollzug für die verurteilte Person eine unbillige Härte wäre. Bei dieser Entscheidung sind insbesondere das Verhältnis der Dauer des bisherigen Freiheitsentzugs zur Dauer der verhängten Strafen, der erzielte Therapieerfolg und seine konkrete Gefährdung sowie das Verhalten der verurteilten Person im Vollstreckungsverfahren zu berücksichtigen. Die Anrechnung ist in der Regel ausgeschlossen, wenn die der verfahrensfremden Strafe zugrunde liegende Tat nach der Anordnung der Maßregel begangen worden ist. Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.

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Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch - StGBEG | Art 316b Übergangsvorschrift zum Dreiundzwanzigsten Strafrechtsänderungsgesetz


(1) § 67 Abs. 4 und § 67d Abs. 5 des Strafgesetzbuchs finden keine Anwendung auf Unterbringungen, die vor dem 1. Mai 1986 angeordnet worden sind; für die Anrechnung der Zeit des Vollzugs der Maßregel auf die Strafe gilt das bisherige Recht. (2) Ist
§ 67 StGB zitiert 3 andere §§ aus dem Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch - StGB | § 64 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt


Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb

Strafgesetzbuch - StGB | § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus


Hat jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und

Strafgesetzbuch - StGB | § 57 Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe


(1) Das Gericht setzt die Vollstreckung des Restes einer zeitigen Freiheitsstrafe zur Bewährung aus, wenn 1. zwei Drittel der verhängten Strafe, mindestens jedoch zwei Monate, verbüßt sind,2. dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der

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Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Dez. 2018 - 5 StR 510/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - 1 StR 448/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Jan. 2019 - 2 ARs 312/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Feb. 2019 - 1 StR 642/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 28. Juli 2009 - 3 StR 295/09

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Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Aug. 2011 - 5 StR 304/11

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Bundesgerichtshof Urteil, 13. Aug. 2009 - 3 StR 224/09

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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Aug. 2017 - 2 StR 189/17

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Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Sept. 2009 - 3 StR 349/09

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - 4 StR 169/13

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Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2009 - 5 StR 339/09

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5 StR 339/09 (alt: 5 StR 500/08) BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 2. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Mordes Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2009 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Sept. 2009 - 5 StR 327/09

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5 StR 327/09 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 2. September 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2009 beschlossen: Die Revisionen der Angeklagten

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2017 - 3 StR 381/17

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 381/17 vom 22. August 2017 in der Strafsache gegen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2019 - 3 StR 29/19

bei uns veröffentlicht am 06.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 29/19 vom 6. März 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln ECLI:DE:BGH:2019:060319B3STR29.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbunde

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. Okt. 2007 - 4 StR 499/07

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2011 - 3 StR 277/11

bei uns veröffentlicht am 13.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 277/11 vom 13. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. a) und 2. auf d

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Sept. 2009 - 4 StR 332/09

bei uns veröffentlicht am 10.09.2009

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Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Juni 2013 - 4 StR 145/13

bei uns veröffentlicht am 18.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 145/13 vom 18. Juni 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen besonders schweren Raubes u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 18. Ju

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Sept. 2011 - 1 StR 120/11

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Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2019 - 1 StR 424/18

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2011 - 2 StR 322/11

bei uns veröffentlicht am 22.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 322/11 vom 22. September 2011 in der Strafsache gegen wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Sept. 2009 - 4 StR 348/09

bei uns veröffentlicht am 29.09.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 348/09 vom 29. September 2009 in der Strafsache gegen wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdefü

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Jan. 2014 - 1 StR 531/13

bei uns veröffentlicht am 14.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 531/13 vom 14. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Januar 2014 beschlossen : Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2007 - 4 StR 335/07

bei uns veröffentlicht am 20.11.2007

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 335/07 vom 20. November 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Novemb

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2019 - 4 StR 541/18

bei uns veröffentlicht am 27.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 541/18 vom 27. März 2019 in der Strafsache gegen wegen versuchten Totschlags u.a. ECLI:DE:BGH:2019:270319B4STR541.18.2 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach A

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Juli 2013 - 4 StR 129/13

bei uns veröffentlicht am 04.07.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 129/13 vom 4. Juli 2013 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Besc

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2014 - 2 StR 650/13

bei uns veröffentlicht am 21.01.2014

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Bundesgerichtshof Urteil, 03. Apr. 2019 - 5 StR 94/19

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Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Dez. 2007 - 5 StR 384/07

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Okt. 2017 - 3 StR 436/17

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Bundesgerichtshof Beschluss, 17. Juli 2012 - 4 StR 179/12

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Okt. 2011 - 2 StR 288/11

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Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Okt. 2011 - 2 StR 318/11

bei uns veröffentlicht am 26.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 318/11 vom 26. Oktober 2011 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. wegen schwerer räuberischer Erpressung u. a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der.

Referenzen

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