Landgericht Dessau-Roßlau Beschluss, 23. Sept. 2013 - 1 T 97/13

Unter Aufhebung der Vorlageverfügung des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. August 2012 wird die Sache zur Entscheidung im Beschwerdeverfahren an das Landgericht zurückgegeben.

A.

Der Rechtsuchende hat beim Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe für eine Ehesache und Folgesachen begehrt, im Einzelnen für die Ehescheidung (Az. 3 II 42/12), für die Festsetzung des Unterhalts für seine Kinder S. und J. G. (Az.: 3 II 41/12) sowie für die Auseinandersetzung der Ehewohnung (Az. 3 II 340/12).

Die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen hat die drei Beratungshilfesachen mit Beschluss vom 17.01.2012 unter Führung des Verfahrens 3 II 42/12 verbunden. Sie hat alle drei Angelegenheiten wegen ihres zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs als dieselbe Sache bewertet und als anwaltliche Vergütung einen Betrag von (einmalig) 99,96 € festgesetzt.

Hiergegen wendet sich der beauftragte Rechtsanwalt mit dem Ziel, dass für alle drei Angelegenheiten jeweils gesondert Beratungshilfe vergütet werden möge. Er hat Erinnerung eingelegt, der die Rechtspflegerin nicht abgeholfen hat. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat die Erinnerung mit richterlichem Beschluss vom 27.03.2012 zurückgewiesen, jedoch die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen. Der Anwalt hat gegen diese ihm am 05.04.2012 zugestellte Entscheidung mit Schriftsatz vom 19.04.2012 Beschwerde eingelegt; dieser Schriftsatz ist am selben Tag beim Amtsgericht eingegangen. Wegen der Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf den Inhalt der Beschwerdeschrift Bezug genommen. Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Landgericht Dessau-Roßlau als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. Das Landgericht hat die Sache mit Verfügung vom 07.08.2012 dem Oberlandesgericht mit der Bitte um Prüfung um Zuständigkeit vorgelegt.

Der zuständige Einzelrichter hat das Verfahren dem Senat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache durch Beschluss vom 28.01.2013 nach §§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Abs. 8 S. 2 RVG übertragen. Die Landeskasse ist angehört worden.

B.

Das Oberlandesgericht ist nicht das zuständige Beschwerdegericht; die Vorlageverfügung war daher aufzuheben. Im Verfahren der anwaltlichen Vergütungsfestsetzung für Beratungshilfe ist das nach §§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Ab. 4 S. 2 RVG zuständige Beschwerdegericht das Landgericht.

I. Die vorgenannten Vorschriften bestimmen, dass grundsätzlich das nächst höhere Gericht für die Entscheidung über die Beschwerde in Verfahren der anwaltlichen Vergütungsfestsetzung zuständig ist; das ist nach § 72 Abs. 1 GVG bei erstinstanzlichen Entscheidungen des Amtsgerichts das Landgericht.

II. Zwar ist von diesem Instanzenzug eine Ausnahme vorgesehen, wenn es sich um ein Zivilverfahren der in § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG bezeichneten Art handelt – dann ist das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zuständig. Die vorgenannte Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt.

1. Das Verfahren der Vergütungsfestsetzung nach bewilligter Beratungshilfe ist ein eigenständiges Verfahren und stellt selbst keine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit i.S. von § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GWB dar. In der enumerativen und abschließenden Aufzählung der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in § 23a Abs. 2 GVG ist dieses Verfahren nicht enthalten.

2. Soweit der Bundesgerichtshof für Kostenfestsetzungsverfahren, die zu einer streitigen Familiensache gehören, aus praktischen Erwägungen eine „Annex“-Zuständigkeit des zweitinstanzlichen Gerichts in der Hauptsache ausnahmsweise auch für die Entscheidung über die Beschwerde im Vergütungsfestsetzungsverfahren angenommen hat (vgl. Beschluss v. 03.05.1978, IV ARZ 39/78, RPfl 1978, 304), sind diese Erwägungen auf das Vergütungsfestsetzungsverfahren für Beratungshilfe nicht übertragbar.

a) Es fehlt hier schon ein Zusammenhang zwischen dem Verfahren der Vergütungsfestsetzung und einer Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Denn das der Vergütungsfestsetzung vorausgehende Verfahren der Bewilligung von Beratungshilfe ist ebenfalls kein originär den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugeordnetes Verfahren, wie sich aus § 23a Abs. 2 GVG ergibt. Es ist insbesondere nicht unter die in § 23a Abs. 2 Nr. 11 GVG aufgeführten sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu subsumieren, denn das Beratungshilfegesetz enthält keine entsprechende Zuweisung. Stattdessen ordnet § 5 BerHG lediglich die sinngemäße Geltung der Vorschriften über das Verfahren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit an. Es ist einhellige Auffassung, dass die Anordnung der entsprechenden Geltung der Verfahrensvorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit der Verfahrensvereinfachung dienen soll (vgl. nur Schoreit/ Groß, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, Verfahrenskostenhilfe, 11. Aufl. 2012, § 5 Rn. 1 m.w.N.) und dass allein aus der entsprechenden Anwendbarkeit dieser Vorschriften keine Zuordnung zu den Angelegenheiten nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 lit. b) GVG erwächst (vgl. auch Kissel/Mayer, GVG, 7. Aufl. 2013, § 23a Rn. 109).

b) Für das Verfahren der Vergütungsfestsetzung gelten andere prozessrechtliche Vorschriften als für das ihm vorausgehende Verfahren der Bewilligung von Beratungshilfe. Denn § 5 BerHG ist ausschließlich auf das Bewilligungsverfahren anwendbar, während sich die eigenständigen Regelungen der §§ 55 und 56 RVG am ZPO-Verfahren orientieren; hier gilt § 104 Abs. 2 ZPO entsprechend. Das zeigt sich auch im nach § 33 RVG angeordneten Instanzenzug einschließlich der Eröffnung einer weiteren Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 546, 547 ZPO.

c) Ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen den Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe und der Vergütungsfestsetzung, welcher die parallele Befassung derselben Instanzgerichte mit beiden Verfahrensgegenständen als zweckmäßig erscheinen ließe, besteht nicht. Beratungshilfe wird nach § 1 Abs. 1 BerHG nur für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens gewährt; ob irgendein Gericht oder gar das mit der Bewilligung von Beratungshilfe befasste Gericht später über denselben Streitstoff wird entscheiden müssen, ist nicht absehbar (vgl. BGH, Beschluss v. 16.05.1984, IVb ARZ 20/84 in Abgrenzung zum Beschluss v. 03.05.1978, IV ARZ 39/78 zur Rechtslage vor der Reform des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit). Die Entscheidung über die Vergütungsfestsetzung hingegen erfordert keine näheren Kenntnisse, die bei der Prüfung der Voraussetzungen der Bewilligung nach § 1 Abs. 1 BerHG Bedeutung erlangen können.

d) Hinzu kommt, dass im Verfahren der Bewilligung von Beratungshilfe trotz der entsprechenden Geltung der Verfahrensvorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Sachentscheidung der Oberlandesgerichte nicht in Betracht kommt. Im Falle der Versagung von Beratungshilfe bestimmt § 6 Abs. 2 BerHG ausdrücklich, dass eine Beschwerde des Antragstellers hiergegen nicht statthaft ist (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 25.11.2010, 2 Wx 41/10, JurBüro 2011, 315; OLG Celle, Beschluss v. 08.06.2010, 2 W 149/10, FamRZ 2011, 495; Brandenburg. OLG, Beschluss v. 20.05.2011, 13 Wx 3/11, zitiert nach juris; vgl. auch Schoreit/Groß, a.a.O., § 6 Rn. 4 m.w.N.). Im Falle der Bewilligung wird allgemein eine Beschwerde der Landeskasse für unstatthaft erachtet (vgl. Schoreit/Groß, a.a.O., § 6 Rn. 9 m.w.N.).

3. Die hier vertretene Auffassung entspricht – soweit ersichtlich – der inzwischen einhelligen Auffassung der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 11.10.2010, I-17 W 141/10; OLG Celle, Beschluss v. 28.02.2011, 2 W 45/11; OLG Hamm, Beschluss v. 31.05.2011, I-32 Sbd 39/11; OLG Koblenz, Beschluss v. 28.11.2011, 14 W 694/11; OLG Frankfurt, Beschluss v. 06.03.2012, 20 W 37/12 – alle zitiert nach juris). Soweit der erkennende Senat in der Vergangenheit Sachentscheidungen in Verfahren der Vergütungsfestsetzung nach Bewilligung von Beratungshilfe getroffen hat, wird die damit inzident zum Ausdruck gebrachte Annahme einer eigenen Zuständigkeit ausdrücklich aufgegeben.

C.

Nebenentscheidungen durch den Senat sind nicht veranlasst.

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine Kostenerstattung findet nicht statt.

A.

Der Rechtsuchenden ist durch Berechtigungsschein vom 30.03.2012 des Amtsgerichts Schönebeck Beratungshilfe für die „Trennung, ggf. Ehescheidung nebst Trennungsfolgen“ bewilligt worden. Die Beratungshilfe ist durch den Antragsteller in der Zeit vom 02.04. bis 14.05.2012 gewährt worden. Der Antragsteller hat mit drei Anträgen jeweils vom 14.05. 2012 die Festsetzung seiner Vergütung beim Amtsgericht Schönebeck beantragt, und zwar in den Angelegenheiten „Ehescheidung“, „Unterhalt“ und „Ehewohnung + Hausrat“ jeweils in Höhe von 35,70 €.

Nach Anhörung der Landeskasse und abschließender Anhörung des Antragstellers hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts Schönebeck mit Verfügung vom 01.08.2012 die dem Antragsteller aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 107,10 € festgesetzt. Er hat die Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass es sich bei Ehescheidung und deren Folgesachen nicht um dieselbe Angelegenheit im vergütungsrechtlichen Sinne handele, weil diese Beratungsgegenstände zwar einen gemeinsamen Auslöser hätten, zwischen den einzelnen Ansprüchen der Rechtssuchenden jedoch kein innerer Zusammenhang bestehe.

Hiergegen hat sich die Landeskasse mit ihrer Erinnerung vom 07.09.2012 gewandt; die Erinnerung ist vom Amtsgericht Schönebeck mit richterlichem Beschluss vom 19.11.2012 zurückgewiesen worden. Auf eine von der Landeskasse mit Schreiben vom 27.12.2012 erhobene Zulassungsbeschwerde hat der Einzelrichter der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg das Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung auf die Kammer übertragen. Die Kammer hat mit Beschluss vom 30.01.2013 das Rechtsmittel der Landeskasse als unbegründet zurückgewiesen, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Rechtsfrage jedoch die weitere Beschwerde zugelassen.

Die Landeskasse wendet sich mit ihrer weiteren Beschwerde vom 18.02.2013 gegen eine höhere Festsetzung als 35,70 €. Sie wiederholt und vertieft ihre Rechtsauffassung, wonach sich der Begriff der „Angelegenheit“ i.S. des Beratungshilfegesetzes rechtseinheitlich an diesem Begriff in §§ 15 ff. RVG zu orientieren habe, weshalb hier lediglich eine einzige Angelegenheit vorliege.

Das Landgericht Magdeburg hat der weiteren Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem Senat durch Beschluss vom 05.03.2013 vorgelegt.

B.

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist kraft Zulassung nach §§ 55 Abs. 4, 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Abs. 6 RVG zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg; die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Magdeburg beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts i.S. von §§ 546, 547 ZPO analog. Insbesondere weist die Festsetzung der Gebühren zugunsten des Antragstellers für erbrachte Beratungshilfe in drei selbständigen Angelegenheiten keinen Rechtsfehler auf.

I. Die Beantwortung der Frage, in welchem Umfange dem Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalt Gebührenansprüche erwachsen, hängt von der Auslegung des Begriffes der „Angelegenheiten“ in § 2 Abs. 2 BerHG ab.

1. Das Gebührenrecht des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes regelt unmittelbar nur die Höhe einer einzelnen Gebühr und deren Abgeltungsumfang.

Nach § 44 S. 1 RVG erhält der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe eine Vergütung von der Staatskasse in Höhe der nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Anlage 1, Teil 2, Abschnitt 5 VV RVG (Nr. 2500 bis 2508) vorgesehenen Gebühr. Die Gebühr ist in den vorgenannten Vorschriften als Pauschalbetrag, unabhängig vom Wert des bzw. der Gegenstände der Beratung, geregelt. Nach § 15 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 RVG entgilt die nur einmal anfallende Gebühr die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung in einer bestimmten Angelegenheit.

2. Voraussetzung für den Vergütungsanspruch ist die Erteilung eines Berechtigungsscheins außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in einer Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG. Damit bildet der beratungshilferechtliche Begriff der Angelegenheit die Grundlage für den Vergütungsanspruch des die Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalts; er erhält pro Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG die gesetzlich vorgesehenen Pauschalgebühren.

3. Das Beratungshilfegesetz enthält keine ausdrückliche Regelung zum Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG, auf die für die Vergütungsfestsetzung zurückgegriffen werden könnte.

Für die Vergütungsfestsetzung kann es nicht darauf ankommen, ob dem Antragsteller die Beratungshilfe im Rahmen eines oder mehrerer Berechtigungsscheine bewilligt worden ist. Auch dann, wenn sich die Bewilligung in nur einem Berechtigungsschein auf mehrere Angelegenheiten bezieht, ist ein Gebührenanspruch für jede der Angelegenheiten begründet. Zwar soll nach § 6 Abs. 1 BerHG der im Rahmen des Bewilligungsverfahrens auszustellende Berechtigungsschein die Angelegenheit, für die eine Beratungshilfe gewährt wird, genau bezeichnen. Eine gesonderte Prüfung, ob die zu gewährende Beratungshilfe sich auf eine oder mehrere verschiedene Angelegenheiten bezieht, ist jedoch nicht geboten. Teilweise wird eine abschließende Beurteilung dieser Frage im Vorfeld der Gewährung der Beratung u.U. auch nicht möglich sein (vgl. nur OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, 16 Wx 252/08, FamRZ 2009, 1345; OLG Dresden, Beschluss v. 07.02.2011, 20 W 1311/10, FamRZ 2011, 1684).

4. Für die Auslegung des beratungshilferechtlichen Begriffs der Angelegenheit kann wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Rechtsordnung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Beratungshilfe auf Erkenntnisse zum gleichlautenden gebührenrechtlichen Begriff im RVG zurückgegriffen werden. Zwar ist auch der gebührenrechtliche Begriff der Angelegenheit nicht ausdrücklich gesetzlich bestimmt, für seine Auslegung bestehen jedoch weitere Anknüpfungspunkte. Dies betrifft insbesondere den Sinn der Begriffsbestimmung. Der gebührenrechtliche Begriff der Angelegenheit dient zur Abgrenzung desjenigen anwaltlichen zusammengehörigen Tätigkeitsbereichs, den eine Gebühr i.S. von § 15 Abs. 1 RVG abdecken soll. Unter Berücksichtigung dieses Regelungszwecks ist davon auszugehen, dass für die Zuordnung einzelner Gegenstände zu einer Angelegenheit jedenfalls regelmäßig ein einheitlicher Lebensvorgang vorliegen muss (vgl. Hartmann, KostG, 42. Aufl 2012, § 15 RVG Rn. 9 ff., insbes. 14 m.w.N.). Insoweit kommt es jedoch nicht auf den u.U. auch bei mehreren verschiedenen Angelegenheiten einheitlichen Anlass der Beauftragung, d.h. den Auslöser des Beratungsbedarfs, oder auf die – u.U. mehr oder weniger willkürliche – Zusammenfassung von Gegenständen in einem Auftrag an, sondern allein darauf, ob sich die anwaltliche Tätigkeit auf einen von anderen Sachverhalten abgrenzbaren Lebensvorgang bezieht und eine eigenständige anwaltliche Leistung erfordert (vgl. auch OLG Rostock, Beschluss v. 25.11.2010, 10 WF 124/10 – zitiert nach juris). Zudem hat der Gesetzgeber in den Vorschriften der §§ 16 bis 19 RVG beispielhafte Aufzählungen vorgenommen, welche eine einfachere Ermittlung ermöglichen sollen, ob bei verschiedenen – allerdings überwiegend allein im Rahmen von gerichtlichen Verfahren ausgeübten – Tätigkeiten eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen (krit. dazu Hartmann, a.a.O., § 16 RVG Rn. 1 f.).

5. Im Rahmen der Auslegung des beratungshilferechtlichen Begriffs der Angelegenheit ist schließlich zu berücksichtigen, ob dadurch u.U. eine derartige Vergütungsbegrenzung bewirkt wird, dass sie dem Rechtsanwalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zugemutet werden könnte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 31.10.2001, 1 BvR 1720/01, FuR 2002, 187; OLG Dresden, a.a.O. – in juris Tz. 8 f.). Denn der Rechtsanwalt wird für die Beratungshilfe von Gesetzes wegen in die Pflicht genommen und kann sich dem Auftrag grundsätzlich nicht entziehen. Der gegen die Staatskasse gerichtete Gebührenanspruch für eine Angelegenheit ist äußerst niedrig und pauschal, d.h. unabhängig vom Wert der Gegenstände der Beratung bemessen, was u.U., je nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit bzw. nach den mit der Beratung verbundenen, eventuell auch erheblichen Haftungsrisiken zu unzumutbaren Belastungen des die Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalts führen kann.

II. Die Auslegung nach diesen Maßstäben führt hier dazu, dass die Gewährung von Beratungshilfe in mehreren familienrechtlichen Streitgegenständen – bezüglich der Ehescheidung, der Regelung der Verhältnisse an der Ehewohnung und dem Hausrat sowie des „Unterhalts“ – als drei Angelegenheiten anzusehen sind.

1. Zwar ist letztlich die Beurteilung, ob die Gewährung von Beratungshilfe in einer familienrechtlichen Auseinandersetzung, die mehrere der in § 111 FamFG aufgeführten Arten von Familiensachen beinhaltet, eine Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG darstellt oder mehrere Angelegenheiten, von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Im Rahmen der Vergütungsfestsetzung ist jedoch eine typisierende Betrachtung geboten. Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall eventuell zu erzielen wäre, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden kann, ob eine Zusammenfassung verschiedener Beratungsgegenstände in Betracht kommt oder nicht.

2. Für die Abgrenzung der erforderlichen anwaltlichen Tätigkeiten ist bei der gebotenen typisierenden Betrachtung jedenfalls zu unterscheiden zwischen den Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der (vorübergehenden) Trennung einerseits und der (endgültigen) Beendigung der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft (Scheidung, Aufhebung, Feststellung der Unwirksamkeit) andererseits (vgl. OLG München, Beschluss v. 26.09.2011, 11 W 1719/11, MDR 2011, 1386; insoweit auch Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 29.09.2009, 6 W 76/08 – zitiert nach juris). Denn mit Ausnahme des Gegenstandes des Kindesunterhalts bestehen für die mit einer Trennung typischerweise zusammenhängenden Streitgegenstände – und zwar Kindschaftssachen i.S. von §§ 111 Nr. 2, 151 FamFG, Ehewohnungs- und Haushaltssachen i.S. von §§ 111 Nr. 5, 200 FamFG sowie Unterhaltssachen i.S. von §§ 111 Nr. 8, 231 FamFG – besondere tatsächliche Voraussetzungen und andere rechtliche Maßstäbe als für deren Regelung im Zusammenhang mit einer endgültigen Beendigung der Ehe. Die Regelungen zu den Folgen einer Trennung gelten – mit der genannten Ausnahme – im Scheidungsfalle gerade nicht fort. Alle drei genannten Bereiche der Trennungsfolgen sind im Regelfall jeweils als gesonderte beratungshilferechtliche Angelegenheiten anzusehen (so auch OLG Hamm, Beschluss v. 11.03.2011, I-25 W 499/10, FamRZ 2011, 1685). Der Senat geht allerdings davon aus, dass im vorliegenden Fall keine Beratung zu Trennungsfolgen abgerechnet worden ist. Während sich der Berechtigungsschein auf eine „Trennung, ggf. Ehescheidung“ bezogen hat und damit Beratungshilfe sowohl für Trennungs- als auch für Ehescheidungssachen und -folgesachen bewilligt worden ist, hat der Rechtsanwalt jedenfalls eine Beratung in einer Ehescheidungssache abgerechnet, was den Schluss nahe legt, dass sich die weiteren Beratungsgegenstände auf Folgen der Ehescheidung (und nicht der Trennung) bezogen haben. Die Frage kann hier offen bleiben.

3. Auch dann, wenn sich die Gewährung von Beratungshilfe (im Rahmen der Bewilligung) auf Ehescheidungs- und sog. Folgesachen bezogen hat, sind die drei abgerechneten Gegenstände jeweils als gesonderte beratungshilferechtliche Angelegenheiten anzusehen.

a) Nach inzwischen wohl herrschender Meinung (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.2012, I-3 Wx 189/12, MDR 2012, 1499 – in juris Tz. 11 m.w.N.), der sich der erkennende Senat anschließt, scheidet ein Rückgriff auf § 16 Nr. 4 RVG aus, wonach „eine Scheidungssache … und die Folgesachen“ dieselbe Angelegenheit sind. Die Vorschrift betrifft ausschließlich das gerichtliche Verbundverfahren und nicht die einem gerichtlichen Verfahren regelmäßig zeitlich und sachlich vorgelagerte, jedenfalls kraft gesetzlicher Definition außergerichtliche Beratungshilfe. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf Beratungshilfesachen kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt; die Regelungslücke ist vielmehr bewusst belassen worden. Nach ihrem Charakter soll die Norm des § 16 RVG nur eine beispielhafte Aufzählung zur Erleichterung der Orientierung enthalten; sie ist nicht auf Vollständigkeit angelegt. Für die Regelung des § 16 Nr. 4 RVG wird teilweise die Auffassung vertreten, dass sie nicht deklaratorischer Natur ist, sondern eine Zusammenfassung von ansonsten unterschiedlichen Angelegenheiten konstituiert. Unabhängig davon steht einer entsprechenden Anwendung die fehlende Vergleichbarkeit der typischen Fallgestaltungen entgegen, weil im Bereich der Beratungshilfe wegen der Regelung einer Pauschalgebühr – anders als im gerichtlichen Verbundverfahren – eine Möglichkeit zum Ausgleich der nachteiligen Folgen für die Vergütung des Rechtsanwalts durch angemessene Erhöhung des Gegenstandswerts des Verbundverfahrens gegenüber dem Gegenstandswert der isolierten Ehescheidungssache nicht eröffnet ist und eine kompensationslose entsprechende Anwendung zu unzumutbaren Belastungen für den die Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalt führen kann.

b) Ausgehend von den im Rahmen der Gewährung der Beratung zu berücksichtigenden jeweiligen Lebenssachverhalten, deren Abgrenzbarkeit untereinander und den jeweils angesprochenen Tätigkeitsfeldern des Anwalts wird es im Regelfall angemessen sein, zwischen folgenden, bis zu sechs verschiedenen beratungshilferechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe zu unterscheiden:

c) Die Differenzierung der familienrechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe in Ehesachen, Kindschaftssachen und Unterhaltssachen entspricht inzwischen der zumindest überwiegenden Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, a.a.O.; OLG Rostock, a.a.O.; OLG Nürnberg, Beschluss v. 29.03.2011, 11 WF 1590/10, MDR 2011, 759; OLG Celle, Beschluss v. 14.07.2011, 2 W 141/11, NJW 2011, 3109; OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.10. 2012, 8 W 379/11, RPfl 2013, 101; OLG Düsseldorf, a.a.O.). Soweit das OLG Köln in der vorzitierten Entscheidung weiter zwischen Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt differenziert, erachtet der erkennende Senat diese Unterscheidung bei der gebotenen typisierenden Betrachtung nicht für notwendig. Denn die Beratung in beiden Arten von Unterhaltssachen bezieht sich hinsichtlich des Bedarfs der Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit einschließlich Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten regelmäßig auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt; in den hier häufig vorkommenden Fällen der nicht ausreichenden Leistungsfähigkeit sind beide Gegenstände zusätzlich miteinander verbunden (ebenso OLG Nürnberg, OLG Celle und OLG Stuttgart jeweils a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss v. 23.11.2011, 4 W 554/11, JurBüro 2012, 419).

d) Ebenso entspricht es inzwischen der vorherrschenden Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat aus den vorgenannten Gründen anschließt, die Ehewohnungs- und Hausratssachen als eigenständige Angelegenheit im Rahmen der Auseinandersetzungen bei Beendigung der Ehe anzusehen (vgl. OLG Dresden, OLG Nürnberg, OLG Celle, OLG Stuttgart, OLG Düsseldorf, jeweils a.a.O.). Soweit das OLG Rostock in der oben zitierten Entscheidung die Beratung im Hinblick auf die Ehewohnung und eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung als einheitliche Angelegenheit angesehen hat, lag dem der besondere Umstand zugrunde, dass es sich bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung gerade um den Verkauf des Einfamilienhauses gehandelt hat, welches als eheliche Wohnung genutzt worden war.

e) Eine uneinheitliche Behandlung erfahren in der obergerichtlichen Rechtsprechung die weiteren finanziellen Auswirkungen der Beendigung der Ehe; teilweise werden Unterhaltsansprüche, Güterrecht, Versorgungsausgleich u.ä. als eine Angelegenheit angesehen (so OLG Nürnberg, OLG Celle und OLG Stuttgart, jeweils a.a.O.), teilweise erfolgt eine weitergehende Differenzierung (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.). Der erkennende Senat erachtet, wie ausgeführt, die Beratung in Unterhaltssachen als eine eigenständige anwaltliche Tätigkeit mit spezifischen tatsächlichen Grundlagen und u.U. auch spezifischen Haftungsrisiken. Auch die Beratungen betreffend den Versorgungsausgleich heben sich hinsichtlich der Zielrichtung der erforderlichen Sachaufklärung und der erforderlichen rechtlichen Beurteilungen deutlich von den allgemeinen Vermögensauseinandersetzungen zwischen Geschiedenen, insbesondere im Rahmen des Güterrechts, ab, was im Regelfall eine Bewertung als eigenständige Angelegenheit rechtfertigt. Dies mag nur bei besonders einfach gelagerten Fällen anders zu bewerten sein.

III. Die vom Antragsteller geltend gemachten Beratungsleistungen sind unter Berücksichtigung der vorgenannten Fallgruppen in drei verschiedenen Angelegenheiten erbracht worden, so dass die Abrechnungen und die Vergütungsfestsetzung durch das Amtsgericht und – diesem folgend – durch das Landgericht nicht zu beanstanden sind. Anhaltspunkte dafür, dass hier eine von der typisierenden Betrachtung abweichende Beurteilung im Einzelfall geboten sein könnte, liegen nicht vor.

C.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG.

Die weitere Beschwerde der Landeskasse gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 30. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; eine Kostenerstattung findet nicht statt.

A.

Der Rechtsuchenden ist durch Berechtigungsschein vom 30.03.2012 des Amtsgerichts Schönebeck Beratungshilfe für die „Trennung, ggf. Ehescheidung nebst Trennungsfolgen“ bewilligt worden. Die Beratungshilfe ist durch den Antragsteller in der Zeit vom 02.04. bis 14.05.2012 gewährt worden. Der Antragsteller hat mit drei Anträgen jeweils vom 14.05. 2012 die Festsetzung seiner Vergütung beim Amtsgericht Schönebeck beantragt, und zwar in den Angelegenheiten „Ehescheidung“, „Unterhalt“ und „Ehewohnung + Hausrat“ jeweils in Höhe von 35,70 €.

Nach Anhörung der Landeskasse und abschließender Anhörung des Antragstellers hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts Schönebeck mit Verfügung vom 01.08.2012 die dem Antragsteller aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 107,10 € festgesetzt. Er hat die Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass es sich bei Ehescheidung und deren Folgesachen nicht um dieselbe Angelegenheit im vergütungsrechtlichen Sinne handele, weil diese Beratungsgegenstände zwar einen gemeinsamen Auslöser hätten, zwischen den einzelnen Ansprüchen der Rechtssuchenden jedoch kein innerer Zusammenhang bestehe.

Hiergegen hat sich die Landeskasse mit ihrer Erinnerung vom 07.09.2012 gewandt; die Erinnerung ist vom Amtsgericht Schönebeck mit richterlichem Beschluss vom 19.11.2012 zurückgewiesen worden. Auf eine von der Landeskasse mit Schreiben vom 27.12.2012 erhobene Zulassungsbeschwerde hat der Einzelrichter der 5. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg das Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung auf die Kammer übertragen. Die Kammer hat mit Beschluss vom 30.01.2013 das Rechtsmittel der Landeskasse als unbegründet zurückgewiesen, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Rechtsfrage jedoch die weitere Beschwerde zugelassen.

Die Landeskasse wendet sich mit ihrer weiteren Beschwerde vom 18.02.2013 gegen eine höhere Festsetzung als 35,70 €. Sie wiederholt und vertieft ihre Rechtsauffassung, wonach sich der Begriff der „Angelegenheit“ i.S. des Beratungshilfegesetzes rechtseinheitlich an diesem Begriff in §§ 15 ff. RVG zu orientieren habe, weshalb hier lediglich eine einzige Angelegenheit vorliege.

Das Landgericht Magdeburg hat der weiteren Beschwerde nicht abgeholfen und das Verfahren dem Senat durch Beschluss vom 05.03.2013 vorgelegt.

B.

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist kraft Zulassung nach §§ 55 Abs. 4, 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 33 Abs. 6 RVG zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg; die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Magdeburg beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts i.S. von §§ 546, 547 ZPO analog. Insbesondere weist die Festsetzung der Gebühren zugunsten des Antragstellers für erbrachte Beratungshilfe in drei selbständigen Angelegenheiten keinen Rechtsfehler auf.

I. Die Beantwortung der Frage, in welchem Umfange dem Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalt Gebührenansprüche erwachsen, hängt von der Auslegung des Begriffes der „Angelegenheiten“ in § 2 Abs. 2 BerHG ab.

1. Das Gebührenrecht des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes regelt unmittelbar nur die Höhe einer einzelnen Gebühr und deren Abgeltungsumfang.

Nach § 44 S. 1 RVG erhält der Rechtsanwalt für seine Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe eine Vergütung von der Staatskasse in Höhe der nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Anlage 1, Teil 2, Abschnitt 5 VV RVG (Nr. 2500 bis 2508) vorgesehenen Gebühr. Die Gebühr ist in den vorgenannten Vorschriften als Pauschalbetrag, unabhängig vom Wert des bzw. der Gegenstände der Beratung, geregelt. Nach § 15 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 RVG entgilt die nur einmal anfallende Gebühr die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts vom Auftrag bis zur Erledigung in einer bestimmten Angelegenheit.

2. Voraussetzung für den Vergütungsanspruch ist die Erteilung eines Berechtigungsscheins außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in einer Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG. Damit bildet der beratungshilferechtliche Begriff der Angelegenheit die Grundlage für den Vergütungsanspruch des die Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalts; er erhält pro Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG die gesetzlich vorgesehenen Pauschalgebühren.

3. Das Beratungshilfegesetz enthält keine ausdrückliche Regelung zum Begriff der Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG, auf die für die Vergütungsfestsetzung zurückgegriffen werden könnte.

Für die Vergütungsfestsetzung kann es nicht darauf ankommen, ob dem Antragsteller die Beratungshilfe im Rahmen eines oder mehrerer Berechtigungsscheine bewilligt worden ist. Auch dann, wenn sich die Bewilligung in nur einem Berechtigungsschein auf mehrere Angelegenheiten bezieht, ist ein Gebührenanspruch für jede der Angelegenheiten begründet. Zwar soll nach § 6 Abs. 1 BerHG der im Rahmen des Bewilligungsverfahrens auszustellende Berechtigungsschein die Angelegenheit, für die eine Beratungshilfe gewährt wird, genau bezeichnen. Eine gesonderte Prüfung, ob die zu gewährende Beratungshilfe sich auf eine oder mehrere verschiedene Angelegenheiten bezieht, ist jedoch nicht geboten. Teilweise wird eine abschließende Beurteilung dieser Frage im Vorfeld der Gewährung der Beratung u.U. auch nicht möglich sein (vgl. nur OLG Köln, Beschluss v. 09.02.2009, 16 Wx 252/08, FamRZ 2009, 1345; OLG Dresden, Beschluss v. 07.02.2011, 20 W 1311/10, FamRZ 2011, 1684).

4. Für die Auslegung des beratungshilferechtlichen Begriffs der Angelegenheit kann wegen des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Rechtsordnung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Beratungshilfe auf Erkenntnisse zum gleichlautenden gebührenrechtlichen Begriff im RVG zurückgegriffen werden. Zwar ist auch der gebührenrechtliche Begriff der Angelegenheit nicht ausdrücklich gesetzlich bestimmt, für seine Auslegung bestehen jedoch weitere Anknüpfungspunkte. Dies betrifft insbesondere den Sinn der Begriffsbestimmung. Der gebührenrechtliche Begriff der Angelegenheit dient zur Abgrenzung desjenigen anwaltlichen zusammengehörigen Tätigkeitsbereichs, den eine Gebühr i.S. von § 15 Abs. 1 RVG abdecken soll. Unter Berücksichtigung dieses Regelungszwecks ist davon auszugehen, dass für die Zuordnung einzelner Gegenstände zu einer Angelegenheit jedenfalls regelmäßig ein einheitlicher Lebensvorgang vorliegen muss (vgl. Hartmann, KostG, 42. Aufl 2012, § 15 RVG Rn. 9 ff., insbes. 14 m.w.N.). Insoweit kommt es jedoch nicht auf den u.U. auch bei mehreren verschiedenen Angelegenheiten einheitlichen Anlass der Beauftragung, d.h. den Auslöser des Beratungsbedarfs, oder auf die – u.U. mehr oder weniger willkürliche – Zusammenfassung von Gegenständen in einem Auftrag an, sondern allein darauf, ob sich die anwaltliche Tätigkeit auf einen von anderen Sachverhalten abgrenzbaren Lebensvorgang bezieht und eine eigenständige anwaltliche Leistung erfordert (vgl. auch OLG Rostock, Beschluss v. 25.11.2010, 10 WF 124/10 – zitiert nach juris). Zudem hat der Gesetzgeber in den Vorschriften der §§ 16 bis 19 RVG beispielhafte Aufzählungen vorgenommen, welche eine einfachere Ermittlung ermöglichen sollen, ob bei verschiedenen – allerdings überwiegend allein im Rahmen von gerichtlichen Verfahren ausgeübten – Tätigkeiten eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen (krit. dazu Hartmann, a.a.O., § 16 RVG Rn. 1 f.).

5. Im Rahmen der Auslegung des beratungshilferechtlichen Begriffs der Angelegenheit ist schließlich zu berücksichtigen, ob dadurch u.U. eine derartige Vergütungsbegrenzung bewirkt wird, dass sie dem Rechtsanwalt aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zugemutet werden könnte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 31.10.2001, 1 BvR 1720/01, FuR 2002, 187; OLG Dresden, a.a.O. – in juris Tz. 8 f.). Denn der Rechtsanwalt wird für die Beratungshilfe von Gesetzes wegen in die Pflicht genommen und kann sich dem Auftrag grundsätzlich nicht entziehen. Der gegen die Staatskasse gerichtete Gebührenanspruch für eine Angelegenheit ist äußerst niedrig und pauschal, d.h. unabhängig vom Wert der Gegenstände der Beratung bemessen, was u.U., je nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit bzw. nach den mit der Beratung verbundenen, eventuell auch erheblichen Haftungsrisiken zu unzumutbaren Belastungen des die Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalts führen kann.

II. Die Auslegung nach diesen Maßstäben führt hier dazu, dass die Gewährung von Beratungshilfe in mehreren familienrechtlichen Streitgegenständen – bezüglich der Ehescheidung, der Regelung der Verhältnisse an der Ehewohnung und dem Hausrat sowie des „Unterhalts“ – als drei Angelegenheiten anzusehen sind.

1. Zwar ist letztlich die Beurteilung, ob die Gewährung von Beratungshilfe in einer familienrechtlichen Auseinandersetzung, die mehrere der in § 111 FamFG aufgeführten Arten von Familiensachen beinhaltet, eine Angelegenheit i.S. von § 2 Abs. 2 BerHG darstellt oder mehrere Angelegenheiten, von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Im Rahmen der Vergütungsfestsetzung ist jedoch eine typisierende Betrachtung geboten. Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig differenzierenden Betrachtung im Einzelfall eventuell zu erzielen wäre, steht in keinem Verhältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall darüber gestritten werden kann, ob eine Zusammenfassung verschiedener Beratungsgegenstände in Betracht kommt oder nicht.

2. Für die Abgrenzung der erforderlichen anwaltlichen Tätigkeiten ist bei der gebotenen typisierenden Betrachtung jedenfalls zu unterscheiden zwischen den Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der (vorübergehenden) Trennung einerseits und der (endgültigen) Beendigung der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft (Scheidung, Aufhebung, Feststellung der Unwirksamkeit) andererseits (vgl. OLG München, Beschluss v. 26.09.2011, 11 W 1719/11, MDR 2011, 1386; insoweit auch Brandenburgisches OLG, Beschluss v. 29.09.2009, 6 W 76/08 – zitiert nach juris). Denn mit Ausnahme des Gegenstandes des Kindesunterhalts bestehen für die mit einer Trennung typischerweise zusammenhängenden Streitgegenstände – und zwar Kindschaftssachen i.S. von §§ 111 Nr. 2, 151 FamFG, Ehewohnungs- und Haushaltssachen i.S. von §§ 111 Nr. 5, 200 FamFG sowie Unterhaltssachen i.S. von §§ 111 Nr. 8, 231 FamFG – besondere tatsächliche Voraussetzungen und andere rechtliche Maßstäbe als für deren Regelung im Zusammenhang mit einer endgültigen Beendigung der Ehe. Die Regelungen zu den Folgen einer Trennung gelten – mit der genannten Ausnahme – im Scheidungsfalle gerade nicht fort. Alle drei genannten Bereiche der Trennungsfolgen sind im Regelfall jeweils als gesonderte beratungshilferechtliche Angelegenheiten anzusehen (so auch OLG Hamm, Beschluss v. 11.03.2011, I-25 W 499/10, FamRZ 2011, 1685). Der Senat geht allerdings davon aus, dass im vorliegenden Fall keine Beratung zu Trennungsfolgen abgerechnet worden ist. Während sich der Berechtigungsschein auf eine „Trennung, ggf. Ehescheidung“ bezogen hat und damit Beratungshilfe sowohl für Trennungs- als auch für Ehescheidungssachen und -folgesachen bewilligt worden ist, hat der Rechtsanwalt jedenfalls eine Beratung in einer Ehescheidungssache abgerechnet, was den Schluss nahe legt, dass sich die weiteren Beratungsgegenstände auf Folgen der Ehescheidung (und nicht der Trennung) bezogen haben. Die Frage kann hier offen bleiben.

3. Auch dann, wenn sich die Gewährung von Beratungshilfe (im Rahmen der Bewilligung) auf Ehescheidungs- und sog. Folgesachen bezogen hat, sind die drei abgerechneten Gegenstände jeweils als gesonderte beratungshilferechtliche Angelegenheiten anzusehen.

a) Nach inzwischen wohl herrschender Meinung (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.10.2012, I-3 Wx 189/12, MDR 2012, 1499 – in juris Tz. 11 m.w.N.), der sich der erkennende Senat anschließt, scheidet ein Rückgriff auf § 16 Nr. 4 RVG aus, wonach „eine Scheidungssache … und die Folgesachen“ dieselbe Angelegenheit sind. Die Vorschrift betrifft ausschließlich das gerichtliche Verbundverfahren und nicht die einem gerichtlichen Verfahren regelmäßig zeitlich und sachlich vorgelagerte, jedenfalls kraft gesetzlicher Definition außergerichtliche Beratungshilfe. Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf Beratungshilfesachen kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt; die Regelungslücke ist vielmehr bewusst belassen worden. Nach ihrem Charakter soll die Norm des § 16 RVG nur eine beispielhafte Aufzählung zur Erleichterung der Orientierung enthalten; sie ist nicht auf Vollständigkeit angelegt. Für die Regelung des § 16 Nr. 4 RVG wird teilweise die Auffassung vertreten, dass sie nicht deklaratorischer Natur ist, sondern eine Zusammenfassung von ansonsten unterschiedlichen Angelegenheiten konstituiert. Unabhängig davon steht einer entsprechenden Anwendung die fehlende Vergleichbarkeit der typischen Fallgestaltungen entgegen, weil im Bereich der Beratungshilfe wegen der Regelung einer Pauschalgebühr – anders als im gerichtlichen Verbundverfahren – eine Möglichkeit zum Ausgleich der nachteiligen Folgen für die Vergütung des Rechtsanwalts durch angemessene Erhöhung des Gegenstandswerts des Verbundverfahrens gegenüber dem Gegenstandswert der isolierten Ehescheidungssache nicht eröffnet ist und eine kompensationslose entsprechende Anwendung zu unzumutbaren Belastungen für den die Beratungshilfe gewährenden Rechtsanwalt führen kann.

b) Ausgehend von den im Rahmen der Gewährung der Beratung zu berücksichtigenden jeweiligen Lebenssachverhalten, deren Abgrenzbarkeit untereinander und den jeweils angesprochenen Tätigkeitsfeldern des Anwalts wird es im Regelfall angemessen sein, zwischen folgenden, bis zu sechs verschiedenen beratungshilferechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe zu unterscheiden:

c) Die Differenzierung der familienrechtlichen Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Beendigung der Ehe in Ehesachen, Kindschaftssachen und Unterhaltssachen entspricht inzwischen der zumindest überwiegenden Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Köln, a.a.O.; OLG Rostock, a.a.O.; OLG Nürnberg, Beschluss v. 29.03.2011, 11 WF 1590/10, MDR 2011, 759; OLG Celle, Beschluss v. 14.07.2011, 2 W 141/11, NJW 2011, 3109; OLG Stuttgart, Beschluss v. 17.10. 2012, 8 W 379/11, RPfl 2013, 101; OLG Düsseldorf, a.a.O.). Soweit das OLG Köln in der vorzitierten Entscheidung weiter zwischen Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt differenziert, erachtet der erkennende Senat diese Unterscheidung bei der gebotenen typisierenden Betrachtung nicht für notwendig. Denn die Beratung in beiden Arten von Unterhaltssachen bezieht sich hinsichtlich des Bedarfs der Unterhaltsberechtigten und der Leistungsfähigkeit einschließlich Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten regelmäßig auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt; in den hier häufig vorkommenden Fällen der nicht ausreichenden Leistungsfähigkeit sind beide Gegenstände zusätzlich miteinander verbunden (ebenso OLG Nürnberg, OLG Celle und OLG Stuttgart jeweils a.a.O.; OLG Koblenz, Beschluss v. 23.11.2011, 4 W 554/11, JurBüro 2012, 419).

d) Ebenso entspricht es inzwischen der vorherrschenden Rechtsprechung, der sich der erkennende Senat aus den vorgenannten Gründen anschließt, die Ehewohnungs- und Hausratssachen als eigenständige Angelegenheit im Rahmen der Auseinandersetzungen bei Beendigung der Ehe anzusehen (vgl. OLG Dresden, OLG Nürnberg, OLG Celle, OLG Stuttgart, OLG Düsseldorf, jeweils a.a.O.). Soweit das OLG Rostock in der oben zitierten Entscheidung die Beratung im Hinblick auf die Ehewohnung und eine vermögensrechtliche Auseinandersetzung als einheitliche Angelegenheit angesehen hat, lag dem der besondere Umstand zugrunde, dass es sich bei der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung gerade um den Verkauf des Einfamilienhauses gehandelt hat, welches als eheliche Wohnung genutzt worden war.

e) Eine uneinheitliche Behandlung erfahren in der obergerichtlichen Rechtsprechung die weiteren finanziellen Auswirkungen der Beendigung der Ehe; teilweise werden Unterhaltsansprüche, Güterrecht, Versorgungsausgleich u.ä. als eine Angelegenheit angesehen (so OLG Nürnberg, OLG Celle und OLG Stuttgart, jeweils a.a.O.), teilweise erfolgt eine weitergehende Differenzierung (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.). Der erkennende Senat erachtet, wie ausgeführt, die Beratung in Unterhaltssachen als eine eigenständige anwaltliche Tätigkeit mit spezifischen tatsächlichen Grundlagen und u.U. auch spezifischen Haftungsrisiken. Auch die Beratungen betreffend den Versorgungsausgleich heben sich hinsichtlich der Zielrichtung der erforderlichen Sachaufklärung und der erforderlichen rechtlichen Beurteilungen deutlich von den allgemeinen Vermögensauseinandersetzungen zwischen Geschiedenen, insbesondere im Rahmen des Güterrechts, ab, was im Regelfall eine Bewertung als eigenständige Angelegenheit rechtfertigt. Dies mag nur bei besonders einfach gelagerten Fällen anders zu bewerten sein.

III. Die vom Antragsteller geltend gemachten Beratungsleistungen sind unter Berücksichtigung der vorgenannten Fallgruppen in drei verschiedenen Angelegenheiten erbracht worden, so dass die Abrechnungen und die Vergütungsfestsetzung durch das Amtsgericht und – diesem folgend – durch das Landgericht nicht zu beanstanden sind. Anhaltspunkte dafür, dass hier eine von der typisierenden Betrachtung abweichende Beurteilung im Einzelfall geboten sein könnte, liegen nicht vor.

C.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 56 Abs. 2 S. 2 und 3 RVG.