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Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 04. Nov. 2015 - 5 Sa 31/15

published on 04/11/2015 00:00

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Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung

Ordentliche Kündigung

Tarifvertragsrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. April 2015 – 15 Ca 45/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten aufgrund bei Gericht am 27.01.2015 eingegangener Klage über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses innerhalb der Probezeit sowie über Zahlungsansprüche.

2: Die am ... geborene Klägerin schloss am 09.05.2014, vertreten durch ihre Mutter, mit der Beklagten einen Berufsausbildungsvertrag zur Ausbildung als Kauffrau für Verkehrsservice mit dem Schwerpunkt „Verkauf und Service“ (Anlage K 1, Bl. 6 f. d. A.). Darin war eine Ausbildungszeit vom 01.09.2014 bis zum 31.08.2017 vorgesehen. Es bestand eine Probezeit von drei Monaten. Die Ausbildungsvergütung betrug zuletzt € 754,27 brutto monatlich.

3: Mit Schreiben vom 19.11.2014 (Anlage K 3, Bl. 12 d. A.) kündigte die Beklagte das Ausbildungsverhältnis fristlos unter Berufung auf die Probezeit.

4: Den bei ihr gebildeten Betriebsrat hatte die Beklagte zuvor mit Schreiben vom 06.11.2014 (Anlage B 1, Bl. 21 f. d. A.) angehört. Das Anhörungsschreiben enthielt unter anderem Angaben über die Art der Ausbildung der Klägerin, ihre Sozialdaten und die beabsichtigte Art der Kündigung. Außerdem wurde das Fehlverhalten der Klägerin, das zur Kündigung führen sollte, beschrieben. Der Betriebsrat äußerte sich auf die Anhörung nicht.

5: Ein bezüglich der Kündigung vor der Handelskammer Hamburg durchgeführtes Schlichtungsverfahren endete ausweislich Niederschrift vom 14.01.2015 (Anlage K 4, Bl. 14 f. d. A.) mit folgendem Spruch: „Das Ausbildungsverhältnis besteht mangels wirksamer Kündigung fort, da eine wirksame Beteiligung des Betriebsrates zweifelhaft ist.“ Dieser Spruch wurde der Klägerin am 16.01.2015 zugestellt. Die Beklagte erkannte den Spruch – anders als die Klägerin – nicht innerhalb von einer Woche nach Zustellung an.

6: Vor Beginn ihrer Berufsausbildung hatte die Klägerin bei der Beklagten die Einstiegsqualifizierung „Chance plus“ im Bereich „Gastgewerbe-Service“ (Inhalte ersichtlich aus Anlage B 2, Bl. 50 f. d. A.) in der Zeit vom 01.10.2013 bis zum 31.08.2014 absolviert. Die Qualifizierung wurde auf der Grundlage von § 54 a SGB III durchgeführt und enthielt einen praktischen und einen theoretischen Teil. Für den Fall einer anschließenden Ausbildung in Berufen des Bereichs „Gastgewerbe-Service“ ist nach dem der Klägerin erteilten Zertifikat über die Einstiegsqualifizierung (Anlage K 6, Bl. 34 d. A.) eine Anrechnung der Qualifizierungszeit von bis zu sechs Monaten möglich. Gemäß § 2, Nr. 2 des Qualifizierungsvertrages vom 12.09.2013 (Anlage K 2, Bl. 8 – 11 d. A.) war für die Einstiegsqualifizierung eine Probezeit von zwei Monaten vereinbart. Die Klägerin erhielt während der Qualifizierung eine Vergütung in Höhe von zunächst € 216,00 brutto und in Höhe von € 350,00 brutto monatlich ab Januar 2014 bei einer regelmäßigen wöchentlichen Qualifizierungszeit von 39 Stunden. Im praktischen Teil der Qualifizierung war die Klägerin unter anderem als so genannte Caddy-Fahrerin tätig. Hierbei bestand ihre Aufgabe darin, mit einem Verkaufswagen durch die Zugabteile zu gehen und den Fahrgästen Getränke, Snacks und andere Produkte zu verkaufen.

7: Die der Klägerin im Rahmen des Qualifizierungsprogramms erteilten Zeugnisse (Anlage K 7, Bl. 35 f. d. A.) enthalten neben knappen schriftlichen Bemerkungen Bewertungen in den Bereichen „Praxis“ und „Theorie“. Im Bereich Praxis, der ca. 43 % der Ausbildung umfasste, sind folgende Themenfelder bewertet: Fachfertigkeit, Motivation, Verlässlichkeit, Zielorientierung, Sorgfalt, Teamfähigkeit, Pünktlichkeit. Der Bereich Theorie umfasst die Themenfelder: Mathe, Englisch, Deutsch, Methoden- und Sozialkompetenz, fachliche Berufsorientierung (Anl. BA 2, Bl. 212 d.A.).

8: Die Klägerin hat vorgetragen, die ihr ausgesprochen Kündigung sei unwirksam. Diese sei bereits nicht schriftlich erklärt, da der Bevollmächtigte der Beklagten lediglich mit einer Paraphe, die aussehe wie eine Wellenlinie, unterschrieben habe. Ein Buchstabe lasse sich nicht erkennen.

9: Zudem bestreite sie die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats vor Kündigungsausspruch.

10: Darüber hinaus sei die fristlose Kündigung unwirksam, weil sie, die Klägerin, sich nicht mehr in der Probezeit befunden habe. Die Vereinbarung einer Probezeit von drei Monaten für das Ausbildungsverhältnis sei rechtsmissbräuchlich. Es sei vielmehr die in der Einstiegsqualifizierung vereinbarte und absolvierte Probezeit von zwei Monaten anzurechnen. Im Hinblick auf die gesetzliche Höchstfrist einer Probezeit von vier Monaten gemäß § 20 Berufsbildungsgesetz (BBiG) hätte allenfalls eine weitere Probezeit für das Ausbildungsverhältnis von zwei Monaten vereinbart werden dürfen.

11: Die Anrechnung der Einstiegsqualifizierung und der dort zurückgelegten Probezeit ergebe sich daraus, dass die Beklagte während der Einstiegsqualifizierung hinreichend Gelegenheit gehabt habe, ihre, der Klägerin, Eignung und Neigung zu überprüfen. Sinn und Zweck der Probezeit seien schon zu dieser Zeit erfüllt worden. Das folge auch daraus, dass die Tätigkeiten der Einstiegsqualifizierung in Teilen der Berufsausbildung entsprächen und eine Anrechnung von bis zu sechs Monaten auf die Ausbildungszeit möglich gewesen sei. Insbesondere überschneide sich der Inhalt im Bereich „Service“, denn sie werde gerade für den „Verkehrsservice“ ausgebildet, der ebenso Service sei, wie der „Gastgewerbe-Service“.

12: Außerdem nehme die Beklagte eine Bewertung der Teilnehmer der Einstiegsqualifizierung dahingehend vor, für welchen konkreten Ausbildungsberuf diese geeignet seien. Insofern diene schon die Probezeit der Qualifizierung dazu einzuschätzen, ob und gegebenenfalls für welche Ausbildung die Teilnehmer geeignet seien.

13: Da sie in der Zeit der Einstiegsqualifizierung wie eine Vollzeitkraft als Caddy-Fahrerin beschäftigt worden sei, die durchschnittlich € 1.500,00 brutto monatlich verdiene, sei die ihr im Zeitraum 01.10.2013 bis 31.08.2014 gezahlte Vergütung sittenwidrig niedrig gewesen. Unter Berücksichtigung der ihr gezahlten Beträge stehe ihr noch eine Differenzvergütung in Höhe von € 13.052,00 brutto zu.

14: Die Caddy-Fahrten würden nicht allein zu Ausbildungszwecken durchgeführt. Sie, die Klägerin, sei im Hinblick auf diese Tätigkeit vollumfänglich weisungsgebunden in den Betrieb der Beklagten integriert gewesen. Aus ihren Schicht- und Dienstplänen (Anlage K 9, Bl. 64 – 122 d. A.) ergebe sich, dass die Caddy-Tätigkeit einen Großteil der Einstiegsqualifizierung eingenommen habe. Dass ein Großteil der Einstiegsqualifizierung aus theoretischem Unterricht bestanden habe, bestreite sie.

15: Die Klägerin hat beantragt,

16: 1. festzustellen, dass das Ausbildungsverhältnis zwischen den Parteien durch die schriftliche Kündigung vom 19.11.2014 nicht beendet ist;

17: 2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin als Auszubildende zur Kauffrau für Verkehrsservice bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiter zu beschäftigen;

18: 3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für die Dauer der Einstiegsqualifizierung eine Differenzvergütung in Höhe von € 13.052,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.02.2015 zu zahlen.

19: Die Beklagte hat beantragt,

20: die Klage abzuweisen.

21: Die Beklagte hat vorgetragen, die der Klägerin erklärte Kündigung habe das Ausbildungsverhältnis zum 19.11.2014 beendet. Insbesondere genüge das Kündigungsschreiben dem Schriftformerfordernis, weil der erklärende Personalleiter anhand des Schriftzuges identifiziert werden könne. Er unterschreibe auch sonst in gleicher Weise, so beispielsweise auf seinem Personalausweis. Gegen die Verwendung einer bloßen Paraphe spreche zudem, dass der Unterschriftszug fünf Schwünge enthalte, die gemäß der Höhe und Länge den fünf Buchstaben des Namens des Personalleiters L. entsprächen. Dies lasse sich besonders dadurch erkennen, dass unter dem Schriftzug der Name des Personalleiters abgedruckt sei.

22: Da die Klägerin sich im Zeitpunkt der Kündigung noch in der Probezeit befunden habe, habe ihr fristlos ohne Angabe eines Kündigungsgrundes gekündigt werden dürfen. Eine Anrechnung der Einstiegsqualifikation bzw. der Probezeit der Einstiegsqualifikation auf die Probezeit sei nicht vorzunehmen, weil es sich bei der Einstiegsqualifizierung um eine völlig andere Bildungsmaßnahme handele als bei einer Berufsausbildung. Bei ersterer gehe es lediglich um die Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit mit der Möglichkeit, sich überhaupt auf einen Ausbildungsplatz erfolgreich bewerben zu können. Ziel sei es, die Teilnehmer so zu befähigen, dass sie die für eine Ausbildung nötige Reife erlangten, um die Grundvoraussetzungen für das Erlernen eines Berufes zu erwerben. So sei auch das Verfassen von Bewerbungsunterlagen und das Führen von Bewerbungsgesprächen Bestandteil der Qualifikation. Ohne auf einen konkreten Ausbildungsberuf Bezug zu nehmen, sei es Ziel der Qualifikation, grundlegende Servicestandards sowie allgemeine betriebliche Abläufe zu vermitteln. Die von der Klägerin begonnene Ausbildung sei nur eine von mehreren anerkannten Ausbildungsberufen bei ihr, der Beklagten, die der Klägerin gänzlich andere Anforderungen und Voraussetzungen abverlange und eine andere Zielsetzung habe.

23: Die Probezeit der Einstiegsqualifizierung habe allein dazu gedient zu prüfen, ob die Klägerin geeignet gewesen sei, die Einstiegsqualifizierung fortzuführen. In dieser Zeit werde gerade keine Bewertung hinsichtlich eines konkreten Ausbildungsberufs vorgenommen. Aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen könne eine solche Prognose gerade erst dann vorgenommen werden, wenn die Kandidaten tatsächlich eine Ausbildung begönnen.

24: Die unterschiedlichen Anforderungen der Einstiegsqualifizierung und der klägerischen Berufsausbildung ergäben sich schon daraus, dass die Klägerin keine Ausbildung begonnen habe, die dem Bereich „Gastgewerbe-Service“ zuzuordnen sei. Die Ausbildung zur Kauffrau für Verkehrsservice liege schwerpunktmäßig im kaufmännischen Bereich und ziele auf Berufe wie Reiseberater oder Zugbegleiter ab, während eine Ausbildung im Gastgewerbe-Service zu einer Tätigkeit in der Hotellerie oder Gastronomie befähige. Insofern habe auch eine Anrechnung der Einstiegsqualifizierungszeit auf die Ausbildungszeit nicht stattgefunden.

25: Einen Anspruch auf Vergütung über die geleisteten Zahlungen hinausgehend habe die Klägerin für die Zeit der Einstiegsqualifizierung nicht. So sei sie schon nicht schwerpunktmäßig als Caddy-Fahrerin eingesetzt gewesen. Diese Einsätze hätten neben einem Großteil an theoretischem Unterricht lediglich einen Teil der Praxisunterweisung ausgemacht. Neben der Tätigkeit einer Caddy-Fahrerin habe die Klägerin beispielsweise im Praxisteil Grundschulungen erhalten, an Einweisungsfahrten und Coaching-Fahrten teilgenommen sowie Unfallverhütungsvorschriften, Kassenrichtlinien sowie Hygienevorschriften kennengelernt. Die Tätigkeit der Caddy-Fahrer sei allein für die Einstiegsqualifizierung geschaffen worden, um ein Praxisgebiet im Schwerpunktbereich „Gastgewerbe-Service“ zu haben, in dem den Teilnehmern der Service an und der Umgang mit Kunden gezeigt werden könne. Caddy-Fahrten würden nur durch Teilnehmer der Einstiegsqualifizierung durchgeführt, bei Ausfällen durch Krankheit oder Urlaub erfolge kein Ersatz durch Arbeitnehmer.

26: Durch das der Klägerin am 26.05.2015 zugestellte Urteil vom 16.04.2015, auf das zur näheren Sachdarstellung Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen.

27: Hiergegen richtet sich die am 11.06.2015 eingelegte und zugleich begründete Berufung der Klägerin.

28: Die Klägerin wiederholt und ergänzt ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die im Ausbildungsvertrag vereinbarte Probezeit sei im Hinblick auf ihre vorherige Tätigkeit für die Beklagte rechtsmissbräuchlich. Angesichts der Ausgestaltung der Einstiegsqualifizierung könne hinreichend geprüft werden, ob ein Kandidat geeignet sei, einer Berufsausbildung im Service Bereich gerecht zu werden. Es habe eine überwiegende inhaltliche Übereinstimmung beider Ausbildungsinhalte gegeben. Soweit sie als Caddy-Fahrerin eingesetzt worden sei, sei sie vollumfänglich in den Betriebsablauf eingeplant gewesen und hätte weisungsgebundene Arbeit verrichtet.

29: Die Klägerin beantragt,

30: unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.04.2015 – 15 Ca 45/15 –

31: 1. festzustellen, dass das Ausbildungsverhältnis zwischen den Parteien durch die schriftliche Kündigung vom 19.11.2014 nicht beendet ist;

32: 2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin als Auszubildende zur Kauffrau für Verkehrsservice bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens weiter zu beschäftigen;

33: 3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin für die Dauer der Einstiegsqualifizierung eine Differenzvergütung in Höhe von € 13.052,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.02.2015 zu zahlen.

34: Die Beklagte beantragt,

35: die Berufung zurückzuweisen.

36: Die Beklagte verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung.

37: Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien, ihrer Beweisantritte und der von ihnen überreichten Unterlagen sowie ihrer Rechtsausführungen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

: I.

38: Die Berufung der Klägerin ist gemäß § 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft und im Übrigen form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden und damit zulässig (§§ 64 Abs. 6, 66 ArbGG, 519, 520 ZPO).

: II.

39: Mit ausführlicher, überzeugender Begründung hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Dem folgt das Berufungsgericht.

40: 1. Die Klage ist zulässig. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts Hamburg (S. 8, 9, Bl. 135, 136 d.A.) gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen.

41: 2. Die zulässige Klage ist nicht begründet. Das Ausbildungsverhältnis der Parteien wurde durch die Kündigung der Beklagten vom 19.11.2014 wirksam zu diesem Zeitpunkt aufgelöst. Demzufolge hat die Klägerin keinen Anspruch auf Beschäftigung über den 19.11.2014 hinaus. Auch der von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch besteht nicht.

42: a. Die Beklagte hat das Ausbildungsverhältnis wirksam innerhalb der Probezeit gemäß § 22 Abs. 1 BBiG ohne Einhaltung einer Frist gekündigt.

43: Hinsichtlich der Wahrung der Schriftform gemäß § 22 Abs. 1 BBiG wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts Bezug genommen (S. 9, 10. Bl. 136, 137 d.A.). Diese Frage wurde in der Berufungsbegründung nicht mehr aufgeworfen.

44: Da die Klägerin im Kündigungszeitpunkt bereits volljährig war, musste die Kündigung auch nicht ihren gesetzlichen Vertretern gegenüber ausgesprochen werden. Sie konnte rechtswirksam gegenüber der Klägerin erklärt werden.

45: Die Kündigung vom 19.11.2014 ist auch nicht gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam. Es wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts Bezug genommen (S. 10, 11, Bl. 137. 138 d. A.)

46: Die Kündigung der Klägerin erfolgte in der vertraglich vereinbarten Probezeit gemäß § 22 Abs. 1 BBiG und konnte demnach ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und auch ohne das Erfordernis der Kündigungsgrundangabe (§ 22 Abs. 3 BBiG) erfolgen. Weder die Einstiegsqualifizierung noch die in der Einstiegsqualifizierung absolvierte Probezeit von zwei Monaten sind auf die Probezeit der Berufsausbildung anzurechnen wie das Arbeitsgericht zu Recht ausführt. Für eine Anrechnung fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Die Nichtberücksichtigung der dem Ausbildungsverhältnis vorausgegangenen Einstiegsqualifizierung als Probezeit der Berufsausbildung ist insbesondere nicht rechtsmissbräuchlich.

47: Es ist hierbei von der Rechtsprechung des BAG auszugehen (16.12.2004 – 6 AZR 127/04, juris): Nach § 15 Abs. 1 BBiG kann das Berufsausbildungsverhältnis während der Probezeit jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

48: Eine Probezeit von drei Monaten benachteiligt die Klägerin nicht unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Probezeitvereinbarung der Parteien weicht von der Regelung in § 13 Satz 2 BBiG nicht ab, wonach die Probezeit mindestens einen Monat betragen muss und höchstens drei Monate betragen darf. Die in einem vorhergehenden Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit ist nicht auf die Probezeit anzurechnen, soweit diese die gesetzliche Mindestfrist von einem Monat überschreitet. Für eine Anrechnung fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Der Wortlaut des § 13 Satz 2 BBiG enthält keine Angaben darüber, dass die Parteien des Berufsausbildungsverhältnisses bei einer längeren Vorbeschäftigung des Auszubildenden in einem Arbeitsverhältnis die gesetzliche Mindestprobezeit verabreden müssen. Ein solches Auslegungsergebnis gibt auch der Zweck der Probezeit nicht vor. § 13 BBiG will einerseits sicherstellen, dass der Ausbildende den Auszubildenden dahingehend überprüfen kann, ob dieser für den zu erlernenden Beruf geeignet ist (vgl. BT-Drucks. V/4260 S. 10) und sich in das betriebliche Geschehen mit seinen Lernpflichten einordnen kann (BAG 27. November 1991 - 2 AZR 263/91 - AP BBiG § 13 Nr. 2). Nach der Probezeit kann der Ausbildende das Berufsausbildungsverhältnis nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nur noch aus einem wichtigen Grund kündigen. Andererseits muss die Prüfung, ob der gewählte Beruf seinen Vorstellungen und Anlagen entspricht, auch dem Auszubildenden möglich sein. Diese Prüfungspflicht beider Parteien entfällt nicht auf Grund einer Vorbeschäftigung des Auszubildenden in einem Arbeitsverhältnis. Berufsausbildung und Arbeitsleistung sind nicht gleichzusetzen (BAG 17. August 2000 - 8 AZR 578/99 - AP BBiG § 3 Nr. 7). Dem stehen die ganz unterschiedlichen Pflichtenbindungen beider Vertragsverhältnisse entgegen (BAG 10. Juli 2003 - 6 AZR 348/02 - juris). Während ein Arbeitnehmer nach § 611 Abs. 1 BGB die Leistung der versprochenen Dienste gegen Zahlung eines Entgelts schuldet, hat ein Auszubildender sich zu bemühen, die erforderlichen Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die erforderlich sind, um das Ausbildungsziel zu erreichen (§ 9 Satz 1 BBiG). Verrichtungen hat er nach § 9 Satz 2 Nr. 1 BBiG nur im Rahmen des Ausbildungszwecks auszuführen.

49: Soweit die Klägerin mit ihrer Zahlungsklage davon ausgeht, sie hätte schon zuvor in einem Arbeitsverhältnis zur Beklagten gestanden, ist nach dieser überzeugenden Rechtsprechung ihre Klage unschlüssig.

50: Aber auch bei der richtigen Annahme, die Zeit der Einstiegsqualifizierung sei nicht im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht worden, ergibt sich, dass die Vereinbarung der gesetzlich möglichen Probezeit im Rahmen des Ausbildungsvertrages nicht zu beanstanden ist.

51: Zu Recht verweist das Arbeitsgericht darauf, dass es sich bei der Einstiegsqualifizierung im Sinne des § 54 a SGB III um ein Ausbildungsverhältnis eigener Art handelt, das weder ein Arbeitsverhältnis noch ein Berufsausbildungsverhältnis darstellt, obwohl auch hier Kenntnisse und Fähigkeiten erworben werden (Nomos-Kommentar zum Berufsbildungsgesetz, 1. Auflage 2011, § 26, Rn. 31 f.). Es liegt ein anderes Vertragsverhältnis im Sinne von § 26 BBiG vor, denn zwischen einer Einstiegsqualifizierung und einer Berufsausbildung besteht keine rechtliche oder tatsächliche Deckungsgleichheit (vgl. ebenda, § 20, Rn. 5). Das Gesetz sieht eine Anrechnung von anderen Vertragsverhältnissen bzw. von Probezeiten im Rahmen anderer Vertragsverhältnisse auf die Berufsausbildung nicht vor.

52: § 26 BBiG regelt abschließend, dass auf andere Vertragsverhältnisse die §§ 10 bis 23 und 25 BBiG anwendbar sind, mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Probezeit abgekürzt, auf die Vertragsniederschrift verzichtet und bei vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit abweichend von § 23 Abs. 1 Satz 1 BBiG Schadenersatz nicht verlangt werden kann. Die Vorschrift sieht nur eine Verkürzung der Probezeit und in Verbindung mit § 20 BBiG eine Mindest- und eine Höchstfrist der Probezeit vor. Eine etwaige Anrechnung auf ein späteres Berufsausbildungsverhältnis ist nicht geregelt. Im Hinblick auf den abschließenden Charakter der Vorschrift des § 26 BBiG und eine fehlende Anrechnungsregelung auch in § 20 BBiG ist somit nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber eine generelle Anrechnung anderer Vertragsverhältnisse oder in deren Rahmen absolvierter Probezeiten auf das Berufsausbildungsverhältnis und eine diesbezügliche Probezeit beabsichtigte.

53: Konsequenterweise hat der Gesetzgeber mittlerweile die Einstiegsqualifizierung nach § 54a SGB III ausdrücklich aus den – ansonsten auch für Praktikanten geltenden - Bestimmungen über den Mindestlohn herausgenommen, § 22 Abs. 1 Nr. 4 MiLoG. Nach der Begründung wurde es für entbehrlich gehalten, berufspraktische Phasen im Rahmen von Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach dem SGB III und im Rahmen von Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II in den Katalog aufzunehmen. Denn es handelt sich insoweit um Maßnahmenbestandteile, bei denen – weil die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt im Vordergrund steht – die Anwendung des Arbeitsrechts ausgeschlossen ist (BT-Drs. 18/1558, Begründung zu § 22 MiLoG (Persönlicher Anwendungsbereich), vgl. Düwell, jurisPR-ArbR 32/2014 Anm. 1). Der Gesetzgeber stellt klar, dass nach seiner Auffassung eine Berufsausbildungsvorbereitung kein Praktikum iSd. § 26 BBiG ist. Diese Ergänzung dient dazu, Integrations- und Förderprogramme, die helfen sollen, die notwendigen Voraussetzungen für eine Ausbildung zu schaffen, und die teilweise deutlich geringere Vergütungen vorsehen als Ausbildungsvergütungen in den jeweiligen Branchen, nicht auszuhebeln (Ulber Personelle Ausnahmen und Einschränkungen im MiLoG Aur 14, 404).

54: Diese vom Gesetzgeber nunmehr im Rahmen der Mindestlohngesetzgebung nochmals betonte Besonderheit der Berufsausbildungsvorbereitung zeigt, dass es darum geht, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Menschen, denen es an den schulischen und persönlichen Voraussetzungen fehlt, unter allen erdenklichen Gesichtspunkten doch noch zu einem Ausbildungsplatz zu verhelfen. Die Einstiegsqualifizierung ist „Türöffner“ (BT-Drucks. 16/5714 S. 9) in die betriebliche Ausbildung im Rahmen des Nationalen Paktes für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs (vgl. Mutschler-Wagner SGB 3, 5. Aufl. 2012 Nr. 15 zu § 54a).

55: Es geht also um die Hinführung zu einer anschließenden Berufsausbildung und zwar innerhalb desselben Betriebes (Wagner aaO. Nr. 21). Die betriebliche Berufsausbildung wird durch die Einstiegsqualifizierung gerade nicht ersetzt (Wagner aaO Nr. 24). Es sind damit zwei unterschiedlich gestaltete Vertragsverhältnisse.

56: Eine Einstiegsqualifizierung soll – wie das Arbeitsgericht zu Recht ausführt - den Teilnehmern allgemeine Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die die Grundlage zum Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit verschaffen sollen. Die Grundvoraussetzungen für das Erlernen (irgend-)eines Berufes werden mithin erst geschaffen, weshalb die Teilnehmer auch Einblick in verschiedene Berufe und beispielsweise Bewerbungstechniken erlangen. Im Gegensatz dazu bereitet eine Berufsausbildung auf einen ganz konkreten Beruf vor. Die Grundvoraussetzungen für eine Ausbildung und den Erwerb der beruflichen Handlungsfähigkeit, insbesondere die erforderliche Reife, hat der Auszubildende in diesem Fall schon erlangt. Ihm wird darüber hinausgehend in der Berufsausbildung das Erlernen spezifischer Fähigkeiten und Kenntnisse abverlangt, er trägt eine höhere Verantwortung und ist in größerem Maße in den Ausbildungsbetrieb eingegliedert. Dabei ist seine Tätigkeit allein auf das Erreichen des konkreten Ausbildungsziels gerichtet. Aus diesen unterschiedlichen Pflichtenbindungen der Vertragsverhältnisse ergibt sich, dass auch in den jeweiligen Probezeiten eine Prüfung mit unterschiedlicher Zielsetzung stattfindet.

57: In der Probezeit der Ausbildung hat der Ausbilder – wie das Arbeitsgericht zu Recht ausführt - zu prüfen, ob der Auszubildende für den konkret zu erlernenden Beruf geeignet und in der Lage ist, sowohl die praktischen als auch die theoretischen Kenntnisse und Fähigkeiten in dem konkreten Ausbildungsbetrieb und dessen Organisation zu erlernen. Während der Einstiegsqualifizierung besteht eine derart enge Bindung nicht. So wird die Qualifizierung von anderen Ausbildern in anderen organisatorischen Zusammenhängen organisiert. Auch wird den Teilnehmern Einblick in verschiedene Berufe gewährt. Die vermittelten theoretischen Kenntnisse sind eher allgemein gehalten und gehen nicht in die Tiefe eines speziellen Ausbildungsberufes. Insofern kann weder in der Probezeit der Einstiegsqualifizierung noch in der Einstiegsqualifizierung insgesamt hinreichend geprüft werden, ob ein Kandidat geeignet ist, den spezifischen Anforderungen einer bestimmten Berufsausbildung in einem bestimmten Ausbildungsbetrieb gerecht zu werden. Allenfalls können die Grundhaltung und das allgemeine Geschick des Teilnehmers beurteilt werden.

58: Deshalb kann das Bestehen einer Probezeit in der Berufsvorbereitungsphase nicht das Bestehen einer Probezeit in einer klassischen Ausbildung vorwegnehmen, ersetzen. Deshalb besteht auch kein Anlass, bei der gesetzlich nicht vorgesehenen und nach allem auch nicht angemessenen Anrechnung von einem Verstoß gegen Treu und Glauben, § 242 BGB, zu sprechen.

59: Auch die tatsächliche Durchführung der Einstiegsqualifizierung führt zu keinem anderen Ergebnis: Auch hier ist dem Arbeitsgericht zu folgen: Der Klägerin wurde in der Einstiegsqualifizierung Einblick in verschiedene Berufe gegeben. Der theoretische Unterricht war allgemein gehalten. Dies zeigt sich an den bewerteten Themenfeldern des Zeugnisses der Einstiegsqualifizierung. Diese sind allgemein gehalten, wie z. B. „Mathe“, „Englisch“, „Pünktlichkeit“, „Teamfähigkeit“. Einzig die Themen „Fachfertigkeiten“ und „fachliche Berufsorientierung“ lassen auf bestimmte Kenntnisse schließen, wobei auch bei diesen keine Konkretisierung im Hinblick auf einen bestimmten Beruf vorgenommen wird. Auch die im Zertifikat der Einstiegsqualifizierung aufgeführten Inhalte sind eher allgemein gehalten. Die Inhalte „Einsetzen von Geräten, Maschinen und Gebrauchsgütern“, „Arbeitsplanung“, „Hygiene“, „Service“, „Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit“, „Umgang mit Gästen, Beratung und Verkauf“ sowie „Umweltschutz“ lassen nicht auf die Vorbereitung eines ganz konkreten Berufes schließen. Sie deuten vielmehr darauf hin, dass den Teilnehmern allgemeine Grundkenntnisse für das Erlernen eines Berufes beigebracht wurden.

60: Außerdem hat die Klägerin die Einstiegsqualifizierung „Gastgewerbe-Service“ absolviert. Dieser Bereich umfasst Tätigkeiten in Richtung Gastronomie und Hotellerie. Die Klägerin hat sich indes für eine kaufmännische Ausbildung entschieden, die zur Reiseberaterin oder Zugbegleiterin befähigt. Eine inhaltliche Übereinstimmung der Ausbildungsinhalte ist daher nicht anzunehmen. Dies ergibt sich auch daraus, dass keine Anrechnung der Einstiegsqualifizierung auf die Ausbildungszeit insgesamt erfolgte.

61: Auch ein Einsatz der Klägerin in den Zügen der Beklagten und ihre Beschäftigung mit dem Caddy spricht nicht gegen dieses Ergebnis: im Rahmen einer Berufsvorbereitung gilt es auch zu lernen, sich an Dienstpläne zu halten, pünktlich zu sein, den Tag durchzustehen, freundlich gegenüber Kunden und Kolleginnen und Kollegen zu bleiben usw. Ein praktischer Teil von 43% an der Gesamtzeit oder – nach Auffassung der Kammer - auch mehr der Einstiegsqualifizierung ist völlig angebracht und zwar selbst dann, wenn auf diese Weise sogar mehr als die Kosten, die nach Förderung bleiben, abgedeckt werden. Es spricht nicht gegen eine Einstiegsqualifizierung, wenn der Ausbilder auf seine Kosten kommt.

62: Nach alledem hat die Kündigung der Beklagten vom 19.11.2014 das Ausbildungsverhältnis der Parteien wirksam mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung als Auszubildende zur Kauffrau für Verkehrsservice hat die Klägerin daher nicht.

63: b. Das Vertragsverhältnis der Parteien als Einstiegsqualifizierung ist deshalb kein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Zahlungen weiterer Vergütung in Höhe von Euro 13.052,00 brutto nebst Zinsen für den Zeitraum 01.10.2013 bis 13.08.2014.

64: Zu Recht führt das Arbeitsgericht aus, dass der von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch sich nicht aus §§ 26, 17 BBiG ergibt. Danach ist ein anderes Vertragsverhältnis im Sinne des § 26 BBiG angemessen zu vergüten. Dass der klägerische Anspruch auf angemessene Vergütung ihrer Einstiegsqualifizierung durch die ihr geleisteten Zahlungen bislang nicht erfolgte, ist nicht ersichtlich. Die Höhe der ihr gewährten Vergütung von € 216,00 brutto bzw. § 350,00 € brutto ist angemessen.

65: Für die Beurteilung der Angemessenheit einer Vergütung für die Zeit einer Einstiegsqualifizierung ist nicht auf die Vergütung eines Vollzeitarbeitnehmers oder eines Auszubildenden abzustellen. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass insoweit erstmalig Grundkenntnisse vermittelt werden und weniger hohe Anforderungen an die Teilnehmer gestellt werden, als an Arbeitnehmer oder Auszubildende. Dementsprechend darf die Vergütung eher als Aufwandsentschädigung oder als Beihilfe zum Lebensunterhalt ausgestaltet sein (vgl. Numos-Kommentar zum Berufsbildungsgesetz, a.a.O., § 26, Nr. 10; Erfurter Kommentar, a.a.O., § 26 BBiG, Rn. 3). Insofern ist die mit der Klägerin vereinbarte und auch gezahlte Vergütung für die Teilnahme an der Einstiegsqualifizierung angemessen im Sinne von §§ 26, 17 Abs. 1 BBiG.

66: Der von der Klägerin geltend gemachte Zahlungsanspruch ergibt sich auch nicht aus §§ 611 Abs. 1, 138 Abs. 2, 612 Abs. 2 BGB i. V. m. einem Arbeitsvertrag. Im Zeitraum 01.10.2013 bis 31.08.2014 bestand zwischen den Parteien nämlich kein Arbeitsverhältnis, sondern – wie ausgeführt – ein Einstiegsqualifizierungsverhältnis. Ergänzend wird auf die Ausführungen des Arbeitsgerichts Bezug genommen (S. 16 ff, Bl. 143 ff d.A.). Um es zu wiederholen: Neben der erforderlichen und sinnvollen praktischen Tätigkeit in den Zügen der Beklagten, stand die Qualifizierung im Sinne einer Berufsvorbereitung mit dem Erlernen von schulischen Fähigkeiten wie sie mit Hilfe des „Z. P. e.V.“ erbracht wurde.

67: Nach alldem war die Berufung zurückzuweisen.

: III.

68: Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 72 Abs. 2 ArbGG.

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Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

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Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 64 Grundsatz

(1) Gegen die Urteile der Arbeitsgerichte findet, soweit nicht nach § 78 das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, die Berufung an die Landesarbeitsgerichte statt.

(2) Die Berufung kann nur eingelegt werden,

a): wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist,
b): wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt,
c): in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses oder
d): wenn es sich um ein Versäumnisurteil handelt, gegen das der Einspruch an sich nicht statthaft ist, wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird, dass der Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen habe.

(3) Das Arbeitsgericht hat die Berufung zuzulassen, wenn

1.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

2.

die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft

a): zwischen Tarifvertragsparteien aus Tarifverträgen oder über das Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen,
b): über die Auslegung eines Tarifvertrags, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Arbeitsgerichts hinaus erstreckt, oder
c): zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich um Maßnahmen zum Zwecke des Arbeitskampfs oder um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechts der Vereinigungen handelt, oder

3.

das Arbeitsgericht in der Auslegung einer Rechtsvorschrift von einem ihm im Verfahren vorgelegten Urteil, das für oder gegen eine Partei des Rechtsstreits ergangen ist, oder von einem Urteil des im Rechtszug übergeordneten Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht.

(3a) Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen. Ist dies unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung des Urteils eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Über den Antrag kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

(4) Das Landesarbeitsgericht ist an die Zulassung gebunden.

(5) Ist die Berufung nicht zugelassen worden, hat der Berufungskläger den Wert des Beschwerdegegenstands glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden.

(6) Für das Verfahren vor den Landesarbeitsgerichten gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Berufung entsprechend. Die Vorschriften über das Verfahren vor dem Einzelrichter finden keine Anwendung.

(7) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1 und 3, des § 50, des § 51 Abs. 1, der §§ 52, 53, 55 Abs. 1 Nr. 1 bis 9, Abs. 2 und 4, des § 54 Absatz 6, des § 54a, der §§ 56 bis 59, 61 Abs. 2 und 3 und der §§ 62 und 63 über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Güterichter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, Versäumnisverfahren, Inhalt des Urteils, Zwangsvollstreckung und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen gelten entsprechend.

(8) Berufungen in Rechtsstreitigkeiten über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind vorrangig zu erledigen.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 69 Urteil

(1) Das Urteil nebst Tatbestand und Entscheidungsgründen ist von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben. § 60 Abs. 1 bis 3 und Abs. 4 Satz 2 bis 4 ist entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Frist nach Absatz 4 Satz 3 vier Wochen beträgt und im Falle des Absatzes 4 Satz 4 Tatbestand und Entscheidungsgründe von sämtlichen Mitgliedern der Kammer zu unterschreiben sind.

(2) Im Urteil kann von der Darstellung des Tatbestandes und, soweit das Berufungsgericht den Gründen der angefochtenen Entscheidung folgt und dies in seinem Urteil feststellt, auch von der Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen werden.

(3) Ist gegen das Urteil die Revision statthaft, so soll der Tatbestand eine gedrängte Darstellung des Sach- und Streitstandes auf der Grundlage der mündlichen Vorträge der Parteien enthalten. Eine Bezugnahme auf das angefochtene Urteil sowie auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen ist zulässig, soweit hierdurch die Beurteilung des Parteivorbringens durch das Revisionsgericht nicht wesentlich erschwert wird.

(4) § 540 Abs. 1 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung. § 313a Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass es keiner Entscheidungsgründe bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend anwendbar.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 22 Kündigung

(1) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

(2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

1.: aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,
2.: von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen.

(3) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

(4) Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 69 Urteil

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG | § 102 Mitbestimmung bei Kündigungen

(1) Der Betriebsrat ist vor jeder Kündigung zu hören. Der Arbeitgeber hat ihm die Gründe für die Kündigung mitzuteilen. Eine ohne Anhörung des Betriebsrats ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.

(2) Hat der Betriebsrat gegen eine ordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber spätestens innerhalb einer Woche schriftlich mitzuteilen. Äußert er sich innerhalb dieser Frist nicht, gilt seine Zustimmung zur Kündigung als erteilt. Hat der Betriebsrat gegen eine außerordentliche Kündigung Bedenken, so hat er diese unter Angabe der Gründe dem Arbeitgeber unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen, schriftlich mitzuteilen. Der Betriebsrat soll, soweit dies erforderlich erscheint, vor seiner Stellungnahme den betroffenen Arbeitnehmer hören. § 99 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Der Betriebsrat kann innerhalb der Frist des Absatzes 2 Satz 1 der ordentlichen Kündigung widersprechen, wenn

1.: der Arbeitgeber bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt hat,
2.: die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 95 verstößt,
3.: der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz im selben Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann,
4.: die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
5.: eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat.

(4) Kündigt der Arbeitgeber, obwohl der Betriebsrat nach Absatz 3 der Kündigung widersprochen hat, so hat er dem Arbeitnehmer mit der Kündigung eine Abschrift der Stellungnahme des Betriebsrats zuzuleiten.

(5) Hat der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen, und hat der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Gericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn

1.: die Klage des Arbeitnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint oder
2.: die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder
3.: der Widerspruch des Betriebsrats offensichtlich unbegründet war.

(6) Arbeitgeber und Betriebsrat können vereinbaren, dass Kündigungen der Zustimmung des Betriebsrats bedürfen und dass bei Meinungsverschiedenheiten über die Berechtigung der Nichterteilung der Zustimmung die Einigungsstelle entscheidet.

(7) Die Vorschriften über die Beteiligung des Betriebsrats nach dem Kündigungsschutzgesetz bleiben unberührt.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 69 Urteil

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 22 Kündigung

(1) Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

(2) Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

1.: aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,
2.: von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen.

(3) Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Absatzes 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 15 Freistellung, Anrechnung

(1) Ausbildende dürfen Auszubildende vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht nicht beschäftigen. Sie haben Auszubildende freizustellen

1.: für die Teilnahme am Berufsschulunterricht,
2.: an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche,
3.: in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen,
4.: für die Teilnahme an Prüfungen und Ausbildungsmaßnahmen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind, und
5.: an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht.

Im Fall von Satz 2 Nummer 3 sind zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden wöchentlich zulässig.

(2) Auf die Ausbildungszeit der Auszubildenden werden angerechnet

1.: die Berufsschulunterrichtszeit einschließlich der Pausen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1,
2.: Berufsschultage nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit,
3.: Berufsschulwochen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 mit der durchschnittlichen wöchentlichen Ausbildungszeit,
4.: die Freistellung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 mit der Zeit der Teilnahme einschließlich der Pausen und
5.: die Freistellung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit.

(3) Für Auszubildende unter 18 Jahren gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 307 Inhaltskontrolle

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.: mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.: wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 13 Verhalten während der Berufsausbildung

Auszubildende haben sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist. Sie sind insbesondere verpflichtet,

1.: die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausbildung aufgetragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen,
2.: an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen, für die sie nach § 15 freigestellt werden,
3.: den Weisungen zu folgen, die ihnen im Rahmen der Berufsausbildung von Ausbildenden, von Ausbildern oder Ausbilderinnen oder von anderen weisungsberechtigten Personen erteilt werden,
4.: die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnung zu beachten,
5.: Werkzeug, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln,
6.: über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren,
7.: einen schriftlichen oder elektronischen Ausbildungsnachweis zu führen.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 15 Freistellung, Anrechnung

(1) Ausbildende dürfen Auszubildende vor einem vor 9 Uhr beginnenden Berufsschulunterricht nicht beschäftigen. Sie haben Auszubildende freizustellen

1.: für die Teilnahme am Berufsschulunterricht,
2.: an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche,
3.: in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens fünf Tagen,
4.: für die Teilnahme an Prüfungen und Ausbildungsmaßnahmen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind, und
5.: an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht.

Im Fall von Satz 2 Nummer 3 sind zusätzliche betriebliche Ausbildungsveranstaltungen bis zu zwei Stunden wöchentlich zulässig.

(2) Auf die Ausbildungszeit der Auszubildenden werden angerechnet

1.: die Berufsschulunterrichtszeit einschließlich der Pausen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1,
2.: Berufsschultage nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit,
3.: Berufsschulwochen nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 mit der durchschnittlichen wöchentlichen Ausbildungszeit,
4.: die Freistellung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 mit der Zeit der Teilnahme einschließlich der Pausen und
5.: die Freistellung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 mit der durchschnittlichen täglichen Ausbildungszeit.

(3) Für Auszubildende unter 18 Jahren gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 3 Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die Berufsbildung, soweit sie nicht in berufsbildenden Schulen durchgeführt wird, die den Schulgesetzen der Länder unterstehen.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für

1.: die Berufsbildung, die in berufsqualifizierenden oder vergleichbaren Studiengängen an Hochschulen auf der Grundlage des Hochschulrahmengesetzes und der Hochschulgesetze der Länder durchgeführt wird,
2.: die Berufsbildung in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis,
3.: die Berufsbildung auf Kauffahrteischiffen, die nach dem Flaggenrechtsgesetz die Bundesflagge führen, soweit es sich nicht um Schiffe der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei handelt.

(3) Für die Berufsbildung in Berufen der Handwerksordnung gelten die §§ 4 bis 9, 27 bis 49, 53 bis 70, 76 bis 80 sowie 101 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 sowie Nummer 6 bis 10 nicht; insoweit gilt die Handwerksordnung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 9 Regelungsbefugnis

Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt die zuständige Stelle die Durchführung der Berufsausbildung im Rahmen dieses Gesetzes.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 26 Andere Vertragsverhältnisse

Soweit nicht ein Arbeitsverhältnis vereinbart ist, gelten für Personen, die eingestellt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes handelt, die §§ 10 bis 16 und 17 Absatz 1, 6 und 7 sowie die §§ 18 bis 23 und 25 mit der Maßgabe, dass die gesetzliche Probezeit abgekürzt, auf die Vertragsniederschrift verzichtet und bei vorzeitiger Lösung des Vertragsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit abweichend von § 23 Absatz 1 Satz 1 Schadensersatz nicht verlangt werden kann.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 25 Unabdingbarkeit

Eine Vereinbarung, die zuungunsten Auszubildender von den Vorschriften dieses Teils des Gesetzes abweicht, ist nichtig.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 23 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung

(1) Wird das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig gelöst, so können Ausbildende oder Auszubildende Ersatz des Schadens verlangen, wenn die andere Person den Grund für die Auflösung zu vertreten hat. Dies gilt nicht im Falle des § 22 Absatz 2 Nummer 2.

(2) Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses geltend gemacht wird.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 20 Probezeit

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 26 Andere Vertragsverhältnisse

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 20 Probezeit

Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit. Sie muss mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 54a Einstiegsqualifizierung

(1) Arbeitgeber, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung durchführen, können durch Zuschüsse in Höhe der von ihnen mit der oder dem Auszubildenden vereinbarten Vergütung zuzüglich des pauschalierten Anteils am durchschnittlichen Gesamtsozialversicherungsbeitrag gefördert werden. Der Zuschuss zur Vergütung ist auf 262 Euro monatlich begrenzt. Die betriebliche Einstiegsqualifizierung dient der Vermittlung und Vertiefung von Grundlagen für den Erwerb beruflicher Handlungsfähigkeit. Soweit die betriebliche Einstiegsqualifizierung als Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt wird, gelten die §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes.

(2) Eine Einstiegsqualifizierung kann für die Dauer von sechs bis längstens zwölf Monaten gefördert werden, wenn sie

1.: auf der Grundlage eines Vertrags im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes mit der oder dem Auszubildenden durchgeführt wird,
2.: auf einen anerkannten Ausbildungsberuf im Sinne des § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes, § 25 Absatz 1 Satz 1 der Handwerksordnung, des Seearbeitsgesetzes, nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes oder des Altenpflegegesetzes vorbereitet und
3.: in Vollzeit oder wegen der Erziehung eigener Kinder oder der Pflege von Familienangehörigen in Teilzeit von mindestens 20 Wochenstunden durchgeführt wird.

(3) Der Abschluss des Vertrags ist der nach dem Berufsbildungsgesetz, im Fall der Vorbereitung auf einen nach Teil 2 des Pflegeberufegesetzes oder nach dem Altenpflegegesetz anerkannten Ausbildungsberuf der nach Landesrecht zuständigen Stelle anzuzeigen. Die vermittelten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sind vom Betrieb zu bescheinigen. Die zuständige Stelle stellt über die erfolgreich durchgeführte betriebliche Einstiegsqualifizierung ein Zertifikat aus.

(4) Förderungsfähig sind

1.: bei der Agentur für Arbeit gemeldete Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber mit aus individuellen Gründen eingeschränkten Vermittlungsperspektiven, die auch nach den bundesweiten Nachvermittlungsaktionen keine Ausbildungsstelle haben,
2.: Ausbildungsuchende, die noch nicht in vollem Maße über die erforderliche Ausbildungsreife verfügen, und
3.: lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Ausbildungsuchende.

(5) Die Förderung einer oder eines Auszubildenden, die oder der bereits eine betriebliche Einstiegsqualifizierung bei dem Antrag stellenden Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens durchlaufen hat, oder in einem Betrieb des Unternehmens oder eines verbundenen Unternehmens in den letzten drei Jahren vor Beginn der Einstiegsqualifizierung versicherungspflichtig beschäftigt war, ist ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die Einstiegsqualifizierung im Betrieb der Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Eltern durchgeführt wird.

(6) Teilnehmende an einer Einstiegsqualifizierung können durch Übernahme der Fahrkosten gefördert werden. Für die Übernahme und die Höhe der Fahrkosten gilt § 63 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 entsprechend.

Mindestlohngesetz - MiLoG | § 22 Persönlicher Anwendungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, es sei denn, dass sie

1.: ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,
2.: ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,
3.: ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder
4.: an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.

Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.

(2) Personen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne abgeschlossene Berufsausbildung gelten nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.

(3) Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie ehrenamtlich Tätigen.

(4) Für Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren, gilt der Mindestlohn in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung nicht. Die Bundesregierung hat den gesetzgebenden Körperschaften zum 1. Juni 2016 darüber zu berichten, inwieweit die Regelung nach Satz 1 die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gefördert hat, und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob diese Regelung fortbestehen soll.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 26 Andere Vertragsverhältnisse

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 26 Andere Vertragsverhältnisse

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 17 Vergütungsanspruch und Mindestvergütung

(1) Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Die Vergütung steigt mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, an.

(2) Die Angemessenheit der Vergütung ist ausgeschlossen, wenn sie folgende monatliche Mindestvergütung unterschreitet:

1.

im ersten Jahr einer Berufsausbildung

a): 515 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 begonnen wird,
b): 550 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 begonnen wird,
c): 585 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 begonnen wird, und
d): 620 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 begonnen wird,

2.

im zweiten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 18 Prozent,

3.

im dritten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 35 Prozent und

4.

im vierten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 40 Prozent.

Die Höhe der Mindestvergütung nach Satz 1 Nummer 1 wird zum 1. Januar eines jeden Jahres, erstmals zum 1. Januar 2024, fortgeschrieben. Die Fortschreibung entspricht dem rechnerischen Mittel der nach § 88 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe g erhobenen Ausbildungsvergütungen im Vergleich der beiden dem Jahr der Bekanntgabe vorausgegangenen Kalenderjahre. Dabei ist der sich ergebende Betrag bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt jeweils spätestens bis zum 1. November eines jeden Kalenderjahres die Höhe der Mindestvergütung nach Satz 1 Nummer 1 bis 4, die für das folgende Kalenderjahr maßgebend ist, im Bundesgesetzblatt bekannt. Die nach den Sätzen 2 bis 5 fortgeschriebene Höhe der Mindestvergütung für das erste Jahr einer Berufsausbildung gilt für Berufsausbildungen, die im Jahr der Fortschreibung begonnen werden. Die Aufschläge nach Satz 1 Nummer 2 bis 4 für das zweite bis vierte Jahr einer Berufsausbildung sind auf der Grundlage dieses Betrages zu berechnen.

(3) Angemessen ist auch eine für den Ausbildenden nach § 3 Absatz 1 des Tarifvertragsgesetzes geltende tarifvertragliche Vergütungsregelung, durch die die in Absatz 2 genannte jeweilige Mindestvergütung unterschritten wird. Nach Ablauf eines Tarifvertrages nach Satz 1 gilt dessen Vergütungsregelung für bereits begründete Ausbildungsverhältnisse weiterhin als angemessen, bis sie durch einen neuen oder ablösenden Tarifvertrag ersetzt wird.

(4) Die Angemessenheit der vereinbarten Vergütung ist auch dann, wenn sie die Mindestvergütung nach Absatz 2 nicht unterschreitet, in der Regel ausgeschlossen, wenn sie die Höhe der in einem Tarifvertrag geregelten Vergütung, in dessen Geltungsbereich das Ausbildungsverhältnis fällt, an den der Ausbildende aber nicht gebunden ist, um mehr als 20 Prozent unterschreitet.

(5) Bei einer Teilzeitberufsausbildung kann eine nach den Absätzen 2 bis 4 zu gewährende Vergütung unterschritten werden. Die Angemessenheit der Vergütung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die prozentuale Kürzung der Vergütung höher ist als die prozentuale Kürzung der täglichen oder der wöchentlichen Arbeitszeit. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 bis 4, auch in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 bis 7, sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die nach § 7a Absatz 2 Satz 1 verlängerte Dauer der Teilzeitberufsausbildung kein weiterer Anstieg der Vergütung erfolgen muss.

(6) Sachleistungen können in Höhe der nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, jedoch nicht über 75 Prozent der Bruttovergütung hinaus.

(7) Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch die Gewährung entsprechender Freizeit auszugleichen.

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 26 Andere Vertragsverhältnisse

Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 17 Vergütungsanspruch und Mindestvergütung

(1) Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Die Vergütung steigt mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, an.

(2) Die Angemessenheit der Vergütung ist ausgeschlossen, wenn sie folgende monatliche Mindestvergütung unterschreitet:

1.

im ersten Jahr einer Berufsausbildung

a): 515 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 begonnen wird,
b): 550 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2021 begonnen wird,
c): 585 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 begonnen wird, und
d): 620 Euro, wenn die Berufsausbildung im Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 begonnen wird,

2.

im zweiten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 18 Prozent,

3.

im dritten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 35 Prozent und

4.

im vierten Jahr einer Berufsausbildung den Betrag nach Nummer 1 für das jeweilige Jahr, in dem die Berufsausbildung begonnen worden ist, zuzüglich 40 Prozent.

(7) Eine über die vereinbarte regelmäßige tägliche Ausbildungszeit hinausgehende Beschäftigung ist besonders zu vergüten oder durch die Gewährung entsprechender Freizeit auszugleichen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag

(1) Durch den Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewährung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

(2) Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.