Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 29. Okt. 2015 - 11 Sa 537/15

bei uns veröffentlicht am29.10.2015

Tenor

1.Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 25.03.2015 - 3 Ca 2643/14 - wird zurückgewiesen.

2.Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.

3.Die Revision wird zugelassen.


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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2269 Gegenseitige Einsetzung


(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, da

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2265 Errichtung durch Ehegatten


Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 1922 Gesamtrechtsnachfolge


(1) Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendun

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung


(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. (2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der

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Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. Sept. 2015 - 9 AZR 170/14

bei uns veröffentlicht am 22.09.2015

Tenor 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2014 - 3 Sa 467/13 - wird zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 16. Juli 2015 - 3 K 24/15

bei uns veröffentlicht am 16.07.2015

Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zur gesamten Hand den der Einkommenssteuer zu unterwerfenden Betrag von 2.482,26 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.01.2015 zu bezahlen. Im Ü

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13

bei uns veröffentlicht am 19.05.2015

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Juni 2013 - 16 Sa 51/13 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 12. März 2013 - 9 AZR 532/11

bei uns veröffentlicht am 12.03.2013

Tenor 1. Die Revision der Klägerinnen gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 9. Juni 2011 - 6 Sa 21/11 - wird zurückgewiesen.
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 13. Jan. 2016 - 4 Sa 888/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor 1)Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 15.07.2015 - 6 Ca 703/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a)Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.955,92 € brutto nebst Zinsen in Höh