Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub.

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Lür Waldmann


Arbeitsrecht – Handels- und Gesellschaftsrecht – Unternehmensberatung
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Urlaubsrecht: In Gehaltsabrechnung enthaltene Urlaubstage sind nicht verfallen

28.03.2017

Erfasst der Arbeitgeber fortlaufend die offenen Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen, lässt das auf den Vertragswillen schließen, dass der im laufenden Arbeitsverhältnis erworbene, aufgezeichnete Urlaub nicht verfallen soll.

Arbeitsrecht: Zur Urlaubsgewährung nach Kündigung

19.11.2015

Ein Arbeitgeber gewährt durch die Freistellungserklärung in einem Kündigungsschreiben nur dann Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vorbehaltlos zusagt.

Arbeitsrecht: Anspruch auf Urlaubstage des Vorjahres

23.11.2014

Klage einer Arbeitnehmerin auf Gewährung von 11 Urlaubstagen aus dem Jahr 2010 teilweise stattgegeben (BAG vom 05.08.2014 - Az: 9 AZR 77/13)

Urlaubsrecht: Schadenersatzanspruch für verfallenen Urlaub

29.09.2014

Verfällt der Urlaub des Arbeitnehmers, weil der Arbeitgeber ihn nicht gewährt hat, kann der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch haben.

Arbeitsrecht: Zur Unmöglichkeit der Arbeitsleistung

12.08.2014

Wird dem Arbeitnehmer - etwa wegen einer Krankheit - die Erbringung der Arbeitsleistung unmöglich, so wird er von seiner Leistungspflicht frei.

Urlaubsrecht: Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub

30.05.2014

Wird dem Arbeitnehmer unbezahlter Sonderurlaub gewährt, darf deshalb der gesetzliche Urlaubsanspruch nicht gekürzt werden.

Arbeitsrecht: Abgeltungsanspruch von Erholungsurlaub

16.05.2013

Anspruch besteht auch, wenn Arbeitnehmer erkrankungsbedingt nicht in der Lage war, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen.

Urlaubsrecht: Für Elternzeit entstehen Urlaubsansprüche

27.10.2011

BAG-Urteil vom 17.05.2011-Az: 9 AZR 197/10-Für die Elternzeit folgt schon aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, dass trotz ruhendem Arbeitsverhältnis Urlaubsansprüche entstehen. Danach

Arbeitsrecht: Berücksichtigung von unsteten Entgeltbestandteilen bei Urlaubgsentgelt

07.07.2010

Referenzzeitraum für die Berechnung der nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile bei der Urlaubsvergütung sind gemäß § 21 S. 2 TVöD die letzten drei vollen Kalendermonate vor Urlaubsbeginn - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin

Referenzen - Gesetze | § 1 BUrlG

§ 1 BUrlG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 1 BUrlG wird zitiert von 2 anderen §§ im Bundesurlaubsgesetz.

Bundesurlaubsgesetz - BUrlG | § 12 Urlaub im Bereich der Heimarbeit


Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten, für die die Urlaubsregelung nicht ausdrücklich von der Gleichstellung ausgenommen ist, gelten die vorstehenden Bestimmungen

Bundesurlaubsgesetz - BUrlG | § 13 Unabdingbarkeit


(1) Von den vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 kann in Tarifverträgen abgewichen werden. Die abweichenden Bestimmungen haben zwischen nichttarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern Geltung, wenn zwischen diesen die A

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145 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1 BUrlG.

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 20. Feb. 2019 - 2 Sa 402/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 11.09.2018, Az. 15 Ca 4827/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird für den Kläger zugelassen, sowe

Landesarbeitsgericht München Urteil, 16. Jan. 2019 - 8 Sa 348/18

bei uns veröffentlicht am 16.01.2019

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 11.04.2018 - 36 Ca 9795/17 -wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten noch über die Zahlung einer

Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 10. März 2015 - AN 1 K 13.01315

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar. 3. Die Berufung wird zugelassen Tatbestand Der am ... 1948 geborene Kläger stand als Beamter (zuletzt als Verwal

Landesarbeitsgericht München Urteil, 02. Feb. 2016 - 6 Sa 937/15

bei uns veröffentlicht am 02.02.2016

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Kempten vom 24.09.2015 - 5 Ca 749/15 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision wird zugelassen. T

Landgericht Ansbach Beschluss, 25. Okt. 2017 - 1 S 709/17

bei uns veröffentlicht am 25.10.2017

Tenor 1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Amtsgerichts Ansbach vom 19.06.2017, Aktenzeichen 5 C 229/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil d

Oberlandesgericht München Beschluss, 05. Juli 2017 - 21 U 787/17

bei uns veröffentlicht am 05.07.2017

Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.02.2017, Az. 41 O 2525/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts München I vom 01.02.201

Landesarbeitsgericht Nürnberg Urteil, 12. Okt. 2018 - 8 Sa 250/18

bei uns veröffentlicht am 12.10.2018

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 24.05.2018, Az. 2 Ca 145/18, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Arbeitsgericht Würzburg Endurteil, 03. März 2015 - 10 Ca 995/14

bei uns veröffentlicht am 03.03.2015

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf € 183,09 festgesetzt. 4. Die Berufung wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger weite

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Juni 2018 - 4 AZR 340/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 1429/16 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. März 2017 - 5 Sa 975/16 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Juni 2018 - 9 AZR 615/17

bei uns veröffentlicht am 19.06.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. November 2017 - 1 Sa 29/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufg

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Mai 2018 - 5 AZR 303/17

bei uns veröffentlicht am 23.05.2018

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2017 - 17 Sa 806/16 - wird zurückgewiesen.

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 09. Mai 2018 - 8 C 13/17

bei uns veröffentlicht am 09.05.2018

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Berechnungsmodalitäten der nach dem Arbeitszeitgesetz zulässigen durchschnittlichen Höchstarbeitszeit.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2018 - 5 AZR 862/16

bei uns veröffentlicht am 21.03.2018

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 2. September 2016 - 10 Sa 330/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen auf den Betrag von 263,

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. März 2018 - 2 Sa 404/17

bei uns veröffentlicht am 08.03.2018

Diese Entscheidung zitiert Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.06.2017 - 4 Ca 3405/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien strei

Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. Feb. 2018 - 9 AZR 238/17

bei uns veröffentlicht am 27.02.2018

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. November 2016 - 7 Sa 967/13 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. Jan. 2018 - 9 AZR 200/17

bei uns veröffentlicht am 23.01.2018

Tenor 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. März 2017 - 3 Sa 528/16 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 06. Dez. 2017 - 5 AZR 699/16

bei uns veröffentlicht am 06.12.2017

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. September 2016 - 11 Sa 78/16 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Nov. 2017 - 5 AZR 613/16

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. August 2016 - 7 Sa 245/16 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 08. Nov. 2017 - 5 AZR 11/17

bei uns veröffentlicht am 08.11.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2016 - 7 Sa 582/16 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hat.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 17. Okt. 2017 - 9 AZR 80/17

bei uns veröffentlicht am 17.10.2017

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Oktober 2016 - 8 Sa 405/16 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Juli 2017 - 5 Sa 100/17

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

weitere Fundstellen ...Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Februar 2017, Az. 1 Ca 51/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Partei

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 29. Juni 2017 - 2 Sa 5/17

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 01. Dezember 2016 - 6 Ca 654/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu

Bundesarbeitsgericht Urteil, 24. Mai 2017 - 5 AZR 251/16

bei uns veröffentlicht am 24.05.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2015 - 8 Sa 1091/13 - in seiner Ziffer

Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Mai 2017 - 9 AZR 572/16

bei uns veröffentlicht am 16.05.2017

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 - 8 Sa 463/16 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. März 2017 - 6 AZR 404/16

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. April 2016 - 8 Sa 1222/15 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 23. März 2017 - 6 AZR 264/16

bei uns veröffentlicht am 23.03.2017

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2016 - 12 Sa 1051/15 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Feb. 2017 - 9 AZR 207/16

bei uns veröffentlicht am 14.02.2017

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 2. Februar 2016 - 6 Sa 937/15 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Feb. 2017 - 9 AZR 386/16

bei uns veröffentlicht am 14.02.2017

Tenor 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 2. März 2016 - 1 Sa 51/15 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Feb. 2017 - 1 Sa 490/16

bei uns veröffentlicht am 08.02.2017

Tenor I. Auf die Berufungen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Oktober 2016, Az.: 4 Ca 3939/15, teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger für Oktob

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 02. Feb. 2017 - 2 Sa 395/16

bei uns veröffentlicht am 02.02.2017

Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.05.2016 - 6 Ca 550/15 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Anschlussberufung der Klägerin wird..

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 15. Nov. 2016 - 14 Sa 541/16

bei uns veröffentlicht am 15.11.2016

Tenor 1.Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 22.06.2016 (2 Ca 927/16) wird zurückgewiesen. 2.Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3.Die Revision wird nicht zugelassen. 1T a t

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 10. Nov. 2016 - 8 Sa 323/16

bei uns veröffentlicht am 10.11.2016

Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 02.02.2016 – 12 Ca 707/15 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1)              Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.225,81 € brutto nebst Zinsen

Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Sept. 2016 - 9 AZR 429/15

bei uns veröffentlicht am 20.09.2016

Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. Juni 2015 - 4 Sa 74/15 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 06. Sept. 2016 - 6 Sa 78/16

bei uns veröffentlicht am 06.09.2016

weitere Fundstellen ...Diese Entscheidung wird zitiert Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 21. Januar 2016 - 7 Ca 417/14 KH - in Ziff. 1 teilweise abgeändert

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 01. Sept. 2016 - 7 Sa 36/16

bei uns veröffentlicht am 01.09.2016

I. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Teilurteil, zugleich Schlussurteil des Arbeitsgerichts Trier vom 10. Dezember 2015, Az. 2 Ca 631/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die For

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 23. Aug. 2016 - 7 Sa 245/16

bei uns veröffentlicht am 23.08.2016

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 26.01.2016 – 2 Ca 2492/15 – abgeändert und die Widerklage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. 1T

Bundesarbeitsgericht Urteil, 09. Aug. 2016 - 9 AZR 51/16

bei uns veröffentlicht am 09.08.2016

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Dezember 2015 - 3 Sa 363/15 - wird zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 09. Aug. 2016 - 12 Sa 257/16

bei uns veröffentlicht am 09.08.2016

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil desArbeitsgerichts Bonn vom 28.01.2016 zu Aktenzeichen1 Ca 1638/15 abgeändert. 2. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 3. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 4. Der Kläger

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 25. Juli 2016 - 9 Sa 31/16

bei uns veröffentlicht am 25.07.2016

Tenor 1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 09.12.2015, Az. 6 Ca 2280/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2.Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e s t a n d : 2Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungs

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 14. Juli 2016 - 8 Sa 324/16

bei uns veröffentlicht am 14.07.2016

Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.01.2016 – 2 Ca 3478/15 – wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil hinsichtlich der Ziffern 2 und 3. abgeändert und wie folgt n

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 23. Juni 2016 - 4 A 2803/12

bei uns veröffentlicht am 23.06.2016

Tenor Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22.11.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch S

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 09. Mai 2016 - 3 Sa 359/15

bei uns veröffentlicht am 09.05.2016

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 25.06.2015 - 5 Ca 1227/14 - aufgehoben, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Bek

Bundesfinanzhof Urteil, 02. März 2016 - V R 20/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. März 2015  2 K 2529/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 02. März 2016 - 6 Sa 787/15

bei uns veröffentlicht am 02.03.2016

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 24.04.2015 – 2 Ca 1507/14 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. 1Tatbestand 2Die Parteien streiten noch über den Anspruch auf Abg

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Jan. 2016 - 9 AZR 507/14

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Mai 2014 - 7 Sa 32/14 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Jan. 2016 - 2 AZR 449/15

bei uns veröffentlicht am 19.01.2016

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 11. Juni 2015 - 1 Sa 35/12 - im Kostenausspruch, in Ziff. 2 und Ziff. 4 des Tenors jeweils insgesamt und

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil, 13. Jan. 2016 - 4 Sa 888/15

bei uns veröffentlicht am 13.01.2016

Tenor 1)Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 15.07.2015 - 6 Ca 703/15 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a)Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 36.955,92 € brutto nebst Zinsen in Höh

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Dez. 2015 - 9 AZR 747/14

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Mai 2014 - 6 Sa 58/14 - wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 15. Dez. 2015 - B 10 EG 3/14 R

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor Auf die Revision des beklagten Freistaats wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Januar 2014 abgeändert und das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. Dezember 2012 in vo