/ Finanzgericht München / Finanzgericht München Urteil, 17. Juni 2014 - 10 K 56/12

Finanzgericht München Urteil, 17. Juni 2014 - 10 K 56/12

published on 17/06/2014 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld wegen Doppelbezugs.

Der Kläger ist der Vater der Kinder …(M; geb. 9. Mai 1983) und … (T; geb. 10. März 1999). M stammt aus der ersten Ehe, T aus der zweiten Ehe des Klägers. Die

Mutter von T und zweite Ehefrau des Klägers (E) ist im öffentlichen Dienst beschäftigt.

In der Kindergeldakte Nr. …(KG-A) befindet sich ein Antrag des Klägers auf Kindergeld vom …1999, der als Eingangsstempel bei der Beklagten (Familienkasse -FK-) das Datum …1999 trägt (…). Als Kinder auf dem Antrag sind M und T eingetragen; rechts nach dem Namen von M ist die Anmerkung „Kind aus erster Ehe“ eingetragen und links neben dem Namen von T ist ein blaues Kreuz angebracht. Unter Punkt 9 ist eingetragen, dass die erste Ehefrau des Klägers im öffentlichen Dienst beschäftigt sei. Unterschrieben wurde der Antrag durch den Kläger und E. Links neben der Unterschrift von E ist ebenfalls ein blaues Kreuz angebracht. In der KG-A befindet sich außerdem eine durch den Kläger unterschriebene Haushaltsbescheinigung vom …1999, die als Eingangsstempel bei der FK das Datum …1999 trägt (…). Als Kinder sind M und T mit ihren jeweiligen Geburtsdaten eingetragen. Mit Schreiben vom …1999 (…) teilte die FK dem Kläger mit, dass über seinen Kindergeldantrag noch nicht entschieden werden kann, weil die Unterschrift seiner Ehefrau auf dem Antrag fehlt. Außerdem wurde gebeten mitzuteilen, warum das Kind T auf dem Antrag nicht angegeben wurde und die Angabe ggf. nachzuholen. Mit Schreiben von E vom …1999 an die FK (…) führte sie aus, dass nunmehr T, die nach der ursprünglichen Antragstellung geboren wurde, auf dem Antrag eingetragen sei und der Antrag auch von ihr – E – unterschrieben sei, wie dies mit der FK besprochen worden sei. Am …1999 beantragte E bei der Familienkasse des öffentlichen Dienstes Kindergeld für T; dort wurde das Kindergeld für T am … 1999 festgesetzt (…). Das Kindergeld für M und T wurde von der FK auf das im Kindergeldantrag angegebene Konto des Klägers bei der Raiffeisenbank … aufgrund der Bewilligungsverfügung vom …1999 ausgezahlt (…). Mit Bescheid vom …1999 (…) teilte die FK dem Kläger mit, dass auf seinen Antrag vom …1999 hin Kindergeld für M von September 1998 bis Dezember 1998 i.H.v. monatlich 220 DM und ab Januar 1999 i.H.v. monatlich 250 DM festgesetzt wurde. Die tatsächliche Auszahlung an den Kläger erfolgte jedoch erst ab März 1999, weil bis einschließlich Februar 1999 der Anspruch des Klägers durch Weiterleitung des Kindergeldes von der ehemaligen Ehefrau des Klägers und Mutter von M erloschen war (…). Mit Schreiben vom …1999 (…) bescheinigte die FK dem Kläger, dass er Kindergeld für die Kinder M und T bezieht, für M von September 1998 - Dezember 1998 i.Hv. monatlich 220 DM und von Januar 1998 - laufend i.H.v. monatlich 250 DM sowie für T von März 1999 - laufend i.H.v. 250 DM. Am …2001 wurde M volljährig. Die FK zahlte daher zunächst für Juni 2001 für M kein Kindergeld aus und forderte eine Ausbildungsbescheinigung für M beim Kläger an. Nach Vorlage der Ausbildungsbescheinigung am …2001 zahlte die Familienkasse dann mit Anweisung vom …Juni 2001 das Kindergeld für M für Juni 2001 i.H.v. 270 DM aus (…). Nach dem Ende seiner Ausbildung im Winter 2002 arbeitete M bis …2003 in seinem erlernten Beruf als … weiter (…). Ab …2003 begab er sich dann erneut in Schulausbildung und besuchte die Berufsoberschule -BOS- (…). Mit einem „Antrag auf Kindergeld für ein weiteres Kind“ und einer „Erklärung zu den Einkünften und Bezügen eines über 18 Jahre alten Kindes für das Kalenderjahr 2003“, die am … 2003 bei der FK einging, beantragte der Kläger erneut Kindergeld für M (…). Auf Anforderung der FK, eine Erklärung über die Einkünfte und Bezüge von M für das Jahr 2003 ab Bewerbung für die BOS einzureichen, übersandte der Kläger eine von ihm und von M unterzeichnete solche Erklärung vom …2004 an die FK (…). Hierin bat er u.a. um Zusendung eines laufenden Kindergeldbescheids. Mit Änderungsverfügung vom …2004 setzte die FK daraufhin rückwirkend Kindergeld für M für die Monate September 2003 bis Dezember 2003 fest und gab am …2004 einen Betrag von 770 € (Kindergeld für M von September 2003 bis Januar 2004) zur Auszahlung frei (…). Mit Schreiben vom …2004 (…) bescheinigte die FK dem Kläger erneut, dass er Kindergeld für M und T bezieht, und zwar für M von September 2003 - Juni 2004 i.H.v. monatlich 154 € und für T von Januar 2003 - laufend i.H.v. monatlich 154 €. Mit Schreiben vom …2004 (…) teilte die FK dem Kläger mit, dass er für August 2004 Kindergeld erhalten habe, obwohl er hierauf keinen Anspruch habe, weil M seit diesem Zeitpunkt im Haushalt der Kindesmutter gewohnt habe. Am …2004 hat die Kindesmutter eine Weiterleitungserklärung unterzeichnet, in der sie bestätigte, dass sie das Kindergeld für M für August 2004 durch den Kläger erhalten hat (…). Mit Bescheid vom …2005 (…) hat die FK die Kindergeldfestsetzung für M gegenüber dem Kläger nach § 70 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ab August 2004 aufgehoben. Von einer Rückforderung des noch für August ausgezahlten Betrags von 154 € wurde abgesehen, weil der Kläger diesen Betrag an die Kindesmutter weitergeleitet hatte.

Mit Bescheid vom …2011 hat die FK die Kindergeldfestsetzung für T nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ab Januar 2001 aufgehoben und überzahltes Kindergeld für den Zeitraum Januar 2001 bis Juni 2011 nach § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 218 Abs. 1 AO i.H.v. 20.064 € sowie einen Kinderbonus i.H.v. 100 € zurückgefordert. Zur Begründung führte die FK aus, für den Zeitraum Januar 2001 bis Juni 2011 sei für T auch gegenüber E Kindergeld von der Familienkasse des öffentlichen Dienstes festgesetzt und ausgezahlt worden. Der Kläger habe bei Beantragung des Kindergeldes nicht angegeben, dass E im öffentlichen Dienst beschäftigt sei. Dies sei erst nachträglich durch eine Vergleichsmitteilung der Familienkasse des öffentlichen Dienstes am …2011 bekannt geworden. Der hiergegen eingelegte Einspruch wurde mit Einspruchsentscheidung vom …2011 als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung führte die FK aus, die Zahlung sei ohne Rechtsgrund erfolgt, da für T auch E für denselben Zeitraum Kindergeld von der Familienkasse des öffentlichen Dienstes bezogen habe. Die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Januar 2001 sei zulässig, weil der Kläger den Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt habe. Er habe es unterlassen, der FK mitzuteilen, dass zweimal Kindergeld bezogen worden sei.

Die hiergegen eingereichte Klage begründet der Kläger im Wesentlichen wie folgt: Eine Aufhebung der Kindergeldfestsetzung für zehn Jahre sei nicht möglich, da keine Steuerhinterziehung vorliege. Auch sei keine leichtfertige Steuerverkürzung gegeben. Daher sei für eine Rückforderung über vier Jahre hinaus Festsetzungsverjährung eingetreten. Im Kindergeldantrag seien keine unzutreffenden Angaben gemacht worden. Der Antrag, der auf den …1999 datiere, sei ursprünglich nur für den Sohn M aus erster Ehe gestellt worden. Zu dem Zeitpunkt der Antragstellung sei T nämlich noch gar nicht geboren gewesen. T sei dann wenige Wochen nach der Antragstellung – am …1999 – geboren worden. Aufgrund des Schreibens der FK vom …1999 habe sich E an die FK gewandt. Ihr sei gesagt worden, dass sie als aktuelle Ehefrau des Klägers den Antrag unterschreiben müsse, obgleich sie mit dem Antrag und dem Sohn aus erster Ehe nichts zu tun gehabt habe. Außerdem sei ihr mitgeteilt worden, dass sie die inzwischen geborene T auf dem Antrag mit eintragen solle. Der Antrag sei daher in Teilbereichen ergänzt worden. Der Kläger habe ihn aber nicht mehr selbst gesehen. E habe nicht verstanden, warum sie den Antrag mitunterschreiben und T mit eintragen müsse. Sie sei schließlich davon ausgegangen, dass der Eintrag von T und ihre Unterschrift auf dem Antrag lediglich deklaratorischen Charakter hätten. Der Antrag habe ausdrücklich nur für den Sohn M aus erster Ehe, der kurz zuvor zum Kläger verzogen sei, gestellt werden sollen. Der Kläger habe sich nicht um den Kindergeldantrag gekümmert, sondern mit solchen Angelegenheiten stets E beauftragt. Der Kindergeldantrag sei erst acht Wochen nach dem ursprünglichen Antragsdatum bearbeitet worden, deshalb sei es zu Missverständnissen gekommen. E sei zutreffend im öffentlichen Dienst beschäftigt. Der Doppelbezug des Kindergeldes sei aber weder dem Kläger noch E aufgefallen, da sie seit Eheschließung getrennte Bankkonten führen würden. Der Antrag sei – entgegen der Auffassung der FK – nicht erst nach der Geburt von T bei der FK eingegangen. Das zeige sich dadurch, dass die zu dem Antrag gehörende Haushaltsbescheinigung den Eingangsstempel …1999 trage. Der ursprüngliche Antrag vom …1999 sei richtig gewesen. Hieran seien – was auch durch die blauen Kreuze auf dem Antrag zum Ausdruck komme – nachträglich auf Aufforderung durch die FK Veränderungen vorgenommen worden. Das zeige auch die Haushaltsbescheinigung. Diese trage als Eingangsstempel das Datum des …1999. T sei hierauf eingetragen, obgleich sie erst am …1999 geboren worden sei. Der Kläger habe die Haushaltsbescheinigung erst am …1999 unterschrieben. Als E das Schreiben vom …1999 an die FK verfasst habe, habe sie noch keine Kenntnis über die Festsetzung von Kindergeld für T durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes haben können, weil dort das Kindergeld frühestens am …1999 festgesetzt worden sei. Weshalb dann in der Folge eine Kindergeldbescheinigung bei der FK angefordert worden sei, erinnere der Kläger nicht mehr. Wahrscheinlich sei diese für den Sohn M benötigt worden. E sei dann entsprechend tätig geworden. Weder dem Kläger noch E sei aber bekannt, dass auf der Kindergeldbescheinigung auch T vermerkt gewesen sei. Ohnehin werde nach dem Wortlaut der Bescheinigung nicht die monatliche Auszahlung von Kindergeld, sondern die theoretische Anspruchsberechtigung bescheinigt. Auch hierdurch sei der Irrtum des Klägers, er habe nur Kindergeld für M bezogen, aufrechterhalten worden. Der Kläger habe in der Folge mit E auch nie mehr über das Thema Kindergeld gesprochen. Das Kindergeld für T sei durch die FK ohne Veranlassung durch ihn - den Kläger - ausgezahlt worden. Selbst wenn man eine leichtfertige Steuerverkürzung annehmen würde, sei die Verjährung nicht nach § 171 Abs. 7 AO gehemmt worden. Diese Vorschrift sei mit der Aufgabe der Rechtsprechung zum Fortsetzungszusammenhang praktisch bedeutungslos geworden. Auch sei die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 AO kein Dauerdelikt. Es handle sich vielmehr um ein Zustandsdelikt. Der Vorwurf knüpfe an theoretisch unzutreffende Angaben im Kindergeldantrag und damit an die Herbeiführung, nicht aber die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustands an. Schließlich liege kein echtes oder unechtes Unterlassungsdelikt als Dauerdelikt vor. Der Kläger habe keine Pflicht dadurch verletzt, dass er die Doppelzahlung, die er nicht veranlasst habe, nicht gemeldet habe. Denn er habe bis zu dem Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid der FK von der Doppelzahlung keine Kenntnis gehabt. Ebenso wenig habe E hiervon Kenntnis gehabt. Der Kläger erhalte bestenfalls eine Mitteilung über die Kindergeldzahlung durch seinen Kontoauszug, den seine Ehefrau aufgrund der getrennten Konten nicht einsehen könne. E wiederum erhalte eine Mitteilung über ihre monatliche Gehaltsabrechnung, die der Kläger nicht einsehen könne. Der Kläger habe auch nicht verwundert sein müssen, dass ihm für zwei Kinder Kindergeld bezahlt worden sei. Denn schließlich habe er zwei Kinder in seinen Haushalt aufgenommen. Die strafrechtliche und ordnungswidrigkeitenrechtliche Verfolgungsverjährung habe daher im Streitfall bereits mit Erlass des Bescheids begonnen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid vom …2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …2011 insoweit aufzuheben, als darin die Kindergeldfestsetzung für die Monate Januar 2001 bis Dezember 2006 aufgehoben wird, sowie

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Die FK beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, der Tatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung sei erfüllt. Bei der Ergänzung des Antrags auf Kindergeld sei der Kläger verpflichtet gewesen, auch Angaben hinsichtlich von E dahingehend zu machen, dass diese im öffentlichen Dienst arbeite. Spätestens mit der Übersendung der Kindergeldbescheinigung vom …1999 hätte dem Kläger und E auffallen müssen, dass ein Doppelbezug für T vorliege. Nachdem E bei ihrem Arbeitgeber am …1999 Kindergeld für T beantragt habe und das Kindergeld dort am …1999 festgesetzt worden sei, habe E gewusst, dass ihr auch für T Kindergeld bezahlt werde. Die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung sei noch nicht festsetzungsverjährt. Zwar werde nunmehr der Vorwurf der Steuerhinterziehung fallengelassen. Es liege aber eine leichtfertige Steuerverkürzung vor. Die Festsetzungsfrist für die leichtfertige Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 1 AO betrage nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO fünf Jahre. Gemäß § 170 Abs. 1 AO beginne die Festsetzungsfrist in Sachen Kindergeld mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch auf Kindergeld entstanden sei. Für das Jahr 2001 habe sie demnach am 1. Januar 2002 zu laufen begonnen und bei regulärem Ablauf mit Ablauf des Jahres 2006 geendet. Dem stehe jedoch § 171 Abs. 7 AO entgegen. Danach ende die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt sei. Im Streitfall verjähre die Verfolgung der leichtfertigen Steuerordnungswidrigkeit nach § 384 AO in fünf Jahren. Die Verjährung beginne, sobald die Tat beendet sei. Bei konkludenter Bekanntgabe der Festsetzung beginne die Verjährung mit der letzten Auszahlung des Kindergeldes. Die Festsetzung des Kindergeldes sei dem Kläger im Mai 1999 durch die Überweisung des Kindergeldes konkludent bekanntgegeben worden. Die letzte Auszahlung des Kindergeldes an den Kläger sei im Juni 2011 erfolgt. Die Verfolgungsverjährung habe im Juni 2011 begonnen und sei noch nicht abgelaufen. Vielmehr dauere sie noch bis Juni 2016 an, da der Fristablauf bis dahin nach § 171 Abs. 7 AO gehemmt sei.

Das Steuerstrafverfahren gegen den Kläger wurde nach § 153a der Strafprozessordnung durch Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom …2013 eingestellt.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die ausgetauschten Schriftsätze, die vorgelegten Akten und das Protokoll über die mündliche Verhandlung am 17. Juni 2014 verwiesen.

In der mündlichen Verhandlung wurde nach Maßgabe des Beweisbeschlusses vom 19. Mai 2014 Beweis erhoben durch Einvernahme von E. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2014 verwiesen.

Gründe

II. Die Klage ist unbegründet. Die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung ab Januar 2001 und des Kinderbonus (Kindergeldfestsetzung) durch den Bescheid vom …2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …2011 ist rechtmäßig. Es liegt eine leichtfertige Steuerverkürzung vor. Die fünfjährige Festsetzungsfrist war im Juni 2011 aufgrund Ablaufhemmung noch nicht abgelaufen.

1. Nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 155 Abs. 4 AO sind Kindergeldfestsetzungen aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Kindergeldfestsetzung führen und der Grundsatz von Treu und Glauben der Änderung nicht entgegensteht.

Im Streitfall sind diese Voraussetzungen erfüllt. Bei der Tatsache, dass für T doppelt Kindergeld bezogen wurde – einmal durch die FK und einmal durch die Familienkasse des öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber von E – handelt es sich um eine neue Tatsache. Diese Tatsache wurde der FK erst durch eine Vergleichsmitteilung der Familienkasse des öffentlichen Dienstes am …2011 bekannt. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben steht der Änderung nicht entgegen. Danach wäre die Änderung eines Bescheides ausgeschlossen, wenn der FK die nachträglich bekannt gewordene Tatsache bei ordnungsgemäßer Erfüllung ihrer Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wäre. Allerdings muss der Kindergeldberechtigte dann seinerseits seine Mitwirkungspflicht erfüllt haben. Haben sowohl der Kindergeldberechtigte als auch die FK es versäumt, den Sachverhalt aufzuklären, trifft in der Regel den Kindergeldberechtigten die Verantwortung, mit der Folge, dass der Kindergeldbescheid geändert werden kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 24. Januar 2002 XI R 2/01, BFHE 197, 526, BStBl II 2004, 444). Im Streitfall konnte die FK vor der Vergleichsmitteilung über die Kindergeldfestsetzung für T nicht herausfinden, dass das Kindergeld doppelt bezahlt wurde. Denn der Kläger hatte weder auf seinem Antrag noch später der FK mitgeteilt, dass die Mutter von T im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Die FK konnte es auch nicht selbst herausfinden, da sie keinen Zugriff auf die Daten der Familienkasse des öffentlichen Dienstes hatte und ein Datenabgleich nicht stattgefunden hat.

2. Die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung durch Bescheid vom …2011 war auch noch möglich, da zu diesem Zeitpunkt Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten war.

a) Die Festsetzungsfrist beträgt im Streitfall zwar nicht nach § 155 Abs. 4 i.V.m. §§ 170 Abs. 1 i.V.m. 169 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 i.V.m. § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 AO zehn Jahre. Der Senat ist nicht davon überzeugt, dass der Kläger den Tatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt hat.

aa) Nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO wird jemand mit Freiheitsstrasse bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer der Familienkasse pflichtwidrig über kindergeldrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt

oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden (§ 370 Abs. 4 Satz 2 AO).

bb) Im Streitfall erscheint zwar der objektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4

Satz 2 AO erfüllt, da der Kläger mit bei der FK eingegangenem Antrag vom …1999 Kindergeld für T beantragt hat und ihm dieses ab März 1999 gezahlt wurde, obwohl er hierauf keinen Anspruch hatte, weil die im öffentlichen Dienst tätige E als Mutter von T bei der Familienkasse des öffentlichen Dienstes am …1999 einen Antrag auf Kindergeld für T gestellt und Kindergeld für T ab März 1999 bezogen hat. Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens ist aber der Senat davon überzeugt, dass der Kläger nicht vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben in seinem Antrag auf Kindergeld für T gemacht hat. Aufgrund der mündlichen Verhandlung ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger mit dem Kindergeldantrag vom …1999, bei der FK am …1999 eingegangen, nur für M, nicht aber für T Kindergeld beantragen wollte. Der Kläger hat sowohl in der mündlichen Verhandlung als auch in seiner Klagebegründung wiederholt angegeben (…), dass er den Kindergeldantrag nur für M, nicht aber für T stellen wollte. Er hat selbst ausgeführt, dass ursprünglich auf dem Antrag, den auch er unterschrieben hat, nur M eingetragen gewesen sei. Der Antrag sei ihm dann aber von der FK wieder mitgegeben worden, weil die FK darauf bestanden habe, dass auch seine jetzige Ehefrau, die Zeugin E, den Antrag unterzeichne. Mittlerweile sei einige Zeit vergangen und die Tochter T sei am …1999 geboren worden. Weil die FK darauf bestanden habe, sei dann nunmehr auch T in den Antrag aufgenommen und der Antrag zusätzlich von E unterschrieben worden. In der Haushaltsbescheinigung, die von der Verwaltungsgemeinschaft Igling am …1999 unterzeichnet worden sei und die zunächst bei der FK am …1999 eingegangen sei, sei nur M eingetragen worden. Diese Haushaltsbescheinigung sei ihm – dem Kläger – wieder mitgegeben worden. Er habe sie dann am …1999 unterschrieben und mit dem Kindergeldantrag erneut per Post an die FK gesandt. Wer T darauf eingetragen habe, wisse er nicht. Die Zeugin E hat ebenfalls in der mündlichen Verhandlung ausgesagt, dass die Antragstellung ein Hin und Her mit der FK gewesen sei. Die FK habe sie förmlich zur Unterschrift des Antrags genötigt, obgleich sie nicht die leibliche Mutter von M sei. Dies habe sie auch in einem handschriftlichen Schreiben der FK so mitgeteilt. T sei in den Antrag aufgenommen worden, weil sie mittlerweile geboren gewesen sei. Die Einlassung des Klägers und die Aussage der Zeugin E diesbezüglich sind für den Senat glaubhaft. Sie stimmen überein und lassen sich anhand der in den Akten befindlichen Daten belegen. Der ursprüngliche Antrag auf Kindergeld datiert auf den …1999. Aus dem Schriftbild des Antrags ist zu erkennen, dass damals nur M auf dem Antrag eingetragen war. Die ursprüngliche Haushaltsbescheinigung wurde ebenfalls am …1999 vom Kläger auf der für die Meldebehörde vorgesehenen Zeile unter „B. Amtliche Bescheinigung“ unterzeichnet. Aus dem Schriftbild der Haushaltsbescheinigung ist zu erkennen, dass zum damaligen Zeitpunkt nur M eingetragen war. Der Senat ist deshalb überzeugt, dass die Eintragung von T sowohl auf dem Kindergeldantrag als auch der Haushaltsbescheinigung nachträglich und auf Bestreben der FK erfolgte. Der Kindergeldantrag wurde von der FK laut dem Eingangsstempel am

…1999 erfasst. T wurde am …1999 geboren, sodass E die T nunmehr in dem Antrag neben dem von der FK angebrachten blauen Kreuz eintrug, um der von der FK im Schreiben vom …1999 vertreten Auffassung, T sei aufgrund ihrer Geburt mit einzutragen, nachzukommen. Ähnlich verhält es sich mit der Haushaltsbescheinigung. Hier ist der Senat überzeugt, dass die laut dem Eingangstempel am …1999 bei der FK eingegangene Haushaltsbescheinigung dem Kläger wieder mitgegeben wurde, damit die Bestätigung der Meldebehörde mit amtlichem Siegel angebracht wird und T nach deren Geburt nach der von der FK vertretenen Auffassung mit aufgenommen werden konnte. Dass die Eintragung von T auf der Haushaltsbescheinigung nicht von E, sondern von jemand anderem stammt, zeigt sich am unterschiedlichen Schriftbild der beiden Eintragungen. Die Zeugin E ist auch glaubwürdig. Sie kann sich - obgleich der Sachverhalt ca. 15 Jahre zurückliegt - gut an die Geschehnisse erinnern, da diese sich zeitlich rund um die Geburt von T abspielten und in dieser Phase die Anforderungen der FK, sie - die E - müsse den Antrag auf Kindergeld unterschreiben und T mit eintragen, verständlicherweise besonders belastet haben. T wurde daher lediglich auf Drängen der FK in den Kindergeldantrag mit aufgenommen und der Antrag wurde nur auf Betreiben der FK von E unterzeichnet. Einen Antrag auf Kindergeld für T bei der FK wollte der Kläger aber hierdurch tatsächlich nicht stellen. Dies wird zusätzlich bestätigt durch das Schreiben der E an die FK vom …1999, in welchem E anführt, dass sie - wie von der FK gewünscht - T in den Antrag eingetragen und den Antrag unterzeichnet habe, obgleich sie nicht die Mutter von M sei. Mangels vorsätzlich falscher kindergeldrechtlicher Angaben wurde der subjektive Tatbestand der Steuerhinterziehung durch den Kläger daher nicht erfüllt.

b) Die Festsetzungsfrist verlängert sich im Streitfall nach § 155 Abs. 4 i.V.m. §§ 170 Abs. 1 i.V.m. 169 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 i.V.m. § 378 AO jedoch auf fünf Jahre, da der Kläger eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen hat.

aa) Nach § 378 Abs. 1 AO handelt ordnungswidrig, wer u.a. als Steuerpflichtiger eine der in § 370 Abs. 1 AO bezeichneten Taten leichtfertig begeht. Dabei handelt leichtfertig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den besonderen Umständen des Falles und seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen verpflichtet und imstande ist, obwohl sich ihm hätte aufdrängen müssen, dass dadurch ein nicht gerechtfertigter Vorteil eintreten wird (vgl. BFH-Urteil vom 29. Oktober 2013 VIII R 27/10, BFHE 243, 116, BStBl II 2014, 295; BFH-Beschluss vom 18. November 2013 X B 82/12, BFH/NV 2014, 292, m.w.N; Urteil des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 8. September 2011 1 StR 38/11, NStZ 2012, 160; Klein/Jäger, AO, 11. Aufl. 2012, § 378 Rz. 20).

bb) Im Streitfall ist der Senat nicht davon überzeugt, dass der Kläger die leichtfertige Steuerverkürzung dadurch begangen hat, dass er den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1

Nr. 1 AO verletzt hat. Denn die unzutreffenden Angaben auf dem Kindergeldantrag bezüglich T stammen ja von E und nicht von ihm. Nach der Auffassung des Senats hat aber der Kläger die leichtfertige Steuerverkürzung dadurch begangen, dass er den objektiven Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erfüllt hat. Denn der Kläger hat die FK i.S.v. § 378 AO i.V.m. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen. Der Kläger wäre nach den Gegebenheiten des Streitfalls und seinen individuellen Fähigkeiten auch in der Lage gewesen, den sich aus den einschlägigen Regelungen ergebenden Sorgfaltspflichten zu genügen. Der Kläger hat wiederholt seine Pflicht verletzt, der FK anzuzeigen, dass er Kindergeld auch für T ausgezahlt bekommen hat, obwohl er dieses nicht erhalten wollte. Gemäß § 68 Abs. 1 EStG hat derjenige, der Kindergeld beantragt oder erhält, Änderungen in den Verhältnisses, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen FK mitzuteilen. Der Erhalt von Kindergeld für T ist eine derartige erhebliche Änderung der Verhältnisse. Denn der Kläger wollte für T Kindergeld nicht beantragen (vgl. oben unter II. 2. a)). Dem Kläger musste sich ab Mai 1999 wiederholt aufdrängen, dass er Kindergeld für T erhielt, obwohl er hierfür keinen Antrag gestellt hatte und es auch nicht erhalten wollte.

aaa) So ist der Senat davon überzeugt, dass der Kläger den Tatbestand der leichtfertigen Steuerverkürzung erstmals im Mai 1999 erfüllt hat. Bereits im Frühsommer 1999 musste sich dem Kläger aufdrängen, dass er für T Kindergeld bezog, obwohl er mangels Antrags hierauf keinen Anspruch hatte. Der Senat ist überzeugt, dass der Kläger das Schreiben der FK vom …1999 erhalten hat. Auch wenn der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass ihm der Bescheid der FK vom …1999 nichts sage, steht diese Behauptung für den Senat nicht der Annahme entgegen, dass er den Bescheid tatsächlich erhalten hat. Denn der Kläger hat wiederholt angegeben, dass sich seine Ehefrau – die Zeugin E – um die Kindergeldangelegenheiten gekümmert habe. E hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft ausgesagt, dass sie auch damals Post, die an ihren Mann adressiert war, nach telefonischer Rücksprache mit ihm geöffnet und dann an ihn weitergeleitet und er die Post auch angeschaut habe. Die Zeugin E ist insoweit auch glaubwürdig. Sie war damals in Mutterschutz und hatte nach eigenen, für den Senat nachvollziehbaren Angaben, ausreichend Zeit, sich auch um die Post ihres Mannes, der arbeitete, zu kümmern. Hätte sich der Kläger demnach wie ein sorgfältiger Kindergeldberechtigter verhalten, hätte er dem Schreiben der FK vom 28. Mai 1999 entnehmen müssen, dass er ab März 1999 einen Anspruch auf Kindergeld i.H.v. monatlich 250 DM für M hatte. Tatsächlich ausgezahlt wurde dem Kläger ab März 1999 aber der doppelte Betrag i.H.v. monatlich 500 DM, bestehend aus einer Kindergeldzahlung für M i.H.v. 250 DM und einer Kindergeldzahlung für T i.H.v. 250 DM. Dabei hätte sich dem Kläger aufdrängen müssen, dass ihm Kindergeld für T ausgezahlt wurde, obwohl er hierauf bereits mangels Antrags keinen Anspruch hatte. Der Kläger legte in der mündlichen Verhandlung zwar dar, dass er den doppelten Kindergeldbezug nicht bemerkt habe, weil er über die Höhe des Kindergeldes keine Ahnung gehabt habe. Er sagte aber auch aus, dass er ebenfalls 1999 sein Girokonto ca. alle drei Monate angeschaut und kontrolliert habe, was an Geld eingegangen sei. Die Kontrollen hätten sich natürlich auch auf Kindergeld und Gehaltszahlungen erstreckt. Seine Gehaltszahlungen seien auch immer gleich hoch gewesen, außer wenn Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gezahlt worden sei. Im Jahr 1999 habe er daher monatlich in der Regel ca. …DM netto verdient. Nach Überzeugung des Senats hätte dem Kläger deshalb – hätte er sich wie ein gewissenhafter Kindergeldberechtigter verhalten – auch bei einer nur alle drei Monate stattfindenden Kontrolle seines Girokontos auf Geldeingänge auffallen müssen, dass er deutlich mehr an Kindergeld auf sein Girokonto ausgezahlt bekam, als ihm im Schreiben der FK vom …1999 mitgeteilt worden war. Innerhalb von drei Monaten hätte er zutreffender Weise einen Anspruch auf eine Kindergeldzahlung i.H.v. insgesamt 750 DM gehabt. Tatsächlich überwiesen wurde dem Kläger innerhalb von drei Monaten jedoch der doppelte Betrag, nämlich 1.500 DM. Wenn der Kläger angibt, dass er sich zu dieser Höhe keine Gedanken gemacht hat, ist diese Aussage insoweit nicht glaubhaft. Die Gehaltszahlung des Klägers für drei Monate hat im Jahr 1999 – mit wenigen Ausnahmen zu Weihnachten und zur Urlaubszeit – konstant …DM betragen. Die tatsächliche dreimonatige Kindergeldzahlung belief sich auf über 1/4 der Gehaltszahlung, hätte aber tatsächlich nur etwas über 1/8 betragen dürfen. Bei den im Verhältnis zur Kindergeldzahlung relativ niedrigen Einkommensverhältnissen hätte der Kläger – hätte er sich gewissenhaft verhalten – die zu hohe Kindergeldzahlung bemerken müssen. Im Übrigen musste sich der Kläger – wie jeder andere Steuerpflichtige – über diejenigen steuerlichen Pflichten unterrichten, die ihn im Rahmen seines Lebenskreises treffen (BGH in NStZ 2012, 160). Damit trifft den Kläger insbesondere auch die Pflicht, sich über die Höhe des Kindergeldes zu unterrichten. Die jeweils aktuelle Höhe des Kindergeldes kann zudem als allgemein bekannt angesehen werden, da sie in den Medien wiederholt kommuniziert wird. Dass der Kläger schließlich das Merkblatt zum Kindergeldrecht nicht gelesen hat, befreit ihn nicht vom Vorwurf der Leichtfertigkeit (BFH-Urteil vom 19. Februar 2009 II R 49/07, BFHE 225, 1, BStBl II 2009, 932, allg. zur Erkundigungspflicht). Der Senat ist wiederum aufgrund der Aussage der Zeugin E überzeugt, dass der Kläger das Schreiben der FK vom …1999, in welchem dem Kläger dann der monatliche Kindergeldbezug u.a. für T ab März 1999 i.H.v. 250 DM bescheinigt wurde, durch sie erhalten hat. Aus dieser Bescheinigung musste sich dem Kläger ebenso wie aus dem Schreiben vom …1999 und seinen Kontoauszügen aufdrängen, dass er nunmehr Kindergeld auch für T bezog, obwohl er dies schon nach eigenen Angaben weder beantragen noch erhalten wollte und dass er verpflichtet war, diesen unberechtigten Kindergeldantrag für T der FK mitzuteilen.

bbb) Zudem hätte sich dem Kläger im Sommer 2001, als M volljährig wurde, erneut aufdrängen müssen, dass er unrechtmäßig für T Kindergeld bezog und er hätte auch zu diesem Zeitpunkt der FK dies mitteilen müssen. Der Kläger hat zwar in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass er sich an das Ausbleiben der Kindergeldzahlung für M anlässlich dessen Volljährigkeit nicht mehr erinnern kann. Dies entbindet den Kläger aber nicht von dem Vorwurf der Leichtfertigkeit. Nach eigenen glaubhaften Angaben hat er zumindest alle drei Monate sein Girokonto angesehen und auf den Eingang von Gehalt und Kindergeld überprüft (vgl. oben unter II. 2. b) bb) aaa)). Hätte er sich wie ein gewissenhafter Kindergeldberechtigter verhalten, hätte ihm auffallen müssen, dass ihm für den Monat Juni zunächst nur 270 DM (monatliches Kindergeld für T) anstatt wie bisher 540 DM (monatliches Kindergeld für M und T) von der FK überwiesen wurden, und dass dann, nachdem die Ausbildungsbescheinigung bei der FK vorgelegt wurde (vgl. 32 Abs. 4 EStG), weitere 270 DM von der FK überwiesen wurden. Dabei hätte der Kläger bei gewissenhaftem Verhalten wahrnehmen müssen, dass die Kindergeldzahlung von Ende Juni 2001 M betraf, weil sie erst nach Vorlage von dessen Schulbescheinigung erfolgte. Gleichzeitig hätte dem Kläger auffallen müssen, dass er Anfang Juni 2001 eine Kindergeldzahlung erhalten hatte, auf die er bereits nach eigenen Angaben keinen Anspruch hatte.

ccc) Außerdem hätte der Kläger im Januar 2004 wahrnehmen müssen, dass er Kindergeld für T bezog, obwohl er hierauf keinen Anspruch hatte, und dass er das der FK mitteilen muss. Dass dem Kläger – wie er in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat – der größere Zahlungseingang auf seinem Girokonto von Kindergeld für M – Nachzahlung für September 2003 bis Januar 2004 i.H.v. 770 € - nicht aufgefallen ist, ist für den Senat nicht glaubhaft. Denn der Senat ist überzeugt, dass der Kläger zumindest alle drei Monate sein Girokonto angesehen und den Eingang von Gehalt und Kindergeld überprüft hat (vgl. oben unter II.

2. b) bb) aaa)). Diese hohe Kindergeldzahlung hätte ihm, hätte er sich wie ein gewissenhafter Kindergeldberechtigter verhalten, auffallen müssen, da sie ca. 1/3 seines monatlichen Gehalts von ca. …€ betrug. Dass der Kläger diese hohe Kindergeldzahlung nicht hinterfragt und folglich nicht wahrgenommen hat, dass auch in den Monaten bis Dezember 2003 eine monatliche Überweisung der FK i.H.v. 154 € auf seinem Girokonto eingegangen war, obwohl die Kindergeldzahlung für M gestoppt war, rechtfertigt erneut den Vorwurf der Leichtfertigkeit. Es musste sich dem Kläger aufdrängen, dass es sich bei der Zahlung bis Dezember 2003 nicht um Kindergeld für M handeln konnte, da in der Zeit, in der M sich in einem Arbeitsverhältnis befand, Kindergeld nicht gezahlt wurde und der Kläger selbst dieses erst wieder im Dezember 2003 beantragt hatte. Zudem hätte der Kläger der ihm übersandten Kindergeldbescheinigung vom …2004 entnehmen müssen, dass er Kindergeld für T auch im Zeitraum Januar 2003 bis Januar 2004 bezahlt bekam, obwohl er dies nach eigenen Angaben nicht beantragt hatte. Der Senat ist überzeugt, dass ihm diese Bescheinigung auch durch die Zeugin E vorgelegt wurde (vgl. oben unter II. 2. b) bb) aaa)).

ddd) Schließlich hätte dem Kläger im Herbst 2004 auffallen müssen, dass auch ab September 2004 nach wie vor Kindergeldzahlungen auf seinem Girokonto eingingen, obwohl die FK die Festsetzung von Kindergeld für M ab August 2004 aufgehoben hatte und ab September 2004 keine Kindergeldzahlung für M mehr auf das Girokonto des Klägers leistete. Der Senat ist überzeugt, dass der Kläger das Schreiben der FK vom …2004 und den Aufhebungsbescheid vom …2005 von E ausgehändigt bekommen hat (vgl. oben unter II. 2. b) bb) aaa)). Aus beiden Schriftstücken hätte sich ihm erschließen müssen, dass er ab September 2004 für M kein Kindergeld mehr ausgezahlt bekam und dass es sich daher bei der fortlaufenden Kindergeldzahlung auf sein Girokonto um diejenige für T handeln musste, auf die er keinen Anspruch hatte. Da er die Zahlung für T ohne Anspruch der FK auch dann wiederum nicht mitteilte, handelte er leichtfertig.

d) Die fünfjährige Festsetzungsverjährungsfrist gem. § 169 Abs. 2 Satz 2 AO für den Zeitraum zwischen Januar 2001 und Dezember 2006 war nach Auffassung des Senats bei Aufhebung der Kindergeldfestsetzung am …2011 aufgrund der Ablaufhemmung nach

§ 171 Abs. 7 AO auch noch nicht abgelaufen (vgl. hierzu auch Lindwurm in AO- Steuerberater -AO-StB-11/2012, 339 – 344, und ders. In AO-StB 6/2014, 169 - 171, jeweils m.w.N.):

aa) Gem. § 171 Abs. 7 AO endet in den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist. Bei der leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 AO handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Bei dieser beginnt nach § 31 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) die Verjährung, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt (vgl. auch 4.1 der Dienstanweisung zur Durchführung von Steuerstraf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren im Zusammenhang mit dem steuerlichen Familienleistungsausgleich vom 31.05.2012 -DA-FamBuStra-, Bundeszentralamt für Steuern, BStBl I 2012, 696). Die Steuerhinterziehung und die leichtfertige Steuerverkürzung werden als strafrechtliches Erfolgsdelikt betrachtet (Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht, § 376 AO Rz. 68 (Juni 2009); Rolletschke in Rolletschke/Kemper, Steuerverfehlungen, § 376 AO Rz. 11 (Dez. 2013); BGH-Urteil vom 7. Februar 1984 – 3 StR 413/83, wistra 1984, 142). Bei vollendeten Erfolgsdelikten liegt die Beendigung vor und beginnt die Verfolgungsverjährung, sobald der tatbestandsmäßige Erfolg eingetreten ist und der Täter sein rechtsverneinendes Tun insgesamt abgeschlossen hat. Setzt sich das strafbare Verhalten aus mehreren Teilakten zusammen bzw. ist der Schaden durch verschiedene Ereignisse bedingt oder vergrößert er sich durch sie nach und nach, dann beginnt die Verjährung mit dem letzten Akt bzw. mit der letzten Schadensvergrößerung (Saliger in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, Nomos-Kommentar-StGB, 4. Aufl. 2013, § 78a Rz. 10). Besteht der Taterfolg nicht in der Verkürzung einer Steuer (§ 370 Abs. 4 Satz 1), sondern in der Erlangung eines nicht gerechtfertigten Vorteils (§ 370 Abs. 4 Satz 2 AO), ist die Tat erst mit der Erlangung des Vorteils vollendet und beendet (Rolletschke, a.a.O, § 376 AO Rz. 14). Daher tritt beim Kindergeld als Steuervergütung die Beendigung erst mit der letzten unrechtmäßigen Gewährung ein und da das Kindergeld monatlich gewährt wird, erfolgt jeden neuen Monat eine weitere unrechtmäßige Gewährung (Lindwurm, AO-StB 2012, 342; FG München, Urteil vom 31. Januar 201310 K 1438/10, Entscheidungen der Finanzgerichte

-EFG- 2013, 910; rkr; a.A. FG München, Urteil vom 16. Oktober 2012 9 K 1226/12; EFG 2013, 135; Revision beim BFH, Az. III R 21/13). Für die Ablaufhemmung ist nach Auffassung des Senats daher entscheidend, dass die (Straf- )Verfolgungsverjährung für die Ordnungswidrigkeit erst mit der Beendigung (nicht Vollendung) der Tat beginnt (§ 78a Satz 1 des Strafgesetzbuchs -StGB-; § 31 Abs. 3 OwiG), und die Beendigung erst mit dem Empfang der letzten der unberechtigten Zahlungen eintritt (vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl. 2014, § 78a Rz. 9; Sternberg-Lieben/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl. 2014, § 78a Rz. 4 zu Rentenbetrug jeweils m.w.N.).

bb) Dies zugrunde gelegt, ist die kindergeldrechtliche Festsetzungsfrist nicht abgelaufen. Im Streitfall wurde die Kindergeldfestsetzung für T durch die FK konkludent durch die regelmäßige Auszahlung an den Kläger spätestens ab Mai 1999 bekannt gegeben. Der Erteilung eines schriftlichen Bescheides bedurfte es nach § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. bis 31. Dezember 2006 nicht. Die leichtfertige Steuerverkürzung - und zwar nach Auffassung des Senats bereits die im Mai/Juni 1999 verursachte Ordnungswidrigkeit (vgl. oben unter II. 2. b) bb) aaa)) - war daher erst mit der letzten unberechtigten Auszahlung des Kindergeldes für T im Juni 2011 beendet (vgl. DA-FamBuStra 4.1 Satz 4). Die fünfjährige Verjährungsfrist für die Verfolgungsverjährung (§ 384 AO), die mit der Beendigung der leichtfertigen Steuerverkürzung zu laufen begann, war daher bei Aufhebung der Kindergeldfestsetzung am …2011 offensichtlich noch nicht abgelaufen. Damit konnte auch die kindergeldrechtliche Festsetzungsfrist nicht abgelaufen sein, da die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 7 AO zu diesem Zeitpunkt noch wirksam war. Die Familienkasse konnte deshalb die Kindergeldfestsetzung für T zumindest ab Januar 2001 aufheben. Eine Verböserung der Verwaltungsentscheidung ist im finanzgerichtlichen Verfahren nicht möglich (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 1. Februar 1999 X R 146/96, BFH/NV 1999, 958).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 FGO.

4. Die Revision war zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 Alt. 2 FGO).

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

21 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

FGO

StGB

EStG

4 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 05/03/2020 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 6/20 vom 5. März 2020 Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja –––––––––––––––––––––––––– StPO § 143a, § 304 Abs. 2 BRAO § 49 Abs. 2 1. Der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung de

published on 08/09/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 38/11 vom 8. September 2011 in der Strafsache gegen wegen Steuerhinterziehung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 8. September 2011, an der teilgenommen haben: Vorsit

published on 18/11/2013 00:00

Bundesfinanzhof

Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Entgegen der Auffassung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist die Revision nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

published on 29/10/2013 00:00

Bundesfinanzhof

Tatbestand 1 I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Änderung des Einkommensteuerbescheids für 1996 trotz Ablaufs der regulären Festsetzungsfrist noch zulässi

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 70 Haftung des Vertretenen

(1) Wenn die in den §§ 34 und 35 bezeichneten Personen bei Ausübung ihrer Obliegenheiten eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begehen oder an einer Steuerhinterziehung teilnehmen und hierdurch Steuerschuldner oder Haftende werden, so haften die Vertretenen, soweit sie nicht Steuerschuldner sind, für die durch die Tat verkürzten Steuern und die zu Unrecht gewährten Steuervorteile.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden bei Taten gesetzlicher Vertreter natürlicher Personen, wenn diese aus der Tat des Vertreters keinen Vermögensvorteil erlangt haben. Das Gleiche gilt, wenn die Vertretenen denjenigen, der die Steuerhinterziehung oder die leichtfertige Steuerverkürzung begangen hat, sorgfältig ausgewählt und beaufsichtigt haben.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 173 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel

(1) Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern,

1.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen,
2.: soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt werden. Das Verschulden ist unbeachtlich, wenn die Tatsachen oder Beweismittel in einem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit Tatsachen oder Beweismitteln im Sinne der Nummer 1 stehen.

(2) Abweichend von Absatz 1 können Steuerbescheide, soweit sie auf Grund einer Außenprüfung ergangen sind, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen eine Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 ergangen ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 218 Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

(1) Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37) sind die Steuerbescheide, die Steuervergütungsbescheide, die Haftungsbescheide und die Verwaltungsakte, durch die steuerliche Nebenleistungen festgesetzt werden; bei den Säumniszuschlägen genügt die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands (§ 240). Die Steueranmeldungen (§ 168) stehen den Steuerbescheiden gleich.

(2) Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche im Sinne des Absatzes 1 betreffen, entscheidet die Finanzbehörde durch Abrechnungsbescheid. Dies gilt auch, wenn die Streitigkeit einen Erstattungsanspruch (§ 37 Abs. 2) betrifft.

(3) Wird eine Anrechnungsverfügung oder ein Abrechnungsbescheid auf Grund eines Rechtsbehelfs oder auf Antrag des Steuerpflichtigen oder eines Dritten zurückgenommen und in dessen Folge ein für ihn günstigerer Verwaltungsakt erlassen, können nachträglich gegenüber dem Steuerpflichtigen oder einer anderen Person die entsprechenden steuerlichen Folgerungen gezogen werden. § 174 Absatz 4 und 5 gilt entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.: die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.: pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
3.: die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
5.: als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder
6.: eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) genannten harmonisierten Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(2) Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, so endet die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 173a.

(3) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens ein Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 gestellt, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor über den Antrag unanfechtbar entschieden worden ist.

(3a) Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Der Ablauf der Festsetzungsfrist ist hinsichtlich des gesamten Steueranspruchs gehemmt; dies gilt nicht, soweit der Rechtsbehelf unzulässig ist. In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 101 der Finanzgerichtsordnung ist über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein auf Grund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist.

(4) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern, auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall der Hinausschiebung der Außenprüfung erstrecken sollte, nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind oder nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Absatz 1 Satz 3 drei Monate verstrichen sind. Dies gilt nicht, wenn eine Außenprüfung unmittelbar nach ihrem Beginn für die Dauer von mehr als sechs Monaten aus Gründen unterbrochen wird, die die Finanzbehörde zu vertreten hat. Die Ablaufhemmung nach Satz 1 endet spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Prüfungsanordnung bekanntgegeben wurde; eine weitergehende Ablaufhemmung nach anderen Vorschriften bleibt unberührt. Wird auf Antrag des Steuerpflichtigen der Beginn der Außenprüfung verschoben oder die Außenprüfung unterbrochen, so verlängert sich die Frist nach Satz 3 erster Halbsatz für die in Satz 1 genannten Steuern um die Dauer des Hinausschiebens oder der Unterbrechung. Nimmt die Finanzbehörde für die in Satz 1 genannten Steuern vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz zwischenstaatliche Amtshilfe in Anspruch, verlängert sich diese Frist um die Dauer der zwischenstaatlichen Amtshilfe, mindestens aber um ein Jahr. Satz 5 gilt nur, sofern der Steuerpflichtige auf die Inanspruchnahme der zwischenstaatlichen Amtshilfe vor Ablauf der Frist nach Satz 3 erster Halbsatz hingewiesen wurde. Wird dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung eines Strafverfahrens für eine der in Satz 1 genannten Steuern bekanntgegeben und wird infolgedessen mit einer Außenprüfung nicht begonnen oder eine bereits begonnene Außenprüfung unterbrochen, ist Satz 3 nicht anzuwenden; die Absätze 5 und 6 bleiben unberührt. § 200a Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.

(5) Beginnen die Behörden des Zollfahndungsdienstes oder die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden vor Ablauf der Festsetzungsfrist beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht ab, bevor die auf Grund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind; Absatz 4 Satz 2 gilt sinngemäß. Das Gleiche gilt, wenn dem Steuerpflichtigen vor Ablauf der Festsetzungsfrist die Einleitung des Steuerstrafverfahrens oder des Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit bekannt gegeben worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(6) Ist bei Steuerpflichtigen eine Außenprüfung im Geltungsbereich dieses Gesetzes nicht durchführbar, wird der Ablauf der Festsetzungsfrist auch durch sonstige Ermittlungshandlungen im Sinne des § 92 gehemmt, bis die auf Grund dieser Ermittlungen erlassenen Steuerbescheide unanfechtbar geworden sind. Die Ablaufhemmung tritt jedoch nur dann ein, wenn der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist auf den Beginn der Ermittlungen nach Satz 1 hingewiesen worden ist; § 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(8) Ist die Festsetzung einer Steuer nach § 165 ausgesetzt oder die Steuer vorläufig festgesetzt worden, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf eines Jahres, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erhalten hat. In den Fällen des § 165 Abs. 1 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren, nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis erlangt hat.

(9) Erstattet der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine Anzeige nach den §§ 153, 371 und 378 Abs. 3, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf eines Jahres nach Eingang der Anzeige.

(10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Ist für den Erlass des Grundlagenbescheids eine Stelle zuständig, die keine Finanzbehörde im Sinne des § 6 Absatz 2 ist, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem die für den Folgebescheid zuständige Finanzbehörde Kenntnis von der Entscheidung über den Erlass des Grundlagenbescheids erlangt hat. Die Sätze 1 und 2 gelten für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der für den Folgebescheid geltenden Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

(10a) Soweit Daten eines Steuerpflichtigen im Sinne des § 93c innerhalb von sieben Kalenderjahren nach dem Besteuerungszeitraum oder dem Besteuerungszeitpunkt den Finanzbehörden zugegangen sind, endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Zugang dieser Daten.

(11) Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Dies gilt auch, soweit für eine Person ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs angeordnet ist, der Betreuer jedoch verstorben oder auf andere Weise weggefallen oder aus rechtlichen Gründen an der Vertretung des Betreuten verhindert ist.

(12) Richtet sich die Steuer gegen einen Nachlass, so endet die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder das Insolvenzverfahren über den Nachlass eröffnet wird oder von dem an die Steuer gegen einen Vertreter festgesetzt werden kann.

(13) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist eine noch nicht festgesetzte Steuer im Insolvenzverfahren angemeldet, so läuft die Festsetzungsfrist insoweit nicht vor Ablauf von drei Monaten nach Beendigung des Insolvenzverfahrens ab.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

(15) Soweit ein Dritter Steuern für Rechnung des Steuerschuldners einzubehalten und abzuführen oder für Rechnung des Steuerschuldners zu entrichten hat, endet die Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner nicht vor Ablauf der gegenüber dem Steuerentrichtungspflichtigen geltenden Festsetzungsfrist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen eine der in § 370 Abs. 1 bezeichneten Taten leichtfertig begeht. § 370 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

(3) Eine Geldbuße wird nicht festgesetzt, soweit der Täter gegenüber der Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, bevor ihm oder seinem Vertreter die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so wird eine Geldbuße nicht festgesetzt, wenn der Täter die aus der Tat zu seinen Gunsten verkürzten Steuern innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. § 371 Absatz 4 gilt entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch für die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 129. Die Frist ist gewahrt, wenn vor Ablauf der Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und fünf Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung nicht durch den Steuerschuldner oder eine Person begangen worden ist, deren er sich zur Erfüllung seiner steuerlichen Pflichten bedient, es sei denn, der Steuerschuldner weist nach, dass er durch die Tat keinen Vermögensvorteil erlangt hat und dass sie auch nicht darauf beruht, dass er die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen zur Verhinderung von Steuerverkürzungen unterlassen hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 170 Beginn der Festsetzungsfrist

(1) Die Festsetzungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuer entstanden ist oder eine bedingt entstandene Steuer unbedingt geworden ist.

(2) Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

1.: eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist, es sei denn, dass die Festsetzungsfrist nach Absatz 1 später beginnt,
2.: eine Steuer durch Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu zahlen ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem für den Steuerfall Steuerzeichen oder Steuerstempler verwendet worden sind, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuerzeichen oder Steuerstempler hätten verwendet werden müssen.

Dies gilt nicht für Verbrauchsteuern, ausgenommen die Energiesteuer auf Erdgas und die Stromsteuer.

(3) Wird eine Steuer oder eine Steuervergütung nur auf Antrag festgesetzt, so beginnt die Frist für die Aufhebung oder Änderung dieser Festsetzung oder ihrer Berichtigung nach § 129 nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Antrag gestellt wird.

(4) Wird durch Anwendung des Absatzes 2 Nr. 1 auf die Vermögensteuer oder die Grundsteuer der Beginn der Festsetzungsfrist hinausgeschoben, so wird der Beginn der Festsetzungsfrist für die folgenden Kalenderjahre des Hauptveranlagungszeitraums jeweils um die gleiche Zeit hinausgeschoben.

(5) Für die Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) beginnt die Festsetzungsfrist nach den Absätzen 1 oder 2

1.: bei einem Erwerb von Todes wegen nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Erwerber Kenntnis von dem Erwerb erlangt hat,
2.: bei einer Schenkung nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Schenker gestorben ist oder die Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung Kenntnis erlangt hat,
3.: bei einer Zweckzuwendung unter Lebenden nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Verpflichtung erfüllt worden ist.

(6) Für die Steuer, die auf Kapitalerträge entfällt, die

1.: aus Staaten oder Territorien stammen, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind, und
2.: nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Absatz 1 oder hierauf beruhenden Vereinbarungen automatisch mitgeteilt werden,

beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Kapitalerträge der Finanzbehörde durch Erklärung des Steuerpflichtigen oder in sonstiger Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

(7) Für Steuern auf Einkünfte oder Erträge, die in Zusammenhang stehen mit Beziehungen zu einer Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die der Steuerpflichtige allein oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, beginnt die Festsetzungsfrist frühestens mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem diese Beziehungen durch Mitteilung des Steuerpflichtigen oder auf andere Weise bekannt geworden sind, spätestens jedoch zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 384 Verfolgungsverjährung

Die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378 bis 380 verjährt in fünf Jahren.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 155 Steuerfestsetzung

(1) Die Steuern werden, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, von der Finanzbehörde durch Steuerbescheid festgesetzt. Steuerbescheid ist der nach § 122 Abs. 1 bekannt gegebene Verwaltungsakt. Dies gilt auch für die volle oder teilweise Freistellung von einer Steuer und für die Ablehnung eines Antrags auf Steuerfestsetzung.

(2) Ein Steuerbescheid kann erteilt werden, auch wenn ein Grundlagenbescheid noch nicht erlassen wurde.

(3) Schulden mehrere Steuerpflichtige eine Steuer als Gesamtschuldner, so können gegen sie zusammengefasste Steuerbescheide ergehen. Mit zusammengefassten Steuerbescheiden können Verwaltungsakte über steuerliche Nebenleistungen oder sonstige Ansprüche, auf die dieses Gesetz anzuwenden ist, gegen einen oder mehrere der Steuerpflichtigen verbunden werden. Das gilt auch dann, wenn festgesetzte Steuern, steuerliche Nebenleistungen oder sonstige Ansprüche nach dem zwischen den Steuerpflichtigen bestehenden Rechtsverhältnis nicht von allen Beteiligten zu tragen sind.

(4) Die Finanzbehörden können Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen auf der Grundlage der ihnen vorliegenden Informationen und der Angaben des Steuerpflichtigen ausschließlich automationsgestützt vornehmen, berichtigen, zurücknehmen, widerrufen, aufheben oder ändern, soweit kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten. Das gilt auch

1.: für den Erlass, die Berichtigung, die Rücknahme, den Widerruf, die Aufhebung und die Änderung von mit den Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen verbundenen Verwaltungsakten sowie,
2.: wenn die Steuerfestsetzungen sowie Anrechnungen von Steuerabzugsbeträgen und Vorauszahlungen mit Nebenbestimmungen nach § 120 versehen oder verbunden werden, soweit dies durch eine Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen oder der obersten Landesfinanzbehörden allgemein angeordnet ist.

Ein Anlass zur Bearbeitung durch Amtsträger liegt insbesondere vor, soweit der Steuerpflichtige in einem dafür vorgesehenen Abschnitt oder Datenfeld der Steuererklärung Angaben im Sinne des § 150 Absatz 7 gemacht hat. Bei vollständig automationsgestütztem Erlass eines Verwaltungsakts gilt die Willensbildung über seinen Erlass und über seine Bekanntgabe im Zeitpunkt des Abschlusses der maschinellen Verarbeitung als abgeschlossen.

(5) Die für die Steuerfestsetzung geltenden Vorschriften sind auf die Festsetzung einer Steuervergütung sinngemäß anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.: die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.: pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
3.: die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
5.: als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder
6.: eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.: die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.: pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
3.: die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
5.: als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder
6.: eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.: die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.: pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
3.: die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
5.: als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder
6.: eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis

(1)¹Wer Kindergeld beantragt oder erhält, hat Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich der zuständigen Familienkasse mitzuteilen.²Ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, ist auf Verlangen der Familienkasse verpflichtet, an der Aufklärung des für die Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalts mitzuwirken; § 101 der Abgabenordnung findet insoweit keine Anwendung.

(2) (weggefallen)

(3) Auf Antrag des Berechtigten erteilt die das Kindergeld auszahlende Stelle eine Bescheinigung über das für das Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld.

(4)¹Die Familienkassen dürfen den Stellen, die die Bezüge im öffentlichen Dienst anweisen, den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren bereitstellen oder Auskunft über diesen Sachverhalt erteilen.²Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach Satz 1 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, festzulegen.

(5)¹Zur Erfüllung der in § 31a Absatz 2 der Abgabenordnung genannten Mitteilungspflichten dürfen die Familienkassen den Leistungsträgern, die für Leistungen der Arbeitsförderung nach § 19 Absatz 2, für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 19a Absatz 2, für Kindergeld, Kinderzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe und Elterngeld nach § 25 Absatz 3 oder für Leistungen der Sozialhilfe nach § 28 Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch zuständig sind, und den nach § 9 Absatz 1 Satz 2 des Unterhaltsvorschussgesetzes zuständigen Stellen den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren bereitstellen.²Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach Satz 1 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, festzulegen.

(6)¹Zur Prüfung und Bemessung der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j in Verbindung mit Artikel 1 Buchstabe z der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/492 (ABI. L 76 vom 22.3.2017, S. 13) geändert worden ist, genannten Familienleistungen dürfen die Familienkassen den zuständigen öffentlichen Stellen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union den für die jeweilige Kindergeldzahlung maßgebenden Sachverhalt durch automatisierte Abrufverfahren bereitstellen.²Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von automatisierten Abrufen nach Satz 1 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, festzulegen.

(7)¹Die Datenstelle der Rentenversicherung darf den Familienkassen in einem automatisierten Abrufverfahren die zur Überprüfung des Anspruchs auf Kindergeld nach § 62 Absatz 1a und 2 erforderlichen Daten übermitteln; § 79 Absatz 2 bis 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.²Die Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch dürfen den Familienkassen in einem automatisierten Abrufverfahren die zur Überprüfung des Anspruchs auf Kindergeld nach § 62 erforderlichen Daten übermitteln.³Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Voraussetzungen für das Abrufverfahren und Regelungen zu den Kosten des Verfahrens nach Satz 2 festzulegen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Abgabenordnung - AO 1977 | § 169 Festsetzungsfrist

1.: der Steuerbescheid oder im Fall des § 122a die elektronische Benachrichtigung den Bereich der für die Steuerfestsetzung zuständigen Finanzbehörde verlassen hat oder
2.: bei öffentlicher Zustellung nach § 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes die Benachrichtigung bekannt gemacht oder veröffentlicht wird.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt:

1.: ein Jahrfür Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen,
2.: vier Jahrefür Steuern und Steuervergütungen, die keine Steuern oder Steuervergütungen im Sinne der Nummer 1 oder Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union sind.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 378 Leichtfertige Steuerverkürzung

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 31 Verfolgungsverjährung

(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

1.: in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
2.: in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
3.: in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
4.: in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 376 Verfolgungsverjährung

(1) In den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist 15 Jahre; § 78b Absatz 4 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.

(2) Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat wird auch dadurch unterbrochen, dass dem Beschuldigten die Einleitung des Bußgeldverfahrens bekannt gegeben oder diese Bekanntgabe angeordnet wird.

(3) Abweichend von § 78c Absatz 3 Satz 2 des Strafgesetzbuches verjährt in den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung die Verfolgung spätestens, wenn seit dem in § 78a des Strafgesetzbuches bezeichneten Zeitpunkt das Zweieinhalbfache der gesetzlichen Verjährungsfrist verstrichen ist.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.: die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.: pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
3.: die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
5.: als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder
6.: eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 376 Verfolgungsverjährung

Strafgesetzbuch - StGB | § 78a Beginn

Die Verjährung beginnt, sobald die Tat beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 31 Verfolgungsverjährung

(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

1.: in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
2.: in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
3.: in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
4.: in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes

(1)¹Das Kindergeld nach § 62 wird von den Familienkassen durch Bescheid festgesetzt und ausgezahlt.²Die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld erfolgt rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist.³Der Anspruch auf Kindergeld nach § 62 bleibt von dieser Auszahlungsbeschränkung unberührt.

(2)¹Soweit in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Kindergeld erheblich sind, Änderungen eintreten, ist die Festsetzung des Kindergeldes mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben oder zu ändern.²Ist die Änderung einer Kindergeldfestsetzung nur wegen einer Anhebung der in § 66 Absatz 1 genannten Kindergeldbeträge erforderlich, kann von der Erteilung eines schriftlichen Änderungsbescheides abgesehen werden.

(3)¹Materielle Fehler der letzten Festsetzung können durch Aufhebung oder Änderung der Festsetzung mit Wirkung ab dem auf die Bekanntgabe der Aufhebung oder Änderung der Festsetzung folgenden Monat beseitigt werden.²Bei der Aufhebung oder Änderung der Festsetzung nach Satz 1 ist § 176 der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden; dies gilt nicht für Monate, die nach der Verkündung der maßgeblichen Entscheidung eines obersten Bundesgerichts beginnen.

(4) (weggefallen)

Abgabenordnung - AO 1977 | § 384 Verfolgungsverjährung

Die Verfolgung von Steuerordnungswidrigkeiten nach den §§ 378 bis 380 verjährt in fünf Jahren.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 171 Ablaufhemmung

(1) Die Festsetzungsfrist läuft nicht ab, solange die Steuerfestsetzung wegen höherer Gewalt innerhalb der letzten sechs Monate des Fristlaufs nicht erfolgen kann.

(7) In den Fällen des § 169 Abs. 2 Satz 2 endet die Festsetzungsfrist nicht, bevor die Verfolgung der Steuerstraftat oder der Steuerordnungswidrigkeit verjährt ist.

(14) Die Festsetzungsfrist für einen Steueranspruch endet nicht, soweit ein damit zusammenhängender Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 noch nicht verjährt ist (§ 228).

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.