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Finanzgericht Köln Urteil, 17. Okt. 2013 - 13 K 1840/12

ECLI: ECLI:DE:FGK:2013:1017.13K1840.12.00

published on 17/10/2013 00:00

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Gericht

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich eines Antrages auf Änderung von Bescheiden über die Zerlegung von Gewerbesteuermessbeträgen der Jahre 2006 bis 2008, bei denen die Klägerin - unstreitig materiell zu Unrecht - an den Gewerbesteuermessbeträgen nicht beteiligt worden ist.

Die betroffene Steuerpflichtige, die Firma A - Q GmbH – im Folgenden: GmbH – gab für die Streitjahre Erklärungen für die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages ab, in denen jeweils ein Teil des Gewerbesteuermessbetrages der Gemeinde B zugewiesen war. Die Erklärungen erfolgten jeweils vor Ablauf des Folgejahres. Ausweislich der Gewerbesteuerakten ergingen die Mitteilungen über die Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages jeweils an die Verwaltungsgemeinschaft B, C-Straße ..., ... B.

Die GmbH wurde für alle Jahre im Rahmen einer Außenprüfung im Sinne der §§ 193 ff. der Abgabenordnung – AO – geprüft. Im Anschluss an die entsprechende Prüfung für die Streitjahre 2006 bis 2008 wurden unter dem 22. März 2010 die Vorbehalte der Nachprüfung in den Gewerbesteuermessbescheiden nach § 164 Abs. 3 AO aufgehoben.

In der Gewerbesteuerakte befindet sich ein Schreiben vom 11. November 2011 an die Gemeinde B (gefaxt laut Sendebestätigung am 16. November 2011), in dem mitgeteilt wird, die Gewerbesteuerfestsetzungen 2007 und 2008 seien nach durchgeführter Betriebsprüfung bestandskräftig geworden. Eine Änderung auch der Gewerbesteuerzerlegung sei nicht mehr möglich.

Am 15. Dezember 2011 beantragte die GmbH die Änderung der Zerlegungsbescheide für die Jahre 1998 bis 2008 mit der Begründung, dass bisher fehlerhaft die Gemeinde B und nicht die Klägerin bei der Zerlegung der Gewerbesteuermessbeträge berücksichtigt worden sei. Der Beklagte wies diesen Antrag unter Hinweis auf § 189 AO sowie den Eintritt der Bestandskraft der Bescheide mit Ablauf des 26. April 2010 und den Ablauf der Jahresfrist des § 189 Satz 3 AO mit Ablauf des 26. April 2011 zurück.

Die Klägerin, vertreten durch ihren Bürgermeister, beantragte mit Schriftsatz vom 21. Dezember 2011 die Änderung der Gewerbesteuerzerlegungsbescheide und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung trug sie vor, dass ihr erst „jetzt“ bekannt geworden sei, dass die GmbH im Gemeindegebiet eine Betriebsstätte unterhalte. Die GmbH habe ihr Gewerbe nicht bei der Gemeinde angemeldet. Bisher sei sie, die Klägerin, widerrechtlich am Steuermessbetrag nicht beteiligt worden. Die Wiedereinsetzung sei zu gewähren, da sie mangels Gewerbeanmeldung keine Kenntnis von der Tätigkeit der genannten Firma gehabt habe.

Der Beklagte lehnte die Änderung und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab. Er verwies darauf, dass der Klägerin am 7. Juli 2011 – nach entsprechendem Änderungsantrag des Steuerberaters der GmbH – eine Zerlegungsmitteilung für das Jahr 2009 bekannt gegeben worden sei. Gleichzeitig habe die Gemeinde B eine geänderte Zerlegungsmitteilung über null Euro erhalten. Beide Mitteilungen seien an die Verwaltungsgemeinschaft B, C-Straße ..., ... B versandt worden. Da die Verwaltungsgemeinschaft augenscheinlich sowohl für die Klägerin als auch für die Gemeinde B zuständig sei, bestünden bereits aus diesem Grunde Zweifel an dem unverschuldeten Versäumen der Frist gemäß § 189 Satz 3 AO. Spätestens mit der geänderten Zerlegungsmitteilung für 2009 im Juli 2011 habe die Klägerin von der Tätigkeit der GmbH in ihrem Gemeindegebiet Kenntnis erlangt. Die Monatsfrist des § 110 AO für die Nachholung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei demnach mit dem 10. August 2011 abgelaufen. Dagegen wandte sich die Klägerin mit fristgerecht erhobenem Einspruch.

Der Beklagte wies den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 21. Mai 2012 als unbegründet zurück. Er verwies - mangels weiterer Begründung der Klägerin - auf die Ablehnungsschreiben. Wegen der Einzelheiten wird auf die Einspruchsentscheidung Bezug genommen.

Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage, mit der sie das Ziel verfolgt, den Beklagten unter Aufhebung der Ablehnungsverfügung in Gestalt der Einspruchsentscheidung zu verpflichten, die materiell fehlerhaften Gewerbesteuerzerlegungsbescheide zu ihren Gunsten zu ändern. Vorrangig verfolgt sie das Ziel der Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nach § 189 Satz 3 AO.

Sie vertritt die Auffassung, die Ablehnungsverfügung sei rechtswidrig, da der Beklagte zu Unrecht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und nachfolgend die Änderung der Zerlegung gemäß § 189 AO abgelehnt habe.

Sie habe unstreitig innerhalb der Jahresfrist des § 189 Satz 3 AO keine Kenntnis davon gehabt, dass die GmbH eine Zweigstelle in ihrem Gemeindegebiet unterhalten habe. Eine Gewerbeanmeldung sei nicht erfolgt. Die Zweigstelle sei in einem Wohnhaus betrieben worden, so dass das Büro nicht als solches unmittelbar erkennbar gewesen sei.

Auf eine eventuelle Kenntnis der Verbandsgemeinde komme es nicht an. Unter Rückgriff auf Art. 28 des Grundgesetzes - GG - und die einschlägigen Vorschriften der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung vom 28. Januar 2003 - ThürKO - (insbesondere § 47 ThürKO) geht die Klägerin davon aus, die Verwaltungsgemeinschaft B sei lediglich ein Exekutivorgan der Mitgliedsgemeinden. Sie müsse sich daher bei sachgerechter Auslegung von § 47 ThürKO Wissen und Fehler der Verwaltungsgemeinschaft nicht zurechnen lassen.

Hinsichtlich des Vorbringens des Beklagten, spätestens mit der Bekanntgabe des Zerlegungsbescheides 2009 am 7. Juli 2011 habe die Klägerin von der Betriebsstätte der GmbH in ihrem Gemeindegebiet Kenntnis erlangt, hielt sie entgegen, dass auch der geänderte Zerlegungsbescheid der Verwaltungsgemeinschaft zugesandt worden sei. Sie habe davon im Juli 2011 keine Kenntnis erhalten.

Ihr Bürgermeister habe vielmehr im Sommer 2011 die im Gemeindegebiet tätige Angestellte der GmbH auf dem örtlichen Friedhof getroffen. Dabei habe die Angestellte ihn auf die hohen Gewerbesteuerzahlungen ihrer Arbeitgeberin angesprochen. Auf Nachfrage sei dem Bürgermeister die genaue Firmenbezeichnung der GmbH bekanntgemacht worden. Daraufhin habe er sich mit der Bitte um Aufklärung an die Verwaltungsgemeinschaft gewandt. Auch von dort sei ihm zunächst keine Auskunft erteilt worden.

Die weitere Aufklärung habe nicht überzeugt, so dass der Bürgermeister schließlich Rechtsrat eingeholt habe. Daraufhin hätten die Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 29. November 2011 die GmbH nochmals zur Stellungnahme aufgefordert. Diese habe über ihre Steuerberater mit Schreiben vom 14. Dezember 2011 erklärt, dass sie die Änderung der Zerlegung für die Jahre 1998 bis einschließlich 2008 beantragt habe. Erst mit Erhalt dieses Schreibens habe die Klägerin erkennen können, dass eine Fristversäumnis nach § 189 Satz 3 AO im Raum stand. Sie habe dann unverzüglich die versäumte Rechtshandlung nachgeholt und den Wiedereinsetzungsantrag gestellt. Erst kurz danach habe sie erstmals erfahren, dass die Vorbehalte der Nachprüfung im März 2010 aufgehoben worden und damit die Bescheide im April 2010 bestandskräftig geworden seien.

Bei dieser Ausgangslage geht die Klägerin davon aus, dass das Hindernis im Sinne des § 110 AO erst mit der Informationen über den Zeitpunkt der Aufhebung des Nachprüfungsvorbehaltes weggefallen sei. Dem geänderten Zerlegungsbescheid 2009 hätte nicht entnommen werden können, dass die Vorbehalte der Nachprüfung für die Vorjahre bereits aufgehoben worden seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Schriftsatz vom 2. April 2013 Bezug genommen.

Dem Schreiben der Klägerin ist eine eidesstattliche Versicherung ihres Bürgermeisters beigefügt, in der dieser sinngemäß ausführt, sich nach dem Gespräch mit der Angestellten der GmbH im Sommer 2011 an die Verwaltungsgemeinschaft gewandt zu haben. Mit der zuständigen Mitarbeiterin der Verwaltungsgemeinschaft habe er versucht, die Vorgänge aufzuklären. Dabei sei ihm bekannt geworden, dass tatsächlich Steuergelder von der GmbH eingegangen seien. Bei weiterer Recherche habe sich herausgestellt, dass die Gewerbesteuern fälschlicherweise der Gemeinde B zugeflossen seien. Zur weiteren Sachaufklärung habe er die Verwaltungsgemeinschaft beauftragt, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Außerdem seien Schreiben an das Landratsamt und den ... Gemeinde- und Städtebund verfasst worden. Die erhaltenen Informationen seien nicht befriedigend gewesen und hätten zur Beauftragung der Prozessbevollmächtigten Ende November geführt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eidesstattliche Versicherung vom 20. März 2013 verwiesen.

Entscheidend ist aus Sicht der Klägerin die Unkenntnis von der Aufhebung der Vorbehalte der Nachprüfung und damit vom Lauf der Frist im Sinne des § 189 Satz 3 AO. Sie habe von den entscheidungserheblichen Tatsachen erst mit dem Schreiben der Steuerberatungsgesellschaft der GmbH im Dezember 2011 Kenntnis erlangt.

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 21. Mai 2012 und der Ablehnungsverfügung vom 3. Februar 2012 den Beklagten zu verpflichten, unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist nach § 189 Satz 3 AO die Zerlegungsbescheide über die Gewerbesteuern der A - Q GmbH 2006 bis 2008 dahingehend abzuändern, dass die Klägerin als Gewerbesteuerberechtigte berücksichtigt wird,

hilfsweise, die Revision zuzulassen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an seiner Rechtsauffassung fest. Der Antrag der Klägerin könne im Ergebnis keinen Erfolg haben, da ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht bestehe.

Er verweist auf die Ausführungen der Klägerin, wonach diese im Sommer 2011 von dem langjährigen Bestehen einer Betriebstätte der GmbH in ihrem Gemeindegebiet erfahren habe. Dies habe zu der Rückfrage bei der Verwaltungsgemeinschaft geführt. Der Verwaltungsgemeinschaft habe zu diesem Zeitpunkt bereits die geänderte Zerlegungsmitteilung zur Gewerbesteuer 2009 vorgelegen. Die Klägerin müsse daher bei ihrer Nachfrage erfahren haben, dass die Gewerbesteuern in der Vergangenheit der Gemeinde B statt der Klägerin zugewiesen worden seien. Diese Information habe sich eindeutig aus der geänderten Zerlegung ergeben.

Damit habe die Klägerin seit Sommer 2011 gewusst, dass die ihr zustehenden Gewerbesteueranteile fehlerhaft einer anderen Gemeinde zugewiesen worden seien. Der Antrag nach § 189 AO hätte daher seit Sommer 2011 gestellt werden können. Damit sei das Hindernis für den Antrag nach § 189 AO im Sommer 2011 weggefallen. Bei Eingang des Antrages der Klägerin am 15. Dezember 2011 sei die Monatsfrist des § 110 Abs. 2 AO daher bereits abgelaufen gewesen.

Es könne offen bleiben, ob die Antragsfrist des § 189 AO schuldhaft versäumt worden sei, da wegen Versäumung der Monatsfrist des § 110 Abs. 2 AO unabhängig von dieser Frage die Wiedereinsetzung zu versagen sei.

Nach Hinweis des Gerichts auf die vorrangige Entscheidung über die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entweder - für den Fall der positiven Entscheidung über die Wiedereinsetzung - im Rahmen eines Zwischenurteils oder - für den Fall der Ablehnung der Wiedereinsetzung - im Rahmen eines Endurteils haben beide Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der Senat kann im vorliegenden Verfahren ohne Beiladung der korrespondierend betroffenen Gemeinde B nach § 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung - FGO - im Rahmen eines Endurteils entscheiden (1.). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der - versäumten - Frist nach § 189 Satz 3 AO die Zerlegungsbescheide über die Gewerbesteuern der GmbH 2006 bis 2008 abzuändern (§ 101 Satz 1 FGO). Die Ablehnungsverfügung in Gestalt der Einspruchsentscheidung ist vielmehr rechtmäßig. Der Beklagte hat den im Schreiben vom 21. Dezember 2012 gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung nach § 110 AO zu Recht abgelehnt (2.).

1. Die Entscheidung im vorliegenden Verfahren kann ohne Beiladung der Gemeinde B nach § 60 Abs. 3 FGO erfolgen.

Grundsätzlich sind an einem Zerlegungsverfahren neben dem Steuerpflichtigen (§ 186 Satz 1 Nr. 1 AO) nach § 186 Satz 1 Nr. 2 AO die Steuerberechtigten beteiligt, denen ein Anteil an dem Steuermessbetrag zugeteilt worden ist oder die einen Anteil beanspruchen. Da die Entscheidung regelmäßig nur einheitlich ergehen kann, sind zu einem Klageverfahren notwendig neben dem - durch eine Hebesatzdifferenz betroffenen - Steuerpflichtigen die Gemeinden beizuladen, deren Steueransprüche betroffen sein können und die nicht selbst Klage erhoben haben (vgl. z. B. Spindler in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 60 FGO Rdnr. 74 m. w. N. zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -; Ratschow in Klein, AO, 11. Aufl., 2012, § 186 Rdnr. 2).

Eine grundsätzlich notwendige Beiladung kann aber unterbleiben, wenn keine Entscheidung über den materiellen Klageantrag ergehen kann, weil zum Beispiel eine Frist versäumt oder aus anderen Gründen über die streitige Rechtsfrage bereits bestandskräftig entschieden worden ist (BFH-Beschluss vom 22. März 1995 IV B 66/94, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs – BFH/NV – 1995, 996; Spindler a. a. O. Rdnr. 47; Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 60 FGO Rdnr. 13, jeweils m. w. N.).

Da der Beklagte seine ablehnende Entscheidung ausschließlich auf die Versäumung der Frist des § 189 Satz 3 AO gestützt und der Senat angekündigt hat, im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten nach § 99 oder § 101 FGO ausschließlich über die Frage der Wiedereinsetzung in die unstreitig versäumte Antragsfrist nach § 189 Satz 3 AO zu entscheiden, konnte die Beiladung unterbleiben, weil eine Entscheidung über das materielle Begehren der Klägerin im vorliegenden Verfahren nicht getroffen werden kann.

Durch diese Verfahrensgestaltung ist unter Berücksichtigung der nachfolgend unter 2. dargestellten Aussichtslosigkeit des Wiedereinsetzungsbegehrens ebenso wie durch den Verzicht auf mündliche Verhandlung zugleich die Belastung der Klägerin mit weiteren Kosten vermieden worden.

2. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 AO (b.) in die versäumte Antragsfrist nach § 189 Satz 3 AO (a.).

a. Die Frist für einen Änderungsantrag nach § 189 Satz 3 AO ist im Streitfall mit Ablauf des 26. April 2011 abgelaufen.

Nach § 189 Satz 3 AO unterbleibt die Änderung oder Nachholung einer Zerlegung, wenn ein Jahr vergangen ist, seitdem der Steuermessbetrag unanfechtbar geworden ist, es sei denn, dass der übergangene Steuerberechtigte die Änderung oder Nachholung der Zerlegung vor Ablauf des Jahres beantragt hatte.

Dabei stellt der Gesetzgeber auf die Unanfechtbarkeit, nicht die Unabänderbarkeit des Gewerbesteuermessbescheides ab. Auch ein vorläufiger oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender Gewerbesteuermessbescheid löst die Jahresfrist des § 189 Satz 3 AO aus (vgl. BFH-Urteile vom 12. Oktober 1977 I R 226/75, BStBl II 1978, 111 m. w. N.; vom 28. Juni 2000 I R 84/98, BStBl II 2001, 3 m. w. N.; Schwarz, AO, § 189 Rdnr. 6). Die Aufhebung des Vorbehaltes der Nachprüfung löst aber eine neue Jahresfrist aus (BStBl II 2001, 3 m. w. N.; Boeker in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 189 AO Rdnr. 11; Schmieszek in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 189 AO Rdnr. 12).

Dies führt im Streitfall dazu, dass mit dem nach § 122 Abs. 2 AO berechneten Zugang der Bescheide über die Aufhebung der Vorbehalte der Nachprüfung in den Gewerbe-steuermessbescheiden 2006 bis 2008, dem 25. März 2010, die Einspruchsfrist ausgelöst wurde, die mit Ablauf des Montags, dem 26. April 2010, endete. Die Jahresfrist des § 189 Satz 3 AO begann somit am 27. April 2010 und endete mit Ablauf des Dienstags, dem 26. April 2011.

Die am 21./23. Dezember 2011 gestellten Anträge erfolgten unstreitig nach Ablauf der Jahresfrist, aber innerhalb der Jahresfrist nach § 110 Abs. 3 AO.

b. Der Beklagte hat aber zu Recht einen Anspruch der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der versäumten Frist nach § 189 Satz 3 AO verneint.

Wiedereinsetzung ist nach § 110 AO zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden an der Einhaltung einer gesetzlichen Frist gehindert war. In formeller Hinsicht setzt die Wiedereinsetzung voraus, dass die versäumte Rechtshandlung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt wird (§ 110 Abs. 2 Satz 1 AO) und diejenigen Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich die schuldlose Verhinderung ergeben soll (Rückschluss aus § 110 Abs. 2 Satz 2 AO; vgl. Söhn in Hübschmann/ Hepp/ Spitaler, AO/FGO, § 110 AO Rdnr. 507 mit umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH; Brandis a. a. O. § 110 AO Rdnr. 32; Rätke in Klein, AO, § 110 Rdnr. 45).

Das bedeutet, dass die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig dargelegt werden müssen (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Januar 2005 III R 43/03, BFH/NV 2005, 1312; vom 17. Juni 2010 IX B 32/10, BFH/NV 2010, 1655 m.w.N.). Innerhalb der Antragsfrist muss zumindest der Kern der die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen vorgebracht werden (BFH-Urteil vom 21. Februar 1995 VIII R 76/93 BFH/NV 1995, 989 mit Verweis auf Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts – BVerwG – vom 27. Juli 1982 7 B 84/81, HFR 1984, 179). Nach Ablauf der Frist des § 110 Abs. 2 AO können Wiedereinsetzungsgründe nicht mehr nachgeschoben, sondern nur noch unklare und unvollständige Angaben ergänzt oder vervollständigt werden (vgl. BFH/NV 2010, 1655 m.w.N.; Rätke a. a. O. § 110 Rdnr. 45).

Die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags nach § 110 Abs. 2 Satz 2 AO ist ausschließlich Sache des Antragstellers. Wenn der Wiedereinsetzungsantrag unter Mitwirkung eines fachkundigen Beraters gestellt wurde, brauchen das Finanzamt oder das Finanzgericht den Antragsteller über den erforderlichen Inhalt eines Wiedereinsetzungsgesuchs nicht aufzuklären oder zur Ergänzung eines unzulänglich begründeten Antrags aufzufordern (BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2003 V B 61/03, BFH/NV 2004, 459 m.w.N.).

Wird ein Wiedereinsetzungsantrag auf die Behauptung eines Hindernisses an der fristgerechten Antragstellung gestützt, ist auch darzulegen, wann das Hindernis entfallen ist. Die Behörde muss innerhalb der Antragsfrist in die Lage versetzt werden, anhand des vorgetragenen Sachverhaltes über den Wiedereinsetzungsantrag entscheiden zu können, also sowohl die Verhinderung der Fristwahrung als auch die Schuldlosigkeit des Steuerpflichtigen an der Fristversäumnis feststellen zu können.

Lediglich die Glaubhaftmachung der innerhalb der Frist vorgetragenen Gründe kann nach dem Wortlaut des § 110 Abs. 2 AO auch noch „im Verfahren über den Antrag" erfolgen. Diese Unterscheidung von Tatsachenvortrag, der nur innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist möglich ist, sowie Glaubhaftmachung, die auch noch außerhalb der Wiedereinsetzungsfrist möglich ist, überzeugt aus systematischen Gründen. Ohne einen ausreichenden Tatsachenvortrag bliebe andernfalls unklar, welche Tatsachen überhaupt glaubhaft gemacht werden müssen.

Diese Rechtslage führt dazu, dass der Klägerin bereits nach ihrem eigenen Vorbringen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden kann.

Die Klägerin hat zutreffend in ihrem Wiedereinsetzungsantrag als Hindernis für die fristgerechte Antragstellung die Unkenntnis von der Tätigkeit in der GmbH auf ihrem Gemeindegebiet vorgetragen. Damit hat sie vorgetragen, zuvor von den für ihren Zerlegungsanteil maßgebenden Umständen keine Kenntnis gehabt zu haben (vgl. zur Relevanz eines solchen Sachverhaltes: Schwarz a. a. O. § 189 Rdnr. 9).

Dieses Hindernis ist aber mehr als einen Monat vor der Antragstellung am 21./23. Dezember 2011 entfallen. Die Klägerin hat unstreitig im Sommer 2011 erfahren, dass die GmbH schon seit Jahren eine Betriebsstätte in ihrem Gemeindegebiet hatte und dass die Gewerbesteuermessbeträge fehlerhaft der Gemeinde B zugewiesen worden waren.

Dies hat sie im Verlauf des Verfahrens durch die vorgelegte eidesstattliche Versicherung ihres Bürgermeisters nochmals ausführlich geschildert und glaubhaft gemacht. Die durch den Bürgermeister angeregte erneute Überprüfung durch die Verwaltungsgemeinschaft B ist nach Lage der Akten auch die Ursache für das Schreiben des Beklagten vom 11./16. November 2011 an die Gemeinde B hinsichtlich der Unabänderbarkeit der Messbetragsfestsetzungen 2007 und 2008. Weiterhin hat sie sich nach eigenem Vorbringen nach Feststellung der fehlerhaften Zuordnung der Gewerbesteuerzahlungen der GmbH zunächst an das Landratsamt und den Thüringer Gemeinde- und Städtebund gewandt.

Es kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob die sichere Kenntnis der Klägerin von der Existenz der Betriebsstätte der GmbH auf ihrem Gemeindegebiet im Juli, August oder September 2011 eingetreten ist. Auch bei Annahme einer Information erst im September 2011 liegen zwischen dem Bekanntwerden der Betriebsstätte sowie der Information über die Gewerbesteuerpflicht der GmbH durch die Angestellte der GmbH und den Anträgen auf Beteiligung an den Gewerbesteuermessbeträgen für die Jahre ab 1998 als auch dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist gem. § 189 Satz 3 AO im Dezember 2011 mindestens zwei bis drei Monate. Es ist kein Sachverhalt vorgetragen worden, der den Rückschluss auf eine schuldlose Versäumung der Monatsfrist des § 110 Abs. 1 AO zulassen würde.

Soweit die Klägerin die Auffassung vertritt, dass maßgebliche Hindernis für die fristgerechte Antragstellung sei die Unkenntnis von der Aufhebung der Vorbehalte der Nachprüfung in den Gewerbesteuermessbescheiden im März 2010 gewesen, vermag dies der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Nach ihrem eigenen Vorbringen ist ihr die Aufhebung der Vorbehalte der Nachprüfung am 22. Dezember 2011 bekannt geworden. Als Begründung für den Antrag Wiedereinsetzung ist dies erstmals mit Schreiben vom 2. April 2013 in das Verfahren eingeführt worden. Auch insoweit ist die Monatsfrist des § 110 Abs. 2 AO nicht gewahrt.

Ergänzend, ohne dass es darauf für die Entscheidung des Streites noch ankäme, weist der Senat darauf hin, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch daran scheitern würde, dass die Klägerin sich das Verschulden der Verwaltungsgemeinschaft nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO zurechnen lassen muss.

Nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO ist das Verschulden eines Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen. Dabei ist der Begriff des Vertreters im Sinne des § 110 AO weit auszulegen (vgl. Söhn a. a. O. § 110 AO Rdnr. 234; BFH-Urteil vom 6. Mai 1988 VI R 37/83, BFH/NV 1989, 343; Brandis a. a. O. § 110 AO Rdnr. 16). Zu den Vertretern im Sinne des § 110 Abs. 1 Satz 2 AO gehören auch die für eine beteiligte Behörde handelnden Vertreter und Beauftragten im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 4 AO (vgl. Söhn a. a. O. § 110 AO Rdnr. 234 m. w. N.).

Nach § 47 ThürKO nimmt die Verwaltungsgemeinschaft alle Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises der Mitgliedsgemeinden, insbesondere die Besorgung der laufenden Verwaltungsangelegenheiten, wahr. Sie ist damit nach Überzeugung des erkennenden Senates Vertreter im Sinne des § 110 Abs. 1 Satz 2 AO.

Nach dem unstreitigen Vorbringen hat die Verwaltungsgemeinschaft die maßgeblichen Zerlegungsbescheide erhalten und spätestens im Zusammenhang mit dem Auftrag der Klägerin an die Verwaltungsgemeinschaft zur weiteren Sachaufklärung im Sommer 2011 muss auch für die Verwaltungsgemeinschaft offenkundig geworden sein, dass die Zerlegungsanteile hinsichtlich der Gewerbesteuern der GmbH in der Vergangenheit fehlerhaft der Gemeinde B statt der Klägerin zugeordnet worden waren. Ihr hätte es daher im Rahmen der Besorgung der laufenden Verwaltungsangelegenheiten oblegen, den fristwahrenden Antrag nach § 189 AO zu stellen oder zumindest die Klägerin über die Notwendigkeit einer fristgerechten Antragstellung umgehend zu informieren.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision war im Streitfall nicht zuzulassen, da die Entscheidung auf der Anwendung langjähriger und gesicherter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs auf einen Einzelfall beruht.

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FGO

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werd

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published on 17/06/2010 00:00

Bundesfinanzhof

Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben.

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Zollrecht

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published on 27/11/2018 00:00

Finanzgericht München

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. 4. Die Revision wird zugelassen. Gründe

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 164 Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung

(1) Die Steuern können, solange der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist, allgemein oder im Einzelfall unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt werden, ohne dass dies einer Begründung bedarf. Die Festsetzung einer Vorauszahlung ist stets eine Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung.

(2) Solange der Vorbehalt wirksam ist, kann die Steuerfestsetzung aufgehoben oder geändert werden. Der Steuerpflichtige kann die Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung jederzeit beantragen. Die Entscheidung hierüber kann jedoch bis zur abschließenden Prüfung des Steuerfalls, die innerhalb angemessener Frist vorzunehmen ist, hinausgeschoben werden.

(3) Der Vorbehalt der Nachprüfung kann jederzeit aufgehoben werden. Die Aufhebung steht einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt der Nachprüfung gleich; § 157 Abs. 1 Satz 1 und 3 gilt sinngemäß. Nach einer Außenprüfung ist der Vorbehalt aufzuheben, wenn sich Änderungen gegenüber der Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht ergeben.

(4) Der Vorbehalt der Nachprüfung entfällt, wenn die Festsetzungsfrist abläuft. § 169 Absatz 2 Satz 2, § 170 Absatz 6 und § 171 Absatz 7, 8 und 10 sind nicht anzuwenden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 189 Änderung der Zerlegung

Ist der Anspruch eines Steuerberechtigten auf einen Anteil am Steuermessbetrag nicht berücksichtigt und auch nicht zurückgewiesen worden, so wird die Zerlegung von Amts wegen oder auf Antrag geändert oder nachgeholt. Ist der bisherige Zerlegungsbescheid gegenüber denjenigen Steuerberechtigten, die an dem Zerlegungsverfahren bereits beteiligt waren, unanfechtbar geworden, so dürfen bei der Änderung der Zerlegung nur solche Änderungen vorgenommen werden, die sich aus der nachträglichen Berücksichtigung der bisher übergangenen Steuerberechtigten ergeben. Eine Änderung oder Nachholung der Zerlegung unterbleibt, wenn ein Jahr vergangen ist, seitdem der Steuermessbescheid unanfechtbar geworden ist, es sei denn, dass der übergangene Steuerberechtigte die Änderung oder Nachholung der Zerlegung vor Ablauf des Jahres beantragt hatte.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.

(2) Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

(3) Nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt oder die versäumte Handlung nicht mehr nachgeholt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war.

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 189 Änderung der Zerlegung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 189 Änderung der Zerlegung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 189 Änderung der Zerlegung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 60

(1) Das Finanzgericht kann von Amts wegen oder auf Antrag andere beiladen, deren rechtliche Interessen nach den Steuergesetzen durch die Entscheidung berührt werden, insbesondere solche, die nach den Steuergesetzen neben dem Steuerpflichtigen haften. Vor der Beiladung ist der Steuerpflichtige zu hören, wenn er am Verfahren beteiligt ist.

(2) Wird eine Abgabe für einen anderen Abgabenberechtigten verwaltet, so kann dieser nicht deshalb beigeladen werden, weil seine Interessen als Abgabenberechtigter durch die Entscheidung berührt werden.

(3) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung). Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 nicht klagebefugt sind.

(4) Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden.

(5) Die als Mitberechtigte Beigeladenen können aufgefordert werden, einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.

(6) Der Beigeladene kann innerhalb der Anträge eines als Kläger oder Beklagter Beteiligten selbständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen. Abweichende Sachanträge kann er nur stellen, wenn eine notwendige Beiladung vorliegt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 189 Änderung der Zerlegung

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 101

Soweit die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Finanzbehörde aus, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 60

(4) Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden.

(5) Die als Mitberechtigte Beigeladenen können aufgefordert werden, einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 186 Beteiligte

Am Zerlegungsverfahren sind beteiligt:

1.: der Steuerpflichtige,
2.: die Steuerberechtigten, denen ein Anteil an dem Steuermessbetrag zugeteilt worden ist oder die einen Anteil beanspruchen. Soweit die Festsetzung der Steuer dem Steuerberechtigten nicht obliegt, tritt an seine Stelle die für die Festsetzung der Steuer zuständige Behörde.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 60

(4) Der Beiladungsbeschluss ist allen Beteiligten zuzustellen. Dabei sollen der Stand der Sache und der Grund der Beiladung angegeben werden.

(5) Die als Mitberechtigte Beigeladenen können aufgefordert werden, einen gemeinsamen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 189 Änderung der Zerlegung

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 99

(1) Ist bei einer Leistungsklage oder einer Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt ein Anspruch nach Grund und Betrag strittig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden.

(2) Das Gericht kann durch Zwischenurteil über eine entscheidungserhebliche Sach- oder Rechtsfrage vorab entscheiden, wenn dies sachdienlich ist und nicht der Kläger oder der Beklagte widerspricht.

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 101

Abgabenordnung - AO 1977 | § 189 Änderung der Zerlegung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 189 Änderung der Zerlegung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts

(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. § 34 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Verwaltungsakt kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Er soll dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt, solange dem Bevollmächtigten nicht eine Zurückweisung nach § 80 Absatz 7 bekannt gegeben worden ist.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt als bekannt gegeben

1.: bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tage nach der Aufgabe zur Post,
2.: bei einer Übermittlung im Ausland einen Monat nach der Aufgabe zur Post,

außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(2a) Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines Verwaltungsakts wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der ortsüblichen Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.

(5) Ein Verwaltungsakt wird zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird. Die Zustellung richtet sich vorbehaltlich der Sätze 3 und 4 nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Für die Zustellung an einen Bevollmächtigten gilt abweichend von § 7 Absatz 1 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes Absatz 1 Satz 4 entsprechend. Erfolgt die öffentliche Zustellung durch Bekanntmachung einer Benachrichtigung auf der Internetseite oder in einem elektronischen Portal der Finanzbehörden, können die Anordnung und die Dokumentation nach § 10 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes elektronisch erfolgen.

(6) Die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts an einen Beteiligten zugleich mit Wirkung für und gegen andere Beteiligte ist zulässig, soweit die Beteiligten einverstanden sind; diese Beteiligten können nachträglich eine Abschrift des Verwaltungsakts verlangen.

(7) Betreffen Verwaltungsakte

1.: Ehegatten oder Lebenspartner oder
2.: Ehegatten mit ihren Kindern, Lebenspartner mit ihren Kindern oder Alleinstehende mit ihren Kindern,

so reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird. Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten einzeln bekannt zu geben, soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 189 Änderung der Zerlegung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 189 Änderung der Zerlegung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 189 Änderung der Zerlegung

Abgabenordnung - AO 1977 | § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 79 Handlungsfähigkeit

(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind:

1.: natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind,
2.: natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, soweit sie für den Gegenstand des Verfahrens durch Vorschriften des bürgerlichen Rechts als geschäftsfähig oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt sind,
3.: juristische Personen, Vereinigungen oder Vermögensmassen durch ihre gesetzlichen Vertreter oder durch besonders Beauftragte,
4.: Behörden durch ihre Leiter, deren Vertreter oder Beauftragte.

(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.

(3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(4) Über den Antrag auf Wiedereinsetzung entscheidet die Finanzbehörde, die über die versäumte Handlung zu befinden hat.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 189 Änderung der Zerlegung

Finanzgerichtsordnung - FGO | § 135

(1) Der unterliegende Beteiligte trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, soweit er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Besteht der kostenpflichtige Teil aus mehreren Personen, so haften diese nach Kopfteilen. Bei erheblicher Verschiedenheit ihrer Beteiligung kann nach Ermessen des Gerichts die Beteiligung zum Maßstab genommen werden.